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Bis 2010: Baubehörden als Repression!

Geschichte ... die Anfänge

Am 1. April 1993 zieht die Projektwerkstatt aus dem "Alten Bahnhof Trais-Horloff" nach Saasen in die Ludwigstr. 11. Der damalige Bürgermeister von Hungen (dem alten Standort), CDU-Hardliner Wilfried Schmied, hatte gegen die Projektwerkstatt bereits einige Jahre mit allen Mitteln gekämpft - unter anderem mit dem Versuch, das Baurecht als Repressionswaffe zu nutzen. Er scheiterte unter anderem am grünen Kreisbaudezernenten Boppel. Nun wünscht er dem Bürgermeister von Reiskirchen ironisch "Viel Spaß" (wird im Rundfunk vermeldet). Im neuen Haus beginnen neben der Wiederherrichtung der Projektwerkstätten im bewohnbaren Vorderhaus die ersten Bauarbeiten in den bestehenden Gebäuden - zunächst Renovierungen. Insgesamt ist der Plan, die Baustubstanz weitgehend zu erhalten und mit den bestehenden Formen, Wänden und den Flair der alten Fachwerkgebäude zu agieren. Sicherlich hätten die meisten Menschen gar keinen Bauantrag bei solchen, von außen kaum sichtbaren Veränderuingen gestellt. Doch die Projektwerkstatt handelt anders.

Ein Architekt, in der Region als zuverlässiger Bauzeichnungsvorlageberechtigter bekannt und selbst früher Mitarbeiter der Kreisbauaufsicht, entwickelt im Auftrag der Projektwerkstatt die Bauzeichnungen. Der Bauantrag wird am 5.11.1993 eingereicht.

Am 25.2.1994 stellt die Kreisbausicht 17 Nachfragen. Am 27.5.1994 kommt es dazu zu einem Ortstermin. Noch am gleichen Tag schickt die Projektwerkstatt Antworten auf die 17 Nachfragen.

Am 11.5.1994 wird die Projektwerkstatt erstmals versiegelt (siehe unten).

Am 17.10.1994 erteilt die Kreisbauaufsicht die Baugenehmigung. Diese gilt über den gesamten Bauantrag außer einem Raum, für den ein veränderter Bauplan eingereicht werden soll, da er in der zunächst eingereichten Form nicht mehr genehmigt werden kann. Die Projektwerkstatt zahlt neben den Kosten für den Architekten 3070 DM Gebühren für die Baugenehmigung. Damit ist die Versiegelung nach Aussage der Kreisbauaufsicht aufgehoben.

Die Projektwerkstatt reicht am 2.11.1994 die vorgesehene Mitteilung über den Baubeginn für den 18.11.1994 ein.

Die Kreisbauaufsicht fordert mit Schreiben vom 5.7.1995 die geänderten Anträge für den fehlenden Raum an. Diese gehen am 12.9.1995 bei der Bauaufsicht ein. Am 30.10.1995 bestätigt die Bauaufsicht den Eingang. Gleichzeitig fordert sie einige weitere Unterlagen an. Diese werden eingereicht. Damit ist die Korrespondenz am Ende. Von der Bauaufsicht ist nichts mehr zu hören. Eine Baugenehmigung oder irgendein anderes Ergebnis für den fehlenden Raum erfolgt nicht.

Die erste Versiegelung ... 1994

Am 11. Mai 1994 beginnt in der Projektwerkstatt ein bundesweites Treffen der LandessprecherInnen im Freiwilligen Ökologischen Jahr. Die rotgrüne Landesregierung hat in seinem FÖJ eine Selbstverwaltung der FÖJlerInnen nicht eingeplant. Das stieß auf den Protest u.a. der Projektwerkstatt. Diese wurde daraufhin von der Landesregierung von den Vorbereitungsbesprechungen ausgeschlossen und schließlich mit Polizeigewalt abgeführt, um einem Treffen nicht mehr beigewohnen zu können.

Der Landesregierung und dem das FÖJ federführend organisierenden Naturschutzzentrum in Wetzlar war das Treffen ausgerechnet in der Projektwerkstatt ein Dorn im Auge. FÖJlerInnen aus Hessen durften nicht teilnehmen, zudem nahmen Beamte der Landesregierung Kontakt zu den OrganisatorInnen auf, um das Treffen zu verlegen. Die bestanden aber auf dem ausgewählten Ort. Daraufhin besuchte der zuständige Mitarbeiter der Landesregierung, Niederelz, verschiedene Behörden im Raum Gießen, um Möglichkeiten zum Verhindern des Treffen zu eruieren. Dieses wurde bekannt, weil sich eine Person gegen die Pläne stellte und die Projektwerkstatt informierte. Gehör und willige Unterstützung fand Niederelz aber beim schon benannten Baudezernenten Wilfried Schmied. Dieser schickte hektisch seine Bauaufsicht, um das Gebäude zu versiegeln. Die BauaufsichtsmitarbeiterInnen betraten daraufhin erstmals überhaupt das Grundstück, hatten die Versiegelungsurkunden aber bereits dabei - den Grund mußten sie noch vor Ort finden.

Der Auftritt der Bauamt-Combo wurde zunächst behindert, weil Personen sich auf eine Treppe setzten. Als sie ein zweites Mal kamen und diesmal die normale Polizei im Schlepptau hatten, um eine Räumung vollziehen zu können, war der Zugang frei. Allerdings fehlten jetzt Fenster und Türen. Eine Versiegelung war also technisch aufwendiger. Die Bauaufsicht wollte daraufhin die Eingänge mit Draht verschließen. Daraufhin forderte der Vertreter des Eigentümers die Polizei auf, diese Sachbeschädigung zu unterbinden. In der Verunsicherung verzichteten die Bauamts-MitarbeiterInnen daraufhin auf die physische Versiegelung. Sie fotografierten die Innenräume und drohten für Veränderungen dort Geldstrafen an. Neben die Öffnungen hängten sie Versiegelungsurkunden. Noch in ihrer Anwesenheit wurden diese mit Sprüchen versehen (siehe Bild). Die Striche bedeuten die Häufigkeit des widerrechtlichen Betretens.

Die Verfügung, dass versiegelt werden sollte, schrieb die Bauaufsicht zwei Tage nach dem Durchführungsversuch der Versiegelung. Darin heißt es u.a. (Auszüge):

Gem. § 83 Hessische Bauordnung haben die Bauaufsichtsbehörden bei baulichen und sonstigen Anlagen nach diesem Gesetz für die Einhaltung der öffentlich?rechtlichen Vorschriften erlassenen Anordnung zu sorgen.
Die durchgeführte Versiegelung stellt hier die einzige geeignete Maßnahme, nur unmittelbaren Gefahrenabwehr dar.

Zur Durchsetzung der Versiegelung ergeht daher folgende Verfügung:

  1. Gem. § 83 Abs. 1 und § 111 Abs. 1 und 2 der Hessischer) Bauordnung in der Fassung vom 20. Juli 1990 wird ihnen aufgegeben, das Betreten des Grundstückes durch die mit den Vollzug der Hessischen Bauordnung beauftragten Mitarbeiter der Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Gießen zu dulden.
    Desweiteren wird ihnen aufgegeben, das Betreten der Gebäudes zur Durchführung der Versiegelung zu dulden.
  2. Desweiteren wird Ihnen gem. § 83 Abs. 1 HBO i.d.F. vom 20. Juli 1990 aufgegeben, alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Vollzug der Versiegelung stehen durch die mit der Versiegelung beauftragten Mitarbeiter der Bauaufsichtsbehörde
    des Landkreises Gießen au dulden. Hierzu gehören in soweit das Schließen von Fenstern und Türen sowie das Anbringen von Versiegelungskennzeichnungen an dem Gebäude sowie die Anbringung von Versiegelungsdraht an den Fenstern und Türen des Gebäudes.
  3. Die sofortige Vollziehung der unter den Ziffern 1 und 2 dieser Verfügung verhängter Duldung für das Betreten des Grundstückes und der Gebäudes sowie der notwendigen Maßnahmen zur Durchführung der Versiegelung wird gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwG2 angeordnet.

... Die hohe Wertigkeit der bedrohter Rechtsgüter. sowie das erhebliche öffentliche Interesse an der Einhaltung der Hauvorschriften macht es notwendig, auch die sofortige Vollziehung der Anordnungen unter Ziffer 1 und 2 vorzunehmen. Andernfalls müßte die Bauaufsicht trotz behördlicher Maßnahmen der Gefahrenabwehr b s zum rechtskräftigen Abschluß eines eventuellen Hauptsacheverfahrens warten, wobei die große Wahrscheinlichkeit besteht, daß sich die Gefahren für reib und Loben vor Personen noch vergrößern.

Anschließend folgte eine Rechtsbehelfsbelehrung. Dieser gemäß wurde am 27.5.1994 Widerspruch eingelegt. Darauf kam am 1.6.1994 die Antwort, daß der Widerspruch nicht möglich sei, aber das Schreiben an das Rechtsamt weitergeleitet werde. Eine weitere Reaktion auf den Widerspruch kam nie mehr ...

Der Bürgermeister der Gemeinde Reiskirchen solidarisierte sich in dieser Situation mit der Projektwerkstatt und besuchte demonstrativ das Treffen der FÖJlerInnen.

Der Baustopp der Gemeinde ... rechtswidrig

Das Verhältnis zur Gemeinde Reiskirchen verschlechterte sich im Laufe der Auseinandersetzungen um den Golfplatz Winnerod. In der Folge versuchte auch die Gemeinde, ihren Teil zur Repression beizutragen. Alle Anträge auf Förderungen z.B. der Jugendarbeit in der Projektwerkstatt wurden ohnehin von Beginn an abgelehnt. Eine schon verabredete Ausleihe von Zelten wurde 1995 gestoppt, schließlich beschloss der Gemeindevorstand, sämtliche Kooperationen und geschäftliche Beziehungen zu beenden - in der Folge wurde z.B. die Verpachtung eines Gartengrundstückes an die Projektwerkstatt beendet - es liegt auch im Jahr 2004 noch brach. Sinnlos, steuerverschwendend!

Allerdings hat die Gemeindeverwaltung mit dieser Anordnung nur rumgemackert. Sie ist gar nicht zuständig - einen Baustopp kann sie gar nicht verhängen. Daher ist das Schreiben nichtig - aber entlarvend!

Intermezzo in Gießen ... der schnelle Ekkehart Dammann

Im Jahr 1995 versuchen Jugendliche in Gießen, eine Projektwerkstatt zu errichten. Dafür vorgesehen ist eine Wohnung in der Ebelstraße, die seit über 20 Jahren als Mietswohnung genutzt wird. Der Grüne Baudezernent Ekkehart Dammann handelt schnell - ein Nutzungsverbot wird verhängt und eine Projektwerkstättlerin erhält sofort ein hohe Bußgeld. Grund sei die illegale Nutzung des Raumes. Für den hätte es nämlich nie einen Bauantrag gegeben. Solch ein Schreiben an einen Mieter zu richten, ist an sich schon absurd. Der Hausbesitzer erhält nämlich kein Schreiben - obwohl er dafür verantwortlich wäre, wenn es überhaupt stimmt, daß vor über 20 Jahren der Ausbau illegal gewesen sein soll. Dafür spricht wenig. Als die neue Projektwerkstatt aus den Räumen raus ist, wird der Raum neu vermietet - und der Baudezernent stört sich nicht mehr daran ... Grüne sind einfach besser ausgebildet, gegen Protest vorzugehen!

Die zweite Versiegelung ... 1997

Bis 1997 passiert eher wenig. Immer mal wieder kommen MitarbeiterInnen der Bauaufsicht vorbei - fotografieren dieses oder notieren jenes. Einige formulieren recht deutlich, daß sie aus politischen Gründen geschickt werden. NachbarInnen stellen Anzeigen aller Art, ein Nachbar gegenüber arbeitet als Spitzel der Gemeindeverwaltung und gibt alles durch, was er auf dem Gelände der Projektwerkstatt sehen kann. Das läßt nach, als die BauamtmitarbeiterInnen durch ihre häufige Präsenz auch die Schwarz-Ausbauten der NachbarInnen mitbekommen ...

Im Herbst 1997 (also nach über 2 Jahren Untätigkeit hinsichtlich des Bauantrages) wird die Bauaufsicht drängender. Sie verlangt einen bauzeichnungsberechtigten Bauleiter für den später beantragten Raum und die Vorlage einer statischen Berechnung durch diesen. Die Projektwerkstatt findet einen solchen - doch die Bauaufsicht in darüber eher unzufrieden. Sie erkennt ihn nicht an an und will nun selbst einen Statiker einschalten - einen von ihnen kontrollierten! Am 12.11.1997 erhält die Projektwerkstatt dann eine Ankündigung einer Besichtigung durch die Bauaufsicht. Am 18.11.1997 findet das Treffen statt. Der Verlauf ist ein sinnloser Versuch von Kommunkation. Der Statiker geht durch die Räume und macht haarsträubende Äußerungen, u.a.

Am Rande gab es ein direktes Gespräch mit dem Brandschutzbeauftragen. Dessen Anregungen wurden im weiteren Ausbau der Projektwerkstatt verwirklicht - weil Brandschutz aus im Interesse der Projektwerkstatt liegt.

Am 21.11.1997 (plötzlich arbeitet der Laden richtig schnell ...) erfolgt dann die Versiegelung des größten Teils der Projektwerkstatt. Aus der "Verwaltungsverfügung":

  1. Gemäß § 78 Abs. 1 i.V.m. § 61 Abs. 1, 2 und 3 der Hessischen Bauordnung (HBO) i.d.F. vom 20.12.1993 (GVB1. 1 S. 655) i.V.m. den § 4, 5, 6, 7 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) vom 31.03.1994 (GVBI. I S. 174) wird Ihnen untersagt, nach Zustellung dieser Verfügung die auf dem beiligenden Grundrißkopien in rot schraffierten Gebäude bzw. Gebäudeteile des o.g. Anwesens zu nutzen, zu vermieten oder weiteren Dritten zur Verfügung zu stellen.
  2. Für den Fall der Nichtbefolgung der Anordnung zu 1. wird gemäß den §§ 29 4, 68, 69, 71, 72, 76 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HVwVG) vom 19.12.1990 (GVBI. I. S. 752) die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhen von 15.000,00 DM (in Worten: Fünfzehntausend Deutsche Mark) angedroht.
  3. Die sofortige Vollziehung zu 1. wird gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwG0) vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 687) angeordnet.

Begründung:
... Mit Bescheid vom 17.10.1994 wurde Ihnen die Stufenbaugenehmigung Teil 1 - Az.: A/1507/93/2627 zum Ausbau und Nutzungsänderung der Scheune und Ställe für Werkstätten und Aufenthaltsräumen auf dem o.g. Anwesen erteilt. Grundlage dieser Baugenehmigung sind die von Ihnen eingereichten und von der Bauaufsichtsbehörde genehmigten Planunterlagen. Desweiteren haben Sie mit Bauantrag vom 07.09.1995 die Bauautsichtsbehörde um Genehmigung zur Anderung eines vorhandenen Zwischenbaues auf dem o.g. Anwesen ersucht. Über diesen Bauantrag ist bisher noch nicht entschieden worden. Mit dem Bauvorhaben selbst wurde gem. Baubeginnsanzeige am 18.11.1994 begonnen. Weitere Bauzustandsmitteilungen wurden der Bauaufsichtsbehörde bisher nicht vorgelegt.

... Das Ermessen der Behörde ist im vorliegenden Fall so zusammengeschrumpft, daß der Erlaß eines sofort vollziehbaren Nutzungsverbotes die einzige ermessensfehlerfreie Entscheidung ist, da die öffentiche Sicherheit und Ordnung, und hier insbesondere die schutzwürdigen Güter Leben und Gesundheit der Menschen, akut gefährdet ist.

Unter öffentlicher Sicherheit ist insbesondere die Unversehtheit der Güter Leben und Gesundheit zu verstehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine Gefahr dann vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des Objektiv zu erwartenden Geschehens mit Wahrscheinlichkeit geschütztes Recht schädigen wird (BVerwG BRS. Band 24 Nr. 122).

Der Eintritt eines Schadens ist dann wahrscheinlich, wenn mit ihm irgendwann in überschaubarer Zukunft hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann. Zu den Schutzgütern, bei denen eine geringere Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts genügt, um von einer Gefahr über die öffentliche Sicherheit auszugehen, gehören insbesondere Leben und Gesundheit der Menschen.

Mit diesem Vorgang ist der Kontakt zwischen Projektwerkstatt und Bauaufsicht beendet. Aufgrund der unter mehreren Zeugen gemachten Aussage der nicht-sanierungsfähigen Bauform erscheint jegliches Bemühen sinnlos. Auch die mehrjährige Nichtbearbeitung des Bauantrages und die freche Begründung des Nutzungsverbots mit eben diesem Nichtstun der Behörde zeigt, dass es hier nicht mit rechten Dingen, sondern politischem Willen abläuft.

Die ruhigen Jahre nach dem Nutzungsverbot können sich auch darauf zurückführen lassen, dass Baudezernent Wilfried Schmied nach der Machtübernahme durch die Regierung Roland Koch zum Regierungspräsidenten von Mittelhessen aufsteigt und ein FWGler das Amt übernimmt. Der Landkreis Gießen wird von einer SPD-/FWG-Koalition geführt. Der Baudezernent der FWG stirbt im Jahr 2003. Zum Zeitpunkt seines Amtsantritts erfolgt 2004 der nächste Zugriff der Bauaufsicht.

Gegenkontrolle ... 1998

Aufgrund der Repression durch Baubehörden besuchten Projektwerkstättler während der Öffnungszeiten zwei Behörden, um die gleichen Kriterien mal dort zu überprüfen. Das Ergebnis ist ein kurzes Protokoll ... hier vollständig wiedergegeben:

Besichtigung von Behörden (Protokoll vom 22.4.1998)
Kreisbauaufsicht: Erdgeschossfluchtweg linker Trakt zum Hauptausgang durch 85cm Brandschutztür und 70cm Holztür.
Obergeschoß-Fluchtweg: Flure stehen voll mit Aktenordnern bzw. Schränke (Holz), Bodenbelag PVC oder Linoleum. Treppe breit genug, eventuell PVC?

Naturschutzbehörde: Abstand zwischen Treppengeländern: 95cm. Stufenbreite 110cm. Gelände aus Massivholz. Treppe komplett Holz. Treppe von unten mit 12,5mm Regips-Platte verkleidet (Ränder aber Holz). Belag ist PVC.

Das dritte Mal: Ankündigung der Totalversiegelung ... 2004

Im Jahr 2003 spitzt sich die Repressionssituation insgesamt sehr stark zu. Bei einer Hausdurchsuchung am 10.1.2003 notiert der mitgehende Angestellte der Gemeinde Reiskirchen präzise vermeintliche Baumängel und versucht dann, die Bauaufsicht für ein Vorgehen gegen die Projektwerkstatt zu gewinnen. Das geschieht nicht. ProjektwerkstättlerInnen werden aber mit Polizeiaktionen, Ingewahrsamnahmen und Prozessen überhäuft (mehr hier ...). In Gießen entsteht ein ähnliches Projekt - dort nimmt die Polizei direkt oder indirekt Kontakt zum Besitzer auf, der Einfluß auf die das Haus betretenden Personen zu nehmen versucht. Zudem spricht der Staatsschutz auch andere Behörden, Firmen usw. an, um überall noch bestehende Verbindungen zur Projektwerkstatt unterbinden zu können. Aus dieser Beobachtung heraus ist auch wahrscheinlich, daß die Polizei Auslöser der plötzlichen Aktivität der Bauaufsicht Ende Januar 2004 ist. In einem Schreiben vom 26.1.2004 wird ein geplantes Seminar untersagt und die Versiegelung der gesamten Projektwerkstatt angedroht. Auszüge:

Bezug nehmend auf das Ihnen am 21.11.1997 erteilte Nutzungsverbot für erhebliche Teile des o.g. Anwissens möchten wir Sie nochmals eindringlich darauf hinweisen, dass die Nutzung dieser Räumlichkeiten im Rahmen des o.g. Seminares nicht zulässig ist.

Sollten Sie dennoch die mit Nutzungsverbot belegten Räume der Projektwerkstatt nutzen, weisen wir Sie darauf hin, dass Sie Im Falle eines Brandes, in dessen Verlauf Personen oder Sachschäden eintreten, alleine hierfür verantwortlich wären.

Sobald wir feststellen, dass Sie dem Ihnen erteilten Nutzungsverbot zuwiderhandeln, werden wir zeitnah weitere verwaltungsrechtliche Schritte gegen Sie einleiten bis zur Versiegelung des gesamten Objektes.

Das Ende ab 2010: Eine baurechtliche Genehmigung

Irgendwann aber ging das Drama zu Ende - und zwar als Folge der sogenannten "Federballaffäre", als Volker Bouffier und seine Gefolgschaft Projektwerkstättler_innen mit erfundenen Straftaten in den Knast brachten (siehe "Fiese Tricks von Polizei und Justiz"). Es wurde peinlich für die Mächtigen, der Druck auf alle möglichen Behörden, die Projektwerkstatt zum Ziel zu machen, ließ nach. Das nutzen Bauaufsicht und Aktive der Projektwerkstatt, um sich über ein neues Bauverfahren zu verständigen. Das lief 2010 und 2011 dann auch durch. Drei Architekten halfen, einiges wurde selbstgemacht, nur wenigstens als Auftragsarbeit "eingekauft" - dann war der Plan fertig und einige Monate später durch. Und wenn schon alles neu geplant werden muss, darf es auch gleich mehr sein: Das lange Jahre nur in kühnsten Phantasien erörterte Glas-Eingangshaus wurde eingezeichnet und existiert seit Ende 2011 tatsächlich - perfekt!