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Übersicht 14.5.ff. Beschluss&Widerspruch Beschwerden Anzeigen&Vertuschung Ende?
Das Buch

Andere verfolgen - ja!
Im eigenen Lager aufräumen - Nein!
Die Vertuscher von Polizei und Justiz

Rechtliche Bewertung ++ Die TäterInnen ++ Weitere formale Forderungen ++ Der schwere Start ++ Alles wird eingstellt ++ Infos&Links

Am 14. Mai 2006 kam es zu spektakulären Verhaftungen, anschließend einer Hausdurchsuchung ohne jegliche Orientierung an geltende Gesetze, mehreren erzwungenen DNA-Tests, Observationen durch die Landes-Spezialpolizei (MEK), eintägiger Haft für vier und und fünftätigen Inhaftierung für einen Festgenommenen. Um Gründe für das Ganze benennen zu können, wurden Straftaten erfunden, Graffiti gezielt falsch zugeordnet und Akten manipuliert. Der die Haft anordnende Richter wurde von den Manipulationen in Kenntnis gesetzt und gebeten, nicht nur selbst zu lügen, sondern trotz fehlenden Tatverdachts eine Inhaftierung aus politischen Gründen anzuordnen. Darüber legte er einen Vermerk an. Dieser lag allen weiteren Gerichten vor. Doch alle Gießener weiteren Instanzen bestätigten die Erfindungen und Lügen der Gießener Polizei und des die Inhaftierung beschließenden Richters. Die Freilassung der unrechtmäßig inhaftierten Person erfolgte nur aufgrund einer Intervention des Bundesverfassungsgerichts, das zunächst die Haft aussetzte und schließlich die gesamte Inhaftierungsgrundlage als Verstoß gegen das Grundgesetz wertete.
Nach den Geschehnissen haben verschiedene Betroffene Widersprüche und Anzeigen eingereicht. Alle Gießener Gerichte blockten, verschluderten Akten, erklärten sich für nicht zuständig, schoben die Sachen hin und her - offensichtlich sollte die juristische Aufarbeitung des Skandals verhindert werden. Doch nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt in letzter Instanz entschieden. Es erklärte die gesamte Aktion für rechtswidrig und machte deutlich, dass der Tatverdacht nicht nur frei erfunden war, sondern alle Beteiligten dieses offenbar wussten. Zum Abschluss des bemerkenswerten Urteils legten die Frankfurter RichterInnen eine weitere Aufklärung der Abläufe nahe:

Aus Seite 7

Die erste Zusammenfassung der strafbaren Handlungen war ein Sachbericht der Antirepressionsplattform K.O.B.R.A. zur Strafbarkeit der Handlungen beteiliger Polizei- und Gerichtsbediensteter (Gesamtversion: Sachbericht mit OLG-Urteil als Anlage). Auf diesem Bericht basieren auch die Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaften. Der Text ist also der Ausgangspunkt von allem - außer dem schon vorher laufenden Verfahren wegen schweren Eingriff in den Straßenverkehr durch den Fahrer des Polizeiwagens, der aus seinem fahrenden Streifenwagen sprang. Vor dem Sachbericht gab es allgemeiner formulierte Strafanzeigen, die aber noch keine Wirkung zeigten. Eine Ergänzung am 1.9.2006 zeigte den fortschreitenden Erkenntnisstand der Betroffenen, der dann in den genannten Sachbericht mündete. Nicht staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, sondern die Analyse von immer mehr Akten durch die Betroffenen führte zur Aufklärung. Polizei und Justiz betrieben nichts außer Vertuschung.

Rechtliche Bewertung und Straftaten

Das Vorgehen ist Freiheitsberaubung mit System: Aus Mangel an „erfolgreichen“ Strafverfuhren griffen Repressionsorgane gezielt zum Unterbindungsgewahrsam, um unliebsame Personen aus dem Verkehr zu ziehen. Ausgangspunkt dafür war insbesondere der Staatsschutz Gießen. Dessen Strategie ging auf, weil RichterInnen an Amts- und Landgericht offensichtlich beleglose Anträge der Polizei annahmen und über ein ähnlich ausgeprägtes Interesse verfügten, kritische AktivistInnen der Freiheit zu berauben. Im vorliegenden Fall kann diese sich etablierende Methode als systematisch angelegte Freiheitsberaubung angesehen werden – ein eklatanter Bruch mit der Freiheitsgarantie, die in der Verfassung (Art. 2, 2 GG) verankert ist. Dieser wurde von allen Instanzen betrieben, wobei Amts- und Landgericht besonders deutlich hervor traten. Gesondert als Freiheitsberaubung anzusehen waren die beiden JVA Zwischenstationen der betroffenen Person.
Die schon beschriebene Verschleppungstaktik des Landgerichts war zudem nicht nur eine Freiheitsberaubung, sondern auch Rechtsbeugung im Amt; dazu sind die Urteile gegen den damaligen Hamburger Richter Schill von Bedeutung: Das Landgericht Hamburg hatte Rechtsbeugung durch Unterlassen (Verschleppung der Beschwerde) bejaht. Dieses Urteil war zwar in der Revision durch das BGH (5 StR 92/01) aufgehoben worden, aber nur wegen Verfuhrensmängeln bei der Prüfung, wieweit die zweitätige Verzögerung tatsächlich auf Absicht zurückzuführen sei. Im vorliegenden Verfuhren hatte das Landgericht bereits zwei Tage lang die Beschwerde verschleppt und plante, diese gar nicht zu behandeln. Nach telefonischer Beschwerde plante das Landgericht, die Beschwerde so zu behandeln, dass nach insgesamt fünf Tage diese erst bei dem zuständigen Gericht vorgelegen hätte. Das ist deutlich weitergehend als im verurteilten Fall von Richter Schill. In der Revision des BGH hatte dieses im gleichen Urteil zudem die Revision der Staatsanwaltschaft anerkannt mit der Festlegung, dass bei Bejahung einer Rechtsbeugung auch die Freiheitsberaubung zu verurteilen sei. Auszug aus dem Urteil des BGH (5 StR 92/01):

„Auf der Grundlage der vom Landgericht zu den subjektiven Vorstellungen des Angeklagten getroffenen Feststellungen kommt es entgegen der Rechtsauffassung des Tatrichters nicht darauf an, daß der Angeklagte die Ordnungshaftbeschlüsse für formal und sachlich rechtsfehlerfrei erachtete. Ebensowenig wie der Vorsatz der Rechtsbeugung durch die Vorstellung des Täters, er handele im Ergebnis gerecht, in Frage gestellt wird, wenn sich sein Handeln in schwerwiegender Weise vom Gesetz entfernt und an eigenen Maßstäben anstelle der vom Gesetzgeber statuierten ausrichtet (vgl. BGHSt 32, 357 [360]), kann den Richter eine solche Vorstellung bei idealkonkurrierenden Delikten entlasten. Die Anordnung freiheitsberaubender Maßnahmen zu Lasten des Bürgers ist ebenso wie ihre Aufrechterhaltung nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen justizförmigen Verfuhrens zulässig, zu dem auch die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes unter Beachtung des Beschleunigungsgebots gehört. Sollte der neue Tatrichter daher auf der Grundlage rechtsfehlerfrei getroffener Feststellungen erneut zu dem Ergebnis gelangen, daß der Angeklagte durch eine verzögerte Weiterleitung der Beschwerden an das Oberlandesgericht die Freilassung der inhaftierten Zuhörer zu einem früheren Zeitpunkt gezielt verhindert hat, wird der Angeklagte auch wegen tateinheitlich begangener Freiheitsberaubung zu verurteilen sein.“

Zudem liegt falsche Verdächtigung vor: Die bei Gießener Ermittlungs- und Justizbehörden verbreitete Methodik, Protestgruppen per falscher Verdächtigung zu kriminalisieren, bildete auch in diesem Fall erst die Grundlage für die beschriebene Freiheitsberaubung, die damit allerdings nur notdürftig kaschiert wurden. Dabei sind zum einen Taten gemeint, welche dem Betroffenen ohne einen einzigen Beweis untergeschoben und mit nachweislich falschen Argumentationen (z.B. als Motivation könne der bevorstehende Haftantritt angesehen werden) verknüpft wurden. Denn für die heran gezogenen Angriffe auf die Boufiersche Kanzlei gibt es keine Beweismomente, die auf den Betroffenen verweisen. Noch deutlicher fallen die in Bezug auf den 14. Mai 2006 formulierten Verdächtigungen als bewusste Lügen auf und stellen damit eine neue Qualität dar: Sowohl Polizei als auch den verantwortlichen RichterInnen war – so in den Akten nachvollziehbar – bekannt, dass der Betroffene nicht als Täter für Graffitis oder ähnliche Straftaten in Frage kam, weil er unter aufwendiger Observation stand, die insbesondere im Tatzeitraum lückenlos nachwies, dass er sich federballspielend auf Gerichtsgelände aufgehalten hatte. D.h. es gab sogar eindeutige Beweise für die Unschuld der weggehafteten Peron, weil es nicht möglich ist, zur gleichen Zeit an zwei verschiedenen Orten zu sein. Von daher ist eindeutig belegt, dass Polizei und Justiz ganz bewusst logen und vertuschten, um missliebige Personen hinter Gittern wandern zu lassen. Diese Strategie der falschen Verdächtigung war im vorliegenden Beispiel so systematisch angelegt und umschließt einen derart weiten Kreis (Polizeiführung und -Einsatzkräfte, RichterInnen am Amts- und Landgericht), dass zudem von einer kriminellen Vereinigung ausgegangen werden muss.
Die vorgenannten Punkte waren im konkreten Fall verbunden mit dem ähnlich systematischen Versuch, Informationen für die Verteidigung zurück zu halten und zu vertuschen. Besonders gut dokumentiert sind die Lügen von Amtsrichter Gotthardt im Verhör mit dem Betroffenen, der nichts über seine Totalüberwachung erfuhren sollte. Aber auch das Landgericht wirkte z.B. mit der Zurückhaltung der Akten, an der Vertuschung mit.

Die TäterInnen und Anzeigen

Die folgende Liste ist eine Auswertung der vorliegenden Akten zu den verschiedenen Verfahren und Geschehnissen rund um den14. Mai 2006. Es werde alle Personen namentlich und möglichst mit Funktion benannt, die an Straftaten wie falsche Verdächtigung, Verfolgung Unschuldiger, Freiheitsberaubung, Rechtsbeugung und Beihilfe zu diesen beteiligt waren. Für fast alle ist eine wissentliche Verstrickung nachweisbar. Es steht den wenigen weiteren und etwaigen noch zu ermittelnden Personen frei, klar auszusagen, falsch informiert oder zu ihrem Handeln gezwungen worden zu sein.

Klar aber dürfte auch sein: Angesichts der intensiven Verstrickung sämtlicher Polizei- und Justizstrukturen in Gießen kann eine Aufklärung und Aufarbeitung in dieser Stadt nicht erwartet werden. Daher muss geprüft werden, wieweit andere Institutionen wie etwas die hessische Generalstaatsanwaltschaft oder ein einzurichtender parlamentarischer Untersuchungsausschuss diese Aufgabe besser erfüllen können.

1. Aus der Polizei: Staatsschutz

Staatsschutzbeamte Mann, Broers und Lutz
Die Staatsschutzbeamten, die den Antrag auf Unterbindungsgewahrsam stellten und Richter Gotthardt zur Lüge aufforderten, sind fraglos der falschen Verdächtigung, der Verfolgung Unschuldiger und der Beihilfe zu Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung schuldig geworden. Aus den Polizeiakten ersichtlich sind folgende Namen und Handlungen:

Staatsschutzbeamtin Cofsky
Sie ließ noch am 14.5.2006 per Boten die bei der Sprühschablone im Altenfeldsweg gefundenen Handschuhe zum LKA bringen zwecks DNA-Analyse. Als das Ergebnis den gewünschten Verdächtigen entlastete statt belastete, ließ sie am 16.5. das Ergebnis der DNA-Untersuchung unbearbeitet und reichte es nicht an die Verfolgungsbehörden weiter. Den Akten zufolge war das PP Mittelhessen ständig darüber informiert, dass der falsch Verdächtigte immer noch in Haft saß.
Da Cofsky sowohl  zumindest am 14. und 16.5. im Dienst war und die zuständige Sachbearbeiterin für die Repression gegen Personen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt war, muss davon ausgegangen werden, dass sie auch die Aktivitäten ihrer Kollegen Mann, Broers und Lutz kannte, d.h. die Lügen und Fälschungen mittrug. Sie erstellte die meisten der Sicherstellungslisten des 14.5.2006 und trug dort als Grund den Verdacht der Sachbeschädigung ein. Cofsky stellte ein Auskunftsersuchen wegen Telefondaten an Vodafone und vernahm die Verhafteten am Morgen des 14.5.2006. Sie regte zusätzlich einen richterlichen Beschluss zur telefonischen Überwachung an und behauptete nun sogar, dass der Verdacht auf schwerwiegende Straftaten, z.B. Anschläge auf den Innenminister, zu befürchten seien. Anhaltspunkte dafür gab sie nicht an.
Zudem regte KOKin Cofsky am 22.5.2006 die DNA-Entnahmen an, u.a. auch bei einer weiblichen Person, obwohl sie selbst seit dem 16.5.2006 das Ergebnis der DNA-Analyse an den Täterhandschuhen erhalten hatte, nach dem nur noch ein Mann als Täter in Frage kam.

Beteiligte der Hausdurchsuchung am 14.5.2006
Die Hausdurchsuchung in der Projektwerkstatt erfolgte aufgrund eines dem Staatsschutz als falsch bekannten Tatverdachts. Sie wurde zudem ohne Durchsuchungsanordnung, ohne Protokollierung und ohne Hinzuziehung oder Information der Betroffenen durchgeführt. Wie üblich durchsuchten die Beamten auch die presserechtlich gekennzeichneten und daher geschützten Räume.

An der Durchsuchung beteiligt waren u.a. (in den Akten namentlich aufgeführt):

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Die Anzeigen in der Zusammenfassung der Antirepressionsplattform K.O.B.R.A. am 30.6.2007

Erste Einstellung des Verfahrens gegen Staatsschutzchef Mann am 25.6.2009 durch die Staatsanwaltschaft Wiesbaden
Auszüge aus der Presseinformation dazu am 25. Juni 2009
Verfahren gegen Staatsschutzchef Mann wird eingestellt

Aber die Einstellungsbegründung hat es in sich. Da wird ziemlich offen dargestellt, dass die Polizei blöd ist. Alles wird als große Aneinanderreihung von Pannen dargestellt. Auszüge: "Das Hessische Landeskriminalamt hat die in Zusammenhang mit dem Unterbindungsgewahrsam stehenden Vorgänge des Polizeipräsidiums Mittelhessen sowie des eingesetzten Einsatzkommandos einer genauen Überprüfung unterzogen. Dabei wurden insbesondere der zeitliche Ablauf des polizeilichen Gesamteinsatzes in der Nacht vom 13. auf den 14.05.2006 sowie die Einsatzplanung und -koordinierung nachgestellt.
Nach dem Ergebnis der Ermittlungen kam es zu erheblichen Problemen bei den Einsatzmaßnahmen im Bereich der Kommunikation und der Informationsweitergabe zwischen den damals eingesetzten Polizeibeamten, die für den Anzeigeerstatter zwar höchst unangenehme Folgen nach sich zogen, strafrechtlich indes ohne Bedeutung sind.
Aufgrund zu bemängelnder Infonnationsflüsse innerhalb der Polizei lagen zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Unterbindungsgewahrsam den Beschuldigten und anderen Entscheidungsträgem im Nachhinein als wichtig erkannte Informationen nicht vor. Den eingesetzen Beamten war die Bedeutung ihrer Wahrnehmung für die - auf einer anderen Ebene zeitgleich ablaufende Prüfung der Beantragung des Unterbindungsgewahrsams gegen den Anzeigeerstatter - teilweise nicht ldar. Handy- und Funkmeldungen gingen zudem nur unvollständig bei der zentralen Stelle, der Leitstelle des Polizeipräsidiums Mittelhessen, ein."


Da stellt sich die Frage: Kann Polizei so blöd sein? Reicht Blödheit als Erklärung aus?
Der Betroffene meinte: Nein - und legte Beschwerde ein. Der Text der Beschwerde mit umfangreichen Begründungen hier ...

Erste Einstellung des Verfahrens gegen StaatsschützerInnen Broer, Cofsky und andere am 25.6.2009 - und auch dagegen eine Beschwerde ...

Als Reaktion auf die Beschwerden nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder auf - und stellte dann erneut ein.
- Zweite Einstellung des Verfahrens gegen Staatsschutzchef Mann am 25.8.2010 durch die Staatsanwaltschaft Wiesbaden
- Zweite Einstellung des Verfahrens gegen StaatsschützerInnen Broer, Cofsky und andere am 25.8.2010
- Und wieder Beschwerden: Verfahren gegen Mann ++ Verfahren gegen Broer, Cofsky & Co.
2. und auch aus der Polizei: Einsatzleitung und Polizeiführung

Einsatzzentrale
In den Vermerken etlicher PolizeibeamtInnen wurde die Informationsweitergabe an die "EZ" (Einsatzzentrale) dokumentiert. Daraus ergibt sich unzweifelhaft, dass der Einsatzzentrale alle Informationen vorlagen und daher dort bekannt war, dass ein Tatverdacht nicht bestand. Dennoch wurde der Befehl zur Festnahme von dort ausgegeben. Das erfüllt die einschlägigen Straftatbestände der Verfolgung Unschuldiger, der falschen Verdächtigung und der Freiheitsberaubung.
Namentlich ist in den Akten nur sehr wenig über die personelle Zusammensetzung der Einsatzzentrale in dieser Nacht zu erfahren. Hier wären die Dienstpläne zu prüfen. Benannt wird:

Presseabteilung der Polizei
Am 15.5.2006 um 18.18 Uhr wurde eine Pressemitteilung verschickt, die den erfundenen Tatverdacht öffentlich machte. Abfassen und Verschicken dieser Information erfüllte den Tatbestand der üblen Nachrede und der falschen Verdächtigung.
Unterzeichner der Presseinformation: KHK Frost

Leitung des Polizeipräsidiums
Die Akten enthalten keinerlei Hinweise, wieweit die Leitung des PP Mittelhessen und eventuell der Polizeipräsident informiert oder beteiligt waren. Angesichts des Umfangs der polizeilichen Operation über mehrere Tage ist aber kaum denkbar, dass die Leitung des Polizeipräsidiums nicht umfassend in die Abläufe integriert war.

Rechtsassessorin Nina Brecht: Falsche Verdächtigung
Die Bedienstete des PP Mittelhessen behauptete in einem Schreiben vom 26.5.2006 (Az. 10 E 1421/06) und in einer Stellungnahme am 20.7.2006 (Az. 10 E 1698/06) an das Verwaltungsgericht Gießen, dass ein Tatverdacht bestanden hätte. Als Angehörige des Polizeipräsidiums lagen ihr die Akten und Informationen aber von Anfang an vor.

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Die Anzeigen in der Zusammenfassung der Antirepressionsplattform K.O.B.R.A. am 30.6.2007

Einstellung des Verfahrens gegen Rechtsassesorin Brecht (neuer Name: Lauer) am 23.8.2009 durch die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ... und Beschwerde dagegen

Zu den anderen benannten Angehörigen der Polizeiführung erging ein Sammel-Einstellungsbescheid - zusammen mit mehreren RichterInnen und anderen. Dagegen wurde am 18.9.2010 Beschwerde erhoben. In der späteren Einstellung auf der Beschwerdeebene des Generalstaatsanwaltes tauchen die Namen Frost, Haas und Schust auch wieder auf.
3. Weitere PolizeibeamtInnen

PK Freitag
Bei der Festnahme sprang ein Polizist aus dem fahrenden Polizeiauto auf einen Radfahrer. Er war der Fahrer und das Auto fuhr entsprechend führerlos weiter - direkt auf eine zweite Person zu. Dieser konnte knapp ausweichen und prallte gegen die offene Fahrertür. Kurz danach krachte der Polizeiwagen in ein aus der anderen Richtung kommendes Polizeiauto. Der Radler, der gegen die Tür prallte, stellte Strafantrag wegen schwerem Eingriff in den Straßenverkehr gegen den Polizisten.
In ähnlichen Fällen, wenn nicht Polizisten die Täter sind, wird bei solchem Verhalten rigoros vorgegangen und das Verhalten als versuchter Mord gewertet. Aus der Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Mittelhessen vom 31.7.2006:
28-Jähriger fährt in Personengruppe - Haftbefehl wegen versuchten Mordes zu hies. Pressemeldung vom 30.7.06 Gießen: Gegen den 28-jährigen Mann, der am Sonntag, dem 30.7.06, gg. 05.45 Uhr, vor einem Lokal in der Grünberger Straße in eine Personengruppe fuhr, wurde auf Antrag des Staatsanwaltschaft Gießen vom Amtsgericht Haftbefehl wegen versuchten Mordes erlassen. Nach den bisherigen Ermittlungen dürfte es sich um einen Racheakt gehandelt haben, nachdem es dort zu einem Streit gekommen war. Die genauen Umstände sind bisher noch nicht geklärt. Der Tatverdächtige stand unter Alkoholeinwirkung, das Untersuchungsergebnis liegt noch nicht vor. (Az. bei StA Gießen: 501 UJs 49162/06).

Weitere PolizeibeamtInnen
An der Operation in der Nacht des 14.5.2006 waren sehr viele BeamtInnen beteiligt. Es ist unbekannt, wieviele von ihnen zum Zeitpunkt der Festnahme oder weiterer Aktivitäten wie ED-Behandlungen u.ä. wussten, dass ein Tatverdacht nicht vorlag. Hier sind zum einen die Personen zu prüfen, die direkt am Gerichtsgelände die federballspielende Gruppe beobachteten und folglich aus eigener Anschauung wussten, was diese Personen getan hatten. Zum zweiten sind alle Personen im Besitz dieses Wissens gewesen, die über Funksprüche und in der Leitzentrale informiert waren.

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Die Anzeigen in der Zusammenfassung der Antirepressionsplattform K.O.B.R.A. am 30.6.2007

Das Ermittlungsverfahrung zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr wurde eingestellt. Tenor: Es liegt keine Straftat vor, weil niemand überfahren wurde und das Springen aus fahrenden Autos auch nirgends verboten ist. Auszüge:




Zu den anderen benannten Angehörigen der Polizeiführung erging ein Sammel-Einstellungsbescheid - zusammen mit mehreren RichterInnen und anderen. Dagegen wurde am 18.9.2010 Beschwerde erhoben. In der späteren Einstellung auf der Beschwerdeebene des Generalstaatsanwaltes tauchen die Namen Frost, Haas und Schust auch wieder auf.
4. Aus den Justizapparaten: Staatsanwaltschaft

Staatsanwalt Vaupel
Er verfasste am 30.5.2006 den Antrag auf Entnahme von Speichelproben zur DNA-Analyse bei den Verhafteten des 14.5.2006. Zu diesem Zeitpunkt lag StA Vaupel die gesamte Akte nachweislich vor, d.h. er kannte sowohl das Ergebnis der LKA-Analyse vom 16.5.2006, nachdem mindestens die weibliche Festgenommene aus Täterin ausschied, als auch die Observationsvermerke der Polizei, wonach ein Tatverdacht auszuscheiden war. Der Antrag auf DNA-Entnahme erfüllt daher die Straftatbestände der Verfolgung Unschuldiger und der falschen Verdächtigung.
Zudem bejahte Staatsanwalt Vaupel in einer Stellungnahme zur Hausdurchsuchung an das Amtsgericht Gießen trotz Vorliegen der genannten Akte die "Gefahr im Verzuge" als "zutreffen". Das erfüllt die gleichen Straftatbestände.

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Die Anzeigen in der Zusammenfassung der Antirepressionsplattform K.O.B.R.A. am 30.6.2007. Außerdem gab es eine Anzeige wegen Strafvereitelung, die am Ende der Beschwerde nach der ersten Einstellung in Sachen Fahrzeugcrash angefügt war.

Das Ermittlungsverfahren wurde am 6.1.2009 eingestellt. Der Text aber hat es in sich - er klärt einiges auf oder behauptet zumindest einige Abläufe ...

Aus der Einstellung
Die Polizei soll die Staatsanwaltschaft in Bezug auf den Antrag zur DNA-Entnahme falsch informiert haben: "Der Antrag beruhte auf Anregung der sachbearbeitenden Polizeidienststelle vom 22.05.2006, die sich auf eine Mitteilung des Landeskriminalamts vom 16.05.2006 bezog, wonach neben einer DNA-Spur einer männlichen Person noch etwa 30 Mischspuren vorlagen, die noch weiter aufbereitet werden und dann mit Spuren von Tatverdächtigten verglichen werden sollten."
Dabei könnten die entlastenden Vermerke nicht vorlegt worden sein: "Es kann nicht festgestellt werden, dass dem Beschuldigten zum Zeitpunkt der Antragstellung die Vermerke der verschiedenen am Einsatz vom 14.05.2006 beteiligten Polizeibeamten vom 19.05. und 22.05.2006, die möglicherweise einer Antragsstellung entgegen gestanden hätten, vorlagen. Aus den jeweiligen Daten der polizeilichen Vermerken kann nicht geschlossen werden, dass sie zu diesem Daten auch der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurden. Im Gegenteil bestehen meist größere Zeitabstände zwischen der Fertigung eines polizeilichen Vermerks bis zur Vorlage bei dem zuständigen Dezernenten der Staatsanwaltschaft."
Das aber erscheint offenbar auch dem die Ermittlungen einstellenden Oberstaatsanwalt Böcher nicht wirklich überzeugend, weshalb er vorsichtshalber hinzufügt, dass für StaatsanwältInnen und RichterInnen ein Sonderrecht gilt: "Im übrigen - was für beide Vorwürfe Gültigkeit besitzt - stellt nicht jede unrichtige Rechtsanwendung sogleich eine strafbare Beugung des Rechts dar.Vielniehr wird nur der Rechtsbruch als elementarer, den Kernbereich des Rechts tangierender Verstoß gegen die Rechtspflege unter Strafe gestellt. Rechtsbeugung begeht daher nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein derjenige Amtsträger, der sich bewußt in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt. In neueren Entscheidungen verlangt der Bundesgerichtshof, dass sich die mögliche unrichtige Entscheidung als objektiv unvertretbarer Willkürakt darstellt. Selbst die Unvertretbarkeit einer Entscheidung reicht für die Strafbarkeit einer strafrechtlich relevanten Rechtsbeugung nicht aus."

Der Betroffene legte am 18.1.2009 Widerspruch ein.
5. Das Gießener Amtsgericht

Richter Gotthardt
Die zentrale Person des Geschehens ist Amtsrichter Gotthardt. Er fällte die formal prägende Entscheidung. Er ließ sich von der Polizei dazu bringen, den Verhafteten zu belügen und wider besseren Wissens dessen Inhaftierung zu verfügen. Er zeichnete in einem Vermerk die Anweisung der Polizei auf und schuf damit das zentrale Beweisstück dafür, dass hier nicht nur gefälscht, gelogen und manipuliert wurde, sondern dass dieses derart dreist erfolgte, dass Polizei und Gericht darüber sogar geredet und sich geeinigt haben, die rechtswidrige Inhaftierung zu vollziehen. Damit ist der für eine Rechtsbeugung im Amt notwendige Punkt erfüllt, dass ein Richter sich dieser auch bewusst sein muss (Versehen reicht nicht). Führt eine Rechtsbeugung zur Verhaftung, so ist der Richter auch immer wegen Freiheitsberaubung zu verurteilen, legte der Bundesgerichtshofe im "Fall Schill" fest. Bei Richter Gotthardt ist fraglos beides gegeben.
Am 26.8.2006 reichte der Betroffene Jörg B. dann bei der Staatsanwaltschaft Gießen eine umfangreiche und präzise begründete Strafanzeige gegen Amtsrichter Gotthardt wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung im Amt ein. Zudem zeigte er die beteiligten Staatsschutzbeamten wegen falscher Verdächtigung und Beihilfe zur Freiheitsberaubung an. Hoffnung machte er sich nicht – der zuständige Staatsanwalt Vaupel hatte in den vergangenen Jahren derart offensichtliche Straftaten von PolizeibeamtInnen, PolitikerInnen und RichterInnen mit allen Mitteln gedeckt, dass auch diesmal nicht mit einer Anklage zu rechnen sein würde. Dass er sich dadurch einmal mehr der Strafvereitelung im Amt schuldig machte, musste Vaupel nicht stören – schließlich war er selbst der Staatsanwalt ...
Am 1.9.2006 ergänzte der Anzeigensteller seinen Texte um die Aus den Akten, die bewiesen, dass die Polizei wusste, der er nicht tatverdächtigt war.

Richterin Kaufmann: Mehrfache falsche Beschlüsse, falsche Verdächtigung, Rechtsbeugung
Diese Person war schon vor dem Geschehen als völlig willenlose Vollstreckerin der Wünsche von Polizei- und Verfolgungsbehörden bekannt. Im Rahmen etlicher Beschwerden lehnte sie ständig alles ab und beschloss mehrfach, dass ein Tatverdacht vorlag. Richterin Kaufmann lagen sowohl der handschriftliche Vermerk "Nicht sagen!" von Richter Gotthardt wie auch die die umfangreichen Observationsakten vor. Ihr war also bekannt, dass ihre Ausführungen nicht mit der Wahrheit übereinstimmten. Das erfüllt neben der falschen Verdächtigung auch den Tatbestand der Rechtsbeugung im Amt.
Von besonderer Bedeutung sind einige Fälle, die nicht nur eine Bestätigung des Tatverdachts bedeuteten, sondern bei denen Richterin Kaufmann mit eigener krimineller Energie falsche Verdächtigungen erfand oder über die Straftaten von Vorinstanzen oder ermittelner Polizei hinausging.

Richter Helbing: Beihilfe zur Freiheitsberaubung durch Verschleppung
Zum Zwecke der Verschleppung des Beschwerdeverfahrens erfand das Landgericht Gießen einen Befangenheitsantrag bzw. übernahm eine entsprechende Erfindung des Richters Gotthardt. In der Beschwerdebegründung war aber eine handschriftliche Aussage des vermeintlichen Antragsstellers enthalten, dass er nie einen solchen Antrag gestellt hatte, weil er ihn nicht stellen durfte. Diese handschriftliche Äußerung geschah vor Beginn der Verschleppungsstrategie, war also keine etwa als taktisch einzuordnende Reaktion auf dieselbe. Richter Helbing lag diese Beschreibung vor. Er behauptete in seinem Beschluss trotzdem, dass ein Befangenheitsantrag gestellt worden sei - obwohl auch die Notizen von Richter Gotthardt zum Beispiel keinerlei Hinweis enthielten, warum dieser gestellt worden sein sollte.
Die von der 7. Zivilkammer des Landgerichts organisierte Verschleppung diente der Fortdauer der rechtswidrigen Freiheitsentziehung, daher hat sich Richter Helbing der Beihilfe zur Freiheitsberaubung strafbar gemacht.

Im Original: Der Verlauf der Ermittlungsverfahren ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Die Anzeigen in der Zusammenfassung der Antirepressionsplattform K.O.B.R.A. am 30.6.2007. Zudem hab es eine gesonderte Anzeige zum einen gegen den Amtsrichter Gotthardt (letzte, ergänzte Fasssung vom 26.8.2006)

Die Verfahren gegen die RichterInnen wurden am 17.10.2008 aber eingestellt, mit gesondertem Einstellungsbescheid am 25.8.2010 auch gegen den hauptverantwortlichen Amtsrichter Gotthardt. Auszug aus ersterem:


Doch der Betroffene legte wiederum Beschwerde ein gegen einen Teil der RichterInnen - und zwar in einer Sammelbeschwerde am 18.9.2010 - einige Namen gingen ihm dabei aber durch die Lappen, weshalb formal deren Verfahren beendet waren. Denn von sich aus machte die Staatsanwaltschaft keinen Finger krumm.
Eine gesonderte Beschwerde richtete sich gegen die Einstellung des Verfahrens über den Amtsrichter Gotthardt (18.9.2010).
6. Das Landgericht Gießen

Falsche Verdächtigung und Verschleppungstaktik von RichterInnen vom 15. bis 18. Mai 2006
Die sofortige Beschwerde gegen den Unterbindungsgewahrsam wurde von der 7. Zivilkammer mehrere Tage nicht behandelt. Durch einen üblen Trick verschleppte vor allem eine Kammer des Landgerichts die Entscheidung - der Verhaftete musste derweil weiter schmoren. Das war wohl auch das Ziel der RichterInnen. Auf Aufforderungen des Rechtsanwaltes des Betroffenen, die "sofortige" Beschwerde zu entscheiden, reagierte die Kammer den Akten zufolge gar nicht. Der Tatbestand der Freiheitsberaubung ist damit gegeben. Ob es auch Rechtsbeugung war, wäre zu klären. Es kommt dabei auf die Frage an, ob die RichterInnen ihre Fehler gezielt machten (z.B. um die Haft zu verlängern).
Der vom 14. bis 18.5.2006 Inhaftierte stellte Strafanzeige gegen die das Beschwerdeverfahren verschleppenden RichterInnen des Landgerichtes Gießen (Az. bei der StA Gießen: 501 Js 16177/06).
Im Beschluss der Kammer ist zudem die Behauptung erneuert, dass ein Tatverdacht gegeben gewesen sei. Das Landgericht hat diesbezüglich allerdings keinerlei Überprüfungen durchgeführt, wie auch das diesen Beschluss aufhebende OLG-Urteil vom 18.6.2007 ausführt. Wer aber einen Tatverdacht äußert, ohne dafür Anhaltspunkte zu haben, begeht die Straftat der falschen Verdächtigung - hier verbunden mit der oben schon benannten Freiheitsberaubung.
Mit der Behauptung, die Sachbeschädigungen an der Kanzlei des hessischen und des thüringischen Innenministers seien eine Reaktion auf die Ladung zum Haftantritt des in Gewahrsam Genommenen gewesen, fügen die RichterInnen den bestehenden Falschbeschuldigungen eine eigene an, denn ihnen war bekannt, dass die Sachbeschädigungen am 3./4. und 8. Mai erfolgen, die Ladung zum Haftantritt aber erst am 10. Mai in der Staatsanwaltschaft Gießen geschrieben wurde - letztere also nicht der Auslöser von zeitlich vorher liegenden Taten gewesen sein kann.

Die Namen der an der Freiheitsberaubung und falschen Verdächtigung beteiligten RichterInnen des Landgerichts:

Falsche Verdächtigung in weiteren Beschwerdeverfahren
Am 1.8.2006 (Az. Qs 135/06) und 5.1.2007 (Az. Ws 275/06) erging ein Beschluss der 7. Strafkammer des Landgerichtes Gießen zur Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung am 14.5.2007. Zudem wurden vom Landgericht am 17.7.2006 (Az. Qs 134/06) die Anordnungen zur DNA-Analyse bestätigt. Den insgesamt beteiligten sechs RichterInnen lagen zu diesem Zeitpunkt die Akten vor einschließlich des handschriftlichen Vermerks "Nicht sagen!" von Richter Gotthardt wie auch der Vermerke der Polizei hinsichtlich der Observation in der fraglichen Nacht. Zudem wurde ihnen die Existenz dieser Unterlagen und der Ablauf des Geschehens mitgeteilt. Diese Fakten waren ihnen also bekannt. Dennoch behaupteten sie in ihrem Beschluss , dass ein Tatverdacht bestanden hätte. Das erfüllt neben der falschen Verdächtigung auch den Tatbestand der Rechtsbeugung im Amt.
In einem weiteren Beschluss vom 12.10.2007 (Az. Qs 177/06) räumt die 7. Strafkammer zwar ein, dass der Tatverdacht "nicht mehr gegeben" sei, sagt mit dieser Formulierung aber erneut aus, dass er mal gegeben war. Dieses ist angesichts der Aktenlage falsch und daher ebenfalls eine falsche Verdächtigung.

Die Namen der an der falschen Verdächtigung und Rechtbeugung beteiligten RichterInnen:

7. Aus der Politik: Innenminister Bouffer

Nach Recherchen der Gießener Allgemeine ging die Pressemitteilung der Polizei am 15.5.2006, 18.18 Uhr über den Schreibtisch im Ministerbüro des Innenministeriums. Damit begingen die dort damit befassten Personen die Straftat der falschen Verdächtigung und üblen Nachrede. Naheliegend ist aber angesichts des Umfanges der Polizeioperation und der beteiligten Einheiten der Landespolizei, dass Innenminister Bouffier insgesamt der Auslöser und Initiator des gesamten Ereignisses ist. Als zuständiger Politiker, bereits mehrfach als rechtswidrig handelnder Gegner politischen Protestes in seiner Heimatstadt Gießen aufgefallene und schließlich auch sichtbar mit einem Motiv ausgestattete Person (Attacken auf "seine" Kanzlei Anfang Mai) ist Bouffier der Einzige, der als Auftraggeber in Frage kommt.

Eine zusätzliche Brisanz erhält die Frage um die Verantwortlichkeiten des Innenministers bei den rechtswidrigen Attacken auf KritikerInnen seiner Sicherheitspolitik durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.4.2007 (1 BvR 1090/06). In diesem wird dem Minister bescheinigt, bereits in einem anderen Fall die Polizei rechtswidrig gegen seine Widersacher geschickt zu haben. Dieser Fall ereignete sich am 11. Januar 2003.

Im Original: Der Verlauf des Ermittlungsverfahrens ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Die Anzeigen in der Zusammenfassung der Antirepressionsplattform K.O.B.R.A. am 30.6.2007

Das Verfahren wurde eingestellt. Aus der Einstellung:



Presseinformation vom 5. Juli 2008
Staatsanwaltschaft Wiesbaden stellt Verfahren gegen Innenminister Bouffier ein:
Weg frei für eine neue CDU-geführte Landesregierung?

Evelin Schönhut-Keil, die frühere Landesvorsitzende der Grünen, wird zitiert: "Es spricht nichts mehr gegen ein schwarz-grünes Bündnis in Hessen." Zentralen Kreise der Frankfurter Grünen dagegen nennen eine Vorbedingung: „Nicht mit Roland Koch. Das wäre die entscheidende Hürde.“ Da wird es Zeit, dass andere Anwärter auf den Ministerpräsidentenposten nicht länger belastet sind. Zu denen gehört Volker Bouffier, Innenminister und harte rechte Hand von Roland Koch. Er stammt aus Gießen, wo bereits eine Jamaika-Koalition arbeitet – erfolgreich aus Sicht der CDU, denn grüne Akzente sind in der Gießener Stadtpolitik kaum wahrzunehmen. Warum also sollte von dort nicht der zukünftige Ministerpräsident kommen? Da wäre unpassend gewesen, dass gegen Bouffier seit einiger Zeit ein Ermittlungsverfahren lief. Das wurde jetzt eingestellt – von der Wiesbadener Staatsanwaltschaft (Az. 3344 Js 37738/07).
Das Ermittlungsverfahren geht zurück auf das Jahr 2006. Anfang Mai war die Anwaltskanzlei an der Nordanlage 37 in Gießen zweimal mit Farbe und Wurfgeschossen attackiert worden. Dort haben auch Bouffier und sein thüringischer Amtskollege ihren Sitz. Direkt nach der zweiten Attacke wurde ein umfangreiches Aufgebot der Polizei einschließlich Spezialeinheiten der Landespolizei für organisierte Kriminalität im Umfeld eines kleinen politischen Zentrums nahe Gießen stationiert. Für deren Täterschaft an den Sachbeschädigungen bei Bouffiers Kanzlei gab es keine Beweise. Daher entstand von Beginn an der Verdacht, dass die jahrelange Kritik der dortigen AktivistInnen an der Sicherheitspolitik der hessischen Landesregierung dem zuständigen Minister ein Dorn im Auge war und er auf Rache sann gegenüber den unbequemen Geistern. Das weitere Geschehen hat inzwischen Eingang in Bücher gefunden, ist auf Veranstaltungen thematisiert und vom Oberlandesgericht in einem spektakulären Urteil vom 18. Juni 2007 (Az. 20 W 221/06) mit Methoden des Dritten Reiches verglichen worden. Während die KritikerInnen des Innenministers rechtswidrig inhaftiert und die Projektwerkstatt, jenes politische Zentrum im kleinen Ort Reiskirchen-Saasen, durchsucht wurde, ist den Ausführenden Richtern und Polizeibeamten bis heute nicht geschehen. Dabei besteht keinerlei Zweifel mehr, dass Straftaten frei erfunden und Beweismittel gefälscht wurden. Ein Richter notierte die Anweisung der Beamten vom Staatsschutz Gießen, das Recht zu beugen, sogar in den Akten. Gegen diese laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wiesbaden noch, die mit diesen beauftragt wurde, weil die Gießener Staatsanwaltschaft als befangen galt.
Doch die ganzen filmreifen Abläufe im Mai 2006 sind nicht erklärbar ohne den Innenminister Bouffier selbst. Eine Zeitung vermeldete zudem, dass die Presseinformation der Gießener Polizei vom Folgetag der Verhaftungen über seinen Schreibtisch ging. Bereits diese wäre Anlass genug für ein Strafverfahren, denn die Pressemitteilung enthielt alle frei erfundenen Beschuldigungen – „falsche Verdächtigung“ und „Verfolgung Unschuldiger“ nennt das Strafgesetzbuch solches Verhalten. Üble Nachrede ist es ohnehin.
Doch Volker Bouffier hat Glück. Die Ermittlungen gegen ihn sind eingestellt. Eine Begründung liefert der Einstellungsbescheid nicht. Einer der Betroffenen, der damals fünf Tage unschuldig hinter Gittern saß, will das aber nicht einfach hinnehmen: „Ich lege Widerspruch ein und würde auch einen gerichtlichen Entscheid beantragen.“ Dann würde wieder das Oberlandesgericht Frankfurt entscheiden. Es hatte im letzten Jahr die Rechtswidrigkeit des ganzen Vorganges festgestellt und weitergehende Ermittlungen angeregt. Für Bouffier bleibt es also weiter spannend. Über ein Jahr ist er als amtierender Innenminister schon selbst in ein Ermittlungsverfahren verstrickt. Ob es ihm gelingt, diesen Makel loszuwerden, werden die nächsten Wochen zeigen.
Hinweise an Journalisten:
- Die gesamten Vorgänge des Mai 2006 sind unter www.projektwerkstatt.de/14_5_06 dargestellt. Diese Seiten sind allerdings im Laufe der Handlungen und nachfolgenden Recherchen zu den Hintergründen entstanden und daher etwas unübersichtlich.
- Das Urteil des Oberlandesgerichtes ist unter www.projektwerkstatt.de/weggesperrt/beschluss.html zu finden.
- Zusammenhängend ist der gesamte Vorgang im Buch „Tatort Gutfleischstraße. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz“ dargestellt. Das Buch ist im SeitenHieb-Verlag (www.seitenhieb.info) erschienen. Informationen zum Buch sind unter www.projektwerkstatt.de/fiesetricks, das Kapitel zum Mai 2006 und den Folgen ist unter www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/fiesetricks/buch/kap14mai06.pdf herunterzuladen
- Direkter Kontakt zum Nachfragen über die Projektwerkstatt

Presseinfo als PDF ++ Indymedia-Bericht dazu ++ Bericht auf linkezeitung.de

Text stammt aus der Frankfurter Rundschau, 10.7.2008
Ermittlungen eingestellt: Bouffier ist unschuldig
Innenminister Volker Bouffier (CDU) muss kein Verfahren wegen Rechtsbeugung und Beihilfe zur Freiheitsberaubung fürchten. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden stellte entsprechende Ermittlungen jetzt ein. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hartmut Ferse, der FR. "Der Minister hat damit nichts zu tun", fügte er hinzu.
Der linke Politaktivist Jörg Bergstedt hatte das Verfahren angestrengt, weil er nach Sachbeschädigungen an Bouffiers Wohnhaus in Gießen zu Unrecht fünf Tage lang inhaftiert worden war. Dabei wusste die Polizei, dass er nicht der Täter sein konnte - denn ausgerechnet zur Tatzeit wurde er selbst observiert.
Neben dem Verfahren gegen Bouffier hat die Anklagebehörde nach den Worten ihres Sprechers auch alle Verfahren gegen Richter und Staatsanwälte in dieser Sache eingestellt - bis auf einen Fall. Gegen den Gießener Ermittlungsrichter Rainer Gotthardt läuft das Verfahren noch. Auch Ermittlungen gegen Polizisten seien noch im Gange. "Im Polizeibereich ist etwas schief gelaufen", sagte Ferse. Geprüft werde nun, ob sich Verantwortliche dafür ausmachen ließen.
Die Vorfälle, um die es geht, liegen zwei Jahre zurück. Unbekannte hatten im Mai 2006 Farbe und Gegenstände gegen Bouffiers Gießener Anwaltskanzlei geworfen, in der auch der damalige thüringische Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) sein Büro hatte. Die Polizei verdächtigte die Szene um die Projektwerkstatt, ein linkes politisches Zentrum in dem Örtchen Reiskirchen-Saasen, und ließ die Aktivisten observieren. Während das Mobile Einsatzkommando Bergstedt und seinen Freunden beim Federballspielen zusah, wurden Parolen an Bouffiers Privathaus gesprüht und Farbbeutel geworfen. Obwohl die Polizei also wusste, dass er nicht der Täter sein konnte, wurde Bergstedt fünf Tage lang in Unterbindungsgewahrsam genommen.
Ein gutes Jahr später stellte das Oberlandesgericht Frankfurt fest, dass diese Inhaftierung "rechtswidrig" war. Keine der Bedingungen für den Gewahrsam seien erfüllt gewesen. Die Richter ließen es sich nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass "das Instrument des Gewahrsams während der Nazizeit äußerst massiv missbraucht" worden sei und ihm deshalb besonders enge Grenzen gesetzt werden müssten.
Am 1. Juli vorigen Jahres erstattete Bergstedt Anzeige gegen Bouffier. "Die ganzen filmreifen Abläufe im Mai 2006 sind nicht erklärbar ohne den Innenminister Bouffier selbst", sagt er. Deswegen habe er jetzt bei der Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen eingelegt.
An der Überwachung der Politaktivisten hatte sich unter anderem ein Mobiles Einsatzkommando der Polizei beteiligt, wie es sonst bei Entführungen oder organisierter Kriminalität eingesetzt wird. "Das kann eine provinzielle Polizeistation nicht veranlassen", meint Bergstedt - und nimmt an, dass der Auftrag vom Innenminister selbst kam.
Den Gewahrsam ordnete Ermittlungsrichter Gotthardt an. Er sei informiert gewesen, dass Bergstedt zur Tatzeit an anderer Stelle observiert wurde, sagt der Kläger. An dieser Stelle des Polizeiberichts habe er die Notiz "nicht sagen" vermerkt. Daraus werde ersichtlich, dass es nicht um "Pannen und Fehler" gehe, sondern um ein bewusstes Vorgehen.

HR-Bericht und Sendung (Audio) dazu

So ganz zuende aber war das alles noch nicht, denn der Betroffene legte am 6.7.2008 Beschwerde beim Generalstaatsanwalt ein, was zunächst zur (vorgespielten) Wiederaufnahme der Ermittlungen führte. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden fand aber dann heraus, dass Bouffier als Landtagsabgeordneter ja Immunität habe und stufte deshalb alles zu Vorermittlungen herab.
Stattdessen aber klagte nun die Staatsanwaltschaft Gießen den Betroffenen an, den Innenminister beleidigt zu haben mit dem Wort "Rechtsbrecher". Doch zum Prozess kam es dann doch nicht. Die Untersuchung, ob Bouffier ein Rechtsbrecher sei, hätte wohl eher dem Angeklagten Spaß gemacht. Mehr auf der Seite zu dieser absurden Anklage und auf Indymedia ...

Doch der Betroffene legte wiederum Beschwerde ein gegen einen Teil der RichterInnen - und zwar in einer Sammelbeschwerde am 18.9.2010 - einige Namen gingen ihm dabei aber durch die Lappen, weshalb formal deren Verfahren beendet waren. Denn von sich aus machte die Staatsanwaltschaft keinen Finger krumm.
Eine gesonderte Beschwerde richtete sich gegen die Einstellung des Verfahrens über den Amtsrichter Gotthardt (18.9.2010).

Um die Strafanzeigen etwas zu streuen, wurden auch andere Stellen informiert und um Mithilfe bei der Aufklärung der Vorgänge gebeten - selbstverständlich ohne Erfolg.

Zudem forderten Betroffene und die Antirepressionsplattform K.O.B.R.A., dass bis zur Klärung der Vorwürfe alle benannten Personen vom Dienst suspendiert werden müssten, damit nicht weitere Straftaten geschehen und Unbeteiligte durch Manipulationen und falsche Verdächtigungen benachteiligt werden. Auch hier: Keine Wirkung.

Außerdem erging am 30.6.2007 eine Petition an den Petitionsausschuss des Hessischen Landtags (PDF). Bis heute ist sie nicht beschieden worden - ein kleiner Skandal für sich.

Weitere formale Anträge

Zurückversetzung in den alten Stand bei Beschwerdeverfahren

Beschwerdeverfahren gegen DNA-Entnahme, Hausdurchsuchung und Sicherstellungen
Durch den OLG-Beschluss vom 18. Juni 2007 wurden die Gewahrsamnahme eines Betroffenen und die entsprechenden Beschlüsse für rechtswidrig erklärt. Dabei wurde die gesamte Aktion als rechtswidrig beurteilt. Folglich gilt diese Rechtswidrigkeit auch für die ausschließlich von Amts- und Landgericht behandelten Beschwerden zur DNA-Entnahme, Hausdurchsuchung und den Sicherstellungen. Diese Beschlüsse sind neu zu treffen.

Zur Hausdurchsuchung ist hinzuzufügen, dass nach Ablehnung der Beschwerden durch die Gießener Gerichte am 2006 Verfassungsklage eingereicht wurde. Durch die Zurückversetzung in den alten Stand und anschließende andere Beurteilung des Vorganges kann dem Spruch des Verfassungsgerichts vorgegriffen und eine erneute Rechtswidrigerklärung abgewendet werden.
Das Bundesverfassungsgericht ist über den Spruch des OLG Frankfurt bereits informiert worden.

Beschwerdeverfahren gegen andere Polizeiübergriffe vor denselben RichterInnen
Die Vorgänge um den 14.5.2006 sind nicht die einzigen Fälle, bei denen Gießener RichterInnen Beschwerden gegen Polizeigewalt und -übergriffe aufgrund der Angaben von PolizeibeamtInnen abgewiesen haben. Unter dem Eindruck der nachweislichen Lügen von RichterInnen und Polizeiangehörigen müssen die Verfahren, bei denen die an der Vertuschung der Ereignisse des 14.5.2006 oder an falschen Verdächtigungen und anderen Straftaten beteiligten Personen mitwirkten, neu aufgerollt werden. Dieses sind u.a.:

Wiederaufnahme eingestellter Ermittlungsverfahren

Eingestellte Ermittlungsverfahren durch Staatsanwalt Vaupel unter Mitwirkung von KOKin Cofsky
Staatsanwalt Vaupel hat in den Vorgängen um den 14.5.2006 nachweislich an der Manipulation beim Antrag auf DNA-Entnahmen mitgewirkt. Daher ist notwendig, seine Entscheidungen in anderen Fällen von Polizeiübergriffen und -gewalt neu zu prüfen. In der Vergangenheit hat Vaupel in einer Vielzahl von Fällen Ermittlungsverfahren gegen gewalttätige Polizeibeamte ohne eigene Überprüfungen eingestellt. Es liegt der Verdacht nahe, dass er wie im Fall des 14.5.2006 Manipulationen der Polizei zugrunde legte oder selbst solche Manipulationen vornahm.
Solche eingestellten Verfahren, die dringend der Wiederaufnahme bedürfen, sind u.a.

Darüber hinaus sind viele weitere Fälle u.a. von Körperverletzung und falscher Verdächtigung durch Staatsanwalt Vaupel eingestellt worden.

Mehrere der genannten Einstellungen von Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung etc. beruhten auf Aussagen und Vermerken der im obigen Verfahren der Fälschung, Manipulation und falschen Verdächtigung überführten Angehörigen des Polizeipräsidiums Mittelhessen, u.a.:

Einstellung der Verfahren, welche unter maßgeblicher Beteiligung der genannten StaatsschützerInnen zustandekamen

Am 20. November 2006 wurde die gleiche Person, die auch am 14.5.2006 verhaftet wurde, vom Amtsrichter Wendel verurteilt, eine Sachbeschädigung begangen zu haben. Ermittlungsführender Beamter beim Polizeipräsidium Gießen war für diesen Fall der Staatsschutzbeamte Broers, der nachweislich am Geschehen um den 14. Mai 2006 gegenüber Richter Gotthardt gelogen und diesen zum Lügen gebracht hat. Daher ist dieses Verfahren einzustellen, weil als unüberwindbares Verfahrenshemmnis dem gesamten Verfahren und damit auch der Verurteilung eine polizeiliche Ermittlungsarbeit zugrunde lag, die von der gleichen Person organisiert wurde, die nachweislich in einem anderen Fall Ermittlungsergebnisse manipuliert hat.

Auch bezüglich des Richters Wendel sind nun deutliche Hinweise auf eine korrekte Prozessführung entstanden. Der Angeklagte hatte im Verfahren nämlich beantragt, die Vorgänge rund um den 14.5.2006 im Prozess zu behandeln, um die Glaubwürdigkeit von Ermittlungen der Staatsschutzabteilung zu prüfen. Richter Wendel lehnte diesen Antrag als unbedeutend ab! Diese Entscheidung ist aus heutiger Sicht nach dem Beschluss des OLG vom 18. Juni 2007 nicht länger haltbar, zudem dokumentierte sie schon im damaligen Prozess das Desinteresse von Richter Wendel an Aufklärung.
Hinzu kommt, das Richter Wendel am 15.12.2003 bei einer anderen Verurteilung politischer AktivistInnen nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1090/06) das Grundgesetz missachtet hat. Es gibt also mehrere Hinweise darauf, dass Richter Wendel nicht sachgerecht gearbeitet hat. Wenn keine Einstellung erfolgt wegen der nicht mehr wiedergutzumachenden Ermittlungsfehler durch den Staatsschutz, so ist zumindest eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand notwendig, d.h. die Wiederholung der ersten Instanz vor einer/m nicht bereits der Rechtsbeugung, Manipulation u.ä. verdächtigen RichterIn.

Der schwere Start: Über ein Jahr blockten alle!

Am Anfang ging gar nichts. Zwar wehrten sich die Betroffenen und ein Anwalt intensiv durch passende Beschwerden und Strafanzeigen, aber es dauerte allein bis Ende August 2006 (also 3 1/2 Monate), bis sie überhaupt Einsicht in die relevanten Akten erhielten. Vorher hatten sie noch gar keine Ahnung, was eigentlich für eine polizeiliche Planung und Umsetzung hinter den seltsamen Ereignissen des 14.5.2006 steckte.
Die ersten Anzeigen und Beschwerden verpufften aber völlig. Vor allem Letztere wurden von Gießener Gerichten reihenweise abgelehnt - obwohl die RichterInnen dort genau wissen konnten, was gespielt wurde. Aber eine Krähe hackte der anderen kein Auge aus ... der Laden stand zueinander, deckte sich gegenseitig und verschleierte das Offensichtliche.

Presseinformation zum 14.5.2007
Ein Jahr vorbei – nichts geschehen!
Am Montag jährt sich zum ersten Mal der spektakuläre Polizeiangriff des 14.5.2006. Angezettelt durch den hessischen Innenminister Volker Bouffier überfielen Einheiten der Spezialpolizei „Mobiles Einsatzkommando“, der Bereitschaftspolizei Mülheim und der mittelhessischen Polizeistationen vier FahrradfahrerInnen auf ihrem Weg in die Projektwerkstatt Saasen in Nähe von Gießen. Dieses Haus war seit langem im Visier der Verfolgungsbehörden und des aus Gießen stammenden Innenministers – kam doch von dort anhaltender Protest gerade gegen die Sicherheitspolitik der Landesregierung.
In den frühen Morgenstunden des 14. Mai vergangenen Jahres hatte die Polizei den unerwünschten Oppositionellen eine Falle gestellt. Die Polizei erwartete einen politisch motivierten Anschlag und wollte die TäterInnen dann bei der Tat stellen, festnehmen und so endlich mundtot machen. Der Plan ging schief, die Personen im Visier der Polizei hatten nie einen solchen Anschlag geplant. Stattdessen provozierten sie die Uniformierten durch ein nächtliches Federballspiel im Park neben Gefängnis und Gerichten. Da das völlig legal war, reagierte die Polizei über: Sie nahm um 4.30 Uhr nahe des Ortes Reiskirchen vier Personen fest. Dabei krachten zwei Polizeiwagen ineinander, weil einer der Fahrer aus seinem fahrenden Wagen auf die RadlerInnen sprang.
Skandalöser waren die Stunden nach dem Überfall. Um zumindest eine Person länger in Haft halten zu können, dachte sich die Polizei Straftaten aus und fand einen Richter, der die Lügen mittrug. Er verhängte die erwünschte Haft, notierte aber auf einem Blatt der Akte, dass die Polizei ihn aufgeforderte, zu lügen. Diese Akte wurde kurz danach bekannt. Ebenso ließ sich im Laufe des Sommers 2006 in vielfacher Akteneinsicht nachweisen, dass die Hausdurchsuchung in der Projektwerkstatt am 14. Mai sowie Beschlagnahmen und DNA-Tests illegal waren. Uniform- und RobenträgerInnen hatten in mehrfacher Weise weitreichende Straftaten wie Freiheitsberaubung, Rechtsbeugung, Beweismittelfälschung und falsche Verdächtigung begangen. Doch die Anzeigen sind bis heute von der Staatsanwaltschaft Gießen bis auf wenige Ausnahme nicht weiter bearbeitet worden. Die wenigen Ausnahmen sind Einstellungen – wie üblich werden die Beamten geschützt.
Dreimal hat inzwischen das Verwaltungsgericht Gießen mit Tricks den Zugang zu einem Gericht verweigert. Ergebnis: Bis heute hat es keinerlei juristische Aufarbeitung der Skandale in den Gerichten und Polizeistellen Gießen gegeben. Der Grund dürfte einfach zu erahnen sein. Zuviele RichterInnen und PolizeiführerInnen sind in die Angelegenheit verstrickt, haben bereits nachweisbar gelogen, Akten gefälscht oder Straftaten begangen, bei denen die Mindeststrafen mehrere Jahre Haft bedeuten. Vor allem aber dürfte die Verstrickung von Innenminister Bouffier ein Grund sein, warum nicht geschieht. Arbeitsüberlastung bei der Staatsanwaltschaft fällt nämlich als Ursache weg. Sie hat bei Vorgängen, die deutlich später liegen, bereits die Ermittlungen abgeschlossen und Anklagen erhoben – gegen die unerwünschten Personen

Hinweise für JournalistInnen:
Der 14.5.2006 ist immer noch nicht vollständig abgeschlossen. Der Hauptwiderspruch gegen die Inhaftierung liegt beim Oberlandesgericht und ist noch nicht entschieden worden. Gegen die Hausdurchsuchung ist Verfassungsbeschwerde eingereicht, nachdem Amts- und Landgericht in Gießen selbige für rechtmäßig erklärt haben. Der aktuelle Stand kann also als Aufhänger gewählt werden.
Denkbar ist auch, den Tag nachzuzeichnen. Die Betroffenen stehen als InterviewpartnerInnen oder auch für Ortsbesichtigungen zur Verfügung. Kontakt können im Raum Gießen und in Berlin direkt geknüpft werden.
In der Projektwerkstatt lagern die Akten, die alle Vorgänge genau belegen. Sie können dort eingesehen werden.

Internet: www.projektwerkstatt.de/14_5_06 und www.polizeidoku-giessen.tk. Dem 14.5.2006 ist ein umfangreiches Kapitel in der Dokumentation „Widerstand ist Pflicht!“ gewidmet (siehe www.polizeidoku-giessen.tk und als Bestelladresse: www.aktionsversand.tk).

Erst nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes zu den Attacken des 14. Mai 2006 und der dort angeregten weiteren juristichen Aufarbeiten hat die Antirepressionsplattform K.O.B.R.A. dann eine umfangreiche und genauere Dokumentation erarbeitet, welche Roben- und welche UniformträgerInnen am 14.5.2006 und in der weiteren Bearbeitung des Falles welche Straftaten begangen hatten: Üble Nachrede, falsche Verdächtigung, Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung, Strafvereitelung sowie immer wieder Beihilfe zu diesen Delikten). Dieser umfangreicher Text mit Namen und Straftaten von RichterInnen und PolizeibeamtInnen ging an:

Im Original: Presseinformation am 30.6.2007 ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Beschluss des Oberlandesgerichtes Frankfurt zu Polizei- und Justizmethoden in Gießen
Notwendigkeit einer Sachaufklärung und entsprechender Konsequenzen, u.a.
  • Strafanzeigen gegen RichterInnen und PolizeibeamtInnen
  • sofortige Suspendierung aller beteiligten BeamtInnen
  • Petitionen
  • Wiederaufnahme von Ermittlungsverfahren
Sehr geehrte Damen und Herren,
das OLG Frankfurt hat in einem Beschluss vom 18. Juni 2007 (Az. 20 W 221/06) zu einem umfangreichen Polizeieinsatz mit nachfolgenden mehrfachen Entscheidungen Gießener RichterInnen festgestellt, dass die dort angewandten Methoden eine Ähnlichkeit zum Rechtsverständnis aufweisen, gezielt wider besseren Wissens politisch unerwünschte Personen beschuldigt und inhaftiert wurden und eine weitere Aufklärung notwendig sei.
Wir haben daraufhin eine genauere Zusammenstellung der bei diesen Ereignissen rund um den 14.5.2006 beteiligten Personen aus Polizei und Justiz sowie ihre strafbaren Handlungen erstellt und möchten Ihnen diese zusammen mit dem OLG-Urteil zukommen lassen.
Wir halten das Geschehen für einen bemerkenswerten und ziemlich umfangreichen Vorgang politischer Justiz. Die Verstrickung des hessischen Innenministers in die Aktionen ist nachgewiesen, wenn auch im OLG-Urteil selbst nicht ausgeführt. Angesichts dessen, dass nur wenige Wochen vorher ein anderes Gericht (Bundesverfassungsgericht) den Innenminister des Missbrauchs von Polizei zu politischen Zwecken bezichtigte (1 BvR 1090/06), enthält dieser neuerliche und viel weitergehende Vorfall erhebliche Brisanz.

Wir haben die strafrechtliche Aufklärung aller Vorgänge sowie die vorläufige Suspendierung aller Beteiligten gefordert, um weiteren Schaden abzuwenden. Zudem haben wir eine Petition an den Hessischen landtag gerichtet. Unsere Anträge dazu können Sie unter www.projektwerkstatt.de/14_0_06 einsehen.
Für weitere Nachfragen und zur Berichterstattung stehen wir gern zur Verfügung. Der Einblick in die uns zugänglichen Akten ist in den Räumen der Projektwerkstatt in Reiskirchen-Saasen nach Absprache möglich. Etliche Akten sind auch im Internet und im benannten Buch "Tatort Gutfleischstraße. Fiese Tricks von Polizei und Justiz" enthalten.

Anlagen
 

Doch die ersten Reaktionen der Ermittlungsbehörden nach dem OLG-Urteil blieben gleich: Weiter verschweigen!

Generalbundesanwalt


Antwort am 3.7.2007: Zuständig sind Behörden, die der Landesregierung Hessen unterstehen ...

Hessische Oberstaatsanwaltschaft beim OLG

Antwort am 3. Juli 2007: Der Hessischer Generalstaatsanwalt lehnte damit die Übernahme der Ermittlungen ab und verwies alles nach Gießen zurück!

Pressemitteilung dazu von K.O.B.R.A.
Dreiste Vorgehensweise:
Massen-Straftaten Gießener Justiz und Polizei sollen nur von diesen selbst geprüft werden!
Am 30. Juni schickte die Antirepressionsgruppe K.O.B.R.A. eine umfangreiche Liste von StraftäterInnen bei der Gießener Polizei und Justiz an die hessische und Bundesanwaltschaft. Hintergrund war ein Beschluss des Oberlandesgerichts, dass eine spektakuläre Aktion Gießener Repressionsbehörden gegen KritikerInnen des Hessischen Innenministers nicht nur rechtswidrig gewesen sei, sondern die gezielte Nutzung des Mittels „Polizeigewahrsam“ an die Nazizeit erinnerte. Außerdem wies das OLG darauf hin, dass eine weitere Aufklärung der Vorgänge Sache weiterer Verfahren sein müsse.
Auf dieser Basis übermittelte K.O.B.R.A. nun die Liste der Namen und Straftaten: „Es wäre ja nicht zu erwarten, dass die Verbrecher in Robe und Uniform selbst gegen sich ermitteln und über sich richten“, begründeten sie die Einschaltung überregionaler Stellen. Doch die Justiz zeigte der Gruppe die Rote Karte. Sowohl Bundesanwaltschaft wie auch die hessische Generalstaatsanwaltschaft erklärten sich für nicht zuständig und übergaben die Akten an die Gießener Justiz – und damit an die Stellen, die in der Liste als Straftäter benannt wurden – zum Teil mit Verbrechen, die langjährige Haftstrafen nach sich ziehen würden, wenn es zu Anklagen käme. „Das ist nicht zu erwarten“, heißt es von K.O.B.R.A. „Seit Jahren sind wir gewöhnt, dass in Gießen nicht nur ständig Recht gebrochen wird, sondern die zum Teil schweren Straftaten von Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichten und ordnungsliebenden Politikern systematisch vertuscht werden.“
Im konkreten Fall der Aufarbeitung des Polizei- und Justizskandals vom 14. Mai 2006 ist der absurde Fall nun eingetreten: Die als Verbrecher angezeigten BeamtInnen sind für ihre Ermittlungsverfahren selbst zuständig.

Auch an anderer Stelle ändert sich zunächst nichts:

Berichte in Medien

Kurz und bündig: Über vier Jahre brauchte es, bis wenigstens eine Zeitung den Fall aufgriff. Die FR machte die Nacht zum 14.5.2010 zum Thema der Berichterstattung. Das war einfach, denn der Fall und alle Unterlagen lagen bei der Zeitung schon seit Herbst 2006 unbeachtet herum. Als nun ein Buch zweier FR-Redakteure erschien ("Ausgekocht"), in dem die Machenschaften der hessischen CDU-Spitze um Roland Koch und Volker Bouffier durchleuchtet wurden, kam das Federballspiel erstmal zu öffentlichen Ehren - und wurde gleich zum Aufhänger für die Berichterstattung in der FR.

Die wenigen Artikel im Laufe der Zeit:

Die Wende des 4.9.2007: Buchvorstellung "Tatort Gutfleischstraße" in Lich

Das Verschweigen ging also weiter - trotz OLG-Urteil. Aber eines änderte sich doch: Polizei und Justiz in Gießen reagierten verunsichert und mieden fortan die Konfrontation. Erkennbar herrschte jetzt doch ein bisschen Angst, die ganzen Vorgänge könnten ans Tageslicht kommen. Es gab sogar einzelne PolizeibeamtInnen, die gegenüber damaligen Betroffenen in direkten Gesprächen einräumten, dass die Abläufe so nicht korrekt waren. Doch bei Ermittlungsbehörden passiert zunächst nichts.

Am 4.9.2007 lief dann die Veranstaltung "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" im Licher Kino Traumstern. Mit dabei: Der Gießener-Anzeiger-Reporter Jochen Lamberts. Diese Veranstaltung veranlasste ihn zu Nachfragen bei der Staatsanwaltschaft. Was er erfuhr und am 7.9.2007 in der Zeitung schrieb, war bemerkenswert. Die Staatsanwaltschaft Gießen plädierte nun selbst dafür, dass die Vorgänge von einer unabhängigen Seite untersucht werden und gab die Verfahren an eine andere Stadt ab.

Text von Jochen Lamberts im Gießener Anzeiger, 7.9.2007
Staatsanwaltschaft geht Bergstedt-Vorwürfen nach

Anschuldigungen gegen Polizei und Justiz als Buch erschienen - Lesung in Lich - Schweizer verweist auf laufendes Verfahren
GIESSEN (jl). Es ist ein seit Jahren bestehender Kleinkrieg zwischen Polizei - und Justizbehörden einerseits und jenem inzwischen 43-jährigen Politaktivisten aus Saasen, der unermüdlich mit provokanten Aktionen auf seine Lebensanschauung aufmerksam macht, auf der anderen Seite. Würde er seine Weltanschauung, sie beinhaltet Thesen wie "keiner muss arbeiten - nur das tun was man möchte - keine Strafen - keine Gefängnisse", nur für sich selber leben, müsste dem niemand Bedeutung beimessen. So aber beschäftigen Jörg Bergstedts Aktionen seit Jahren Polizei und Gerichte, und zwar in erheblichem Maße.
In dieser Woche hat der Saasener Aktivist nun ein Buch herausgebracht, in dem er den Kleinkrieg mit den Behörden aus einer Sicht beschreibt und alle bisher erhobenen Vorwürfe gegen die Ordnungsmacht bündelt. Der Titel: "Tatort Gutfleischstraße - Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz". In einer über zweieinhalbstündigen Ton-Bild-Schau in der Licher Traumstern-Kneipe "Statt Gießen" stellte Bergstedt das Buch vor und rechnete dabei mit Polizei, Justiz und verschiedenen Politikern ab. Minutiös zeigte der selbsternannte "Kommunikationsguerilla" auf, mit welchen Aktionen er die Gegenseite zu Reaktionen veranlasste und mit welchen Methoden aus seiner Sicht die Ordnungsmacht versuchte, ihn dafür zur Rechenschaft zu ziehen.
Fakt ist, die meisten gegen Bergstadt gefällten Gerichtsurteile, darunter auch eine achtmonatige Haft ohne Bewährung, sind von höheren Instanzen zur erneuten Verhandlung zurückgewiesen worden. Die in dem Buch veröffentlichten Vorwürfe gegen Polizei und Justiz, darunter Strafvereitelung im Amt, Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung und falsche Anschuldigung, liegen zugleich in Form von Anzeigen, eingereicht von Bergstedt, der Gießener Staatsanwaltschaft vor. Dies bestätigte der Sprecher der Behörde, Oberstaatsanwalt Reinhard Hübner, dem Anzeiger auf Anfrage. Bei jenen Anzeigen, die Staatsanwaltschaft und Justiz beträfen, werde man den Generalstaatsanwalt bitten, sie von einer anderen Anklagebehörde bearbeiten zu lassen, um dem Verdacht der Befangenheit zu entgehen. Sämtlichen Vorwürfen werde nachgegangen, auch jenen gegenüber der Polizei. "Herr Bergstedt hat die gleichen Rechte, wie jeder andere Bürger auch," so Hübner.
Polizeipräsident Manfred Schweizer wollte sich zu dem Erscheinen des Buches nicht äußern, da er keine Kenntnis über dessen Inhalt habe. Die aber offensichtlich darin erhobenen Vorwürfe gegen die Polizei seien bereits Gegenstand der entsprechenden Anzeigen und somit Bestandteile eines laufenden Verfahrens, zu dem er keine Stellung beziehen könne.

Dabei blieb es nicht. Kurz darauf erhielt auch der Anwalt eines der Betroffenen die offizielle Bestätigung, dass das Verfahren aus Gießen nach Wiesbaden verlegt wurde.


Am 12.9.2007 gab die Gießener Staatsanwaltschaft dann bekannt, dass wegen Gefahr der Befangenheit die Staatsanwaltschaft Wiesbaden das Verfahren führen würde.
Tja, so können sich die Zeiten ändern ... am 3.7.2007 der hessische Generalstaatsanwalt noch geschrieben:

Die Retter in Robe: Justiz tut, was sie soll - sie schützt die Mächtigen

Einstellung aller Verfahren: Kein Tatverdacht

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden war also nun zuständig - ließ aber lange nichts von sich hören. Alles schleppte sich dahin. Rund um Wahltermine (bestimmt reiner Zufall ...) gab es dann Einstellungen der Verfahren, nach Protest deren Wiederaufnahme. Alles klang nach Verschleppung.
So kam es, wie es kommen musste: Die staatlichen Behörden schützten die StraftäterInnen in Robe, Uniform und Ministerrang - und stellten brav wenige Tage vor Bouffiers Amtseinführung als Ministerpräsident alle Ermittlungen endgültig ein. Es hätte sich nicht ergeben ... und zunächst bestand der Verdacht, dass dieses sogar stimmen würde. Denn wer nicht nicht sucht, der findet auch nichts. Das war schon nach der ersten Runde der Emittlungen auch so gewesen.Nach der ersten Einstellung hatte sich der Betroffene Jörg B. die Akte angesehen und feststellt, dass gar nicht ermittelt wurde. Trotz vieler Monate, die vergangen waren, war in der Akte einfach gar nichts enthalten, was Ergebnis einer Ermittlung hätte sein können. Nur ein paar Formblätter - fertig. Eine Krähe hackt der anderen ...
Der Betroffene hatte deshalb gegen die Einstellung Protest eingelegt und dadurch war das Verfahren offiziell nochmal in Gang gekommen. Über vier Jahre nach dem Vorkommnis und "zufällig" wenige Tage vor der Ministerpräsidentenwahl wurden dann alle Verfahren endgültig eingestellt - selbst gegen den Ermittlungsrichter, der ja in einem Vermerk sogar selbst notiert hatte, dass absichtlich gelogen und manipuliert wurde. Presseberichte dazu:

Doch hinter den Kulissen verbarg sich nun, im zweiten Anlauf, etwas ganz anderes - was aber erst 2011 bekannt wurde. Die Staatsanwaltschaft ließ doch ermitteln. Zwei LKA-Beamte trugen sorgsam die Erkenntnisse zusammen. Ihre Berichte waren ein Desaster für Polizei und Justiz - völlig offensichtlich war, dass hier gelogen, getrickst und strafbare Handlungen begangen wurden. Das alles verschieg die Staatsanwaltschaft. Als sie das Verfahren dann einstellte, waren zwei Sachen wichtig:

Eine Ebene höher: Neue Märchen, gleiche Einstellung

Der Betroffene legte erneut Beschwerde ein - immer noch im Glauben, es wäre gar nicht ermittelt worden. Die Wahrheit war noch schlimmer, aber davon ahnte er 2010 noch nichts. Nun ging die Beschwerde tatsächlich in die nächste Instanz, zur Generalstaatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Frankfurt. Mitte 2011 folgte dann dort das trostlose Ende zumindest des formalen Zweiges bei den Staatsanwaltschaften: Der Generalstaatsanwalt stellte alle Verfahren ein. Auch jetzt noch blieb das Lügengebäude aufrecht, dass sich keine Anhaltspunkte für Straftaten ergeben hätten. Die Beschuldigten hätten die Aussagen verweigert, deshalb sei die Sache nicht aufzuklären. Das Kartell des Schweigens schützte sich so also selbst - Logik der Herrschenden!
Allerdings: Der Einstellungsbescheid war in Teilen trotzdem interessant, denn er enthielt mal wieder eine neue Story, wie alles abgelaufen sein soll. Jetzt hieß es, das MEK hätte gar nicht am richtigen Ort gestanden und die FederballspielerInnen seien gar nicht observiert worden.
Kommentierung des Anzeigenstellers dazu ...
Haupttrick des Generalstaatsanwaltes war die Erfindung einer Observierungslücke. Deshalb hätte es doch einen Tatverdacht gegeben. Seltsam ist schon, dass diese "Lücke" erst fünf Jahre später auftaucht. Sie taucht zudem in Form dubioser, viel später geführter Vernehmungen in als undatierter, anonymer Zettel in den Akten auf. Als der Betroffene und sein Anwalt diese Akten auch mal einsehen wollten, um die offensichtlichen Manipulationen zu überprüfen, lehnte der Generalstaatsanwalt die Akteneinsicht ab:

Aus "Keiner war schuld", in: FR, 24.8.2011 (D1)
Für die unrechtmäßige Inhaftierung des mittelhessischen Politaktivisten Jörg Bergstedt vor fünf Jahren wird niemand zur Verantwortung gezogen – kein beteiligter Polizist oder Richter, aber auch nicht der damalige Innenminister Volker Bouffier (CDU). ...
Bisher hatten Polizei und Landesregierung „ablauforganisatorische Mängel“ als Grund dafür genannt, dass die Polizisten bei der Festnahme nicht über die Ergebnisse von Bergstedts Observierung Bescheid wussten. Jetzt präsentierte die Generalstaatsanwaltschaft eine völlig neue Version, die sich auf Aussagen der observierenden Beamten des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) stützt.
Danach verloren sie Bergstedt zeitweise aus den Augen. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass Bergstedt doch der Täter gewesen sei, urteilen die Ermittler.
Sie berufen sich auch auf ein Dokument, in dem Polizisten feststellen, es sei „nicht ersichtlich“, dass Bergstedt zur Tatzeit Federball spielte. Die Generalstaatsanwaltschaft nennt dieses Papier, auf das sie bei ihrer Argumentation zurückgreift, „eine Art Gedächtnisprotokoll aus den Unterlagen des Polizeipräsidiums Mittelhessen“. Es sei „im Nachhinein“ gefertigt und „nicht unterschrieben worden“. Bergstedt meldete Zweifel an der Glaubwürdigkeit solcher Dokumente an. Einsicht in die neu aufgetauchten Akten sei ihm aber nicht gewährt worden.
Aus dem Einstellungsbescheid geht auch hervor, dass der heutige Ministerpräsident Bouffier frühzeitig über die Polizei-Maßnahmen informiert war. Der mittelhessische Polizeipräsident Manfred Schweizer habe am Tag von Bergstedts Festsetzung, einem Sonntag, Bouffier am Tatort „getroffen und ihm bei dieser Gelegenheit den damaligen aktuellen Sachstand vorgetragen“.
Erstmals wird in dem Bescheid jetzt offiziell festgestellt, dass der Gießener Haftrichter, der den Unterbindungsgewahrsam für Bergstedt anordnete, die Tatsache der Observierung bewusst verschwieg. Er hatte an den entsprechenden Vermerk der Polizei die Worte „nicht sagen!“ geschrieben.
Bergstedt sei „zuzustimmen, dass aus dem Inhalt der Passage auf den Umstand seiner Observation geschlossen werden kann und ihm dies offensichtlich nicht bekanntgemacht werden sollte“, urteilte die Generalstaatsanwaltschaft. Allerdings enthalte „die ihm verschwiegene Textpassage nichts Entlastendes“.

Aus Nancy Faeser (SPD): Fall „Bergstedt“ ist ein Fall aus dem rechtsstaatlichen Tollhaus (24.8.2011)
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die heutige Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau als weiteren Beweis dafür gewertet, dass es sich „beim Fall „Bergstedt“ um einen Fall aus dem rechtsstaatlichen Tollhaus handelt, wie er nur in Hessen möglich ist.“ „Die massive Kritik der Generalstaatsanwaltschaft und des Oberlandesgerichts am rechtswidrigen Vorgehen des Polizeipräsidiums und des Amtsgerichts Gießen im Fall „Bergstedt“ trifft auch den ehemaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Bouffier“, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.

Zudem reichte der Betroffene Strafanzeige gegen die zuständige Staatsanwältin ein wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung. Das Verfahre wurde drei Jahre später auch eingestellt (Az. 4440 Js 12561/13). Begründung: "Anhaltspunkt für strafbare Handlungen sind nicht erkennbar." Was vor allem etwas über die Brille aussagt, mit der die staatlichen Repressionsorgane auf gesellschaftliche Vorgänge gucken ...

Gerichtlicher Entscheid: Das Oberlandesgericht kann eine Anklage erzwingen - will es aber nicht

Am 29.8.2011 schickte der Anwalt des Betroffenen einen Antrag auf gerichtlichen Entscheid an das Oberlandesgericht Frankfurt. Darin enthalten: Eine komplette Anklage mit Beweismitteln und Begründung. Denn was die Staatsanwaltschaften verweigerten, mussten nun Betroffener und Anwalt selbst machen - und können es einmal dem OLG zur Entscheidung vorlegen. Nimmt dieses den Antrag an, so kommt es zum Verfahren (mit einer Staatsanwaltschaft als Anklagebehörde, die nicht anklagen will ...). Wird der Antrag abgelehnt, ist der juristische Versuch, die Justiz zur Selbstkritik zu bringen, gescheitert. Alles Andere als Letzteres wäre eine Überraschung, denn ein Satz gilt in den Funktionseliten als sehr wichtig: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus ...

Aus "Bergstedt kämpft weiter", in: FR, 8.9.2011 (Rhein-Main-Teil)
Der mittelhessische Anarchist Jörg Bergstedt dringt darauf, dass Schuldige für seine unrechtmäßige Inhaftierung vor Gericht gebracht werden. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat er jetzt ein sogenanntes Klageerzwingungsverfahren beantragt. Die Version der Generalstaatsanwaltschaft, die die Einstellung aller Verfahren bestätigt hatte, bezeichnete er als „märchenhafte Ablaufbeschreibung“.
Die Ermittler wiesen diesen Vorwurf zurück. Sie beantragten beim OLG, Bergstedts Ansinnen schon aus formalen Gründen als unzulässig abzuweisen, wie der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Günter Wittig, der Frankfurter Rundschau sagte. So enthalte die 44-seitige Antragsschrift nicht, wie erforderlich, eine Schilderung der umstrittenen Ereignisse, die ohne Rückgriff auf Akten vollständig sei. ...
Alle Ermittlungen gegen Polizisten und Richter verliefen aber ebenso im Sande wie Vorermittlungen gegen den heutigen Ministerpräsidenten Bouffier. Jüngst bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt die Einstellung aller Verfahren.
Sie vertrat dabei eine neue Version, die bisher weder von der Landesregierung noch von Ermittlern formuliert worden war. Danach soll Jörg Bergstedt nicht durchgehend observiert worden sein – und damit als möglicher Tatverdächtiger doch nicht ausscheiden.
Bergstedts Anwalt Tronje Döhme entgegnete jetzt in seinem Schriftsatz, die Generalstaatsanwaltschaft habe Polizei-Vermerke ignoriert, die seinen Mandanten entlasteten. Stattdessen würden nicht nachprüfbare Beweise für die neue Version angeführt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Bergstedt tatsächlich zum Tat-Zeitpunkt beim Federballspielen gesehen wurde. Gegen 2.30 Uhr soll ein Loch in die Eingangstür der CDU-Geschäftsstelle in Gießen gebohrt, zehn Minuten später Graffiti in der Nähe von Bouffiers Wohnhaus gesprüht worden sein. Zum einen macht Bergstedt, der beider Taten verdächtigt wurde, darauf aufmerksam, dass die Orte zu weit auseinanderlägen, als dass ein einzelner Täter in Betracht käme.
Zum anderen standen die Badmintonspieler nach bisherigen Polizei-Protokollen von 1.42 Uhr an unter Beobachtung. Der Generalstaatsanwalt hatte hingegen angegeben, dass es bis 2.47 Uhr eine Beobachtungslücke gebe und Bergstedt daher doch als Täter in Frage komme. Diese Angabe sei „nicht nachvollziehbar“, heißt es in Bergstedts Schriftsatz. „Offenbar werden kritiklos mögliche Schutzbehauptungen der Beschuldigten übernommen.“
Die Ermittlungsbehörde hatte sich auf Vernehmungen der Beamten eines Mobilen Einsatzkommandos (MEK) gestützt, die Bergstedts Anwalt nicht einsehen durfte, sowie auf ein nicht namentlich gezeichnetes Ablaufprotokoll aus dem Polizeipräsidium Mittelhessen, das bisher auch in keiner Behörden-Stellungnahme erwähnt worden war. Angesichts der begrenzten Größe der Gießener Staatsschutzabteilung erscheine es „nicht glaubhaft“, dass der Autor nicht zu ermitteln sei, argumentiert Bergstedts Anwalt.
Er erhebt in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen die Behörden. Nach seiner Einschätzung sei „eine Fälschung – mit oder ohne Wissen bzw. sogar Zutun der an Erfindungen arbeitenden Generalstaatsanwaltschaft – zu vermuten“. Der Anwalt erhebt daher sogar den „Verdacht der Strafvereitelung im Amt“. Dies weist die Generalstaatsanwaltschaft „mit Entschiedenheit“ zurück. Sprecher Wittig sagte: „Es gibt nicht die geringsten Hinweise auf Fälschung oder Manipulation in den Akten.“

Zwischenspiel, denn da war ja noch war ... der Petitionsausschuss des Landtages meldete sich und schickte eine Zwischennachricht, dass über die Angelegenheit noch beraten würde. Datum der Zwischennachricht: 8.9.2011. Datum der Petition: 30.6.2007!

Zurück zum OLG-Antrag. Die Generalstaatsanwaltschaft meldete sich und tat das Erwartete: Sie beantragte, die Klage abzuschmettern. Dann aber folgte erstmal eine Überraschung: Das OLG gab die Akten heraus, die die Generalstaatsanwaltschaft verweigert hatte. Und die Papiere hatten es in sich. Denn anders, als zunächst vermutet, hatten zwei LKAler präzise ermittelt und einen brisanten Bericht verfasst. Die Staatsanwaltschaft hatte dann nicht ohne Ermittlungen, sondern wegen der Ermittlungen eingestellt - weil diese heftig belastendes Material enthielten!
Aufgrund der unklaren Rechtslage bezüglich der Öffentlichkeit solcher Akten wird hier darauf verzichtet, sie ins Netz zu stellen. Allerdings verfassten der Kläger und sein Anwalt eine Stellungnahme, um die eigene Klage zu ergänzen. Für den Klageerzwingungsantrag aber waren die brisanten Akten der Todesstoß. Denn nun war klar, dass doch ermittelt worden war und die ganze Geschichte noch viel schlimmer war als bislang vermutet. Damit aber enthielt der Klageerzwingungsantrag Fehler, Lücken und sogar falsche Darstellungen über die kriminelle Energie, die bei Polizei, Justiz usw. vorhanden war. War ohnehin zu erwarten, dass die bekannt autoritätshörigen bis rechtslastigen Strafsenate des OLG Frankfurt die Klageerzwingung abschmettern würden, so war es ihnen nun noch zusätzlich leicht gemacht: Die Aktenverweigerung der Staatsanwaltschaften bildete die Basis dafür, dass der Klageerzwingungsantrag nicht formgerecht ausfallen konnte - weil er die Akten nicht berücksichtigen konnte!
Am 9.12.2012 war es dann entsprechend soweit: Das OLG wies den Antrag ab. Die doppelte Begründung: Erstens nicht formgerecht, zweitens sei fast alles verjährt. An beidem war die Justiz selbst schuld - aber sicherlich nicht versehentlich. Eine Hand wäscht die andere ...

Auszüge aus dem Beschluss und Kommentierungen (zunächst S. 1 und 2)



Die Sache mit der fehlenden Aktensicht wurde dem Betroffenen und seinem Anwalt zum Verhängnis. Normalerweise besteht eine Frist von einem Monat. Diese hielten Betroffener und Anwalt ein - hatten aber die Akten noch nicht. Dann kamen die Akten und beide verfassten zusammen ein Ergänzungsschreiben. Eine neue Frist war nicht gesetzt. Ein Wiedereinsetzungsantrag war möglich, hätte aber abgelehnt werden können - dann wäre das Verfahren gleich zu Ende gewesen. Das OLG hatte auf der Grundlage der rechtswidrigen Vertuschungsstrategie der Staatsanwaltschaften die Wahl zwischen Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags oder Ablehnung der Klageerzwingung. Für die Kläger gab es keine Chance mehr. Genüsslich wandte das OLG eine der beiden Varianten dann an. Seite 4 und 5:



Und noch ein Trick zog: Die Vertuschungsstrategie der Staatsanwaltschaften ließ auch die Verjährungsfristen verstreichen. So oder so war also keine Chance mehr auf eine Strafverfolgung gegeben. Auf Seite 7 dazu:


Zu alledem zeigte auch das OLG eigene Phantasie und erfand - wie bisher jede Instanz vorher auch - eine wiederum ganz neue Version, die den Betroffenen von Polizei- und Justizskandalen doch wieder zum Tatverdächtigen macht. Es ist schon bemerkenswert, wie emsig die offensichtlichen StraftäterInnen aus eigenen Reihen geschützt werden und jede noch so windige Mutmaßungen gegen andere konstruiert wird. Aus Seite 8:


Selbst Richter Gotthardt, der mit "Nicht sagen" einen klaren Beweis seiner Schuld lieferte, wurde entlastet. Seite 10:

Dabei hatte im Klageerzwingungsantrag klar gestanden:

Außerdem hatte ja der Generalstaatsanwalt selbst diesen Punkt eingeräumt. Es sei "zuzustimmen, dass aus dem Inhalt der Passage auf den Umstand seiner Observation geschlossen werden kann und ihm dies offensichtlich nicht bekanntgemacht werden sollte". Das wischte das OLG nun wieder weg.

Auch den Pressesprecher entlastete das OLG. Dabei behauptete es, im Klageerwingungsantrag sei nicht der Text der Polizei, sonder der einer Zeitung benannt worden. Von Seite 11:

Völliger Unsinn. Eindeutig ist der Text der Polizei selbst benannt (Auszug aus Klageerzwingung):


Das OLG fiel somit sogar noch hinter die Staatsanwaltschaften zurück mit der abschließenden pauschalen Behauptung, es gäbe gar keine Hinweise auf Straftagen (Seite 12):

Strafanzeige gegen die Vertuscher vom Amt

Presseinformation am 15.12.2011
Strafvereitelung im Amt durch Staatsanwaltschaften in Hessen?
Betroffener illegaler Verhaftung wirft Ermittlungsbehörden Vertuschung vor

Mehrere Jahre wurde über die rechtswidrige Verhaftung des Politaktivisten Jörg Bergstedt in Gießen geschwiegen. Dabei bot der spektakuläre Polizeieinsatz und die darauf folgende mehrtägige Inhaftierung Stoff für viele Fragen. Die Polizei hatte die Verhaftung durchgeführt, obwohl sie den vermeintlichen Täter an einem anderen Ort selbst observierte – um dessen Alibi also von Anfang wusste. Der Betroffene war als Polizei- und Justizkritiker bekannt, ebenso als scharfer Gegner des ebenfalls in Gießen wohnenden damaligen Innenministers Volker Bouffier. Wenige Stunden nach der Verhaftung mit anschließend frei erfundenen Tatvorwürfen trafen sich – obwohl Sonntagmorgen – der Gießener Polizeipräsident und Innenminister Bouffier, um über die Angelegenheit zu sprechen. Erst aufgrund eigener Recherchen gelang es dem Betroffenen und seinem Anwalt Tronje Döhmer, die Abläufe aufzuklären. Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung verliefen jedoch ins Leere. Alle damit befassten Staatsanwaltschaften stellten stets fest, dass es keine Anhaltspunkte für Straftaten durch Polizei oder anderer Beteiligte gebe. Gleichzeitig verweigerten sie die Einsicht in die Ermittlungsakten.
Das hatte einen klaren Grund: Die beauftragten Ermittler vom Landeskriminalamt fanden nämlich etliche deutliche Hinweise auf Straftaten und vermerken das auch in ihrem Bericht. Gleichzeitig benannten sie notwendige weitere Ermittlungsmaßnahmen vor. Die Staatsanwaltschaften reagierten jedoch mit der Einstellung der Verfahren. Dadurch unterbanden sie gezielt weitere Ermittlungen und stellten die Verfahren mit der Lüge, es hätte keine Anhaltspunkte für Straftaten gegeben, ein. Damit warteten sie aber über fünf Jahre mit dem Ergebnis, dass nun fast alle möglichen Taten verjährt sind.
Der Betroffene Jörg Bergstedt, dem nun alle juristischen Chancen einer Aufarbeitung genommen wurden, stellte mit heutigen Tag Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen die beteiligten Staatsanwaltschaften und mögliche MittäterInnen. Er sieht zudem auch den Straftatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung erfüllt: „Die Akten zeigen ganz deutlich, dass Polizei, Justiz und Innenministerium stets miteinander in Kontakt standen. Die hatten Angst, dass die Sache auffliegt und manipulierten sogar Aktenteile!“ Wenn aber Menschen zusammen handeln, um Straftaten erheblicher Bedeutung zu begehen, dann sei das eine kriminelle Vereinigung. Das dabei Uniform und Robe getragen würde, mache keinen Unterschied. „Eigentlich nicht“, wie Bergstedt hinzufügt. Denn er selbst schätzt seine Chancen auch diesmal wieder gering ein: „Da hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus!“
Hoffnung setzt er auf die noch laufende parlamentarische Aufarbeitung. „Wenn da genauer hingeguckt würde, gäbe es noch die Chance, die Sache aufzuklären“. Bergstedt selbst hat darauf aber keine Einfluss. Der Petitionsausschuss des Landtages, den er nach der illegalen Inhaftierung anrief, hat bis heute die Sache nicht bearbeitet – 5 lange Jahre Vertuschung scheinen auch dort die Abläufe zu prägen.

Fast zeitgleich fiel eine ähnliche Entscheidung beim Landgericht Gießen. Dort war die Kletteraktivistin Cécile Lecomte illegal eingesperrt worden. Doch die Strafanzeigen liefen ins Leere. Das Gericht entschied: Polizei darf zwar Recht nicht brechen. Tut sie es doch, ist es auch egal. Weil PolizistInnen doof sind, schützt sie das vor Strafe. Sie können es einfach nicht besser ...
Eines aber verursachte diese neuerliche Entscheidung, nämlich die Wahrnehmung, dass die Federballaffäre kein Einzelfall war.

Mehr Informationen


Internetseite zur Ungleichbehandlung von Polizei und Nicht-Polizei vor Gericht. Das Flugblatt zur Aktion (A4 beidseitig zum Kopieren und verteilen)