4  Definitionen, Diskurse und Mythen
„Was wir heute unter Demokratie zu verstehen haben, was ihr Wesen ausmacht, ist trotz vielfachen Gebrauchs recht unklar“,0 heißt es in einer ganz offiziellen Quelle. Auf der Suche nach einer genaueren Antwort, soll der erste Blick in ein seriös wirkendes Lexikon gerichtet werden. Die Definition von Demokratie beginnt dort mit dem klassischen Satz: „Demokratie heißt ,Herrschaft des Volkes'.“1 Das geht, so erfährt mensch weiter, leider nur per Stellvertretung, denn „die Millionen Einwohner eines Staates sind nicht wie eine Familie in einem Raum zu versammeln.“ Das scheint überzeugend. Ein Sachzwang steht am Anfang und bestimmt die grundlegende Struktur der Gesellschaft. Stellvertretung kommt als Naturgesetz daher, Zweifel folglich ausgeschlossen. Außerdem wirkt alles ganz easy: „Die Staatsbürger benutzen ihr Stimmrecht, um Abgeordnete zu wählen, die sie im Parlament vertreten und in ihrem Namen Gesetze beschließen.“ Na großartig. So also ist das mit der Demokratie - jedenfalls wenn es nach dem ,Jugendlexikon Politik' geht, in dem die genannten Erklärungen zu finden sind. Menschen machen Kreuzchen und schon reden andere in ihrem Namen. Demokratie wird zum Einkaufsbummel zwischen vollen Regalen des Polit-Supermarktes, denn „jeder Bürger hat die Wahl zwischen den Vertretern zweier oder mehrerer Parteien, die unterschiedliche Interessen durchsetzen wollen. Die dritte Grundlage einer Demokratie ist also die Freiheit der Entscheidung zwischen mehreren Angeboten.“ Zwar wirken die Parteiprogramme in wesentlichen Fragen wie voneinander abgeschrieben, weil sie alle den zentralen Diskursen in der Gesellschaft folgen, z.B. die Sorge um die Umwelt in den 80ern, die (fast gegenteilige) Sorge um den Standort ab Ende der 90er Jahre usw. Aber das macht Wahlen dem Bummel durch den Supermarkt nur noch ähnlicher, wo Cola-Marken oder Fruchtbonbons auch nur unterschiedlich heißen und anders aussehen. Vertrauen muss mensch dem Ganzen aber noch selbst: „Demokratie kann nur verwirklicht werden, wenn alle Bürger im Staat begreifen, daß sie selbst der Staat sind“.2 Das schließt das Paradox: Die Menschen sollen glauben, dass sie es selbst sind, die in ihrem Namen reden und handeln. Damit das auch wirklich alle Menschen verstehen, haben die Herrschenden im Lande, die ,wir alle' (das Volk) nach der benannten Logik an diese Stelle gewählt, uns also offenbar gewünscht haben und - irgendwie - sogar selbst sind, eine beachtliche Propagandamaschine angeworfen. Von Kind auf wird das Denken in die gewünschte Richtung gelenkt. Gleichzeitig ist der Glaube an die Demokratie als eine Regierungsform, in der die Menschen als Gesamtheit der Ausgangspunkt aller Macht sind, ein sich längst selbsttragender Prozess geworden - ein mächtiger Diskurs, der sich von Kopf zu Kopf, von Generation zu Generation weitergibt. Das ist wie ein Glaube, in dessen Schleier eine schöne neue Welt wie eine ,Matrix' entworfen wird.3 Die Bürger wollen regiert werden, Hartz IV, Angriffskriege und Überwachungsstaat werden zur Erfüllung von Wünschen und Sehnsüchten. 

Begriffsakrobatik
Was ist der Kern des Demokratie-Begriffs? Lassen sich einige Punkte benennen, die in den verschiedenen Definitionen gleich lautend sind? Oder ist Demokratie eine Art ,Containerbegriff', d.h. ein Wort, in das alle ihre eigenen Vorstellungen hineinpacken können und eine Verständigung über den Sinn und Unsinn der dahinterstehenden Inhalte kaum möglich ist? Solcherlei Begriffe gibt es ja viele: Nachhaltigkeit als Spanne zwischen Umweltschutz und Wirtschaftswachstum, Humanität zwischen Hungerhilfe und Angriffskrieg oder Zivilgesellschaft von Bürgerbeteiligung bis Stellvertretung durch NGO-Apparate sind nur einige Beispiele dafür.
Bei näherer Betrachtung sind Containerbegriffe aber auch die Voraussetzung dafür, dass die Personenkreise, die ohnehin über die größte Macht und Fähigkeit zur Steuerung gesellschaftlicher Diskurse verfügen, nun auch per Medien, Normierung, Bildung und gerichteter Wahrnehmung bestimmen, was jeweils als dem Begriff entsprechend und ihm widersprechend zu gelten hat. Sie sind die Definitionseliten, d.h. sie verfügen über die Macht zur Definition als Privileg. Vielfach werden Wertungen wie ,gut' und ,schlecht' oder ,richtig' und ,falsch' mit der Begriffssetzung verbunden, was die politische Wirksamkeit verstärkt. Mit solchen Begriffen lassen sich dann ideologischen Kämpfe führen. Ist ein Begriff je nach Interesse beliebig definierbar, kann er ohne weitere Erklärung kaum noch verwendet werden, da der transportierte Inhalt ja nach Auffassung des ihn lesenden oder hörenden Menschen völlig verändert werden kann.
Nun - ganz so schlimm ist es bei der Demokratie nicht, denn es gibt trotz aller Unterschiedlichkeit der Demokratiedefinitionen im Kern doch Überschneidungen. Es sind vor allem die folgenden drei:
1.	Demokratie ist eine Form der Herrschaft: ,Volksherrschaft' ist keine Selbstverwaltung, sondern Fremdbestimmung. Durch die „begründete und rechtmäßige Berufung von Herrschaft auf den Willen des Volkes im Sinne von Demos und die Rechenschaftspflichtigkeit der Herrscher gegenüber den Herrschaftsunterworfenen“4 sei es aber legitime Herrschaft - im Gegensatz zu anderen Staatsformen. „Der Staat ist, ebenso wie die ihm geschichtlich vorausgehenden politischen Verbände, ein auf das Mittel der legitimen (das heißt: als legitim angesehenen) Gewaltsamkeit gestütztes Herrschaftsverhältnis von Menschen über Menschen“.5
2.	Volksherrschaft benennt zudem das Subjekt, also die handelnde Instanz der Herrschaft: Das Volk. Alle Definitionen von Demokratie beruhen auf dessen Existenz und einem gemeinsamen, auf irgendeine Art auch feststellbaren Willen. Demokratie ist bei allen sonstigen Unklarheiten der „Oberbegriff für eine Vielzahl politischer Ordnungen, denen die begründete und rechtmäßige Berufung von Herrschaft auf den Willen des Volkes“ zugrunde liegt.6 Dann stimmt es wohl: „Es gibt Volk“, fegt Christoph Dieckmann selbst auf einer Tagung gegen Rechtsextremismus die Zweifel an der Existenz des Zwangskollektivs beiseite und schwelgt dann über „Bindungen und Gemeinerfahrungen“, die „zur freien Einzelexistenz wie das Dorf zum Haus“ gehören.7 Ohne solchen naiven oder kalkulierten Glauben an die Existenz des ,Volkes' macht Demokratie keinen Sinn, denn wo ein Gemeinwille nicht existent ist, kann er auch nicht herrschen. Für eine kritische Betrachtung der Grundideen von Demokratie ist dieser Punkt von großer Wichtigkeit. Denn wenn im Begriff von Volks-Herrschaft ein Teil gar nicht existiert, fällt das Konstrukt bereits in sich zusammen. Doch das soll nicht das einzige Problem sein ...
3.	Im Begriff werden sodann Volk und Herrschaft miteinander verknüpft. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“8 - dieser zentrale Satz des deutschen Grundgesetzes ist Kern fast aller Definitionen. Demokratie sei eine „Herrschaftsform, in der die ausgeübte Macht ideell auf das Volk als höchstem Gewaltträger zurückgeführt wird“.9 Poetischer, aber auch kruder, drückte sich der US-amerikanische Präsident Lincoln aus: „Regieren des Volkes, durch das Volk und für das Volk“.10 Fast klanggleich, aber anders gewertet, schreibt Oscar Wilde: „Niederprügeln des Volkes durch das Volk für das Volk“.11  In Definitionen und „in jeder demokratischen Verfassung findet sich denn auch in dieser oder jener Form die Aussage, daß alle Staatsgewalt vom Volk ausgehe und daß das Volk der letzte Träger aller Souveränität sei“.12 Die Demokratie ist demnächst „die Rückführung aller politischen Herrschaft auf die kooperative Grundstruktur menschlicher Existenz und auf den kollektiv vermittelten Willen der Bürger“.13
Es geht nun darum, diesen Gehalt des Wortes ,Demokratie' näher zu untersuchen, zu hinterfragen und Abweichungen in den weitergehenden Definitionen zu beleuchten.

Demokratie = Volk + Herrschaft
Demokratie ist Volk plus Herrschaft. Das Volk herrscht über sich selbst, so will es das begriffliche Konstrukt. Das allein wirkt bedenklich. Weder das Volk als Masse mit Gesamtwillen noch Herrschaft als institutionalisierte Macht sind aus emanzipatorischer Sicht positive Vorstellungen. Werden sie verbunden, soll plötzlich trotzdem etwas Positives entstehen. Minus plus Minus ergibt hier Plus - Logik und Mathematik sind in der demokratischen Magie abgeschafft. Wie dieser gedankliche Salto gelingt, wird nicht verraten. An Demokratie muss mensch glauben, sie ist ein klassischer Fetisch: Ein völlig nebulöses Geflecht von Projektionen bildet das geballte Gute. Das positive Erscheinungsbild wird über Diskurse entfacht, bis es von allen Ecken zurückschallt: Demokratie bringt das Positive in die Welt, sie strahlt als Leuchtturm in der Finsternis von Kriegen, Unterdrückung und Elend. Wo das Schlechte herrscht, gibt es nur eine Hoffnung: Demokratie.

Who the fuck is ,Volk'?
„Und wir lieben die Heimat, die schöne. Und wir schützen sie, weil sie dem Volke gehört, weil sie unserem Volke gehört“, sangen die Pioniere in der DDR.14 Auf dieses ,Volk' oder weitergehend einen behaupteten ,Volkskörper' nimmt Demokratie immer Bezug. Damit die Masse der Menschen von einer handelnden Einheit vertreten werden kann, muss ein einheitlicher Wille dieses Ganzen formuliert und durchgesetzt werden. Zudem werden dem ,Volk', nachdem ihm eine Existenz eingehaucht wurde, auch scheinbar konkrete Eigenschaften mitgegeben, um eine Identität zu schaffen. Das geschieht ohne Ursprung bei konkreten Menschen in einem transzendenten Raum, d.h. Volk und Volksmeinung werden im Denken frei entworfen. Das so konstruierte ,Volk' handelt in der direkten Demokratie durch direkte Abstimmung, während in der repräsentativen Demokratie die gewählten VertreterInnen den Gemeinwillen formulieren und wie von unsichtbarer Volkes-Hand geleitet vollziehen. ,Volk' ist ein Begriff für das Ganze ohne irgendeinen Gehalt an Differenz, Unterschiedlichkeit und Gegensätzen. In der Menge, so Le Bon, „versinkt das Ungleichartige ... im Gleichartigen, und die unbewussten Eigenschaften überwiegen“.15 Die starke Präsenz der Erfindung ,Volk' in Normen, Gesetzen, Erziehung, Medien, Tradition, Sport und vielen weiteren Feldern macht aus dem Konstrukt eine Selbstverständlichkeit. Der Diskurs, d.h. das Erfassen vieler oder aller gesellschaftlicher Bereiche mit einem bestimmten Denkschema, wird dominant und damit selbst zur Norm. Ob ein Volk überhaupt existiert, wird nicht mehr hinterfragt, weil seine Existenz zum Selbstverständlichen im Denken geworden ist. Da die Zugehörigkeit ein integrales Element zum Konstrukt ,Volk' ist, bildet sich Identität. Diese bezieht sich auf das Volk als Menge ohne Unterscheidbarkeit der Teile des Ganzen, d.h. es entsteht Kollektividentität. Unmerklich wird das Absurde zu einem unhinterfragten Fakt des Lebens, einem Naturgesetz gleich. Zudem wird der Diskurs zum Selbstläufer und trägt sich über alle Kommunikationsmuster der Gesellschaft selbst fort. Wer am dominanten Diskurs zweifelt oder Gegenpositionen vertritt, erscheint als unnormal bis ver-rückt.16
Da ,Volk' als Kollektiv gedacht wird, gibt es das Dazugehörige und das Abtrennbare. Denken in ,Völkern' kommt nicht ohne die Grenzen zwischen verschiedenen Volkskörpern aus und basiert folglich sowohl auf der imaginären Einheit wie auch auf dem Ausschluss der Andersartigen. „Völker bestehen zwar aus Menschen, aber das Typische an ihnen ist gerade, dass der Mensch als Individuum untergeht in der kollektiven Einheitlichkeit der Nation oder des Volkes. Nation und Volk aber brauchen Herrschaft, um sich überhaupt zu konstituieren. Niemals käme der Mensch aus Konstanz von selbst auf die Idee, ein Volk oder eine Nation mit den Menschen aus Flensburg zu bilden oder bereits von Natur aus zu sein, während seine Nachbarin in Bregenz ein anderes Volk, eines anderen Fleisch und Blut ist. Volk und Nation sind die Folge von gleichschaltender Identitätsbildung. Mensch ist nicht Deutscher, Amerikaner oder Iraker, sondern er wird dazu gemacht. Volk und Nation entstehen durch die, die für das Volk sprechen - und durch die Diskurse, die ständig überall reproduzierte Meinung, dass es ein Volk, eine Nation, eben eine kollektive Einheit gäbe. Es ist nicht möglich, dass sich die Menschen aus Flensburg und Konstanz, aus Aachen und Cottbus selbst organisiert zu einer Einheit zusammentun - das bedarf der Steuerung, der Erzeugung des Gefühls von Zugehörigkeit und Einheitlichkeit. Volk und Nation entstehen in den Medien, in den Schulbüchern, in der Erziehung, in den Gesetzen und der Realität von Kontrolle und Repression, in alltäglichen Handlungen und Gesprächen. Ohne Herrschaft, sei es die personale der Regierungen und Institutionen oder die informelle der Diskurse, Werte und Normen, gäbe es Volk und Nation nicht“.17 Das Ganze gilt auch umgekehrt: Ohne den Glauben an die Existenz von ,Volk' würden der demokratischen Herrschaft zumindest die Legitimation und der geographische Geltungsbereich entzogen.

Kollektivsubjekt
Basis der Demokratie ist aber nicht nur die Erfindung des Volkes, sondern zudem dessen gedankliche Erschaffung als Kollektivsubjekt, d.h. als handlungsfähige Masse (Subjekt) in seiner Gesamtheit (Kollektiv, Gemeinwille). Nach seiner Präambel „hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“.18 Das ist dann mehrfach absurd: Bei näherer Betrachtung fällt - wie beschrieben - schon auf, dass es gar kein ,Volk', keine ,Nation' als Menge von Individuen, kein ,die BürgerInnen' als Gesamtheit gibt. Solche Bilder sind nur konstruiert als Bezugspunkt der Legitimation von Herrschaft. Nun kommt zu dieser Vorstellung der Glaube an die einheitliche Handlungsfähigkeit hinzu, eben das Kollektivsubjekt. Das schafft eine neue, diesmal strukturelle Gefahr. Denn jedes Kollektivsubjekt steht anderen Kollektivsubjekten, aber auch den Individuen in ihm und außen herum gegenüber - konkurrierend hinsichtlich der Definition von Gestaltungsmöglichkeit, Einflussbereichen und Definitionsmacht. Auch alle freien und gleichberechtigten Kooperationen der Individuen, die Handlungsfähigkeit erreichen wollen, wurden das Gesamte ständig in Frage stellen. Das eine höhere Ebene und Macht bildende Kollektivsubjekt fällt Entscheidungen und vollzieht Handlungen, die von den konkreten Interessen der Menschen losgelöst sind, aber über diesen stehen. Im Konfliktfall zwischen Interessen der Individuen oder ihren Kooperationen auf der einen Seite und dem Kollektiv auf der anderen wird sich letzteres mit erheblicher Legitimationskraft gegen die Menschen wenden.
Kollektiv ist mehr als einfach nur die Masse. Es „ist eine Einheit mit einem Willen und ist einer Handlung fähig“.19 Es handelt dabei zwar als transzendentales Gesamtes, aber praktisch durch konkrete Gremien, Organe oder auch einzelne Personen. Das ist auch geschichtlich von Interesse, denn die bürgerlichen Revolutionen sind genauso wie die kommunistische Machtübernahme z.B. in Russland 1917 durch diese Brille nur der Wechsel des Souveräns, nicht dessen Abschaffung. „Trat der Demos an die Stelle des Monarchen, dann wurde zwar der Träger der Herrschaft ausgewechselt, das Problem der Bindungen und Beschränkungen aber blieb bestehen“.20 Die Herrschaftsform blieb im Kern ständig erhalten, das Volk trat an die Stelle von Gott, von dem früher Päpste, KaiserInnen oder KönigInnen ihre Legitimation ableiteten und das passende Gottesbild zu diesem Zweck auch formten. Der Souverän und seine Legitimationsformel wechselten, das System blieb. „Demokratie ist nicht [...] Herrschaft des Volkes über das Volk. [...] Sie ist also nicht: Aufhebung von Herrschaft, Annullierung von Macht durch Macht. [...] Theoretisch [...] ist die Annahme, daß das Volk sich selbst beherrschen könne, unbrauchbar“.21 Der Glaube an das ,Volk' ist nötig, damit die sich als Handlungsbevollmächtigte aufspielenden Volksherrscher, oft ,Volksvertreter' genannt, handeln können. 
Verloren ging beim Wechsel der Legitimationskraft von Gott zum Volk sowie beim Übergang der aus dieser Quelle beauftragten Herrschenden von Diktaturen zu Regierungen nicht nur die klare Erkennbarkeit der Herrschaftssphäre, sondern die Unterschiedlichkeit von Menschen wurde noch wirksamer ausgeblendet. Unter Einzelherrschern konnten Interessensgegensätze deutlicher empfunden werden. Dagegen wurde „die Identität des Volkes auf einer imaginären Ebene konstruiert, welche die Unterschiede entweder verbarg und/oder eliminierte“.22 Das aber ist „in der Praxis ... rassistische Unterwerfung und ... soziale Säuberung“. Gesteigert wird das, wenn „die internen Unterschiede mittels Repräsentation der gesamten Bevölkerung durch eine hegemoniale Gruppe, Rasse oder Klasse“ verwischt würden. „Differenz ist ein Feind des Volkes. Eine Bevölkerung kann jedoch Differenz niemals vollständig eliminieren und mit einer Stimme sprechen. Die Einheit des Volkes lässt sich nur durch einen Vorgang der Repräsentation herstellen“.23
Die Fähigkeit zur Entscheidung ist konstitutives Element der Konstruktion von Kollektiv - unabhängig von der Form der Entscheidung, d.h. ob eine Einzelperson oder der Gesamtwille die Basis der Entscheidung ist. Dass aber eine umreißbare Personengruppe kontinuierlich etwas entscheidet, dass es also eine Einheit geben könnte, die in der gleichen Personalzusammensetzung aus jeweils einem zufällig gemeinsamen Interesse heraus ganz verschiedene Sachen beschließt, ist gänzlich unwahrscheinlich. In der komplexen Alltagswelt würden sich zu jeder Fragestellung entsprechend der Vielfalt von Menschen immer unterschiedliche Runden zusammenfinden, um etwas zu klären. Ist es immer dieselbe Runde, dann geschieht das wegen der Organisierung als Kollektiv, das in jedem Einzelvorgang neu rekonstruiert wird und sich so ständig selbst fort trägt. Es ist ein Zusammenschluss über den jeweiligen Sachbezug und Interessenslagen hinaus.
Volk ist Kollektiv und Subjekt, d.h. nur die Projektion der handelnden Vielen mit Gesamtwillen. Es dient denen, die ihren politischen Willen durchsetzen wollen, als frei verfügbare Variable - gleichgültig ob der Faschismus als Verwirklichung der Selbstbestimmung des Volkes auftritt, Rudolf Steiner den sozialen Organismus beschwört, die Demokratis bei ihren Machtdurchgriffen die gesamte Klamottenkiste von Menschenwürde bis Allgemeinheit bedienen oder Oskar Lafontaine davon schwärmt, wie „das Volk die Dinge wieder selbst in die Hand genommen hat“.24 In der Projektion sind die Menschen als Masse mit einheitlichem Willen, die Nation als geographisch manifestierte Struktur dieser Einheit, die Regierenden als Selbstherrschaft des Volkes und die Gesetze plus sonstigen Wertvorstellungen als gemeinsame Identität nur Ausdrucksformen für immer dasselbe Konstrukt. Oder anders ausgedrückt: Wenn ein Deutscher Papst wird, sind Einzelperson und Kollektiv verschmolzen - „Wir sind Papst“ (Bild-Zeitung) gleicht dem „Deutschland wird Papst“ (Frankfurter Rundschau).25 Ein solches gedachtes ,Volk' ist ein strukturloser Brei, eine Herde. Doch selbst dieses verschärfte Bild, bei dem der Gedanke jeglichen Verlustes von Individualität und der Fürsorge eines Hirten als positivste Ausdrucksform und Verschleierung für totale Macht prägend ist, wird noch positiv besetzt, z.B. in der Bibel: „Wenn aber des Menschen Sohn kommen wird in seiner Herrlichkeit ... werden vor ihm alle Völker versammelt werden. Und er wird sie voneinander scheiden gleich als ein Hirte die Schafe von den Böcken scheidet“.26

Kollektivität ist überall
Nicht nur das Ganze  ist unter dem Begriff ,Volk' zum Kollektivsubjekt mutiert, die Gesellschaft ist überall von solchen handelnden Gesamtheiten durchzogen. Sie werden ständig neu als Einheiten konstruiert und schaffen die Grundstruktur der sozialen Ordnung. Familien, Stämme, Nationen oder auch die Weltgemeinschaft sind Abziehbilder immer derselben Denklogik von Einheitlichkeit und kollektivem Handeln. Individualität wird zurückgedrängt oder gar aufgehoben, Emanzipation endet und privilegierte Kreise etablieren sich als Ausführende der Handlungsfähigkeit und Sprachrohre des Kollektivs. 
Zwar gibt es in den konkreten Handlungsformen innerhalb der Kollektive Unterschiede, doch die Logiken von Innen und Außen, von Gesamtwille und Einheit nach außen, Stellvertretung und Handeln als Kollektiv kehren immer wieder - ob nun in einer Familie oder einem kleinen Verein, wo die Menschen sich im Alltag noch direkt begegnen und daher sehr einfach anders handeln könnten, oder in großen Organisationen, als ,Volk' oder ,Nation', wo schon die Behauptung, es gäbe irgendetwas Gemeinsames, ein reines Konstrukt ist und jedes Denken, Handeln, jede Kommunikation und Entscheidungsfindung im abstrakten Raum stattfindet.
Kollektivität prägt nicht nur die Erscheinung des Ganzen, sondern auch das Bewusstsein der Einzelnen. Wo Gesamtheit existiert oder hergestellt wird, verlassen viele Menschen ihre eigenen Überzeugungen. Diese Erfahrung ist auch ständig im Alltag möglich: Gespräche mit einzelnen Menschen und in kleiner Runde verlaufen oft sensibel, können Tiefgang erreichen. Verschwinden aber Beteiligte in der Masse, die zur Einheit geformt wird, so ist vieles von der Qualität vergessen. Der oft riesige Unterschied zwischen dem Inhalt in einem informellen Gespräch mit einer PolitikerIn und ihrem/seinem Verhalten später im Parlament ist nicht nur eine Folge des Fraktionszwangs, sondern der Bewusstseins- und Verhaltensveränderung schon beim Eintritt in das Kollektiv. Das Denken orientiert sich plötzlich auf das Interesse des Ganzen oder der ebenso als Kollektiv gedachten Interessensgruppe im Ganzen. Nicht mehr die Menschen, sondern die Menschheit (oder ein Teilkollektiv, z.B. ,die' Jugend, Frauen, AusländerInnen, Deutschen, „Wir im Westen“27 ...) sind Gegenstand des Denkens, nicht mehr die BewohnerInnen eines Landes, sondern das ,Volk', nicht mehr Kooperation zwischen Menschen, sondern das Kollektiv insgesamt, nicht mehr die Vielfalt, sondern das Gesamte, nicht mehr die Differenz, sondern die Einheit.28

Das Innen und das Außen
Aus dem Volk als gedachte Handlungseinheit der Masse mit Gesamtwillen entsteht automatisch die Grenze zwischen Innen und Außen. Alle demokratische Rhetorik von der Solidarität unter den Völkern und den offenen Gesellschaften kann nicht verwischen, dass das Denken in Völkern29 überhaupt erst die Voraussetzung für das darauf basierende Problem von Ausgrenzung schafft. Aus dem Konstrukt der Einheitlichkeit einer ideologisch abgegrenzten Masse von Menschen folgt die Vereinheitlichung des Denkens, denn die zunächst konstruierte Einheit bedarf der Füllung mit Werten, Moral, Kategorien und Merkmalen, die schließlich eine Identität schaffen auch bei denen, die anfangs ungefragt in das ,Volk' hineingedacht wurden. „Verfassungen beinhalten den ordnungspolitischen Grundbestand einer Gesellschaft. Sie halten die gemeinsamen, bei aller Pluralität bestehenden, Gemeinschaft bildenden Werte fest und symbolisieren sie. Neben Fahne, Hymne und Feiertagen stellen sie die geistige Einheit einer Gesellschaft her und drücken durch das je spezifische Ordnungsmodell die Eigenstaatlichkeit einer Gesellschaft aus. Neben der Steuerungsfunktion für politische Prozesse symbolisieren sie die kollektive Identität einer Gesellschaft. In ihnen spiegelt sich das jeweilige Menschenbild wider, und in ihrem Wertgehalt beinhalten sie moralische Implikationen. Die Vorstellungen von einer guten Ordnung der Politik - seien sie nun durch das Naturrecht, Common sense oder andere Wurzeln von Wertpositionen begründet - führen zu einem normativen Regelwerk, das freilich erst durch seine Annahme von Seiten der Bürger Einheit stiftet. ... Patriotismus und vor allem Verfassungspatriotismus ermöglichen offene Gesellschaften, weil sie individuelle Sicherheit zum unbefangenen Umgang mit dem Fremden erlauben“.30 Selbst dort, wo eigentlich der analytische Blick auf die Entstehung von Rassismus oder gar Faschismus im Mittelpunkt stehen sollte, besteht der Glauben an das Kollektivsubjekt. „Ich musste begreifen, dass es auch Kollektiv-Subjekte und -Erfahrungen gibt. Es gibt Volk, es gibt Heimat und Nationalität, es gibt auch kulturelle Konkurrenzen; darüber zu reden sollten wir nicht den Rechtsextremen überlassen“, bekannte Christoph Dieckmann ausgerechnet auf einer Tagung gegen Rechtsextremismus.31 Wenn, wie er anfügt, „jedes Dorf verludert, das, statt Gemeinsinn zu organisieren, alle paar Jahre die Bewohner austauscht“, dann beginnen sich die Tagungen von Faschisten und Antifaschisten anzugleichen unter der großen Klammer des kollektiven Subjektes, einer imaginierten Gemeinschaft mit Gemeinwillen, die es zu hegen und pflegen gilt - wenn auch mit unterschiedlichen Kriterien des Innen und Außen, aber eben diesem gleichen Prinzip.
Die Konstruktion des Innen durch die Diskurse um gemeinsame Werte, Herkunft, Interessen, Feinde, Bedrohungen, Merkmale und Eigenschaften kommt etlichen Neigungen entgegen, die in der wenig selbst organisierten Menge von Menschen weit verbreitet sind. „Der Wunsch, in einer solidarischen Gemeinschaft sicher aufgehoben zu sein, ist gerade angesichts der allgemeinen sozialen Unsicherheit leicht verständlich“.32 Insofern können die ökonomischen Veränderungen, die Zerschlagung von kleinen und ebenso zwanghaften Kollektivsubjekten wie Familien, Zünften oder Kirchen und die mediale Überflutung mit kaum mehr sortierbaren Informationsflüssen den Prozess der übergreifenden Kollektivbildung, also der Einheit im Großen, fördern. Am Ende wächst zusammen, was zusammen gehört: Der Wunsch, in einem Ganzen aufzugehen und der Wille, mit der Legitimation des Ganzen im Rücken Herrschaft auszuüben.
Die Stärkung des Innen über die Konstruktion des Außen ist praktische Politik jeden Tag. Egal ob die (scheinbare) Geschlossenheit der US-Politik im Kampf gegen das terroristische Äußere weltweit, ob die (scheinbare) EU-Einheit, die einerseits nur andere (scheinbar einheitliche) Kulturen als Feinde projiziert als die US-Regierung, andererseits auch die (scheinbar) kriegslüsternen US-Regierungen selbst als das bedrohliche Außen annimmt - immer geht es um Stabilität nach innen durch Angst vor dem Außen. Das setzt sich innenpolitisch fort: Angst vor Schwarzarbeitis oder Menschen aus fremden Ländern dient als Öl im Getriebe der Diskursmaschine für ein einheitliches Kollektiv, in dessen Namen Menschen unterdrückt, ausgebeutet, abgeschoben, eingesperrt und kontrolliert werden. Nicht anders bei der Angst vor StraftäterInnen: „Die Konstruktion von Kriminalität konstruiert auch Integration und Ausschließung. Die Gesellschaft kann mit dem Begriff ,Kriminalität' nach altmodischem Muster in zwei Kategorien - schwarz und weiß, kriminell und nicht-kriminell - unterschieden werden. Der soziale Ausschluß ist für eine Gesellschaft aus mehreren Gründen bedeutsam: die Existenz von ,Ausgeschlossenen' stärkt den Zusammenhalt der Gruppe. Man grenzt sich von anderen ab und schafft dadurch ein Wir-Gefühl derjenigen, die dazugehören. Indem es 'Ausgeschlossene' gibt, schafft man sich eine Gruppe, der man die Schuld an Mißständen, Ungerechtigkeiten und ähnliches zuschieben kann. Die Ausgeschlossenen fungieren als eine Art ,Sündenbock'. Der soziale Ausschluß dient auch dazu, knappe Ressourcen zu verteilen: diejenigen, die dazugehören haben teil daran, während die Ausgeschlossenen von den gesellschaftlichen Gütern ferngehalten werden. Kriminelle werden aus der Gemeinschaft ausgeschlossen, während diese ihnen gegenüber enger zusammenhält. Am deutlichsten wird diese Ausgrenzung durch den Einschluß: die Inhaftierung Straffälliger ist das sicherste Mittel, sie (vorübergehend) aus der Gesellschaft und von der Teilnahme an ihren Ressourcen auszuschließen“.33

Ausschluss
Die Konstruktion von Innen und Außen schafft und stabilisiert nicht nur das Kollektiv, sondern es hat ganz praktische Folgen für einzelne Menschen. „Die geschichtliche Entwicklung hat [...] gelehrt, dass keine politische Autorität fähig oder bereit ist, Rechte von Menschen zu schützen, die nicht zu einer politischen Gemeinschaft gehören und darin ihre Staatsbürgerrechte wahrnehmen können. Die Erfahrungen massenhafter Flucht und Staatenlosigkeit haben die Welt mit der Frage konfrontiert, ob es überhaupt unveräußerliche Menschenrechte gibt, die nicht von einem besonderen politischen Status abhängig sind“.34 Die Lage der Menschen im definierten Außen zeigt, was geschieht, „wenn der Mensch den Standort in der Welt verliert, durch den allein er überhaupt Rechte haben kann und der die Bedingung dafür bildet, dass seine Meinungen Gewicht haben und seine Handlungen von Belang sind.“ Somit ist das heute oft als Gegenwehr zur Globalisierung genannte „Prinzip der staatlichen Souveränität [...] ambivalent. Einerseits steht es für eine politische Institution, die über die Kompetenz verfügt, Rechtsgleichheit durchzusetzen, andererseits für einen Mechanismus der Inklusion und der Exklusion, der einigen Menschen Rechte zuspricht, die er anderen abspricht. Wer nicht Bürger eines Staats ist, kann mit den Bürgern dieses Staats nicht alle Rechte teilen, insbesondere nicht die Staatsbürgerrechte. Das tönt zunächst trivial, stellt aber sowohl angesichts der globalen Migration wie auch vor dem Hintergrund des bisher Gesagten ein Problem dar“.35

Das Außen im Innen: Volksfeinde
Alles lässt sich steigern, z.B. wenn mit einer Portion kalter Krieg und der eine Herrschaft schnell legitimierenden Klassenkampfrhetorik das ,Außen' ins ,Innen' verlagert wird. Im Philosophischen Wörterbuch aus der ehemaligen DDR wird das Volk mit dem Guten im Ganzen gleichgesetzt und das böse Nicht-Volk davon abgeschieden wie die dunklen Mächte in den faschistoiden, weil in als gut und böse definierte soziale Klassen teilenden und letztere zur Vernichtung preisgebenden Leinwandschinken der Marken ,Star Wars' und ,Herr der Ringe': „Volk im politisch-soziologischen Sinne ist eine historische Kategorie. Sie umfaßt all jene Klassen und sozialen Schichten der Gesellschaft, die daran interessiert und objektiv dazu fähig sind, den gesellschaftlichen Fortschritt zu verwirklichen. Die anderen Klassen oder Schichten oder Teile von diesen, deren Interessen gegen den historischen Fortschritt gerichtet sind, gehören in diesem Sinne nicht zum Volk, sondern zur Kategorie der Volksfeinde“.36 Demokratie ist dann ein anderes Wort für ,straffe' Führung: „Die Entwicklung der sozialistischen Demokratie, die Heranführung der Volksmassen an die Leitung von Staat, Wirtschaft und Kultur erfordert eine straffe, zentrale Leitung auf der Grundlage eines einheitlichen Planes, ohne die die Initiative und Aktivität der Werktätigen nicht voll zur Entfaltung gebracht und auf die Schwerpunkte orientiert werden kann“.37
Das Volk getrennt von den Volksfeinden: Identität entsteht über die Konstruktion des Außen. Die Nazis bestimmten Juden, Sinti und Roma, ,lebensunwertes' Leben, KommunistInnen und viele andere zu Volksfeinden im Innern. Von all diesen wollten sie das von ihnen selbst definierte ,deutsche Volk' säubern. Das Ergebnis ist bekannt, einschließlich der Dimension, welche zerstörerische Kraft solche völkische Identität nach innen hervorrufen kann - zusätzlich zu den Feldzügen nach außen, bei denen es ebenfalls Feinde des deutschen Volkes, die da aber als Bedrohung von außen konstruiert wurden, zu vernichten galt. „Das einzigste Motiv, das mich leitete, war heiße Liebe zu meinem Volk, sein Glück, seine Freiheit und sein Leben“, sagte Hermann Göring vor dem Nürnberger Kriegsverbrechertribunal.38 Das Schlimme daran ist, dass das - neben anderen Motiven der Nazi-Führer - stimmen kann. Es sollte alle nachdenklich stimmen, die sich heute auf das Volk oder sein Wohl berufen.

Volksvertretung
Die vorangegangenen Abschnitte sollten Belege liefern, dass ,Volk' ein Konstrukt ist. Es existiert überhaupt nicht außer in den Gedanken derer, die in seinem Namen sprechen, und all derer, die sich selbst als Teil des Volkes imaginieren und so das Konstrukt ständig forttragen - über die Generationen hinweg. Das Konstrukt wird als handelndes Subjekt gedacht und legitimiert damit die Macht einer Elite mittels scheinbarer Beauftragung durch die Gesamtheit. Innere Vielfalt wird unkenntlich, das Fremde vom Eigenen getrennt. Da jedoch etwas nicht Existentes wie das ,Volk' gar nicht selbst handeln kann, entsteht ein weiteres Problem: „Kollektive handeln [...] beinahe ausschließlich dadurch, daß sie eine Führung akzeptieren - es ist dies der beherrschende Mechanismus praktisch jedes kollektiven Handelns“.39 Die Repräsentation ist kein zwingender Bestandteil von Demokratie, wie die als Ursprünge demokratischer Gesellschaftsform bezeichneten Verhältnisse in Athen lange vor der christlichen Zeitrechnung zeigen. Verwaltungstätigkeit wurde dort als direkte Umsetzung des Volkswillens betrachtet, also nicht als eigenständige Ebene der Entscheidungsfindung. Athen aber blieb eine seltene Ausnahme. Volksherrschaft und Volksvertretung waren und sind fast überall verbunden. Das gilt auch für die Modelle, die sich selbst als Gegenentwürfe zur repräsentativen Demokratie begreifen - die direkte und die Basis-Demokratie. Erste stellt regelmäßig nur eine Ergänzung und ein Korrektiv zu bestehenden Repräsentationsorganen dar. BasisdemokratInnen dagegen kritisieren zwar Repräsentation, bei näherem Hinsehen zeigt sich aber in fast allen basisdemokratischen Strukturen ein Hang zur Stellvertretung: SprecherInnen treten auf, Vollversammlungen wählen Bevollmächtigte usw. - zumindest in größeren Runden von Menschen, meist schon ab 20 oder 30 Personen. Gepaart ist das oft mit Verklärungen der in großen Runden vorhandenen und durch Entsendung von Delegierten entstehenden Ungleichheiten und Privilegien.
Stellvertretung ist also eine Konstante in demokratischen Systemen. Es ist „das Wesen der Demokratie, dass die Regierenden die Meinung des Volkes vertreten“.40 Solche Vertretung ist notwendig, denn das Konstrukt ,Volk' als abstrakter Ursprung eines Gesamtwillens kann ohne seine VertreterInnen nicht handeln und nicht einmal den Willen formulieren, materialisiert es sich in Worten und Taten doch nur über die Menschen und Institutionen, die in seinem Namen sprechen, handeln, urteilen, aus- und eingrenzen. Die Vertretung wird sogar offensiv gefordert, wenn KritikerInnen politischer Entscheidungen fordern, Politikis sollen die Interessen des Volkes oder der eigenen Nation vertreten. Das ist zu hören von Parteien, WahlkämpferInnen, NGOs, Demonstrantis und Medien von links bis rechts. „Der Wähler hat seine Stimme abgegeben, damit andere für ihn sprechen“, fordert eine FR-Kommentatorin41 etwas versteckt die Gewählten auf, die Regierungsverantwortung jetzt auch zu übernehmen. Deren Tätigkeit aber ist nur die „Fiktion der durch Volksvertretung verwirklichten Volksfreiheit“.42 Tatsächlich ist eine Vertretung des ,Volkes' im doppelten Sinne nicht möglich: Das Volk existiert gar nicht als handelnde Einheit. Es kann folglich auch keine Stellvertretis benennen oder irgendwie legitimieren. Ebenso können die als StellvertreterInnen auftretenden Menschen mangels Existenz eines Gemeinwillens diesen auch nicht erkennen und repräsentieren. Repräsentanz ist schlicht eine Lüge. Sie schafft den Gemeinwillen selbst, den sie dann zu vertreten vorgibt. Parlamente sind gerade nicht „die Vertretung der Bürger gegenüber der Regierung“,43 sondern sie inszenieren sich als solche. Auch „in der richterlichen Urteilsverkündung ,Im Namen des Volkes' wird das deutlich greifbar. Der Richter spricht Recht stellvertretend für das Volk, das in der attischen Demokratie noch selbst diese Aufgabe erfüllte“.44 Die Urteile, die ,im Namen des Volkes' gesprochen werden, sind deutlich erkennbar weder in diesem entstanden noch irgendwie deren Gemeinwille. Sie sind meist sogar sehr einfach als Interessenlagen der gesellschaftlichen Schichten zu entlarven, die aus ihrer privilegierten Stellung heraus Diskurse, Gesetze und die Vergabe von RichterInnenstellen bestimmen.
Repräsentation wird oft schlicht als notwendig erklärt. Meist muss die pure Größe der repräsentierten Masse als Grund herhalten. Warum diese Masse als Ganzes und genau in dieser Abgrenzung gegenüber anderen kollektiv handeln muss, ist jedoch nie begründet. Akrobatischer fallen demgegenüber einige Begründungen aus philosophischen Debatten aus. Ohne Stellvertretung keine Gewaltenteilung, meint z.B. Kant: „Alle Regierungsform nämlich, die nicht repräsentativ ist, ist eigentlich eine Unform, weil der Gesetzgeber in einer und derselben Person zugleich Vollstrecker seines Willens [...] sein kann“.45 Indirekt räumt er damit ein Grundproblem des Kollektivsubjektes ein, das auch das Absurde zeigt: Wo das Kollektivsubjekt ,Volk' entscheidet und handelt,  müssen die Menschen davor geschützt werden. Folglich können ,Volk' und Menschen nicht das Gleiche sein, wenn die einen vom Gesamten bedroht sind. Statt nun aber konsequent das Kollektivsubjekt in Frage zu stellen, plädiert Kant für Aufsicht und Kontrolle durch Konkurrenzverhältnisse zwischen den Mächtigen. Er schafft damit eine theoretische Fundierung für die Existenz einer konstanten Machtausübungsebene, den Staat. 
Ähnlich dem ,Volk' und seiner Stellvertretung ergeht es ,den' Arbeitnehmis, die von Gewerkschaften vertreten werden, ,der' Jugend und den in ihrem Namen agierenden Jugendverbänden und -ringen bis hin zu Tieren oder der Natur, die von selbstlegitimierten Gruppen ,vertreten' werden.

Volks-Herrschaft
Herrschaft bedeutet die strukturelle Möglichkeit, den eigenen Willen auch gegen den Willen und auf Kosten anderer durchzusetzen, d.h. sie beruht auf Rahmenbedingungen, die mehr sind als die Zufälligkeit eines einzelnen Moments. Herrschaft ist also nicht, wenn A zu B ruft: „Hau da ab“, sondern wenn ein strukturelles Mittel das einseitig und über die Situation hinaus durchsetzbar macht. Das geschieht z.B. durch ökonomische Abhängigkeit, durch eine Waffe, mobilisierbare personelle Überlegenheit (großer Bruder, Polizei ...) oder das Hausrecht. Ähnliche Wirkung entfalten auch Rahmenbedingungen, die unterschiedliche Handlungsmacht hervorrufen, z.B. Zugang zu Wissen und materielle Ressourcen oder andere Privilegien. Diskursive Normen und Zurichtungen stellen dauerhafte Herrschaftsbeziehungen her. Solche sind Erwartungshaltungen, Titel, Bildungsgrad, sog. ,Rassen', Geschlechter oder Alter, die aufgrund genormten Verhaltens, Unterwerfung und Privilegien schaffen und sichern.
Demokratie nun „bezeichnete für Herodot (bei dem der Begriff erstmals auftaucht) wie für Plato, Aristoteles, Cicero, Seneca und andere klassische Autoren nicht eine besondere Form der Gesellschaft, sondern eine besondere Form ihrer staatlichen Herrschaftsorganisation“.46 Behauptet wird daran anschließend, dass dabei „nicht einer (wie in der Monarchie und ihrer Entartungsform, der Tyrannis), auch nicht einige (wie in der Aristokratie und ihrer Entartungsform, der Oligarchie oder Plutokratie), sondern alle herrschen“. Doch dieses ,Alle' ist, wie bereits gezeigt, nichts als ein Konstrukt und verschleiert die Existenz privilegierter Kreise, die sich als Stimme aller ausgeben. Das Bundesverfassungsgericht nennt die herrschende Demokratie „eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit“.47 Das Volk und seine Selbstbestimmung sind Konstrukt. Klar ausgeführt wird aber auch hier, dass es eine Quelle von Herrschaftsausübung und auch die Apparate der Herrschaftsausübung gibt. Bei einem Vergleich aktueller Diktaturen und Demokratien48 zeigt sich, dass fast alle Bausteine gesellschaftlicher Macht bei Demokratien und Diktaturen identisch sind: Militär, Polizei, Justiz, Parlament, Partei(en), Ministerien, Wahlen - alles findet (fast) überall statt. Der entscheidende Unterschied besteht also nicht in der Organisierungsform von Herrschaft oder in der Art der Ausführung, sondern in dem Mechanismus, wie die Herrschenden ausgewählt werden und worauf sie sich berufen. In den Demokratien ist das ,Volk' der Ursprung, in religiös-fundamentalistischen Regimes der Gott oder die göttliche Vorsehung, in Monarchien die Abstammung. Immerhin: Die Demokratie stellt damit immer „die Ausdehnung des Machtkampfs über den im engeren Sinn politischen Bereich“ über einen Kreis auserwählter Personen dar,49 d.h. eine Vielzahl von Menschen und Strömungen kämpft um das Privileg der Ausübung von Macht, wobei alle die gleichen Mechanismen der Herrschaft nutzen und akzeptieren.
Die praktizierte Form der Herrschaftsausübung hat sich in der Demokratie stark modernisiert. Gegenüber der offen sichtbaren, direkten Gewalt hat diskursive Herrschaft an Bedeutung gewonnen. Eine Vielzahl an Zurichtungen, Erwartungshaltungen, Rollenmustern und Normierungen wirken permanent auf Menschen und konditionieren ihr Verhalten. Da diese Beeinflussung nicht offen sichtbar ist, wird sie schneller verinnerlicht und als scheinbar eigene Überzeugung widergespiegelt. Diskurse erhalten sich daher stark durch die Menschen selbst, die damit selbst zu TäterInnen der Herrschaft werden - ohne dadurch jedoch eigenständige Handlungsfähigkeit zu erreichen. Zudem tritt Herrschaft immer stärker verschleiert auf - alles geschieht für das Gute oder im Namen des Volkes. Das ersetzt bereits eine Begründung in der Sache, d.h. „der politische Staat kann die dem Entscheidungsprozeß ferngehaltenen Massen gesellschaftlich am wirksamsten integrieren, damit in die Unterordnung einbauen und sie mit ihrer durchgängigen Abhängigkeit versöhnen, wenn er nicht als Organ der Herrschaft erscheint, sondern als Volkssache“.50 Zudem geschieht vieles zum Wohl des Volkes. Die Interessen der Herrschaftsausführenden verbergen sich dahinter, ohne dass die solche Statements abgebende Person oder Stelle sich dessen bewusst sein muss. Die Diskurse um das Richtige und Falsche kann auch sie voll erfasst haben. In privilegierter Stellung zu sein, bedeutet nicht, auch frei entscheiden zu können.
Repräsentation schafft nicht nur Legitimation und Möglichkeiten von Herrschaft, sie ist als solche schon ausgeübte Macht. „Dem Parlament erwuchs die Macht (die ,Souveränität') unmittelbar aus seinem Repräsentationscharakter, weil Repräsentation Herrschaft über andere bedeutete“.51 Wer ungefragt im Namen von jemand anders oder sogar vielen anderen sprechen kann, vereinnahmt diese als Legitimation für die eigenen Positionen. Vereinnahmung aber ist ausgeübte Fremdbestimmung und damit Macht, bei der die Beteiligten in Vereinnahmende und Vereinnahmte geteilt werden. Diese Rollen sind in der gesamten Gesellschaft wie in jedem anderen herrschaftsförmig organisierten Raum auch nicht gleichmäßig verteilt. Vielmehr ist weitgehend klar festgelegt, wer in wessen Namen auftreten, wer wen vertreten kann. Die gesetzlichen Regeln von Repräsentation beginnen bei den Fragen der Vormundschaft und enden bei den Führungspolitikis, die im Namen der ganzen, durch den herrschenden Diskurs erst konstruierten Nation sprechen, zu der einfach alle Menschen hinzugerechnet werden, ohne diese jemals zu fragen.
Mittels gesetzlicher Vorgaben z.B. im Vereins- und Versammlungsrecht, in Parteiengesetzen sowie durch die Bindung finanzieller und materieller Ressourcen nimmt der Staat als ordnende Hand demokratischer Gesellschaft Einfluss auf die flächendeckende Verbreitung von Organisationsmustern, die dem eigenen Aufbau entsprechen: Repräsentationsorgane, Wahlen und als Kollektivsubjekte auftretende Gesamtheiten. Demokratie ist damit nicht nur selbst ein Herrschaftssystem, sondern sorgt nach innen autoritär für die Ausdehnung der eigenen Prinzipien.

Falscher und richtiger Volkswille
„Wir sind das Volk!“ lautete die Kernparole der Proteste 1989 gegen die Regierung der damaligen DDR. „Nein - wir!“ hätte die Antwort der Regierung sein können. Dadurch wäre das Groteske nicht entstanden, sondern nur deutlich geworden. Wo ein Konkurrenzkampf entsteht, wer für alle sprechen kann, ist am deutlichsten, dass keine der Seiten richtig liegen kann, denn die Existenz der anderen beweist schon das Gegenteil - nämlich, dass es keinen Gesamtwillen aller gibt.
Diese Konkurrenzkämpfe sind Schlachten um die Definitionsmacht und damit um ein Kernelement von Herrschaft: Nicht was der konkrete Inhalt von Politik, von Begriffen und Diskursen ist, bildet das Zentrum der Machtkämpfe, sondern wer welchen Einfluss darauf hat. Der Kampf darum, wer das Volk vertritt und dessen Meinung formuliert, ist im Zeitalter der Demokratie eine wichtige Auseinandersetzungsebene im Ringen um die Macht. Sie ersetzt den Streit der religiösen Führer um den ,richtig' wiedergegebenen Willen Gottes. CDU und SPD spielen sich als ,Volksparteien' auf, linke Strömungen behaupten, die wahren Volksinteressen zu kennen.  Direktdemokratische Gruppen und Parteien reklamieren für sich die wahre Vertretung der Volksmeinung: „Unsere Politiker sind Volksvertreter im wahrsten Sinne“.52 Die Partei Virtuelle VolksVertreter Deutschlands e.V. hat sogar einen technischen Vorschlag zur Erfassung des Volkswillens parat: „Es gilt, einen neuen Parteityp bereitzustellen, der die Möglichkeiten des Internets als zentrales Mittel einsetzt“.53 Die Abstimmungsergebnisse aus dem Computer werden zur Vorgabe für die Volksvertreter: „Abgeordnete der VVVD werden sich in Ihrem Abstimmungsverhalten mathematisch exakt an den jeweiligen Vorgaben der Partei=User (so bezeichnet die VVVD diejenigen Bürger, die das Abstimmungssystem der VVVD nutzen) ausrichten.“
Auch in rechten Gruppen wird der Anspruch erhoben, die richtige Stimme des Volkes zu sein: „In den modernen Demokratien haben sich seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert politische Kräfte entwickelt, die, obgleich sie am rechten Rand des politischen Spektrums stehen, doch in einem spezifischen Sinne ,demokratisch' sind, da sie ihre Forderungen im Namen des Volks erheben. Heute werden solche Bewegungen in Europa daher meist als populistisch bezeichnet. Tatsächlich besteht ein wichtiges Element ihrer Rhetorik in der Gegenüberstellung von authentischem Volkswillen und den Machenschaften einer korrupten Elite, die sich darüber hinwegsetzt. Dabei handelt es sich auf den ersten Blick um die traditionelle Argumentationsweise demokratischer Politik“.54 So jammert z.B. die Partei für Volksabstimmung und gegen Zuwanderung ins ,Soziale Netz': „Das Volk wird nicht gefragt“ und „Wer sagt, was das Volk denkt, wird als Populist, Extremist oder Nazi beschimpft“.55

Der soziale Organismus
In den meisten Theorien ist das Volk einfach eine Einheit ohne Differenz. Wenn aber das Interesse am inneren Gefüge entsteht, ohne dass Selbstbestimmung als Ziel definiert wird, entwickelt sich das Konstrukt ,Volk' weiter fort zu einer Masse mit Einheitswillen, in der allen Teilen feste Plätze zugewiesen werden. Im Mittelpunkt steht nicht eine Analyse der Lage und der Verhältnisse, sondern umgekehrt wird ohne Anschauung der Strukturen und Vorgänge in einer großen Menschenmenge eine Binnensystematik entworfen, die dann wiederum auf das Konstrukt ,Volk' projiziert wird. „Der Treibstoff der Geschichtsmaschine ist das sich bewußte und organisierte - nicht anarchische - Volk“.56 Beide Erfindungen verbinden sich dann miteinander, der neue Teil, die Binnenstruktur des ohnehin schon erfundenen ,Volkes' geht noch weiter, weil jetzt nicht mehr einfach nur die Individualität in der Masse ungenannt und unberücksichtigt bleibt, sondern soziale Rollen zugeschrieben werden, die scheinbar naturgesetzlich, also unabwendbar sind. Die Individuen werden so auf das Dasein als Teil des Ganzen ausgerichtet, als Rädchen im System, Organe mit Aufgaben im ,Volkskörper'. Hierfür findet das Bild des Organismus Verwendung, d.h. das ,Volk' ist eine in sich funktionale Einheit wie ein Körper, in dem die Organe, Adern, Nerven, Zellen und Zellbestandteile ihren Dienst am Ganzen verrichten. Ein solches Bild hat mit emanzipatorischen Ansprüchen nichts zu tun. Der Mensch wird auf eine Funktion im Ganzen reduziert - Mitochondrien, die Milz oder andere Teile des Ganzen in einem Organismus haben keinen Selbstwert und keine Selbstbestimmung, sondern existieren ausschließlich in ihrer Funktion. Teile des Gefüges, Organe oder Zellen, die außer Kontrolle geraten, gelten als schädlich: Viren, Krebszellen, Parasiten. Genau diese Begriffe finden in der sozialen Debatte Anwendung. Individuen, die von der gemachten Norm abweichen oder so kategorisiert wurden, sind im faschistischen Sprachgebrauch schnell ,Volksschädlinge', in der DDR-Sprache hießen sie ,Volksfeinde', im kapitalistischen Leistungsdenken ,Schmarotzer' oder ,Parasit' und in demokratischer Normierung ,Verfassungsfeind' oder ,Kommunist'. Der Volksstaat in frühen Theorien des Nationalsozialismus und im Denken der Nazi-Führer Röhm, Strasser oder Himmler hatte den in Geschlechter, Rassen und Volksgruppen aufgeteilten Menschen weltweit konkrete Bestimmungen zugewiesen: Die männlich-weiße Herrscherrasse, die Fruchtbarkeit der weißen Frauen, Sklavenvölker oder die Bestimmung zur Ausrottung sind Teile dieser Ideologie. Dieses Denken erreichte eine beängstigende Präzision, auch wenn die Geschichtsschreibung solche Ursprünge stark verdrängte zugunsten des Militarismus, der Eroberungsphantasien von Hitler und umgebenden Militaristen sowie der Vernichtungsmaschinerie. Die Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Entwürfen von Volk und dessen Binnenstruktur fanden nur sehr selten statt - wohl auch, weil nachfolgende Ideologien auf allen Seiten selbst das Bild des Volkes als Grundlage ihrer Herrschaft aufrechterhielten.57
Wenn heute von natürlich vorgegebenen Aufgabenverteilungen und Rollen gesprochen wird, geschieht das meist mit dem verklärenden Hinweis auf Gleichberechtigung und Freiheit. Das aber kann nicht darüber hinwegtäuschen, wie weit Volk und sozialer Organismus im Denken verankert sind. Das erfasst sogar viele der oberflächlich herrschaftskritisch auftretenden Anarchistis, wo „Gesellschaft und Individuum einen untrennbaren Organismus“ bilden58 und die eine Gesellschaft, die „dem menschlichen Organismus vergleichbar“ sei, anstreben.59 Der Anarchietheoretiker Rudolf Rocker beschreibt präzise und überschwenglich das Muster eines Organismus, in dem alle nur Rädchen im System sind: „Der menschliche Körper ist sozusagen ein Bund einzelner Glieder, von denen jedes seine besondere und selbständige Funktion erfüllt. Das harmonische Zusammenarbeiten von Herz, Leber, Gehirnzellen, Nerven und aller anderen Organe ist die erste Vorbedingung für das Leben und Gedeihen des Gesamtorganismus. Kein Glied tanzt aus der Reihe, alle erfüllen ihren besonderen Zweck. Überall finden wir die größte Selbständigkeit in der Ausübung jeder besonderen Funktion und in derselben Zeit die natürliche Gebundenheit aller Organe im Rahmen des Ganzen. Der Magen streitet nicht mit der Leber, das Herz nicht mit der Lunge, und wenn ja einmal ein solcher Fall eintritt, so findet er seine Erklärung in krankhaften Störungen, die entweder bald wieder behoben werden oder früher oder später zum Absterben des Gesamtorganismus führen müssen. Jedes Organ existiert zwar für sich, aber gleichzeitig und in noch viel höherem Maße für die Gesamtheit, aus der es seine Lebenskräfte zieht. Und darum sind seine besonderen Funktionen nicht bloß durch seine individuelle Existenz, sondern auch durch die Existenz des Ganzen bestimmt und dieser angemessen.“
Die Idee des sozialen Organismus als der von göttlicher oder natürlicher Hand vorbereiteten Rollenverteilung der Menschen nach vermeintlich biologischen Kategorien findet sich in der gesamten Bandbreite politischer Couleur und präzisiert das ,Volk' als Grundbegriff sozialer Ordnung jeweils nach ideologischen Mustern. Während die einen in das Volk einheitliche ,Klassen' mit identischen Interessen hineinprojizieren, phantasieren andere Rassen oder Nationalitäten, wieder andere basteln an ihren Schubladen nach Bildungsgrad oder sozialem Status. Angestaubte Bilder z.B. vom ,blauen Blut' des Adels, das in dieser Metapher erbfest, also natürlichen Ursprungs ist, werden in modernisierte soziale Kategorien übertragen - abgewandelt, aber vom Denkprinzip her gleich.
Besondere Ausprägungen erfahren die Kategorien des sozialen Organismus in der faschistischen Volksstaatsideologie, aber auch in esoterisch untermauerten Rassen- und Karmalehren, nach denen Menschen jeweiligen Bestimmungen unterliegen. Sehr differenziert hat Rudolf Steiner in den Lehren der Anthroposophie solche Vorstellungen entwickelt - angefangen von seinen Wurzelrassetheorien bis zur sozialen Dreigliederung, in der Menschen verschiedenen Sektoren der Gesellschaft zugeordnet werden. Auch der Ausschluss wird in faschistischer Manier als Funktion des Organismus beschrieben: „Der soziale Organismus, welcher die Rechtswerte in einer Art Einatmungsvorgang aufgenommen hat, sollte nun auch mit dem Ausatmen verwandelter Rechtswerte eine Nierenfunktion innehaben: Im Strafverfahren sollten u.a. durch den sozialtherapeutisch gestalteten Strafvollzug schädliche Bestandteile des sozialen Organismus ausgeschieden und wertvolle, nützliche Prozesse freigesetzt werden, mit deren Hilfe dann neues aufgebaut werden könnte“.60 Moderne Anthroposophen träumen angesichts der Globalisierungsdebatte sogar von einem „globalen sozialen Organismus“.61
Einige Regionen der Welt mit nicht-theistischen Religionen62 kennen ebenfalls klare Kategorien für Menschen als Grundgliederung der Gesellschaft, z.B. das Kastenwesen. Demgegenüber neigen die großen theistischen Religionen dazu, Menschen zur gesichtslosen Masse der Kinder Gottes zu degradieren. Das gleicht dann eher einer Herde. „Der Herr ist mein Hirte, mir wird nichts mangeln“ steht im vielzitierten Psalm 23 der Bibel. Auch hier wird das Bild der Herde ganz offen und zustimmend verwendet. Solche Schafherden stellen symbolisch die gewollte Form von Gesellschaft dar.63 
Es ist keine Überraschung, dass die Demokratie stark mit der Entwicklung dieser theistischen Religionen verbunden ist. Der Weg vom klerikal aufgeladenen Volk Gottes zur Idee der Völker und Nationen als gesellschaftliche Einheit ist nicht weit. Der Wechsel des Führungspersonals und seine Legitimation bilden bereits den Hauptpunkt dieses Wandels - nicht mehr Gott und seine Sprachrohre, sondern das Volk und die für es Sprechenden bilden die Regierung.
Hinsichtlich der Binnenstruktur von ,Volk' variieren die Entwürfe also zwischen dem Bild des Organismus als natürlich gewachsene und vor allem unanfechtbar funktionale Aufgabenverteilung und der Reduzierung auf eine bloße unstrukturierte Masse, die einer Herde gleicht. Der Unterschied ist nicht wesentlich, denn in beiden Bildern verschwinden Individualität und Emanzipation bis zur Unkenntlichkeit. Die Idee des Volkes als transzendent Einheitliches, Ausdruck von Geborgenheit und Zugehörigkeit, Schöpfer von Gemeinsinn, Gemeinwille und Identität ist die Grundlage fast aller Gesellschaftstheorien. Die Übereinstimmung der Volksidee in verschiedenen, sich sonst politisch gegenüberstehenden Theorien, verstärkt den Eindruck, es mit einer unumstößlichen Wahrheit zu  tun zu haben. Die Existenz von ,Volk' ist als Diskurs sehr dominant und lässt kaum noch abweichende Meinungen neben sich zu.

Gut und Böse
Binäres Denken durchzieht heute große Teile der menschlichen Kommunikation. Es folgt der Grundlogik, dass es zu einer Sichtweise immer nur eine Alternative, in der Regel das Gegenteil gibt. Schwarz-Weiß-Denken, Einteilungen in jeweils zwei Kategorien wie Mann und Frau, krank und gesund oder mündig und unmündig sind typisch. Der Unterschied zu wenigen, sich jeweils ausschließenden und voneinander klar trennbaren Kategorien wie Nationen, Klassen oder Völker ist nur gering. Die Vereinfachung sehr komplexer, sozialer Verhältnisse auf wenige oder nur zwei Schubladen fördert Normierungen deutlich, weil die Vielfalt des menschlichen Daseins in einer emanzipatorischen Perspektive auf diese Art begrifflich nicht dargestellt werden kann. Für binäre Logiken in der Analyse von Gesellschaft fehlt auch jede naturwissenschaftliche Grundlage.64 Schon die Natur selbst ist äußerst komplex und die bislang entwickelten Funktionsmodelle bilden das Geschehen in der Natur nur äußerst vereinfacht ab. Soziale Gefüge sind bei weitem komplexer. Der platte Dualismus, mathematisch ausgedrückt durch die Einteilung in A und Nicht-A passt nicht dazu. Einfache Kategorien sind nicht nur eine Vereinfachung, sondern schlicht eine Fälschung. Zwar lassen sich immer Wahrnehmungen, Tendenzen usw. beschreiben, aber im komplexen Raum von Natur oder Gesellschaft gibt es zu allem immer Abweichungen. Mann und Frau sind nur Annäherungen, zwischen denen es viele Übergänge und Ausnahmen gibt, Körperlichkeit und Selbstdefinition geraten immer wieder durcheinander, die immer wieder vorkommenden chirurgischen Eingriffe nach Geburten zum Zwecke der Vereinheitlichung von primären Geschlechtsmerkmalen beweisen ja geradezu, dass nichts einheitlich ist. So ist es fast immer.  Die Einteilung blendet die Vielfalt aus und vernichtet sie damit im Denken - nicht selten die Vorstufe von Vernichtung im Physischen!
Wie alle anderen binären Kategorien sind ,gut' und ,böse' (oder ,schlecht') willkürlich gesetzte Kategorien. Es gibt keine Eindeutigkeit, derselbe Vorgang kann je nach Blickwinkel und Wertungsmaßstab sehr unterschiedlich erscheinen. Es kommt daher im binären Denken nie auf den Inhalt der Begriffe an, sondern darauf, wer diesen definieren kann. Wo klare Kategorien konstruiert werden, beginnt der Kampf um die Hoheit der Begriffssetzung. Die Definitionsmacht über die Werte und Normen, die in den Begriffen mitschwingen, wird zu einer zentralen Herrschaftskategorie. Ist eine bestimmte Wahrnehmung von ,gut' und ,böse' erst einmal durchgesetzt, sind die daraus folgenden Handlungen auf einfache Weise, aber wirksam legitimiert. „Ordnungstheorien unterstellen, der Mensch sei des Menschen Wolf, der gezähmt werden müsse, damit Zusammenleben überhaupt funktionieren kann. Eine ,gute Herrschaft' muss dazu installiert werden. Befreiungstheorien setzen dagegen voraus, dass die herrschaftliche Verfasstheit von Gesellschaft ein selbstbestimmtes Leben und Zusammenleben, Glück und Freundlichkeit zwischen den Menschen verhindert“.65
Dabei sind die gebildeten Kategorien nicht nur willkürlich, sondern auch beliebig  austauschbar. Gut sichtbar wird das an dem seit Jahrhunderten zur Legitimation des ,Guten' herangezogenen Begriffs ,gerecht'. Ihm steht das Ungerechte gegenüber - aber wodurch sich der jeweilige Begriff eigentlich auszeichnet, ist den wechselnden Interessen und dem jeweiligen Blickwinkel unterworfen. Es sei ungerecht, wenn einige Menschen mehr besitzen als andere - sagen die einen. Nein, sagen die anderen, es sei gerade ungerecht, wenn alle gleich viel haben, obwohl sie unterschiedlich viel leisten. Wieder andere sagen, gleicher Besitz sei ungerecht, weil doch Menschen unterschiedlich viel brauchen. Was von alldem ist richtig? Alle werden ihren Gerechtigkeitssinn als Legitimation für politische Forderungen oder Handlungen nutzen. Sie sind tatsächlich überzeugt, das ,Gute' zu tun. Sie können ihren Irrtum nur überwinden, wenn sie die Schwarz-Weiß-Schemata des Gut und Böse prinzipiell aufgeben und Gesellschaft als offenen, komplexen Raum ohne vorgegebene Eindeutigkeiten begreifen. Solange das nicht geschieht, wird der Begriff des ,Gerechten' zur Waffe. Als Praxis des Gerechten werden Menschen bestraft, eingesperrt, kontrolliert und bevormundet. Gerechtigkeit fördert das ständige Vergleichen, schafft Konkurrenzen und Angst. Wer den Diskurs steuern kann und  für die eigenen Ideen das Prädikat des ,Gerechten' im öffentlichen Ansehen erkämpft, erzielt einen Vorteil im Ringen um Hegemonie. So fördert und legitimiert die Idee der Gerechtigkeit Machtstrukturen und Machtkämpfe.
In der Debatte um Demokratie stellt die Gegenüberstellung von demokratisch und undemokratisch das Grundschema von ,Gut-Böse' dar. Das erste ist weitgehend mit dem zweiten aufgeladen, d.h. der Vorwurf, etwas sei undemokratisch, ist regelmäßig als negative Wertung oder gar Inbegriff des ,Falschen' bzw. ,Bösen' zu verstehen. Wo aber Demokratie aufgeladen ist mit dem Attribut ,gut' wird die gesamte politische Debatte in eine binäre Logik überführt. „Wir stehen auf der richtigen Seite des Kampfes, denn wir kämpfen für Würde, Anstand und Demokratie“.66 Gesetze, Urteile und direkte Gewalt gelten plötzlich als legitim, wenn sie das erfüllen, was als das Gute definiert wurde - eben das Demokratische. Es reicht sogar schon, wenn sie sich gegen das richten, was als ,böse' oder ,schlecht', eben undemokratisch stigmatisiert wird. Gelingt es dann noch, die Gesetze als Verfestigung des über Jahrhunderte gewachsenen Verständnisses eines guten Zusammenlebens zu propagieren, entsteht sogar ein Zirkelschluss. Gut ist eine Handlung, weil sie den Gesetzen entspricht. Die Gesetze sind gleichzeitig die Verschriftlichung dieses Guten, was wiederum an den Gesetzen gemessen wird.
So entsteht die gute Gewalt des Staates, der sich selbst als Rechtsstaat und damit als Garant des Guten verkauft. Daraus ergibt sich ein weit reichendes Handlungsmonopol. Erhard Eppler, ein eher als links eingestufter SPD-Altpolitiker, weiß: „Wer einen Staat regiert, muß zwischen legitimer und illegitimer Gewalt unterscheiden. Mit dieser Unterscheidung steht und fällt jeder Staat. Sie ist konstitutiv für den Staat“.67 Das ist deutlich und eine Zwickmühle: Der Staat basiert auf dem Konstrukt von Legitimität und er definiert gleichzeitig selbst, was legitim ist und was nicht. Wer dem Staat sein Gewaltmonopol streitig machen will oder die Gewalt des Staates delegitimieren will, muss also die grundsätzliche Einteilung in gute und böse Gewalt in Frage stellen. Denn wenn es keine Wahrheit mehr gibt, kann es auch niemanden geben, der sich selbst inszeniert als Inhaber derselben - weder ein Sprecher Gottes noch die Stellvertretis des konstruierten Volkes.
Bis das gelingt, funktioniert das Spiel. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verkörpern das ,Gute', weil sie angeblich auf diesem fußen. Wie sonst ließe sich erklären, dass fast alle Gruppen, die für Menschenrechte, ein besseres Leben, Umweltschutz oder Frieden kämpfen, immer wieder die Sicherung von Demokratie und Recht einfordern. Die im kritischen Denken geschulten, hochgebildeten Schichten der demokratischen Gesellschaften sind deren größter Fanblock. Der französische Attac-Präsident Cassen kündigte ein „Sturmgeläut zur Rettung der Demokratie“ an,68 während ein deutscher Attac-Funktionär die gesamte Breite sozialer Bewegung eben mal vereinnahmt, wenn er als „gemeinsame Perspektive [...] die Entfaltung einer lokal verankerten und global aufgeklärten sozialen Bewegung für Demokratie“ anpeilt.69 Das „Primat der Demokratie“ wird zur „Hauptsache“ von allem.70

Das ,Falsche' ist undemokratisch
Wo die Demokratie das Gute vereinnahmt, ist das Undemokratische gleich dem ,Schlechten'. Schnell entsteht auch das umgekehrte Bild: Das ,Schlechte' ist befleckt mit dem Merkmal ,undemokratisch'. Das führt zu absurden Bewertungen, wie das Beispiel der Abstimmungen über die EU-Verfassung im Jahr 2005 in Frankreich und den Niederlanden zeigt. Zweimal fiel der Verfassungsentwurf in Volksabstimmungen durch. Wer das Geschehen verfolgte, konnte leicht erkennen, dass sehr viele und sehr unterschiedliche Motive den Ausschlag gaben. Die Ablehnung war zudem gerade in Frankreich eher knapp - was u.a. Oskar Lafontaine nicht davon abhielt, die Nein-Stimmenden als „das Volk“ zu feiern.71 BefürworterInnen der EU-Verfassung agierten umgekehrt und bezeichneten die Abstimmung als Niederlage für die Demokratie - offenbar ist Demokratie zwar der Fetisch, aber wenn sie nicht Ergebnisse im Sinne der Herrschenden produziert, hat sie offenbar einen Defekt und muss repariert werden. Darin unterscheiden sich auch viele soziale BewegungsfunktionärInnen nicht von den Regierenden, wie das Beispiel des Friedensbewegungsfunktionärs Clemens Roennefeldt zeigte, der gern im Namen der ganzen Bewegung redet. Nach den aggressiven und antisemitischen Hetzparolen des 2005 gewählten iranischen Präsidenten behauptete Roennefeldt, dass der Präsident nicht „Irans Bevölkerung repräsentiert“.72 Eine Kritik an Stellvertretung unterblieb in dem Text. Stattdessen befand Roennefeldt, dass hier der Falsche als Repräsentant auftrat. Obwohl in einem vom Ausgang her offenen Wahlkampf73 gewählt, wird ihm plötzlich die Repräsentanz abgesprochen, weil undemokratisch ist, was als falsch empfunden wird in der Gut-Böse-Einteilung der demokratischen Überwachung. Die Bevölkerung, als Einheit gedacht, stellt das Gute dar und muss folglich anderer Meinung sein als der Präsident. Wie in den mittelalterlichen Projektionen der Figur eines Gottes gilt nun das Volk unfehlbar. Platon war da schon weiter. Oder noch.
Die Beispiele zeigen immer wieder: Es geht um Definitionsgewalt. Spannend im Sinne der Herrschaftsfrage ist nicht, ob etwas undemokratisch bzw. ,böse' ist, sondern wer das definieren oder die allgemein akzeptierten Kriterien dafür festsetzen kann. Das gelingt leicht, wenn eine hohe Akzeptanz für binäres Denken vorherrscht. Schwarz-Weiß-Schemata sind also immer herrschaftsfördernd, ihre konkrete inhaltliche Füllung ist dann Gegenstand der Konkurrenzkämpfe innerhalb von Herrschaftssphären.
In der Geschichte der Demokratie gibt es sehr beeindruckende Beispiele für die dazugehörigen Definitionskämpfe. Hochinteressant ist der Rückblick auf Hitlers Machtergreifung - und damit ein Kernelement deutscher Vergangenheitsbewältigung. In Geschichte und Geschichten wiederholen sich immer wieder Bilder des verführten Volkes, als wären Aliens aus dem All über Deutschland hergefallen, das im Grunde ein liebes Volk bildete. Doch nicht nur Deutschland sollte reingewaschen werden, bis heute hält sich die dominante Sichtweise, dass der labilen Demokratie Weimarer Prägung übel mitgespielt wurde. Schon im Begriff ,Machtergreifung' steckt viel Anschauungsunterricht für Diskurssteuerung. Hitler hat die Macht ,ergriffen' - unverschämt aber auch. Das vorher Bestehende ist offenbar unschuldiges und wehrloses Opfer, brutal vergewaltigt durch die braunen Horden. Soll das die Demokratie als Inbegriff des ,Guten' retten vor der Kritik, dem Faschismus eher den Weg bereitet als ihm emanzipatorische Alternativen entgegengesetzt zu haben? Tatsächlich hat Hitler weitgehend rechtsstaatlich und den Abstimmungsergebnissen demokratischer Wahlen entsprechend der Verfassung einen Auftrag zum Regieren erhalten. Er organisierte seinen ständigen Machtzuwachs über Einsatz und Ausbau der Exekutive sowie (nach dem Scheitern des Versuchs, solange wählen zu lassen, bis es stimmt - eine durchaus verbreitete ,demokratische' Praxis) durch Abstimmungen im Parlament. Die Machtübernahme der Nationalsozialisten war keine ,Machtergreifung', sondern gelebte Demokratie. Es war auch nicht nötig, das gesamte Personal der Behörden auszutauschen. Die willigen VollstreckerInnen der Demokratie stellten ihre Denk- und Arbeitskraft überwiegend bruchlos dem nächsten Regime zur Verfügung: „Der überwiegende Teil der deutschen Beamten hat sich ... in erster Linie dem Staate und seinen legitimen Aufgaben verpflichtet“.74
Dass Hitler und sein Regime aber keinen Bruch vollzogen, sondern zunächst vor allem eine Fortführung demokratischer Machtstrukturen bei weitgehend gleichbleibendem Personal darstellten, wird verschwiegen. Die Verpflichtetheit der Beamten auf den Staat, das Recht und die Weisungen von oben sind gerade das Problem gewesen - selbst bei der dann folgenden Abschaffung der repräsentativ-demokratischen Abläufe. Eine solche Analyse aber würde die Demokratie nicht gerade positiv aussehen lassen und die Legende der modernen Bundesrepublik zertrümmern, die sich erfolgreich vom Faschismus losgesagt hat. Daher muss der Faschismus als Gegenbild zur Demokratie inszeniert werden. Der dominante Diskurs sichert die Wahrnehmung der Nazi-Zeit als negativ - dass dafür auch gute Gründe vorliegen, ist für die Diskurssteuerung nebensächlich, da Diskurse keine Begründungen benötigen, sondern diese auch selbst erzeugen können.75 Die gerichtete Form der Geschichtsschreibung zur Demokratie soll im Bezug auf die Nazi-Zeit darüber hinwegtäuschen, dass die Demokratie damals weder versagte noch verdrängt wurde, sondern schlicht funktionierte mit dem bekannten Ergebnis. Genauso war es ,demokratisch', dass nach 1945 fast überall die Apparate und Beamten der Nazi-Zeit als Polizeidirektoren, Ministerpräsidenten, BKA-Chefs, Richter, Staatsanwälte usw. weiterarbeiteten - auch hier passten sich wieder willige Vollstreckis dem erneuten Regimewechsel an.76 Wenn später Einzelne aufgrund mühevoller Recherchen antifaschistisch gesinnter Menschen von der Karriereleiter fielen, so half selbst das, den gesamten Diskurs zu sichern, das neue demokratische Deutschland als Gegenteil der Nazi-Zeit wahrzunehmen. Die Geschichte sollte wie folgt wahrgenommen werden: Eine gut gemeinte, aber noch mit den Anfangsfehlern behaftete Demokratie wurde vom bösen Hitler vernichtet und nach der Niederringung und vollständigen Überwindung des Faschismus glanzvoll neu geboren.
Deutliche Ähnlichkeiten fanden sich Jahrzehnte später in vielen Rückblicken westdeutscher Kommentatoren auf die DDR: „In der DDR und den anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks gab es eine solche Form der ,Volksdemokratie', die in Wirklichkeit eine Herrschaft der Parteibürokratie war“. 77 Jeder Verdacht, es könnte noch immer Demokratie existiert haben, als die Nazi-Schergen Kommunisten einsperrten oder jüdische Geschäfte demolierten oder als Mauern und Zäune um einen Staat gezogen wurden, würde diese Staatsform als das demaskieren, was sie ist: Herrschaft der Wenigen. Um das zu verschleiern, gilt die Definition: Was falsch war, muss undemokratisch gewesen sein. Damit das schöne Märchen bleibt. Angesichts dessen, dass auch Hitler und seine Propaganda-Abteilungen ständig Menschen in ,Gut' und ,Böse' einteilten, um ihren Vernichtungszielen Akzeptanz zu verschaffen, ist es fatal, dass ausgerechnet in Auschwitz, dem Ort der Vernichtung der damals als Böse stigmatisierten Menschen, Papst Benedikt XVI. predigte: „Sie wollen uns zur Einsicht bringen, die das Böse als Böses erkennt und verneint“.78 Am Ende zitiert der Papst zudem ausgerechnet den Psalm „Der Herr ist mein Hirte“. Doch auch die gedankliche Formung der Menschen als einheitliche Masse (Volk) war neben der Stigmatisierung von Gut und Böse wichtiger Ausgangspunkt des Grauens von Auschwitz.
Demokratie ist nicht der einzige Begriff, der in den aktuellen politischen Diskursen zum Inbegriff des ,Guten' aufgeblasen wird und so den selbsternannten Verfechtis solcher Politiken die Legitimation zum Machtdurchgriff gibt - sei es per Gesetz nach innen oder durch Kriege nach außen. Nachhaltigkeit wurde zum Leitbegriff modernisierter Wirtschaftlichkeit, verschleiert unter einem Ökologiebegriff, der plötzlich mit Profitorientierung vereinbar gemacht wird.79 Zivilisation lädt sich mehr und mehr als Inbegriff des Fortschrittlichen auf, gegenübergestellt dem Bild einer Barbarei, die es zu bekämpfen gilt. Der Kampf der Kulturen resultiert aus den Projektionen ,guter' und ,böser' Zustände von Gesellschaft, die in geschichtliche Entwicklungsstufen gepackt und daraus folgend als höher- und minderwertig eingestuft werden. Ähnlich der Demokratie mit dem Kollektivsubjekt ,Volk' konstruiert auch Zivilisation eine kollektive Einheit, in der das Individuum sowie die Unterschiedlichkeit der vielen Menschen in der Masse begrifflich verschwindet. 

Quellen des Guten und Schlechten
Wenn nun das ,Gute' eine hohe Akzeptanz und Durchsetzungskraft entfaltet, d.h. die Definitionsgewalt für das ,Gute' gesellschaftliche Macht verspricht, lohnt sich zumindest für Kreise mit Führungsanspruch das Nachdenken über die Frage, welche Mechanismen im Kampf um die Köpfe den Einfluss auf die Definition des ,Guten' erhöhen. Neben strategischen Handlungsmöglichkeiten wie der Beeinflussung von Medien, Bildung und Erziehung, Normen und Gesetzen hilft die unhinterfragbare Herleitung des ,Guten' aus einer scheinbar höheren Quelle, wenn gleichzeitig der Einfluss darauf gesichert ist, selbst als Sprachrohr dieser höheren Quelle auftreten zu können. In früheren Zeiten war das einfach: Das ,Gute' stammte von Gott, es war das Göttliche. Wer es schaffte, sich als Stimme Gottes zu inszenieren, definierte das ,Gute' und ,Richtige', weil das von Gott Gewollte auch automatisch das ,Gute' war. Fehlte mancher Willkür die Überzeugungskraft, konnte mit einigermaßen sicherem Erfolg darauf verwiesen werden, dass sich das Göttliche eben dem menschlichen Verständnis entzieht. Empfohlen wurde, das Unbegreifliche einfach anzunehmen, es zu ,glauben'.
Mit dem Zeitalter der Aufklärung reduzierte sich die Bereitschaft von Menschen, solchen platten Versuchen der Bevormundung und Manipulation zu folgen. Was folgte, war allerdings nicht der „Ausgang des Menschen aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit“,80, sondern nur der Umstieg auf neue Modelle ,höherer Moral' - zum Teil entwickelt genau von den Protagonisten der Aufklärung selbst, die damit ihrer Idee selbst das Grab schaufelten. Dabei war auffällig, dass das ,Volk' zunächst nur bei wenigen als Quelle des ,Guten' dargestellt wurde, weil es eher als Masse ungebildeter Individuen betrachtet wurde. Die Theoretiker der Aufklärung waren meist Angehörige von Eliteschichten - ihre Skepsis gegenüber der Masse als Kollektiv aber ist, wie schon beschrieben wurde, durchaus berechtigt. Viele Aufklärer der damaligen Zeit warnten folglich lautstark vor dem Volk - genau wie viel früher Platon, Aristoteles oder Cicero. Stattdessen müsse eine höhere Moralebene geschaffen werden, die noch über dem ,Volk' steht. Diese sollte sich speisen aus reichlich nebulösen Quellen wie dem „kategorischen Imperativ“ oder höheren Einsichten, die in Gesetze und Verfassungen gegossen würden. An sie hätten sich auch das Volk und seine Vertretungen zu halten.
Andere entwarfen immer neue Gremien, die über das ,Gute' wachen sollten - die Debatte beginnt in antiken Zeiten, wo vor allem die Ephoren aus dem antiken Sparta81 als Beispiele für eine Art Rat der Weisen benannt wurden. Dass ausgerechnet die autoritären Strukturen in Sparta zum Vorbild genommen werden für die Absicherung des Guten in der Demokratie, ist schon an sich ein deutlicher Hinweis auf die Herrschaftsförmigkeit solcher Gesellschaftsformen, in denen feste Gremien über das ,Richtig' und ,Falsch' bestimmen, d.h. der Grundidee des sich erst später voll entwickelnden ,Rechtsstaats'. Von den Ephoren bis heute, wo Verfassungsgerichte deren Rolle einnehmen oder Ethik-Räte, ökologische Räte und mehr geschaffen werden sollen, ist es nicht weit. In solche kruden Elitezirkel wird mit windigen Begründungen hineinprojiziert, dass von ihnen das Gute an sich gesichert werden kann. Die Logik findet sich nicht nur in Staaten, sondern wiederholt sich auf immer neue Weise in gesellschaftlichen Subräumen wie Parteien, Verbänden, Firmen und mehr, wo neben Versammlungen und den Vorständen als Parallelen zu den Regierungen eines Staates oft weitere Gremien zur Kontrolle und Oberaufsicht geschaffen werden (Aufsichtsräte, Schiedsgerichte usw.).
Der Wunsch nach Kontrolle begründet sich im allgemeinen Menschenbild aller Herrschaftssysteme - und wird andererseits zur Legitimation der Herrschenden wiederum in die Menschen projiziert. Der normale Mensch sei zur Selbstbestimmung nicht fähig und braucht für ein sozialverträgliches Verhalten eine Führung sowie feste Schranken durch das Recht - wie es die republikanischen und alle modernen Demokratietheorien suggerieren. Das Problem solcher Ideen blitzt beim Denken um nur eine Ecke schnell auf: Was geschieht mit denen, die kontrollieren? Wie kann abgesichert werden, dass bei ihnen sozialverträgliches Handeln und, neu hinzukommend, Entscheiden über andere von Gemeinsinn geprägt sind? Die Bindung an Recht sollte auch für sie gelten - aber auch das muss ja wieder jemand kontrollieren. So wurden immer neue Gremien aufeinandergestapelt und verschachtelt. Mit der Idee der Gewaltenteilung entstand ein Entwurf für ein sich gegenseitig kontrollierendes Geflecht von Institutionen. Damit konnte zumindest vom Konstrukt und der darauf aufsetzenden Propaganda her der offensichtliche Fehler vermieden werden, dass zwar den Menschen unterstellt wurde, ohne Kontrolle und Schranken zum Faustrecht zu wechseln, aber das für die KontrolleurInnen aus einem nie benannten Grund nicht angenommen wurde. Gewaltenteilung suggeriert Kontrolle als Kreislauf, als geschlossene Kette gegenseitigen Aufpassens konkurrierender Teile der Macht.
Aus der Verschachtelung von Kontrolle, Gremien und Normierungen entstand schließlich das systematische Geflecht der institutionalisierten Gesellschaftsform, der Rechtsstaat. Danach „empfangen heute die demokratischen Verfassungs- und Verfahrensprinzipien aus der allgemeinen Erfahrung der Fehlbarkeit der menschlichen Natur ihren Sinn. Gäbe es nur weise und kluge Menschen, dann brauchte man keine besonderen Sicherungen, um die Freiheit alles dessen, was Menschenantlitz trägt, zu verwirklichen. Weil aber der Verführung zum Mißbrauch vor allem ausgesetzt ist, wer Macht ausübt, darum bedarf es der komplizierten demokratischen Kontrollen und Mechanismen, um die für die Ordnung des Gemeinwesens notwendige Macht zu begrenzen und zu disziplinieren und dadurch den Bestand der Freiheit auf Dauer zu sichern“.82
Es wird noch näher zu betrachten sein, dass die Grundannahmen von Kontrolle und Gewaltenteilung Irrtümer sind. Allerdings überholt auch die Praxis ständig die genannte Theorie des Rechtsstaates, dass Kontrolle vor Machtmissbrauch schützt. Immer wieder werden Machtmissbrauch und Zuspitzung von Ungerechtigkeiten gerade durch die Existenz von Herrschaft und Kontrolle gefördert. Je höher die Kontrollfunktion, desto wirkungsvoller, aber auch versteckter, entstehen die machtförmigen Handlungstaktiken. Die Reaktionsmuster auf deren Entdeckung basieren trotzdem in penetranter Lernunfähigkeit immer wieder auf der gescheiterten Logik: Noch mehr Gesetze, noch mehr Gremien, weil die bestehenden versagen. Angesichts dieser ständigen Zuspitzung von Verregelung und Kontrolle, ist jeder frühere und auch der augenblickliche Zustand des Rechtsstaates immer nur eine historische Momentaufnahme. Ständig werden neue Gesetze und Gremien diskutiert, die alles zum ,Guten' wenden sollen. Der grundlegende Diskurs, ob höhere Moral, Kontrolle und privilegierte Gremien sinnvoll sind, wird dabei nicht in Frage gestellt. Wie weit dieses Denken und die dahinterstehende Angst verbreitet sind, zeigt erneut das Beispiel von Anarchistis, die eigentlich gegen institutionalisierte Kontrolle antreten wollen. Deren Vertrauen in eine Welt horizontaler, freier Vereinbarung zwischen Menschen rieselt in den konkreten Entwürfen dahin. „Die Bewohner einer Landesregion besitzen das uneingeschränkte Selbstbestimmungsrecht“, wird zur bloßen Parole, denn „die gemeinsamen Handlungsziele einer Bevölkerung werden durch ihren Mehrheitswillen in direkten basisdemokratischen Abstimmungen bestimmt“83. Ohne Kontrolle würde das keinen Sinn machen, also schlägt der in anarchistischen Kreisen viel gelesene Autor selbst ein Gewaltmonopol vor, nur ein bisschen dezentralisiert: „Recht auf Gewaltanwendung muß immer bei den Bewohnern eines Landes belassen werden und direkt bei denen bleiben, die durch ihren Mehrheitswillen das Recht bestimmen. Sie sind die einzigen, die zur Durchsetzung des allgemeinen Mehrheitswillens das Recht besitzen, eine auf Freiwilligkeit beruhende Miliz aufzustellen!“ Da lebt der blinde Glaube an das gute Volk wieder auf, verbunden aber mit der Gewalt der Durchsetzung des Gemeinwillens. Ganz ähnlich sehen Romane über Utopien oder Filme über eine zukünftige bessere Welt aus, von Ernst Callenbachs Ökotopia bis zum Star-Trek-Science-Fiction.
Ohne regulierende Hand ist der Mensch dem Mensch ein Wolf - diese Sichtweise war und ist weit verbreitet. Hobbes formuliert wie ein Naturgesetz, „daß die Menschen während der Zeit, in der sie ohne eine allgemeine, sie alle im Zaum haltende Macht leben, sich in einem Zustand befinden, der Krieg genannt wird, und zwar in einem Krieg eines jeden gegen jeden“.84 Um das mit der typischen gerichteten Geschichtsschreibung zu verstärken, wird das Bild erzeugt, der Mensch wäre früher oft gewalttätig miteinander umgegangen. So würde es auch jetzt wieder werden, wenn keine Aufsicht vorhanden wäre. „So stark ist dieser Hang der Menschheit, sich feindselig gegeneinander zu stellen, daß es auch dann dazu kommt, wenn kein wirklicher inhaltlicher Anlaß besteht“,85 heißt es düster. Wenn aber der unkontrollierte Mensch zum Wolf wird, „müssen die Begierden (appetitus) der einzelnen gezügelt und vertraglich der Vorschrift der Vernunft (dictamen rationis) unterworfen werden. Die Vernünftigen sind aus Einsicht hierzu bereit, die Uneinsichtigen müssen hierzu gezwungen werden“. 86 Da ist nur logisch, „daß die vernunftgeleiteten Menschen (die für alle Menschen das Allernützlichste überhaupt darstellen) Führung und Volkserziehung im Staate übernehmen“. Sie vergessen, „daß das ,Gesetz des Stärkeren' auch ein Gesetz war und in einer anderen Form in ihrem Rechtsstaat überlebt“.87
Mit den Individuen, die nur deshalb nicht morden, vergewaltigen und brandschatzen, weil eine ordnende Hand sie davor zurückhält, gerät auch das konstruierte Kollektiv ins Fadenkreuz der Kritik - und zwar seit der Antike. Im Kapitel 2 wurde bereits nachgewiesen, dass das Volk als Einheit seitens griechischer Philosophen skeptisch bis ablehnend betrachtet wurde, weil es im Kollektiv einseitige Interessen verfolgen würde. Andere Kritikis weisen darauf hin, dass es in einer Demokratie der Marke „Athen“ keinen Minderheitenschutz gäbe und auch nicht geben könne, weil das Volk als handelnde Einheit keine höhere Instanz kenne oder haben könne. Praktisch bedeutet das Allmacht für die jeweilige Mehrheit oder die Mehrheiten auf ihre Seite ziehenden Volksführer. Daraus zogen die Philosophen dann die gleichen Schlüsse wie aus der Annahme immanenter Böswilligkeit bei Menschen ohne Kontrolle. Es musste höhere Instanzen und/oder Normen geben, die nicht nur den Einzelnen, sondern auch dem ,Volk' Schranken setzen. Gebetsmühlenhaft heißt es wieder, „daß gesellschaftliches Zusammenleben Regeln erfordert, an denen der einzelne sein Verhalten orientieren und deren Einhaltung er auch von anderen erwarten kann. Die Regelhaftigkeit im Zusammenleben der Menschen ist eine Voraussetzung für den Bestand dauerhafter sozialer Ordnungen“.88
Für die praktische Umsetzung dieser Politik bedurfte es einer starken Legitimation, denn wer Schranken setzt, muss Widerstände überwinden können, um diese auch zur Geltung zu bringen. Die Berufung auf den von den herrschenden Kreisen selbst beschriebenen und auf Erden vertretenen Gott konnte einige Jahrhunderte als sichere Quelle der Legitimation von Macht durchgehen. Schon früh aber setzte sich eine andere soziale Erfindung, ein neuer machttechnischer Trick durch, um die gewünschten Unterschiede in der Entscheidungsbefugnis und bei Privilegien formal zu sichern sowie Verhalten zu normieren: Das Recht mit all seinen Verfassungen, Gesetzen, Verordnungen, Erlassen, Normen und Urteilen.

Das Recht als Rettung
„Es braucht Recht. Es braucht Schutz“.89 Das Hohelied des Rechtsstaates erklingt vor dem Hintergrund der Angst, die geschürt wird, um Recht zu legitimieren. Normen und Gesetze scheinen die armen, schutzlosen Menschen vor dem Bösen, wahlweise vor den Tyrannen, den Terroristen, Kriminellen oder einfach vor Anarchie und Chaos zu retten. Ist die „Stärke des Rechts statt Recht des Stärkeren“ verwirklicht,90 wird alles gut. „Das vom Staat gesetzte, getragene und durchgesetzte Recht schützt alle, die sich nicht selbst schützen können“,91 beruht auf den gleichen Grundannahmen, ebenso wie die Idee, dass „der Schwächere nur frei sein kann, wenn ihn Gesetze und Regeln vor der Willkür der Stärkeren schützen“.92 Daher müsse linke Politik „auf Regulierung statt auf Deregulierung“ setzen. Wovor eigentlich der Schutz erfolgen soll, wird in den Theorien meist nicht genannt. Gleichzeitig aber grassiert Angst vor dem Unbekannten, dunklen Mächten, dem Bösen - angefacht von Medien und Privilegierten, die den Menschen einzureden versuchen, dass Recht und Repressionsorgane zu ihrem Schutz da sind - und nicht für den Reichtum und die Privilegien der Oberschichten einer Gesellschaft. Das Gefährliche ist die Natur des Menschen: „Bei dem von Plato gezeichneten Verhältnis von Begehrungen und sie bändigender Vernunft dürfte es sich um das Urmodell des Schrankendenkens handeln, das allen späteren Modellen zu Grunde liegt“.93 Der griechische Philosoph wähnte im Volk das Böse, die Tyrannei des Kollektivs von Egoisten. Andere Theoretikis schufen dann auf dieser Grundannahme konkrete Vorschläge, wie den Menschen oder wahlweise dem Volk Einhalt geboten werden könne. Ihre Lösungsvorschläge verbanden die Mischverfassungen mit den sich angeblich gegenseitig kontrollierenden Institutionen, der sich daraus ergebenden Gewaltenteilung und schließlich der Garantenstellung des Rechts. Das Recht wird zum Rahmen, innerhalb dessen das Kollektivsubjekt ,Volk' frei entfalten darf. Diese Rahmensetzung fungiert als höhere Moral und ist auch durch Volksbeschlüsse nicht veränderbar. 
Der gesamte Gedanke an eine höhere Moral ist nichts als ein Mythos. Tatsächlich ist ,das Recht' eine von den Menschen - und zwar immer von den privilegierten Kreisen - gemachte Menge an Spielregeln, die insbesondere die Unterprivilegierten in ihrem Verhalten reglementieren soll. Recht ist immer umstritten, ständig in der Veränderung begriffen und auch schon von daher erkennbar keine höhere Moral, sondern etwas zutiefst Menschengemachtes. Das gilt sowohl für den Inhalt des Rechts wie auch für die machttheoretisch viel bedeutsameren Fragen, wer den Inhalt definieren kann und wer die Durchsetzungsmacht hat.
Angefangen hatte alles noch anders - in Athen gab es keine Regeln, die höherwertig waren als die Beschlüsse der Volksversammlung. Einige Theoretiker der Revolutionen zur Neuzeit waren ebenfalls vom Geist der Volks-Souveränität beflügelt. Doch die (berechtigten) Bedenken vor dem zügellosen Volk überwogen und verbanden sich mit den Interessen privilegierter Kreise. Sie sahen im Setzen der Rechtsnormen ihre Chance, wirkungsvoll und auf lange Sicht die Verhältnisse zu steuern. So wurde im Laufe der Geschichte aus der Kombination von Volkssouveränität und Rechtsgarantie immer mehr eine Dominanz des Rechts und der rechtsetzenden Schichten in der Gesellschaft. „Das Recht muß nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Rechte angepaßt werden“, forderte bereits Immanuel Kant.94 Heute gibt es nur in wenigen Staaten und bei wenigen Themen auf kommunaler Ebene direkte Abstimmungsrechte des ,Volkes'. Die Menschen als Individuen kommen ohnehin politisch kaum vor im Machtgefüge der Gesellschaft.
Die Propaganda für die Allgemeingültigkeit des Rechts soll dabei den Eindruck vermitteln, dass das Recht eine höhere Moral abbildet und „alle Menschen vor dem Gesetz gleich“ sind (Grundgesetz, Art. 3, Abs. 1). Der Glaube daran ist weit verbreitet. Recht und Rechtssprechung - allen voran die Verfassungsgerichte - haben einen guten Ruf in breiten Teilen der Gesellschaft, obwohl sie aufgeladen sind mit Macht. Gerichte unterliegen keiner Kontrolle mehr, eigentlich ein Grund für Misstrauen. Sie setzen Wahrheit, sind also unfehlbar, da ihre Urteile selbst die Basis der formal richtigen Wahrnehmung definieren. Zudem werden, anders als in der Propaganda behauptet, viele Unterschiede zwischen Menschen durch Recht und Gesetz gerade nicht aufgehoben, sondern nur verschleiert, z.B. die ökonomische Unabhängigkeit, die materielle Ausstattung oder der Zugang zu privilegierten Handlungsmöglichkeiten. Neue Ungleichheiten kommen sogar hinzu, z.B. die AusländerInnengesetzgebung oder Kontrollen beim Empfang staatlicher Unterstützung. Schließlich sieht auch die Praxis der Gesetzesanwendung deutlich anders aus als die Propaganda und zeigt sehr wohl Unterschiede beim Handeln von Verwaltung und Gerichten im Umgang mit Angehörigen verschiedener sozialer Schichten, Nationalität, Alter oder politischer Orientierung. Recht und Gesetz sind eben nicht universell, sondern die Formalisierung von Interessen.

Wer die Macht hat, hat das Recht
Der bemerkenswerteste Machtunterschied in Bezug auf Recht und Gesetz aber ist ein anderer: Selbst wenn alle Menschen vor dem Gesetz gleich wären (was sie nicht sind), so haben sie keinen gleichen Einfluss darauf, wie diese Gesetze aussehen. Wenn die Personen A und B zwar vor dem Gesetz gleich wären, aber einer von ihnen die Gesetze machen oder ändern kann, so sind sie eben nicht gleich - und zwar bei weitem nicht. Recht fällt nicht vom Himmel (auch wenn das manchmal suggeriert wird), daher muss es jemand machen oder anwenden. Da sich niemals alle BewohnerInnen z.B. eines Landes auf ein Rechtssystem in horizontaler Kommunikation einigen können, bedarf es einer Autorität, die Recht setzt und spricht. Früher waren das die jeweiligen HerrscherInnen, heute ist es meist ihr Nachfolger, der Staat. Das ,Volk', das als Quelle der Gesetzgebung benannt wird, ist ein Konstrukt. Seine Benennung schafft die Einbildung, dass es die Menschen selbst waren, die für sich Recht und Rechtsprechung entwickelten. Tatsächlich ist es anders - aber die Täuschung verschleiert das Geschehen: Die jeweils Mächtigen machen das Recht und das Recht ist wiederum das „geregelte Verteilungsmuster von Macht- und Einflußchancen, von Partizipations- und Verfügungsmöglichkeiten in den verschiedenen sozialen Systemen der Gesellschaft, wie dem Staat, der Wirtschaft und dem Bildungs- und Ausbildungssystem oder der Familie“.95 Die Mächtigen definieren also die Spielregeln. Damit sichern sie unter anderem ab, dass sie zu den Mächtigen gehören und so weiterhin die Spielregeln definieren können. Das ist ein endloser Prozess der Selbststabilisierung: „Wer Recht durchzusetzen vermag, beweist damit, daß er Recht zu setzen berufen ist“.96 „Das Recht ist nicht nur Ideologie, sondern auch die effektive Weise gesellschaftlicher Regulierung. Sein Umbau indiziert die Herausbildung einer neuen politischen Ordnung und dient ihr zugleich als Legitimation. Die Analyse des Rechts beschäftigt sich im Wesentlichen also nicht mit dem Herrschaftsverhältnis im engeren Wortsinn, sondern mit dem Hegemonialverhältnis“.97 Oder so: „Das Gesetz ist das Eigentum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eigenes Machtwerk die Herrschaft zuspricht“.98
Das Gesetzgebungsverfahren ist einer der wichtigsten konkreten Verteilungspläne von Macht in der Gesamtgesellschaft. Die Inhalte setzen die, die sich die Definitionsmacht über die Gesetze erobert haben. Hinzu kommt die Definitionsmacht über die Durchsetzung der Gesetze, denn das geschriebene Wort ist nur soweit auch konkret ausgeübte Herrschaft wie es in Rechtsprechung und Vollzug auch angewendet wird. Parteien, Regierungen und Parlamente schaffen das Recht, andere privilegierte Gruppen definieren die Orte der Anwendung, z.B. Polizei und Justiz. Ihre Rolle ist die eines Schiedsrichtis im Sport: Auch dieser macht die Regeln nicht, aber wann sie angewendet und wie von ihm definierte Fehltritte sanktioniert werden, dass ist alles die ,Tatsachenentscheidung' der konkreten Person - ob auf dem Spielfeld, im Polizeieinsatz oder im Gerichtssaal. Wie bei der Gesetzgebung ist auch bei der Anwendung der Gesetze deutlich erkennbar, dass Privilegien nur für ganz kleine Teile der Bevölkerung existieren. Das ist wiederum  über Recht abgesichert - zudem sind die verschiedenen privilegierten Teile strukturell miteinander verbunden (Lohnabhängigkeit, Weisungsrecht usw.). Gesetzgebung und –anwendung richten sich erwartungsgemäß meist gegen die, die nicht zu diesen Kreisen gehören. So zeichnen die Kriminalitätsstatistiken auch deshalb mehr Straftaten und Verurteilungen in Schichten mit geringem Einkommen aus, weil die Kontroll- und Verurteilungsdichte dort viel höher ist.
Durch die permanente Beeinflussung der konkreten Inhalte seitens der jeweils Mächtigen zeigen die heute existierenden Rechte und Gesetze auch deren Interessen. „Rechtssubjekt ist [...] nicht der Mensch schlechthin mit seinen vielfältigen Bedürfnissen und Handlungsfähigkeiten, sondern der männliche Besitzbürger“.99 Er wird durch Recht und Gesetz gestärkt. Wenn von der Gleichbehandlung vor dem Recht die Rede ist, „ist jeweils zu prüfen, welche Teile der Gesellschaft zwar in der Regel, wenn vom Volk die Rede ist, mitgemeint sind, aufgrund ihrer Situation, ihrer Bedürfnisse und Handlungsmöglichkeiten jedoch die ihnen garantierten Rechte kaum oder gar nicht nutzen können und entweder hinsichtlich ihrer politischen Ansprüche nicht wahrgenommen oder mit Absicht aus der Entscheidungsmacht ausgeschlossen werden.“ Zwar werden immer wieder durch soziale Proteste und Druck seitens marginalisierter Teile von Bevölkerung Veränderungen bewirkt, doch diese sind mühselig, nur sehr begrenzt sichtbar und ständig in der Gefahr, wieder von privilegierten Kreisen niedergerissen zu werden. Das ist gut zu beobachten an der Frage von BürgerInnenbeteiligung bei politischen Entscheidungen, die zu Zeiten umfangreicher sozialer Proteste in den 70er Jahren ausgebaut und in den 90er Jahren wieder eingeschränkt wurden.
Recht ist und bleibt eine aus Machtinteressen folgende Schaffung formaler Regeln für die Gesellschaft. „Recht bekommt, wer sich im Daseinskampf durchzusetzen versteht“.100  Es stammt weder aus höheren Quellen, wie etliche Philosophen, z.B. Hegel oder Kant, es vermuteten, noch vom ,Volk'. Zudem hat Recht keinen unabänderlichen Inhalt. Wer daher „Gleiche Rechte für alle!“ fordert,101 will zwar (immerhin!) eine Gleichbehandlung aller Menschen vor dem Recht, akzeptiert aber, dass für alle Menschen Regeln gelten sollen, die Wenige definieren. Das kann höchstens als erster Schritt einer emanzipatorischen Politik sinnvoll sein. Weitergehend müssen aber Modelle und Vorschläge entwickelt werden, die ein Instrumentarium, an dessen Reglern nur privilegierte Teile aller Menschen sitzen, überwinden. Ambivalent ist das Gesamte aber ohnehin, da rechtschaffende Instanzen nicht nur Inhalte und Anwendung von Recht bestimmen, sondern auch Ein- und Ausschluss. Auf wen das Recht angewendet wird, definieren Gesetze. Diese Menschen sind dem Recht unterworfen. Andere Menschen werden ausgeschlossen. Sie sind nicht dem Recht unterworfen, sondern nur noch der Staatsgewalt. Paradoxerweise verschlechtert das ihre Lage weiter, da dann einseitige Macht ohne Regeln gilt - eine Situation, der viele Migrantis ausgesetzt sind. „Menschenrechte bedürfen des Schutzes, und diesen Schutz können in der Regel nur politische Institutionen gewähren, daher müssen Menschen, um in den Genuss solcher Rechte zu kommen, in ein politisches Gemeinwesen integriert sein“.102 Solange der Zustand der Rechtlosigkeit die Machtausübung durch den Rechtsstaat, der laut eigener Propaganda das Recht eigentlich schaffen, sichern und umsetzen soll, verstärkt, wird die Anwendung von Recht anstrebenswert und der Rechtsstaat damit in einem positiven Licht erscheinen. Daher ist die künstliche Schaffung der Alternativenlosigkeit zur Rechtsstaatlichkeit ein wichtiger Legitimationserfolg für diese.

Der Staat, die ordnende Hand
Keine höhere Moral, kein Gesetz und kein kollektiver Beschluss kann ohne Durchsetzungsinstanzen wirken. Daher legitimiert der Glaube an die Notwendigkeit von Regeln und Ordnung nicht nur diese selbst, sondern bereits auch konkrete Personen, Institutionen oder ein Geflecht von vielen, die den Normen zur Durchsetzung verhelfen und daher über Macht verfügen dürfen, weil müssen. „Dieser gemeinsame Wille muß mit einer Macht, und zwar mit einer Übermacht, gegen die die Macht jedes Einzelnen unendlich klein sei, versehen werden“.103 Wer das nur sein kann, steht gleich dahinter: „die Staatsgewalt“. Das alles erscheint schlicht logisch, da „das Recht seine Aufgaben für die Gesellschaft nur dann erfüllen kann, wenn seine Geltungsansprüche akzeptiert werden“.104 Ein durchsetzungsfähiger Apparat, der den Gemeinwillen hört, in Formen gießt und umsetzt, muss her. „Ohne sein Gewaltmonopol ist die technische Zivilisation des 21. Jahrhunderts nicht lebensfähig“.105 Zudem würde ohne Rechtsdurchsetzung überall Gewalt ausbrechen. Der Staat ist das „legitime Monopol staatlicher Gewalt, also die Sicherung der Rechtsgemeinschaft, die Entprivatisierung von Gewalt, die die Menschen dazu zwingt, ihre Konflikte mit Argumenten statt mit Gewalt auszutragen“.106
Das gesamte Regelwerk und die durchsetzenden Institutionen erreichen dabei einen so hohen Differenzierungsgrad, dass sie in alle Bereiche von Gesellschaft wirken. Selbst die meisten Abläufe des Alltags sind durch Normen und Kontrollorgane vereinheitlicht. Freie Vereinbarung zwischen Menschen ohne die Existenz von übergeordneten Gremien findet nur noch in kleinen Nischen der Privatsphäre statt. Selbst kleinere Gruppen von Menschen gründen regelmäßig Vereine, geben sich Satzungen, Geschäftsordnungen, wählen Vorstände und Schiedsgerichte, d.h. sie unterwerfen sich freiwillig Ordnungsstrukturen und nehmen der horizontalen Kommunikation und Vereinbarung jeden Raum. Der moderne Staat fördert diese Durchstrukturierung, Normierung und Selbstkontrolle der Gesellschaft mit rechtlichen Rahmenbindungen, offensiver Propaganda, Kooperationsangeboten und materiellen Anreizen, die jeweils an das Vorhandensein von Selbstnormierung gebunden sind. Dahinter steht der Glaube an das Gute im Mächtigen, der „Gemeinwohl nur dann eine Chance einräumt, wenn jemand dafür Sorge trägt. Es muss also etwas geben, durch das die ,Vielen gelenkt werden', das also ,regiert'“.107 Die Einheit zu schaffen, ist Legitimation für Diktaturen: „Die Einheit der Gesellschaft aber, die Friede heißt, muss erst durch die Bemühung des Führers bewirkt werden“.108 So taucht es dann bruchlos auch in der Nazi-Ideologie auf: „Rechtsstaat ist die organisierte Lebensform des Volkes“.109
Die Logik der Definitions- und Durchsetzungsmacht von Regeln existiert nicht nur auf der Gesamtebene, wo der Staat als Akteur diese Macht innehat. Kraft seiner Gesamtgestaltungskraft verfügt er die Geltung dieser Logik auch in den Subräumen der Gesellschaft. In Vereinen, Firmen und Parteien werden Regeln in Form von Satzungen und Geschäftsordnungen geschaffen, deren Durchsetzung dann damit beauftragten Gremien obliegt. Im nicht-öffentlichen Raum gilt Hausrecht: Das ist ein Ermächtigungsparagraph, der dem Eigentümi oder einer von diesem legitimierten Person die volle Handlungsmacht überträgt: Regeln aufzustellen, durchzusetzen und Ausschlüsse zu formulieren. Hier wird erkennbar, was es heißt, das Definitionsrecht zu besitzen: Hausrecht regelt nicht das Verhalten zwischen Menschen, sondern wer das Verhalten regeln darf.

Strafe und Kontrolle
Die Durchsetzung der Regeln allein reicht nicht. „Der Mensch ist in der bürgerlichen Gesellschaft bekanntlich des Menschen Wolf, und es bedarf eines sozial domestizierten Menschenfressers, des staatlichen Leviathans, um das wölfische im modernen Menschen ins menschliche des gesellschaftlichen Wolfes zu transformieren, in die regelhafte Konkurrenz aller gegen alle, die es erlaubt, einzelne rechtmäßig zugrunde zu richten - ohne die Reproduktionsfähigkeit der Gemeinschaft der Konkurrierenden insgesamt zu gefährden. Der Leviathan frißt Menschen und scheidet Gesetze sowie die Mittel ihrer Durchsetzung aus. Die Lektüre der staatlichen Gesetzestexte oder/und das Einschreiten von Polizei und Justiz informiert die bürgerlichen Konkurrenzsubjekte über die jeweils aktuelle Nomenklatur unerwünschter, d.h. sanktionsfähiger Handlungen“.110 Der Staat und jede andere Institution der Herrschaftsausübung muss also Übertretungen bestrafen und zudem präventiv tätig werden, um Gehorsam gegenüber sich selbst oder dem geschaffenen Recht zu sichern. Zum einen folgt das aus der Notwendigkeit, gesetzte Normen auf eine effiziente Weise in der Wirklichkeit durchzusetzen. Würden die herrschenden Institutionen nur im konkreten Fall der Regelverletzung einschreiten, aber weder vorher noch nachher aktiv werden können, wären die Handlungsmöglichkeiten und damit die Reichweite der Herrschaft begrenzt. Die InhaberInnen von Herrschaft streben aber danach, die Regeln, wenn sie denn beschlossen sind, auch umfassend zur Geltung zu bringen. Dafür nutzen sie die Mittel der präventiven ,Kontrolle' zur Verhinderung von Regelverletzungen und der einer Regelübertretung folgenden ,Bestrafung' zum Zwecke der Abschreckung und der zwangsweisen Anpassung abweichender Verhaltensweisen. Schließlich stimmt jeweils nur ein Teil der einer Regel unterworfenen Menschen dieser auch inhaltlich zu, aber sie soll für alle gelten und deren Verhalten normieren. Während von denen, die einer Regel zustimmen, vielleicht noch erwartet werden kann, dass sie diese auch einhalten, so ist das bei denen, die ein Gesetz oder eine Norm für falsch halten, nur dann zu erwarten, wenn sie erstens gegen ihre eigene Überzeugung demokratisch gefasste Entscheidungen mittragen oder durch Drohungen eingeschüchtert werden. Hier setzen Strafe und Kontrolle an. Sie schaffen eine breite Handlungspalette, die immer auch Privilegien bedeutet, denn die Gesetze und Normen regeln nicht nur die Formen der Kontrolle, sondern auch wer diese ausführen darf. Selbstjustiz als Form eigenmächtiger Bestrafung ist in demokratischen Staaten verpönt - ein durchaus gezielter Diskurs, der weniger die (berechtigten) Bedenken gegen Formen persönlicher Rache formalisiert, sondern vielmehr das Privileg der Gewaltanwendung durch die herrschenden Eliten sichert. Für Kontrolle gilt dasselbe.
Die Kritik an Strafe und Kontrolle bedarf aber gar keiner Verschärfung durch den Hinweis auf ihre interessengeleiteten Formen. Die Mittel als solche erfüllen ihren Zweck schon nicht. Strafe verschlimmert das, was sie zu lösen vorgibt.111 Autoritäre Durchgriffe steigern die Neigung zu gewaltförmigem Verhalten. Zudem ist Strafe allumfassend. Sie durchzieht die ganze Gesellschaft, ordnet das Familienleben, klärt die Verhältnisse in Kindergärten und Schulen, wirkt an Uni und im Arbeitsleben fort und ist schließlich das zentrale Mittel der direkten, gewaltförmigen Verhaltensregelung in der gesamten Gesellschaft. Sie tritt in sehr unterschiedlichen Formen auf, vom Entzug nützlicher Dinge bis zur rohen Gewalt. Abmahnungen, Kürzungen von Lohn oder Sozialhilfe, Hausarrest, Kontaktverbote oder Knast prägen das Leben. Das Ziel ist immer das gleiche: Verhalten soll normiert werden. Die Interessen, die dabei verfolgt werden, können unterschiedlich sein, aber Strafe stellt immer eine Form des Einforderns von Unterwerfung dar. Strafe zerstört Horizontalität. Die Drohung beeinflusst Kommunikation. Wo Strafe möglich ist, gibt es keine angstfreie Atmosphäre mehr. Die Person, die bestrafen kann, weiß das genauso wie die Person, die Strafe fürchten muss. Nicht immer ist das so gut sichtbar wie vor einem Gericht, wo die richtende Person allgewaltig ist, von niemandem mehr kontrolliert wird und als wahrheitsschaffende Instanz (also ähnlich der Logik von Göttern) Strafe festsetzen oder aufheben kann. Sie ist dabei in ihrer Rolle völlig unangreifbar, die Inszenierung von Prozessen dieser Art macht die Staatsanwaltschaft zur formalen Gegnerin der Angeklagten - die RichterInnen erscheinen als neutrale Macht. Tatsächlich aber macht genau das sie zu Überlegenen und Unantastbaren. Die Praxis wird von einer symbolischen Aufladung dieser Machtverhältnisse durch Möbel, Kleidung, Sprache und Liturgie von Prozessen bestimmt, die Angeklagten stehen in voller Abhängigkeit des Gerichts und dessen Gnade.
Ähnliche Verhältnisse herrschen in Familien, vor allem solchen mit jüngeren Kindern. Ihre Abhängigkeit von den Eltern oder anderen Erziehungspersonen ist total. Aus der Schule sind Strafarbeiten, Nachsitzen, Sitzenbleiben, Klassenbucheintragungen, Verhaltensnoten, Schulverweise und mehr als ständige formale Mittel der Strafe bekannt, hinzu kommen die Noten allgemein und die latente Drohfähigkeit der Lehrenden und der Schulleitung, die (oft im Verbund mit den Eltern, manchmal auch unter Mobilisierung des Klassenverbandes) Verhalten normieren wollen. Am Arbeitsplatz sieht es nicht besser aus, nur die konkreten Methoden wechseln. Strafe ist ein wesentlicher Baustein herrschaftsförmiger Gesellschaften. Sie zieht sich auch in die Bereiche, in denen Menschen ihr Zusammenleben selbst organisieren - fast alle Vereine haben interne Strafmuster entwickelt von Geldstrafen bis zum Verbandsausschluss. Und selbst die meisten ,linken' Kreise kennen die Logik von Strafe. Wer sich anders verhält als der Norm linker Organisierung oder den Interessen der jeweils dominanten Kreise entsprechend, muss mit Ausgrenzung rechnen - letztlich einer Logik von Strafe. „Gesellschaft heißt immer Normierung von Verhalten. Normierung [...] bedeutet, daß bestimmte Werte als geltend gesetzt werden. Werte als geltend setzen heißt, daß es Instanzen gibt, die Geltung verleihen und Sanktionen verhängen können. Das aber sind Herrschaftsinstanzen. Gesellschaft heißt Herrschaft, und Herrschaft heißt Ungleichheit“.112
Ganz ähnliches gilt für Kontrolle. Sie schürt Angst und untergräbt damit Selbstbestimmung. „Gesellschaft erwartet und erzwingt individuelles ,Sich-Verhalten' durch ,zahllose Regeln, die alle darauf hinauslaufen, die Einzelnen gesellschaftlich zu normieren, sie gesellschaftsfähig zu machen, und spontanes Handeln wie hervorragende Leistungen zu verhindern'.“113 Zudem schafft sie neue Privilegien, die Machtanwendung erst ermöglichen. Daraus folgt der ständige Zwang zu neuer Kontrolle, der Kontrolle von Kontrolle usw. Der Anarchist Rudolf Rocker kritisierte solches Denken sogar in anarchistischen Kreisen: „Ich bin sogar der Meinung, daß die übergroße Furcht vor der Entwicklung einer etwaigen Bureaukratie, verbunden mit persönlichen Gehässigkeiten aller Art, sehr oft erst die Ursache ist, die einen unbeholfenen bureaukratischen Apparat ins Leben ruft“.114 Stattdessen rief er dazu auf, Gesellschaft als offenen Prozess zu sehen: „geben Sie den törichten Gedanken auf, daß es eine bestimmte Form der Organisation gibt, welche den Menschen davor schützt, Fehler zu begehen“.

Kontrolle und Gewalt
Kontrolle und Strafe erzeugen und legitimieren auch Gewalt. Staatliche Organe, die ihrer Propaganda nach das ,Gute', den gesellschaftlichen Frieden und den Verzicht auf Gewalt zwischen Menschen sichern sollen, sind überall diejenigen, die die meiste Gewalt ausüben. Herrschaftstheoretisch ist das nicht nur logisch, sondern sogar zwingend. Erstens ist staatliche Gewalt besser legitimiert, schließlich versteckt sie sich hinter dem Gemeinwillen, der Sicherung des ,Guten'. Zum zweiten sind privilegierte Handlungsmöglichkeiten geradezu ein Ansporn, Herrschaft auch auszuüben und dabei nicht zimperlich zu sein. Die Privilegien schützen ihre InhaberInnen davor, dass ihre Opfer sich gegen sie wenden. Das staatliche Gewaltmonopol sichert, dass Gewalt gegen den Staat prinzipiell nicht erlaubt sein kann. Genau das aber macht deren Anwendung durch staatliche Institutionen gefahrlos möglich.
Moderne Staaten ziehen die Schlinge der gewaltförmigen Normierung von Verhalten aber nicht so eng, dass es spürbar wird. Vielmehr ist die Herrschaft verbunden mit einer umfangreichen Propaganda um eine offene, plurale Gesellschaft und persönliche Freiheit. „Der politische Staat des Westens spart stets einen Randbezirk aus, in dem der consensus gebrochen und die Aufforderung zur Revolution straffrei erhoben werden kann. Der Randbezirk (meist kultureller Art) bleibt allerdings scharf abgegrenzt und unter ständiger Kontrolle durch die (manipulierte) Öffentlichkeit und den (manipulierenden) Apparat, der die Öffentlichkeit bildet - von der Kontrolle durch die politische Polizei zu schweigen“.115
Dass Privilegien und Macht die Anwendung von Gewalt und Beherrschungsmitteln fördern, spiegelt sich auch in der Diskussion um die deutsche Verfassung wieder. Der Begriff der ,freiheitlichen demokratischen Grundordnung' (FDGO)116 wird heute oft als Hinweis auf die Kombination von Demokratie und Marktwirtschaft gewertet. Demgegenüber war es z.B. Wolfgang „Abendroths zentraler Gesichtspunkt der Grundgesetzinterpretation, dass die Formulierung ,freiheitlich demokratisch' nicht im Sinne einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung verstanden werden dürfe“.117 Zumindest macht stutzig, dass vor dem Wort ,demokratisch' noch das klärende Wort ,freiheitlich' eingefügt ist - offenbar ist dies im Demokratischen nicht bereits enthalten.

Demokratie ohne Rechtsstaat?
Rechtsstaat und Demokratie werden oft gleichbedeutend benutzt. Das ist richtig und falsch. In ihrer verfassten Form ist Demokratie heute immer der klassische Rechtsstaat, d.h. es gibt eine staatliche Obrigkeit, die gewählt wird. Welche Organe, Wahlverfahren und Vorschriften es für das Verhalten von Menschen (Gesetze, Verordnungen usw.) gibt, findet sich im ,Recht', d.h. den Gesetzen, sonstigen Vorschriften und in der Rechtssprechung. Allerdings muss das nicht so sein. Demokratie ist auch ohne einen Staat denkbar, allerdings müssen dann andere Kontroll- und Machtinstanzen vorhanden sein. Demokratie ist vom Wesen her das Gegenteil von Selbstbestimmung, nämlich die Herrschaft eines Gesamtwillens. Die Menschen handeln gerade nicht als Individuen oder gehen als Individuen Vereinbarungen ein, sondern es gibt ein konstruiertes bis transzendentes Höheres. Das ist zurzeit meist der Staat und sein Recht, aber es können genauso gut andere Instanzen wie die Volksversammlungen Athens oder Räte sein. Diese kommen in vielen demokratischen Ideologien, z.B. von RadikaldemokratInnen vor oder bei vielen KommunistInnen und AnarchistInnen, die zumindest in Deutschland überwiegend auch DemokratInnen sind. Selbst eine Diktatur, in der der Diktator seine Vorstellungen über Gesetze verwirklicht und die Gerichte und Polizei die Einhaltung überwachen lässt, wäre ein Rechtsstaat. Fast alle Diktaturen, die zurzeit existieren, sind Rechtsstaaten. Selbst die brutalste aller Diktaturen in der Geschichte von Staaten, der Nationalsozialismus in Deutschland, verfügte lange über alle Elemente des Rechtsstaates und entstand auf rechtstaatliche Art. Denn Rechtsstaat heißt nichts anderes, als dass die geltenden Normen, Verhaltensvorschriften, Herrschaftsstrukturen usw. in Gesetzen und anderen Rechtsakten festgeschrieben sind. Dieses Recht wird regelmäßig von denselben Kreisen gemacht, die das Recht auch durchsetzen, denn Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind weisungsabhängig oder werden personell besetzt von den Regierungen und Parlamenten. Die Gewaltenteilung ist eine Täuschung. „Das Gesetz ist das Eigentum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eigenes Machtwerk die Herrschaft zuspricht“.118
Ebenso wie die Demokratie werden Rechtsstaat und Recht vielfach als politisches Ziel genannt. Sie werden damit zum Guten per se. Das gleiche gilt folglich für die Hüter des Rechts: „Ein Staat wird von Menschen eingerichtet und hat die Aufgabe, das Zusammenleben der Menschen zu ermöglichen“.119 Ohne ihn gäbe es gar kein Zusammenleben ... der Staat mutiert zum Schöpfer und Schützer der Menschheit.

Recht ist strukturkonservativ
Recht ist immer Ausdruck vergangener Verhältnisse. Die Gesetzgebung dauert fast immer mehrere Jahre - die wenigen Ausnahmen betreffen Krisensituationen und solche Gesetzesvorhaben, die frühere Zustände wieder herstellen, also das Rad der Geschichte zurückdrehen. Dazu gehörten die Aufhebung von Datenschutzbestimmungen oder der Abbau von BürgerInnenbeteiligungen - verklärt als Verfahrensvereinfachung oder Beschleunigungsgesetze. Deutlich länger dauert der Prozess, bis ein bestehendes, nicht mehr zeitgemäßes Gesetz auch als veränderungsbedürftig benannt und schließlich von breiteren Schichten erkannt wird, sich diese Kritik von einer Randmeinung zur dominanten Meinung entwickelt und dann das - nochmals meist etliche Jahre dauernde - Gesetzesänderungsverfahren anläuft. Viele der heute geltenden Gesetze stammen aus der Kaiserzeit, auffällig viele wurden von der nationalsozialistischen Reichsführung erlassen. Sie gelten bis heute - unverändert oder nur in Details überarbeitet. Die Gesetzgebung ist immer nachziehend, d.h. das Gestern, gegossen in Norm und Gesetz, wird über die Rechtsprechung heute in das Morgen verlängert. Die Kritik an bestehenden Gesetzen, von verbalen Äußerungen über die widerständige Missachtung von Recht bis zur geduldeten Übertretung im Rahmen des Veränderungsprozesses, geschieht in der Periode, in der das alte Recht noch gilt. Das erschwert den Prozess der Änderung von Normen und Gesetzen. Recht entpuppt sich als strukturell konservativ, es hält die vergangene Zeit formalisiert in sich fest. Dabei entfaltet es durch die Repressions- und Rechtsprechungsorgane eine hohe konservierende Wirksamkeit.
Aus dieser Logik ergibt sich für jeden Prozess von Emanzipation ein Zwang zum Konflikt. Er muss (wie andere gesellschaftsverändernde Prozesse auch) eine Veränderung fordern, während die alten Regeln noch gelten. Da Recht sich nicht selbst ändert, muss politische Veränderung über die Verschiebung der öffentlichen Meinung erfolgen. Diese ist zwar ebenfalls herrschaftsdurchzogen, aber nicht direkt repressiv, d.h. eine abweichende Meinung kann geäußert werden und sich auch ausbreiten, wenn sie eine starke Ausstrahlung hat bzw. durch dominante Diskurssteuerung entsprechende Stärke erreicht. Reine Appelle reichen dafür regelmäßig nicht aus, notwendig sind Beispiele und oft zumindest symbolische Aktionen, die die bestehende Ordnung brechen. Da in diesem Prozess das alte Recht immer noch gilt, ist es in vielen Fällen unabänderlich, dieses Recht punktuell zu brechen. Der Rechtsbruch ist schlicht eine Notwendigkeit, solange Emanzipation, Fortschritt und andere Prozesse der Veränderung laufen. Die Verpflichtung aller Menschen auf Recht und Gesetz würde, wenn alle sich daran halten würden, den totalen gesellschaftlichen Stillstand bedeuten - das Ende der Geschichte. Fast alle gesellschaftlichen Fortschritte sind, ein Blick auf die Geschichte verrät es, mit Gesetzesübertretungen oder Ungehorsam gegenüber den Herrschenden verbunden gewesen. Wer in Geschichtsbücher, auf Gedenktage und verehrte HeldInnen der Vergangenheit schaut, wird einen bemerkenswerten Widerspruch bemerken: Sie alle sind GesetzesbrecherInnen. Sie haben ihre jeweilige Zeit verändert (noch zu Lebzeiten oder später), in dem sie die jeweils herrschende Ordnung und damit meist auch geltendes Recht einfach übertreten haben. Aus emanzipatorischer Sicht sind nicht alles HeldInnen der Freiheit - aber das ist nicht der Blickwinkel dieser Betrachtung. Entscheidend ist die Feststellung: Wer etwas verändern will, muss das geltende Recht übertreten. Er oder sie wird automatisch Verfolgung ausgesetzt sein, denn die Gesetze sind Ausdruck vergangener Gesellschaftsmodelle und der Interessen aktuell Herrschender. Diese werden das bestehende Recht verteidigen, denn es ist ihre Machtbasis und sie sind auch zur Verteidigung der von ihnen gesetzten Spielregeln in Amt und Würden gekommen. PolitikerInnen, RichterInnen, Polizei und andere dürfen gar nicht anders handeln als das Gesetz zu verteidigen und es dafür anzuwenden, es ist ihr Auftrag, sie schwören darauf ihren Eid. In ihnen laufen die Durchsetzung und die Definition der Regeln zusammen. Sie schaffen und verändern die Gesetze, sie sind aber ebenso diejenigen, die in der alltäglichen Anwendung entscheiden, wann gegen wen was wie angewendet wird. Diese doppelte Definitionsmacht ist der Kern des Herrschaftssystems ,Recht'. Die Philosophen, die wie Kant behauptet haben, das Recht sei ein höherer Wert, irrten grundsätzlich. Alles ist menschengemacht - von genau den privilegierten Schichten, die gleichzeitig die Anwendung bestimmen. Diese Teilung in Personenkreise mit Möglichkeit zur Normensetzung und deren Anwendung einerseits und die Mehrheit der Menschen ohne diese Handlungsmöglichkeit andererseits durchzieht auch viele Subräume der Gesellschaft. Wer das Hausrecht innehat, bestimmt die Regeln und gegen wen sie wann angewendet werden. In Vereinen bestimmen die zentralen Gremien Regeln und Regelanwendung. Die Gewaltenteilung gibt es nirgends, sondern immer eine privilegierte Schicht, die alle Funktionen ausfüllt. Nur die internen Konkurrenzen, wie Regeln gesetzt und angewendet werden, brechen ab und zu die Einheit der Macht auf.
So bleibt allen, die diese Welt und die herrschenden Verhältnisse verändern wollen, nur der Weg, das Recht als zentrale Verteidigungslinie des Alten und Bestehenden zu durchbrechen. Sokrates, Jesus, Martin Luther, die RevolutionärInnen der beginnenden Moderne, Sophie Scholl und Georg Elser, Martin Luther King, Nelson Mandela, Rosa Parks, Albert Einstein - was sie taten (so unterschiedlich es war), richtete sich gegen die bestehende Ordnung, wurde rechtsstaatlich verfolgt und konnte trotzdem - nein: deswegen! - die Gesellschaft verändern.
Trotzdem wird von VertreterInnen autoritärer Staatsmodelle, aber auch von der breiten bürgerlichen Mitte der Gesellschaft das Legalitätsprinzip vertreten. Mit fast religiösem Eifer werden in der Erziehung, in Schule und Universitäten, in Medien, Parlamenten und an den sakralen Orten des Rechtsstaates wie Gerichten immer wieder die Parolen ausgegeben, dass sich alle Menschen an das geltende Recht zu halten hätten. Um die Absurdität dieses Handelns deutlich zu machen, sei ein Vergleich gewagt: Mensch stelle sich vor, die Software von Computern dürfte nicht verändert, d.h. auch nicht weiterentwickelt werden. Die bestehende Software würde jeweils auch Programmierungen und Festlegungen enthalten, die den jeweiligen Stand einfrieren, Neuerungen, Erweiterungen, Updates und mehr verbieten. Das wäre eine absurde Situation - aber in Bezug auf die ,Software' der Gesellschaft bzw. des Rechtsstaates ist genau das der Status Quo. „Der allgemeine consensus (über Spielregeln, Wertkodifikationen, nationale Interessen und Freiheitsideen), von dem immer wieder als von der unerschütterlichen und unverzichtbaren Grundlage der Offenheit westlicher Gesellschaften und westlicher Staaten gesprochen wird, erweist sich letzten Endes als Grundfeste des politischen Staates und als hartes Mittel einer geschlossenen ,sozialen Kontrolle': er hebt die Offenheit der Gesellschaft wieder auf. Er kriminalisiert die mögliche Zustimmung der Massen zu einer konkreten Emanzipation, zu einer Ausweitung der Demokratie, zu einer Veränderung auch der Wertmaßstäbe und macht daraus einen Anschlag gegen Demokratie und Freiheit“.120
Strukturkonservativ ist das Recht noch aus einem anderen Grund. Weil alle gesellschaftlichen Sphären durch den allgemeinen Gültigkeitsanspruch des Rechts von diesem durchzogen sind, richtet sich auch zwischenmenschliche Kommunikation darauf aus. Konflikte, Vereinbarungen und Informationsweitergabe werden am rechtlichen Rahmen orientiert, sie müssen für entstehende Streitfälle ,gerichtsfest' sein. Das schränkt die Formen und Kreativität von Kommunikation stark ein.

Stärke des Rechts weltweit
Die höhere Moral des Rechts als unhinterfragbare Quelle des ,Guten', als Handlungsnorm für alle Menschen, dient immer mehr der Legitimation für den ordnenden Zugriff auf alle Menschen, alle Teile von Gesellschaft weltweit. Was im Binnendiskurs der Staaten und ihrer Teile als Diskurs hegemonial geworden ist, soll auch für alle anderen gelten. Die Individuen und ihre Kooperationen verlieren ihre Gültigkeit - unter dem Banner von Gerechtigkeit, Gleichheit und weltweiter Befriedung werden Unterschiede und Vielfalt ausradiert zugunsten eines weltweiten Rechtsregimes mit sich ständig vereinheitlichenden Regeln. Was in den Träumen vom Ende allen Streits und aller Ungerechtigkeit zum Paradies auf Erden wird, kann für die konkreten Menschen schnell zum Horror des Alltags werden. Was macht ein Gegni der Weltregierung? Heute können Menschen, wenn auch eingeschränkt und unter entwürdigenden bis lebensgefährlichen Bedingungen, im Konfliktfall ihr Land verlassen - fliehen. Was aber bleibt in der Einheitswelt?
Der Hang zur ,Harmonisierung' des Rechts weltweit negiert die Vielschichtigkeit sozialer Verhältnisse und menschlicher Gesellschaft. Er kommt zudem mit offensichtlichen Lügen daher. Demokratie und Rechtsstaat weltweit stiften Frieden? Falsch: Die internationalen Institutionen werden mit wachsender Stärke immer mehr Beschlüsse fassen, die als Welt-Innenpolitik gelten. Sie werden über das neu entstehende weltweite Gewaltmonopol durchgesetzt - legitimiert durch weltweite Gremien und Gesetze. Nichts mehr steht den Weltrepressionsorganen wenigstens als Konkurrenz gegenüber. Freie Machtausübung wäre gewährleistet. Wo aber Herrschaft nicht mehr eingeschränkt ist, handeln seine Ausführenden ohne jegliche Notwendigkeit zur Vereinbarung und zur Verantwortung für die Folgen der Entscheidungen.
Die Behauptung, Demokratie und Recht würden Gewalt einschränken und Gesellschaft befrieden, stimmt aber bereits im nationalstaatlichen Rahmen nicht. Demokratische Staaten führen Kriege und verschärfen gleichzeitig die innerstaatliche Gewalt. Geschichte ist und bleibt die gewalttätige Geschichte der Elitenkämpfe - völlig gleichgültig, wie sich die konkrete Personenzusammensetzung in den Eliten vollzieht und auf welchen Ebenen sich die Konkurrenzkämpfe der Eliten abspielen. Demokratie ist nur eine neue Methode der Auswahl im Vergleich mit älteren Formen wie Erbrecht oder Machtergreifung durch Clans, Fürsten, Kirchen, KönigInnen und KaiserInnen. Mit der weltweiten Durchsetzung geht das Nebeneinander unterschiedlicher Formen von Herrschaft verloren. Zwar ist keine Form von kollektiver Einheit mit zentraler Führung aus emanzipatorischer Sicht akzeptabel, aber die Konkurrenz kann Spielräume eröffnen. Das war gut zu beobachten, solange die Ost-West-Gegensätze bestanden und in manchen Regionen der Welt angesichts der waffenstarrenden gegenseitigen Bedrohung zweier Herrschaftssysteme Handlungsmöglichkeiten entstanden, weil sich beide Seiten immer ein Stück weit um ihr allgemeines Image nach innen und außen bemühen mussten. Eine einheitliche Machtstruktur weltweit bräuchte sich diese Gedanken nicht mehr zu machen ...

Mythos Demokratie
Demokratie ist Herrschaft mit den prägenden Kennzeichen heutiger Gesellschaften: Kollektiv und Souverän, Angst und Ordnung, Oligarchie und Privileg. Darüber hinaus ist sie selbst ein Mythos, aufgeladen über die Definition der ,Volks-Herrschaft' hinaus mit einer Vielzahl von Wünschen. Sie werden je nach Interessen der Handelnden in das Wort hineinprojiziert. Für den Weltführungsanspruch z.B. der US-Regierung Anfang des 21. Jahrhunderts ist Demokratie recht gleichbedeutend mit weltweiter Marktwirtschaft und militärischer Hegemonie. Viele EU-FührerInnen, darunter auch die deutschen Regierungen dieser Jahre, wünschen sich eher eine stärkere Rolle der UNO als eine Art Weltregierung und die Aufwertung internationalen Rechts - auch in der Erwartung, dass dort dann 25 Stimmen der EU-Mitglieder mehr zählen als die eine des Konkurrenten USA. Jeder setzt schlicht auf die Karten, die er am besten spielen kann. Aus sozialen Bewegungen werden andere Träume in die gute Demokratie projiziert. Daniela Dahn, in jüngster Zeit vielbeachtete Propagandistin für die Demokratie, bezeichnet diese „als Einheit von Volkssouveränität, Grundwerte verteidigenden Rechtsstaat und Gemeinwohl verpflichteter Wirtschaftsordnung“.121
Demokratie präsentiert sich als Lösung, als umfassendes Versprechen des Glücks auf Erden. Gleichzeitig bildet sie die Rahmendaten, wie das Prozedere der Entscheidungsfindung abzulaufen hat - bis in den letzten Winkel der Welt. Dabei geht es nicht einfach um konkrete Politik, nicht nur um die konkreten Regeln, sondern es geht um die Definitionsmacht darüber, wer diese Regeln setzen kann, wer sie einzuhalten hat und wer nicht. Es ist die Frage nach der Definitionsmacht über das, was im hegemonialen Diskurs als das ,Gute' gilt und damit Handeln legitimiert. Das Gerangel um die Definitionsmacht, verklärt als Definitionsrecht, ist immer eine Frage um die Herrschaft als solcher, nicht nur um die konkreten Entscheidungen und die Art ihrer Durchsetzung.