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Übersicht Pleiten HierarchNIE! Repression und Stress Suchhilfe
www.projektwerkstatt.de

Im Visier von Big Brother
Repressionsbehörden geben sich viel Mühe mit der Projektwerkstatt - Repressionsjahre 2002 bis 2006

Technische Zerschlagung der Projektwerkstatt und Festnahme 9./10.1.2003 ++ Rückgabe

Im Visier der Staatsmacht ++ Stress durch Finanzamt und Baubehörde ++ Laufende Strafverfahren ++ Pressehetze

Polizeiausraster 14.5.2006 ++ Systematisch gesammelt: Die Polizei-Dokumentation ++ Sozialrassistischer Überfall aus dem Dorf

Die folgenden Texte sind nur ein kleiner Auszug einer Reihe von Repressionen durch Behörden, Polizei, Justiz und Verfassungsschutz, die sich gegen die Projektwerkstatt und dortige AkteurInnen richtet - warum im Einzelnen auch immer. Der Staat zeigt immer wieder seine Zähne und macht deutlich, daß er keine Vielfalt von Lebensstilen und politischen Positionen duldet. Das Experiment "Projektwerkstatt" für ein selbstorganisiertes, freies Leben, der Treffpunkt für politisch-kreative Arbeit und die vielen weiteren Idee aber leben ...

Neben Cops, Behörden, Justiz und VS "kümmern" sich auch Eliten in politischen Gruppen um uns bis hin zur Forderung "Weg mit der Projektwerkstatt!". Hausverbote, Schlammschlachten auf Indymedia bis hin zu komplett ausgedachten Aktionsberichten, die dann im Namen der Projektwerkstatt veröffentlicht werden, Rauswürfe von Treffen usw. sind an der Tagesordnung. Gemeinsamkeiten zwischen den Führenden in politischen Gruppen und denen in Politik, Polizei, Wirtschaft und Medien sind unübersehbar - Eliten verteidigen Macht und Einflußsphären.

Verfassungsschutzberichte


Aus dem Hessischen Verfassungsschutzbericht 2006, S. 129 (oben) und 135/136 (unten)


Bericht in der Gießener Allgemeine zum VS-Bericht am 30.5.2007 (S. 23)


Aus dem Hessischen Verfassungsschutzbericht 2009, Kapitel zu Anarchisten (S. 125)


Aus dem Bericht 2010, Kapitel zu Anarchisten (S. 127)

Finanzamt Gießen tritt in den Reigen der Repression ein ...

Der Förderverein der Projektwerkstatt, aber auch ein Verein, der nur Kooperationspartner bei einem Projekt ist, sollen nicht weiter gemeinnützig sein. Meint jedenfalls das Finanzamt Gießen - eine Behörde des Landes Hessen. Und entzog die Gemeinnützigkeit. Mehr ...

Noch eine Verurteilung oben drauf ...

Am 20.11.2006 wurde erneut ein Projektwerkstättler und wieder von Richter Wendel verurteilt. Er sei auf einer illegalen Videoüberwachung gut zu erkennen, weil das Bild so schlecht sei ... Extra-Seite zum Prozess (1. Instanz).

Festnahmen und Hausdurchsuchung am 14.5.2006

Im Zusammenhang mit einem (von der Obrigkeit erhofften, dann aber vom Verfassungsgericht gestoppten) Haftantritt für einen Projektwerkstättler kommt es zu massiven Polizeiübergriffen, Observation durch Spezialpolizei und einer völlig rechtswidrigen Hausdurchsuchung. Doch alle Gerichte halten zusammen, vertuschen, mauern ... Extra-Seite zu den Übergriffen und zur Hausdurchsuchung am 14.5.2006.

Geplanter und geplatzter Haftantritt für Projektwerkstättler: 18. Mai 2006

Verfassungsschutzbericht 2005

Auszug (Quelle ...)
Die dieser Bewegung zuzurechnenden Anarchisten der Projektwerkstatt Reiskirchen- Saasen hatten für den 20. Februar bis 11. März zu sogenannten „Widerstands- und Utopie-Tagen“ eingeladen. In diesem dreiwöchigen „Intensivkurs in Sachen Selbstorganisation, Direct-Action und Diskussion um Utopien herrschaftsfreier Gesellschaft [... sollte man] mal von Grund auf das alles erfahren, was wichtig ist für kreativ-widerständige Aktionen [...] und dazu noch diskutieren über eine Welt ohne Knäste, Schule, Arbeit, Regierungen usw.“.
Diese Veranstaltung diente zur Mobilisierung und Einstimmung auf die für den 11. März vom Landgericht Gießen festgesetzte Berufungsverhandlung gegen den Leiter und einen weiteren Aktivisten der Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen. Sie waren im Rahmen eines von ihnen propagierten „Kreativen Widerstandes“ in Reiskirchen (Landkreis Gießen) und anderen Orten wegen verübter Sachbeschädigung und weiterer Straftaten zu einer Freiheits- bzw. Geldstrafe verurteilt worden. Das Urteil wurde durch die Berufungsinstanz bestätigt.

Revision abgeschmettert: OLG interessiert sich für Gründe gar nicht

Im Prozess gegen Projektwerkstättler hat das Oberlandesgericht die Revision komplett und ohne jegliche Gründe angegeben. Im Text wimmelt es trotzdem von Rechtsverdrehungen (z.B. die Behauptung, die Demonstration am 11.1.2003 hätte keine Genehmigung gehabt - das stimmt, brauchen Demos nämlich nicht und haben sie nie!). Mehr ...

Weihnachten 2005: Fahndungsoffensive in der Nacht, Hausdurchsuchung ...

Absurder Heiligabend: Offenbar werden nachts Gerichtsgebäude attackiert mit Farbe, Stinkeflüssigkeit usw. Die Polizei löst sofort eine Fahndung auf den 20km zwischen Gießen und Saasen aus. Anhaltspunkte dafür, warum sie gerade da sucht, bestehen nicht. Wie der Zufall es will, treffen Polizeiwagen auf Feldwegen Lindenstruths (ein Dorf vor Saasen) auf zwei Projektwerkstättler. Die haben vor allem Hänger und Fahrradtaschen voll Essen dabei. Und dem Essen ist anzusehen, dass es aus Containern stammt (bei der Uhrzeit - nach Mitternacht - auch anders kaum erklärbar). Die Polizei durchwühlt alles, nimmt beide fest und schafft sie ins Polizeipräsidium. Für viele Spezialkräfte vom Staatsschutz, Spurensicherung usw. ist Heiligabend vorbei. Notfallanruf auf dem Handy und sie müssen zum Dienst antreten. Eine spannende Nacht entsteht und endet mit der Freilassung, aber zudem noch einer Hausdurchsuchung. Da wollen die nach einem Bekenni-Schreiben suchen. Sagen sie jedenfalls. Sie nehmen aber ganz andere Sachen mit. Im Juni 2006 endet der ganze Kram - die Staatsanwaltschaft stellt alles kleinlaut ein und bietet sogar Schadenersatz an.

Liste aller Ermittlungsverfahren bei der Polizei Gießen

Liste aller Ermittlungsverfahren gegen einen Projektwerkstättler bei der Polizei Gießen (offizielle Auskunft des Landeskriminalamtes Hessen mit Kommentaren)

Gerichtsvollzieher und Polizei jagen Redaktionscomputer

Absurder Einsatz in der Projektwerkstatt am 25.10.2005 - unter dem Vorwand von Pfändungen bei einer Privatperson (die aber gar keine Wohnung in dem Haus hat), nehmen Polizei und Gerichtsvollzieher die Redaktionscomputer der Projektwerkstatt mit ... mehr hier!

Zweiter Versuch im Prozess gegen Projektwerkstättler

Am 10. März 2005 begann eine neue Runde im Versuch, Projektwerkstättler mit absurden Anklagen hinter Gitter zu bringen ... mehr hier!

Die zweite Instanz im fetten Prozess: 23.-25.6.2004

Der zweite Versuch scheiterte, am zweiten Verhandlungstag platzte der Prozeß wegen erheblicher Justizpannen (Berichte hier). Damit muß ein neuer Termin einberufen werden.

Alle Informationen zum Prozess insgesamt und zu den Aktionen hier ...

Anzeigen gegen PolitikerInnen, Polizei und Presse

Die Unverschämtheiten der vergangenen ca. zwei Jahren sollen nun auch juristisch aufgearbeitet werden. Damit wehren sich Aktive aus dem Umfeld der Projektwerkstatt gegen die bisher einseitige Repression gegen sie. Ob die Gießener Eliten allerdings über sich selbste richten werden, darf bezweifelt werden. Mehr Infos zu den Anzeigen gegen Bürgermeister, Journalisten, Parteiobere und Polizeiführer hier ...

Jagd auf DNA

Von einem Projektwerkstättler wollen sie nun eine DNA-Probe machen ... und da sie so ungern mit ihm reden, hat das Amtsgericht gleich mal das Grundgesetz gebrochen. Polizei und Landgericht finden das richtig.

Dokumentation zu Erfindungen und Hetze durch Polizei, Justiz & Co.

In einer umfangreichen Dokumentation sind jetzt viele Fälle von Fälschungen und Erfindungen zwecks Kriminalisierung politischer Gruppen zusammengetragen worden. Das belegt deutlich, wie eng der Filz zwischen den Eliten ist und wie intensiv Justiz, Polizei und Presse Handlanger der Interessen von Mächtigen (also auch von sich selbst) sind. Auf die Veröffentlichung reagierte die Polizei mit zusätzlichem Stress gegen politische AkteurInnen - so als wollte sie selbst auch beweisen, dass die Kritik stimmt.

Wenig später langte die Polizei erneut zu. In ihrer Kriminalitätsstatistik behauptete sie öffentlich, zu wissen, dass die Täter von 138 Straftaten aus dem Umfeld der Projektwerkstatt kämen. Verurteilungen und Beweise dazu gab es nur eine (Stinkefinger gegen Polizeikamera, 150 Euro Strafe).

Richtig viele Ermittlungsverfahren ...

Seit Herbst 2003 toben sie sich richtig aus. Beim Staatsschutz arbeitet ein neuer Sachbearbeiter "Projektwerkstatt" (Herr Broers, Tel. 0641/7006-2254) und der schickt allen möglichen Leuten Vorladungen zu irgendwelchem Kleinkrampf der Marke "Aufruf zu strafbaren Handlungen" oder "Gehen auf der falschen Fahrbahn" bei Demos. Das Amtsgericht hat auch ordentlich zugelegt und im Auftrag der Staatsanwaltschutz Strafbefehle wegen allerhand Kleinscheiß verschickt. Da folgen nun also allerhand Verfahren. Von außerhalb gehts genauso ab - das Amtsgericht Halle hat einen richtig fetten Strafbefehl erlassen ... über 900 Euro oder wahlweise zwei Monate Knast den Haftstrafen jetzt offenbar erfolgreich sammelnden B. Der Strafbefehl und mehr Infos auf einer Sonderseite hier ...

Im ersten Kleinscheißverfahren gabs allerdings nach etlichen Widersprüchen in den Aussagen der Bullen einen Freispruch (mehr ...).

Den Vogel schießen Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Gießen mit der Erfindung eines ganz neuen Straftatbestandes ab: Beleidigung durch Unterlassen. Mehr ...

Baubehörde will Projektwerkstatt schließen!

Am 28.1.2004 flatterte eine Schließungsandrohung der Baubehörde ins Haus. Das ist nicht das erste Mal. Repression ist nicht nur Sache der Polizei. Die Kreisbauaufsicht (liegt in Gießen an der Kreuzung Ostanlage/Moltke-/Wiesenstr. und ist immer noch gut bemalt) ist schon öfter willfähriger Helfer beim Wunsch von Politikern gewesen, die widerständige Projektwerkstatt zu attackieren. Die Geschichte baupolizeilicher Aktivitäten hier .... Der Text lohnt auch für alle, die mal eine Zusammenstellung aller Links zu Repression usw. gegen die Projektwerkstatt suchen. Die hat nämlich jemand netterweise druntergesetzt. Thanx!

15.12.2003: Dickes Gerichtsverfahren gegen Projektwerkstättler

13 Anklagepunkte, über 10 Stunden Verfahrensdauer und krasses politisch motiviertes Urteil: 9 Monate ohne Bewährung ... Berufung wurde eingelegt.

4.12.2003: Hausdurchsuchung in der Projektwerkstatt

Verwarnung wegen Truppenübungsplatzaktionen

9./10.1.2003: Projektwerkstatt technisch zerschlagen & zwei Aktivisten kurzzeitig weggehaftet

In Analogie zum 12.12.02 werden zwei "Rädelsführer" - nach Auskunft von StaatsschützerInnen - vor dem Koch-Besuch weggehaftet, mit der Androhung bzw. dem Bluff, längere Zeit in U-Haft zu wandern. Einen Tag später kommen beide wieder raus - inzwischen wurden bei einem Polizei-"Überfall" auf die Projektwerkstatt sämtliche Computer samt Bildschirmen etc. beschlagnahmt ... die wohl erhoffte Handlungsunfähigkeit scheint dadurch aber nicht erreicht - möglicherweise geht die Polizeitaktik gar nach hinten los? Sonderseite mit Infos, Links und Liste gesuchter Spenden. 

ProjektwerkstättlerInnen in Polizeigewahrsam, mit Dauer-Überwachung in Giessen ...

Rund um den Widerstand gegen die Gefahrenabwehrverordnung haben die Bullen ihren Repressionsdruck plötzlich sehr verstärkt - und zwar sehr zielgenau gegen Projektwerkstättler. Um Aktionen zu verhindern, werden da auch schon mal zwei einfach zeitweise verschwinden gelassen ... so am 11.12. um Mitternacht. Siehe die Berichte unter www.abwehr-der-ordnung.de.vu.

Hausdurchsuchung am 16.10.2002 wegen Anti-Wahl-Aktionen

Zwo, drai ... und am 16.10.2002 gleich die näxte Bullenrazzia in der Projektwerkstatt. Mehr ...

Die Kommentare unter dem Bericht stammen leider zu einem guten Teil aus Kreisen, die uns kennen - vor allem Eliten aus Anti-Atom-, marxistischen Gruppen, altlinken Strukturen usw. Dort wehren sich dominante Kreise gegen die Idee der Organisierung von unten und des kreativen Widerstandes. Manche sind mit Parteien (v.a. PDS) verfilzt, was auch Konflikte schafft.

Am Mittwoch, den 23.10.2002, um 8.30 Uhr bzw. 9.30 Uhr hat das Polizeipräsidium Gießen (Staatsschutz, KKin Cofsky, Tel. 0641/7006-2299, Ferniestr. 8, ZK 10, Raum 3055a) zwei Beschuldigte zur Vernehmung geladen.

Hier die bei obigem Link schwer lesbaren Dokumente (Fotos siehe unter "Mehr ..."-Link):
Durchsuchungsbeschluss 15.10.2002
Beschlagnahme 15.10.2002

2x Überfall auf Fahrrad mit Hänger

Am 14.9.2002 wurde ein Projektwerkstättler mit Fahrrad und Hänger am Bahnhof Gießen von Bullen überfallen. Rad, Hänger und einiges mehr wurden beschlagnahmt und sind bis heute nicht rausgerückt. Grund: Das Fahrrad soll Politiker beleidigt haben - mehr ...

Am 21.2.2002 fuhren zwei Projektwerkstättler mit dem Fahrrad durch Reiskirchen und suchten im Sperrmüll nach Brauchbarem. Gut vertreten sind zudem immer Transporter aus Polen, die für den Verkauf dort oder für sich vieles sammeln. Auf der Jagd nach ihnen ist dann auch auf die rassistische deutsche Polizei unterwegs und kontrolliert. Nun trafen sie kurz vor Mitternacht auf die Projektwerkstättler und klauten diesen unter Einsatz von Gewalt in zwei Zugriffen insgesamt vier Fahrradventile und eine Luftpumpe. Die Betroffenen mussten die Räder am Straßenrand stehen lassen - wo sie natürlich kurze Zeit später (es war ja Sperrmüll!) verschwanden. Die Schadenersatzrechnung an das Land Hessen wurde nicht einmal beantwortet. Bericht ...

Hausdurchsuchung der Projektwerkstatt am 9.5.2001

Mit Durchsuchungsbeschluß des Amtsgerichts Gießen betraten gegen 9 Uhr Beamte von

das Haus. Hintergrund sollen die Ermittlungen um die Beschädigungen des Golfplatzes Winnerod sein. Gesucht würden Arbeitsgeräte, schriftliche Unterlagen wie z.B. TeilnehmerInnenlisten des wohl während der Angriffe auf den Golfplatz laufenden Treffens in der Projektwerkstatt und mehr.
Die Durchsuchung verlief unspektakulär. Neben einer Durchsuchung händigten wir Kopien und Ausdrucke der das Treffen vom 13.-15.10.2000 (Hoppetosse) beschreibenden Berichte aus, die im Internet bzw. in der Zeitung "Open End" erschienen (alles öffentlich zugängliche Daten). Die anwesenden Verteidiger von Recht und Ordnung verzichteten im Zuge dieser Einigung auf die intensivere Durchsuchung oder gar Mitnahme von Unterlagen, Rechnern usw.
Neben etlichen allgemeinpolitischen Debatten um Sinn und Unsinn von Polizei, Parlamenten usw. machten wir deutlich gegenüber Polizei und Gemeinde, daß der kaum zu vermeidende Kontext zum Pogram gegen die Projektwerkstatt am 1. Mai alles andere als sinnvoll sei.

Wenig erfreulich war das Verhalten des Bediensteten der Gemeinde Reiskirchen, der den ihm auf diese Weise verschafften Zutritt zum Haus offensichtlich nutzte, um sich ein Bild zu machen, wie die Projektwerkstatt, z.B. baurechtlich, anzugreifen war. Von dort (Dienstvorgesetzter Bürgermeister Döring macht nach dem Pogrom am 1. Mai die Bemerkung mit dem "Maischerz" und dem Aushebeln eines Hoftores, was es aber gar nicht gab - er kann halt nur eines: Lügen) dürfte noch einiges zu erwarten sein ... wenn sie dann auch selbst zu den Handelnden würden, nicht nur als geistige Brandstifter.

Infos des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg

„Rote Flora“ kein europaweiter Dreh- und Angelpunkt militanter Globalisierungsgegner

Am 28.06.2001 wurde in einer Hamburger Tageszeitung u.a. berichtet, dass die „Rote Flora“ eine „zentrale Anlaufstelle linker und linksextremistischer Gruppen, die europaweit auch gewaltsame Aktionen gegen Gipfeltreffen organisieren“, sei. Diese Darstellung lässt sich mit den Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz nicht vereinbaren. Die Behörde für Inneres hat am 28.06.2001 folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
„In dem Artikel wird suggeriert, dass die „Rote Flora“ für Hamburg Dreh- und Angelpunkt des linksextremistischen Widerstandes gegen den EU-Gipfel war. Verschiedene Sachverhalte und Gruppierungen werden in unrichtiger Art und Weise miteinander vermengt.
Die „Rote Flora“ ist für Hamburg zentraler Anlauf- und Veranstaltungsort der vorwiegend autonomen Szene. Verschiedenste Gruppen können hier ihre postalische Erreichbarkeit sicherstellen und die Räumlichkeiten für Gruppentreffen oder Veranstaltungen nutzen. Die Aktivitäten und ideologischen Standpunkte werden nicht automatisch von allen Flora-Nutzern geteilt oder gebilligt. Lediglich Aktionen und Verlautbarungen, die durch das Flora-Plenum oder durch die sogenannte Vollversammlung mehrheitlich verabschiedet werden, sind für alle verbindlich und stehen für die „Rote Flora“ als Ganzes.
Das Vorgenannte gilt auch für Aufrufe zu Aktionen, die andere Gruppen hinsichtlich des EU-Gipfels publizierten, wie z.B. die im Abendblatt-Artikel genannte Anmeldeadresse für ein Widerstandscamp in Bielefeld.

Zu den in dem Artikel genannten Szenezusammenhängen „Direct Action Network“ (DAN), „Hoppetosse“ und „Projektwerkstatt“ ist folgendes anzumerken: Das „DAN“ wurde zunächst von Globalisierungsgegnern in den USA und Kanada gegründet. In Deutschland entstand ein Ableger wie auch der vorgebliche Zusammenhang „Hoppetosse“ Anfang diesen Jahres. Hinter beiden Begrifflichkeiten steht weitestgehend ein einzelner anarchistischer Multiaktivist aus einem kleinen Ort in Hessen, der auch maßgeblich die (im Abendblatt-Artikel genannte) Zeitschrift „Ö-Punkte“ herausgibt. Die „Projektwerkstatt“ in der Flora firmiert u.a. auch unter der Bezeichnung „jump“. Dieser autonome Zusammenhang arbeitet seit Jahren zu den unterschiedlichsten Themen (Expo, Anti-AKW, EU-Gipfel u.a.). „jump“ agiert aber selbständig und nicht stellvertretend für die Flora.

Es kann somit nicht davon gesprochen werden, dass die Flora eine „zentrale Anlaufstelle linker und linksextremistischer Gruppen, die europaweit auch gewaltsame Aktionen gegen Gipfeltreffen organisieren“, ist. So blieb eine Informationsveranstaltung in der Flora am 07.06.01 zum Thema Göteborg von der Szene fast unberücksichtigt. Die Aktivitäten und Demonstrationen linker und linksextremistischer Gruppen (wie der Hafenaktionstag am 16.06.01), die zu Göteborg in Hamburg durchgeführt wurden, wurden z.B. von trotzkistischen Zusammenhängen oder der autonomen Gruppe „Arachne“ initiiert. Die trotzkistischen Zusammenhänge „Linksruck“ und „Revolutionär Sozialistischer Bund“ (RSB) auf der einen Seite und die Autonomen auf der anderen Seite stehen sich ablehnend, zum Teil sogar feindselig gegenüber. Inhaltliche Verbindungen zwischen den Trotzkisten und der Flora bestehen nicht.
Mittlerweile liegt eine Liste derjenigen Hamburger vor, die im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen in Göteborg festgestellt wurden. Unter den 23 Hamburgern ist kein Flora-Aktivist.“

Strafverfahren & Co.

Verfahren über Verfahren ...

§ 129a ... Terrorismus ...

Der Paragraph 129a dient zwei Zwecken. Zum einen ist er ein Ermittlungsparagraph, d.h. damit können Menschen unter Generalverdacht gestellt, beobachtet, überwacht und kriminalisiert werden, denen nix Konkretes vorgeworfen werden kann (weil es nix gibt, die ErmittlerInnen zu blöd oder die Aktivistis zu geschickt sind oder warum  auch immer ... das spielt ja gar keine Rolle). Manche landen gleich jahrelang in Untersuchungshaft, ohne daß irgendeine Verurteilung existiert (folgt meist auch nie ...). Der zweite Sinn ist die öffentliche Wirkung: Wer will schon mit Leuten zu tun haben, die unter Terrorismusverdacht stehen. Die Medien hetzen. Und ... Bullenwillkür wird dann verständlicher usw. (z.B. das "Verschwindenlassen" von zwei Projektwerkstättlern am 11.12. um Mitternacht, kurz vor den Aktionen gegen Sicherheit&Ordnung in Gießen ... mehr hier). Entsolidarisierung folgt. Die funktioniert  auch im Raum Gießen ganz gut bei etlichen politischen Gruppen ...

Dezember 2002: Info über Telefonüberwachung

Das eingescannte Schreiben informiert über eine Überwachung ... wer glaub, sonst würde nicht überwacht, hat ein bißchen viel Demokratie-Kreide gefressen.
Handy-Überwachung

September 2002: Erstes 129a-Verfahren eingestellt

Das seit 2000 oder 2001 laufende Ermittlungsverfahren wegen § 129a (terroristische Vereinigung) und dem Brandanschlag auf das Biotech-Mobil ("Science live ... interessiert mich brennend!") im Mai 2000 wurde mit dem im folgenden abgebildeten Schreiben eingestellt:
Einstellung 129a-Verfahren

Volle Eskalation und das Ende ... die legendäre Federballnacht des 14.5.2006

Informative Links