auf

Übersichten über diese Seiten: "Alle Themen"-Button links (Seite nach oben scrollen!) ++ Projekte ++ Themen
Rechtslage Urteile&Kommentare Prozesse Schwarz strafen
Bücher

Bestrafen des "Schwarzfahrens"
Rechtswidrig, unsinnig, aufwändig

Wer fährt schwarz? ++ Kritik ++ Links

Graffiti: Schwarzfahrer-WaggonWer fährt "schwarz"?

Wie viele fahren schwarz, werden erwischt, bestraft?
Zahlen aus dem MDR, 31.5.2014
Bis zu 30 Kontrolleure sind jeden Tag in Bussen und Bahnen der Dresdner Verkehrsbetriebe unterwegs. Täglich erwischen sie etwa 150 Schwarzfahrer, erklärt Unternehmenssprecher Falk Lösch: "Wir gehen davon aus, dass wir jährlich - alle notwendigen Kontrollen eingerechnet - einen Verlust zwischen 1,5 und zwei Millionen Euro haben."
In Leipzig werden täglich 120 Schwarzfahrer geschnappt, teilt die LVB mit, in Chemnitz sind es 20. Stefan Tschöck, Sprecher der Chemnitzer VAG, schätzt aber, dass die Dunkelziffer weitaus höher, nämlich bei einem Prozent liegt: "Wir befördern jeden Tag deutlich über 100.000 Fahrgäste. Wenn also zirka ein Prozent keinen gültigen Fahrschein hat, würde das bedeuten, dass 1.000 Fahrgäste pro Tag in Chemnitz ohne Fahrschein unterwegs sind."


Aus "107.000 offene Haftbefehle: Tausende Straftäter sind auf freiem Fuß", auf: n-tv am 21.4.2016 ++ Bericht im HR
Ende 2015 seien mehr als 107.000 Haftbefehle nicht vollstreckt gewesen, berichtet der Hessische Rundfunk unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA). Bei einem Großteil der offenen Haftbefehle handle es sich um Ersatzhaftstrafen.
Ersatzhaftstrafen werden wirksam, wenn ein Straftäter eine Geldstrafe nicht bezahlt. Anlass sind häufig kleinere Delikte wie Schwarzfahren oder Drogenbesitz.

Zum Stichtag der offiziellen Statistik (31.3.2014) saßen 1469 Menschen wegen "Schwarzfahrens" in Gefängnissen.

Kritik aus Politik, Justiz und Polizei an Bestrafung von und Verfahren gegen "Schwarzfahrer_innen"

Im Original: Statements gegen Schwarzfahr-Bestrafung ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus "Schwarzfahrer raus aus dem Gerichtssaal", auf: jetzt.de (Süddeutsche Zeitung) am 8.6.2011
Berliner Jugendrichter fordern die Entkriminalisierung. Die enorme Zahl der Strafverfahren legt die Justiz lahm. ... Jugendrichterin Dietlinde Biesterfeld. Sie fordert, dass Schwarzfahrer künftig nicht mehr vor Gericht gezerrt werden können. „Die Bürger fassen sich doch an den Kopf, womit sich Richter beschäftigen müssen“, sagte sie auf einer Veranstaltung in Berlin. Sie schätzt, dass sich nahezu jedes vierte Gerichtsverfahren im Jugendrecht auf die „Erschleichung von Leistungen“ bezieht.
Es wird unverhältnismäßig viel Zeit und Arbeit in Schwarzfahrer-Verfahren investiert, während anderswo die Hütte, beziehungsweise der Gerichtssaal brennt. Es gäbe genug Bereiche, in denen die Richter ein bisschen mehr Zeit gebrauchen könnten. Ein Richter aus Marzahn-Hellersdorf berichtet zum Beispiel, dass man bei Betrug im Internet, den Delikt mit den größten Zuwachsraten nicht mehr hinterher komme. ...
Biesterfeld forderte jetzt eine politische Lösung. Schwarzfahren und Falschparken sei vom Unrechtsgehalt ähnlich, werde jedoch völlig unterschiedlich behandelt.

Text "Berliner Richter haben Schwarzfahrer satt", auf: LawBlog am 7.6.2011
Schwarzfahren – Straftat oder Kavaliersdelikt? Berliner Richter stehen jedenfalls vor einem Berg von Verfahren gegen Schwarzfahrer. Bis zu jeder dritte Prozess gegen Erwachsene soll sich in der Hauptstadt um dieses Delikt drehen, bei Jugendlichen jeder Fünfte. Einige Richter wollen jetzt die Notbremse ziehen. Sie fordern nach einem Bericht des Tagesspiegel, Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden und Hartz-IV-Empfänger kostenlos fahren zu lassen.
Wäre Schwarzfahren kein Fall mehr für die Strafgerichte, würde das nach Auffassung eines Richters “unglaubliche Kräfte freisetzen”. Derzeit seien viele Ressourcen mit der Verfolgung von Ticketsündern gebunden. Das gilt auch für die Gefängnisse. Schon länger ist bekannt, dass in der Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee ein Drittel der Gefangenen wegen Schwarzfahrens einsitzt. Das kostet den Steuerzahler laut Tagesspiegel rund 80 Euro pro Tag.
Mutig finde ich den Vergleich des erwähnten Richters, wonach Schwarzfahren auch nichts anderes ist, als wenn ein Autofahrer sein Auto parkt und keinen Parkschein zieht. Jedenfalls führt das zum Kern der Frage, der schon seit jeher diskutiert wird: Wieso sorgt der Staat für “Abschreckung”, bloß damit Verkehrsbetriebe weitgehend auf Eingangskontrollen in den Bahnhöfen oder sonstige effektive Ticketsysteme verzichten können?
Diese offensichtlich gewollte Quersubvention stellt Juristen seit jeher vor Probleme. Der Straftatbestand selbst sah so was nämlich gar nicht vor. Er heißt “Erschleichen von Leistungen”. Dass heute jeder Fahrgast einfach so in Busse und Bahnen einsteigen und mitfahren kann, passt schon nicht zum Begriff des Erschleichens. Denn dieser hat mit Tricksen, Tarnen und Täuschen zu tun. Generationen von Richtern haben sich damit beholfen, dieses Erfordernis auszuhebeln. Sie gingen und gehen nach meiner Meinung über die Grenze des Wortlauts hinaus, indem sie postulieren, es genüge für ein Erschleichen auch, wenn sich jemand “den Anschein des Ordnungsgemäßen” gebe.
Man müsste sich eigentlich nur darauf besinnen, dem Gesetz die gewollte Bedeutung zuzugestehen. Schwarzfahren wäre dann nur möglich, wenn jemand funktionierende Kontrollen aktiv umgeht. In Zeiten der “Near Field Communication” müssten das ja auch keine Drehkreuze mehr sein.
Der Ball läge dann im Spielfeld der Verkehrsbetriebe. Und die Justiz hätte mehr Zeit, sich um die wirklich wichtigen Fälle zu kümmern.

Aus "Statistik der Polizei Stadt der Diebe - Kriminalität in Berlin drastisch gestiegen", in: tagesspiegel, 23.2.2015
Schwarzfahrer verderben der Polizei 2014 die Statistik. Die Zahl verfünffachte sich auf 34 850. Denn 2013 konnte die BVG kaum Fälle an die Polizei übermitteln, da bekanntlich ihr Computer kaputt war. 8000 Fälle wurden 2014 nachgemeldet. Zudem haben BVG und S-Bahn laut Polizei ihre „Kontrollintensität deutlich erhöht“.

Aus "Straftaten im Minutentakt - Berlin ist die Stadt der Diebe", in: Berliner Morgenpost, 23.2.2015
Gäbe es eine Rangliste für die Ab- und Zunahme einzelner Straftaten, Berlins Schwarzfahrer würden einsam und allein an der Spitze stehen. Registrierte die Polizei 2013 noch etwa 7000 Fälle sogenannter Beförderungserschleichung, waren es 2014 knapp 35.000 Fälle. Das bedeutet eine Zunahme um sagenhafte 395 Prozent.
Die Zahlen zu den Schwarzfahrern zeigen aber auch, mit welcher Vorsicht statistische Angaben zu bewerten sind. 2013 gab es vergleichsweise wenige Kontrollen in Bussen und Bahnen, 2014 wurden sie deutlich erhöht. Allein daraus ergibt sich nach Angaben des Polizeipräsidenten der atemberaubende Anstieg.

Aus "Kriminalstatistik 2014 für Baden-Württemberg", Quelle: Innenministerium Baden-Württemberg, veröffentlicht von SecuMedia am 26.2.2015 (Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0)
Armutskriminalität wächst
„Gleichwohl sehe ich auch kritische Entwicklungen, denen wir mit vollem Einsatz begegnen müssen“, erklärte der Innenminister. Auf eine zunehmende Armutskriminalität hin deuteten die Steigerungen im Diebstahlsbereich um 4,1 Prozent auf 217.220 Straftaten - beispielsweise beim Ladendiebstahl um 5,5 Prozent (auf 41.026 Fälle), Taschendiebstahl um 17,1 Prozent (auf 10.021 Delikte), Diebstahl von Fahrrädern um 10,6 Prozent (auf 27.203 Straftaten) – und beim Schwarzfahren um 9,3 Prozent (auf 35.410 Fälle).

Aus einer Presserklärung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Januar 2015
„Kleine“ Straftaten sollen künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Polizeikräfte müssen dann nicht mehr zum Einsatz kommen. Mit dieser Forderung reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf neue personelle Belastungen durch Terror und Kriminalität, aber auch durch drohende Pensionierungen. GdP-Bundesvize und NRW-Landeschef Arnold Plickert sagt der WAZ, Delikte wie Beleidigung, Sachbeschädigung oder Schwarzfahren könnten dazu zählen.

Aus dem Plädoyer von Kai Guthke und Lefter Kitlikoglu "Die Ersatzfreiheitsstrafe muss weg!" (die Autoren arbeiten als Strafverteidiger in Frankfurt/Main und sind Mitglieder im Vorstand der Vereinigung Hessischer Strafverteidiger)
Zum Stichtag 31. März 2014 verbüßten in deutschen Justizvollzugsanstalten bei insgesamt 47.660 im Vollzug von Freiheitsstrafe befindlichen Menschen 4.460 Personen – darunter 353 Frauen – eine Ersatzfreiheitsstrafe,|1 obwohl das erkennende Gericht der Auffassung war, dass Freiheitsentzug als Sanktion rechtlich nicht zulässig oder zumindest nicht angebracht sei. Diese Zahl entspricht 9,36 Prozent der Inhaftierten zum genannten Stichtag.
Bei den Inhaftierten handelt es sich fast ausnahmslos um Menschen mit ganz erheblichen persönlichen und sozialen Problemen. In einer Vielzahl von Fällen spielen Alkohol– und/oder Betäubungsmittelabhängigkeit sowie psychische Auffälligkeiten oder gar psychische Störungen eine Rolle. Eine erhebliche Anzahl ist ohne Arbeit und überschuldet, zum Teil wohnungslos. Die Erfahrung hat gezeigt, dass diejenigen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen haben, nicht – oder nicht mehr – die Fähigkeit besitzen, Probleme anzugehen, problematischen Situationen zu begegnen.


Aus dem Kommentar von Christian Bommarius, "Schwarzfahrerei: Strafe muss nicht sein", in: FR, 20.2.2015 und Berliner Zeitung, 19.2.2015
Mit schlechten Strafgesetzen verhält es sich wie mit Vorurteilen: Erst einmal entstanden, sind sie kaum mehr aus der Welt zu schaffen. Selbst wenn sie sich als lebensfremd, sozialschädlich und unangemessen hart erweisen, ist den meisten Strafgesetzen wie den Vorurteilen doch in der Regel eine lange Lebensdauer beschieden.
§ 265 a Strafgesetzbuch (StGB) zum Beispiel wird in diesem Frühjahr 80 Jahre alt. Er stellt die „Beförderungserschleichung“ – umgangssprachlich: Schwarzfahren – unter Strafe. Seit Juni 1935 steht es so geschrieben: „Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft (...)“.
Was einer tun muss, um die Fahrt zu „erschleichen“, war damals leicht zu ermitteln. Denn es gab Beamte, die den Zutritt zum Bahnsteig kontrollierten und mit einer falschen Bahnsteigkarte getäuscht werden konnten, und es gab Schranken, die der Zahlungsunwillige erst überwinden musste, um in den Zügen Platz zu nehmen. Die Täuschung, die das „Erschleichen“ verlangt, war also klar zu erkennen.
Seit aber im Zeitalter des Massentransports die Zugangskontrollen beseitigt sind und einer nicht kontrollierenden Willkommenskultur Platz gemacht haben, also niemand mehr da ist, der mit einer Handlung täuscht,und sei es auch nur, weil niemand mehr da ist, der getäuscht werden könnte, greifen die Gerichte auf immer kühnere Definitionen des „Erschleichens“ zurück, um die Strafandrohung des Gesetzes zu retten. ...
Es ist unverständlich, dass das Bundesverfassungsgericht § 265 a StGB nicht schon längst wegen verfassungswidriger Unbestimmtheit beseitigt hat. Und es ist ärgerlich, dass bisher auch alle entsprechenden Reformversuche gescheitert sind, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren und von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit herunterzustufen. § 265 a StGB widerspricht nicht nur, er verhöhnt geradezu die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Strafrecht stets „Ultima Ratio“ zu sein habe: „Zu besonderer Zurückhaltung ist der Gesetzgeber verpflichtet, wenn es sich um einen Eingriff durch ein Strafgesetz handelt, also um die schärfste Sanktion, über die die staatliche Gemeinschaft verfügt.“
Die Zurückhaltung läge hier schon deshalb nahe, weil die Verkehrsbetriebe selbstverständlich wie in Paris und London Zugangssperren oder geschlossene Systeme – etwa durch Drehkreuze oder Schleusen – installieren und so das Schwarzfahren beträchtlich erschweren könnten. Sie verzichten darauf aus Kostengründen. Das ist ihr gutes Recht.
Aber warum soll das Strafrecht für sie Bütteldienste leisten, wenn sie selbst auf fast jede Schutzmaßnahme verzichtet? 40 Euro „erhöhtes Beförderungsentgelt“ – demnächst werden es 60 Euro sein – zahlt der ertappte Schwarzfahrer, und dieses Entgelt ist nach jeder erfolgreichen Kontrolle fällig. Das wird von jedermann als Strafe begriffen – ist es aber nicht, sondern eben nur das erhöhte Beförderungsentgelt. Wozu aber dann die Strafe?
Die Leidtragenden der Strafandrohung sind keineswegs nur die „Täter“, gestraft ist damit auch die Allgemeinheit, die die Inhaftierung verurteilter Schwarzfahrer bezahlt, und gestraft ist nicht zuletzt die Justiz, auf deren Schreibtischen sich die Verfahrensakten stapeln. Allein in Berlin beziehen sich 25 bis 30 Prozent aller Gerichtsverfahren auf so genannte Leistungserschleichungs-Delikte, im Jugendstrafrecht 15 bis 20 Prozent. In der Justizvollzugsanstalt Plötzensee war im Jahr 2011 von 500 Gefangenen ein Drittel Schwarzfahrer.
Schon vor Jahren haben Jugendrichter gefordert, Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit zu erklären und so die Justiz zu entlasten. Aber, wie gesagt: Schlechte Gesetze sind so haltbar wie Vorurteile.

Film "Knast statt Knöllchen - Warum Menschen Geldstrafen im Gefängnis absitzen" (hr defacto, 10.08.2014)
Aus der Beschreibung:
Freiheitsentzug ist die härteste Sanktion, die unser Recht kennt. Doch immer öfter passiert es, dass Menschen auch wegen kleiner Vergehen wie Schwarzfahren oder geklauter Lebensmittel ins Gefängnis gehen. Denn weil sie ihre Geldstrafen nicht bezahlen, werden sie zu Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt. In Hessen betrugen die Haftkosten bei den Ersatzfreiheitsstrafen im vergangenen Jahr weit über 12 Millionen Euro.
Aus dem Film:
Im Justizvollzug gibt es eigentlich nichts Unsinnigeres als die Ersatzfreiheitsstrafe ... kostet pro Tag 110 Euro ...
bezahlen hessisches Bürger jedes Jahr über 12 Mio. Euro ...
Der Strafvollzug ist die Sackgasse unserer ungelösen sozialen Probleme in der Gesellschaft.

Aus dem ND-Kommentar "Die Schande nach Auschwitz", 16.7.2015
Es ist eine Schande für die deutsche Justiz, dass Schwarzfahrer jahrzehntelang härter bestraft wurden als KZ-Aufseher.

Aus "Schwarzfahrer" sind Straftäter - das muss geändert werden", in: SIGNAL 1/2017 (März 2017), Seite 29
Riskiert Oma Gisela, die aus Schusseligkeit ihren Fahrschein zuhause liegen lässt, beim dritten derartigen Vergehen innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren eine Strafanzeige wegen „Erschleichens von Beförderungsleistungen“? Soll der Schüler Jakob, weil er im Schuljahr dreimal ohne Fahrschein angetroffen wurde, demnächst einer Jugendstrafe unterzogen werden? Mit welchem Ziel eigentlich?
Für Law-and-Order-Politiker aller Couloeur ist die Sache klar: Auch Vergesslichkeit verdient Strafe, ebenso wie Vorsatz und schlichte Unkenntnis der hyperkomplexen Tarifbestimmungen im öffentlichen Verkehr mit zahllosen Ausnahme-, Übergangs-, Mitnahme- und Fristenregelungen. Alles keine Entschuldigung! Schwarzfahren muss mit den Mitteln des Strafgesetzbuchs geahndet werden! Und dieses sieht für derartige Untaten gemäß § 265a Geldstrafen und auch Gefängnisstrafen bis zu einem Jahr vor.
„Schwarzfahrer“ füllen die Haftanstalten
Die Berliner Justizvollzugsanstalten sind voll – nicht mit Dieben, Betrügern oder Mördern, sondern mit Menschen, die Haftstrafen wegen Schwarzfahrens absitzen. Meist sind dies Menschen, die verhängte Geldstrafen nicht zahlen können und deshalb in Ersatzhaft landen. Gerade für sozial Schwache sind die Tarifsteigerungen der letzten Jahre existenzbedrohend geworden. Wer von den „Segnungen“ der Hartz IV-Gesetze betroffen ist, hat oft keine 2,80 Euro für eine Einzelfahrt übrig.
Im Original: DIE LINKE beantragt Streichung des § 265a StGB ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Ein Ende der Bestrafung des Fahrens ohne Ticket beantragte DIE LINKE am 27.1.2016 im Deutschen Bundestag. Aus dem Antrag: "Die Härte der Sanktionierung des "Schwarzfahrens" nach § 265a StGB mit den entsprechenden Folgen für die Betroffenen (Eintragung ins Strafregister bis hin zur Einstufung als vorbestraft und ggf. Abschiebegrund von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft) ist ein unverhältnismäßiger Eingriff des Staates und widerspricht der gebotenen Zurückhaltung des Gesetzgebers beim Einsatz des Strafgesetzes (ultima-ratio-Funktion des Strafrechts). Vielmehr sollte der Staat die Sanktionierung dieses niedrigschwelligen Normverstoßes ganz den Verkehrsbetrieben überlassen. ...
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. den Tatbestand der Leistungserschleichung aus § 265a des Strafgesetzbuch (StGB) so abzuändern, dass die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein auch im Wiederholungsfalle nicht als Straftat geahndet wird. Auch eine Ahndung als Betrug gemäß § 263 StGB ist auszuschließen;
2. sich dafür einzusetzen, dass § 12 der Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) und § 9 der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Omnibusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (BefBedV) so verändert werden, dass das erhöhte Beförderungsentgelt reduziert wird; zu prüfen ist, ob das erhöhte Beförderungsentgelt im Sinne der Verhältnismäßigkeit je nach Tarifgebiet differenziert werden kann und sollte (z.B. die Hälfte der Kosten einer Monatskarte); ..."

Der gesamte Antrag ist als Drucksache 18/7374 herunterladbar. Mehr auch hier.

Weitere Links

Themen
Lesestoff und mehr