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2017

Januar

Schwerpunkt „Laienverteidigung – Staatsanwaltschaften geben contra!“
Der Widerstand gegen Abbau und Verstromung hat nicht nur innerhalb von vier Jahren aus direkten Aktionen weniger Aktivist_innen eine breite Protestbewegung geschaffen, sondern sorgt dort, wo der Staat mit seinen repressiven Mitteln zugunsten von RWE & Co. eingreift, auch für ein weiteres Novum. Denn nirgends ist die Idee der Selbst- und Laienverteidigung vor Gericht so ausgeprägt wie hier. Die taz schrieb am 24.12.2016 dazu: „Knapp eineinhalb Jahre nachdem im August 2015 rund 1.000 Aktivisten der Bewegung „Ende Gelände!“ in den Braunkohletagebau Garzweiler bei Köln eingedrungen sind, beginnt am Amtsgericht Erkelenz die juristische Aufarbeitung der Proteste. Das kleine Amtsgericht in Nordrhein-Westfalen wird dabei zum Schauplatz einer ganzen Reihe von Strafprozessen. Es geht um das Durchbrechen von Polizeiketten, um verschiedene Formen der Vermummung und um das Abseilen von einer Autobahnbrücke. Das Gericht beschäftigen aber nicht nur diese strafrechtlichen Fragen, sondern auch eine besondere Form der Verteidigung: In den Strafprozessen sollen statt zugelassener Rechtsanwälte nach dem Willen der Angeklagten sogenannte Laienverteidiger zum Einsatz kommen – Aktivisten aus den eigenen Reihen, die selbst keine Anwaltszulassung besitzen und prinzipiell auch keine abgeschlossene juristische Ausbildung. Grundsätzlich können nach geltender Rechtslage im Strafprozess aber nur zugelassene Rechtsanwälte und Juraprofessoren verteidigen. Eine Lücke wollen die Aktivisten im Absatz 2 des Paragrafen 138 der Strafprozessordnung entdeckt haben. Dort heißt es: „Andere Personen können nur mit Genehmigung des Gerichts gewählt werden.“ Am Amtsgericht in Erkelenz wird die Theorie nun in der Praxis erprobt. Nach den ersten Prozesstagen zeichnet sich bereits ab, dass die von den Aktivisten angestrebte neue Form der Verteidigung auch auf Widerstand treffen wird. Gleich in mehreren Verfahren gibt es Streit um die Zulassung der Laienverteidiger.“
Genauer: Nachdem am 16.11.2016 alle drei Autobahnklettern-Angeklagten je eine_n Laienverteidiger_in genehmigt bekamen und diese sechs zusammen einen brillanten Prozess führten, zog die Staatsanwaltschaft gleich mehrere Notbremsen: Sie wechselte den Anklagevorwurf (inzwischen erneut gewechselt auf Nötigung) und beantragte den Rauswurf aller (!) Verteidiger_innen. Noch liegt keine Entscheidung des Gerichts vor – aber das dürfte spannend werden. Dürfen Menschen sich solidarisch unterstützen und selbstbestimmt agieren oder schafft sich der Staat missliebige Menschen und eine robuste Verteidigung im Gerichtssaal vom Hals – unter Beifall etlicher Anwaltsorganisationen und Rechtshilfegruppen, die ebenfalls ihre Monopolstellung nicht verlieren wollen.
Spannend am Rande: Nachdem es per Laienverteidigung bereits gelang, Zugang zu Gefangenen in Knästen zu schaffen, gibt es jetzt auch erstmals die Genehmigung zur Verteidigung eines Forensik“patienten“. Die Idee der Laienverteidigung schafft somit Löcher, wo bisher kaum ein Durchkommen war (www.laienverteidigung.tk).

Endlich auch auf Youtube: „Unter Paragraphen“
Der Film wird so manche ärgern: Mit versteckten Aufnahmegeräten und Kameras haben Aktivist_innen einige Prozesse rund um den Braunkohlewiderstand mitgeschnitten. Die Auswahl war eher zufällig, d.h. es ist nicht davon auszugehen, dass hier besonders unverschämte Richter_innen aufgezeichnet wurden. Vielmehr ist wahrscheinlich, dass die Mitschnitte den Alltag an Widerlichkeiten zeigen. Im Filmstudio „Streifen wagen!“ der Projektwerkstatt Saasen ist daraus ein anklagender, aber gleichzeitig als Lehrfilm geeigneter Zusammenschnitt entstanden. Denn er zeigt gleich dreierlei. Erstens wie ein Gerichtsprozess einschließlich der Vorphase laufen müsste, dann – eben mit den Originalsequenzen – wie alles tatsächlich läuft, und schließlich, wie mensch sich hätte wehren können. Die am Ende kämpferische Auseinandersetzung führte zu einem Happy-End für die Angeklagten. Der Film läuft auf https://youtu.be/nHTn7Gzys4o, er ist Creative commons, d.h. er kann frei weiter verbreitet und gezeigt werden.

Tipp: „Opfer im Blickpunkt – Angeklagte im Abseits?“ von Helmut Pollähne und Irmgard Rode
(2012, Lit in Münster, 186 S., 19,80 €)
Probleme und Chancen zunehmender Orientierung auf die Verletzten in Prozess, Therapie und Vollzug – so lautet der Untertitel des Buches. Darum geht es auch, aber nur unter anderem. In der Tat wird in verschiedenen Kapiteln beleuchtet, wie die Situation eines vermeintlichen Opfers in einem Strafprozess ist. Durch etliche prozessuale Maßnahmen ist diese in den vergangenen Jahrzehnte gestärkt, die Autor_innen meinen aber auch: entmündigt worden. Immer noch sei die Lage schwierig. Erst recht gilt das für Angeklagte. So müsste das Resümee des Buches eigentlich lauten, dass Strafverfahren für alle Seiten nichts Gutes bedeuten. Doch zu einem solchen Fazit fehlt den Autor_innen offenbar der Mut. Sie belassen es bei der Beschreibung.

Gefängnisaufstand in Birmingham
In dem Privatgefängnis HMP Birmingham in Großbritannien fand am Freitag, den 16. Dezember 2016 ein Gefängnisaufstand statt. Mehrere hundert Gefangene überwältigten Wärter, verschafften sich Schlüssel und steckten verschiedene Räume in Brand. Dies ist bereits der dritte Gefängnisaufstand in Großbritannien innerhalb der letzten zwei Monate. Am 7. November 2016 waren im HMP Bedford ca. 200 Gefangene an einem Aufstand beteiligt. Am 29. Oktober 2016 rebellierten Gefangene bereits im HMP Lewes in East Sussex. In einem Kommentar des Ex-Gefängnisdirektor Phil Wheatly werden vor allem die aktuellen Kürzungen der Tory-Regierung verantwortlich gemacht. Welche Rolle Privatisierung und Ökonomisierung des Strafvollzuges dabei spielen, fehle in der Debatte weitgehend, obwohl es vermehrt Berichte über katastrophale Haftbedingungen, 23-Stunden-Einschluss und gestiegene Selbstmordraten unter Gefangenen gibt. (Quelle)

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