Jutta Ditfurth
Ermutigung
Perspektiven des Widerstands für radikale ökologische Veränderungen

Sie ließen sich an Bergsteigerseilen von einer Autobahnbrücke herunter und baumelten in seefesten Klamotten über dem Rhein bei Leverkusen. Näherkommende Schiffe wurden durch weiße Fahnen an den Tauenden gewarnt. So konnte der Taucher, ungefährdet von den Schiffsschrauben, krebserregenden Gifteinleitungen des Chemiekonzerns Bayer Leverkusen auf den Grund kommen. Die Kletterer und der Taucher am 17. Dezember 1986 waren Leute von Greenpeace.
Hätte Greenpeace diese phantasievolle und erfolgreiche Aktion nur 15 Tage später gemacht, wäre sie ‑ theoretisch ‑ unter die Bestimmungen eines in neuer Form in Kraft getretenen sogenannten Antiterrorgesetzes, des § 129a StGB, gefallen. Aber weder dieser noch der § 130a StGB sind tatsächlich Gesetze gegen Terror oder gar Gesetze, um die Gewalt gegen Menschen zu bestrafen. Die Antiterrorgesetze dienen vielmehr der Terrorisierung von Menschen im Widerstand, und sie richten sich nicht gegen das, was landläufig unter Terror verstanden wird.

Wer Angst kriegt, ist schon reingefallen
Auch andere Aktionsformen sind von der neuen Rechtslage ‑ theoretisch ‑ betroffen: Die Wyhler WinzerInnen und BäuerInnen haben am frühen Morgen des 17. Februar 1975 den Bauplatz für das geplante Atomkraftwerk in ihrem Wald besetzt. Als die Bautrupps kamen und die Bagger und Planierraupen den Wald ausräumten, Schneisen schlugen und einen Zaun um das vierzig Hektar große Waldgelände zogen, reichte es den Menschen. Sie überstiegen und durchschnitten den Zaun um ihren Wald, es begann ‑ bald unterstützt von Zehntausenden ‑ die längste Platzbesetzung der Anti-AKW‑Geschichte. Sie war erfolgreich. Bis heute wurde das Atomkraftwerk verhindert. Im neuen § 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) wird schon die mögliche »Störung öffentlicher Betriebe ... wie Energieversorgungsunternehmen« zu einer potentiell terroristischen Tat. Natürlich betrifft dies auch den Zaun eines AKW‑Bauplatzes. Und wenn StahlarbeiterInnen streiken, wozu sie wirklich Grund genug haben, und dabei vielleicht sitzstreikend Schienen öffentlicher Betriebe blockieren, gibt es auch die Möglichkeit einer repressiven Konstruktion nach § 129a.
Aber keine Angst, wer Angst kriegt, ist schon darauf reingefallen! Der Hintergrund dieser repressiven Welle ist die Angst der uns Beherrschenden vor dem Widerstand gegen die Zerstörung der Natur und unserer Gesundheit. Nach Tschernobyl und der Rheinvergiftung haben viele ihre Zustimmung zur herrschenden Wachstumspolitik aufgekündigt. Solche Proteste, solcher Widerstand erzürnen und entsetzen die Verantwortlichen in Bundesregierung und Wirtschaftsbetrieben mehr, als viele Menschen oft von außen wahrnehmen.
Das rasche, fast übereilte Durchpeitschen der sogenannten Antiterrorgesetze, zusammen mit den die demokratischen Rechte weiter zerstörenden »Sicherheitsgesetzen« und dem maschinenlesbaren Personalausweis, hat vor allem eine Funktion: Wir sollen ordentlich viel Angst bekommen. Angst, die Nase rauszustrecken. Angst, laut »nein!« zu sagen. Angst, alternative Konzepte zu überlegen. Angst, Widerstand so praktisch wie phantasievoll werden zu lassen. Die, die politisch schon aktiv sind ‑ in Nachbarschafts‑, Bürgerinitiativen, bei den Grünen oder sonstwo ‑, sollen isoliert werden. Neue Menschen sollen möglichst nicht dazukommen, die sollen vor Angst, was ihnen alles passieren könnte, die Nasenspitze nicht mehr aus der Haustür kriegen. Im Sinne der Herrschenden wäre es am besten, wenn die Menschen im Widerstand gespalten würden. Immer wieder greift der Staat sich ‑ wie etwa in Wackersdorf ‑ einzelne heraus, oft ohne jegliche rechtliche Grundlage, und kriminalisiert sie stellvertretend. Als Abschreckung. Wer ein bißchen politische Erfahrung hat, kann zuschauen, wie die staatlichen Behörden dieses Landes die x‑te RAF‑Generation organisieren.

Und immer wieder die Gewaltfrage
Am besten dreimal täglich sollen Grüne und Bürgerinitiativen, auf den Knien rutschend, beteuern: Wir sind gewaltfrei! Natürlich sind wir gewaltfrei, allerdings nicht passiv, sondern aktiv gewaltfrei! Uns abverlangte Dauerbekenntnisse und Distanzierungsrituale sind eine prima Methode ‑ weil auch genug darauf reinfallen (wollen) ‑, um vom allgegenwärtigen Staatsterrorismus abzulenken. Damit wir nicht darauf zeigen, von wem und gegen wen die Gewalt ausgeht: gegen Asylsuchende und Flüchtlinge aus Folterländern, die schon außerhalb der Grenzen dieses reichen Landes abgewiesen werden, gegen Menschen in der Dritten Welt, gegen Erwerbslose, gegen Frauen, gegen Arme, gegen Menschen in den psychiatrischen Anstalten, gegen Lohnabhängige durch inhumane und krankmachende Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne, gegen alle Menschen durch die Zerstörung ökologischer Lebensgrundlagen, durch die Bedrohung mit Krebs, Waldsterben, Allergien, Aids (an dessen Ursachen auch kaum geforscht wird), durch sinkende Lebenserwartung und die Zunahme chronischer Krankheiten.
Mit den Antiterrorgesetzen, den Gesetzen zur Terrorisierung von Menschen im Widerstand, soll auch vergessen gemacht werden, daß der Staat die Bombe im Celler Gefängnis selbst gelegt hat und daß viele strafbare Handlungen von polizeilichen Lockspitzeln überhaupt erst angestiftet werden. Es geht den Herrschenden nicht unbedingt darum, nun gleich alle Aktionistinnen zu verhaften. Es sind ja in Wirklichkeit auch gar nicht die konkreten Aktionen, die diesen Staat ins Wackeln bringen, sieht mensch sich die Lkw‑Fahrer an, die Grenzen blockieren, und F. J. Strauß läßt grüßen, oder die Bauern, die in Bonn wg. berechtigten Zorns auf Ignaz Kiechle so dicht vor dessen Ministerium Spalier schimpfen dürfen, daß jede Anti‑AKW‑Initiative vor Neid erblaßt.
Allein der Verdacht einer Handlung nach § 129a ist für die Staatsorgane äußerst praktisch. Da wird alles möglich, wovon staatliche Sicherheitsorgane träumen: Telefortüberwachung, Beschlagnahmungen, Festnahmen, Ausforschung des sozialen Umfeldes usw. Voll gewalttätiger Hysterie will der Staat wissen: Wo könnte sich Widerstand regen, wenn mal wieder ein großtechnologisches Projekt durchgesetzt werden soll, ein Atomkraftwerk, ein Chemiebetrieb, ein Munitionsdepot? Wie sehen die Kommunikationsstrukturen bei uns aus? Er will ein soziales »Frühwarnsystem« und geht vom Menschen als Unsicherheitsfaktor und potentiellem Unruhestifter aus, den es in den Griff zu kriegen gilt. Das rechtfertigt dann angeblich alles: vom neuen Blockwart (Kontaktbereichsbeamten) bis zur Aufrüstung und Militarisierung der Polizei.
Ein Staat neigt dazu, immer mehr Macht anzuhäufen und einen immer größeren Gewaltapparat zu schaffen, um seine Herrschaft abzusichern. Das Gewaltmonopol des Staates zu akzeptieren heißt, ein Monopol der Gewalt zu akzeptieren, und bedeutet den Verzicht auf Widerstand, der mehr sein kann, als Protestbriefe zu schreiben oder mal was anderes zu wählen. Staatliche (Entscheidungs‑)Gewalt zu dezentralisieren, an die Menschen zurückzugeben, heißt nicht, das Chaos ausbrechen zu lassen, sondern die ökologische Zerstörung und die soziale Verelendung um uns herum Schritt für Schritt zu beenden.
Damit wir über die Art staatlichen Terrors nicht reden, trat gleichzeitig, am 1. Januar 1987, ein weiteres sogenanntes Antiterrorgesetz in Kraft: Der § 130a (Anleitung zu strafbaren Handlungen) macht schon die Gesinnung zum Terrorakt. Er soll uns verbieten, zu reden und Meinungsverschiedenheiten auszutragen ‑ nicht planen, sich nicht wehren, geschehen lassen. Wenn wir sagen, in diesem Land herrscht zuviel Gewalt gegen Mensch und Natur, sagen wir auch: Laßt uns überlegen, was dagegen zu tun ist. Dann können und sollen aus diesen Äußerungen rebellische Gedanken entstehen.
Solche Zensur von Meinungsfreiheit beseitigen wir, indem wir sie lächerlich machen und über Widerstandsformen sprechen. Das gleiche gilt für den § 129a: Wir können mit Phantasie und Energie ein politisches Klima schaffen, in dem Staatsanwälten und Gerichten der politische Boden zur Anwendung der sogenannten Antiterrorgesetze entzogen wird, zum Beispiel dadurch, daß wir uns provokative und aufrüttelnde, phantasievolle und überzeugende Aktionen ausdenken. Historische Beispiele gibt es genug.

Die Drahtschere in der Tasche?
Wir sind viele. Ein wichtiger Teil unserer gesellschaftlichen Gegenmacht gegen staatliche Unterdrückung ist die Phantasie, sich Aktionsformen und ‑verläufe auszudenken, die wirksam sind und zugleich auf so viel Sympathien stoßen, daß wir nicht kriminalisierbar sind. Wer sich nicht wehrt, hat schon verloren und wird nicht die kleinste Positive Veränderung durchsetzen. Wer sich wehrt, kann auch noch gewaltigen Spaß haben. Es muß ja nicht alles immer so bierernst sein.
Das oberste Prinzip des gewaltfreien aktiven Widerstands ist, daß keine Menschen verletzt werden dürfen, weder DemonstrantInnen noch AnwohnerInnen, noch PolizistInnen. In der weiterentwickelten Tradition von Martin Luther King, der in den USA für Bürgerrechte für die Schwarzen kämpfte, und von Mahatma Gandhi, der half, Indien von der Kolonialherrschaft der Engländer zu befreien, lassen wir uns nicht zur Passivität verurteilen. Es gibt keine dogmatische Liste erlaubter gewaltfreier Aktionen. Die Aktionen müssen manchmal sanft, manchmal drastischer, oft auch militant sein, je nach Sachlage, um auf ein Problem aufmerksam zu machen. Sie müssen Aufklärungs‑ und Bewußtseinsprozesse vorantreiben können, manchmal erst im zweiten Schritt, sie müssen verständlich sein. Manchmal steht vor dem Verstehen ein längerer Prozeß. Und sie können durchaus praktisch etwas verhindern oder durchsetzen.
Nicht dogmatisch heißt: Wir gehen nicht mit der Drahtschere in der Tasche herum und schneiden Zäune von Eigenheimen durch, aber wir freuen uns bis heute, daß die Wyhler durch eine Platzbesetzung ‑ für die sie den Zaun eines Energieversorgungsunternehmens durchschneiden mußten – ein Atomkraftwerk verhindern konnten.
Wir, Bürgerinitiativen und Grüne, haben im Widerstand gegen die zerstörerische Praxis der chemischen Industrie differenzierte Modelle zu ihrer ökologischen, sozialen und demokratischen Veränderung vorgelegt (siehe S. 230-241). Wir haben ein Drei‑Punkte-Konzept: Bestimmte Produkte und Produktionsverfahren, Teile der chemischen Industrie, müssen stillgelegt werden (zum Beispiel alle Produktlinien, bei denen Dioxine entstehen). Ein zweiter Teil kann durch Umwandlung von Produkten und Herstellungsverfahren (Konversion) erhalten bleiben, und ein dritter, in dem ‑jetzt vereinzelt ‑ schon ökologisch und sozial verantwortlich produziert wird, kann weitgehend unverändert bleiben. Wir haben außerdem die ersten Schritte eines Konzepts für eine sanfte Chemie entwickelt. Daß wir unsere Konzepte noch nicht durchsetzen können, liegt nicht an ihrer mangelnden Qualität, sondern daran, daß wir auf so mächtige Kapitalfraktionen stoßen wie Atom‑ und chemische Industrie. Die chemische Industrie steht immerhin für einen Gesamtumsatz von 169 Milliarden Mark im Jahr 1984 und ist auch angesichts ihres hohen Konzentrationsgrads und ihrer engen Verflechtung mit einer Unzahl anderer Betriebe eine der ökonomisch stärksten Branchen in der BRD ‑ und weltweit.
Daß wir, wenn wir uns wehren, stets mit dieser geballten Macht von Atom‑ und chemischer Industrie konfrontiert werden, hat auch mit einem der größten Tabuthemen in der BRD zu tun, der von oben losgetretenen und von unten vollzogenen massenhaften Verdrängung der Ursachen und Untaten Deutscher im Faschismus. Hat damit zu tun, daß die Geschichte der deutschen Chemieindustrie, besonders die Geschichte der IG Farben im Faschismus, nie öffentlich aufgearbeitet worden ist (siehe dazu den Beitrag von Jutta Ditfurth/Manfred Zieran auf S. 213‑229).

Die sauberen Technologien des Computerzeitalters
Die Umweltpolitik von CDU/ CSU und FDP ist eine einzige industriefreundliche Katastrophe. Wo einmal ein Gesetz verabschiedet werden mußte ‑ mehr schlecht als recht ‑, wie etwa die TA (Technische Anleitung) Luft, fehlen bis heute wesentliche Ausführungsbestimmungen, ganz zu schweigen von grundsätzlichen Mängeln. Es wird eine Politik unterstützt, die ungehemmtes Wachstum und Profit über alles stellt, CDU/CSU/FDP versuchen nur, dies ‑ auch wg. der Grünen ‑ ein bißchen besser zu tarnen als früher.
Geschickter täuscht die SPD gelegentlich vor, hart und kämpferisch an der Seite derjenigen zu stehen, die sich für die Umwelt einsetzen. Sehen wir uns das genauer an: Die SPD propagiert eine ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft. Ihre Pläne für ein Bündnis mit dem angeblich sauberen Wachstumskapital, den (Gen‑)Technikern, Computerfachleuten und (Bio‑)Ingenieuren zeigen, wie wenig sich die SPD in ihrer Gesamtheit als Partei des Kapitals und des Militärs im Grundsätzlichen von der CDU unterscheidet. Die Punkte, an denen sie dies tut, sind so wenig bedeutend, daß sie nicht in der Lage ist, den weiteren Kurs der ökologischen Zerstörung dieses kapitalistischen Systems auch nur ein bißchen zu bremsen. Die SPD vernebelt zum Beispiel die Auswirkungen der neuen Technologien mit ihrer neuen und unberechenbaren chemischen Giftproduktion. Es gibt längst öffentlich gewordene Erfahrungen von ArbeiterInnen, die bei der Produktion von Computerbestandteilen durch Xylen, Trichlorethylen, Freon‑ 113, Chlor, Arsen, Phosgen (ursprünglich als Kampfgas entwickelt), Diboran und andere hochgiftige Stoffe krank wurden. Eine Initiative von Betroffenen im Silicon Valley beschreibt die Symptome: Fehlgeburten, Menstruationsbeschwerden, Haarausfall, Allergien und Wachstumsstopp bei Kindern (in dieser Wachstumsbranche!), Nieren‑ und Blasenleiden, Verdauungsstörungen, Asthma, und ‑wie Wissenschaftler festgestellt haben ‑ dort tickt überdies eine genetische Zeitbombe unbekannter Größe. Saubere Technologien?
Eine Sauberkeit, die zur Beseitigung von Staub hochgiftige Lösungsmittel braucht, ist keine. Die Chipsproduzenten im Silicon Valley lagern mehrere tausend verschiedene chemische Verbindungen in großen Tanks, teilweise unter der Erde. Mehr und mehr Gift sickert durch den Boden ins Grundwasser, das irgendwann einmal Trinkwasser wird. Inzwischen ist sogar eine ganze Bucht durch die »sauberen« Stoffe der neuen Technologien bedroht.
Die nationale SPD‑Kampagne »Ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft« ist eine Augenwischerei, eine Werbekampagne für die Fortführung des kapitalistischen Wegs der sozialen Verelendung großer Teile der Bevölkerung und des ökologischen Raubbaus. Ihr Motto: arbeitslos, chronisch krank, aber immerhin überwacht.

Die Bedingungen des Erfolgs
Gegen die Politik der ökologischen Zerstörung, gegen die Politik von Angst und Anpassung, beide optimale Herrschaftsgrundlagen, müssen wir eine politische Kultur des Widerstands auf allen politischen Ebenen entfalten. Eine Politik der Gegenkonzepte, der gesellschaftlichen Utopien als Richtungsweiser, auch für substantielle parlamentarische Reformen.
Notwendige radikale, das heißt grundsätzliche, an die Wurzel gehende, Positionen werden oft als »kompromißunfähig« denunziert. Aber kein Mensch kann in allen seinen Lebensbereichen Kompromisse machen, sonst wird er oder sie neurotisch, hat ein gebrochenes Rückgrat, verliert Würde und Selbstachtung. In der Politik ist es nicht gleich, aber ähnlich: Keine grüne Partei oder Bürgerinitiative kann sich die totale Kompromißbereitschaft leisten, sonst verliert sie, was, oft unterschätzt, ein wichtiger Machtfaktor ist: Glaubwürdigkeit.
Wer denkt, eine Gesellschaft sei zu verändern, indem in Parlamenten numerische Mehrheiten, die nie automatisch politische Mehrheiten sind, zusammengezählt werden, irrt. Tiefgreifende ökologische (und demokratische und soziale) Reformen ‑ und die brauchen wir in diesem Land wirklich ‑ wurden stets nur dann durchgesetzt, wenn starker gesellschaftlicher Druck die jeweiligen Veränderungen erzwang, sei es die Liberalisierung des Strafvollzugs in den siebziger Jahren, sei es die Verhinderung von rund zwei Dritteln des geplanten bundesdeutschen Atomprogramms durch eine radikale und aufklärerische Anti‑AKW‑Bewegung (damals sogar ohne die Hilfe einer parlamentarischen grünen Verstärkung), sei es die Liberalisierung des § 218 oder der Erfolg der französischen StudentInnen und SchülerInnen, als sie gegen eine konservative bis reaktionäre parlamentarische Mehrheit eine Verschärfung der Hochschulgesetze verhinderten.

Diesen Druck von außen zu organisieren ist die entscheidende Voraussetzung für die Durchsetzung von substantiellen ökologischen, sozialen und demokratischen Reformen. Diesen Druck müssen wir organisieren und nicht mäßigen, damit wir Veränderungen durchsetzen können ‑ gegen Angst, Resignation und Anpassung. Die politischen Mittel dazu sind vielfältig: von Flugblättern, Straßenständen, Informationsveranstaltungen, Blockaden, Alternativkonzepten, Theater, Demonstrationen, eigenen Informationsstrukturen mit Flugblättern und Zeitungen, Streiks, Behinderungen, Musik, gezieltem Chaos in bürokratischen Abläufen, juristischen Maßnahmen, vom Besetzen von Strommasten oder Schadstofftauchen bis hin zu Aktionen auf dem Werksgelände von chemischen Betrieben. Diese Arbeit kann gestärkt, gestützt und parlamentarisch aufgegriffen werden von grün‑alternativen ParlamentarierInnen.
Die eigentliche Grundlage für gesellschaftliche Veränderungen ist die Veränderung im Bewußtsein von Menschen, wenn sie erkennen, wieviel in diesem Land ‑ und anderswo ‑ zu verändern ist. Und wenn sie lernen, daß Mißstände beseitigt werden können. Dieser Prozeß läßt sich nicht abkürzen, über ihn läßt sich nicht hinwegtäuschen. Grün‑alternative ParlamentarierInnen sollten sich hüten, in der Selbsttäuschung der eigenen vermeintlichen Wichtigkeit zu behaupten, sie allein könnten durch eine besonders geschickte parlamentarische Arbeit gesellschaftliche Grundlagen umwälzen. Sie können nicht mehr tun, als den Druck der gesellschaftlichen Gegenmacht, der von außen auf die Parlamente einwirkt, aufzugreifen, das ist die Basis ihrer Veränderungskraft im Parlament. Wer grün wählt und denkt, die machen das schon, und sich dann wieder nur den eigenen Angelegenheiten zuwendet, wird mit der Durchsetzung seiner/ihrer Interessen scheitern. In den Parlamenten kann sich nur das an ökologischer, politischer Kraft durchsetzen ‑ wenn überhaupt ‑, was vorher in der Gesellschaft organisiert worden ist und zum Ausdruck kommt, von vielen Menschen, von jedem nach seinen Möglichkeiten.
Es muß nicht jede/r gleich eine Partei oder eine Bürgerinitiative gründen. Es muß nicht jede/r gleich einen Bauplatz besetzen oder eine Demonstration organisieren. Der herrschenden Politik wird die Zustimmung zu ökologischer Zerstörung und sozialer Verelendung sehr viel wirkungsvoller entzogen, wenn Menschen da, wo sie leben oder arbeiten, mit den Mitteln, die sich nach ihren speziellen Ängsten und Grenzen (die sich erweitern lassen) richten, anfangen, politisch zu denken und zu handeln.
Ein wesentlicher Schritt ist die Auseinandersetzung mit dem herrschenden Bewußtsein. Das herrschende Bewußtsein ist immer das Bewußtsein der Herrschenden. Die Mittel der Manipulation sind subtil und unzählig. Wir stoßen im Büro, der Schule, dem Betrieb auf Meinungen, die oft genug durch »Bild«‑Zeitung, Nachrichtensendungen oder die »taz« gebildet worden sind. Der Punkt, an dem ein Mensch sich entscheidet, ob er in dieser Gesellschaft etwas verändern will, ist der, an dem er einem Konflikt ausweicht oder ihn austrägt. Da sagt jemand: »Die chemische Industrie hilft uns allen« oder »Atomstrom ist billig« oder »Wenn du dich jetzt nicht hinter deine streikenden Kolleginnen stellst, hast du Aufstiegschancen« usw. Klar, die konstruktive Auseinandersetzung mit Konflikten muß gelernt werden, gerade in einem Land, in dem die höchsten Werte, die Kindern eingebleut werden, Sauberkeit und Bravsein sind (quasi Law and Order für Kinder). Wer um der »lieben Ruhe willen«, aus Angst, nicht mehr so gemocht zu werden, oder aus Opportunismus ausweicht, hat einen der wichtigsten Schritte vertan, durch Gegenaufklärung, durch Diskussion und Vorantreiben eines Bewußtseinswandels für politische Veränderungen in diesem Land zu sorgen. Ganz zu schweigen davon, daß kein Mensch durch Konfliktvermeidung im kleinen widerstandsfähig im großen werden kann.
Neben »Sekundärtugenden« (das sind Tugenden, auf die es nicht besonders ankommt) wie Sauberkeit, Ordnung, Fleiß usw. gibt es auch noch die »Harmonie«. Harmonie ist etwas Wunderbares ‑als Ergebnis der notwendigen produktiven Auseinandersetzung mit Menschen. Oft genug aber heißt Harmonie: verkleistern von Widersprüchen, dulden, nicht kämpfen, und so läßt sie uns gegen die chemische Industrie verlieren. Harmonie als Versöhnung mit der chemischen Industrie, wie sie sich uns heute oft darstellt, kann es nicht geben. Es gibt keine Möglichkeit zum Konsens zwischen der Zerstörung des Wassers und gesundem Leben oder zwischen radioaktiver Verseuchung und Glück.