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Freie Fahrt für freie Menschen:
§ 265a StGB streichen! Nulltarif im ÖPNV!

Auf dieser Seite: Argumente ++ Beispiele ++ Trick: Schwarzfahren mit Kennzeichnung ++ Mitmachen ++ Links
Link auf diese Seite: schwarzstrafen.tk (ehemals: www.schwarzstrafen.de.vu)

Mensch glaubt es kaum: Mit bis zu einem Drittel aller Strafprozesse füllen Verhandlungen wegen "Schwarzfahren" in manchen Regionen die Strafgerichte - und ebenso hoch ist der Anteil von Menschen vor allem in Großstadt-Gefängnissen. Da wird deutlich, warum es beim Strafen geht: Um die Durchsetzung abstrakter Rechtsordnungen ohne Sinn und Verstand ... und um die Aufrechterhaltung eines Reichtumsgefälles mit seinen Folgen. Dabei ist die ganze Sache höchst ineffizient: Je nach Berechnungen fällt die Zahl zwar etwas unterschiedlich aus, aber ca. ein Fünftel aller Einnahmen für Fahrkarten müssen für das Fahrkartenwesen selbst ausgegeben werden (Automaten, Kontrolleur_innen, Kartendruck, Buchhaltung und all das Drumherum). Hinzu käme noch der Werbeetat, der wegfallen könnte, wenn es heißen würde:

2.11. Strafprozess in Starnberg: Das war die Live-Berichterstattung und Infoabend ++ Monate davor: 5 Freisprüche in Gießen

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Terminkalender aus der Projektwerkstatt (wenn nicht zu sehen, hier klicken ...)

Freie Fahrt für alle Menschen! Weg mit den Fahrkarten! Wer macht mit? Rückmeldeformular ...

Bewegungsfreiheit ist ein Grundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 Grundgesetz). Doch wer kein Geld hat, kann nur zu Fuß gehen. Benutzt sie_er doch die Bahn oder kauft aus anderen Gründen keine Fahrtkarte, nennt sich das im Volksmund "Schwarzfahren". Strafrechtlich heißt es "Erschleichung von Leistungen". Wird ein_e Schwarzfahrer_in erwischt, kostet es doppelt. Zum einen wird ein erhöhtes Beförderungsentgelt (doppelter Fahrpreis, mind. 40 Euro, in manchen Gegenden auch mehr) fällig, zum anderen kann eine Strafanzeige erfolgen, die zu einer Geldstrafe oder auch Gefängnissen führt. Es gibt etliche Verurteilungen zu mehrmonatigen Haftstrafen ohne Bewährung. Die (Klassen-)Justiz kennt keine Gnade, wenn Menschen sich vom gesellschaftlichen Reichtum einfach etwas nehmen - selbst wenn es niemanden stört oder schadet.

"Schwarzfahren" gehört zu den Straftaten, die es eigentlich gar nicht geben dürfte - jedenfalls, wenn mensch der Propaganda vieler Strafbefürworter_innen glaubt. Dort wird nämlich behauptet, dass Strafe nötig sei, um Verhalten zu sanktionieren, mit dem Menschen anderen Menschen schaden. Das aber ist ziemlicher Unsinn. In den Gefängnissen sitzen fast nur Menschen, die entweder nur anderen Menschen oder Institutionen etwas geklaut haben (also geringer Schaden nur des Besitzes) oder einfach nur gegen abstrakte Regeln verstoßen, aber dabei niemanden schädigen. Der Konsum nicht zugelassener Drogen gehört hierzu, die Verunglimpfung von Staatssymbolen (z.B. Karikaturen der Bundesflagge oder Nationalhymne) ... und eben "Schwarzfahren". Denn wer einfach so in einer Straßenbahn mitfährt, schädigt niemanden. Die Fahrpreise, die andere in der Bahn bezahlen, enthalten einen guten Anteil für das Fahrkartenwesen, aber nicht für die Umsonstfahrt der Einzelnen. Wer also auf "Schwarzfahrer_in" und Kontrolleur_in trifft, muss wissen: Die Kontrollperson hat Geld gekostet und die Fahrkarte teurer gemacht, nicht die_der "Schwarzfahrer_in"! ++ Zur Herkunft des Wortes (siehe auch: Abendzeitung, 10.2.2012)
Hinzu kommt, dass ein Fahren ohne Ticket doppelt sanktioniert wird – einmal durch die fälligen 60 Euro als erhöhter oder den doppelten Fahrpreis, zum anderen durch die Bestrafung nach 265a StGB.

Wir fordern eine Änderung des § 265a Strafgesetzbuch!

Entweder:
Streichung der Passage „die Beförderung durch ein Verkehrsmittel“ im Absatz 1 des Paragraphen.

Oder:
Hinzufügen der klärenden Worte „durch aktive Täuschung, Manipulation oder Umgehen“ vor „erschleicht“.

 

Doch in dem merkwürdigen Begriff der "Beförderungserschleichung" liegt eine Möglichkeit ... "Schwarzfahren" mit Kennzeichnung!


Nulltarif im ÖPNV! Ökologische Wende! - Aktuelle Tipps zum Aktions-Schwarzfahren
(Mitschnitt eines Workshops mit Jörg Bergstedt in der Projektwerkstatt, Dez. 2016)

Hintergründe, Argumente, politische Ideen

"Schwarzfahren" als Aktion

Der Trick: "Schwarzfahren" mit Kennzeichnung

Gesetzestext, Kommentare und die meisten Urteile höherer Gerichte sagen: Wer offen sichtbar "schwarz fährt", macht sich nicht strafbar.

Doch viele Staatsanwaltschaften, Amts- und Landrichter_innen sehen das nicht ein ++ Extraseite zu laufenden Strafprozessen

Anmerkung der Aktivisten vom 2.-5.3.2015 zur Frage des Rassismus im Begriff "Schwarzfahren"
In der Tat haben wir uns damit auseinandergesetzt, wo das Wort "Schwarzfahren" herkommt (gibt ja auch "Schwarzsehen" in Bezug auf GEZ usw.). Es hat NICHTS mit Hautfarben zu tun und nie etwas damit, dass bestimmten Menschen so etwas vorgeworfen wird. Wir haben uns daher entschlossen, deshalb gerade NICHT auf den Begriff zu verzichten, weil wir ja gerade DAMIT anerkennen würden, dass Schwarzfahren mit schwarzer Hautfarbe und der dümmlichen Erfindung, es gäbe überhaupt trennbare Rassen, etwas zu tun hat. Hat es nicht - und insofern ist eher der ständige Hinweis darauf eine rassistisch angehauchte Sache. Denn wer die Nutzung des Wortes kritisiert, denkt beim Wort Schwarzfahren an schwarze Hautfarbe.
Wichtig war uns zudem noch, verständlich zu sein. Politik heißt: Menschen erreichen, Fragen stellen, Denken verändern.
Im Übrigen, das sei auch noch angemerkt, besetzen wir den Begriff "Schwarzfahren" positiv und hoffen auf eine Aktionskultur des offensiven Schwarzfahrens. Mensch stelle sich vor, (fast) alle Schwarzfahrer_innen würden jetzt offen für Nulltarif werben - mit Schild, mit Flyern, mit Diskussion ... häufiger erwischt wird mensch dadurch ja auch nicht!

Mitmachen

Informieren und aktiv werden für einen fahrscheinlosen ÖPNV und gegen den § 265a StGB!

Kontakt: Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen, 06401-903283, kobra (at) projektwerkstatt.de

Material


Download durch Anklicken: Symbole aus Ticketteilen-Kampagne (Aufkleber ++ Button) ++ Flyer (mitte) als PDF ++ Mobilisierungsflyer

Freie Fahrt für alle Menschen! Weg mit den Fahrkarten! Wer macht mit? Rückmeldeformular oder Mailingliste ...

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