Kriminalitätsstatistik für 2003

Siehe auch: Eingangsseite zur Polizeidokumentation ++ Bericht 15.3.2004
Anti-Knast-Seiten +++ Antirepression +++ Polizeigewalt +++ Zum laufenden Gerichtsprozess

Polizei legt nach: Tätervorwurf gegen Projektwerkstatt für 138 Fälle!

Am 7.4.2004 veröffentlichte die Polizei Mittelhessen ihre Kriminalitätsstatistik. Und darin findet sich ein unglaublicher Absatz mit Tätervorwürfen gegen die Projektwerkstatt - nirgends anders gibt es in der Statistik Benennungen von TäterInnen oder Gruppen. Offenbar sind drehen hier einige durch ... mehr dazu auf Indymedia!

Die Kriminalitätsstatistik der Polizei im Netz ... allerdings bereits in einer korrigierten Fassung - offenbar ist der Polizei inzwischen selbst klar, dass sie erneut unverschämt, hetzend und auch strafrechtlich relevant tätig war ...

Der Absatz (siehe ORIGINAL-Scan oben) lautet nun (einen Tag später):
"Der Anstieg von Straftaten aus dem linken Spektrum ist überwiegend auf Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit der in Gießen eingeführten Gefahrenabwehrverordnung und dem Landtags-/OB-Wahlkampf durch Aktivisten und Personen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt in Saasen zurückzuführen."

Presseinformation aus der Projektwerkstatt zur Statistik

  • Das ist der Anfang der Presseinfo. Download als PDF hier...
  • Zudem hatten weitere Gruppen aus Gießen angekündigt, Proteststellungnahmen zu verfassen. Aber keine hat's hingekriegt. Darauf kann sich der autoritäre Staat nach wie vor verlassen ...

Gießener Express zur Statistik

Alle anderen Zeitungen verweigerten mal wieder die Information über die Unverschämtheit. Die Gießener Allgemeine, vertreten durch den Bullenfan Altmeppen, schrieb sogar was von "stolz" auf die Polizei ...

  • Text in der Jungen Welt, 24.3.2004 (etwas verworren geschrieben, vor allem durch die Überschrift ... daher, da es schon Nachfragen gab: Nein, es hat keinen neuerlichen Staatsschutz-Überfall auf die Projektwerkstatt gegeben nach der Veröffentlichung der Dokumentation (bis jetzt, 25.4.04, jedenfalls nicht ...).

Interessant: Nach der massiven Kritik an den Formulierungen der Statistik, den Anzeigen dazu wegen falscher Verdächtigung und übler Nachrede (die vom obrigkeitsunterwürfigen Staatsanwalt Vaupel eingestellt wurden ... siehe mehr hier) ließ die Polizei im Jahr darauf lieber die Finger vom Thema. Aus der Kriminalitätsstatistik 2004:

In seiner Einstellung behauptete Staatsanwalt Vaupel dann auch selbst, die Statistik entspräche den Tatsachen:

Zur Dokumentation

Über 20 Fälle von Erfindungen irgendwelcher Straftaten, viele Erfindungen von Tatbeteiligungen, etliche rechtswidrige Angriffe auf Demonstrationen, ebenso illegale Platzverweise, Hausverbote, Festnahmen, DNA-Tests und Hausdurchsuchungen, Einschüchterung und Gewalt, Hetze und Schüren sozialrassistischer Gewalt sind in einer 50-seitigen "Dokumentation von Fälschungen, Erfindungen und Hetze durch Presse, Politik, Polizei und Justiz in und um Gießen" zusammengetragen und nun veröffentlicht worden.
Mit dieser Dokumentation soll der politischer Kampf gegen Repressionsstrukturen argumentativ unterfüttert und erweitert werden.

  • Der Link zur Dokumentation: 50 Seiten, A4. Download als .PDF (1,23 MB).
  • 4-seitige Kurzfassung (PDF, 666 KB ... gut geeignet als Massen-Infoblatt zum Kopieren usw.)
  • Indymediaseite zur Veröffentlichung der Dokumentation
  • Extra-Seite zu Pressearbeit und Pressetexten über die Dokumentation
  • Extra-Seite zu Aktionen rund um die Dokumentation
  • Extra-Seite mit den Anzeigen gegen Personen von Polizei, Justiz, Presse und Politik wegen falscher Verdächtigung, politischer Verdächtigung, Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beweismittelfälschung, Meineid, uneidlicher Falschaussage und Verleitung zu Falschaussagen
  • Interviews mit den Betroffenen des Prozesses zur Dokumentation und Repression (über Indymedia)
  • Text auf Indymedia zu den Reaktionen auf die Doku
  • Doku in gedruckter Form bestellen (5 Euro einschl. Porto!) hier ...
  • Sie machen weiter: Absurdes Verfahren "Beleidigung durch Unterlassung"

Weitere Links

Zu Hoppetosse +++ projektwerkstatt.de +++ Direct Action. Zum Anfang.