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Weltstaat, mehr Herrschaft

UNO ++ Internationaler Gerichtshof ++ Weltzukunftsrat ++ Gegen böse Staaten ++ Links

Mehr Macht, mehr Institution

Untertitel zum Bericht "Sieg über die Menschheit" zu 60 Jahren Atombombenabwurf auf Hiroshima in der Jungen Welt am 4.8.2005 (S. 15)
Verantwortliche Wissenschaftler forderten die Gründung einer Weltregierung

Aus der Selbstdarstellung der WeltbürgerInnen-Bewegung (in der Freiwirtschaftszeitung r-evolution, April/Mai 2004, S. 32)
Eine Weltrechtsordnung wir geschaffen durch ein demokratisches Weltparlament, was zu einer demokratisch legitimierten Weltautorität führt, die über eine aus allen Völkern der Erde rekrutierte Weltpolizei verfügt und die nationalen Armeen überflüssig macht.

Aus der Rezension des Buches von Jerry Manders und John Cavanough (2003), "Eine andere Welt in möglich, Alternativen zur Globalisierung", Riemann-Verlag München (in: punkt.um 11/2003, S. 22; Zitate stammen aus dem rezensierten Buch)
"Das Ziel der Bürgerbewegungen besteht darin, die autokratischen Institutionen der Konzernherrschaft durch demokratische Institutionen zu ersetzen, so wie frühere Generationen die Institutionen der Monarchie durch jene der politischen Demokratie ersetzt haben." Schließlich plädieren die Autoren dafür, das Triumvirat aus Weltbank, IWF und Welthandelsorganisation durch neue Institutionen unter der Autorität der Vereinten Nationen zu ersetzen. "Diese Institutionen würden das Mandat haben, den Übergang zu einem kooperativen, weltumspannenden System lokaler Ökonomien zu fördern und zu unterstützen, die Informationen, Technologie, Kultur und Waren in einem Rahmen gegenseitiger demokratischer Verantwortung austauschen."

Pro Zentralisierung
Aus einem Beitrag von Sven Giegold (Attac) zur Festschrift "20 Jahre Mehr Demokratie e.V." (S. 57)
Souveränität des Volkes ist unter Bedingungen der Globalisierung der Ökonomie nur als geteilte Souveränität auf internationaler Ebene denkbar. "Mehr Demokratie" heißt unter diesen Bedingungen eben nicht automatisch mehr Entscheidungen auf lokaler Ebene, sondern immer häufiger mehr Entscheidungen auf europäischer und globaler Ebene.

Hauptsache quotiert?

Aus Wilke-Launer, Renate: "Mit Frauen Staat machen - Die UN und die Reform der Sicherheitskräfte in Liberia", in: der überblick 01/2007 (S. 4)
Von weitreichenderer Bedeutung ist eine möglichst große Anzahl weiblicher Polizisten und Soldaten. Sie kann den UN-Missionen ein anderes Gesicht geben, ihnen - nicht nur im Hinblick auf die weibliche Bevölkerung - mehr Zugang verschaffen und mittelfristig auch im Geschlechterverhältnis etwas verändern. Und schließlich muss auf eine Gender-Architektur von Friedensmissionen geachtet werden, die dem für den Erfolg so wichtigen Anliegen der Beteiligung und Förderung von Frauen auch Nachdruck und Nachhaltigkeit verschafft. ... Eine Präsidentin im Gastland, die ihrerseits darauf Wert legt, dass die Sicherheit der Bürger und des Staates auch in die Hände von Frauen gelegt werden kann, wird es leider nicht immer geben.

Mehr UNO

Aus "Friedenspolitik ist Weltinnenpolitik", grün&bündig März 2002 (S. 10)
Internationale Organisationen wie die UNO und der Internationale Währungsfonds müssen reformiet und gestärkt werden. Die müssen eine zentrale Rolle in der internationalen Politik spielen. Die Bundesregierung hat sich von Anfang an intensiv um die Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofes bemüht. ... Friedenssicherung und im Extremfall Friedenserzwingung müssen international eingebunden und durch eine gezielte Sanktionspolitik begleitet werden. ...
Krisenbewältigung und Friedensbewahrung im Auftrag oder auf Ersuchen der Vereinten Nationen sollten zu einer zentralen Aufgabe der Bundeswehr werden.

Aus dem Rat für Nachhaltigkeit (Deutsche NGOs, Regierungsstellen usw.)
Wie geht es weiter nach dem Weltgipfel von Johannesburg? Der Rat für Nachhaltige Entwicklung empfiehlt der Bundesregierung, insbesondere in der EU auf eine aktive Nachhaltigkeitspolitik hinzuwirken. Auf UN-Ebene sind aus Sicht des Rats starke Institutionen mit klaren Kompetenzen ein Schlüssel zum Erfolg.
Lesen Sie die Empfehlungen des Rats unter http://www.nachhaltigkeitsrat.de/aktuell/news/04-12-02_01

Ludger Volmer (Grünen-Bundestagsabgeordneter) in der Grünen-Zeitung "profil: grün" zur Bundestagswahl 2005 (S. 16, VN = Vereinte Nationen)
Die Stärkung der VN ist unverzichtbar für eine wirksame internationale Ordnungs- und Strukturpolitik. Nur die VN kann globale Herausforderungen wie Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte umfassend angehen.

Nur gegen doofe Kriege, aber für UN-Stärkung ...
Aus Albrecht von Lucke (2003): "Make law, not war" in: blätter, auch auf Linksnet (Quelle)
Durch die Erfahrung der Rückkehr des Krieges in Jugoslawien und der Notwendigkeit seiner Bekämpfung hat sich das Diktum des Kalten Krieges „Nie wieder Krieg“ zur Prüfung im Einzelfall relativiert. Die Demonstranten waren international geeint in dem Wunsch nach sorgsamer Begründung eines, genauer: dieses spezifischen Krieges. Kriegsgegnerschaft nicht als Gefühls-, sondern als „Verstandessache“ (Mark Siemons, FAZ,
17. 2.) – gegen eine Politik aus dem Bauch des George W. Bush, dessen Bei-nahe-Kriegsbegründung zwischenzeitlich lautete: „Ich bin mit meiner Geduld am Ende.“ Dem amerikanischen Manichäismus, dem „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“, stellten sie das Prinzip der Verhältnismäßigkeit entgegen. ...
Die Demonstrationen waren eindeutig ein Protest für die Vereinten Nationen, gegen den nationalen Allmachtsanspruch der USA und deren neo-imperialistisches Bestreben, ihre Stellung als einziger Supermacht dank überragender militärischer und wirtschaftlicher Stärke auf unabsehbare Dauer zu stellen, wenn nötig gegen alle internationalen Vereinbarungen. Die neue Bewegung, insbesondere Attac, müsste sich deshalb stärker als bisher die Verteidigung der noch existierenden globalen Strukturen, insbesondere der UNO, auf die Fahnen schreiben.

Hierarchisierung der UNO

Einen echten Führer für die UNO
Aus der Rede von Hugo Chavez, Staatschef von Venezuela, vor der UN-Vollversammlung, dokumentiert in: Junge Welt, 23.9.2006 (S. 3)
... notwendig ist (...) die Rolle, die Befugnisse des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu stärken.

UNO abschaffen und machtvolle Institution schaffen!
Aus Daniel J. Goldhagen (2009): "Schlimmer als Kriege" (S. 629)
Wir sollten die Vereinten Nationen abschaffen und sie durch eine mächtige internationale Institution ersetzen. Das sollte ... geschehen, weil ... sie unzulänglich, wirkungslos und korrupt sind und viel zu wenig tun, um das Elend in der Welt zu lindern - etwa, in dem sie gegen exterminatorisch und eliminatorische Politik kämpfen. ... das Volk bildet die Nation.

Aus P.M. (2012): "Kartoffeln und Computer", Nautilus in Hamburg (S. 37)
C02 beachtet keine Ländergrenzen. Also sollte eine globale Institution (die vielleicht aus den Vereinten Nationen hervorgeht) die Förderung und gerechte Verteilung fossiler Kraftstoffe regeln. Voraussetzung für die Schaffung einer wahrhaft demokratischen Organisation in einem globalen Rahmen sind Subsistenz und Demokratie in allen kleineren Krei-sen: Nachbarschaft, Stadtteil, Region, Territorium und (Sub )Kontinent. Zurzeit gründet die planetare Organisation auf Nationalstaaten ungleicher Macht und mit verschiedenem Demokratisierungsgrad. Unser Planet kann nicht unter der Aufsicht von Supermächten oder lokalen Interessengruppen verwaltet werden. Wir brauchen zwei Bewegungen, die zu-sammenkommen: erstens die Auflösung der großen Nationalstaaten, einhergehend mit der Stärkung der Territorien, und zweitens die Einrichtung wirksamer und legitimer planetarischer Institutionen.

Internationale Gerichtshöfe

Kommentar zum Internationalen Staatsgerichtshof in der Freitag vom 5.7.2002 (S. 2)
Aber es ist prinzipiell unsinnig, die Amerikaner ausgerechnet in der Frage eines internationalen Gerichtshofes überstimmen zu wollen. Die Haager Richter verfügen über keine eigene Exekutive. Die internationalen Organisationen, ob UNO, OSZE oder Nato, haben ohne die USA nichts zu melden. ... Ein Weltenrichter aber, von dem die Weltpolizei nichts wissen will, wird über kurz oder lang zur lächerlichen Figur.

Internationale Gerichtshöfe als Kommandozentralen zukünftiger Kriege
Aus Hardt, M./Negri, A, 2002: Empire. Campus Verlag Frankfurt (S. 52)
Gerichte werden dabei schrittweise verändert: von Organen, die nur Urteile gegen Delinquenten sprechen, zu Körperschaften der Gerichtsbarkeit, die das Verhältnis zwischen moralischer Ordnung, Ausübung von Polizeimaßnahmen und Legitimation imperialer Souveränität diktieren und sanktionieren.
In der Fussnote dazu: Es gibt also eine Verschiebung von der Forderung, dass der Gerichtshof tätig werden soll, um unter Autorität der Strukturen der UN richterliche Sanktionen zu verhängen, zur Forderung, dass das Gericht eine direkte und aktive Rolle in den Entscheidungen der UN und ihrer Organe spielen soll, wenn es Normen der Gleichheit und materialen Gerechtigkeit zwischen Staaten betrifft, zu dem Punkt, im Namen der Menschrechte direkte Interventionen zu realisieren.

Aus Hazan, Pierre: "Das neue Mantra der Gerechtigkeit", in: der überblick, 1+2/07 (S. 22)
Zeit ist für die Unrechtsaufarbeitung von entscheidender Bedeutung. Das macht die Bewertung von Strafgerichtshöfen, Wahrheitskommissionen und anderen Mechanismen komplexer, aber umso notwendiger. Transparenz und Überwachung müssen gewährleistet werden, auch wenn sie auf viele Hindernisse stoßen. Ohne sie können sich die Mechanismen als wirkungslos erweisen, als bequemes Alibi für Tragheit dienen oder ihren eigentlichen Zweck, den des sozialen Wideraufbaus, völlig verfehlen.

Aus "Wir brauchen ein Weltstrafrecht", Interview mit Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer, in: FR, 28.7.2008 (S. 4)
Die Festnahme von Karadzic ist ein ganz großer Schritt nach vorn, ein Schritt zur Lösung eines Jahrhundertproblems, das uns noch lange beschäftigen wird. Denn einerseits geht es um die Souveränität der Nationalstaaten, die diese nicht gerne aufgeben. Auf der anderen Seite geht es um die Entwicklung von Mindeststandards für ein Weltstrafrecht. ...
Für die Opfer ist es eine Genugtuung, dass die Weltgemeinschaft sich in Gestalt dieser Gerichtshöfe klar dazu äußert, dass hier etwas Rechtswidriges passiert ist, dass gegen Völkerrecht verstoßen wurde. Es gibt aber auch das noch weiträumigere Ziel: Dass alle diese Schritte, wie jetzt auch das Verfahren gegen Karadzic, hinführen zu einem funktionierenden Völkerstrafrecht. Auch wenn es jetzt Demonstrationen gibt in Serbien, darf man langfristig doch eine Befriedung erwarten, wenn man erkennt: Es gibt ein Völkerstrafrecht, das nicht nur in den Köpfen einiger Gutmenschen existiert, sondern das auch wirkt. ...

Im Original: Weltpolizei ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus Thomas Darnstädt (2009): "Der globale Polizeistaat" (S. 326 ff.)
Es geht um die Befriedung jenes Stückchens Niemandsland zwischen innerer Rechtsordnung und Kriegsrecht: In jenem Bereich treibt sich Osama Bin Laden herum, dieser Bereich ist der Rückzugsraum des transnationalen Terrorismus. Man erkennt ihn erst, nachdem man innere und äußere Sicherheit sorgfältig voneinander geschieden hat. Diesen Bereich zu befrieden, braucht es ein Recht der Gefahrenabwehr, das erlaubt, was nationales Polizeirecht und Strafrecht auch des mächtigsten Staates nicht können: unrechtmäßige Gewalt außerhalb des Ein­zugsbereichs begrenzter staatlicher Rechtsordnungen zu verhindern und zu verfolgen. Ein Antigewaltrecht, das die ganze Erde als Regelungsbereich einer inneren Weltsicherheit ansieht, müsste sich gar nicht so sehr vom klassischen Recht der Staaten unterscheiden. Auch ein solches Recht müsste wohl über Instrumente verfügen, die wir aus dem Kriegsrecht kennen ­ die vorbeugende Inhaftierung von Gewalttätern etwa, unter Umständen sogar ein Tötungsrecht, das über die Fälle reiner Nothilfe hinausgeht. Aber wenn es möglich wäre, die Ursachen jeder Bedrohung ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen genau dort anzugreifen, wo sie auftreten und am wirksamsten angreifbar sind, wären viele neue Wunderwaffen der Terrorismusabwehr überflüssig. Und auch die schärfsten Instrumente einer Ordnungsmacht sind rechtsstaatlich zu beherrschen, wenn ihre Anwendung vor Ort an manifeste Umstände der besorgniserregenden Art geknüpft ist. Die Notwendigkeit, im Nebel vager Verdächtigungen zu operieren, würde weniger drängend - und damit die Besorgnis der Bürger, es könnte ihnen ergehen wie Kafkas Josef K.
Eine Polizeimacht, die ein solches Weltrecht zur Verfügung hätte, wäre nicht darauf angewiesen, die Rechtsgrundlagen ihres Handelns so weit zu verbiegen, dass sie ins Intimste ihrer Bürger hineinspionieren kann, um herauszubekommen, ob diese wohl irgendwann einmal etwas Terroristisches tun oder etwa mit bösen »Absichten« Auslandsreisen antreten. Sie müsste, um außerhalb staatlicher Grenzen tätig zu werden, ihr Auftreten nicht als militärischen Einsatz tarnen und ihn der Nato überlassen, die mit ihren dicken Fingern nicht zur Rechtsdurchsetzung taugt, sondern nur zum Kriegführen. Sie würde sich nicht ständig den Vorwurf einhandeln, bei der Terrorjagd in die Souveränität anderer Staaten einzugreifen, denn sie könnte sich auf rechtliche Handlungsgrundlagen stützen, die ein grenzüberschreitendes Agieren erlauben würden - Aktionen des Rechts, nicht der Krieges.
Eine supranationale Polizeimacht wäre eine Instanz nach dem Modell des Reichskammergerichts: Juristen an der Spitze, nicht Politiker und nicht Generäle. Es müsste sich um ein »Weltinnenrecht« handeln, das sich deutlich von dem gegenwärtigen Recht der Antiterrorsanktionen des Sicherheitsrats unterscheidet. Dessen rechtsstaatliche Zügellosigkeit weckt bei Völkerrechtlern wie Kreß die »Assoziation des Wirtschaftskrieges«. Es soll um Recht gehen, nicht um Krieg. Die Vollstrecker des Weltrechts sollen keine Politik machen, sondern den Frieden bewahren, den Rechtsfrieden. ...
Nur eine überstaatliche Macht kann in den verwickelten Verhältnissen schwacher, halb starker und gefährlich starker Staa­ten, in den umstrittenen Niemandsländern der zerstrittenen Völkerfamilie regelnd eingreifen, ohne in den Ruch zu kommen, einen Krieg zu führen oder auch nur Politik zu machen. Im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation hat es immerhin rund dreihundert Jahre lang funktioniert - wenn auch, zugegeben, nicht immer gut. ...
Die historische Heldentat von Juristen, den besiegten Gegnern einen Prozess statt ein Blutbad zu liefern, war die moderne Variante des alten Rezeptes »Frieden durch Recht«. Der Kalte Krieg, die Betonierung aller Staaten und ihrer »inneren Angelegenheiten«, verhinderten zunächst, dass das Nürnberg-Prinzip sich im Völkerrecht durchsetzte. ...
Das Erstaunlichste am Völkerrechtstrafgericht aber ist seine Unabhängigkeit: Kein Staat der Welt kann Einfluss auf das Recht nehmen, das hier gesprochen wird. ...
Die »Neuordnung der Welt nach den Grundsätzen des Rechts« ist ein halbes Jahrhundert nach den Nürnberger Prozessen immerhin an einem Anfang. Wenn es ein Weltstrafrecht gibt, warum kann es dann kein Weltpolizeirecht geben? Wenn es möglich ist, in der Grauzone zwischen innerer Sicherheit und Krieg mit den Mitteln der Strafe Frieden stiftend zu wirken und Menschenrechte zu schützen, warum soll dies dann nicht präventiv ebenso möglich sein?
Weltgemeinschaft existiert schon ...

Aus Axel Brüggemann (2009): "Wir holen uns die Politik zurück!" (S. 169)
Wähler ... die leben die Weltgemeinschaft längst ganz selbstverständlich.

Weltzukunftsrat

Der Weltzukunftsrat ist von verschiedenen industrienahen Öko-NGOs inganggeschoben worden, deren Sitz in Hamburg ist. Sie strebten früh eine enge Kooperation mit der rechten Stadtregierung von Hamburg an, die damals u.a. von der Schillpartei mitgetragen wurde. Ihre Internetseite lautet www.weltzukunftsrat.de.

Gefährliche Machtphantasien von links: Böse Staaten disziplinieren


Attac-Transparent, in Junge Welt, 21.2.2007 (S. 2): Sanktionen gegen das böse Liechtenstein - von wem bitte?

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