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Polizeigewalt

Was darf die Polizei?

Platzverweis ++ Gewahrsam ++ Rechtsschutzprobleme ++ Links

Recht gilt auch für Uniformierte - eigentlich ...

Das Recht gilt auch für die Ordnungsbehörden. Eigentlich ... nur praktisch können die erstmal alles machen - und sie wissen auch, dass sie höchst selten von ihren KollegInnen aus Staatsanwaltschaft und bei den Gerichten etwas zu befürchten haben. Zudem ist die Polizei ihre eigene Ermittlungsbehörde, d.h. sie treten selbst als ZeugInnen auf (und PolizeizeugInnen wird fast immer geglaubt vor Gericht), sie erzeugen, vernichten oder bewerten Beweismittel, sie schreiben die Ermittlungsakten, sie drehen die Beweisvideos ...
Die folgenden Seiten dokumentieren Rechtsvorschriften, die auch und gerade für Repressionsangehörige gelten:

Tabelle: Polizeiliche Handlungsbefugnisse und Rechtsgrundlage

Es wimmelt von Gesetzen. Dennoch sind es für politische Aktionen nur drei Gesetze, wie immer wieder relevant sind. Zwei davon haben große Ähnlichkeit: Die Strafprozessordnung (StPO, bundeseinheitliches Gesetz) und die Polizeigesetze (Landessache, also in jedem Bundesland leicht unterschiedlich und anders genannt). In ihnen steht, welche Befugnisse die Polizei hat – wobei ersteres dann gilt, wenn der Verdacht einer Straftat besteht (bzw. die Polizei das behauptet, was sie auch als Trick nutzen kann) und TäterInnen bzw. der Tathergang ermittelt werden sollen. Auf der Basis kann sie dann Personen kontrollieren, durchsuchen, Festnahmen oder Hausdurchsuchungen tätigen, Sachen beschlagnahmen usw. Für jede Handlung gibt es einen Paragraphen – ab § 94 geht es los im dicken Wälzer StPO.
Ganz ähnliche Befugnisse stehen in den Polizeigesetzen. Hier aber gelten sie für den präventiven Bereich, auch genannt: zur Gefahrenabwehr. Um Straftaten zu verhindern, kann die Polizei fast alles, was sie auch nach der StPO kann – und einiges mehr. Nur nach Polizeirecht gibt es Platzverweise, denn die machen nur präventiv Sinn. Videoüberwachung nach Polizeirecht muss offen (also gekennzeichnet, z.B. durch Schilder) erfolgen, sonst ist sie rechtswidrig.

Eingriffsart

Bei Verdacht einer Straftat (nach StPO=Strafprozessordnung)

Polizeirecht
(am Beispiel Hessen, d.h. dem HSOG)

Versammlungsrecht (gilt auch auf Weg zu und von einer Versammlung)

Personenkontrolle

+ (§ 163b f. StPO)

+ Zur Identitätsfeststellung (§ 18 HSOG, erkennungsdienstliche Behandlung nach § 19)

(-) Zur Abwehr von Straftaten bei gegründeter Prognose einer Gefahr; Vermummung gegenüber der Polizei ist nicht erlaubt und eine Straftat (§ 17a Versammlungsgesetz).

Durchsuchung von Personen/Gepäck

+ (§ 102 ff. StPO)

+ (§ 36 und 37 HSOG)

(-) Bei Verdacht auf Straftaten, z.B. mitgeführte Waffen oder Vermummung, dann die StPO (siehe links).

Sicherstellung und Beschlagnahme

+ (§ 94 ff., 111b ff. StPO)

+ (§ 40 bis 43 HSOG)

(+) Sachen, die (auch) auf Demos verboten sind, z.B. Waffen, Vermummung

Platzverweis

-

+ (§ 31 HSOG)

Bei Auflösung der Demo durch die Polizei müssen sich alle entfernen (§ 13), "normaler" Platzverweis gilt nicht

Festnahme

+ Vorläufige Festnahme und Hauptverhandlungshaft (§ 127 ff. StPO)

+ Zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstlichen Behandlung (§ 18 HSOG)

(-) Nur bei Straftaten, denn dann gilt wieder die StPO (siehe links).

Inhaftierung

+ Untersuchungshaft bei Tatverdacht und Verdunkelungsgefahr=Vertuschungsabsicht oder Fluchtgefahr (§ 112 ff. StPO);

Strafhaft nach Verurteilung

+ Gewahrsam zur Vermeidung von Gefahren/Straftaten ohne Richter max. bis Ende des Folgetages, mit Richterbeschluss max. 6 Tage, zur Identitätsfeststellung max. 12 Stunden (§ 32 bis 35 HSOG)

(-) Nur bei Straftaten, denn dann gilt wieder die StPO (siehe links).

Überwachung
(Filmen, Abhören usw.)

+ Zur Täterermittlung, Aufklärung oder auch zur Verhinderung eines Versuchs von Straftaten (§ 100a ff StPO zu Telefon-, Wohnungs- und Onlineüberwachung); in der Regel nur bei schweren Straftaten erlaubt.

+ Video: Nur offen, d.h. mit Beschilderung (§ 14 HSOG)

(+) Wenn Anhaltspunkte auf Gefahren, Gewalt oder Straftaten vorliegen (§ 12a).

Hausdurchsuchung

+ (§ 102 ff. StPO)

+

-

Wechsel zwischen den Rechtsgrundlagen

Wer eine Straftat begeht (Verdacht reicht), kann immer nach StPO behandelt werden, auch während einer Demo.

Gilt nicht, wenn Straftaten verfolgt werden und nicht während einer Demo (weitere Gesetze, die bei Demos nicht gelten, sind z.B. StVO, Lärmschutz ...).

Dier Leiter*in kann eine Person aus der Demo ausschließen. Dann gilt für diese wieder Polizeirecht (außer auf dem Weg zu einer anderen Demo :-).

Unterschiedlich ist je nach Gesetzesgrundlage auch der Beschwerdeweg:

Ein übler Trick der Polizei ist immer wieder, bei eingehenden Widersprüchen ein Verdacht auf Straftaten zu behaupten und pro Forma ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Schwupps ... dann ist wieder das Amtsgericht zuständig. Das entscheidet aber nicht-öffentlich, ohne ZeugInnenvernehmungen und mit eingeschränkter Akteneinsicht. Die Polizei mag das ...

Polizeigesetze

In allen Ländern existieren Polizeigesetze. Diese bilden die Grundlage für das Polizeihandeln. Polizeirecht gilt aber nur, solange nicht andere Spezialgesetze oder höheres Recht dieses bricht. So ist z.B. das Versammlungsrecht höherrangig (weil Grundrecht) als das Polizeirecht. Das heißt praktisch, dass die Polizei keine TeilnehmerInnen einer Demonstration des Platzes verweisen kann (außer wenn die AnmelderInnen das so wollen - aber das ist dann eher eine Art "Hausrecht" auf der Demo).

Das Wissen um eigene Rechte und die Rechte der Polizei kann helfen bei der Einschätzung der Situation. Es gehört zur Aneignung von Handlungsmacht. Allerdings gilt das auch wirklich nur für die Frage der Einschätzung, denn die Realität ist eine andere – und zwar eine recht einfache:

  1. Die meisten PolizistInnen haben von den rechtlichen Grundlagen ihrer Handlung keine Ahnung.
  2. KeinE PolizistIn muss fürchten, dass sie bei der Verletzung der Rechtsgrundlagen ihres Handelns irgendwelchen Ärger bekommt. Denn die Logik ist einfach: Wer als normaler Mensch etwas Verbotenes tut, bekommt Ärger mit dem Zivil- oder sogar Straf-/Ordnungswidrigkeitenrecht. Wenn Uniformierte oder andere Repressionsorgane rechtswidrig handeln, bekommt höchstens die Institution als Ganzes irgendwann später einen Brief eines überprüfenden Gerichts, dass die Polizei nicht hätte so handeln dürfen. Damit ist der Fall dann bereits auch abgehandelt. Es gibt nicht einmal Entschädigungsregelungen für illegale Inhaftierungen nach Polizeirecht usw.
  3. Selbst wenn Uniformierte oder RichterInnen strafbare Handlungen begehen (also über Verstöße gegen Polizei- oder Versammlungsrecht hinausgehende Handlungen), ist sehr unwahrscheinlich, dass sie belangt werden, denn die Polizei ist selbst zuständig für Ermittlungen auch bei Tatverdacht aus den eigenen Reihen, zudem schützen die Staatsanwaltschaften und Gerichte uniformierte StraftäterInnen durch Einstellungsbeschlüsse.

Für die Praxis der Begegnung mit der Polizei heißt das: Es gibt Rechtsgrundlagen für das Verhalten der Polizei, aber die Uniformierten können diese missachten, ohne dass das direkte Konsequenzen hat.

Ganz im Gegenteil: In ihrer Ausbildung erfahren PolizeibeamtInnen eher, dass ihr Tun immer richtig ist. Das folgende Schaubild stammt aus einem Lehrbuch für PolizeianwärterInnen ("Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht"). Danach kann die Polizei ihr Handeln unterschiedlich begründen, aber das Ergebnis ist immer dasselbe - sie schreitet ein. Ein Nicht-Handeln ist bei der Polizei nicht vorgesehen, ob eine Handlung sinnvoll oder rechtmäßig ist, wird nicht überprüft. Wenn kein Gesetz hilft, kann die "Generalklausel" verwendet werden, die deckt alles ab.


Abb. Polizei hat immer Recht
Schaubild aus dem Lehrbuch "Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht": Die Polizei kann ihr Handeln unterschiedlich begründen, aber das Ergebnis ist immer dasselbe - sie schreitet ein. Ein Nicht-Handeln ist bei der Polizei nicht vorgesehen, ob eine Handlung sinnvoll oder rechtmäßig ist, wird nicht überprüft. Wenn kein Gesetz hilft, kann die "Generalklausel" verwendet werden, die deckt alles ab. Das findet sich auch im begleitenden Text. Das Buch ist ein führendes Lehrbuch in der Polizeiausbildung. Da wundert nichts mehr ..."

Die im Schaubild gezeigte Logik ist die offizielle Variante dessen, was der Polizei oft unterstellt wird – begründet aus den täglichen Erfahrungen mit Uniformierten.

Das kann Angst machen, aber das Uniformierte sich immer im Recht wähnen oder das Recht für ihre Handlungen nicht beachten (wollen), hat viele Seiten. Sie bietet auch Handlungsmöglichkeiten. Am einfachsten ist der Gegenblöff: Wenn die Uniformierten nicht wissen, was rechtlich gilt, kann mensch auch alles Mögliche behaupten. Manch Cop reagiert irritiert.
Solange die Polizei nach Polizei- oder Versammlungsrecht handelt, kann mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht gedroht werden. Für die PolizistInnen ist dabei nicht das Verfahren beängstigend (das Urteil können sie sich aufs Klo hängen, das berührt keine konkrete Person), möglicherweise aber die Aussicht, als ZeugIn geladen und vom aktuellen Kontrahenten ausgefragt zu werden. Dieses Argument zieht sogar fürs Strafrecht: Auch da die Person, die z.B. eine Durchsuchung oder Festnahme durchführt, als ZeugIn vor Gericht – ausgefragt durch die/den dann AngeklagteN.
Die krude Situation, dass Polizei immer Recht hat, weil sie niemals „Unrecht“ bekommen kann, lässt sich theatralisch, subversiv usw. in Aktionen umsetzen. Wenn Mars-TV, Clowns oder andere Theaterspiele die Situation demaskieren, wenn Polizei-Jubeltruppen die Allmacht anbeten oder beklatschen oder wenn Flugblätter den kruden Handlungsrahmen des Polizeirechts thematisieren, engt sich der Spielraum der Polizei wieder ein. Zumindest wird das Verhalten der Uniformierten dann anders vermittelt. Während „Das dürfen Sie doch gar nicht!“ ein unendlicher Langweiler ist, weil ja keinem Cop irgendetwas Neues erzählt wird, zeigen Jubel oder theatralische Inszenierung Handlungsfähigkeit auch unter Repressionsdruck.
Schließlich ist noch die Verschränkung von Straf- und Polizeirecht zu beachten. Das kann Menschen Selbstsicherheit geben in den konkreten Auseinandersetzungen. Zwar hilft das in dem Moment noch nichts, aber es begrenzt die Angst.

NS-Jurist Dr. Best, zitiert in: Harnischmacher, Robert: "Die Polizei im NS-Staat", in: Kriminalistik 7(2006 (S. 469)
Die Polizei handelt nie rechtlos oder rechtswidrig, soweit sie nach den von den Vorgesetzten - bis zur Obersten Führung - gesetzten Regeln handelt ... Solange die Polizei diesen Willen der Führung vollzieht, handelt sie rechtmäßig.

Platzverweis

Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz - Auszüge (HSOG)

§ 31 Platzverweisung
(1) Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden können zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Die Platzverweisung kann ferner gegen eine Person angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder andere Hilfs- oder Rettungsmaßnahmen behindert.
(2) Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden können eine Person bis zu einer richterlichen Entscheidung über zivilrechtliche Schutzmöglichkeiten ihrer Wohnung und des unmittelbar angrenzenden Bereichs verweisen, wenn dies erforderlich ist, um eine von ihr ausgehende gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit von Bewohnern derselben Wohnung abzuwehren.
Unter den gleichen Voraussetzungen kann ein Betretungsverbot angeordnet werden. Eine solche Maßnahme darf die Dauer von vierzehn Tagen nicht überschreiten. Die Maßnahme kann um weitere vierzehn Tage verlängert werden, wenn bis zu diesem Zeitpunkt eine wirksame richterliche Entscheidung über den zivilrechtlichen Schutz nicht getroffen worden ist.
(3) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass eine Person in einem bestimmten örtlichen Bereich innerhalb einer Gemeinde eine Straftat begehen wird, so können die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörde ihr für eine bestimmte Zeit verbieten, diesen Bereich zu betreten oder sich dort aufzuhalten, es sei denn, sie hat dort ihre Wohnung oder sie ist aus einem vergleichbar wichtigen Grund auf das Betreten des Bereichs angewiesen (Aufenthaltsverbot). Das Aufenthaltsverbot ist zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen Umfang zu beschränken. Das Verbot darf die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten. Die Vorschriften des Versammlungsrechts bleiben unberührt.

Brandenburg

§ 16 Platzverweisung und Aufenthaltsverbot
(1) Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Die Platzverweisung kann ferner gegen Personen angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder von Hilfs- oder
Rettungsdiensten behindern.
(2) Die Polizei kann zur Verhütung von Straftaten einer Person untersagen, einen bestimmten Ort oder ein Gebiet innerhalb einer Gemeinde oder auch ein gesamtes Gemeindegebiet zu betreten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person dort eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird. Das Verbot ist schriftlich zu erteilen und zeitlich auf längstens drei Monate und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen Umfang zu beschränken. Das Aufenthaltsverbot darf dem Betroffenen weder den berechtigten Zugang zur Wohnung verwehren noch die Wahrnehmung berechtigter Interessen des Betroffenen und anderer Personen verhindern. Die Vorschriften des Versammlungsrechts bleiben unberührt.

Gewahrsam

HSOG § 32 Gewahrsam
(1) Die Polizeibehörden können eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies
1. zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,
2. unerläßlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit mit erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern,
3. unerläßlich ist, um Maßnahmen nach § 31 durchzusetzen, oder
4. unerläßlich ist, um private Rechte zu schützen und eine Festnahme und Vorführung der Person nach den §§ 229, 230 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches ohne polizeiliches Einschreiten zulässig wäre.
(2) Die Polizeibehörden können Minderjährige, die sich der Obhut der Sorgeberechtigten entzogen haben, in Gewahrsam nehmen, um sie den Sorgeberechtigten oder dem Jugendamt zuzuführen.
(3) Die Polizeibehörden können eine Person, die aus dem Vollzug von Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehender Maßregel der Besserung und Sicherung entwichen ist oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Justizvollzugsanstalt aufhält, in Gewahrsam nehmen und in die Anstalt zurückbringen.

Vorladung und Verhör

Urteile zu Polizeimassnahmen

Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes (III ZR 9/03) zu Schadenersatz- und Schmerzensgeldpflicht, wenn Polizei und Gerichte sehr bewusst falsch verdächtigen, Haft beantragen bzw. beschließen usw. (der Fall betraf Untersuchungshaft und Abhörmassnahmen, wobei in der Anhörung vor Gericht die Polizei entlastendes Material gezielt wegließ und das Gericht auch nicht sorgfältig eine Beweiserhebung betraf):
Die Kläger nehmen das beklagte Land auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzungen der Staatsanwaltschaft bzw. der Kriminalpolizei im Zusammenhang mit der Erwirkung des Haftbefehls gegen den Kläger zu 1 und der Beantragung und Durchführung der Abhörmaßnahmen gegen beide Kläger in Anspruch. Der Kläger zu 1 begehrt als materiellen Ersatz die Bezahlung der ihm aufgrund einer Honorarvereinbarung berechneten Verteidigervergütungen abzüglich der von der Staatskasse erstatteten Kosten. Beide Kläger verlangen Ersatz ihrer immateriellen Schäden wegen der Abhörmaßnahmen, der Kläger zu 1 darüber hinaus wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung (Untersuchungshaft vom 5. November bis 16. Dezember 1997). ...
Das vorgelegte Aktenmaterial muß jedenfalls so beschaffen sein, daß der Haftrichter sich ein vollständiges Bild über das Ermittlungsergebnis zu der Straftat, zum Tatverdacht gegen den Beschuldigten und über das Vorliegen eines Haftgrundes (§ 112 Abs. 1, 2 StPO) machen kann. Die im Zeitpunkt der Haftentscheidung vorliegenden und in den Akten ausgewiesenen gerichtsverwertbaren Ermittlungsergebnisse sind Beurteilungsgrundlage für den Haftrichter. Dieser hat wegen der einschneidenden Folgen eines Haftbefehls die Akten trotz aller etwa gebotenen Eile sorgfältig und genau durchzuarbeiten, ehe er sich entschließen darf, einen Haftbefehl zu erlassen (BGHZ 27, 338, 348 f). Bei der Prüfung des dringenden Tatverdachts tritt er in eine freie Beweiswürdigung (§ 261 StPO) des von der Ermittlungsbehörde zusammengetragenen Tatsachenmaterials ein und entscheidet hiernach, ob der Beschuldigte mit großer Wahrscheinlichkeit die ihm zur Last gelegte Tat begangen hat (KK-Boujong aaO, § 112 Rn. 5, 7; Hilger aaO, § 112 Rn. 21). Es liegt auf der Hand, daß auch der Staatsanwalt und die ihn unterstützende Kriminalpolizei bei der Auswahl des Verfahrensstoffs im Zusammenhang mit einem Haftbefehlsantrag Belastung und Entlastung des Beschuldigten gleichermaßen zu berücksichtigen haben (vgl. Meyer-Goßner aaO, vor § 141 GVG Rn. 8), damit der Haftrichter
seine eigene verantwortliche Entscheidung treffen kann.
bb) Die mit dem Haftbefehlsantrag im Oktober 1997 nicht vorgelegte Aussage des Zeugen L. vom 19. Januar 1994 wäre nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts geeignet gewesen, die Annahme, der Brandstifter sei allein in der Familie der Kläger zu suchen, zu erschüttern. Mithin konnte der Haftrichter ohne Kenntnis dieser Aussage bei der Beurteilung des Haftantrags vom 21. Oktober 1997 den Sachverhalt - einschließlich des Zwischenberichts der Polizei vom 21. April 1994 - nicht umfassend würdigen und kein vollständiges Bild vom Tatverdacht gegen den Kläger zu 1 gewinnen. Eine derartige (einseitige) Beschränkung des für den Erlaß eines Haftbefehls maßgeblichen Prüfungsstoffs durch die Ermittlungsbehörden - mochten diese auch, wie die Revision anführt, bei der Zusammenstellung des Ermittlungsergebnisses die Aussage des Zeugen L. als "unbeachtlich" angesehen haben - hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei als pflichtwidrig eingestuft.

Nach dem objektivierten Sorgfaltsmaßstab, der im Rahmen des § 839 BGB gilt, ist insoweit auch von einem Verschulden der handelnden Ermittlungsbeamten auszugehen Die diesbezüglichen Ausführungen des Berufungsgerichts werden von der Revision nicht angegriffen. ...
Eine "Gefahr" liegt nach allgemeiner Ansicht vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit Wahrscheinlichkeit ein polizeilich geschütztes Rechtsgut schädigen wird (BVerwGE 45, 51, 57). Da der verdeckte Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen einen erheblichen Grundrechtseingriff darstellt und dementsprechend nur aus gewichtigen Gründen verfassungsgemäß ist, ist für ihn eine - gegenüber Maßnahmen der polizeilichen Generalermächtigung - gesteigerte Gefahr erforderlich. Die Maßnahme muß zur Abwehr einer "unmittelbar bevorstehenden Gefahr" erforderlich sein. Diese zeichnet sich durch eine besondere zeitliche Nähe und ein gesteigertes Maß der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts aus: Der Schaden muß in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintreten (Belz/Mußmann aaO, § 23 Rn. 9, § 9 Rn. 3; Wolf/Stephan, PolG BW 5. Aufl. 1999 § 23 Rn. 6; BVerwGE 45, 51, 58; VGH BW NVwZ 1987, 237, 238 zu § 9 Abs. 1 PolG BW; VGH BW NVwZ-RR 1994, 52 zu § 2 Abs. 1 Satz 1 FeuerwehrG BW). Soweit hingegen in der jeweils überschaubaren Zukunft kein Schadenseintritt zu erwarten ist, sind polizeirechtliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr weder geboten noch gerechtfertigt (vgl. Röhrig, DVBl. 2000, 1658, 1660). Eine in unbestimmter Zeit erst erwartete Gefahr, die sich - wie im Streitfall - noch "entwickeln" muß, genügt für Abhörmaßnahmen nach § 23 PolG nicht (König, Eingriffsrecht, Maßnahmen der Polizei nach der Strafprozeßordnung und dem Polizeigesetz Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2001, S. 169 Rn. 141).

Das Berufungsgericht hat insoweit auch rechtsfehlerfrei ein Verschulden der handelnden Polizeibeamten bejaht.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat jeder Inhaber eines öffentlichen Amtes bei der Gesetzesauslegung und Rechtsanwendung die Gesetzes- und Rechtslage unter Zuhilfenahme der ihm zu Gebote stehenden Hilfsmittel sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen und danach aufgrund vernünftiger Überlegungen sich eine Rechtsmeinung zu bilden. ...

Es hält einer rechtlichen Nachprüfung auch stand, daß das Berufungsgericht dem Kläger zu 1 wegen der von den Bediensteten des beklagten Landes amtspflichtwidrig erwirkten Untersuchungshaft (oben zu II) und beiden Klägern wegen der von der Polizei ebenfalls amtspflichtwidrig beantragten und durchgeführten Abhörmaßnahmen (oben zu III) dem Grunde nach immateriellen Schadensersatz (Schmerzensgeld) wegen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzungen zugebilligt hat.
a) Nach der Rechtsprechung des Senats können durch schuldhafte Amtspflichtsverletzungen verursachte Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf Geldentschädigung begründen (BGHZ 78, 274, 280; Urteil vom 10. Januar 1972 - III ZR 202/66 - VersR 1972, 368, 369; Urteil vom 17. März 1994 - III ZR 15/93 - NJW 1994, 1950, 1952; Staudinger/Wurm, § 839 Rn. 246). Ein solcher Anspruch kommt allerdings nur in Betracht, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht handelt und die Beeinträchtigung des Betroffenen nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (Senatsurteile BGHZ 78, 274, 280; vom 10. Januar 1972, aaO S. 369; vom 17. März 1994, aaO S. 1952 m.w.N.). Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, ist aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen und hängt insbesondere von der Bedeutung und der Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlaß und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (Senat, Urteil vom 17. März 1994, aaO S. 1953).

Weitere Gesetze

Rechtsschutzprobleme bei "Sicherheitseingriffen"

Von Hans Lisken, ehem. Richter und Polizeipräsident von Düsseldorf (Auszüge)
Es gibt auch keine a-priori-Vermutung der Rechtmäßigkeit "hoheitlichen" Handelns. Eine früher vertretene Auffassung, dass "in der Regel jeder staatliche Akt die Vermutung der Rechtmäßigkeit für sich hat",' ist überholt. Es gibt keine monarchische "Prämie der Rechtmäßigkeit" auf den Besitz der Regierungsmacht mehr. ...

Welche Fallgestaltung man auch immer wählt - jeder "Sicherheitseingriff" ist Unbeschadet seiner Zielrichtung primär ein Eingriff in eine Grundrechtsposition Lind deswegen rechtfertigungsbedürftig nach Zweck, Methode und Maßgebot, so dass Rechtsschutz möglich sein muss.
Daran ändert sich im Grundsatz auch nichts, wenn ein Richter an Stelle der Exekutive einen Eingriff angeordnet oder gestattet hat. Ober die verfassungskräftigen Richtervorbehalte in Art. 13 Lind 104 GG für Hausdurchsuchungen Lind Freiheitsentziehungen hinaus hat der Gesetzgeber zunehmend Richtervorbehalte geschaffen. etwa beim Zugriff auf postalische oder telefonische Äußerungen eines Beschuldigten, oder bei körperlichen Eingriffen, zuletzt noch bei der Anordnung einer DNA?Analyse. Damit kann sich zwar praktisch Rechtsschutz erübrigen, aber Rechtsschutz im Sinne von Art. 19 IV GG setzt als "Rechtsprechung" im Sinne von Art. 20 111 GG und Art. 92 GG konstitutiv eine Anhörung des Betroffenen gemäß Art. 103 1 GG voraus. Daran fehlt es zwangsläufig, wenn überraschend vorgegangen werden MUSS. Erst mit der richterlichen Anhörung kann die verwaltende Tätigkeit des Richters zugleich oder nachträglich zur Rechtsprechung werden. Die "Rechtsprechung" ist gemäß Art. 92 GG den Richtern "anvertraut", aber nicht alles. was ihnen per Kompetenzzuweisung anvertraut ist. ist deswegen auch Rechtsprechung. Das ist früher oft verkannt worden. Wo es also - aus welchen Gründen auch immer - an der Anhörung des Betroffenen durch den Richter fehlt, handelt es sich nicht um Rechtsprechung, so dass Rechtsschutz durch den Richter - wenn der Betroffene es will - möglich bleiben muss. Die kurzschlüssige frühere These, dass es keinen Rechtsschutz "gegen" einen Richter geben könne. galt der Arbeitsvermeidung. Sie ist vorn Bundesverfassungsbericht kürzlich ausdrücklich verworfen worden.
Es ist signifikant für das Maß unseres Willens zum Recht dass es dazu eines höchstrichterlichen Spruches bedurfte.
Die Fälle der Rechtsschutzverweigerung sind nicht selten und verursachen die meisten Rechtsschutzprobleme. Wer einen Steuerbescheid erhält oder verkehrsrechtlich, bauaufsichtlich, gewerberechtlich oder gesundheitsbehördlich in Anspruch genommen wird, erhält in der Regel nach Anhörung einen entsprechenden Bescheid mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung. Ob er sein Recht bekommt, ist eine andere Frage und kein Rechtsschutzproblem im engeren Sinne. Auf den Gebieten der Repression und der Prävention gibt es hingegen Defizite der Rechtsschutzeffektivität. ...

Die "öffentliche Sicherheit" ist nicht legal definiert. ...

Der Richter ist und bleibt mit seiner Anrufung - unabhängig von Zeit und Ort und Aufklärungsproblemen - allein zuständig. Aber noch herrscht in den Köpfen - auch der Richter - die Vorstellung von der Prärogative der Polizei. ...
Es mag andere Staatsideen geben, aber im Staat des GG ist das GG für die Staatsdiener die einzig maßgebliche "Staatsraison".35 Alle "Effektivitäten" und "Sicherheitseingriffe" des Staates haben sich nach den Vorgaben des GG zu richten. Deswegen folgt für die Beamten aus Art. 20 111 in Verbindung mit Art. 1 III GG unmittelbar die Pflicht zur "Normenkontrolle der Verwaltung"36 Sie schulden also nicht blinden Gesetzesgehorsam, sondern kritischen Verfassungsgehorsam und damit gegebenenfalls den Verzicht auf die Anwendung verfassungswidriger Befugnisse. Ohne diese permanente Bereitschaft zum "Widerstand für das Recht" (im Sinne von Arthur Kaufmann37) kann eine demokratische Freiheitsordnung nicht überleben, weil - wie Kaufmann sagt - die Grenzen zwischen dein Rechts- und Unrechtsstaat fließend sind. Schon das Beharren auf einem Status quo könne den Keim des Unrechts in sich tragen, weil keine Norm alle Fälle der Zukunft erfassen könne.

35 Adolf Arndt, Ges. jur. Schriften 1976 S. 162.
36 Bachof AöR 87, 1 , weit. Nachw. in: Linken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts - Kap. K. Rdn.. 176 ff. Zur Nichtanwendung verfassungswidriger Normen vgl. auch Hoffmann, JZ 1961, 193 und Engel NVwZ 2000, 1258.
37 Rechtsphilosophie, 2. Aufl. 1997, S. 209 ff.

Quelle: Der Text stammt aus dem Buch "Innere Sicherheit als Gefahr", hrsg. von der Humanistischen Union.

Sich wehren ...

... gegen Polizieieinsätze
... gegen die Gesetze als solche

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