Hessischer Verfassungsschutzbericht für 2003

Siehe auch: Eingangsseite zur Polizeidokumentation ++ Kriminalitätsstatistik Gießen ++ Bericht 15.3.2004
Anti-Knast-Seiten ++ Antirepression ++ Polizeigewalt ++ Zum laufenden Gerichtsprozess

Auszüge mit Bezug auf den Raum Gießen

Autonome beteiligten sich an verschiedenen Demonstrationen gegen den im März ausgebrochenen Krieg gegen den Irak. Eine feministisch-antiimperialistische Zelle bekannte sich zu einem Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis), bei dem ein Sachschaden von etwa 3.500 Euro entstand. Begründet wurde der Anschlag u.a. mit dem Krieg gegen den Irak. ...

Im Vorfeld des Transportes kam es bundesweit zu Anschlägen gegen die Deutsche Bahn AG. Neben - von Autonomen in diesem Themenzusammenhang seit Jahren propagierten und durchgeführten - Hakenkrallenanschlägen wurden mehrere Brandanschläge verübt. So wurden am 6. November in Langgöns (Kreis Gießen) durch unbekannte Täter auf der Bahnstrecke zwei Traktorreifen sowie Rundhölzer und Strohballen in die Gleise verbracht und mit Brandbeschleuniger entzündet. Ein Güterzug überfuhr die Gegenstände. Es kam zu erheblichen Verspätungen im Bahnverkehr. ...

Angehörige beider Strömungen beteiligten sich an Bündnissen mit anderen Linksextremisten, um u.a. gegen die Globalisierung, gegen die Castor-Transporte, gegen militärische Aktionen (Irak-Konflikt), gegen Wahlen und gegen "Sozialabbau" zu protestieren. In Hessen initiierten insbesondere im Raum Gießen Anarchisten eine Reihe von demonstrativen Aktionen im Zusammenhang mit der Wahl zum Hessischen Landtag im Februar und der Wahl für das Amt des Oberbürgermeisters in Gießen im September, wobei auch zum Wahlboykott aufgerufen wurde. Darüber hinaus dürfte dieser Personenkreis auch verantwortlich sein für mehrere politisch motivierte Straftaten, wie z. B. die Versendung von "Desinformationsschreiben" mit amtlichem Charakter, Beschädigungen von Wahlplakaten sowie Farbschmieraktionen. Insbesondere auf diese Aktionen ist auch der Anstieg der linksextremistischen Straf- und Gewalttaten zurückzuführen.

Zur Dokumentation

Über 20 Fälle von Erfindungen irgendwelcher Straftaten, viele Erfindungen von Tatbeteiligungen, etliche rechtswidrige Angriffe auf Demonstrationen, ebenso illegale Platzverweise, Hausverbote, Festnahmen, DNA-Tests und Hausdurchsuchungen, Einschüchterung und Gewalt, Hetze und Schüren sozialrassistischer Gewalt sind in einer 50-seitigen "Dokumentation von Fälschungen, Erfindungen und Hetze durch Presse, Politik, Polizei und Justiz in und um Gießen" zusammengetragen und nun veröffentlicht worden.
Mit dieser Dokumentation soll der politischer Kampf gegen Repressionsstrukturen argumentativ unterfüttert und erweitert werden.

  • Der Link zur Dokumentation: 50 Seiten, A4. Download als .PDF (1,23 MB).
  • 4-seitige Kurzfassung (PDF, 666 KB ... gut geeignet als Massen-Infoblatt zum Kopieren usw.)
  • Indymediaseite zur Veröffentlichung der Dokumentation
  • Extra-Seite zu Pressearbeit und Pressetexten über die Dokumentation
  • Extra-Seite zu Aktionen rund um die Dokumentation
  • Extra-Seite mit den Anzeigen gegen Personen von Polizei, Justiz, Presse und Politik wegen falscher Verdächtigung, politischer Verdächtigung, Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beweismittelfälschung, Meineid, uneidlicher Falschaussage und Verleitung zu Falschaussagen
  • Interviews mit den Betroffenen des Prozesses zur Dokumentation und Repression (über Indymedia)
  • Text auf Indymedia zu den Reaktionen auf die Doku
  • Doku in gedruckter Form bestellen (5 Euro einschl. Porto!) hier ...
  • Sie machen weiter: Absurdes Verfahren "Beleidigung durch Unterlassung" ++ Kriminalitätsstatistik mit Täterbenennung

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