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K.O.B.R.A.

Kurznachrichten 2010

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Dezember

Urteil gegen Klimaschützer
Ebenfalls nach Jugendstrafrecht verurteilte das Amtsgericht Moabit (Berlin) einen Klimaaktivisten, der auf einem Baum sitzend gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens protestiert hatte. Zwar ließ sich im Prozess nicht zweifelsfrei klären, ob das Gelände umzäunt gewesen sei, aber Richter Ernst hielt den Hausfriedensbruch für erwiesen. Für diesen Zweck lehnte er alle Beweisanträge der Verteidigung ab, erklärte Befangenheitsanträge reihenweise für unzulässig, ließ das Publikum ausschließen und verurteilte schließlich zu Arbeitsstunden und zur Teilnahme an einem halbjährigen Integrationskurs. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt (Infos).

Boehriger-Prozess vorerst beendet
Volle drei Monate (15 Verhandlungstage) dauerte der Jugendstrafprozess gegen 5 GegnerInnen eines Tierversuchslabors der Firma Boehringer in Hannover. Die Staatsanwaltschaft warf den Jugendlichen vor, im Sommer 2009 mit einer Besetzung des Baugeländes eines Tierversuchslabors Hausfriedensbruch begangen zu haben. Die fünf Jugendlichen verteidigten sich selbst. Mit umfangreichen Einlassungen und Plädoyers thematisierten sie immer wieder die Zusammenhänge zwischen Tierquälerei in Laboren, der kapitalistischen Wirtschaftsweise, und einer Justiz, die diese Ungeheuerlichkeiten erst möglich macht. Doch alle ausgefeilten Beweisanträge halfen am Ende nichts gegen den Verurteilungswillen des Richters: 2x 45 Tagessätze, 3x 35 Tagessätze. Die Angeklagten haben Rechtsmittel eingelegt. Mehr Infos ...

Gentechnik-Kritiker in Strafhaft
Seit dem Ende September befindet sich der Gentechnik-Kritiker Jörg Bergstedt im Offenen Vollzug in der JVA Gießen. Zuvor war wegen einer öffentlichen Feldbefreiung im Jahr 2006 an der Uni Gießen zu einem halben Jahr Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Dass das bisher härteste Urteil gegen GenfeldgegnerInnen gerade Bergstedt trifft, ist keine Zufall: Bereits in den vorherigen Jahren hatte er sich mit kritischen Veröffentlichungen und kreativen herrschaftskritischen Aktionen die Giessener Justiz zum Feind gemacht. Jörg freut sich über Post: Jörg Bergstedt JVA Gießen , Gutfleischstraße 2a, 35390 Gießen. Mehr Infos ...

Repression in Belarus
In Belarus wirft die anstehende Präsidentenwahl ihre Schatten voraus. Niemand zweifelt daran, das der Amtsinhaber Lukaschenko ein viertes mal gewinnen wird. Trotzdem werden zur Zeit RegimegegnerInnen eingeschüchtert. So ließ der Geheimdienst seit Anfang September 13 jugendliche Anarchisten aus Minsk verhaften. Teilweise geschah dies ganz ohne Anklagen, teilweise wechseln die Beschuldigungen: Erst ging es um einen angebliche Brandstiftung an der russischen Botschaft in Minsk, dann um den Angriff auf eine Polizeistation und mittlerweile werfen die Behörden den verbleibenden Inhaftierten die Teilnahme an einer antimilitaristischen Sabotage-Aktionen an einer Kaserne vor. Bei den Verhören wurden die AktivistInnen geschlagen, mit dem Rausschmiss aus der Uni bedroht, psychischem Druck ausgesetzt und durften ihre Verwandten nicht sehen. Die beteiligten Soli-gruppen sind sich sicher, dass der Hauptgrund der Aktion in der anstehenden Wahl liegt. Es geht darum, beispielhaft alle aktiven Menschen im Land einzuschüchtern. Wer den beiden Gefangenen schreiben möchte: Belarus, Minsk, Valadarskaha str., 2, SIZO-1, k.42, Mikalaj Dziadok; Belarus, Minsk, Valadarskaha str., 2, SIZO-1, k. 46, Aliaksandar Frantskievich

Ordnungshaft wegen „nicht aufstehen“.
Konsequenz ist nicht immer einfach: „Ich hätte auch aufstehen können“, meint Sarah zu ihrer Strafe, „aber das wäre eine Respektsgeste gewesen, vor einem Richter, der keinen Respekt vor meinem Leben in Freiheit und Gentechnikkritiker_innenreihenweise verurteilt hat. Mein Sitzenbleiben ist nur symbolisch, aber ich klage Richter Betz damit an: Er kann mich verurteilen, einsperren und mir die Freiheit nehmen, aber Respekt vor einem menschenverachtenden politischen System kann er nicht erzwingen.“ Dies sagte die Aktivistin anlässlich eines Prozesses gegen Feldbefreier_innen im September 2009. Nun machte auch die Staatsmacht ernst. Vom 20.10. an verbrachte sie fünf Tage in Ordnungshaft in der JVA Bühl, weil sie sich damals geweigert hatte, bei der Urteilsverkündung aufzustehen. Mehr Infos ...

Verfahren gegen totalen Kriegsdienstverweigerer eingestellt
Doch es gibt auch gute Nachrichten: Das Amtsgericht Lübeck stellte das Verfahren gegen den totalen Kriegsdienstverweigerer Fabian gegen Arbeitsstunden ein. Fabian hatte 2006 den Zivildienst aus einer antimilitaristischen (und veganen) Perspektive verweigert, und ist dafür bereits zweimal verurteilt worden. In den vorangegangenen verfahren hatten die Gerichte seine Gewissensgründe nicht akzeptiert, und so wurde er erneut einberufen. Auch dies verweigerte er. Ein erster Verhandlungstag endete nach einer umfassenden vierstündigen Erklärung des Angeklagten. Nun hatte das Amtsgericht Lübeck endlich den Mut, das Verfahren einzustellen und damit eine eigentlich verfassungsrechtlich unzulässige Mehrfachbestrafung zu umgehen.

Strafprozess wegen Mülldiebstahl
Ebenfalls mit Einstellung gegen Arbeitsstunden endete am Amtsgericht Döbeln ein zweitägiger Prozess gegen zwei Menschen, die vom „containern“ leben und denen die Staatsanwaltschaft vorwarf, dass das Entfernen von abgelaufenen Lebensmitteln aus dem Supermarkt-Müll „schwerer Diebstahl“ sei. Obwohl kein Supermarkt Anzeige erstattete und auch der vernommene Polizist nicht sagen konnte, aus welche „Beweisstücke“ genau von welchem Supermarkt gestohlen seien, vertagte die Richterin erst gegen 22.00 Uhr (!). Erst nach einem zweiten Prozesstag konnte sie sich zur Einstellung durchringen.

April

Am 17.3.2010 begann vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen die für ihr umweltpolitisches Engagement bekannte französische Kletteraktivistin Cécile Lecomte. Es ist bisher der einzige Prozess wegen Aktionen gegen den Bau der Nordwestbahn, der in Frankfurt durchgeführt wird (Hintergründe). Dies hängt damit zusammen, dass eine Kletteraktion im Frankfurter Hauptbahnhof am 31.12.08 mit einbezogen wurde. Das Verfahren findet unter Einbeziehung des inzwischen als offensiver Strafverteidiger bekannten Gießener Anwaltes Tronje Döhmer als Pflichtverteidigers (wegen der Kompliziertheit der Rechtsmaterie) im Schwurgerichtssaal des Landgerichts statt. Dort trennen Glasscheiben das Publikum vom Verhandlungsort. Bericht des ersten Verhandlungstages ...

FDP mag Kritik nicht
Die FDP Darmstadt hat ihre Ankündigung, Mitglieder der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) strafrechtlich verfolgen zu lassen, in die Tat umgesetzt. Mehrere Aktivisten haben für den 1. April Vorladungen zur Kriminalpolizei erhalten. Trotz des signifikanten Datums scheint dies kein Scherz zu sein.
GALIDA-Aktive hatten Anfang März 2010 als Römer verkleidet in der FDP-Parteigeschäftsstelle in Darmstadt ein symbolisches „römisches Gelage“ veranstaltet, um damit gegen die Äußerungen des FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, sozialstaatliche Leistungen wie Hartz IV erinnerten ihn an „spätrömische Dekadenz“, zu protestieren. Mehr ...

Wie eine Bannmeile: Demoverbot an Bundesbehörden
Darf die Bundesregierung Genversuchsfelder auf ihrem Gelände verstecken und dann um diese Demoverbotszonen errichten? Diese Frage stand am 10. März in Braunschweig zur Debatte - juristisch und praktisch. Das Ergebnis: Ein übler Kungel zwischen Stadtverwaltung und Gerichten schuf die Basis, die Demo verbieten zu können. Zunächst wurde ein Prozess durch einen Vergleich beendet - Stunden später hielten sich Verwaltungsgericht und Stadtverwaltung an den eigenen Vergleich nicht mehr. Das war Absicht ... als die Demo sich dann dem Versuchsgelände näherte, stand dort die Polizei und schützt Behörden und GentechnikerInnen vor der Bevölkerung - mit Zäunen, Pferden und vielen Uniformierten.

Machenschaften in Hessens Innenministerium und Polizei
In der Hessischen Polizei herrscht große Unruhe: Mobbing, Bouffiers Personalquerelen, Führungskritik/-schwäche, schlechtes Betriebsklima, ungerechtfertigte Disziplinarverfahren; und jetzt auch noch Vorwürfe wegen rechtsradikaler Tendenzen und Denunziantentum im LKA Hessen. Innenminister Bouffier ist angezählt - aber das war er schon oft. Die Berufsvertretungen DPolG und BDK hüllen sich in Schweigen. Mehr ...

Offensive Prozessführung in Hamburg
Am Montag, den 15. März begann der – vermutlich – letzte Prozess um die Besetzung der Moorburg-Baustelle im Rahmen des Hamburger Antira- und Klimacamps im Sommer 2008. Ein weiteres Mal stand gestern ein Mensch vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg, dem vorgeworfen wird die Baustelle des Vattenfall-Kolekraftwerks in Hamburg Moorburg widerrechtlich betreten zu haben. Der Prozess wurde nach etwa 3 Stunden auf den 26.März vertagt. Der Angeklagte stellte am ersten Verhandlungstag in einer umfangreichen Einlassung die Geschichte des antropogenen (menschengemachten) Klimawandels dar und bemängelte wie die herrschende Politik auf diese Problematik reagiert. Dabei kritisierte er vornehmlich die quantitativ unzulänglichen Reduktionsziele von Treibhausgasemissionen und die schleppenden Verhandlungen um internationale Klimaschutzziele. Auch wurde dargestellt wie die führenden Industrienationen die Klimaproblematik zur Durchsetzung wirtschaftspolitischre Interessen missbrauchen, wie zum Beispiel die Verwertung der Atmosphäre im Handel mit Emissionsrechten oder die Förderung des Anbaus gentechnisch veränderter Bäume als sogenannte CO2-Senken. Richterin und Staatsanwalt unterbrachen nach drei Stunden Verhandlung den Angeklagten in seiner Einlassung und vertagten den Prozess. Bericht ...

Dokumentation zu tödlichen Folgen deutscher Flüchtlingspolitik
Anhand der vielen Einzelbeispiele wird deutlich, mit welcher Gewalt die gesetzlichen Vorgaben von Behörden, Gerichten, Polizei, medizinischem Personal und anderen umgesetzt werden und mit wieviel Willkür und Menschenverachtung Flüchtlinge gequält, schikaniert und oft in Suizide oder zu Selbstverletzungen getrieben werden. Erpressung, Schikanen und Betrug, aber auch Sippenhaftung, Familientrennungen oder Inhaftierung Minderjähriger sind einige Mittel des Staates und seiner willfährigen MitarbeiterInnen, um Flüchtlinge zur "freiwilligen" Ausreise zu zwingen. Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2009.

Armut im Knast
Auch und gerade vor Gefängnismauern macht die Armut nicht halt. In einem Text wurde diese staatlich geförderte genauer untersucht. Hintergrund war, dass im Zuge von Einsparungen die Entlohnung der Gefangenenarbeit gekürzt wird. Der Text ...

Buchvorstellung: Christoph Spahr, "Internet und Recht"
(3. Auflage 2002, vdf in Zürich, 167 S., 30,40 Euro)
Das in der Schweiz erschienene und für das dortige Recht geltende Buch gibt praktische Hinweise auf Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Internet: Vertragsabschlüsse per Mausklick, Urheberrecht und Persönlichkeitsschutz bilden die Schwerpunkte, die mit Beispiel illustriert sind. Abbildungen von Internetseiten machen das Beschriebene anschaulich. Das Buch dreht sich um Fragen, die sich NutzerInnen des Internets stellen - weniger denen, die für MacherInnen von Webseiten wichtig sind.

März

Freispruch für Antifaschistin in Dresden
4 Jahre nach einem ersten Prozess am Amtsgericht Dresden, wurde der Schuldspruch und die von Richterin Fahlberg verhängte Freiheitstrafe gegen eine Antifaschistin verworfen und die Angeklagte freigesprochen. Der Richter stellte fest, daß die Aussagen bei der Polizei erheblich von einander abwichen, sowohl die Täterinbeschreibung als auch den Ablauf des Geschehens betreffend. Entgegen seiner Berufserfahrung fand er es erstaunlich das sich die Aussagen dann im weiteren Verfahren anglichen. Es gäbe in diesem Prozess keine neutralen Tatzeug_innen, sondern nur der rechten Szene zuzuordnende, die einräumten, daß Ihnen die Beschuldigte als Linke bekannt war. Richter Schultze-Griebler gelangte zu dem Eindruck sie hätten die sich bietende Gelegenheit genutzt, um der Angeklagten "eins auszuwischen". Mehr ...

Wer nicht spurt, hat's schwer: Mobbing bei der Polizei
Schon mehrfach wurde an dieser Stelle berichtet, dass PolizistInnen - im Corpsgeist handelnd und von Staatsanwaltschaften und RichterInnen dabei unterstützt - nicht nur gemeinsam gewalttätig werden, ihre eigenen Gewalttaten dann vertuschen, sondern ihre KritikerInnen auch mit gefälschten Beweismitteln und Aussagen kriminalisieren (siehe z.B. www.fiese-tricks.tk). Wie diese Cop-Culture durchgesetzt wird, zeigt sich jetzt in Hessen. Dort herrscht schlechte Stimmung bei den Uniformierten. Mobbingvorwürfe und strittige Personalentscheidungen bereiten der Führung der Hess. Polizei und Innenminister Bouffier viel Ärger. In Südhessen begehrt die Basis der Polizei auf: Der Begriff „Mobbing Polizei Hessen“ macht die Runde. Das Thema beschäftigt auch den Hess. Landtag. Im Forum behoerdenstress.de reden “kritische Polizisten“ Klartext. Die Berufsvertretungen der Polizei tun sich indes schwer mit diesen Themen. Mehr ...

Prozessserie gegen GentechnikkritikerInnen
Sie können nicht genug kriegen: Neben Millionen von Steuergeldern, Schutz und Räumung durch die Polizei (die immer nur die Pflanzen vor den Menschen schützt, nie umgekehrt) sowie etliche Zivilprozesse mit völlig einseitigen Gerichten schlägt jetzt auch die Strafjustiz zu und will die FeldbesetzerInnen verurteilen. Die völlig einseitige Staatsanwaltschaft und das ebenso ausgerichtete Amtsgericht in Rostock zeigte sich darin, dass gleich ohne jegliche Anhörung und ohne Gerichtsverfahren Strafbefehle verschickt wurden. Die Betroffenen haben aber Widerspruch eingelegt - und so wird es demnächst Gerichtsverfahren geben: Staat gegen GentechnikgegnerInnen. Und Kerstin Schmidt mit ihrer Crew aus den dubiosen Firmengeflechten auf der ZeugInnenbank. Die Angeklagten stellen die Fragen ...
Der genaue Termin steht noch nicht fest, wird aber rechtzeitig bekannt gegeben. Vorher sollen noch Informationsveranstaltungen in und um Rostock stattfinden - wer dazu einladen will, kann über die Projektwerkstatt Kontakt mit ReferentInnen aufnehmen: www.vortragsangebote.tk, Tel. 06401/903283 oder saasen@projektwerkstatt.de

Kitzingen und Würzburg (April und Mai 2010): Prozesse wegen Feldbefreiung 2008
Erstinstanzliche Verhandlung am Montag, 19.4. um 13.30 Uhr im Amtsgericht Kitzingen. Einige Verfahren gehen schon in die zweite Instanz. Hier sind Leute angeklagt, die sehr offensiv vor Gericht agieren und die Gentechnikgefahren minutiös nachweisen wollen. Genaue Termine: Montag, 26.4. und Mittwoch 12.5. jeweils um 9 Uhr, Landgericht Würzburg gegen die Aktivistin Cecile Lécomte und
31.5. und 9.6., jeweils um 9 Uhr am Landgericht Würzburg gegen zwei weitere AktivistInnen, die im ersten Verfahren als Angeklagte aus ihrem eigenen Prozess geworfen wurden.
Hinweis: Zwischen den ersten beiden Aprilterminen soll es eine weitere Veranstaltungsrundreise mit dem Vortrag zu Gentechnik-Seilschaften geben. Wer einen Ort organisieren will, sollte sich melden!

Wegen der Feldbefreiung in Gatersleben (4.5.): Zweite Instanz um Schadenersatz in Naumburg
Im Oktober 2009 bekamen sechs Aktivistinnen und drei Journalisten Post von der Staatsanwaltschaft mit den Anklageschriften wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Nun warten sie in dieser Sache auf einen Termin am Amtsgericht Aschersleben. Bewegung kommt dagegen wieder in den Zivilprozess. Das Institut hatte über den Rechtsanwalt und ehemaligen Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt Schadensersatzklage beim Landgericht Magdeburg eingereicht. Das Gericht wies 140.000 € von den geforderten 245.000 € als unbegründet ab und entschied gleichzeitig, dass die Aktivisten einen entstandenen Schaden zu zahlen hätten, dessen genaue Höhe noch festgelegt werden müsse. Dieser Beschluss erging ohne Anhörung der Beklagten. Darum wurde das Urteil angefochten. Nun folgt die nächste Instanz: Am Dienstag, 4.5., um 13 Uhr im Oberlandesgericht. Publikum ist herzlich erwünscht, ebenso wie alle Menschen, die in und um Naumburg helfen wollen, diesen Termin zu einem öffentlichen zu machen. Kontaktadresse ist aktion@gendreck-weg.de. Die Angeklagten kommen auch gerne zu Veranstaltungen.

Groß Gerau (8.6.): Strafverfahren gegen drei Feldbesetzer von 2008
Drei haben sie sich rausgepickt - darunter die gleichen wie beim Feldbefreiungsprozess in Gießen. Der Prozess aber kann auch eine deutliche Demonstration sein, was davon zu halten ist, dass Papi Staat nicht nur sein Geld und seine Behörden in die Durchsetzung der Agro-Gentechnik wirft, sondern auch die Justiz nichts besseres zu tun hat, als die Seilschaften der Gentechnik mit ihrer Fördermittelveruntreuung und Mitwisserschaft an Straftaten zu schützen und die KritikerInnen einzusperren. Das könnte in Groß Gerau gut gezeigt werden, denn gerade bei der Auseinandersetzung um dieses Feld machte Prof. Friedts Aussagen im RTL, er wisse von (dann illegalen) Maisfeldern in Hessen. Ermittelt wurde gegen ihn nie …
Genauer Termin: 8. Juni, 9 Uhr im Amtsgericht Groß Gerau (Europaring 11-13, Saal 356).
Die Tage vor dem 8. Juni wären die richtige Zeit für eine Vortragstournee mit dem Vortrag zu Gentechnikseilschaften in Südhessen und Rhein-Main! Bitte überlegt, ob bzw. wo Ihr so etwas machen könnt. Prozess, Vorträge und vielleicht mehr könnte eine deutliche Mobilisierung gegen die Agro-Gentechnik werden!!! Ladung zum Gerichtstermin.

Anderherum: Weggucken bei den GentechnikerInnen
Genau andersherum sieht es aus, wenn bei der Anlage der Versuchsfelder Betrügereien, Schlampereien und groteske Pannen passieren. So wurde 2009 das Gengerstefeld auf den Sagerheider Flächen doppelt angelegt. Da nur eine Genehmigung vorhanden war, muss eines illegal gewesen sein. Genehmigungsbehörde (BVL, gehört zum Aigner-Ministerium) und Kontrollbehörde (Backhaus-Landesministerium) guckten weg - die Staatsanwaltschaft ermittelte nur bei den Gentechnikgegnern. Die potentiellen TäterInnen wurden nicht einmal verhört. So sieht einseitige Ermittlungsarbeit aus. Absurd auch die Einstellung des Betrugsverfahrens gegen den Leiter des Gengersteversuchs. Die Geldvergabestelle, die nachweislich dem Versuchsleiter sogar noch Tipps zum Fälschen der Förderanträge gaben, bescheinigten dann, dass alles in Ordnung sei. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Die Edlen und Reichen sollen halt geschützt werden ...

Februar

Offensive Reaktion auf Plakatierverbot
Plakate gegen den Naziaufmarsch am 13.2. wurden in Dresden verboten. Die absurde Begründung: Der Aufruf zur Blockade stelle eine Straftat dar. Die Reaktion war immerhin mutig: Eine öffentliche Plakatieraktion forderte die Polizei heraus. Bericht.

Novum: Strafverfahren gegen FeldbesetzerInnen in Rostock
Am 27.1.2010 flatterten Strafbefehle bei etlichen mehr oder weniger beteiligten AktivistInnen an der Feldbesetzung im Frühjahr 2009 in Sagerheide (östlich Rostock am AgroBioTechnikum, www.aggrobiotechnikum.tk) ins Haus. Fast 20 Jahre versuchen Staatsanwaltschaften schon, Feldbesetzungen anzuklagen - finden aber keinen passenden Paragraphen. Die schon bekannt gentechnikfreundlichen Justizbehörden in Rostock machten das nun gegenteilig: Sie erließen gleich eine Art Urteil ohne jegliche Anhörung, ohne Gerichtsverfahren usw. Das dürfen RichterInnen nur, wenn sie nach Aktenlage "keine Bedenken" gegen die Verurteilung haben. Nun - die AktivistInnen werden wohl Widerspruch einlegen und dann kommt es doch zum Gerichtstermin ... irgendwann im Laufe des Jahres wird dann zu sehen sein, wieso die Rostocker Justiz "keine Bedenken" hatte und wie gut dann die Seilschaften von Uni Rostock, Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und Rostocker Justiz zusammenhalten.

AK Vorrat Hannover dokumentiert Fälle von Gängelung und Polizeigewalt
Der von der CDU und FDP vorgestellte Gesetzentwurf zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Niedersachsen zieht weitere Kritik auf sich. Bürgerrechtler veröffentlichten ein Dokument, in dem Erfahrungen an fünf Beispielen die teilweise rechtswidrige Beschränkung der Versammlungsfreiheit durch Polizei und Behörden belegen, unter anderen den rechtswidrigen Umgang von Behörden mit Protesten und Protestierenden, einen dokumentieren Fall von Polizeigewalt, die einschüchternde Wirkung von Polizeipräsenz auf Demonstranten und die fragwürdige Speicherung von persönlichen Daten friedlich Protestierender in einer Polizei-Datenbank. Download.

Kreative Antirepression geadelt
In einem Verfahren gegen einen Totalverweigerer äußerten Richterin und Staatsanwalt nach zwei ergebnislosen Verhandlungstagen wenig Lust, den Prozess „wie auf der Seite Projektwerkstatt.de“ (Zitat Richterin Kopf) weiter abhalten zu müssen. Gemeint war die offensive Prozessführung. Leider gelang es beiden, durch weitere Einschüchterung den Angeklagten dazu zu bewegen, sich aus Angst einen Anwalt zu nehmen und die Strategie zu ändern. Die in Robe beworbene Seite. Seite zum TKDV-Prozess.

Freispruch nach 7 Monaten Untersuchungshaft wegen 1. Mai in Berlin
Spannende Diskussionen sind immer die Folge, wenn polizeiliche Fälschungen handwerklich so schlecht sind, dass es auffällt. So kam es zum Freispruch beim Verfahren um vermeintliche Steinwürfe am 1. Mai in Berlin. Sowas soll nicht wieder passieren, polizeiliche Lügen und gerichtete Anklagen sollen in Zukunft besser konstruiert werden, damit sie nicht so schnell auffallen. Diskussionsseite und Prozessinfos.

Zivilprozess gegen FeldbesetzerInnen in Braunschweig
dpa schrieb: "Acht Gentechnikgegner gehen nach einer Protestaktion auf einem Versuchsfeld eines staatlichen Forschungsinstituts in Braunschweig straffrei aus. Sie verpflichteten sich am Donnerstag am Landgericht Braunschweig, das Gelände des von-Thünen-Instituts nicht mehr für illegale Aktivitäten zu betreten. Im Gegenzug ließ die Bundesrepublik ihre Klage gegen die Gruppe und eine Forderung nach 2000 Euro Schadensersatz für einen demolierten Zaun fallen. Die Gruppe hatte im vergangenen April ein Genmais-Feld auf dem Forschungsgelände für mehrere Tage besetzt gehalten."
Was der Vergleich bringt, soll der 10. März zeigen. Dort steht nicht nur ein weiteres Verfahren an - diesmal klagt eine der damals geräumten Personen gegen die Stadt Braunschweig, weil die sich rechtswidrig auf der Seite der Genfeldbetreiber eingemischt hatte. Sondern ab 15 Uhr (Start im Ortsteil Kanzlerfeld) soll eine angemeldete Demonstration auf das Gelände führen - mal sehen, ob das klappt oder zu weiteren gerichtlichen Auseinandersetzungen führt. Wäre schön, wenn einige Menschen Lust hätten, mit dafür zu streiten, dass staatseigene Flächen nicht zu protestfreien Räumen mit versteckten Genversuchsfeldern erklärt werden können. Am gleichen Tag findet um 10 Uhr zudem ein weiterer Prozess um die Feldbesetzung im Frühjahr 2009 statt - vor dem Verwaltungsgericht.
Mehr Infos zu der Besetzung und zum Gerichtsprozess - dort zur Besetzung von Braunschweig springen.

Serienrechtsbrecher im Frankfurter Amtsgericht
Am 18.1. wollte ein Angeklagter (ohne Anwalt) Einsicht in seine Akte nehmen. Als er dieGeschäftsstelle betrat, wurde ihm mitgeteilt, dass er kein Recht auf Akteneinsicht hätte. Auf seine Frage, dass das doch nicht sein könne, vielmehr hätte er ein Recht drauf, (§ 147, Abs. 7 StPO) wurde wortwörtlich geantwortet: „Angeklagte haben nie Akteneinsichtsrecht“ und nach Protest gegen die Verweigerung: „Das machen wir hier immer so!“. Der Angeklagte setzte vor Ort dennoch die Aktensicht durch und schrieb einen offenen Brief an den Gerichtspräsidenten mit der Aufforderung, die rechtswidrigen Verhältnisse abzuschaffen (der erwartungsgemäß in Medien keine Chance hatte).

Kurz vorgestellt: Udo Branahl, "Medienrecht"
(2006, Verlag für Sozialwissenschaften in Wiesbaden, 312 S., 26,90 Euro)
Aufgebaut als Lehrbuch mit Verständnis überprüfenden Zwischenfragen und Übungsbeispielen bietet das Buch eine Einführung in die formalen Fragen der Medienarbeit: Zugang zu Informationen, Rechte für JournalistInnen, Grenzen der Berichterstattung, Gegendarstellungsmöglichkeiten und Urheberrecht sind nur die wichtigsten Bereiche der vielen, die in diesem Buch Platz haben. Wer sich ein Bild verschaffen möchte, in welchem Rechtsrahmen Medienarbeit geschieht, welche Fallstricke und Schutzvorschriften bestehen, ist hier gut bedient.

Januar

Illegaler Freiheitsentzug durch Polizei zieht Schadensersatzpflicht nach sich
Das Bundesverfassungsgericht hat Urteile niedrigrangiger Gerichte aufgehoben, die Inhaftierten einen Schadenersatz abgesprochen hatten, obwohl sie illegal in Haft genommen wurde. Die Feststellung der Illegalität sei Ausgleich genug, hatten die RobenträgerInnen geurteilt - typisch für die Inhaber der Definitionsmacht auf Recht. Die finden immer, dass Freiheit und andere Güter selbst nicht zählen, sondern nur die Rechtsprechung dazu. Doch das BVerfG sah das jetzt anders und urteilte am 11.11.2009, es wäre "insbesondere zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht in der mindestens zehnstündigen Festsetzung der Beschwerdeführer keine nachhaltige Beeinträchtigung gesehen hat, ohne die abschreckende Wirkung zu erwägen, die einer derartigen Behandlung für den künftigen Gebrauch grundrechtlich garantierter Freiheiten — namentlich die durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützte Teilnahme an Demonstrationen oder deren von Art. 2 Abs. 1 GG umfasste Beobachtung — zukommen konnte und die der Rechtsbeeinträchtigung ein besonderes Gewicht verleihen kann.“ (Az. 1 BvR 2853/08)

Bullen erschießen Studenten aus "Notwehr"
Am 30.4.2009 wurde in Regensburg der Student Tennessee Eisenberg von den Bullen erschossen. Er bedrohte acht Bullen mit einem Messer, diese schossen dann 16mal auf ihn, 12 Schüsse trafen, 7 davon in den Rücken. Am 20.12.2009 wurde das Verfahren gegen die zwei Bullen die geschossen haben eingestellt. Sie hätten in Notwehr gehandelt stellte die Staatsanwaltschaft fest - absurd angesichts der Situation, in welcher Unterlegenheit die eine Person sich befand. Ernst genommen werden wollen die sogenannten Ermittler offenbar auch mit den Feststellungen, dass zwei Kartuschen Pfefferspray, ein Knie- und ein Armdurchschuss keine Wirkung beim Opfer der Mörder in Uniform hinterlassen haben sollen. Das Ermittlungsverfahren wurde jetzt eingestellt, die Familie des Opfers legte Beschwerde ein. Erfolgsaussichten: Gering, denn: "dort, wo immer alles richtig gemacht wird, gibt es auch nichts zu korrigieren", zitierten die Stuttgarter Nachrichten Anwaltskreise. Mehr Infos hier und www.tennessee-eisenberg.de.

Erfolgreiche offensive Verteidigung: Prozess eingestellt
Der Prozess gegen zwei AktivistInnen aus Bad Oldesloe, denen das Amtsgericht Ahrendsburg vorwarf, mit dem Stehlen von Müll einen schweren Diebstahl begangen zu haben, wurde auf letzte Woche auf Staatskosten eingestellt. Der erste Prozesstag am 27.11. war schon nach nur einer Stunde Verhandlung durch mehrere Befangenheitsanträge und das Nichterscheinen der Polizeibeamten Brügner und Schulz, die als Zeugen aussagen sollten, beendet worden. Als Begründung für die überraschende Entscheidung gab das Gericht an, dass weitere Nachforschungen ergeben hätten, dass es sich bei dem entwendeten Müll tatsächlich um Müll gehandelt habe. Offenbar blieben mehrere offensiv geführte Prozesse an dem Amtsgericht (vorher: Bad Oldesloe) nicht ohne Spuren.

Unser täglich Mannichl ...
Na gut. Es ist schon eine Zeit her, seit die letzten Neuigkeiten zu verkünden waren. Doch jetzt ist er wieder in den Schlagzeilen - Deutschlands Held gegen Rechtsextreme, gefeiert von linksradikal bis nationalkonservativ. Der Grund war, dass Mannichl, sonst Polizeichef im eher schwarzbraunen Passau, von einem Neonazi niedergestochen worden war. Jedenfalls behaupteten das alle, einschließlich Mannichl. Als herauskam, dass das Messer aus dessen Küche stammte, kam nichts Gescheites mehr heraus bei den Ermittlungen. Zwei Nazis (nur kein Mitleid) wurden inhaftiert, obwohl sie viele Kilometer entfernt vom Staatsschutz observiert wurden. Das Ganze war eine gute Story. Möglicherweise auch, um Mannichl und seine Familie zu decken. Eigentlich war Gras über die Sache gewachsen, doch jetzt will Mannichl mit Klagen gegen die Staatsanwaltschaft durchsetzen, dass es gefälligst wirklich Nazis waren, die ihm ans Leder wollten. Ob sich sowas per Klage durchsetzen lässt? Helfer sind jedenfalls viele Medien, die die Story der Nazitäter auch lieber erzählen als die von Fälschungen und Lügen in Justiz und Polizei. "Die Ermittler schließen inzwischen aus, dass es einen familiären Hintergrund für die Bluttat gibt", meldeten Mitte Dezember dpa und ddp. Worauf das basiert? Keine Ahnung - aber einer der schönsten Fälle gerichteter Justiz geht wieder weiter ... (Übersicht bayrische gerichtete Justiz)

Wahrheit ist, was die Justiz sagt
Ein schönes Beispiel zeigt, dass sich RichterInnen ständig sogar noch über der Physik sehen. Was sie urteilen, ist die Wahrheit. Selbst wenn es gar nicht sein kann. Neuestes Beispiel: der Fall des "Bauern Rudi". Der offenbar wenig emanzipatorische Familienvater sei 2001 von Familienmitgliedern erschlagen, zerstückelt, gekocht und anschließend den Hofhunden zum Fraß vorgeworfen wurden, hatte das Landgericht Ingolstadt festgestellt. Die Angehörigen erhielten Strafen bis zu achteinhalb Jahren. Jahre später wurde die vollständig erhaltene Leiche von "Bauer Rudi" am Steuer seines Wagens aus der Donau gezogen. Die Justiz stört das nicht. Denn was ist, definiert der Robenträger in seiner göttlichen Unfehlbarkeit ... (Spiegel am 26.11.2009)

Fast 2000 Verhaftete beim Klimagipfel
Was war in Kopenhagen häufiger: Hohle Phrasen oder Verhaftungen derer, die konkrete Klimaschutzmaßnahmen forderten? Wahrscheinlich waren es mehr hohle Phrasen, aber die Polizei zeigte sich hart: Insgesamt ließen wurden bisher 1915 Festnahmen gezählt, davon der Grossteil administrativ, d.h. ohne begründeten Verdacht, sondern aus reiner Schikane und Willkür. Weiterhin bekamen fast alle Festgenommenen, nämlich 1898 Menschen, eine Geschmacksprobe von dem sogenannten "Klimagefängnis" in Valby, einem Vorort von Kopenhagen, welches aus Käfigen in einer Mehrzweckhalle bestand und an Guantanamo erinnerte. (Quelle)

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