auf

Übersichten über diese Seiten: "Alle Themen"-Button links (Seite nach oben scrollen!) ++ Projekte ++ Themen
Gerichte Staatsanwaltschaft Staatsschutz Polizei Politik Bouffier&Co.
Projektwerkstatt

Staatsanwaltschaft Gießen:
Vaupel & Co. im Dienst der Obrigkeit

Vaupel ++ Einstellungen ++ Anzeigen gegen Staatsanwlte ++ Verfassungsbrüche ++ Links

"gut funktionierende Behörde"
Stellv. Leiter der Staatsanwaltschaft Gießen zu seiner Institution (Quelle: Gießener Anzeiger)

Die Annahme, die Staatsanwaltschaft habe kein Interesse an einer sachgemäßen Verteidigung, geht im Ansatz fehl. Die Staatsanwaltschaft ist im Strafprozess nicht Partei (BGHSt 15, 155, 159; Pfeiffer in KK 5. Aufl. Einl. Rdn. 63; Bergmann in Anwaltskommentar, StPO § 141 GVG Rdn. 1 jew. m. w. N.), sondern ein der rechtsprechenden Gewalt zugeordnetes Organ (BGHSt 24, 170, 171; Pfeiffer aaO Rdn. 61), das, wie sich etwa aus § 160 Abs. 2 StPO ohne weiteres ergibt, der Objektivität verpflichtet ist (vgl. Pfeiffer aaO Rdn. 63 m. w. N.). Wenn sie nach ausdrücklichem Verzicht des Beschuldigten, selbst einen Verteidiger zu benennen, ihrerseits mit ihrem Antrag gemäß § 141 Abs. 3 Satz 2 StPO einen Rechtsanwalt namhaft macht (vgl. auch § 33 Abs. 2 StPO), so spricht allein dies nicht gegen dessen Bestellung.
(BGH, Beschluss vom 15.08.2007 - 1 StR 341/07)

Sie sitzt als protziger Bau auf dem Gelände der Justizbehörden in Gießen. Rundherum befindet sich ein öffentlich zugänglicher Park. Doch wer dort justizkritische Gedichte vorliest, verschwindet schon mal in Polizeihaft, liest dann in der Zeitung, dass er/sie bei Farbschmierereien erwischt wurde und bekommt einige Monate später sogar von der Polizei zu hören, es sei sogar ein Brandanschlag geplant gewesen . Wenn man dagegen vorgehen will, verweigert die Staatsanwaltschaft aber die Ermittlungen und behauptet die Erfindungen sogar selbst. (mehr zu diesem kruden Polizei- und Justizskandal hier ...). Doch nicht nur hier gilt das Gießener zentrale Justizmotto: Der Rechtsweg ist ausgeschlossen!

Staatsanwalt Vaupel

Für politische Fälle ist Staatsanwalt Martin Vaupel zuständig - ein blinder Hasser aller, die Obrigkeit kritisieren, und williger Vollstrecker der Interessen eben dieser Obrigkeit. Das Foto zeigt ihn im Gerichtssaal bei der Verhandlung gegen zwei Projektwerkstättler (mehr ...).

Im Verfolgungswahn: Anklage auf Anklage ...
als williger Vollstrecker herrschender Interessen

Mit extremem Aufwand verfolgt die Gießener Staatsanwalt politisch unerwünschte Personen. Dabei bläht sie Lappalien extrem auf, konstruiert Straftaten aus Vorgängen, die nirgends anders verurteilt werden oder - besondere Spezialität von Staatsanwalt und ihr zuarbeitender Polizei - erfindet jede Menge Straftaten.

Und das alles, obwohl die Staatsanwaltschaft behauptet: Grenzen der Leistungsfähigkeit erreicht (Gießener Anzeiger, 2.3.2007)

Einstellungssache: Gegen die Obrigkeit wird nicht ermittelt

Im März 2004 präsentierten Gießener Gruppen die erste Dokumentation über Skandale der Gießener Justiz und Polizei, u.a. Erfindungen von Straftaten, Fälschungen von Beweismittel und Hetze mit Vorverurteilungen in der Öffentlichkeit (mehr hier ...). Auf der Grundlage dieser Recherchen wurden gegen führende VertreterInnen in Poliizei und Polizei sowie einige JournalistInnen, die ebenfalls öffentlich Straftaten oder Täterschaft unerwünschter Personen erfanden, Anzeige erstattet. Alle Anzeigen waren an die Oberstaatsanwaltschaft in Frankfurt gerichtet worden mit der Begründung, dass die Staatsanwaltschaft Gießen befangen und eng mit den angezeigten Personen verfilztsei. Ein neutrales Ermittlungsverfahren sei in Gießen nicht denkbar.

Presseinformation dazu aus der Projektwerkstatt (14.6.2004):

Anzeigen gegen Fälscher, Schläger & Co. aus Giessener Polizei, Justiz, Presse und Politik
Die Auseinandersetzungen zwischen Repressionsbehörden und politischen Gruppen in und um Gießen setzen sich fort. Mit Schreiben an die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Frankfurt und die Staatsanwaltschaft in Gießen reichten Aktive aus der Projektwerkstatt in Saasen Anzeigen gegen etliche Polizeibeamte, Politiker und Journalisten ein. Häufigste vorgeworfene Straftat ist die "Politische Verdächtigung". Damit werden die Erfindungen von Straftaten und Tatbeteiligungen der letzten zwei Jahre aufgearbeitet. Der älteste Fall ist die erste Ingewahrsamnahme nach dem neuen hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz, bei der tags drauf erfundenerweise behauptet wurde, die Verhafteten seien beim Graffitisprühen erwischt worden. Der jüngste Fall ist die Erfindung eines versuchten Brandanschlags gegen die Giessener Justizgebäude als Legitimation für die Inhaftierung von 12 Personen am 9.12.2003. "Tatsächlich war das eine öffentlich angekündigte Gedichtelesung vor der Staatsanwaltschaft - den behaupteten Brandsatz, den die Polizei gefunden haben will, hat es nie gegeben", beschwert sich Patrick Neuhaus aus der Projektwerkstatt, ein Betroffener der damaligen Verhaftungen, über die nach § 241a des Strafgesetzbuches verbotene falsche Verdächtigung. Etliche der Anzeigen gehen allerdings noch weiter: Drei Personen wird Körperverletzung, einigen führenden Polizeibeamten Freiheitsberaubung vorgeworfen. Mitarbeiter des Staatsschutzes Gießen sehen sich jetzt Anzeigen wegen Meineids, uneidlicher Falschaussage und Beweismittelfälschung gegenüber. Einige der Vorwürfe beziehen sich auf Aussagen der Polizeibeamten oder Politiker als Zeugen im Prozeß gegen zwei Projektwerkstättler am 15.12.2003, der in den nächsten Tagen (23.-35.6.) in zweiter Instanz in Gießen verhandelt wird. Damit stehen die wichtigsten Belastungszeugen selbst unter Anzeige. "Eigentlich wollte ich das nicht so. Menschen sollten sich frei vereinbaren ohne den Rechtsstaat als Art "großer Bruder" und Drohung. Aber es haben so viele aus den Eliten von Politik, Medien, Polizei und Justiz hier mit ihren Lügen und ihrer Hetze politische Opposition zum Schweigen bringen wollen, dass es Zeit wird, das Verhalten auch rechtlich zu prüfen", formuliert Jörg Bergstedt aus der Projektwerkstatt seine Gründe für die Anzeigen. "Die Einseitigkeit der Repression soll ein Ende haben".
Die Anzeigen gegen Politiker, Polizisten und Journalisten sind ein Teil einer umfassenderen Aktivität politischer Gruppen, sich gegen Hetze und Erfindungen zu wehren. Anfang März hatten sie bereits eine umfangreiche Dokumentation über die ganzen Fälle vorgelegt. Auch darauf reagierte die Justiz nicht, Staatsanwaltschaft und Polizei verzichteten auf Ermittlungsverfahren selbst bei offensichtlichen Straftaten. Weder der Giessener Bürgermeister Haumann musste sich verantworten, als er mit der Erfindung einer Bombendrohung im Dezember 2002 politischer Gegner diskreditierte, noch die Grüne Oberbürgermeisterkandidatin, als sie kurz vor der Wahl im Sommer 2003 einen Kritiker in der Fußgängerzone vor den Augen der Polizei schlug und seine Brille zerstörte. Solche Fälle, die auch durch die Giessener Presse gingen, sollen nun nachträglich juristisch aufgearbeitet werden.
Zweifel haben die Anzeigesteller allerdings an den Giessener Justizbehörden. Die meisten Anzeigen sind daher bei der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Frankfurt gestellt worden. Im Begleitbrief heißt es, dass eine "sinnvolle Strafverfolgung in Gießen nicht möglich erscheint". Denn "die Staatsanwaltschaft Gießen und die Polizei sind, wie zumindest Teile von Amts- und Landgericht auch, in erheblichem Umfang bei der gezielten Kriminalisierung, Erfindung von Straftaten und Vorverurteilungen beteiligt. Dass selbst für umfangreich öffentlich gewordene Fälle keine Verfahren eingeleitet wurden, dagegen AkteurInnen der Opposition mit Verfahren überzogen wurden und werden, zeigt sehr eindeutig die politische Ausrichtung und auch Verfilzung von Justiz, Polizei, Parteien und Presse in Gießen."

Die Staatsanwaltschaft Gießen und der in diesem Fall zuständige Staatsanwalt Martin Vaupel zeigten, dass die Bedenken gegen sie berechtigt waren. Wenige Tage später (am 7.7.2004) stellt sie bereits einen großen Teil der Verfahren ein. Interessant: Sie stellte sofort ohne jegliche Ermittlungen alle Verfahren vorläufig ein, die mit dem Prozeß gegen zwei Projektwerkstättler zu tun haben. Offenbar sollten die BelastungszeugInnen dort nicht unter Anklage stehen. Dass genau diese Personen für die Einstellung ausgewählt wurden, ist offensichtlich, dass keine Sachentscheidung, sondern eine taktische Entscheidung zur weiteren Kriminalisierung von politischem Protest getroffen wurde. Außerdem stellte er die weiteren Fälle mit kruden Begründungen endgültig ein.

Auswahl der spektakulärsten Einstellungen

Am 9.9.2004 ging der nächste Brief des Gießener Polit-Staatsanwaltes Vaupel ein - auch der Rest der Anzeigen wird eingestellt. Die Begründungen sind auch diesmal absurd ...

Kommentierungen:

Eigentlich müßte Vaupel ermitteln ... Auszug aus der Strafprozeßordnung:

Hiergegen gab es eine Beschwerde beim Generalstaatsanwalt Hessen. Der wies Anfang November alle Beschwerden zurück. In den Gründen aber steckt es faustdick: Demokratie und Rechtsstaat in Hochform ... mehr hier!

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen ...

Keine Chance für Strafanzeige gegen Staatsanwalt

Wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung stellten ein Aktivist nach dem Ende aller Ermittlungsverfahren gegen PolitikerInnen und Polizei Strafanzeige gegen Vaupel. Absurd: Der Vorgang wurde vom Generalstaatsanwalt zur Bearbeitung an die Gießener Staatsanwaltschaft gegeben ... die ermittelte also zu sich selbst ...

Presseinformation dazu

Zehnmal Strafvereitelung im Amt:
Anzeige gegen Gießener Staatsanwalt Vaupel

Seit Jahren erhebt der für politische Straftaten zuständige Gießener Staatsanwalt Vaupel Anzeige um Anzeige gegen ihm und den politischen Eliten missliebige Personen. Kreativ beteiligt er sich an der Erfindung von Straftaten, deckt die Fälschung von Beweismitteln und erfindet Straftatbestände, die kein Gesetzbuch kennt. Nun ist er selbst angezeigt worden - und zwar gleich in zehn Fällen. Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung werfen ihm seine Kritiker aus dem Umfeld der Projektwerkstatt in Saasen vor.

"Staatsanwalt Vaupel ist fleißig, wenn er politische Gegner kriminalisieren kann. Wenn aber führende Politiker, Polizeibeamte oder Zeitungschefs Bombendrohungen erfinden, um sich schlagen, falsche Verdächtigungen aussprechen oder Meineid begehen, dann drückt er beide Augen zu", formuliert Jörg Bergstedt aus der Projektwerkstatt seine Kritik. Er ist, wie andere AkteurInnen in Gießen auch, von etlichen Gerichtsverfahren betroffen. Seine Anzeigen gegen politische Eliten der Stadt hat Staatsanwalt Vaupel dagegen abgelehnt - überwiegend hat er bereits die Aufnahme von Ermittlungen verweigert. "Das ist Strafvereitelung im Amt", sagt Bergstedt und fügt hinzu: "Zudem hat Vaupel mehrere Erfindungen der Polizei und Tageszeitungen selbst wiederholt. Daher hat er auch eine Anzeige wegen Rechtsbeugung erhalten".
Die Vorwürfe lassen sich grob zusammenfassen. So hat StA Vaupel behauptet, es sei bei keinem der von ihm nicht verfolgten Fälle "auch nur ansatzweise" erkennbar, dass die Angezeigten "wider besseren Wissens" gehandelt hätten. Einer der angezeigten Fälle ist die erfundene Bombendrohung vom Gießener Bürgermeister Haumann. Der musste nach zweimonatigem Lügen seine Erfindung eingestehen und auch zugeben, die Bombendrohung wider besseren Wissens benannt zu haben. Das ist öffentlich, stand in der Presse und ist sicherlich auch dem in der gleichen Stadt agierenden Vaupel bekannt. Gleiches gilt für die falschen Verdächtigungen in der Kriminalitätsstatistik 2003 der Gießener Polizei, denn diese wurde nach einer Kritik textlich leicht geändert. Die Verantwortlichen wissen, was sie tun. Staatsanwalt Vaupel aber schützt die Eliten und betreibt dafür Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt.
Zumindest in den beiden benannten Fällen ist die Lage bereits geklärt und eindeutig. In den anderen hätte Vaupel per Ermittlung schnell herausfinden können, was Sachlage ist. Aber gerade diese Ermittlungen lehnt er ab - es wird nicht auf eine Klageerhebung verzichtet, sondern bereits die Ermittlung abgelehnt. Das heißt: Das Ergebnis steht fest und soll nicht durch Ermittlungen gefährdet werden - eindeutige Strafvereitelung im Amt!
Hinsichtlich der angezeigten Beleidigungen ist interessant, wie Vaupel "öffentliches Interesse" bewertet. Wenn in der Zeitung gegen ProjektwerkstättlerInnen gehetzt wird, berührt das nur "den Lebenskreis der Beteiligten". Wenn aber ein Politaktivist ein Wahlplakat mit einer Gießkanne benässt, erhebt er eifrig Anklage wegen Beleidigung. Schlägt dann die auf dem Wahlplakat abgebildete Politikerin dem Aktivisten mit der Faust ins Gesicht, ist das nach Meinung von Vaupel wieder ohne "öffentliches Interesse".
Hinsichtlich der Aussichten seiner Anzeige macht Jörg Bergstedt sich wenig Hoffnung: "Die Eliten hängen zusammen und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Der jetzt angeschriebene Oberstaatsanwalt wird von sich aus oder durch Druck von außen wahrscheinlich auch diese Anzeige ablehnen. Vielleicht passiert ja mal ein Wunder - ansonsten ist es ein weiterer Beleg, wie Justiz funktioniert!"
Alle Hintergründe und die aktuellen Vorgänge sind im Internet über die Seite www.polizeidoku-giessen.tk einsehbar.

Hinweise für JournalistInnen und Interessierte:
Mail- und Telefonkontakt zum Anzeigensteller über die Projektwerkstatt, 06401/903283

Staatsanwälte missachten die Verfassungen - reihenweise

Art. 1, Abs. 3:
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht

Art. 20, Abs. 3:
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Auf dieser Seite folgende nur direkte Verfassungsbrüche. Die genannten Artikel 1, Abs. 2 und 20, Abs. 3 binden aber gerade die Justizbehörden in besonderer Weise an Recht und Gesetz. Daher sind Straftaten, die diese begehen, gleichzeitig auch immer noch ein Grundrechtsbruch. Diese indirekten Brüche des Grundgesetzes werden auf dieser Seite aber nicht gesondert aufgeführt, sondern sind auf anderen Seiten zu Staatsanwalt Vaupel, zur Strafvereitelung bei Straftaten von PolizistInnen, RichterInnen und PolitikerInnen und in der Dokumentation von Gerichtsprozessen zu finden. Typisch sind ...

Hinweis

Die unterlegten Daten weisen auf Verfassungsbrüche der Staatsanwaltschaft vor dem 3.12.2003 hin. Das ist von Bedeutung, weil im Prozess um die Farbattacke an diesem Tag die Frage zu klären ist, ob die Graffitis und andere Aktionen straffrei sind, weil sie sich auf das Widerstandsrecht der hessischen Verfassung beziehen. Richter Wendel als Urteilender der ersten Instanz behauptete, das die vorgebrachten Grundrechtsbrüche erst nach dem 3.12.2003 geschahen. Diese Seite belegt daher nebenbei auch, dass das gelogen war. Aber eine Lüge mehr oder weniger ...

Art. 3, Abs. 1:
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Im März 2004 präsentierten Gießener Gruppen die erste Dokumentation über Skandale der Gießener Justiz und Polizei, u.a. Erfindungen von Straftaten, Fälschungen von Beweismittel und Hetze mit Vorverurteilungen in der Öffentlichkeit (mehr hier ...). Auf der Grundlage dieser Recherchen wurden gegen führende VertreterInnen in Poliizei und Polizei sowie einige JournalistInnen, die ebenfalls öffentlich Straftaten oder Täterschaft unerwünschter Personen erfanden, Anzeige erstattet. Alle Anzeigen waren an die Oberstaatsanwaltschaft in Frankfurt gerichtet worden mit der Begründung, dass die Staatsanwaltschaft Gießen befangen und eng mit den angezeigten Personen verfilztsei. Ein neutrales Ermittlungsverfahren sei in Gießen nicht denkbar.

Presseinformation dazu aus der Projektwerkstatt (14.6.2004):

Anzeigen gegen Fälscher, Schläger & Co. aus Giessener Polizei, Justiz, Presse und Politik
Die Auseinandersetzungen zwischen Repressionsbehörden und politischen Gruppen in und um Gießen setzen sich fort. Mit Schreiben an die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Frankfurt und die Staatsanwaltschaft in Gießen reichten Aktive aus der Projektwerkstatt in Saasen Anzeigen gegen etliche Polizeibeamte, Politiker und Journalisten ein. Häufigste vorgeworfene Straftat ist die "Politische Verdächtigung". Damit werden die Erfindungen von Straftaten und Tatbeteiligungen der letzten zwei Jahre aufgearbeitet. Der älteste Fall ist die erste Ingewahrsamnahme nach dem neuen hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz, bei der tags drauf erfundenerweise behauptet wurde, die Verhafteten seien beim Graffitisprühen erwischt worden. Der jüngste Fall ist die Erfindung eines versuchten Brandanschlags gegen die Giessener Justizgebäude als Legitimation für die Inhaftierung von 12 Personen am 9.12.2003. "Tatsächlich war das eine öffentlich angekündigte Gedichtelesung vor der Staatsanwaltschaft - den behaupteten Brandsatz, den die Polizei gefunden haben will, hat es nie gegeben", beschwert sich Patrick Neuhaus aus der Projektwerkstatt, ein Betroffener der damaligen Verhaftungen, über die nach § 241a des Strafgesetzbuches verbotene falsche Verdächtigung. Etliche der Anzeigen gehen allerdings noch weiter: Drei Personen wird Körperverletzung, einigen führenden Polizeibeamten Freiheitsberaubung vorgeworfen. Mitarbeiter des Staatsschutzes Gießen sehen sich jetzt Anzeigen wegen Meineids, uneidlicher Falschaussage und Beweismittelfälschung gegenüber. Einige der Vorwürfe beziehen sich auf Aussagen der Polizeibeamten oder Politiker als Zeugen im Prozeß gegen zwei Projektwerkstättler am 15.12.2003, der in den nächsten Tagen (23.-35.6.) in zweiter Instanz in Gießen verhandelt wird. Damit stehen die wichtigsten Belastungszeugen selbst unter Anzeige. "Eigentlich wollte ich das nicht so. Menschen sollten sich frei vereinbaren ohne den Rechtsstaat als Art "großer Bruder" und Drohung. Aber es haben so viele aus den Eliten von Politik, Medien, Polizei und Justiz hier mit ihren Lügen und ihrer Hetze politische Opposition zum Schweigen bringen wollen, dass es Zeit wird, das Verhalten auch rechtlich zu prüfen", formuliert Jörg Bergstedt aus der Projektwerkstatt seine Gründe für die Anzeigen. "Die Einseitigkeit der Repression soll ein Ende haben".
Die Anzeigen gegen Politiker, Polizisten und Journalisten sind ein Teil einer umfassenderen Aktivität politischer Gruppen, sich gegen Hetze und Erfindungen zu wehren. Anfang März hatten sie bereits eine umfangreiche Dokumentation über die ganzen Fälle vorgelegt. Auch darauf reagierte die Justiz nicht, Staatsanwaltschaft und Polizei verzichteten auf Ermittlungsverfahren selbst bei offensichtlichen Straftaten. Weder der Giessener Bürgermeister Haumann musste sich verantworten, als er mit der Erfindung einer Bombendrohung im Dezember 2002 politischer Gegner diskreditierte, noch die Grüne Oberbürgermeisterkandidatin, als sie kurz vor der Wahl im Sommer 2003 einen Kritiker in der Fußgängerzone vor den Augen der Polizei schlug und seine Brille zerstörte. Solche Fälle, die auch durch die Giessener Presse gingen, sollen nun nachträglich juristisch aufgearbeitet werden.
Zweifel haben die Anzeigesteller allerdings an den Giessener Justizbehörden. Die meisten Anzeigen sind daher bei der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Frankfurt gestellt worden. Im Begleitbrief heißt es, dass eine "sinnvolle Strafverfolgung in Gießen nicht möglich erscheint". Denn "die Staatsanwaltschaft Gießen und die Polizei sind, wie zumindest Teile von Amts- und Landgericht auch, in erheblichem Umfang bei der gezielten Kriminalisierung, Erfindung von Straftaten und Vorverurteilungen beteiligt. Dass selbst für umfangreich öffentlich gewordene Fälle keine Verfahren eingeleitet wurden, dagegen AkteurInnen der Opposition mit Verfahren überzogen wurden und werden, zeigt sehr eindeutig die politische Ausrichtung und auch Verfilzung von Justiz, Polizei, Parteien und Presse in Gießen."

Die Staatsanwaltschaft Gießen und der in diesem Fall zuständige Staatsanwalt Martin Vaupel zeigten, dass die Bedenken gegen sie berechtigt waren. Wenige Tage später (am 7.7.2004) stellt sie bereits einen großen Teil der Verfahren ein. Interessant: Sie stellte sofort ohne jegliche Ermittlungen alle Verfahren vorläufig ein, die mit dem Prozeß gegen zwei Projektwerkstättler zu tun haben. Offenbar sollten die BelastungszeugInnen dort nicht unter Anklage stehen. Dass genau diese Personen für die Einstellung ausgewählt wurden, ist offensichtlich, dass keine Sachentscheidung, sondern eine taktische Entscheidung zur weiteren Kriminalisierung von politischem Protest getroffen wurde. Außerdem stellte er die weiteren Fälle mit kruden Begründungen endgültig ein.

Verschiedene Straftaten
Falschaussagen vor Gericht
Unterschiedlicher Wert von ZeugInnen
Mehr ...

Art. 5, Abs. 1:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

"Fuck the police" schrieb eine Aktivistin im August 2003 mit Kreide auf den Parkplatz vor der Bereitschaftspolizei in Lich. Grund: Die waren prügelnd nach Köln gegen das dortige Grenzcamp 2003 gezogen. So machten einige eine "Inspektion" der Polizei - Aktionsbericht siehe hier ... Eigentlich ist es klar: "Fuck the police" ist keine Beleidigung, denn "die Polizei" ist nicht ein konkreter Polizist. In Gießen aber ticken die Uhren der über kreative Proteste wütenden Obrigkeit anders. Staatsanwälte und RichterInnen sind willige VollstreckerInnen der Regierenden. Die Staatsanwaltschaft klagte die Kreidemalerin an und ließ sich denn einige Pointen einfallen, wie aus "the police" doch der ganz konkrete Polizist Koch aus Grünberg wurde. Der ist zwar nicht einmal bei der Bereitschaftspolizei Lich, also kann gar nicht mit der Aktion gemeint gewesen sein, aber Vaupel erhob trotzdem Anklage. Artig verurteilten die Amtsrichterin Kaufmann in erster Instanz, das Landgericht um Richter Pfister in zweiter Instanz und das OLG die Malerin. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit beachten alle gar nicht.
Am 2.3.2005 wird die Aktivistin auch in zweiter Instanz wegen Beleidigung verurteilt, weil sie mit Kreide "Fuck the police" auf die Straße malte. Überall anders in Deutschland gibt es dazu eine klare Rechtssprechung, dass "die Polizei" gar nicht beleidigungsfähig ist - aber in Gießen tickt die Repression anders. Mehr zum Urteil und den Hintergründen ...
Im Prozess gegen zwei Projektwerkstättler im Frühjahr 2005 wiederholt Vaupel seine Position, als er über einen der Angeklagten, der ein T-Shirt trägt mit der Aufschrift "Fuck the police - verboten?" sagt, dass sei eine Straftat. Er leitete ein Ermittlungsverfahren ein ...
Nach den ersten Verurteilungen verfiel Staatsanwalt Vaupel geradezu in einen Verfolgungswahn. Er leitete mehrere weitere Ermittlungsverfahren wegen Kreidesprüchen ein darunter mehrfach das "Fuck the police" und zudem das auf den mehrfach der Lüge überführen Gießener CDU-Stadtverordnetenvorsteher Gail anspielende "Lügen haben gaile Beine". Das absurdeste Verfahren ist sicherlich aber die Ermittlungen wegen Aufhängens einer Ausstellung mit Kritik an der Polizei, wo unter anderem die Verurteilung wegen "Fuck the police" beschrieben werden. Dieser Bericht über den Prozess sei erneut eine Beleidigung, weil dort geschrieben stehe, um was es ging. "Fuck the police?" lautete die Überschrift - und Meister Vaupel befand, das Fragezeichen würde den Inhalt nicht beeinflussen.

Art. 5, Abs. 1:
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.

Bei allen Hausdurchsuchungen in der Projektwerkstatt (und das waren viele!) wurden bisher auch immer die gekennzeichneten Redaktionsräume durchsucht. Das verstösst gegen die Pressefreiheit des Grundgesetzes. In einem Fall (14.5.2006) wurde diese Hausdurchsuchung durch die Staatsanwaltschaft angeordnet (vermeintlich Gefahr im Verzuge), in einem anderen Fall war Staatsanwalt Vaupel sogar selbst anwesend (3.12.2003), ohne irgendetwas gegen den Grundrechtsbruch zu tun. Im Gerichtsprozess vom 4.9.2006 bis 20.11.2006 verweigerten Vaupel und das Gericht die Aufklärung zu diesem Vorkommnis, obwohl es direkt mit dem verhandelten Gegenstand des Verfahrens zusammenhing.

Ein weiterer Verstoß gegen die Pressefreiheit war die Beschlagnahme einer Ausstellung, auf der kritisch über den Prozess wegen "Fuck the police" berichtet wurde. Die Nennung des Prozessgegenstandes wurde als erneute Beleidigung gewertet - offensichtlich um die Ausstellung beschlagnahmen zu können, was am 11.4.2005 unter erheblicher Gewaltanwendung auch geschah.

Bei der Hausdurchsuchung am 10.1.2003 wurden nicht nur die Redaktionsräume durchsucht, sondern auch alle Rechner und technischen Geräte aus diesen Räumen beschlagnahmt. Das geschah - wie selbstverständlich bei der Gießener Polizei, ohne Durchsuchungsbefehl. Es ist also unklar, ob nicht die Staatsanwaltschaft hier ihre Finger im Spiel hatte oder ob die Polizei auf eigene Faust handelte. Amtsrichterin Kaufmann bescheinigte der Hausdurchsuchung einige Tage später die Rechtmäßigkeit - ein Vorgang, den es so überhaupt nicht gibt.

Art. 5, Abs. 3:
Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.

Am 23.8.2003 fand auf dem Seltersweg eine Theateraktion unter dem Motto "Herrschaft sprengen/Fesseln sprengen" statt. Eine Theatergruppe war mit Gießkannen unterwegs und "sprengte" Symbole der Herrschaft. Die Theaterperfomance wurde jäh unterbrochen, als eine Politikerin von Bündnis90/Die Grünen ausrastete und einen der Darsteller prügelte. Die Polizei nahm mehrere der Theaterspieler fest, darunter den Geprügelten. Die Prüglerin schützte sie und überredete sie zu einer Anzeige - wegen Beleidigung. Staatsanwalt Vaupel ging gleich noch weiter und erhob Anklage wegen Beleidigung, Sachbeschädigung und Körperverletzung gegen den Geprügelten. Nicht nur, dass das alles komplett erfunden war, es bricht auch das Grundgesetz hinsichtlich der Kunstfreiheit. Denn die Darstellung war fraglos eine Kunstaktion.

Art. 8, Abs. 1:
Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

In der Anklage zum Prozess ab dem 15.12.2003 wird zum Hauptanklagepunkt, bei dem der Redner einer Demonstration von der Polizei angegriffen wurde, von „einer nichtangemeldeten Demonstration“ gesprochen. Da dieses so explizit benannt wird, entsteht der Verdacht, dass die Staatsanwaltschaft der Meinung sei, dass die Versammlung deshalb rechtswidrig gewesen und der Polizeieinsatz deshalb rechtmäßig sein könnte. Auch diese Auffassung ist irrig – zum einen gibt es nichtangemeldete Demonstrationen, die rechtmäßig sind (eben Spontanversammlungen), zum zweiten steht nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts auch eine nicht ordnungsgemäß angemeldet Demonstration weiter unter dem Schutz des Versammlungsrechts und drittens hätte für alle Fälle auf jeden Fall gegolten, dass die Polizei zunächst mit Auflagen und dann der formalen Auflösung hätte arbeiten müssen, was nicht geschehen ist. Somit zeigt auch die Staatsanwaltschaft ihr Nichtwissen über Versammlungsrecht oder ihr Nichtwollen der Beachtung von Gesetzen bei der Aburteilung einer politisch unerwünschten Person. Die Anklage am 16.5.2003 war in diesem Punkt grundrechtswidrig.

Art. 13, Abs. 1 und 2:
Die Wohnung ist unverletzlich.
Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

Die Staatsanwaltschaft ordnete am 14.5.2006 eine Hausdurchsuchung in der Projektwerkstatt an. Dabei behauptete sie, dass Gefahr im Verzuge vorliegen würde. Die Hausdurchsuchung war mehrfach rechtswidrig:

All dieses war der Staatsanwaltschaft bekannt, führte aber zu keinerlei Konsequenzen.

Art. 19, Abs. 4:
Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.

Art. 103, Abs. 1:
Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

In einer Vielzahl von Fällen haben Betroffene Anzeigen gegen prügelnde PolizistInnen und PolitikerInnen, gegen ständige Freiheitsberaubung, illegale Hausdurchsuchungen, üble Nachrede und falsche Verdächtigung, Vortäuschung von Straftaten und Falschaussagen eingereicht. Keine einzige (!) wurde von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Den Betroffenen war dadurch der gesamte Rechtsweg versperrt, denn mit Hilfe eines Tricks konnten alle Gerichtsverfahren abgeschmettert werden. Dieser Trick geht so:

Insgesamt stellt dieser Trick einen Verstoß gegen Art. 19, Abs. 4 des Grundgesetzes dar, weil mti diesem Trick der Zugang zu einem Gericht verwehrt werden konnte. Zumindest wird ein öffentliches Verfahren, das Hören von ZeugInnen usw. verwehrt. Dieses ist aber wiederum im Art. 103, Abs. 1 verankert. Wenn also Staatsanwalt Vaupel aus taktischen Gründen gegen die Opfer von Gewalt oder anderen Straftaten ermittelte, um Polizei und Obrigkeit zu schützen, so schuf er damit die Voraussetzungen, dass eine gerichtliche Überprüfung mit Anhörungsrecht nicht stattfinden musste.

Links