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Verfahren wegen lutherkritischer Aktionen
Gleich die große Keule: Kriminelle Vereinigung (§ 129 StGB)

Lutherkritik und -aktionIm Mai 2005 fanden in der Lutherstadt Wittenberg verschiedene Aktionen gegen den Luther-Hype statt. Wie Presse- und Indymediaberichten zu entnehmen ist bildeten den Schwerpunkt dabei flächendeckende Graffitis, welche Luther's Antisemitismus, Sexismus und seine autoritär-obrigkeitshörige Grundeinstellung thematisierten. Im gleichen Zeitraum wurde auch ein lutherkritisches Straßentheater in Wittenberg aufgeführt. Eine Person aus Magdeburg bekam im September 2005 vierzehn Vorladungen. Bei der Vernehmung in Magedburg, an der Staatsschutz-Beamte aus Dessau - die dortige Polizeidirektion "betreut" auch Wittenberg - anwesend waren, wurde der betroffenen Person mitgeteilt, dass gegen sie wegen Sachbeschädigung in 14 Fällen ermittelt wird, darunter 12 Sprayereien und zwei Farbbeutelwürfe. Die Taten sollen in Wittenberg verübt worden sein. Nach Aussagen der Polizei soll die Person zudem einer kriminellen Vereinigung nach (§129) angehören, zusammen mit zwei weiteren Personen, die auch namentlich benannt wurden. Beide Personen haben auch Vorladungen erhalten, wo ihnen das eingeleitete 129-Verfahren eröffnet wurde. Genaueres zu den Vorwürfen und den politischen Hintergründen des Verfahrens kann zur Zeit (noch) nicht gesagt werden; die betroffene Person hat inzwischen über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht beantragt.


Vorladung Anfang November 2005 erhielt eine Person aus dem Umfeld der Projektwerkstatt Saaseen (bei Giessen) eine Vorladung wegen § 129 in puncto Wittenberg - damit also eine Bestätigung dessen, was dem Aktivisten aus Magdeburg während der Vernehmung von der Polizei erzählt wurde.

Polizeiauskunft
Auszüge aus der Polizeidatei von Sachsen-Anhalt, u.a. zu den Vorwürfen rund um Anti-Luther-Aktionen:

Hintergründe und Informationen zum Verfahren


Die Mischung macht's - aus vielen Aktionen eine druckvolle Kampagne basteln

Enthüllungsbericht: Meine kriminale Einigung

Die kriminalisierten Aktionen?

Links zum Thema

Im Original: Satirebericht eines Betroffenen ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Dieser Text enthüllt die wahren Hintergründe des 129-Verfahrens gegen Martin Luther ... äh, nein: wegen Martin Luther ... auch falsch: wegen Aktionen gegen Martin Luther. Alle Angaben in dem Text sind ...

Meine kriminale Einigung
Ich hatte schon viele terroristische Vereinigungen in meinem Leben. So habe ich die NATO gegründet, die ABC-Schützen, die leider nie als terroristische Vereinigung anerkannt worden sind und den BDI. Besonders aufregend war aber die Gründung meiner kriminellen Vereinigung. Ich war eigentlich gerade nichtsahnend dabei eine Atombombe zu bauen und sie dann in meiner Jackentasche zu verstauen als ein ganzes Sondereinsatzkommando an meine Tür klopfte. Natürlich dachte ich sie wären wegen der Atombombe hier und wies sie deshalb gleich auf sie hin, aber sie meinten dafür wären sie nicht zuständig. Ich würde beschuldigt eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Deswegen seien sie hier.
Ich hätte mit einer Gruppe von mindestens zwei weiteren Personen, vielleicht aber auch drei, in hunderten Städten gesprayt. Als beweis führten sie an das in allen Städten fast gleichzeitig, also innerhalb eines Jahres, politische Parolen an die Wände geschmiert worden seien und ich wäre schließlich auch irgendwie politisch.
Leider musste ich ihnen mitteilen das ich gar nicht wüsste wie man sprayt und die meisten der Städte noch nie besucht hatte, geschweige denn irgendwen benennen könnte der dort wohnte.
Der SEK-Führer wollte schon traurig mit seinen einhundert Kriegern wieder abziehen, als ich ihn fragte ob man nicht irgendwas deichseln könnte.
M an konnte richtig sehen wie er wieder glücklich wurde und anfing zu hoffen. Natürlich würde es reichen wenn ich jetzt schnell etwas sprayen würde, das wäre dann auch so gut wie ein Beweis. Ich bin ja von Natur aus gut und will deswegen immer gerne helfen, deswegen packte ich die Atombombe beiseite und ging mit den SEK-Kommando zum nächsten Baumarkt um mir Farbe zu besorgen. Natürlich waren die Kunden und Angestellten etwas verwundert über das ungewöhnliche Publikum, entschieden sich dann aber so zu tun als ab niemand mit Waffen auf sie zielen würde und kauften weiter ein.
Ich selbst beeilte mich Farbe zu besorgen und dann zu bezahlen. Doch direkt hinter der Kasse wies mich der SEK-Kommandant darauf hin das ich Spraydosen und keine Farbe für die Straftat benötigen würde. Deshalb warf ich die Farbbottiche auf das nächste öffentliche Gebäude und kaufte neu ein. Beim zweiten mal hatte ich dann endlich auch die richtigen Spraydosen gekauft und lief direkt zur nächsten Polizeistation.
Dort versuchte ich zuerst irgendwie Farbe aus dem Ding zu bekommen scheiterte aber an den komplizierten Verschluss. Zum glück war das SEK-Kommando immer noch neben mir und konnte mir weiterhelfen. Als ich dann gerade anfangen wollte etwas zu sprayen musste ich mich doch noch einmal mit dem SEK-Kommandanten absprechen. Er hatte völlig vergessen mir mitzuteilen was ich eigentlich sprayen sollte. Als das dann auch erledigt war ging es endlich los. Ich begann ganz oben rechts bei der Wand und drückte den Auslöser der Spraydose. Leider hatte ich sie falsch herum gehalten und deshalb schoss mir ein strahl Farbe genau in die Augen.
Es würde einige Minuten dauern bis ich wieder etwas sehen konnte. Aber der SEK-Kommandant hatte keine Geduld mehr und sprayte daher selbst „Alle SEK-Beamten sind Schweine“ an die Wand. Und als ich ihn darauf hinwies das ich so was aufgrund der unschuldigen Schweine niemals sprayen würde nahm er mich endlich fest.
Da das Gericht schon längst auf uns gewartet hatte, kam es erstaunlich schnell zum Prozess. Voller Inbrunst erklärte ich warum ich überall hingefahren war und all die Straftaten begangen hatte, nicht ohne noch zwei gute Freunde anzuschwärzen, die auch schon wieder viel zu lange auf freiem Fuß sind.
Ich war sehr überzeugend. Selbst der Staatsanwalt wusste nichts mehr hinzuzufügen und nickte nur eifrig. So war meine Verurteilung nur noch eine Sache von Minuten. Doch dann fragte der Richter, wie ich es geschafft denn hätte, keinen Rechtschreibfehler in die vielen Sprayerrein zu machen, wo ich in alleine meinem Geständnis mehr als tausend in knapp einhundert Worten hatte.
Mir fiel nichts besseres ein als zu behaupten das ich immer einen Duden beim Sprayen dabei hätte. Jetzt wollte der Richter aber doch eine Probe meines Könnens und befahl mir mit Spraydose und Duden etwas an das Gerichtsgebäude zu sprayen. Leider fehlte mir noch immer die Übung und nur mit Hilfe der Gerichtsdiener schaffte ich mühsam es ein paar gerichtskritische Sprayerein an die Wände zu kriegen.
Der Richter kannte leider kein erbarmen und sprach mich aufgrund meiner fehlenden Fähigkeiten von den Vorwürfen frei. Alternativ verurteile er mich und meine Mitkriminellen dann aber doch noch dazu, mindestens einhundert gemeine Stunden mit illegalen politischen Sprayen zu verbringen, damit so eine Peinlichkeit nie wieder passieren konnte.
Die Monate vergingen und meine üblichen terroristischen Aktivitäten nahmen mich wieder völlig in beschlag. Letztendlich bin ich dann doch noch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden. Ich habe zusammen mit anderen Angeklagten vergessen, trotz richterlichen Beschluss, zu sprayen. Und das ist ja wohl ein ernsthaft kriminelles Verhalten.