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Übersicht 14.5.ff. Beschluss&Widerspruch Beschwerden Anzeigen&Vertuschung Ende?
Das Buch

Die Festnahme: Ein Skandal für sich

Die Festnahme ++ Das weitere Verfahren ++ Urteil ++ Strafanzeige gegen rausspringenden Fahrer ++ Infos&Links

Beschwerde gegen Festnahme

Der Hauptbetroffe Jörg B. reichte neben den Beschwerden zu Hausdurchsuchungen, den Unterbindungsgewahrsam, DNA-Tests und Beschlagnahmen noch eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Festnahme als solcher, also dem Polizeiangriff am 14.5.2006, ein. Dieses geschah nach einer vorhergehenden Beschwerde gegenüber der Polizei. Der wurde erwartungsgemäß zurückgewiesen. Dabei verwies die Polizei selbst in der Rechtsbehelfsbelehrung an die Möglichkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht. Mensch beachtet: Unterzeichnerin ist die Polizei-Rechtsassesorin Brecht. OriginalAus dem Schreiben vom 22.6.2006:

Genau das tat der Betroffene mit der Klage am 1.7.2006. Das Verfahren beim Verwaltungsgericht Gießen erhielt das Aktenzeichen 10 E 1698/06. Die Polizeiassessorin Brecht äußerte sich dazu und meinte nun plötzlich, die Klage sei unbegründet. Komisch - vorher hatte sie selbst das noch vorgeschlagen und eine Beschwerde auf dieser Art abgewiesen.

Aus der Stellungnahme von Brecht an das Verwaltungsgericht vom 20.7.2006

Aus der Stellungnahme des Betroffenen dazu (am 3.8.2006):
hiermit nehme ich zu dem Schreiben des Polizeipräsidiums Gießen wie folgt Stellung:

  1. Begründungspunkt meiner Fortsetzungsfeststellungsklage vom 1.7.2006:
    "Die Festnahme erfolgte ohne konkrete Begründung"
    Hierzu gibt es in der jetzt vorliegenden Polizeistellungnahme keinerlei Information, d.h. meiner Feststellung wird nicht
    widersprochen.
  2. Begründungspunkt meiner Fortsetzungsfeststellungsklage vom 1.7.2006:
    "Die später benannte Straftat hat nicht stattgefunden"
    Auch hierzu gibt es in der jetzt vorliegenden Polizeistellungnahme keinerlei Information, d.h. meiner Feststellung wird nicht
    widersprochen.
  3. Begründungspunkt meiner Fortsetzungsfeststellungsklage vom 1.7.2006:
    "Die später angeführte Sachbeschädigung ist falsch dargestellt"
    Wie oben.
  4. Begründungspunkt meiner Fortsetzungsfeststellungsklage vom 1.7.2006:
    "Der Polizei war bekannt, dass ich als Täter ausscheide"
    Hierzu behauptet die Polizei im ersten Absatz weiterhin, dass ich "der Sachbeschädigung in mehreren Fällen verdächtig war".
    Eine Begründung dafür erfolgt nicht. Vor allem aber geht die Polizei gar nicht auf meinen Hinweis ein, dass ich in der
    fraglichen Nacht durchgehend observiert wurde - und zwar unabhängig voneinander von zwei Polizeistrukturen: der Spezialeinheit
    MEK der Landespolizei mit massivem technischen Aufwand und der örtlichen Polizei. Diese Überwachung war der Polizei bekannt,
    wie u.a. im Antrag der Polizei auf Unterbindungsgewahrsam zu sehen ist, wo meine Abfahrzeit aus Saasen in der Nacht präzise
    festgehalten ist. Die Polizei wusste also, wann ich wo war - und wusste daher auch, dass ich keine Straftat begangen hatte und
    eine solche an nicht versucht hatte. Sie nahm mich fest, obwohl sie wusste, dass das nicht rechtens war. Daher geht es in
    meiner Fortsetzungsfeststellungsklage nicht um die Frage, ob die Verdachtsgründe für eine Festnahme ausreichten, sondern dass
    ein Tatverdacht nicht vorlag. Die Polizei wusste das auch. Sie hat es nicht später ermittelt, sondern sie wusste zum Zeitpunkt
    der Festnahme bereits, dass ich als Tatverdächtiger nicht in Frage komme. Die Festnahme geschah trotz dieses Wissen. Sie
    beruht daher weder auf falschen Annahmen noch auf Unwissen, sondern wider besseren Wissens. Daher ist die Aussage, ich sei
    verdächtig gewesen, falsch. Die Polizei hatte mich nicht verdächtigt, sie wusste, dass ich keine Straftat begangen hatte.
    Dennoch nahm sie mich fest.
Die weiteren Ausführungen der Polizei sind gegenstandslos, weil sich diese Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Festnahme
und nicht die gegen den (von mir auf anderen gerichtlichen Wegen angegriffenen) Gewahrsam richtet.

Zusammenfassend:
Die Stellungnahme der Polizei enthält zu den meisten Ausführungen von mir gar keine Stellungnahme. Zudem wiederholt sie erneut
die Behauptung, ich sei verdächtig gewesen. Dieses ist nachweislich falsch. Die Polizei hatte mich nicht verdächtigt, sie
wusste, dass ich als Täter ausscheide.

Antrag auf Akteneinsicht
Ich stelle hiermit Antrag auf Akteneinsicht. Sollten die Observationsprotokolle in den Akten nicht enthalten oder von der
Polizei entfernt worden sein, um ihr Handeln zu vertuschen, stelle ich Antrag auf Beiziehung dieser Akten.

Das weitere Verfahren

Akteneinsicht

Die Akteneinsicht fand am 31.8.2006 und war nur kurz. Die Akte enthielt genau KEIN Schriftstück, dass aus der Zeit vor der Festnahme stammte. Folglich gab sie auch keinerlei Auskunft darüber, ob die Festnahme einen Grund hatte bzw. welcher dieses war.

Stellungnahme des Beschwerdeführers

Der von der Festnahme Betroffene sandte darauf ein weiteres Schreiben an das Verwaltungsgericht:

Aktenzeichen 10 E 1698/06
Ergänzende Stellungnahme zum Verfahren

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 31.8.2006 konnte ich bei Ihnen Akteneinsicht nehmen – vielen Dank dafür. Wie ich feststellen konnte, enthielt die Akte kein einziges Blatt, das vor der Festnahme entstanden ist. Damit kann ein Grund für die Festnahme weder erkannt noch verifiziert werden, weil die Akte schlicht nichts dazu enthält.
Einzig der Formularbogen zur Festnahme enthält eine Begründung.Diese lautet auf Fluchtgefahr, ohne dass näher begründet ist, woraus diese abgeleitet wird – schließlich war ich auf dem Weg zu meiner Meldeadresse, nicht gerade die typische Form von Flucht. Wenn die Annäherung an sein „Zuhause“ als Fluchtgrund ausreicht, wären ständig alle Menschen als potentiell Flüchtende anzusehen.
Als weitere Anmerkung ist angegeben, dass ich einer vorangegangenen Sachbeschädigung verdächtig sei. Dieses ist in doppelter Weise unwahr. Erstens habe ich sie nachweislich nicht begangen und zweitens ist nachweisbar, dass dieses auch der Polizei bekannt war. Sie hat also nicht irrtümlich einen Tatverdacht angenommen, sondern mich trotz des sicheren Wissens, dass nicht tatverdächtigt bin, festgenommen – und den Tatverdacht wider besseren Wissens nur behauptet.

Da die vorliegende Akte aus meiner Sicht die Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung sein muss, muss meines Erachtens die konsequente Folge sein, die Festnahme als unbegründet für rechtswidrig zu erklären.
Sollte das Gericht jedoch zu der Überzeugung kommen, den Sachverhalt aufzuklären (obwohl dies Aufgabe derer wäre, die Festnahme vorgenommen haben), so empfehle ich, folgende Akten herbeizuziehen:

Ermittlungsakte 501 UJs 46175/06 POL
Diese enthält eine Vielzahl von Vermerken von PolizeibeamtInnen, die in der Nacht auf den 14.5.2006 zu meiner Observation eingesetzt waren. Für die Tatzeit, die von der Polizei angegeben wird (2.37 Uhr Sachbeschädigung an der CDU-Geschäftsstelle; 2.45 Uhr Farbschmierereien im Altenfeldsweg, siehe Angaben im Unterbindungsgewahrsamsbeschluss des Amtsrichters Gotthardt, Bl. 146 der Akte) sind eindeutig Mitteilungen von Objektschutzstreifen protokolliert, die mich auf dem Gelände der Gießener Justizbehörden beim Federballspielen mit mehreren anderen Personen beobachten. Vier verschiedene Vermerke enthalten die Zeiten 2.28 Uhr (1, Bl. 23 = Vermerk PK z.A. Launhardt), 2.30 Uhr (1, Bl. 25 = Vermerk POK Röder), 2.45 Uhr und 2.47 Uhr (1, Bl. 23 = Vermerk PK z.A. Launhardt). In allen Fällen wird die Einsatzzentrale der Polizei von den Objektschutzstreifen über meine Anwesenheit auf dem Gerichtsgelände informiert. Das bedeutet, dass die Einsatzleitung WEISS (!), dass ich nicht als Täter für die Sachbeschädigungen an den deutlich entfernten Punkten Spenerweg und Altenfeldsweg in Frage kommen kann. Es besteht also KEIN Tatverdacht. Dennoch werde ich knapp zwei Stunden später festgenommen und der Tatverdacht behauptet. Es ist eindeutig beweisbar, dass die Polizei wieder besseren Wissens lügt.

Aufzeichnungen des Mobilen Einsatzkommandos (MEK)
Diese High-Tech-Überwachungsgruppe der hessischen Landespolizei war neben den genannten Objektschutzstreifen mit meiner Observierung beschäftigt. Aus der bereits genannten Ermittlungsakte 501 UJs 46175/06 POL ist herauszulesen, dass sie zur Tatzeit auf oder direkt am Gelände der Justizbehörden stationiert war, nämlich ab ca. 1:50 Uhr. Davon berichtet nämlich wiederum eine weitere Objektschutzstreife (Bl. 80 = Vermerk VA Hentschel). Diese Streife erhält dann wiederum aus der Einsatzzentrale die Weisung, sich zu entfernen, damit mir die Observation nicht auffällt. Das bedeutet, dass die Einsatzzentrale um die Anwesenheit des MEK wusste. Es ist davon auszugehen, dass es auch deren Beobachtungen mitgeteilt bekam. Diese aber können nur bestätigen, dass ich mich vor und während der Tatzeit der Sachbeschädigungen auf dem Gerichtsgelände aufgehalten haben – beim Federballspiel an den hellsten Punkten der Örtlichkeit.
Die Aufzeichnungen des MEK würden meine Unschuld mit Sicherheit beweisen – und gleichzeitig, dass die Einsatzzentrale das auch wusste. Die Festnahme erfolgte daher mit einer Begründung, von der die Polizei wusste, dass sie falsch war. Jenseits der strafrechtlichen Ebene eines solchen Polizeieinsatzes bleibt auf dem verwaltungsrechtlichen Weg festzustellen, dass die Festnahme rechtswidrig, weil mit einem vorgeschoben Grund erfolgt war, von dem die Polizei wusste, dass er nicht stimmte.

Soweit meine Ergänzungen zu meiner Fortsetzungsfeststellungklage.
Wann kommt das Verfahren?

Auf Nachfrage des Beschwerdeführers teilte das Verwaltungsgericht mit, dass das Verfahren noch im Jahr 2006 stattfinden solle. Dazu kam es nicht, aber im Jahr darauf dann doch - nämlich am Montag, 26.2.2007, 11 Uhr, Raum 015 im Verwaltungsgericht Gießen

Aber: Das Gericht hat schon vorher festgestellt, dass es keine Chance gibt und alles rechtens war!



Aus der Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags (Beschluss vom 5.2.2007, Az. 10 E 1698/06, Seite 1 und 2)

Der Betroffene legte Widerspruch gegen diesen Vorbescheid ein und forderte umfangreiche Akten- und Zeugenherbeiziehungen für den Termin am 26.2.2007.

Aus einer Presseinformation am 17.2.2007
Nächster Akt der Vertuschung
Verwaltungsgericht plant verfassungswidrige Verhinderung der Überprüfung illegaler Polizeiaktionen

Am Montag, den 26.2. ab 11 Uhr soll im Verwaltungsgericht Gießen ein spektakulärer Polizeieinsatz verhandelt werden. Dieser führte am 14. Mai des vergangenen Jahres in einer mehrstündigen Polizeiaktion unter Beteiligung von Einheiten der regionalen und der Landespolizei zur Festnahme von vier AktivistInnen aus dem Umfeld der Saasener Projektwerkstatt. Dabei waren zwei Polizeiautos beschädigt worden, weil der Fahrer eines Streifenwagens auf dem fahrenden Wagen auf einen der später Festgenommenen gesprungen war. Eng verstrickt in die Aktionen war Innenminister Bouffier. Wenige Tage zuvor hatte es zwei Attacken auf die von ihm und dem thüringischen Innenminister Dr. Gasser betriebene Anwaltskanzlei in der Gießener Nordanlage 37 gegeben. Obwohl keine Hinweise auf Täter vorlagen, hatte Bouffier Spezial-Polizeieinheiten in den Gießener Raum geschickt, darunter MitarbeiterInnen des Landeskriminalamtes und die High-Tech-Observationseinheit Mobiles Einsatzkommando ins kleine Dorf Saasen. Ihre Aufgabe war, die Kritiker des Innenministers hinter Schloss und Riegel zu bringen. Dazu entwickelte die Polizei einen ausgeklügelten Plan, der mit Recht und Gesetz nichts mehr zu tun hatte: Die AktivistInnen sollten in eine Falle gelockt und ihnen dann Straftaten untergeschoben werden, die sie nie begangen hatten. Dieser Ablauf ist inzwischen durch umfangreiche Akteneinsicht aufgedeckt. Handwerkliche Fehler bei den umfangreichen Fälschungen der Polizei und die Einmischung des Bundesverfassungsgerichts bewirkten aber, dass der Plan der Polizei nicht aufging. Dennoch blieb die Bilanz bemerkenswert: Vier Personen wurden rechtswidrig eingesperrt, eine davon fünf Tage lang. Ein entlastendes DNA-Gutachten wurde vom Gießener Staatsschutz verschwiegen. Gießener Amtsrichter wurden von der Polizei aufgefordert, zu lügen – und taten das. Einer von ihnen notierte die Aufforderung der Polizei sogar, die Akten liegen inzwischen vor. Das Landgericht verschleppte die Beschwerden zwei Tage lang, um die Inhaftierungen zu verlängern. Mehrere Rechtsinstanzen haben die Aktionen der Polizei gedeckt – genau wissend, dass alles erfunden war. „Wenn der Fall auffliegt, können die Hälfte der Gießener Polizei- und Gerichtsangehörigen ihren Hut nehmen“, sagt einer der Betroffenen. Und fügt hinzu: „Genau deshalb wird das nicht geschehen: Alle Instanzen vertuschen und blockieren, weil sehr viel auf dem Spiel steht – einschließlich dem Amt des Innenministers, der angesichts des Skandals sicher auch seinen Hut nehmen dürfte“. Auf Straftaten wie Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung stehen mehrjährige Haftstrafen – wenn es denn zu Verfahren käme.
Die nächste Episode findet nun vor dem Verwaltungsgericht statt. Gegenstand ist nur die vorläufige Festnahme am 14.5., also ein kleineres Detail des gesamten Ablaufs. Ein solches Überprüfungsverfahren ist verfassungsrechtlich garantiert. Dennoch will die 10. Kammer des Gießener Gerichtes die Klage des Betroffenen für unzulässig erklären, um eine Thematisierung der Vorgänge zu verhindern und die KollegInnen von Amts-, Landgericht und Polizei zu schützen. Dabei hatte die Polizei eine Beschwerde des jetzigen Klägers genau mit dem Verweis auf eine Klagemöglichkeit vor dem Verwaltungsgericht abgewiesen. Nun soll das, was die Polizei selbst vorschlug, nicht mehr möglich sein. „Der Fall ist klar“, erwartet der Kläger ein Gericht, dass nur vertuschen will. „Ich könnte die ganzen beteiligten Polizeibeamten als Zeugen laden. Das will die Gießener Justiz aber auf jeden Fall verhindern. Das Unglaubliche soll weiter vertuscht werden“. In einem Schreiben an den Kläger hat das Gericht seine Auffassung bereits mitgeteilt, die Klage als unzulässig abwehren zu wollen. „In Gießen können Polizeiaktionen nicht mehr gerichtlich überprüft werden – ein Schritt weiter Richtung Polizeistaat. Polizei- und Justizkritiker sind hier vogelfrei“, resümiert der Kläger. Der wird am 26.2. trotzdem zum Gericht ziehen. „So schnell gebe ich nicht auf. Die Richter werden wissen, dass ich die Überprüfung erreichen will.“ Allerdings sieht er das Ende chancenlos und verweist auf die Stellung von Richtern, die vom Staranwalt Bossi kürzlich als „Halbgötter in Schwarz“ bezeichnet wurden: „Die sind unangreifbar. Rechtsbeugung ist im Richterdasein Alltag, weil die Täter wissen, dass es nur Richter, also ihre Kollegen sein können, die das ahnden. In den Eliten der Gesellschaft aber gilt der Spruch: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“. Einen spannenden Prozess erwartet der Kläger trotzdem. Er werde zumindest versuchen, die politischen Interessen des Gerichts, das die Straftäter bei Polizei, Amts- und Landgericht sowie den hessischen Innenminister decken will, kenntlich zu machen.
Die Verhandlung ist öffentlich. Beginn ist am 26.2. um 11 Uhr im Raum 015 des Verwaltungsgerichtes in der Marburger Str. 4, Gießen.

Der gesamte Ablauf des 14.5.2006 und seiner Folgen ist unter www.projektwerkstatt.de/14_5_06 präzise dokumentiert. Eine Pressemitteilung des hessischen HU-Vorsitzenden F.J. Hanke zu einer Präsentation der Abläufe findet sich unter www.hu-marburg.de/homepage/justiz/info.php?id=213#text

Erwartetes Urteil: Im Namen des Volkes unzulässig!

Das Gerichtsverfahren bot keine Chance. Das Verwaltungsgericht wollte nicht. Es hatte die passenden Akten zu den angegriffenen Vorfällen am 14.5.2006 auch trotz mehrmaligen Antrags nicht nie angeguckt. Von dem Verfahren existiert ein Mitschnitt, der offenbar vom Publikum aus aufgenommen wurde. Hier finden sich die Dateien zum Anklicken und Anhören.

Über die Behauptung des Richters Fritz, die Festnahme und der spätere Unterbindungsgewahrsam sei ein einheitlicher Lebenssachverhalt, entstand ein Streit. Immerhin hat die Polizei erst Stunden nach der Verhaftung, die angeblich wegen Fluchtgefahr erfolgte, einen neuen Trick ausgedacht, nämlich bevorstehende weitere Straftaten. Aber Richter Fritz fand, dass sei irgendwie dasselbe: "Wir können das nicht gedanklich aufspalten."

Die Akte wollte sich das Gericht ja nicht angucken und lehnte alle Anträge auf Beiziehung der Akten ab. Mitten im Verfahren wollte es dann plötzlich was aus der Akte wissen und ließ sie sich vom Kläger reichen, um dann trotzdem dessen Antrag auf Akten-Herbeiziehung abzulehnen.

Der Kläger wollte sich die Paragraphen vorlesen lassen, nach denen das Verwaltungsgericht nicht zuständig sei. Aber der Paragraph gab genau das nicht her.

Richter Fritz sieht zwar nun ein, sich geirrt zu haben, behauptet aber neu, dass dann das Verwaltungsgericht auch nicht zuständig sei (was wohl nicht stimmte - im schrifltichen Urteil taucht diese Position auch interessanterweise nicht mehr auf, sondern Fritz fällt dort wieder in seine anfängliche Argumentation zurück). Immerhin musste das Gericht einräumen, dass der Rechtsbehelf der Polizei falsch war. So entstand eine absurde Situation: Die Polizei hatte geschrieben, eine Beschwerde gegen ihre Aktion sei beim Verwaltungsgericht möglich. Als der Betroffene das dann machte, entschied das Verwaltungsgericht "April, April". Nachdem klar war, dass hier nichts zu holen war, fragte der Beschwerdeführer, ob das denn der Polizei in Zukunft immer zu empfehlen sei, einfach falsche Rechtsbehelfe zu erteilen. Dann würden ihre Opfer sich an die falsche Stelle wenden (eine "richtige" aber gibt es auch einfach gar nicht, denn andere Gerichte in Gießen weisen ja genauso alles ab wie das Verwaltungsgericht!), abgewiesen ... und währenddessen sind alle Fristen abgelaufen. Eine gerichtliche Überprüfung, d.h. der verfassungsrechtlich gesicherte Zugang zu Gerichten, existiert nicht mehr. Richter Höfer bestätigte diese Sicht sogar freundlich ...

Zwei Anträge stellte der Beschwerdeführer noch. Der erste bezog sich auf die Aussetzung der Verhandlung und Beiziehung der Akten.

Antrag auf Aussetzung des Verfahren und Heranziehung der Akten zur Festnahme
Hiermit beantrage ich die Aussetzung des Verfahrens und die Heranziehung der beantragten Akten, mindestens der Akte mit Az. 501 Js 12450/06.

Begründung:
Die aktuell vorliegenden Gerichtsakten samt Beiakte enthalten keinerlei Angaben über Gründe und Ablauf der Festnahme mit Ausnahme des Festnahmeprotokolls. Sämtliche Unterlagen in beiden Akten stammen aus der Zeit nach der Festnahme und behandeln auch ausschließlich Abläufe nach dem Vollzug der Festnahme. Sie können also weder die Gründe noch Rechtsgrundlagen usw. klären. Für das vorliegende Gerichtsverfahren sind sie daher völlig untauglich.
Mehrfach ist von mit die Herbeiziehung der Akten eingefordert worden, die die notwendigen Informationen enthalten. Es ist im Prinzip bereits nicht Aufgabe des Beschwerdeführers gegen Polizeimaßnahmen, die entsprechenden Akten herbeizuschaffen. Im vorliegenden Fall besteht jedoch der Verdacht, dass sowohl Polizei wie auch die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts eine Vertuschung der Vorgänge erreichen wollen und deshalb durchaus gezielt und bewusst die Akten, die nicht nur die Rechtswidrigkeit der Polizeihandlung belegen (worum es bei diesem Verfahren geht), sondern auch eine große Menge gravierender Straftaten Gießener Polizisten, der Polizeiführung und mehrerer RichterInnen sowie die Verstrickung des hessischen Innenministers in diese Straftaten belegt.
Offensichtlich es das Bemühen von Gericht und Polizei, diese Vorgänge zu vertuschen. Mit einer ordentlichen Verfahrensführung hat diese Vorgehensweise nichts zu tun.
Insbesondere die wiederholte Behauptung eines „einheitlichen Lebenssachverhaltes“ macht deutlich, dass hier über unbekannte Sachen geredet wird.
Ich beantrage daher die Aussetzung des Verfahrens und die Herbeiziehung der Akten, die für den Gegenstand des heutigen Verfahrens von Bedeutung sind.
Andersfalls begeht die 10. Kammer eindeutig einen Verstoß gegen die Rechtswegegarantie des Grundgesetzes. Sie tut das nicht versehentlich, sondern gezielt. Sie WILL den Rechtsweg verhindern, um die Aufdeckung von Straftaten durch Polizei, RichterInnen und Innenminister zu decken.
Mit diesem Verhalten machen sich die heute beteiligten Richter selbst der Beihilfe zur Freiheitsberaubung und der Rechtsbeugung strafbar.

Beweisantrag zum Thema der Fortsetzungsfeststellungsklage
Die Fortsetzungsfeststellungsklage richtete sich im Kern gegen die Festnahme am 14.5.2006. Damit gemeint sind die Anordnung der Festnahme und der Vollzug der Festnahme. Diese Festnahme wurde von Seiten der Polizei als vorläufige Festnahme benannt, z.T. auch explizit begründet nach § 127 StPO, u.a. in der Festnahmeschrift.
Im weiteren Schriftwechsel zur Klage habe ich das Gericht mehrfach darauf hingewiesen, dass sich meine Klage gegen die Festnahme und nicht gegen den Gewahrsam richtete und richtet.
Gegen die Festnahme ist Fortsetzungsfeststellungsklage möglich. Das hat auch die Polizei in ihrem Widerspruchsbescheid so benannt.

Danach gab es eine Pause. Da das Gericht keinen eigenen Beratungsraum hatte, schickte es alle anderen raus auf den Flur. Das Tonband blieb drin - so gibt es einen Mitschnitt der Pause. Der zeigte: Beraten wird nicht. Richterboss Fritz erklärt den anderen, was Sache ist. Außerdem gibt es einige miese Bemerkungen gegen den Kläger. Großzügig verzichtet Richter Fritz auf ein Ordnungsgeld gegen den Kläger. Überlegt hatte er das, weil er sich vom Antrag beleidigt fühlte ...

Beschluss des Gerichts: Die Akte sei nicht von Bedeutung.
Darauf stellte der Kläger dar, was das Ziel des Verhaltens der Richter war: Vertuschen. Das sei auch nicht das erste Mal - zwei der auch diesmal wieder beteiligten Richter hatten auch schon mal geurteilt, dass der Kläger prinzipiell kein Rechtsschutzinteresse habe, weil er sich gegenüber der Polizei frech verhalten würden ... (Extra-Seite zu diesem Verfahren)

Dann gings zuende. Das Gericht setzte nochmal eine Pause an und tat so, als würde es ein Urteil beraten. Auch von dieser Pause gibt es einen Mitschnitt. Eine Urteilsbesprechung gab es aber nicht. Wie sich später herausstellte, war das Urteil von Beginn an schon geschrieben und lag ausgedruckt vor dem Richter. In der Pause gab es wieder Angriffe auf den Kläger. Einer davon war richtig absurd. Ein Richter (Bodenbender?) entdeckt den Laptop, den der Kläger bei sich hatte. Daraus ergab sich ja noch nicht einmal, dass der Laptop überhaupt dem Kläger gehörte. Aber was interessiert das Richter. Die finden nicht die Wahrheit heraus - sie definieren die. Und so entstand ein bemerkenswertes Dokument. Die Abschrift im Detail lohnt:

"Selbstdarsteller" (gemeint: Der Kläger)
"Das hätt' ich eigentlich nicht gedacht, er hat seinen Laptop dabei, er druckt uns noch was aus. " Mit Bezug auf das hartnäckige Antragstellen: "Wenn er da wirklich drauf Wert legen, dann nehmen wir zu Protokoll, dass er einen Laptop und 'nen Drucker hat, dann ist der nächste PKH-Antrag nämlich auch weg. (hämisches Laachen) Deswegen ist der immer so alleine ... (Genuschel und hämisches Lachen) ... der funktioniert aber noch"

Das verkündete des Gericht den ablehnenden Beschluss und schließlich das Urteil. Aber eine kleine Posse am Ende: Der Beschwerdeführer bemerkte, dass der Vorsitzende Richter ein ausgedrucktes Urteil verlas. Offenbar hatte er das Urteil schon vor dem Prozess ausgedruckt. Rechtsprechung in Gießen ... (und anderswo wahrscheinlich auch!). Der Wortlaut:

"Mit welcher Technik haben Sie eigentlich das Urteil da ausgedruckt? Hier ist doch gar keinen Drucker im Raum. (kurze Pause, Richter Fritz guckt zum Kläger) Wo kommt denn so'n Urteil her?" Fritz antwortet: "Ich würde sagen, nehmen Sie es einfach mal auf als Merkwürdigkeit (?) oder sowas." Lachen im Publikum. Der Kläger: "Ich sag doch, in solch einem Rahmen hat menschliche Kommunikation halt nichts verloren."

Einige Tage später ging dann das schriftliche Urteil ein:



Aus dem Urteil (S. 1 und S. 4): Das Gericht ging trotz von einem einheitlichen Ablauf aus, obwohl die Polizei das Konzept und alle Gründe während des 14.5.2006 komplett austauschte - die wollten die Klage nicht zulassen!
Gesamtes Urteil und Protokoll (als TIFFs im ZIP)

2. Strafanzeige gegen Fahrer in James Bond-Manier

Bei der Festnahme am 14.5.2006 sprang ein Fahrer aus seinem fahrenden Auto auf einen der Radler. Das Auto fuhr auf zwei andere RadlerInnen zu, die dem Fahrzeug aber ausweichen konnten. Danach krachte der Streifenwagen in einen von hinten kommenden anderen Streifenwagen und kam so zum Stehen. Der Ablauf ist weitgehend durch Vermerke der anderen PolizeibeamtInnen festgehalten.

Einer der beiden RadlerInnen, die dem Fahrzeug auswichen, stellte Strafanzeige - nicht in der Hoffnung, dass das Erfolg haben würde bei Staatsanwalt Vaupel. Wohl aber in der Hoffnung, dass dieser Rechtsbeuger und Strafvereitler wieder neue Lügen erfinden musste. Er wurde nicht enttäuscht. Am 1.11.2006 stellte der Staatsanwalt das Verfahren ein - der Brief wurde an diesem Tag geschrieben, allerdings erst am 21.12.2006 frankiert. Auszüge:



Diese Schilderung des Fahrers ist nicht nur deutlich abweichend von allen anderen Vermerken (was üblicherweise einen Täter nicht glaubwürdig macht). Er ist aber auch in sich widersprüchlich. So wird behauptet, er hätte den Wagen "angehalten" und die Handbremse gezogen. Danach sei er "weiter gerollt". Wie denn nun: Wenn der Wagen stand, wäre er nicht "weiter" gerollt. So dann schilder der Fahrer, dass er angehalten und noch einiges andere gemacht hätte vor dem Aussteigen. Der Radler neben ihm hätte aber "erheblich beschleunigt". Trotzdem war der Radler immer noch neben ihm, als der Polizist endlich ausgestiegen war. Da braucht eigentlich nicht die Frage gestellt werden, wie der Radler überhaupt mit vollbeladenem Hänger "erheblich beschleunigen" konnte.

Der zweite Satz ist bemerkenswert. Weil der potentielle Täter etwas anders aussagt, steht nichts zweifelsfrei fest. Das ist vor dem Beginn des Prozesses eigentlich normal. Für Vaupel aber ist es ein Grund, einzustellen. Soll das heißen, dass er nur anklagt, wenn etwas "zweifelsfrei" feststeht? Das wäre ja mal neu ...
Die weiteren Ausführungen von KollegInnen zeigen deutliche Unterschiede zu der Version des Fahrers.



Da dem Staatsanwalt offenbar selbst klar war, dass die Version des Fahrers so wahrheitsgetreu wohl nicht war, sorgt er schon mal vor. Seine Behauptung: Selbst wenn es alles so stimmt, wie in der Anzeige dargestellt, wäre es keine strafbare Handlung. Dann folgt die Behauptung, das ein Eingriff in den Straßenverkehr nur von außen erfolgen kann, also nicht durch ein Verkehrsmittel selbst. Im Paragraphen 315 b ist davon jedoch nichts zu lesen:

Da lohnt es sich doch nochmal, in den Gesetzestext zu schauen:

§ 315b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr
(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
2. Hindernisse bereitet oder
3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des § 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Fazit: In Zukunft kann jedeR AutofahrerIn überlegen, ob sich bei einer Anzeige nicht mit Staatsanwalt Vaupel argumentieren lässt nach dem Motto "Ich hab gedacht, dass sei nicht strafbar" ...

In ähnlichen Fällen, wenn nicht Polizisten die Täter sind, wird bei solchem Verhalten rigoros vorgegangen und das Verhalten als versuchter Mord gewertet.

Aus einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Mittelhessen vom 31.7.2006:
28-Jähriger fährt in Personengruppe - Haftbefehl wegen versuchten Mordes zu hies. Pressemeldung vom 30.7.06 Gießen: Gegen den 28-jährigen Mann, der am Sonntag, dem 30.7.06, gg. 05.45 Uhr, vor einem Lokal in der Grünberger Straße in eine Personengruppe fuhr, wurde auf Antrag des Staatsanwaltschaft Gießen vom Amtsgericht Haftbefehl wegen versuchten Mordes erlassen. Nach den bisherigen Ermittlungen dürfte es sich um einen Racheakt gehandelt haben, nachdem es dort zu einem Streit gekommen war. Die genauen Umstände sind bisher noch nicht geklärt. Der Tatverdächtige stand unter Alkoholeinwirkung, das Untersuchungsergebnis liegt noch nicht vor.

Beschwerde des Anzeigenden (24.12.2006)

Beschwerde zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Gießen, Az. 501 Js 24235/06 POL

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Beschwerde werden die erwartete, politisch motivierte Einstellung der benannten Strafanzeige ein.

Begründung:
Schon die Gründe für die Einstellung sprechen eine deutliche Sprache. Wie üblich bei Ermittlungsverfahren gegen
PolizeibeamtInnen hat die Staatsanwaltschaft auch in diesem Fall ihre Aufmerksamkeit ausschließlich der Frage
gewidmet, wie der Beamte vor einer Strafe zu schützen ist. Das hat im Detail zu grotesken Annahmen geführt.
So behauptet Staatsanwalt Vaupel, dass eine Einstellung geboten sei, weil "der tatsächliche Ablauf des
Geschehens nicht zweifelsfrei feststeht". Schon der Grund ist seltsam: Weil der potentielle Täter etwas anders
aussagt, steht nichts zweifelsfrei fest. Das ist vor dem Beginn des Prozesses eigentlich normal. Für Vaupel
aber ist es ein Grund, einzustellen. Soll das heißen, dass er nur anklagt, wenn etwas "zweifelsfrei" feststeht?
Und wird dann in Zukunft immer eingestellt, wenn der potentielle Täter etwas abstreitet?
Das darf wohl getrost verneint werden. Dennoch hat StA Vaupel in diesem Fall so entschieden. Motiviert ist das
durch den unbedingten Willen, Angehörige seiner Hilfsbehörde vor Strafverfolgung zu schützen.

Ebenso unverständliche Ausführungen macht StA Vaupel in seinen rechtlichen Erwägungen, dass selbst dann, wenn
er meine Schilderungen in der Strafanzeige zugrundelegen würde, eine strafbare Handlung nicht erkennbar wäre.
Dazu verbindet er überwiegend seltsame Annahmen, z.B. dass ein Eingriff in den Straßenverkehr nur von außen
möglich sein, d.h. VerkehrsteilnehmerInnen grundsätzlich eine solche Straftat nicht begehen können. Das ist
sicherlich ein bemerkenswerter Hinweis für die Zukunft, wie eine Strafverfolgung leicht umgangen werden kann,
hat aber mit dem Wortlaut des Gesetzes wenig zu tun.

Diese Beschwerde richte ich an Sie ohne jegliche Erwartungen. Mir ist bekannt, dass auch Ihre politische
Aufgabe die des Schutzes herrschender Interessen ist. Sie sollen nicht strafbare Handlungen verfolgen, sondern
nur die, die nicht im Interesse der Herrschenden sind. Sie werden daher die Einstellung in gewohnter Manier
bestätigen.
Dieses Schreiben dient daher der Dokumentation gerichteter Justiz.

Ich erstatte hiermit zudem Strafanzeige gegen Staatsanwalt Vaupel wegen Strafvereitelung im Amt in der
genannten Sache und gegen die gesamte Staatsanwaltschaft Gießen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, da
die Straftat der Strafvereitelung im Amt dort systematisch, vorsätzlich, organisiert und langfristig begangen
und weitergehen wird.
Die Frage ist zudem: Übernimmt hier die Staatsanwaltschaft - aus politischen Interessen - nicht die Aufgabe
von Gerichten? Wenn aber ein Staatsanwalt Entscheidungen trifft, die einem Freispruch gleichkommen, so macht er
sich im Fall gezielten Rechtsbruches auch der Rechtsbeugung strafbar.

Mit freundlichen Grüßen ohne Amt und Würde

Mehr Informationen

Seiten zu Hintergründen


Internetseite zur Ungleichbehandlung von Polizei und Nicht-Polizei vor Gericht. Das Flugblatt zur Aktion (A4 beidseitig zum Kopieren und verteilen)