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Im Visier von Big Brother
Repressionsbehörden geben sich viel Mühe mit der Projektwerkstatt - Repressionsjahre 2002 bis 2006

Auf dieser Seite: VS-Berichte ++ Strafen ++ Federballaffäre ++ Polizeistress ++ Doku ++ Behörden ++ Durchsuchungen ++ Terror

Polizeiakte zu Fuldacastor
So denken die Uniformierten über "uns" - es reichen schon Umzüge und der Castorgeleitschutz bekommt Sorgenfalten ... (aus einer Akte)

Die folgenden Texte sind nur ein kleiner Auszug einer Reihe von Repressionen durch Behörden, Polizei, Justiz und Verfassungsschutz, die sich gegen die Projektwerkstatt und dortige AkteurInnen richtet - warum im Einzelnen auch immer. Der Staat zeigt immer wieder seine Zähne und macht deutlich, daß er keine Vielfalt von Lebensstilen und politischen Positionen duldet. Das Experiment "Projektwerkstatt" für ein selbstorganisiertes, freies Leben, der Treffpunkt für politisch-kreative Arbeit und die vielen weiteren Idee aber leben ...

Verfassungsschutzberichte


Aus dem Hessischen Verfassungsschutzbericht 2006, S. 129 (oben) und 135/136 (unten)


Bericht in der Gießener Allgemeine zum VS-Bericht am 30.5.2007 (S. 23)


Aus dem Hessischen Verfassungsschutzbericht 2009, Kapitel zu Anarchisten (S. 125)


Aus dem Bericht 2010, Kapitel zu Anarchisten (S. 127)

Verfassungsschutzbericht 2005

Auszug (Quelle ...)
Die dieser Bewegung zuzurechnenden Anarchisten der Projektwerkstatt Reiskirchen- Saasen hatten für den 20. Februar bis 11. März zu sogenannten „Widerstands- und Utopie-Tagen“ eingeladen. In diesem dreiwöchigen „Intensivkurs in Sachen Selbstorganisation, Direct-Action und Diskussion um Utopien herrschaftsfreier Gesellschaft [... sollte man] mal von Grund auf das alles erfahren, was wichtig ist für kreativ-widerständige Aktionen [...] und dazu noch diskutieren über eine Welt ohne Knäste, Schule, Arbeit, Regierungen usw.“.
Diese Veranstaltung diente zur Mobilisierung und Einstimmung auf die für den 11. März vom Landgericht Gießen festgesetzte Berufungsverhandlung gegen den Leiter und einen weiteren Aktivisten der Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen. Sie waren im Rahmen eines von ihnen propagierten „Kreativen Widerstandes“ in Reiskirchen (Landkreis Gießen) und anderen Orten wegen verübter Sachbeschädigung und weiterer Straftaten zu einer Freiheits- bzw. Geldstrafe verurteilt worden. Das Urteil wurde durch die Berufungsinstanz bestätigt.

Infos des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg

Der folgende Text stammt vom oben genannten VS:

„Rote Flora“ kein europaweiter Dreh- und Angelpunkt militanter Globalisierungsgegner
Am 28.06.2001 wurde in einer Hamburger Tageszeitung u.a. berichtet, dass die „Rote Flora“ eine „zentrale Anlaufstelle linker und linksextremistischer Gruppen, die europaweit auch gewaltsame Aktionen gegen Gipfeltreffen organisieren“, sei. Diese Darstellung lässt sich mit den Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz nicht vereinbaren. Die Behörde für Inneres hat am 28.06.2001 folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
„In dem Artikel wird suggeriert, dass die „Rote Flora“ für Hamburg Dreh- und Angelpunkt des linksextremistischen Widerstandes gegen den EU-Gipfel war. Verschiedene Sachverhalte und Gruppierungen werden in unrichtiger Art und Weise miteinander vermengt.
Die „Rote Flora“ ist für Hamburg zentraler Anlauf- und Veranstaltungsort der vorwiegend autonomen Szene. Verschiedenste Gruppen können hier ihre postalische Erreichbarkeit sicherstellen und die Räumlichkeiten für Gruppentreffen oder Veranstaltungen nutzen. Die Aktivitäten und ideologischen Standpunkte werden nicht automatisch von allen Flora-Nutzern geteilt oder gebilligt. Lediglich Aktionen und Verlautbarungen, die durch das Flora-Plenum oder durch die sogenannte Vollversammlung mehrheitlich verabschiedet werden, sind für alle verbindlich und stehen für die „Rote Flora“ als Ganzes.
Das Vorgenannte gilt auch für Aufrufe zu Aktionen, die andere Gruppen hinsichtlich des EU-Gipfels publizierten, wie z.B. die im Abendblatt-Artikel genannte Anmeldeadresse für ein Widerstandscamp in Bielefeld.
Zu den in dem Artikel genannten Szenezusammenhängen „Direct Action Network“ (DAN), „Hoppetosse“ und „Projektwerkstatt“ ist folgendes anzumerken: Das „DAN“ wurde zunächst von Globalisierungsgegnern in den USA und Kanada gegründet. In Deutschland entstand ein Ableger wie auch der vorgebliche Zusammenhang „Hoppetosse“ Anfang diesen Jahres. Hinter beiden Begrifflichkeiten steht weitestgehend ein einzelner anarchistischer Multiaktivist aus einem kleinen Ort in Hessen, der auch maßgeblich die (im Abendblatt-Artikel genannte) Zeitschrift „Ö-Punkte“ herausgibt. Die „Projektwerkstatt“ in der Flora firmiert u.a. auch unter der Bezeichnung „jump“. Dieser autonome Zusammenhang arbeitet seit Jahren zu den unterschiedlichsten Themen (Expo, Anti-AKW, EU-Gipfel u.a.). „jump“ agiert aber selbständig und nicht stellvertretend für die Flora.
Es kann somit nicht davon gesprochen werden, dass die Flora eine „zentrale Anlaufstelle linker und linksextremistischer Gruppen, die europaweit auch gewaltsame Aktionen gegen Gipfeltreffen organisieren“, ist. So blieb eine Informationsveranstaltung in der Flora am 07.06.01 zum Thema Göteborg von der Szene fast unberücksichtigt. Die Aktivitäten und Demonstrationen linker und linksextremistischer Gruppen (wie der Hafenaktionstag am 16.06.01), die zu Göteborg in Hamburg durchgeführt wurden, wurden z.B. von trotzkistischen Zusammenhängen oder der autonomen Gruppe „Arachne“ initiiert. Die trotzkistischen Zusammenhänge „Linksruck“ und „Revolutionär Sozialistischer Bund“ (RSB) auf der einen Seite und die Autonomen auf der anderen Seite stehen sich ablehnend, zum Teil sogar feindselig gegenüber. Inhaltliche Verbindungen zwischen den Trotzkisten und der Flora bestehen nicht.
Mittlerweile liegt eine Liste derjenigen Hamburger vor, die im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen in Göteborg festgestellt wurden. Unter den 23 Hamburgern ist kein Flora-Aktivist.“

Verurteilungen und Strafen

Strafverfahren & Co.

Verfahren über Verfahren ...

Einstellung wegen anderer Verfahren

15.12.2003: Dickes Gerichtsverfahren gegen Projektwerkstättler

13 Anklagepunkte, über 10 Stunden Verfahrensdauer und krasses politisch motiviertes Urteil: 9 Monate ohne Bewährung ... Berufung wurde eingelegt.

Richtig viele Ermittlungsverfahren ...

Seit Herbst 2003 toben sie sich richtig aus. Beim Staatsschutz arbeitet ein neuer Sachbearbeiter "Projektwerkstatt" (Herr Broers, Tel. 0641/7006-2254) und der schickt allen möglichen Leuten Vorladungen zu irgendwelchem Kleinkrampf der Marke "Aufruf zu strafbaren Handlungen" oder "Gehen auf der falschen Fahrbahn" bei Demos. Das Amtsgericht hat auch ordentlich zugelegt und im Auftrag der Staatsanwaltschutz Strafbefehle wegen allerhand Kleinscheiß verschickt. Da folgen nun also allerhand Verfahren. Von außerhalb gehts genauso ab - das Amtsgericht Halle hat einen richtig fetten Strafbefehl erlassen ... über 900 Euro oder wahlweise zwei Monate Knast den Haftstrafen jetzt offenbar erfolgreich sammelnden B. Der Strafbefehl und mehr Infos auf einer Sonderseite hier ...

Im ersten Kleinscheißverfahren gabs allerdings nach etlichen Widersprüchen in den Aussagen der Bullen einen Freispruch (mehr ...).

Den Vogel schießen Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Gießen mit der Erfindung eines ganz neuen Straftatbestandes ab: Beleidigung durch Unterlassen. Mehr ...

Zweiter Versuch im Prozess gegen Projektwerkstättler

Am 10. März 2005 begann eine neue Runde im Versuch, Projektwerkstättler mit absurden Anklagen hinter Gitter zu bringen ... mehr hier!

Die zweite Instanz im fetten Prozess: 23.-25.6.2004

Der zweite Versuch scheiterte, am zweiten Verhandlungstag platzte der Prozeß wegen erheblicher Justizpannen (Berichte hier). Damit muß ein neuer Termin einberufen werden.

Alle Informationen zum Prozess insgesamt und zu den Aktionen hier ...

Noch eine Verurteilung oben drauf ...

Am 20.11.2006 wurde erneut ein Projektwerkstättler und wieder von Richter Wendel verurteilt. Er sei auf einer illegalen Videoüberwachung gut zu erkennen, weil das Bild so schlecht sei ... Extra-Seite zum Prozess (1. Instanz).

Die absurdeste Konfrontation: Vom Federballspiel in den Knast zum Skandal

Festnahmen und Hausdurchsuchung am 14.5.2006

Im Zusammenhang mit einem (von der Obrigkeit erhofften, dann aber vom Verfassungsgericht gestoppten) Haftantritt für einen Projektwerkstättler kommt es zu massiven Polizeiübergriffen, Observation durch Spezialpolizei und einer völlig rechtswidrigen Hausdurchsuchung. Doch alle Gerichte halten zusammen, vertuschen, mauern ... Extra-Seite zu den Übergriffen und zur Hausdurchsuchung am 14.5.2006.

Geplanter und geplatzter Haftantritt für Projektwerkstättler: 18. Mai 2006

Ständige Scharmützel mit der Polizei

Weihnachten 2005: Fahndungsoffensive in der Nacht, Hausdurchsuchung ...

Absurder Heiligabend: Offenbar werden nachts Gerichtsgebäude attackiert mit Farbe, Stinkeflüssigkeit usw. Die Polizei löst sofort eine Fahndung auf den 20km zwischen Gießen und Saasen aus. Anhaltspunkte dafür, warum sie gerade da sucht, bestehen nicht. Wie der Zufall es will, treffen Polizeiwagen auf Feldwegen Lindenstruths (ein Dorf vor Saasen) auf zwei Projektwerkstättler. Die haben vor allem Hänger und Fahrradtaschen voll Essen dabei. Und dem Essen ist anzusehen, dass es aus Containern stammt (bei der Uhrzeit - nach Mitternacht - auch anders kaum erklärbar). Die Polizei durchwühlt alles, nimmt beide fest und schafft sie ins Polizeipräsidium. Für viele Spezialkräfte vom Staatsschutz, Spurensicherung usw. ist Heiligabend vorbei. Notfallanruf auf dem Handy und sie müssen zum Dienst antreten. Eine spannende Nacht entsteht und endet mit der Freilassung, aber zudem noch einer Hausdurchsuchung. Da wollen die nach einem Bekenni-Schreiben suchen. Sagen sie jedenfalls. Sie nehmen aber ganz andere Sachen mit. Im Juni 2006 endet der ganze Kram - die Staatsanwaltschaft stellt alles kleinlaut ein und bietet sogar Schadenersatz an.

Liste aller Ermittlungsverfahren bei der Polizei Gießen

Liste aller Ermittlungsverfahren gegen einen Projektwerkstättler bei der Polizei Gießen (offizielle Auskunft des Landeskriminalamtes Hessen mit Kommentaren)

Anzeigen gegen PolitikerInnen, Polizei und Presse

Die Unverschämtheiten der vergangenen ca. zwei Jahren sollen nun auch juristisch aufgearbeitet werden. Damit wehren sich Aktive aus dem Umfeld der Projektwerkstatt gegen die bisher einseitige Repression gegen sie. Ob die Gießener Eliten allerdings über sich selbste richten werden, darf bezweifelt werden. Mehr Infos zu den Anzeigen gegen Bürgermeister, Journalisten, Parteiobere und Polizeiführer hier ...

Jagd auf DNA

Von einem Projektwerkstättler wollen sie nun eine DNA-Probe machen ... und da sie so ungern mit ihm reden, hat das Amtsgericht gleich mal das Grundgesetz gebrochen. Polizei und Landgericht finden das richtig.

2x Überfall auf Fahrrad mit Hänger

Am 14.9.2002 wurde ein Projektwerkstättler mit Fahrrad und Hänger am Bahnhof Gießen von Bullen überfallen. Rad, Hänger und einiges mehr wurden beschlagnahmt und sind bis heute nicht rausgerückt. Grund: Das Fahrrad soll Politiker beleidigt haben - mehr ...

Am 21.2.2002 fuhren zwei Projektwerkstättler mit dem Fahrrad durch Reiskirchen und suchten im Sperrmüll nach Brauchbarem. Gut vertreten sind zudem immer Transporter aus Polen, die für den Verkauf dort oder für sich vieles sammeln. Auf der Jagd nach ihnen ist dann auch auf die rassistische deutsche Polizei unterwegs und kontrolliert. Nun trafen sie kurz vor Mitternacht auf die Projektwerkstättler und klauten diesen unter Einsatz von Gewalt in zwei Zugriffen insgesamt vier Fahrradventile und eine Luftpumpe. Die Betroffenen mussten die Räder am Straßenrand stehen lassen - wo sie natürlich kurze Zeit später (es war ja Sperrmüll!) verschwanden. Die Schadenersatzrechnung an das Land Hessen wurde nicht einmal beantwortet. Bericht ...

9./10.1.2003: Projektwerkstatt technisch zerschlagen & zwei Aktivisten kurzzeitig weggehaftet

In Analogie zum 12.12.02 werden zwei "Rädelsführer" - nach Auskunft von StaatsschützerInnen - vor dem Koch-Besuch weggehaftet, mit der Androhung bzw. dem Bluff, längere Zeit in U-Haft zu wandern. Einen Tag später kommen beide wieder raus - inzwischen wurden bei einem Polizei-"Überfall" auf die Projektwerkstatt sämtliche Computer samt Bildschirmen etc. beschlagnahmt ... die wohl erhoffte Handlungsunfähigkeit scheint dadurch aber nicht erreicht - möglicherweise geht die Polizeitaktik gar nach hinten los? Sonderseite mit Infos, Links und Liste gesuchter Spenden. 

ProjektwerkstättlerInnen in Polizeigewahrsam, mit Dauer-Überwachung in Giessen ...

Rund um den Widerstand gegen die Gefahrenabwehrverordnung haben die Bullen ihren Repressionsdruck plötzlich sehr verstärkt - und zwar sehr zielgenau gegen Projektwerkstättler. Um Aktionen zu verhindern, werden da auch schon mal zwei einfach zeitweise verschwinden gelassen ... so am 11.12. um Mitternacht. Siehe die Berichte unter www.abwehr-der-ordnung.tk.

Dokumentationen zu Erfindungen und Hetze durch Polizei, Justiz & Co.

In einer umfangreichen Dokumentation sind jetzt viele Fälle von Fälschungen und Erfindungen zwecks Kriminalisierung politischer Gruppen zusammengetragen worden. Das belegt deutlich, wie eng der Filz zwischen den Eliten ist und wie intensiv Justiz, Polizei und Presse Handlanger der Interessen von Mächtigen (also auch von sich selbst) sind. Auf die Veröffentlichung reagierte die Polizei mit zusätzlichem Stress gegen politische AkteurInnen - so als wollte sie selbst auch beweisen, dass die Kritik stimmt.

Wenig später langte die Polizei erneut zu. In ihrer Kriminalitätsstatistik behauptete sie öffentlich, zu wissen, dass die Täter von 138 Straftaten aus dem Umfeld der Projektwerkstatt kämen. Verurteilungen und Beweise dazu gab es nur eine (Stinkefinger gegen Polizeikamera, 150 Euro Strafe).

Die folgenden Absätze erschienen als Text in der „2. Dokumentation zu Polizei, Justiz, Politik und Presse in und um Gießen“ (PDF)

Mit der zweiten Dokumentation zu Fälschungen, Erfindungen und Hetze durch Repressionsorgane und Repräsentanten gesellschaftlicher Macht werden etliche neue Fälle belegt, in denen politisch unerwünschte Gruppen und Personen im Raum Gießen ausgegrenzt und attackiert werden. Die Dokumentation ergänzt die im März 2004 erschienene erste Ausgabe mit über 50 belegten Fällen erfundener oder gefälschter Repression, Vorverurteilung und öffentlicher Hetze. Die Menge und die Systematik der Vorgehensweise von Repressionsorganen in offensichtlicher Absprache mit führenden Politikern und den dramatisch regierungshörigen Gießener Tageszeitungen zeigt eine deutliche Tendenz. Nur mit viel Wirklichkeitsverdrängung können die Ereignisse noch als Aneinanderreihung von Schlampigkeit und Unfähigkeit gewertet werden. Naheliegender ist eine bewusste Strategie des Unterdrückens ungeliebter Meinungen und vor allem ungeliebter, weil kreativer und unberechenbarer Aktionsformen, die sich nicht den Vorgaben regelkonformer parlamentarischer Politik oder stromlinienförmiger Pressearbeit unterwerfen bzw. sich auf die einzige in diesem Land zugelassene offene Protestform, die Demonstration als kanalisiertes Einzelereignis, reduzieren lassen.

Die in den beiden Dokumentationen (siehe www.polizeidoku-giessen.tk) genannten und belegten Repressionshandlungen durch Polizei, Presse, Politik und Justiz betreffen die gesamte Breite oppositioneller politischer Gruppen im Raum Gießen. Einzelne Vergleichsbeispiele aus angrenzenden Regionen wie Marburg oder Frankfurt zeigen, dass dort ähnliche Mechanismen und Systematischen sichtbar werden. Dennoch fällt im Raum Gießen eine Besonderheit auf. Die juristischen und polizeilichen Angriffe auf die Saasener Projektwerkstatt stechen von der Form und der Menge her auffällig hervor, während sich Repression gegen andere Gruppen als Einzelfälle darstellen – wenn auch dort oft mit Hetze, Erfindungen und Fälschungen verbunden.

Ziel dieses Textes soll es sein, Belege dafür zu sammeln, dass es einen spezifischen Umgang aus den Machtzentralen Gießener Politik und Medien mit der Projektwerkstatt gibt. Dafür werden Beispiele angeführt, in denen es Vergleichmöglichkeiten gibt. Es folgen also nicht die vielen Fälle teils absurder, teils auch bemerkenswert heftiger Attacken auf die Projektwerkstatt, sondern solche Vorgänge, in denen gleiche oder ähnliche Abläufe sehr unterschiedliche Folgen hatten – je nachdem ob die AkteurInnen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt stammten oder nicht.

Demonstrationsgebühren

Aus einer Anfrage der PDS-Fraktion von Herbst 2004 und der Antwort der Stadt Gießen ergab sich, dass die Demogebühr nur bei Demoanmeldungen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt erhoben wurde. Zitat aus dem Gießener Anzeiger vom 20.11.2004: "Der zuständige Stadtrat Thomas Rausch hatte den Abgeordneten zuvor mitgeteilt, dass seit Rechtskraft dieser Verordnung für nur drei Demonstrationen Gebühren verlangt worden seien und zwar in Höhe von 50 (zweimal) und 100 Euro." Genau so oft und in diesen Höhen haben Menschen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt Gebührenbescheide erhalten - also niemand anders. Das Ganze ist also mehr eine Schikane gegen ProjektwerkstättlerInnen als eine allgemeine Gebühr.

Mehr Informationen:

Anzeigen bei Stadtverordnetenversammlungen

Am 27.3.2003 wurden drei Personen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt durch den Stadtverordnetenvorsteher Gail (CDU) von der Zuchauertribüne verwiesen, weil sie in der Nähe eines möglicherweise von zu dem Zeitpunkt schon gegangenen Personen entrollten Transparentes saßen und sich weigerten, dieses Transparent einzurollen mit der Begründung, es sei nicht von ihnen dort hingehängt worden. Gail ließ die drei Personen schließlich von der Polizei aus dem Saal entfernen, ob eine Stadtverordnetenversammlung eigentlich öffentlich sein muss.

Anschließend ließ Gail durch das dem Bürgermeister Haumann (CDU) unterstehende Rechtsamt der Stadt Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstatten. Auf Rückfragen in der Stadtverordnetensitzung sowie vor Gericht gab Gail zu, dass diese Anzeige ein einmaliger Vorgang sei und sowohl davor als auch danach selbst bei deutlichen Störungen und sogar Blockaden der Sitzung mit Einsatz der Bereitschaftspolizei nie Anzeigen gegen StörerInnen ausgesprochen wurde. Bei Personen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt reichte aber bereits deren Anwesenheit, um eine solche Anzeige zu erhalten.

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Einseitige Presserecherche

Es gilt als journalistischer Grundsatz, vor der Veröffentlichung zu jeder Aussage eine zweite Quelle zu finden oder im Fall von Auseinandersetzungen die angegriffene Partei zu befragen. Dieses wird sowohl durch den Gießener Anzeiger wie auch durch die Gießener Allgemeine systematisch nicht beachtet:

Die hohe Anzahl der Einzelfälle zeigt eine deutliche Systematik. Sie ist verbunden mit zusätzlicher Hetze gegen Menschen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt und der offensiven Unterstützung für Polizei, Politik und Justiz bei ihren Angriffen auf die Projektwerkstatt. So wird in der Presse selbst körperliche Gewalt (z.B. Faustschlag von Grüner Politikerin gegen einen Projektwerkstättler) begrüßt.

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Totschweigen

Neben der einseitigen Verwendung von Informationen werden Presseinfos aus der Projektwerkstatt regelmäßig unterdrückt. Besonders auffällig war die Auseinandersetzung um die Demogebühren, die in drei Fällen von der Stadt Gießen verhängt wurden. Die betroffenen DemoanmelderInnen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt klagten gegen die Gebühr und gewannen gegen die Stadt Gießen. Da das Kippen der Demogebühr zu wichtig war, um es einfach zu verschweigen, machten sich die Gießener Tageszeitungen und auch die FR die Mühe, den Vorgang noch mal nachzurecherchieren und ihn dann so zu veröffentlichen, dass sämtliche Bezüge zur Projektwerkstatt gestrichen waren. So erfuhren die LeserInnen zwar von den Urteilen, der Gießener Anzeiger nahm sogar eine Stellungnahme der unterlegenden Stadt in den Text, aber wer die Prozesse gewonnen hatte, war bei niemandem zu lesen.

Mehr Informationen:

Festnahmen und Unterbindungsgewahrsam

Die beiden Dokumentationen belegten in vielen Fällen absurde und oft rechtswidrige Polizeieinsätze. Diese richteten sich gegen verschiedene Gruppen und AkteurInnen. In etlichen Fällen aber ist eine besondere Behandlung von Menschen erkennbar, die von der Polizei dem Umfeld der Projektwerkstatt zugerechnet werden.

Prägnantes Beispiel ist der Ablauf des 23. August 2003 mittags in der FussgängerInnenzone von Gießen. Dort bespritzten verschiedene Personen Plakatständer, die unter freiem Himmel standen, mit Wasser als Symbolik für „Herrschaft sprengen“. Die damalige Grüne Oberbürgermeisterkandidatin schlug einem Aktivisten ins Gesicht. Bemerkenswert war nicht nur, dass die Schlägerin von der Polizei unbehelligt bliebt bzw. sogar zu einer Anzeige gegen den Geschlagenen gedrängt wurde, sondern dass unter den vielen anwesenden Menschen genau die drei ProjektwerkstättlerInnen heraufgegriffen und verhaftet wurden. Es war offensichtlich, dass die Planung der Polizei bereits hieß, bei jedem Vorkommnis sofort die ProjektwerkstättlerInnen zu verhaften – unabhängig davon, wer was getan hatte.
Andere Begegnungen zwischen Politik und Menschen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt endeten ähnlich.

Mehr Informationen:

Schikane

Bullen jagen Polen beim Sperrmüll und attackieren dann die Projektwerkstättler. Diese wollen Öffentlichkeitsarbeit. Ihr Trick: Die Bullen als das bezeichnen, was sie (in ihrer Funktion damals!) auch waren: "Rassistische Arschlöcher".

Die Anklageschrift:

Anklage

Gerichtsverfahren

Die Anklagen gegen politische AkteurInnen in den letzten Jahren in Gießen sind fast ausschließlich gegen Personen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt gerichtet. Das liegt nicht daran, dass nur diese aktiv sind, sondern sie werden auch aus größeren Menschenmengen, die gleiches tun, gezielt herausgegriffen und angeklagt.

Als Beispiel kann hier eine angemeldete Demonstration im August 2003 dienen, die zur Bereitschaftspolizei in Lich führte, weil diese Polizeitruppe wenige Tage vorher in Köln mit massiver Gewalt ein antirassistisches Camp angegriffen und zerschlagen hatte. Am Abschlussplatz der Demo malten fast alle anwesenden DemonstrantInnen mit Kreide Parolen mit Kritik an der Polizei auf den Asphalt. Nur eine einzige Person aus dem Umfeld der Projektwerkstatt aber wurde angezeigt, angeklagt und in erster Instanz für alle Parolen aller Anwesenden bestraft.

Auch die Demoanmelderin wurde vor Gericht angeklagt mit haarsträubenden Vorwürfen, die erstens erfunden waren und zweitens derart nebensächlich (Demo soll einige Meter zu lange auf der Straße statt auf dem Radweg gegangen sein), dass die Zurechnung zum Umfeld der Projektwerkstatt der entscheidende Grund für die Strafverfolgung gewesen sein dürfte. Die Anklage scheiterte.

Mehr Informationen:

FH-Räume

Die Humanistische Union wollte für drei Veranstaltungen Räume der Fachhochschule nutzen. Diese wurden auch zunächst bereitgestellt, dann aber wieder untersagt, weil die Veranstaltungen auf dem regionalen Terminkalender von Gießen benannt wurden. Dieser liegt auf dem Server www.projektwerkstatt.de, der auch von der Projektwerkstatt in Saasen genutzt wird. Allerdings sind in diese Terminlisten regelmäßig Veranstaltungen verschiedener Gruppen eingebaut – gerade AktivistInnen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt stehen nicht auf Vereinsmeierei und kollektive Identität. Daher sind die Internetseiten bunt und vielfältig, erwähnen viele Aktivitäten vieler Gruppen. Aus der Tatsache, dass ein Termin auf diesem Server liegt, zu schließen, es wäre auch ein Termin der Projektwerkstatt, ist bereits absurd. Aus der FH-Verwaltung wurde aber zusätzlich die Behauptung aufgestellt, dass die Humanistische Union ein Tarnname von ProjektwerkstättlerInnen sein. Dagegen protestierte die HU nachdrücklich, aber der Vorgang zeigt: Alles, was nach Projektwerkstatt riecht, wird in den Eliten Gießens ausgegrenzt - und wer in den Verdacht kommt, mit ProjektwerkstättlerInnen Kontakt zu haben, gleich mit. Dazu passen auch die Argumentationsmuster von CDU und FWG bei ihren Angriffen auf die PDS und die Stadtverordnete Elke Koch-Michel am 25.2. und den Folgetagen. Kritisiert wurde die PDS nicht inhaltlich, sondern weil sie Kontakt zur Projektwerkstatt gehabt haben soll. Das scheint offenbar bereits schlimm zu sein.

Mehr Informationen:

Hetzkommentar in Gießener AllgemeineAktuelle Ergänzung nach Erscheinen der Doku: Der bekannte Hetzer Guido Tamme, regte sich auf, dass kritische politische Veranstaltungen mit inhaltlicher Nähe zur Projektwerkstatt (das reicht dann schon) in öffentlichen Gebäuden wie der Uni überhaupt stattfinden würden. Wo welcher Zeit Tamme wohl sonst träumt ... (siehe rechts, Ausschnitt aus Gießener Allgemeine, 19.3.2005) Die Unileitung reagierte prompt und wechselte die Schlüsser bei den Räumen aus, ohne die Fachschaft, die diese Räume nutzt, vorher überhaupt zu fragen. Soweit zum autoritären Geist der Gießener Uni-Chefetage ...

Die ganze Breite an Behörden tritt zum K(r)ampf an ...

Neben Cops, Behörden, Justiz und VS "kümmern" sich auch Eliten in politischen Gruppen um uns bis hin zur Forderung "Weg mit der Projektwerkstatt!". Hausverbote, Schlammschlachten auf Indymedia bis hin zu komplett ausgedachten Aktionsberichten, die dann im Namen der Projektwerkstatt veröffentlicht werden, Rauswürfe von Treffen usw. sind an der Tagesordnung. Gemeinsamkeiten zwischen den Führenden in politischen Gruppen und denen in Politik, Polizei, Wirtschaft und Medien sind unübersehbar - Eliten verteidigen Macht und Einflußsphären.

Finanzamt Gießen tritt in den Reigen der Repression ein ...

Der Förderverein der Projektwerkstatt, aber auch ein Verein, der nur Kooperationspartner bei einem Projekt ist, sollen nicht weiter gemeinnützig sein. Meint jedenfalls das Finanzamt Gießen - eine Behörde des Landes Hessen. Und entzog die Gemeinnützigkeit. Mehr ...

Baubehörde will Projektwerkstatt schließen!

Am 28.1.2004 flatterte eine Schließungsandrohung der Baubehörde ins Haus. Das ist nicht das erste Mal. Repression ist nicht nur Sache der Polizei. Die Kreisbauaufsicht (liegt in Gießen an der Kreuzung Ostanlage/Moltke-/Wiesenstr. und ist immer noch gut bemalt) ist schon öfter willfähriger Helfer beim Wunsch von Politikern gewesen, die widerständige Projektwerkstatt zu attackieren. Die Geschichte baupolizeilicher Aktivitäten hier .... Der Text lohnt auch für alle, die mal eine Zusammenstellung aller Links zu Repression usw. gegen die Projektwerkstatt suchen. Die hat nämlich jemand netterweise druntergesetzt. Thanx!

Gerichtsvollzieher und Polizei jagen Redaktionscomputer

Absurder Einsatz in der Projektwerkstatt am 25.10.2005 - unter dem Vorwand von Pfändungen bei einer Privatperson (die aber gar keine Wohnung in dem Haus hat), nehmen Polizei und Gerichtsvollzieher die Redaktionscomputer der Projektwerkstatt mit ... mehr hier!

Verwarnung wegen Truppenübungsplatzaktionen

Hausdurchsuchungen

16.10.2002 wegen Anti-Wahl-Aktionen

Zwo, drai ... und am 16.10.2002 gleich die näxte Bullenrazzia in der Projektwerkstatt. Mehr ...

Die Kommentare unter dem Bericht stammen leider zu einem guten Teil aus Kreisen, die uns kennen - vor allem Eliten aus Anti-Atom-, marxistischen Gruppen, altlinken Strukturen usw. Dort wehren sich dominante Kreise gegen die Idee der Organisierung von unten und des kreativen Widerstandes. Manche sind mit Parteien (v.a. PDS) verfilzt, was auch Konflikte schafft.

Am Mittwoch, den 23.10.2002, um 8.30 Uhr bzw. 9.30 Uhr hat das Polizeipräsidium Gießen (Staatsschutz, KKin Cofsky, Tel. 0641/7006-2299, Ferniestr. 8, ZK 10, Raum 3055a) zwei Beschuldigte zur Vernehmung geladen.

Hier die bei obigem Link schwer lesbaren Dokumente (Fotos siehe unter "Mehr ..."-Link):
Durchsuchungsbeschluss 15.10.2002
Beschlagnahme 15.10.2002

4.12.2003: Hausdurchsuchung in der Projektwerkstatt
Hausdurchsuchung der Projektwerkstatt am 9.5.2001

Mit Durchsuchungsbeschluß des Amtsgerichts Gießen betraten gegen 9 Uhr Beamte von

das Haus. Hintergrund sollen die Ermittlungen um die Beschädigungen des Golfplatzes Winnerod sein. Gesucht würden Arbeitsgeräte, schriftliche Unterlagen wie z.B. TeilnehmerInnenlisten des wohl während der Angriffe auf den Golfplatz laufenden Treffens in der Projektwerkstatt und mehr.
Die Durchsuchung verlief unspektakulär. Neben einer Durchsuchung händigten wir Kopien und Ausdrucke der das Treffen vom 13.-15.10.2000 (Hoppetosse) beschreibenden Berichte aus, die im Internet bzw. in der Zeitung "Open End" erschienen (alles öffentlich zugängliche Daten). Die anwesenden Verteidiger von Recht und Ordnung verzichteten im Zuge dieser Einigung auf die intensivere Durchsuchung oder gar Mitnahme von Unterlagen, Rechnern usw.
Neben etlichen allgemeinpolitischen Debatten um Sinn und Unsinn von Polizei, Parlamenten usw. machten wir deutlich gegenüber Polizei und Gemeinde, daß der kaum zu vermeidende Kontext zum Pogram gegen die Projektwerkstatt am 1. Mai alles andere als sinnvoll sei.

Wenig erfreulich war das Verhalten des Bediensteten der Gemeinde Reiskirchen, der den ihm auf diese Weise verschafften Zutritt zum Haus offensichtlich nutzte, um sich ein Bild zu machen, wie die Projektwerkstatt, z.B. baurechtlich, anzugreifen war. Von dort (Dienstvorgesetzter Bürgermeister Döring macht nach dem Pogrom am 1. Mai die Bemerkung mit dem "Maischerz" und dem Aushebeln eines Hoftores, was es aber gar nicht gab - er kann halt nur eines: Lügen) dürfte noch einiges zu erwarten sein ... wenn sie dann auch selbst zu den Handelnden würden, nicht nur als geistige Brandstifter.

§ 129a ... Terrorismus ...

Der Paragraph 129a dient zwei Zwecken. Zum einen ist er ein Ermittlungsparagraph, d.h. damit können Menschen unter Generalverdacht gestellt, beobachtet, überwacht und kriminalisiert werden, denen nix Konkretes vorgeworfen werden kann (weil es nix gibt, die ErmittlerInnen zu blöd oder die Aktivistis zu geschickt sind oder warum  auch immer ... das spielt ja gar keine Rolle). Manche landen gleich jahrelang in Untersuchungshaft, ohne daß irgendeine Verurteilung existiert (folgt meist auch nie ...). Der zweite Sinn ist die öffentliche Wirkung: Wer will schon mit Leuten zu tun haben, die unter Terrorismusverdacht stehen. Die Medien hetzen. Und ... Bullenwillkür wird dann verständlicher usw. (z.B. das "Verschwindenlassen" von zwei Projektwerkstättlern am 11.12. um Mitternacht, kurz vor den Aktionen gegen Sicherheit&Ordnung in Gießen ... mehr hier). Entsolidarisierung folgt. Die funktioniert  auch im Raum Gießen ganz gut bei etlichen politischen Gruppen ...

Dezember 2002: Info über Telefonüberwachung

Das eingescannte Schreiben informiert über eine Überwachung ... wer glaub, sonst würde nicht überwacht, hat ein bißchen viel Demokratie-Kreide gefressen.
Handy-Überwachung

September 2002: Erstes 129a-Verfahren eingestellt

Das seit 2000 oder 2001 laufende Ermittlungsverfahren wegen § 129a (terroristische Vereinigung) und dem Brandanschlag auf das Biotech-Mobil ("Science live ... interessiert mich brennend!") im Mai 2000 wurde mit dem im folgenden abgebildeten Schreiben eingestellt:
Einstellung 129a-Verfahren

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