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1.1 Vorwort zur Buchreihe

Politik ist zu einer Sache der Taktik, der Orientierung an Minimalzielen und eigenen Vorteilen geworden. Politische Gruppen sind dabei wichtiger und stabilisierender Bestandteil des Herrschaftssystems, das Demokratie heißt und sich nur in wenigen Details von Diktaturen unterscheidet, vor allem in der Frage, die die HerrscherInnen ausgewählt und ausgetauscht werden. Die Mechanismen der Herrschaft sind immer dieselben: Setzung des geltenden Rechts, ökonomische Abhängigkeit, direkte Unterdrückung, gerichtete Kommunikation und Bildung, Vermittlung von herrschaftsstützenden Wertkategorien und Menschenbildern.

Politische Bewegung, die eine Veränderung dieser herrschenden Logik will, muß diese Herrschaft aufdecken, direkt oder symbolisch angreifen und Alternativen beschreiben. Das aber geschieht kaum. Tatsächlich setzen fast alle politischen Forderungen auf Markt und/oder Staaten, fordern deren Handeln ein und damit oftmals den Ausbau von Herrschaft. Im Umweltschutz reichen sie von der Ökosteuer über besser gesicherte Schutzgebiete und härtere Strafen bis zu mehr Umweltthemen in den Zwangssystemen Schule oder Fernsehen. Immer ist mehr Staat, sind neue Behörden und Kontrollen gefragt oder mehr Markt, mehr ökonomische Orientierung von Gesellschaft und Alltag. Dem stehen politische AkteurInnen in anderen Themen nicht nach. Auch ihre Vorschläge appellieren für mehr staatliche Kontrolle und Eingriffe oder für die Stärkung herbeiphantasierter Marktkräfte. Diese Logik ist immer vorhanden, gleichgültig ob ihre Forderungen nun Tobin Tax oder mehr Polizei und Gefängnis für Nazis oder sexuelle Gewalttäter lauten, ob sie sich für neue oder bestehende Staaten einsetzen oder humanitären Kriegsführung und den damit verbundenen internationalen Gerichtshof vorschlagen. Es geht immer um Macht - um mehr Macht und um die eigene Beteiligung an der Macht. Herrschaftskritische, also emanzipatorische Politik ist verkümmert.

In dieser Buchreihe sollen Strategien er Organisierung emanzipatorischer Politik vorgestellt werden. Wir wollen kritisieren, diskutieren und entwickeln und sind offen für viele Ideen und weitere AutorInnen. Die Vorschläge sollen unverfälscht bleiben - Vorschläge aus verschiedenen Richtungen, keine Kompromißtexte, sondern klare Positionen, die auch gegeneinander stehen können.

Die Bücher sollen Theorie für die Praxis sein, hinter jedem Text steht mehr als bedrucktes Papier. Die AutorInnen sollen aus der politischen Debatte und der politischen Praxis kommen - genau die Verbindung ist die Kunst. Die Koordination liegt in der Projektwerkstatt in Saasen - einem Haus, das schon von der Raumaufteilung der Projekträume und des Seminarhauses den Versuch ausstrahlt, Herrschaft abzubauen. Die Archive und die Diskussionen, an denen die AkteurInnen um die Projektwerkstatt beteiligt sind, bilden den Rahmen des Buchprojektes.

Wer daran mitwirken, Kritik oder Vorschläge vorbringen oder einfach nur Kontakt aufnehmen will, kann das gerne tun:

Projektwerkstatt

Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen

Tel. 06401/90328-3, Fax -5

projektwerkstatt@apg.lahn.de, www.projektwerkstatt.de/saasen

Diskussions- und Infoseiten: www.hoppetosse.net

1.2 Vorwort zum ersten Buch „Reich oder rechts?“

Dieses Buch ist der Beginn der Reihe. Es widmet sich am Beispiel der Umweltbewegung der ganz konkreten Verfassung von politischer Bewegung. Es durchleuchtet im Detail die Abhängigkeitsverhältnisse und politischen Strategien von großen Verbänden bis Basisgruppen. Dabei stützt es sich auf die aktualisierten Daten des vor vier Jahren erschienen Buches „Agenda, Expo, Sponsoring - Recherchen im Naturschutzfilz“. Die Entwicklung seitdem gibt allen negativen Befürchtungen recht, die damals schon im Buch standen:

Die Ausrichtung der Umweltschutzverbände an marktförmigen Ökostrategien hat sich vervollkommnet und dominiert konkurrenzlos die Umweltdebatte.

Die Grünen haben erwartungsgemäß die Beteiligung an der Bundesregierung erreicht und ihre Ökokonzepte so umgesetzt wie angekündigt. Die Enttäuschung in der öffentlichen Wahrnehmung zeugt von der schlechten politischen Analyse in Medien, Umweltverbänden und unabhängigen Gruppen.

Die Modernisierung der Verbände zu sogenannten „NGOs“ hat sich weiter fortgesetzt. Hinzu sind kleine, moderne Bürogruppen gekommen, die Lobbyarbeit bei Staat und Wirtschaft betreiben, PR-Kampagnen zu notwendigerweise stark vereinfachten Vorschlägen, aber intensiver Spendenwerbung starten und sich aus den Zuschußtöpfen der Regierungen finanzieren, obwohl sie vorgeben, deren unabhängige Berater zu sein.

Ernüchternd ist auch die Bilanz der Versuche, dieser Verflachung politischer Analyse, Positionierung und Strategie neue Ansätze entgegenzusetzen.

Die erste Auflage dieses Buches stand bereits in einer Debatte um eine tiefgreifende Kritik an der realexistierenden Umweltpolitik sowie der Entwicklung neuer Ansätze. Aus ihr heraus wurden etliche Positionspapiere entwickelt, die Internetseite http://go.to/umwelt füllte sich mit Inhalten, Aktionsideen und Diskussionen. Ende 1997 erschien die erste Ausgabe der unabhängigen, emanzipatorischen Umweltzeitung Ö-Punkte, konkrete Projekte starteten sowie Aktionen und Veranstaltungen. Das Ganze vernetzte sich unter dem Namen „Umweltschutz von unten“, der zweite Band zu „Agenda, Expo, Sponsoring“ formulierte die Perspektiven und Ansätze einer solche Umweltarbeit, Workshops auf Kongressen und regelmäßige Rundbriefe hätten eine Verbreitung der Idee erreichen können. Die „Ö-Punkte“ erreichte eine Auflage bis 14.000 Stück, einige Aktionen gelangten zwar in die Fernsehnachrichten, z.B. bei der Tagung „Neue Umweltallianzen 2001“ in Berlin, wo SpitzenfunktionärInnen von Grünen, Umwelt-NGOs und Großkonzernen die zukünftige Umweltpolitik diskutieren wollten. Alles aber erreichte in der Umweltbewegung nur wenige - abgeblockt von den Zentralen der Verbände und den dominanten Zirkeln in Bewegungen und bewegungsnahen Medien. Kein Projekt fand jemals den Weg in eine der Verbandsschriften. Die „Ö-Punkte“ wurden zwar über viele Basisgruppen-Verteiler verschickt - aber kein (!) bundesweiter Verband unterstützte die Idee und verteilte die Zeitung. Ende 2001 wurde die Zeitung auch deshalb eingestellt, um diese Situation deutlich zu dokumentieren und nicht einfach weiterzumachen, während die damit verbundene Idee eines „Umweltschutz von unten“ längst erledigt war.

1998 begann auch in Deutschland die international schon laufende Diskussion um kreative politische Aktions- und Organisierungsformen jenseits von Monotonie, Zentralen und Hierarchie. Die klassischen Formen, einerseits die NGOs und Verbände, andererseits erstarrte, von informellen Dominanzen durchzogene, meist auf nur Einzelthemen bezogene „linksradikale“ Gruppen, erschienen nicht mehr als geeignet, gesellschaftlich in Diskussionsprozesse einzuwirken. Aus verschiedenen thematischen Zusammenhängen kamen Menschen in der Vorbereitung der Aktionen gegen die Expo 2000 zusammen, um hier andere Ansätze zu verwirklichen. Tatsächlich sieht der Versuch in der Rückschau interessant aus: Es gab Auseinandersetzungen über Organisierungsformen jenseits von Hierarchie (Vorstände, Steuerungsgruppen, informelle Zirkel) und Zentralismus (Plenum, Vollversammlung). Auf der inhaltlichen Ebene erschienen mehrere Reader, Sonderausgabe von Zeitschriften usw. mit Texte zu Organisierungsfragen, zu politischen Positionen und Visionen. Die Idee direkter Aktion sollte in den Mittelpunkt rücken. Hinzu kamen zwei Projekte, die sich sogar mit gesellschaftlichen Visionen auseinandersetzten, zum einen ein Ausstellungsprojekt von Gruppen aus dem Bodenseeraum, zum andere die Gruppe „Gegenbilder“ mit ihrem Buch „Freie Menschen in Freien Vereinbarungen“ (siehe www.opentheory.org/gegenbilder). Doch der Versuch scheiterte - an eigenen Fehlern und an der Gegenwehr nicht nur seitens Industrie und Staat, sondern auch politischer Gruppen mit Angst um ihre Staats- und Wirtschaftskontakte oder vor dem Verlust ihrer Dominanz. Einerseits waren das die Umweltverbände und NGOs, die offen oder verdeckt auf der Expo mitwirkten, andererseits ein erheblicher Teil „linker“ Strukturen, die an ihren Seilschaften, verkrusteten Strukturen und herkömmlichen Aktionsformen festhalten wollten. So wurden im Vorfeld der Aktionen Flugblätter zum Boykott verteilt, z.B. aus autonomen Gruppen oder von der Partei „Ökologische Linke“. Das Aktionskonzeptes am Eröffnungstag der Expo scheiterte: Eine Blockade der Expo war nicht möglich, weil es kaum BesucherInnen gab - Alternativaktionen waren nicht überlegt (welch fataler Fehler) und die meisten erfahrenen AktivistInnen („Wichtig-Leute“) doch wieder in den Koordinationsstrukturen, d.h. die informellen Dominanzen entstanden sofort wieder. Nur in kleinen Kreisen gab es eine intensive Auswertung der Vorbereitung und Umsetzung. Bei nachfolgenden Aktivitäten (z.B. der Mobilisierung zum IWF/Weltbanktreffen nach Prag im September 2000) waren alte Dominanzverhältnisse wieder wirksam.

Auf beide Themen, die Ansätze emanzipatorischer Politik und die Entwicklung kreativer Organisierungsformen „von unten“ hatte sich auch die Debatte konzentriert, aus der auch das nach wie vor aktuelle Buch „Perspektiven radikaler, emanzipatorischer Umweltschutzarbeit“ zu verstehen ist. Ihr Scheitern zerriß auch die Vernetzung um „Umweltschutz von unten“. Zumindest im deutschsprachigen Raum gab es keine größeren Projekte, Strategiedebatten oder Aktionen mehr, die das Ziel emanzipatorischer Politik, des Abbaus von Herrschaft in allen Erscheinungsformen und der Formulierung herrschaftsfreier, visionärer Gesellschaftsformen offensiv vertreten hätten. Übrig sind als politische Praxis die staats- und marktnahe Arbeit der NGOs, die Aufrechterhaltung traditioneller Strukturen und Arbeitsplätze der FunktionärInnen durch permanentes Antragstellen beim Geldgeber Staat und eine eventorienterte Reaktion auf Naziaufmärsche, Castoren oder internationale Tagungen. Anders als z.B. in Italien oder Groß Britannien gab es kaum Ansätze, Basis-Bewegungen oder Organisierungen von unten voranzutreiben. Jede Aktion begann beim Nullpunkt und funktionierte über intransparente Mobilisierungen: Von „irgendwo“ tauchten Plakate, Aufrufe und Broschüren auf - und wenn es gut lief, starteten dann Menschen per Zug, Auto oder Bus meist völlig unvorbereitet als „KonsumentInnen“ einer Aktion. In Deutschland fehlte bis auf Ausnahmen jegliche Vermittlung. Exemplarisch waren immer wieder die Anti-Castor-Aktionen. Fast alle AkteurInnen fahren ohne konkrete Aktionsidee vor Ort und hoffen auf die Vorbereitungsarbeit anderer. Die inhaltliche Vermittlung ist kaum oder gar nicht vorhanden - Schienen-Sitzblockaden mit dem Transparent „Castor stoppen“ oder Blockaden mit Werbeschriftzug „Robin Wood“ zeigen deutlich, daß hier riesige Chancen vertan werden, politische Positionen bis hin zu Visionen einer atomkraft- oder ganz herrschaftsfreien Welt zu vermitteln. Gruppen, die tatsächlich Aktionen durchführen, zeigen als inhaltliche Vermittlung das Verbandslogo auf der Kleidung und lassen sich von den Umwelt-NGOs instrumentalisieren, die geschickt mit ihren Hauptamtlichen die Fehler der Basisgruppen nutzen, in der Öffentlichkeit ihre Aktion erklären - bis zu Distanzierungen von Militanz.

Der Verzicht auf Organisierung und Vermittlung inhaltlicher Positionen geschieht trotz besseren Wissens. Die Diskussionen werden ständig eingefordert, jedoch sind die meisten Basisgruppen aufgrund ihrer strukturellen Einbindung in die herrschaftsförmige Alltagswelt (Feierabend-AktivistInnen mit Sorge um Ausbildungs- oder Arbeitsplatz, Verlustängste, Beziehungsstreß), ihrem Unwillen zur Klärung politischer Positionen und zur Aneignung von Möglichkeiten (technisches Aktions-Know-How, vorbereitete Öffentlichkeitsarbeit) gar nicht bereit, sie zu führen. Die überregionalen Teile der Umwelt-NGOs führen gar keine herrschaftskritische Strategiedebatte und haben seit Jahren ein rein instrumentelles Verhältnis zu ihrer Basis, d.h. diese soll vor allem die Kampagnen, Unterschriften- oder Spendensammlungen usw. der Zentralen umsetzen - eine gezielte Schulung und Unterstützung, die eigenständiges Agieren ermöglicht, findet nicht statt. BUND, BBU, NABU & Co. benutzen Aktionen wie den Castor-Widerstand, um sich in den Medien als wichtige Organisationen zu präsentieren - was neue Mitglieder, Spenden und Imagegewinn bringt. Die, deren Aktionen sie nutzen, unterstützten sie kaum, z.T. distanzieren sie sich von ihnen. WEED, Attac & Co. instrumentalisierten in gleicher Weise die internationalen Protesten - sie tun wenig für die tatsächliche Aktionsvorbereitung, aber schöpfen die gesamte Aufmerksamkeit ab und drücken den Aktionen auch ihre Inhalte auf. So verbreitete Attac erfolgreich über die Medien, daß die DemonstrantInnen z.B. im Jahr 2001 in Genua oder Brüssel unter anderen oder sogar vor allem die Tobin Tax gefordert hätten, was nicht stimmte. Die Medien übernahmen diese Verdrehung aber gern, hätten sie sonst doch die grundlegenderen Positionen vermelden müssen.

Der bedrückende Verlauf konkreter Projekte und Aktionen zeigte, daß es keinen Bedarf für ein emanzipatorische Ökologieprojekte gab, daß Umweltschutz in Verbindung mit Herrschaftskritik in vielen „linken“ Kreisen uninteressant war - wie alle anderen Politikfelder auch, die mehr wären als ein „Eventhopping“ zu Castortransporten, Naziaufmärschen oder, seit 1999 neu hinzugekommen, internationalen Finanz- und Politiktreffen. Die gesellschaftliche Analyse der AkteurInnen in politischen Gruppen ist meist recht flach - da unterscheidet sich Umweltschutz nicht von anderen Themen. So konnten für konkrete Vorhaben der Idee „Umweltschutz von unten“ kaum Menschen und nie Institutionen gewonnen werden.

Im Jahr 2000 startete das Projekt „Ökostrom von unten“, um der marktorientierten Ökostrombranche eine emanzipatorische Idee entgegenzusetzen. Doch bis hin zu sich sonst eher als radikal verstehenden Anti-Atom-Gruppen lehnten alle das Projekt Ökostrom von unten als nicht vermittelbar ab und unterstützten die marktförmigen, oft sehr zweifelhaften Ökostromangebote. Basisgruppen waren nicht selbst die AkteurInnen, sondern nur Ausführende einer von oben organisierten Kampagne.

Mehrere kleinere, direkte Aktionen aus dem Umweltschutz-von-unten-Netzwerk blieben in ihrer Wirkung begrenzt, weil selten mehr als ca. 4 Aktive zusammenkamen. Beispiele sind die Aktionen im Januar und Februar 2001 auf der Grünes-Geld-Messe und der Konferenz „Neue Umweltallianzen“ (siehe www.projektwerkstatt.de/aktuelles/ukonfer.htm).

Die Klimakonferenz in Bonn (Juli 2001) bot das deutlichste Bild. Alle Umwelt-NGOs unterstützten schon im Vorfeld und noch entschiedener auf der Konferenz die Bundesregierung. Aus deutschen Umweltschutzkreisen gab es nur sehr wenige kritische Stimmen zum neoliberalen und kolonialistischen Kyoto-Protokoll - einmal von der zum Klimagipfel neu gegründeten, recht unerfahrenen Bonner Gruppe Risingtide, die allerdings nicht wagte, eine klare Ablehnung zu formulieren, sondern mit einer langen Liste von Detailkritik auftrat, die sich öffentlich nicht vermitteln ließ. Zum anderen waren wenige AkteurInnen aus dem Umweltschutz-von-unten-Netzwerk anwesend. Sie organisierten nur wenig eigene Pressearbeit, Aktionen usw. Mit dabei waren zudem ca. 100 meist jüngere Menschen aus anderen Ländern vor allem Europas dabei, die sich der Unentschlossenheit von Risingtide zugehörig fühlten. Ihnen gegenüber stand ein Riesenaufgebot an NGOs und ökoneoliberalen Firmen, die sich für das Kyoto-Protokoll genauso einsetzen wie „normale“ Konzerne und die EU-Regierungen. In dieser Konstellation war eine Vermittlung der kritischen Position völlig ausgeschlossen. Zwar waren die beschriebenen KritikerInnen die einzigen AkteurInnen auf der Straße (während der Hauptphase der Konferenz), aber NGOs und Medien verdrehten sehr bewußt die dort sichtbare Position. Jeden Tag stand in den Zeitungen, daß es Aktionen für die Position von EU-Regierungen und NGOs gegeben habe. Auf Nachfrage an die JournalistInnen war denen die Lüge durchaus bewußt, aber es war klares Ziel, Unterstützung für die „gute“ EU und gegen die „böse“ USA zu organisieren.

Summa summarum kann ich nicht anders, als festzustellen, daß die Bemühungen um eine Organisierung von unten und die Vermittlung herrschaftskritischer Politik insgesamt sowie speziell im Umweltschutz bislang fehlgeschlagen sind. Ungebrochen empfinde ich aber die Notwendigkeit und auch meine Lust auf visionäre Politik, eine emanzipatorische Praxis und die kreative Widerständigkeit gegenüber institutioneller Herrschaft, aber auch dort, wo Politik oft ausgeblendet wird - nämlich im Alltag. Seit Ende 2001 gibt es eine neue Debatte um Strategie und Praxis einer Organisierung von unten. Sie ist verbunden mit Ideen kreativen Widerstands, direkter Aktion, offensiver Antirepression und hierarchiefeindlichen Organisierungsformen - estmals sichtbar bei den kreativen Aktionen und der „Offenen Presseplattform“ während der Anti-NATO-Aktionen im Februar 2002 in München. Teil dieser Debatte sind Visionen und Utopien, hierarchiefreie Methoden der Gruppenarbeit, der Kommunikation und die Selbstorganiation in Alltag und Politik. Wer die Debatte verfolgen oder mitmischen will, ist auf www.

hoppetosse.net genau richtig.

Jörg Bergstedt, April 2002

Technische Hinweise

www bedeutet: Umfangreichere Informationen auf der Internetseite zum Buch: www.projektwerkstatt.de/oekofilz.

2 Die demokratische „Disziplinierung“

Die großen Naturschutzverbände sind teilweise sehr alt (NABU über 100 Jahre), jedoch entstand die gesellschaftsprägende Rolle erst über zwei sich teilweise überschneidende Höhepunkte: Zum einen die Anti-AKW-Bewegung mit Störaktionen an den Bauplätzen der Atomkraftwerke und Wiederaufbereitungsanlagen sowie zum anderen die Vielzahl lokaler Bürgerinitiativen, die meist gegen einzelne Bauvorhaben kämpften, aber nur in seltenen Fällen zu einer dauerhaft bestehenden Gruppe mit verschiedenen Arbeitsbereichen heranwuchsen. Beide Höhepunkte gehen ineinander über, entwickelten sich aber vom Höhepunkt her nacheinander - die Anti-Atom-Aktionen zu Beginn der 70er Jahre, die BIs ab Mitte der 70er Jahre.1 Anzunehmen ist, daß die spektakulären Aktionen rund um die Atomanlagen vielen die nötige Mischung aus Mut und Wut gaben, auch vor Ort gegen die Zerstörung der Umwelt anzukämpfen. Vergleichbar mit den Anti-Atom-Aktionen sind nur die Auseinandersetzungen um die Startbahn 18 West in Frankfurt - die allerdings auch stark von autonomen Gruppen getragen wurden, die sich nicht als Teil der Umweltbewegung verstand.

Die folgenden Abschnitte sollen den groben Wandel von der Protestbewegung zu staatstragenden und modern-neoliberalen NGO-LobbyistInnen zeigen. Die Einteilung ist aus diesem Blickwinkel gewählt - andere Blickwinkel würden andere Ergebnisse bringen. Die individuelle Biographie der einzelnen Aktiven kann davon erheblich abweichen. Viele Einzelpersonen haben ähnliche Prozesse selbst durchgemacht, meist allerdings in viel kürzerer Zeit. Zu Beginn ihres Engagements trugen sie radikale, unabhängige Positionen und Aktionsformen mit, später etablierten sie (so sie überhaupt aktiv blieben) und machten Karriere in der Politik oder als moderne BeraterInnen für die Politik.

Im Original: Ansgar Vössling, „Naturschutz: Unabhängige vor dem Aussterben“, in: punkt.um 10/2001, S. 20f

Solange der Naturschützer mit Schmetterlingsnetz und Botanisiertrommel durch das Gelände läuft, Vögel bestimmt, Käfer zählt und vielleicht noch kleine Kinder im Umgang mit der Natur unterrichtet, ist er wohl gelitten. Wenn er aber als gleichberechtigter Partner, als Grundbesitzer und damit auch als Machtfaktor ein mit anderen Nutzungsvorstellungen konkurrierendes Projekt vorantreibt, wird er massiv kritisiert und in Frage gestellt. ...

(Zum Naturschutz in den neuen Bundesländern:) Hier ist die Entwicklung aber besonders erstaunlich, weil der Naturschutz zu DDR-Zeiten eigentlich ein Bereich war, in dem sich bei gewisser Staatsferne vergleichsweise unabhängige Personen über die politischen Brüche der Wende hinübergerettet haben. Die Staatsquote, die in Brandenburg vielfach schon deutlich über 50 Prozent liegt, ist überdurchschnittlich hoch. Fast jeder Naturschützer hat bereits eine Stelle beim Land oder bei den Kreisen. Zumindest ist er auf Zuwendungen oder Aufträge staatlicherseits angewiesen. Persönlich und wirtschaftlich unabhängige Naturschützer sind selten und meist schon im Rentenalter.

Erster Etablierungsprozeß (Ende 70er/Anfang 80er Jahre): BUND und GRÜNE

Mit der Gründung des BUND als bundesweite, umweltpolitisch ausgerichtete Organisation sowie der GRÜNEN vollzog sich die erste Welle der Etablierung der vorher vielfältigen und unabhängigen Bewegung. Diese war kaum mehr als die Summe der einzelnen Menschen bzw. verschiedener Gruppen, meist agierten alle in eigener Verantwortung, nur wenige versuchten, ihre Meinung in der Gesamtbewegung durchzusetzen, diese also zu dominieren. Ausnahmen waren rechte Gruppen wie der Weltbund zum Schutzes des Lebens oder kommunistische Kader, die die Bewegung für ihre Zwecke einsetzen wollten, sowie die Führung des 1972 gegründeten Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), die diesen zunächst als breites Sammelbecken gedachten Verband schnell parteipolitisch und strategisch für ihre Zwecke nutzte.

BUND und GRÜNE benötigten jeweils eine Anlaufzeit von mehreren Jahren. Grund war beim BUND der interne Führungsstreit um die Frage, wieweit der BUND als Partei bzw. parteiähnlich oder außerparlamentarisch organisiert werden sollte. Im Verlauf der Diskussion wechselte mehrfach der Vorsitzende. Die GRÜNEN stellten in der Umweltbewegung erst mit den ersten Wahlerfolgen eine für viele attraktive Plattform für das Umweltengagement dar. In der Frühphase gab es teilweise erbitterte Kämpfe zwischen linken und rechten Gruppen, ganze Landesverbände (z.B. Rheinland-Pfalz) waren anfangs in der Hand von Neofaschisten.

Ab Anfang der 80er Jahre schlossen sich dann zahlreiche Personen aus ehemals unabhängigen Bürgerinitiativen oder Anti-Atom-Gruppen den GRÜNEN oder zu BUND an. Der BUND startete in einigen Bundesländern Werbekampagnen, ihre VertreterInnen besuchten systematisch die bestehenden Bürgerinitiativen und schafften es in vielen Fällen, mit Versprechungen nach mehr politischem Einfluß und finanzieller Sicherheit aus einstmals unabhängigen BIs nun weisungsgebundene BUND-Orts- und Kreisgruppen zu machen. Der Aufbau der GRÜNEN schritt nicht so stark „von oben nach unten“ voran, wie es beim BUND geschah. Stattdessen fanden sich viele ehemalige BI- und Anti-AKW-KämpferInnen aus eigenem Antrieb zu grünen Ortsverbänden zusammen. Über lange Zeit gab es keine einheitlichen Positionen, oft nicht einmal einen einheitlichen Namen der verschiedenen Ortsgruppen, Kreis-, Landesebene und dem Bundesverband. Nichtsdestotrotz kam es in beiden Organisationen zu Etablierungs- und Disziplinierungsprozessen. Nicht der Beitritt als Gruppe oder Einzelpersonen zum BUND oder zu den GRÜNEN war der entscheidende Schritt dazu, obwohl auch damit schon die Existenz hierarchischer Organisationsmodelle anerkannt und gestärkt wurde, sondern der dann einsetzende Prozeß, der folgende Einzelpunkte umfaßte:

Bedürfnis einer einheitlichen Meinung in der Hoffnung, daß eine geeinte Stimme vieler mehr Gewicht in der politischen Debatte erhalten würde. Notwendigkeit der Unterdrückung von Minderheitenpositionen wegen des Auftretens aller unter gleichem Namen.

Ständige Abwägung zwischen fundamentalistischen und in der Regel sachlich besser begründeten Positionen oder der Akzeptanz von Teillösungen aus Angst, sonst gar nichts zu erreichen.

Vermehrter Eintritt von Parteimitgliedern, KarrieristInnen und Wirtschaftsleuten in die Umweltverbände und -parteien als Folge des zunehmenden gesellschaftlichen Stellenwertes oder der Wahlerfolge.

Sorge um die neu geschaffenen, oftmals vom Staat finanzierten Arbeitsplätze bei den sie innehabenden Hauptamtlichen, die gleichzeitig innerhalb der Verbandsorganisation durch die zentralen Steuerungsvorgänge eine erhebliche Macht besitzen.

Zunehmende Möglichkeiten für eine persönliche Karriere mit der Folge, daß es vermehrt zu Kampfabstimmungen und Delegiertenprinzip kommt, d.h. gleichberechtigte Arbeitsformen (Kollektiv, Konsens, Rotationsprinzip) wegfallen.

Streben nach kurzfristigen Erfolgen und ständige Schönung der eigenen Erfolgsbilanzen, um in der herrschenden Medienwelt bestehen zu können.

Anpassung an staatliche Vorgaben für Arbeitsinhalte und -strukturen, um an den vermeintlichen Vorteilen (Zuschüsse, Beteiligungsrechte, Informationsflüsse, Mitarbeit in Gremien usw.) teilhaben zu können.

Diese und weitere Punkte führten in allen Umweltgruppen, vor allem aber beim BUND und bei den GRÜNEN zu ständigen Kämpfen zwischen denen, die Erfolgsmöglichkeiten in der maximalen Ausschöpfung der Mitwirkungsmöglichkeiten im System bei gleichzeitiger und dafür notwendiger Aufgabe inhaltlicher Positionen sahen, und denen, die Umweltschutzgruppen als Hort klarer Positionen und Forderungen erhalten wollten, weil sie fürchteten, daß sonst niemand mehr da wäre, der umfassend für Umweltschutzziele eintritt. Die BefürworterInnen einer Nähe zum Staat und, ab ca. 1990, zur Wirtschaft führten auf ihrer Seite meist etliche Sachzwänge auf (leere Kassen, Verpflichtungen aus Kooperationsverträgen und Absprachen usw.), welche regelmäßig nicht stimmten, aber auf die unwissenden Mitglieder erheblichen Eindruck machten. Die Drohung mit der eigenen Pleite oder rechtlichen Konsequenzen bewirkte fast immer Zustimmung zu einer Arbeit, die staatliche Förderung und Unterstützung brachte. Ein klassisches Mittel zur Disziplinierung war zudem das Schüren von Mitleid durch die Behauptung, daß EntscheidungsträgerInnen für radikale Aktionen oder riskante Arbeitsstile persönlich haftbar waren. Diese Auffassung war und ist zwar formal falsch, was den FunktionärInnen auch meist bekannt war. Sie hatte aber die gewünschte loyalisierende Wirkung, da Basis oder Delegierte nicht so genau informiert waren.2

Insgesamt ist festzustellen, daß im Laufe der 80er Jahre viele ehemals radikale KämpferInnen im BUND oder bei den GRÜNEN zu FunktionärInnen wurden und mit der trügerischen Hoffnung auf Erfolge im Detail und eine allmähliche Veränderung des Ganzen kritiklos ein Rädchen im Gesamtgetriebe wurden. Als einfaches Mitglied, KassenwartIn oder BeisitzerIn in irgendeiner Untergliederung, als GerätewartIn oder SchutzgebietsbetreuerIn, LeiterIn eines (vom Vorstand abhängigen) Arbeitskreises oder auf viele andere Art wurden Menschen in Funktionen geschoben und verloren damit ihre aktive Rolle, die sie in den unabhängigen Gruppen oft hatten. Die verbliebene, von den GRÜNEN- bzw. BUND-Oberen geschürte Hoffnung, daß sie zu einem großen Ganzen beitrügen, das dann umweltpolitische Ziele durchsetzt, war ebenso vergebens, denn in den Spitzengremien machten sich KarrieristInnen oder Personen breit, die die Nähe zum Staat und zur Wirtschaft suchten - also gar keine Veränderung im Ganzen mehr wollten. Zudem schlossen sie sich Dachverbänden (kreis-, landes- und bundesweit) an, in denen oftmals die reinen Umweltschutzverbände gegenüber Naturnutzerverbänden oder politischen Gliederungen (Kommunen) in der Minderheit waren. Welchem BUND-Basismitglied war schon bekannt, daß der auch vom BUND mitgetragene Dachverband DNR (Deutscher Naturschutzring) bis 2000 einen Präsidenten hatte, der CSU-Mitglied war? Er vertrat trotzdem die Umweltverbände und damit auch der ungefragten Basisgruppenmitglieder in Gesprächen mit den UmweltministerInnen oder den Kanzlern.

Teil des Etablierungsprozesse war die Berufung vieler UmweltschützerInnen in Kommissionen, Beiräte und andere Gremien, in denen sie mit VertreterInnen von Behörden usw. zusammenarbeiteten. Dort war Alltag, eigene Positionen aufzugeben, um an anderer Stelle kleine Fortschritte zu erreichen. Viele UmweltschützerInnen hatten das Gefühl, mitzuregieren und teilzuhaben an der Macht der Politik. Dabei vergaßen sie die Verhältnisse zu den Zerstörungsprozesse und konzentrierten sich auf ihre Mitspracherechte, die aber immer nur Nebensächlichkeiten betraf.

Der Aufbau von BUND und GRÜNEN führte zum Verschwinden vieler vormals unabhängiger Basisgruppen sowie zu einer bedeutenden Schwächung der entstandenen Netzwerke und Bündnisse wie z.B. dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (wobei auch dieser oft von Parteileuten gesteuert wurde).

Zweite Phase (Mitte 80er bis Anfang 90er Jahre): Disziplinierung und Auflehnung

Nachdem sich BUND und GRÜNE als Organisationen mit Geschäftsstellen, einheitlicher Außendarstellung und klaren, hierarchischen Strukturen gebildet hatten, kam es zu einer internen, direkten Disziplinierung. Ende der 80er Jahre rückte zudem der damalige Deutsche Bund für Vogelschutz, später Naturschutzbund, mehr ins Blickfeld, weil er sich thematisch öffnete und neben dem bisherigen reinen Vogelschutz auch natur- und umweltschutzpolitische Themen aufgriff. Zur Durchsetzung seiner Ziele nutzte er ähnliche Mechanismen wie der BUND: Große Mitgliederzahlen, geschlossenes Auftreten, Lobbyarbeit in den Hinterzimmern der Politik. Eine gewisse Bedeutung in der umweltpolitische Debatte gewannen die Anfang bis Mitte der 80er Jahre entstandenen Jugendverbände von BUND und Naturschutzbund. Insbesondere aus ihnen heraus wurden fundamentale ökologische Forderungen in den Umweltverbänden hochgehalten. Minderheiten des Erwachsenenverbandes stützten diese und gerieten damit in Konflikt mit den Verbandsoberen, die die Nähe zum Staat für wichtig empfanden und nicht durch radikale Forderungen oder Aktionen gefährden wollten. Viele Vorstandsmitglieder auf höheren Ebenen waren zudem selbst Parteimitglieder oder Staatsbedienstete.

Mitte der 80er Jahre brachen die Spannungen in den Verbänden auf, kritische Strömungen kämpften intern um eine Veränderung der politischen Positionen und klagten, daß die hierarchische Gliederung der Verbände den Umweltschutz schwäche. Dieses Aufbegehren gegen die praktische Gleichschaltung der Umweltverbände mit staatlichen Positionen und Strukturen erreichte Ende der 80er Jahre seinen Höhepunkt. Schließlich wurde von den Verbandsspitzen in Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen zu direkten Unterdrückungsmitteln gegriffen, da die Disziplinierung über die Einbindung in Verbandsstrukturen erfolglos blieb, weil der Protest unter anderem gegen genau diese Strukturen gerichtet war.3 In den Jahren um 1990 kam es in vielen Verbänden sowie im Zusammenhang mit staatlichen Naturschutzprojekten und -veranstaltungen zu verschiedenen Ausgrenzungen: Verbandsausschlüsse, Sperrung von Geldern und Büros für „aufmüpfige“ FunktionärInnen oder Teilgliederungen der Verbände, Entzug von Zuschüssen und Materialien oder Hausverbote bei Veranstaltungen. 1990/91 spaltete sich ein Teil der KritikerInnen aus den Jugendverbänden ab (siehe Kap. 3.6). Bei den Grünen kam es fast zeitgleich zur Abspaltung des radikalen Flügels. Seitdem kann nicht mehr von „Fundis“ gesprochen werden - bei den Grünen verblieben nur seichte ReformerInnen des Staates und solche, die gar nichts mehr verändern wollten. Ein Großteil der AussteigerInnen bei den Grünen um Jutta Ditfurth und Manfred Zieran gründeten jedoch sofort eine neue Partei (Ökologische Linke) und trugen damit ihren Teil der Schuld, daß es gar keinen gemeinsamen Versuch zum Aufbau einer außerparlamentarischen Bewegung gab (siehe Kap. 3.10).

Alle Formen der Repression seitens der weisungsbefugten Gremien in den Verbänden waren demokratisch legitimiert, d.h. gewählte Vorstände oder von ihnen ermächtigte GeschäftsführerInnen agierten gegen die Personen, die ausgegrenzt werden sollten. Ausschlüsse liefen über die zuständigen Gremien. Die Seilschaften, Abhängigkeiten und verdeckten Hierarchien machten aber möglich, daß nur sehr wenige SpitzenfunktionärInnen nötig waren, um die Entscheidungen herbeizuführen. Die gesamten Vorstände oder die Basisdelegierten billigten in den größeren Versammlungen dann das Vorgehen nachträglich, wobei ihnen meist das genaue Detailwissen fehlte, um die Vorgänge einschätzen zu können. Die Mächtigen der Verbände setzen sich in solchen Zweifelsfällen regelmäßig durch, da ihnen das größere Vertrauen entgegengebracht wird, sie über mehr internes Wissen verfügen und in Versammlungen die Herrschaft über die Tagesordnung und die Mikrofonanlage haben. Repräsentative Demokratie bedeutet eine umfassende Ohnmacht derjenigen, die nicht auf gewählten Posten sitzen oder die nicht die Unterstützung der Oberen haben, verschärft und verschleiert durch die scheinbare Offenheit und Einbindung derer, die den Regeln unterworfen sind.4

Dritte Phase (Anfang und Mitte 90er Jahre): Dialog und Anbiederung statt Konfrontation

Repression funktioniert nur innerhalb eines gewissen Rahmens. Eine Regierung kann unerwünschte Personen mundtot machen per Gefängnis oder Psychiatrisierung (bei Nicht-Deutschen auch per Abschiebung) oder Denunzierung über die Medien. Die Führung einer Organisation kann die unerwünschten Personen nur ausschließen. Sie läuft damit aber Gefahr, die Kritik bekannter zu machen und sich selbst zu gefährden.5 Zudem können ausgegrenzte Personen außerhalb des Vereins aktiv bleiben und stellen eine Konkurrenz dar. Letztlich schaden die „Reibungsverluste“ dem Verband. Daher wurden andere Mittel erprobt, die Integrationsprozesse fördern und damit die Schärfe aus der Diskussion nehmen. Wo aber Schärfe fehlt, treten in der Regel keine Veränderungen mehr ein, weil das Gefühl für ihre Notwendigkeit zurückgeht. Ohne Streit gibt es keine Entwicklung mehr.6

Insbesondere BUND, DNR und große Teile der Jugendumweltbewegung versuchten, interne Streitigkeiten über Moderationsverfahren abzubauen. Die Verfahren verschleierten die vorher klar erkennbaren Positionen über die Zukunft des Verbandes und halfen so, das Bestehende zu bewahren, weil ohne klare Konfliktlinien eine Energie zur Veränderung nicht entsteht. Als alles im vernebelnden Miteinander unterging, entstanden wieder die alten Hierarchien und Bürokratien - diesmal jedoch im modernen Gewand und gänzlich unangefochten. Und genauso kann auch das Ende der demokratischen Disziplinierung in der Gesamtgesellschaft aussehen. Der Protest wird eingebunden in Debattierclubs. Der Widerstand ist gebrochen, die alten HerrscherInnen regieren weiter, aber verdeckt und deshalb uneingeschränkter. Nicht zufällig stammt das Motto „Konsens ist Nonsens“ aus einem der wenigen Teile der Umweltbewegung (Anti-Atomgruppen), die sich nicht in die großen Verbände einverleiben ließen und selbstorganisiert über Netzwerkstrukturen im Kontakt miteinander stehen. Ähnliche Strukturen, allerdings bedeutend kleiner, gab es lange im Anti-Gentechnikbereich sowie bei einigen entwicklungspolitischen Gruppen (z.B. BUKO, der ab Mitte der 90er Jaher aber auch deutlich etabliert und erstarrt ist), auch wenn ihre öffentliche Wirkung durch die Konkurrenz großer Verbände und den GRÜNEN im gleichen Themenbereich deutlich kleiner war.

Der Wandel von Konfrontation zu Integrationsprozessen beschränkte sich nicht auf die internen Abläufe der Verbände. Was schon Ende der 80er Jahre in verschiedenen Umweltmedien sowie in wenigen Führungsetagen vorbereitet wurde, griff in den 90er Jahren um sich. Die bisherige Strategie der öffentlichen Konfrontation mit Industrie und Staat sollte einer Kooperation weichen. Die Gründe für diesen Strategiewandel sind nie formuliert, der Prozeß auch nicht aus einer kritischen Analyse heraus begonnen worden. Es wurde in Verbandszeitschriften, anderen Veröffentlichungen oder in Büchern kein Grund genannt oder eine Debatte eingefordert, warum der „Druck der Straße“ als politische Aktionsform nicht mehr weitergeführt wurde. Wer die Errungenschaften der Umweltschutzbewegung betrachtet, stellt fest, daß die wesentlichen Fortschritte (die einer Vielzahl von Verschlechterungen entgegenstanden) dem massiven Druck der Straße, gekoppelt mit einer überzeugenden inhaltlichen Arbeit und im Einzelfall besonderen Handlungsstrategien zur Erhöhung der eigenen Durchsetzungskraft (Sperrgrundstücke, Klagerechte usw.) zu verdanken waren. Demgegenüber ist ebenso festzustellen, daß der Wandel hin zur Kooperation mit den ehemaligen (und auch aktuellen!) GegnerInnen des Naturschutzes einherging mit der durchgreifenden Verschlechterung der Position des Umweltschutzes (Beschleunigungs- und Vereinfachungsgesetze, Mittelkürzungen, Rückgang des öffentlichen Interesses usw.). Diese Prozesse sind, massiv unterstützt von interessierten Kreisen (Staat, Wirtschaft), unreflektiert abgelaufen - parallel zu gesellschaftlichen Veränderungen in ähnliche Richtungen.

Der erste Höhepunkt der neuen Strategie war der Deutsche Umwelttag 1992. Sein Motto lautete „Dialog“.7 Dieser war nicht an irgendwelche qualitativen Ziele gebunden. Erfolgsbilanzen und Pressemitteilungen der OrganisatorInnen des DUTs (darunter der DNR, der BUND und der Naturschutzbund) zeigten denn auch, daß schon das Stattfinden des Dialogs mit der Wirtschaft als Erfolg bewertet wurde, die Ergebnisse wurden gar nicht mehr betrachtet.www

Auch der Blick ins Ausland zeigt, daß der Trend zum Dialog insgesamt um sich griff. In den USA wurden Konflikte vielerorts durch sogenannte Mediationsverfahren entschärft unter Vermittlung von MediatorInnen, deren Auftrag die Einigung ist, deren AuftraggeberIn aber oft die sind, die ein Projekt durchführen wollen, werden BefürworterInnen und KritikerInnen von Bauvorhaben u.ä. an einen Tisch geholt. Runde Tische oder zeit- und kraftaufwendige Mediationsverfahren verschleiern die Konflikte und verhindern erfolgreich, daß sich BürgerInnengruppen auf den Kampf auf der Straße konzentrieren. Wenn überhaupt, so wird dieser nach dem Ablauf der Mediation begonnen - also zu einem Zeitpunkt, en dem die Diskussion um das Ob und Wie eines Eingriffs beendet ist. Wirkliche Mitbestimmungsrechte werden den beteiligten Menschen und Gruppen bei allem nie zugestanden.

Neben den genannten entstanden viele weitere Formen „konsensualer Prozesse“ im Umweltschutz. Staat, Wirtschaft und die Führungsebenen der Umweltverbände (in denen manch eineR als ModeratorIn oder MediatorIn selbst an diesen Prozessen verdient) propagierten die neuen Verfahren. Runde Tische, Mediationen, moderierte Diskussionen, Scoopingtermine (Treffen der KontrahentInnen zur Vorabklärung der Positionen) und vieles mehr wurden zum Alltag der Umweltschutzgruppen.8 Demonstrationen, Besetzungen und Sperrgrundstücke hatten als Aktionsmethoden für die großen Verbände ausgedient. Ein typisches Beispiel ist auch der Prozeß um die lokale Agenda 21 - warmherzige Debattierclubs ohne öffentliche Druck- und Umsetzungsmittel. Konsens, mißbraucht in einer Bedeutung, die nur mit „kleinster gemeinsamer Nenner Null“ übersetzt werden kann, wurde zum Selbstzweck. Was für den Schutz der Umwelt tatsächlich herauskommt, fragt kaum noch jemand, schließlich haben sich ja alle lieb ...9

Wie Pilze wuchsen ab Mitte der 90er Jahre Kooperationszirkel von Umweltverbänden und dreckigster Industrie aus dem Boden. Kooperationen mit umweltorientierten Firmen entstanden dagegen erst ab ca. 2000, als die Umweltfirmen finanzstärker wurden - für Umweltverbände ist der Geldfluß der Hauptgrund solcher Kooperationen. Consens 25, Zirkel 2005 und viele andere Namen stehen für gemeinsame Runden von deutschen Großfirmen und den Umweltverbänden.10

Dialog, konsensuale Prozesse und Mediationsverfahren dort, wo einfach ein „Nein“ gefordert ist, schwächen nicht nur die Aktionsfähigkeit der daran Beteiligten, sondern rauben denen, die mit klaren Positionen öffentlich Druck machen, einen großen Teil ihrer Durchsetzungskraft. Die jeweils Herrschenden können in „gute“ und „schlechte“ UmweltschützerInnen trennen. Zudem mildern solche Verfahren Hierarchien nicht einmal während ihrer Anwendung, auch wenn ihre BefürworterInnen das noch so oft formulieren. Die ModeratorInnen werden in der Regel von den jeweils Mächtigen bezahlt oder eingeladen, sie erhalten von diesen ihre Aufträge und Hinweise vor und nach den Treffen sowie in Pausen. Die ModeratorInnen sind SchiedsrichterInnen aus Gnaden der Mächtigen. Wenn sie Prozesse herbeiführen, die deren Position gefährden, müssen sie um ihren Job fürchten. Die jeweils Mächtigen nutzen die ModeratorInnen zu ihrer Unterstützung. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn kleine, überschaubare Gruppen gemeinsam eine Moderation beschließen und eine Person damit beauftragen.11

Welche bedeutende Anziehungskraft die demokratische Disziplinierung hat, zeigt sich in der Entwicklung ehemals radikaler Bewegungen in der Gesellschaft seit Mitte der 90er Jahre. Die Ex-Jugendumweltbewegung, viele gewaltfreie Aktionsgruppen und andere politische Strömungen entwickelten sich zu BefürworterInnen und FördererInnen der neuen konsensualen Verfahren.12 Ein Blick in die Fortbildungsprogramme, Veröffentlichungen, auf Kongresse usw. zeigt das deutlich.13

Im Original: Widersprüchlich scheint der BUND, der einerseits mit der Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“ einen Meilenstein der Entradikalisierung setzte, dessen damaliger Vorsitzender Hubert Weinzierl aber 1995 im Heft „20 Jahre BUND“ formuliert (S. 6)14

Den Kompromiß machen wir, seit es eine Naturschutzbewegung gibt. Und aus dem Kompromiß zum Kompromiß bleibt natürlich am Schluß nur noch die Kapitulation. Ich kann keinen Kompromiß zwischen Leben und Tod machen. ...

Hinter jedem Problem eine neue Verordnung, ein bißchen mehr korrigieren, ein bißchen mehr Grenzwerte, ein bißchen mehr Risikophilosophie. Letztlich führt das dazu, daß wir die Umweltzerstörung konsensfähig machen. Und das darf nicht passieren. Da glaube ich, hat die Umweltbewegung die dringende Aufgabe, wieder fundamental zu denken. Wenn wir es nicht machen, die Politik macht es sicher nicht.

Hubert Weinzierl in seinem Buch „Die Ökologische Offensive“ (1991, Heyne, München, S. 155)

... stellt sich für uns die Frage, ob wir uns vielleicht allzuoft mit kleinen Erfolgen haben abspeisen oder in Verfahrensabläufe einbinden lassen, anstatt eine radikale Gegenkultur aufzubauen Vielleicht war gelegentlich auch unser Vertrauen in die Politik falsch, weil wir nicht gewußt haben, wie wenig Handlungsspielraum die Politik in Sachen Umwelt überhaupt hat und daß längst die Banken und Konzerne das Sagen haben.

Die BUND-Realität wirkt eher anders. Über Rudi Kurz, Koordinator des BUND-AKs zur Ökologischen Steuerreform heißt es im Heft „20 Jahre BUND“:

... die attraktiveren Diskussionspartner findet Rudi Kurz ohnehin bei Gewerkschaften und Unternehmen. „Wir müssen gemeinsam einen Weg finden, um die unvermeidbaren Anpassungen für die Gesellschaft möglichst schmerzlos zu realisieren. Nur dann wird ökologische Reformpolitik mehrheitsfähig“. Das dies gelingen kann, daran hat Rudi Kurz keine Zweifel.

Auszug aus „Anwälte der Natur“ von Dirk Cornelsen (1991, C.H.Beck, München, S. 57, 97, 152)

Anstatt mit allen legalen Mitteln Druck auf Gesetzgeber, Regierungen und Verwaltungen auszuüben im Interesse des Naturschutzes, läßt sich der BUND immer noch zu sehr auf die Rolle des weitgehend wirkungslosen Beraters des Staates ein. ...

Statt dessen nehmen auch die Mitglieder des Naturschutzbunds durch ehrenamtlichen praktischen Naturschutz staatlichen Stellen viel Arbeit und Verantwortung ab, zum Beispiel durch Kartierungen oder durch Stellungnahmen nach Paragraph 29 des Bundesnaturschutzgesetzes. Angesichts der minimalen Erfolge dieser Stellungnahmen gegen geplante Eingriffe in die Natur muß sich auch der Naturschutzbund fragen, ob er seine Energien nicht lieber auf die politische und die Öffentlichkeitsarbeit konzentrieren will.

Notwendig wäre schließlich auch eine ehrliche Analyse und Bestandsaufnahme der eigenen Stärken und Schwächen, der Erfolge und Mißerfolge sowie der eigenen Möglichkeiten. Grundsätzlich müßten sich dabei die beiden Mitgliederverbände auch die Frage stellen, inwieweit sie sich nicht unfreiwillig vor den Karren des Staates spannen lassen. Damit ist gemeint, daß sie sich oft damit zufriedengeben, einen Eingriff des Staates in die Natur ohne großen Widerstand hinzunehmen und lediglich etwas „naturverträglichere“ Vorschläge machen. So wehrten sich zum Beispiel die Verbände nicht mit allen Mitteln gegen den geplanten Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahn von Frankfurt nach Köln, obwohl eine solche Bahn nicht mehr umweltfreundlich ist. Statt dessen zerbrachen sich einige von ihnen den Kopf der Planer, indem sie „umweltverträglichere“ Vorschläge für die Trasse dieses ICE machten. ... In allen diesen Fällen geraten die Verbände auf diese Weise leicht in die Gefahr, zum Alibi für den Staat zu werden nach dem Motto: „Die Naturschützer sind doch gefragt worden ...“

Das Ziel war ca. 1997 erreicht, rechtzeitig zur rotgrünen Machtübernahme: Die Positionen beispielsweise im Bereich der „Ökologischen Steuerreform“, Lieblingsthema des BUND, des DNR und des NABU-Präsidenten Jochen Flasbarth, wurden so verwaschen, daß sie sogar von AEG (Daimler-Firma, d.h. nicht einmal der Automobilkonzern fürchtet die Vorschläge!), BAYER, dem Bayerischen Landtag, dem CDU-Bundestagsfraktionschef Schäuble, vom Bund Junger Unternehmer15 und von einer parteiübergreifenden Gruppe junger Bundestagsabgeordneter (darunter siebenmal CDU, einmal F.D.P., fünfmal SPD, viermal GRÜNE und keinmal PDS) mitgetragen wurden.16

Im BUND gab es über die Strategie der „Umarmung“ zwischen Industrie, Politik und Umweltverbänden geteilte Meinungen. Wortführerin der Gruppe, die diese Annäherung wollte und dafür auch inhaltliche Positionen aufgab, war die stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Angelika Zahrnt, damals noch Mitglied der SPD17 und im Jahr 2000 Nachfolgerin des BUND-Bundesvorsitzenden Weinzierl. Dieser vertrat in dieser Debatte den politisch entschlosseneren und unabhängigeren Weg, allerdings mit vielen Widersprüchen und nicht energisch für eine Durchsetzung im Verband.

Im Original: Hubert Weinzierl in seiner Eröffnungsrede zur BUND-Delegiertenversammlung (6.6.97)

In der derzeitigen Situation sehe ich die Gefahr, daß wir durch allzuviel Aktionismus die Wachstumsgesellschaft nur begleiten und durch allzuviele Einbindungen in Politik und Verwaltung dazu beitragen, eine Umweltpolitik konsensfähig zu machen, die in ihrem Wesen letztlich nur das System der Naturnutzung garantiert und zu einer grundsätzlichen Trendwende gar nicht erst bereit ist. ... Laßt uns nicht in jede verlorene Schlacht ziehen, nicht jeden verlorenen Prozeß führen, nicht an jedem sinnlosen Behördenverfahren teilnehmen, nicht jeder politischen Umarmung erliegen.

Wir alle könnten unsere gesamte Lebenszeit nur noch mit Sitzungen, Umweltforen, Runden Tischen, Beiräten und Gesprächskreisen verbringen, mit denen Politiker und sonstige gesellschaftliche Gruppen und Verbände beschäftigen und Schein-Konsensgespräche führen möchten. Der Versuch, uns in irgendwelche Pakte einzubinden, ist in Bund und Ländern in Mode gekommen, jedoch meist in der Absicht, uns hinter die gültigen Beschluß- und Gesetzeslagen zurückzuwerfen.

Befreien wir uns lieber von solchen Umarmungsversuchen, auch wenn systemkonforme und bravere Konkurrenten gelegentlich diese Nische ausfüllen. ...

Wer sich als Anwalt der Natur versteht, der muß sich auch zu den Grenzen des Kompromisses bekennen und seinen Kooperationspartnern klar machen, wo unsere Lobbyfunktion für die Natur endet und wo die Kumpanei mit den Mächtigen beginnt.

Und selbst widersprüchlich, auf politische Aktion verzichtend, dazu in der gleichen Rede:

Wir haben daher Bundesregierung und Parlament aufgefordert, dem Beispiel anderer Staaten zu folgen und endlich ähnlich wie Österreich oder die Niederlande nationalen Umweltplan vorzulegen. ... Die vielen Veranstaltungen zum Thema „Zukunftsfähiges Deutschland“, die im abgelaufenen Jahr durchgeführt wurden, ... und die Tatsache, daß landauf, landab die Aktivitäten zur Verwirklichung der AGENDA 21 voll im Gange sind, beweisen doch, daß wir uns in einer Umbruchphase bewegen. Dies macht Hoffnung und ich gehöre nicht zu jenen, welche da sagen, daß der Erdgipfel von Rio kein Erfolg gewesen wäre. ...

Dies bedeutet für eine Umweltbewegung, daß wir nach der Vordenkerrolle eine Phase des Vorlebens einleiten müssen, Lust zum Mitmachen erzeugen und die Lebensstil-Debatte und die Debatte über die Zukunft der Arbeit weiter voranbringen. Mit den Vorschlägen für ein zukunftsfähiges Deutschland und für einen nationalen Umweltplan haben wir diese wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe eingeleitet.

Auszug aus einem Bericht zum BundessprecherInnenratstreffen der Grünen Liga am 6. Juni 1997, erschienen in AlLIGAtor 7/97 (S. 12)

Eine Diskussion zur Sinnhaftigkeit und zum Potential der Arbeit der GL in manchen Gremien, man denke nur an die Merkel-Arbeitskreise,18 kam auch auf diesem Sprecherrat wieder auf, wurde aber nicht geführt.

Als Nebenaspekt kam es bei vielen Kooperationsformen zu einer Ausgrenzung der „Kleinen“. An den Tischen der Mächtigen sitzen nur die großen Umweltverbände und die großen Konzerne. Bürgerinitiativen oder kleine bzw. kollektiv organisierte Betriebe haben keine Chance mehr. Solche Entwicklungen waren nicht nur zufällig oder gesteuert von dem Willen der großen Umweltverbände, an der Macht und am wichtigen Sponsoringgeschäft der Großkonzerne zu partizipieren, sondern auch ganz gezielt und geplant politischer Wille. Der massive und schnelle Abbau von Umweltschutzgesetzen und -standards (Deregulierung) wurde dabei fast gar nicht thematisiert oder als Übergangserscheinung hin zu einem neuen Zeitalter freiwilligen und gemeinsamen Umwelthandelns von Industrie, Politik und Umweltverbänden verniedlicht. Woraus die Umweltverbände ihre Hoffnung schöpften, daß es auch so kommen würde, wurde an keiner Stelle klar. Sicherungen und konkrete Abmachungen dazu gab es nicht - wohl aber sind entscheidende Umweltgesetze in den 90er Jahren aufgehoben oder zum Nachteil von Umweltschutz oder Beteiligungsrechten abgeschwächt worden.

Im Original: Auszüge aus dem Umweltbericht 1996 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen (S. 231)

621. Ungeachtet all dessen kam es zu Beginn der neunziger Jahre im Zuge der deutschen Einigung zu einer Stagnation der Umweltpolitik. ... In Entsprechung dazu wurden auch in den staatlichen Entscheidungen umweltpolitische Komponenten zurückgenommen. BRAND (...) spricht von einem „umweltpolitischen Rollback“. Tatsächlich wird jedoch auch weiterhin der umfassende Umweltschutz bei allen einflußreichen gesellschaftlichen Akteuren anerkannt. ... Auch wurden die Fronten zwischen den Lagern nicht wieder errichtet. Es dürfte sich daher bei dem zu beobachtenden „Rollback“ weniger um eine eigene Phase bundesdeutscher Umweltpolitik handeln als um eine vorübergehende Schwäche in der Durchsetzung von Umweltinteressen in staatlichen Entscheidungen.

622. Das Aufweichen starrer Fronten in wechselnde Konflikt- und Bündniskonstellationen stellt die bisher rigide Konfrontationsstrategie der Umweltbewegung in Frage. ... Gefragt sind konkrete Lösungsvorschläge, deren Umsetzung „Konsens, Kooperation und Kompromiß“ verlangt.

Auszüge aus dem gemeinsamen Papier der Länderumweltministerkonferenz und der Naturschutzverbände, verabschiedet auf der gemeinsamen Sitzung 13.-14.3.97 (S. 7-11)

Gerade die Umsetzung neuer Umweltpolitiken wie z.B. der Agenda 21 oder des Übereinkommens über die biologische Vielfalt mit dem fachlichen Auftrag „Schutz und nachhaltige Entwicklung“ verlangt neue Zielsetzungen, Strategien, Aufgabenverteilungen und Kooperationsmodelle. ...

Damit ergibt sich auch für die Verbände eine neue Situation, die sie neben anderen gesellschaftlichen Gruppierungen zu Partnern für eine nachhaltige Entwicklung macht. ... Gleichzeitig werden aber die Naturschutzverbände damit in gesellschaftliche Interessenbündnisse mit eingebunden, was von den Verbänden auch die Anerkennung sozialer und ökonomischer Interessenlagen möglicher Bündnispartner sowie das Bemühen um Interessenausgleich abverlangt. ...

Voraussetzung dafür ist eine große Professionalität und ein erhöhtes Maß an Fachwissen, kommunikative Eigenschaften und ein Einblick in gesellschaftliche Probleme. Dieser hohe Anspruch kann nur von größeren Verbänden geleistet werden. ... Diese Aufgaben verlangen von den Verbänden Dialogbereitschaft, Kommunikation und Zusammenarbeit. ...

Gerade im Widerstreit sozialer, ökonomischer und ökologischer Interessen kommt den Umweltverbänden als Vertreter einer größeren Öffentlichkeit hohe Bedeutung zu, deren Einbeziehung auch die gesellschaftliche Akzeptanz von Entscheidungen verbessern kann. ...

Eine neue Form des Zusammenwirkens von staatlichem und verbandlichem Umwelt- und Naturschutz bedingen auch die geänderten Anforderungen an der Arbeit der Naturschutzverwaltungen. So muß sich der amtliche Naturschutz zukünftig mehr als bisher einer Vermittlungs- und Moderatorenrolle zuwenden, ...

Günter Mitlacher19 in „Akzeptanz des Naturschutzes - Rolle der Verbände„ (S. 16-22)20

Die berufliche Qualifizierung des hauptberuflichen und ehrenamtlichen Personals ist entscheidend zu verbessern und sollte sich u.a. konzentrieren auf:

- Methoden der Lobbytätigkeit

- effiziente Teamarbeit

- Zeit- und Projektmanagement

- Fund Raising

- Gesprächsführung

- Moderation von Tagungen, Gesprächen usw.

- Personalführung

- Konfliktlösungsstrategien. ...

Auf Bundesebene sollte die Professionalisierung der Naturschutz-Lobbyarbeit zügig optimiert werden. ...

Für beide Seiten ist es die vordringliche Aufgabe, die Akzeptanz der unterschiedlichen Interessen, Standpunkte und Arbeitsweisen zu erhöhen und ein vertrauensvolles Klima zwischen Verbänden, Politikern und Behörden zu schaffen. ... Speziell für den BMU bedeutet dies: ... Auf Seiten von Politik und Verwaltung sollten nachwirkende Erfahrungen aus Zeiten der Polarisierung überwunden und einer konstruktiven Diskurspolitik Platz machen.

Das wesentliche Merkmal dieser Phase waren die integrativen Umarmungsformen im Rahmen der Nachhaltigkeitsdiskussion, von Mediationen und Moderation sowie an den Agenda-21-Tischen. Hinzu kam ein ausuferndes Öko-Sponsoring und die Betätigung von Firmen oder Firmenstiftungen als neue Partner in den konsensualen Umweltdebatten und -projekten. Manchmal waren sie sogar ModeratorInnen, z.B. die Otto-Stiftung Vermittlerin zwischen großen Umweltverbänden und der Bundesregierung bei der Frage des Elbeausbaus. Folge war die Aufgabe umweltpolitischer Positionen und der Übergang in ein Zeitalter der inhaltlich-politischen Beliebigkeit, in der der Dialog bzw. die Kooperation als solches zum Erfolg wird, nicht mehr die konkret erzielten Ergebnisse. Der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie oder die Mobilität ohne Auto wichen langjährigen Ausstiegsszenarien oder Forderungen nach dem Drei-Liter-Auto. Nur noch wenige unabhängige Umweltgruppen oder deutliche Minderheiten in den Verbänden hielten staats- und marktkritische bzw. weitgehende umweltpolitische Forderungen aufrecht. Sie wurden von den Großen ausgegrenzt, weil ihre Radikalität den „konsensualen Prozessen“ abträglich hätte sein können.

Im Original: Auszug aus einer Mail von Tilman Heller (damals Projektwerkstatt Kreuzberg) am 4.7.1997

Die Erforschung der Geschichte, wie es den Herrschenden gelungen ist, daß alle Leute auf Agenda 21 abfahren, finde ich auch interessant.

Hubert Weinzierl in Spiegel special 2/1995, „Öko-Bilanz '95„ (S. 27)

Wir haben unser Ziel nicht erreicht. Die Umweltbewegung hat sich nicht überflüssig gemacht. Im Gegenteil: Sie ist wichtiger denn je. Sie muß gegensteuern, wenn “grünes Denken" rein kommerziell ausgeschlachtet wird, wenn Umweltschutz nur noch als Mode betrieben wird. Sie muß an der Einsicht festhalten, die an ihrem Anfang stand: Wir brauchen eine ganzheitliche Überlebensphilosophie, eine Denkwende, die Abkehr von der Wachstumsideologie. Wir brauchen weiterhin die kleinen Schritte und die große Überzeugung.

Vierte Phase (Mitte/Ende der 90er Jahre): Modernisierung und Ökoneoliberalismus

Die Kooperationsphase war nur der Übergang zu einer weitergehenden Veränderung - Umweltverbände übernahmen neoliberale Forderungen, riefen selbst nach mehr Markt und mehr Staat.21 Zwischen den so veränderten FunktionärInnen, den Regierungen und der Industrie brauchte es fortan gar keine konsensualen Prozesse mehr, sondern es entstanden fast immer sofort Bündnisse aus Umwelt-NGOs (wie sie sich modernisiert nannten), Firmen und Regierungsstellen. Heute kommt kaum eine Broschüre heraus, findet ein Kongreß statt oder wird ein Positionspapier der Öffentlichkeit vorgestellt, an dem nicht AkteurInnen aus allen drei Bereichen mitgewirkt haben. Diese Phalanx im Detail wurde auch zum neuen Vorschlag für moderne Demokratien: „Governance“ statt Regierungen hieß das Zauberwort und sollte einen ständigen Verhandlungsprozeß zwischen Wirtschaft, Parteien/Staat und den NGOs schaffen. Die Menschen spielen keine Rolle mehr.

Im Original: Mike Moorer, WTO-Chef, im Interview mit der FR, Magazin 9.2.2002, S. 5

Wir brauchen eine Abteilung, die die Zivilgesellschaft stärker einbezieht, die sich um die NGOs, die regierungsunabhängigen Organisationen, kümmert. Die haben da draußen eine ganze Reihe brillianter junger Leute mit Doktortiteln, die helfen können.

Was ist „Global Governance“? aus: erlassjahr.de - Kampagnen-Kurier Oktober 2001, S.9

Da, wo Rot und Grün sich auf eine ernsthaft Debatte über die Nord-Süd-Dimension der Globalisierung einlassen, treffen sie sich zumeist mit kritischen Bewegungen bei der Forderung nach Globalen Regelungsmechanismen (neudeutsch: „Global Governance“) für eine weltweite und grundsätzlich kapitalistisch verfaßte Wirtschaft. Diese grundsätzliche Forderung nach Regulierung statt Liberalisierung haben soziale Bewegungen in den letzten Jahren erfolgreich auf sehr konkrete einzelne Forderungen zugespitzt, an denen sich nun die Ernsthaftigkeit einer proklamierten Reformbereitschaft auf Seiten der Regierungsparteien überprüfen läßt. Die Forderung nach einer Devisentransaktionssteuer („Tobin Tax“) gehört ebenso dazu, wie die nach einer Reform der schuldenproduzierenden staatlichen Exportbürgschaften (Hermes-Reform).

Erhard O. Müller, Bündnis-90-Mitgründer und NGO-Funktionär, in einem Beitrag zur Zukunft der Grünen, FR 23.10.2001, S. 18

In den kommunalen Bündnissen zur „Lokalen Agenda 21“ zum Beispiel finden sich etliche jener zivilgesellschaftlichen Strukturen wieder, die nach der Wende auf lokaler und regionaler Basis entstanden sind. Hier entsteht und verdichtet sich exakt jenes politische Milieu, aus dem die künftige Wählerschaft eines offenen, bürgernahen Parteiprojekts erwachsen kann und wird.

Der Agenda 21-Prozess und ähnliche zivilgesellschaftliche Ansätze böten den verbliebenen bündnisgrünen Aktivisten im Osten die Chance, sich aus dem isolierenden Parteikokon zu befreien und sich mit dem vorhandenen Erfahrungspotenzial (etwa dem der Runden Tische) als Initiatoren und Konstrukteure solcher neuen Bündnisse zu betätigen. ...

Nicht zuletzt geht es darum, einem solchen zivilgesellschaftlichen Aufbruch eine publizistische Stimme zu geben: ...

... ist es möglich und nötig, die auf politische Teilhabe drängenden Teile der Zivilgesellschaft politisch zu bündeln und ihnen ein größeres Gewicht in den defizitären Entscheidungsstrukturen unserer Gesellschaft zu verschaffen. ...

Dieter S. Lutz, Ist die Demokratie am Ende?, in: Willy-Brandt-Kreis (Hrsg.), 2001, „Zur Lage der Nation“, Rowohlt-Verlag, zitiert nach FR, 14.1.2001, S. 6

Warum eigentlich gibt es kein „Expertenparlament“, das heißt einen „Zukunftsrat“ zusätzlich zu dem Generalistenpartlament, das wir haben und das wir vermutlich auch weiterhin benötigen? Einen „Zukunftsrat“ ausschließlich für existenzielle Fragen ...

Warum also sollte die Zuständigkeit für „existenzielle“ Fragen der Menschen und der Menschheit (Krieg und Frieden, Entwicklung, Armut, Umwelt, Klima, Menschenwürde) nicht einer neuen dritten „Kammer“, einem Zukunftsrat übertragen werden können? ...

Bei dem geforderten Zukunftsrat handelt es sich also immer auch um eine Versammlung der wissenschaftlichen Elite des Landes. Öffnet der Zukunftsrat damit - gewollt oder ungewollt - Tür und Tor hin zu einer Elitendemokratie ohne Bezug zum Souverän, dem Volk? Diese Frage wäre als Vorwurf berechtigt, wenn es sich bei den Experten und Expertinnen des Zukunftsrates ausschließlich um Vertreter und Vertreterinnen der hauptberuflichen Wissenschafts- und Forschungsgemeinde handeln würde. Das Gegenteil ist der Fall: Strategische Kompetenz kann auch über ehrenamtliches Engagement gewonnen und themenspezifisches Fachwissen über die Mitarbeit in Sozialen Bewegungen und vor allem in NGO erworben werden. Nicht zufällig sind mittlerweile selbst bei hochrangigen wissenschaftlichen Konferenzen Vertreter und Vertreterinnen der „Praxis“ gesuchte Referenten und Diskussionsteilnehmer.

Darüber hinaus kann die Rückbindung an die Zivilgesellschaft, insbesondere an die Kommunikationsstrukturen der Bewegungen und NGO, dadurch gefördert werden, dass nicht ein zentraler Bundes-Zukunftsrat, sondern 16 Länder-Zukunftsräte gebildet werden. ...

Die Wahlen zur Dritten Kammer könnten an die Wahlen zu den Länderparlamenten gebunden werden. Die Kandidatenaufstellung würde allerdings nicht durch die Parteien, sondern durch (durchaus miteinander konkurrierende) Institute, NGO und Bewegungen erfolgen.

Inhaltlich richteten sich die Verbände immer mehr auf marktförmige Vorschläge aus. Ein bemerkenswertes Beispiel ist der Klimaschutz. Hier werden Luftverschmutzungsrechte handel-, also auch aufkauf-, d.h. akkumulierbar. Wer das Geld hat, kann weiter Luft verschmutzen, sich industrialisieren - angesichts der finanziellen Abhängigkeiten durch die Schuldenkrise eine fürchterliche Vorstellung, wenn ärmere Länder ihre Möglichkeiten der Entwicklung an die bereits industrialisierten Zonen abgeben. Und wenn die reichen Länder immer mehr Industriezonen als Freihandelszonen in die angrenzenden Länder verlagern. Das alles ist moderner praktizierter Umweltschutz, ökoneoliberal und herrschaftsausdehnend.

Im Original: Auszug aus dem Entwurf der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, 2002, S. 24/2522

Zugleich soll das Gesetz ermöglichen, dass bereits im Inland befindliche Extremisten besser erkannt und ihre Aktivitäten rascher unterbunden werden können. Dazu sollen unter anderem

- biometrische Merkmale in Pässe und Personalausweise aufgenommen,

- den Sicherheitsbehörden mehr sicherheitsrelevante Daten zur Verfügung gestellt,

- identitätssichernde Maßnahmen im Visumsverfahren verbessert,

- die Kontrollen von Personen mit sicherheitsrelevanten Tätigkeiten verstärkt,

- Grenzkontrollmöglichkeiten verbessert und

- die Aktivitäten extremistischer Ausländervereine in Deutschland schneller unterbunden werden. ...

Neben der Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit erfordert Nachhaltige Entwicklung einen Rechtsstaat, der Freiheit sichert. Sicherheit im Innern und nach außen ist ein wichtiger Beitrag zu Lebensqualität und sozialem Zusammenhalt.

Ende der 90er Jahre kam zudem das Geschäft mit der Ökologie in Schwung. Geldanlage in immer größere Ökoprojekte wurde lukrativ, Milliarden flossen in Windkraftanlagen, Ökokaufhäuser. Viele verspekulierten sich, gingen bankrott, andere entwickelten immer profitablere Anlageformen - oft auch über die Belange des Naturschutzes hinweg sowie ohne Mitbestimmung der jeweiligen Bevölkerung (siehe Kap. 3.9). Atomkraftwerke erhielten das Öko-Audit - und Umweltverbände lobten das Öko-Audit als Instrument. Konfliktlinien verschwanden bis zur Unkenntlichkeit.

Ideologische Grundlage für die Entwicklung war die Nachhaltigkeitsdebatte. Im wirtschaftlichen Sinne23 bedeutet dieses Wort nichts anderes als den augenblicklichen Zustand zu sichern. Mit seinem Rohstoffverbrauch und der zunehmenden Aufspaltung in Arm und Reich gefährdet der Kapitalismus als Herrschaftssystem die Grundlage des eigenen Profits. Irgendwann gäbe es nichts mehr zum Ausbeuten und die Menschen würden dann, wenn sie massenweise in eine aussichtslose Lage geraten, nicht mehr stillhalten. Also müssen Veränderungen erfolgen, die Rohstoffe effizienter und Menschen unauffälliger ausnutzen. Dann halten sie länger (still), das bestehende Herrschafts- und Wirtschaftssystem wäre gefestigt. Besonders günstig ist, frühere KritikerInnen für die Idee einer technischen Lösung, die sog. „Effizienzrevolution“ zu begeistern, sowie die vermögenden UmweltfreundInnen für die profitable Variante des Umweltschutzes, die ethischen Geldanlagen. So werden sie zu BündnisgenossInnen statt zu GegnerInnen, arbeiten an der Modernisierung mit oder sind mehr denn je bereit, Zeit und Geld den Konzernen zu geben, die vom „Bock zum Gärtner“ werden, zu den neuen Hoffnungsträgern in Sachen Zukunftsfähigkeit - und nicht mehrken, daß es um die Zukunftsfähigkeit der geltenden Weltordnung geht.

Im Original: Auszüge aus Christoph Spehr, 1996, „Die Ökofalle“, ProMedia, Wien (S. 106, 146+147)

Die Aufgabenstellung ist klar: Eine neue Variante muß mindestens so effektiv sein wie die alte, aber effizienter, weniger verschwenderisch. Das kapitalistische Projekt muß grüner und geplanter werden. Eine solche Aufgabe löst man nicht am Schreibtisch (und auch nicht am Runden Tisch), aber das bedeutet nicht, daß sie in den Planungsetagen der gesellschaftlichen Kräfte nicht bearbeitet würde. Auf den Fluren dieser Bürohäuser treffen wir dann auch die Anwälte der Nachhaltigkeit. ...

Wenn man das zusammenrechnet, was vorliegt - den Grundsatz der herrschenden Nachhaltigkeitsdebatte; ihre nicht zufälligen blinden Flecken; und das, was an tatsächlichen Verschiebungen in der Realität zu beobachten ist , dann ergibt sich dieses Bild des derzeitigen Übergangs in der Struktur des Naturverbrauchs. Ob sie wollen oder nicht (und eigentlich wollen sie es meist auch): Die Mainstream-Beiträge zur Nachhaltigkeit sind Teil des Projektes, die kapitalistische Form der Naturnutzung wieder flott und zukunftsfähig zu machen. Es sind Beiträge zur Lösung der Krise des Herrschaftssystems.

Auszug aus dem Text „Wie revolutionär ist die Effizienzrevolution24?“ von Martin Cames in den Öko-Mitteilungen 1/96 (S. 24+25)25

Die These „doppelter Wohlstand bei halbiertem Ressourcenverbrauch“ (Weizsäcker/Lovins) führt in die Irre, weil sie suggeriert, daß eine höhere Effizienz - wie bisher - ein Anwachsen des individuellen Konsums ermögliche. ... Die Betrachtung einiger Beispiele zeigt, daß in einzelnen Fällen durchaus beachtliche Effizienzsteigerungen umgesetzt werden konnte, ohne daß die Umwelt entlastet worden wäre. ... Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit ist der Begriff „Effizienzrevolution“ deshalb eher verwirrend, nebulös und widersprüchlich. Eine wirklich neue Strategie beschreibt er nicht. Bereits das wäre ein hinreichender Grund, Abstand zu nehmen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob der Begriff nicht nur wenig hilfreich, sondern sogar kontraproduktiv ist. ... Effizienzsteigerungen erweitern die individuellen Konsummöglichkeiten. Ein Beitrag zur Nachhaltigkeit läßt sich so nicht erzielen. Die vermeintliche Wertneutralität des Begriffs erweist sich als implizites Werturteil: Die Bedürfnisse der Umwelt und der Dritten Welt werden nicht berücksichtigt und sind demnach wertlos. Effizienzrevolution will Anhänger gewinnen und blendet deshalb die Hinterfragung der Bedürfnisse aus. Doch was hilft die Vergrößerung der Anhängerschaft, wenn dabei die Grundstrukturen, die die zugespitzte Belastungssituation für Mensch und Umwelt verursacht haben, nicht durchbrochen werden. In diesem Sinne ist der Begriff Effizienzrevolution kontraproduktiv,

- weil er aufBeschleunigung, Geschwindigkeit und Tempo setzt und damit Werte adressiert, die ursächlich für die Situation sind, die er vorgibt, beseitigen zu können; ...

- weil er die Gefahr in sich birgt, als die einzige (realistische) Strategie zur Nachhaltigkeit angesehen zu werden.

Fünfte Phase (ab 2001): Attac - und was kommt noch?

Die Überschrift ist verkürzt, aber die fünfte Phase auch noch nicht detailliert zu bewerten. Das letzte Jahrtausend endete mit breiten Protestbewegungen auch in den Industrienationen.26 Im November 1999 legten viele tausend AkteurInnen die Eröffnung des WTO-Gipfels in Seattle lahm, im weiteren Gefolge wuchs der Protest immer stärker. Er kam von unten, also aus den vielen kleinen Gruppen und Zusammenhängen. Teile von ihnen distanzierten sich offensiv von der Lobbypolitik der NGOs, z.B. das weltweite Netzwerk Peoples Global Action. Im Jahr 2001, vor allem rund um die massiven Auseinandersetzungen um den G8-Gipfel in Genua, entstand dann auch in Deutschland mit massiver Unterstützung von Teilen der Regierungsparteien und der regierungsnahen Presse die Großorganisation Attac. Die Struktur dieser Organisation ist beispiellos hierarchisch: Es gab bis Mitte 2002 keine Satzung, die Führungsgruppe hatte sich selbst eingesetzt und bestimmte die Themen. Die Geschäftsstelle wurde formal von einer kleinen, intransparenten Gruppe getragen.27 Die gleichen Personen stehen auch hinter der Bewegungsstiftung, die versucht, aus verschiedenen sozialen Bewegungen wichtige Personen zu finanzieren - was nicht nur das Dominanzgefälle zwischen zentralen Personen und Basis steigert, sondern gezielt einflußreiche Menschen in eine finanzielle Abhängigkeit zur Zentrale in Verden28 bringt. Attac ist strukturell das modernste NGO-Projekt29 - wendig, professionell geführt, medienorientiert. Das Verhältnis zur Basis ist instrumentell, d.h. nicht mehr hierarchisch (die Attac-Zentrale kann keine Befehle erteilen), sondern die Führung setzt einfach den inhaltlichen Rahmen. Die BasisakteurInnen erfahren aus der Presse, was Attac denkt.

Politisch ist Attac ebenfalls eine Weiterentwicklung der vierten Phase: Es hat gar kein politisches Programm mehr. Die wenigen Forderungen dienen mehr der öffentlichen Selbstdarstellung - tatsächlich ist auch in Attac-Kreisen selbst klar, daß z.B. die Tobin-Tax kaum Verbesserungen bringen würde.30 Die unklare politische Linie wird offen benannt - als Werbung.31

Im Original: Aussage eines Attac-Mitglieds im Film „un mondo diverso e possibile“

„Wir sind die erste weltweite Bewegung, die einzig für eine bessere Welt kämpft, frei von Interessen und Ideologien.“

Felix Kolb, Attac-Pressesprecher, im focus, S. 186 auf die Frage, was er von Investitionen der Konzerne im Trikont hält

Solange sich ein Konzern an die dortigen Auflagen hält und Steuern zahlt, ist dagegen nichts zu sagen.

Sven Giegold, Attac-Koordinationskreis, im Vorwort der Stichwort Bayer, 1/2002

Es ist nicht akzeptabel, dass Bayer & Co. in vielerlei Hinsicht von öffentlichen Einrichtungen und Infrastruktur profitieren, ihre Gewinne aber in Deutschland nicht mehr versteuern.

Le Monde diplomatique, von der aus Attac gegründet wurde, in der Ausgabe vom 11.1.2002

Das Symbol der Antiglobalisierungsbewegung ist die Bürgervereinigung Attac, die mit ihren rotweißen Fahnen auf jeder Kundgebung vertreten ist.

Quellen zu 2

Einzelne Aktivitäten und Gruppen bestanden jeweils auch noch früher.

Tatsächlich haftet ein Verein oder eine andere juristische Person nur mit dem Vereinsvermögen. Strafrechtlich ist jeweils nur die handelnde Person belangbar.

Polarisierungen, Eskalation und Austritte bzw. Ausschlüsse sind stark auf einzelne Personen zurückzuführen, die sich nicht integrieren wollen, sondern klare Forderungen kompromißlos aufrecht erhalten. Das waren vor allem Jutta Ditfurth bei den Grünen sowie, weit weniger spektakulär, Thomas Schmidt und Jörg Bergstedt im Naturschutzbund Deutschland (ehemals Deutscher Bund für Vogelschutz).

Demokratie, verschärft noch in der repräsentativen Form, d.h. bei Wahl von VertreterInnen für die eigenen Belange, ist eine Herrschaftsform - sowohl in Verbänden wie auch den demokratischen Staaten. Abstimmungen und Wahlen täuschen darüber hinweg.

Auch hier ist Jutta Ditfurth ein wichtiges Beispiel, denn die Eskalation führte zunächst zur Kraftprobe und dann zur Abspaltung vieler Personen. Mitte der 80er Jahre versuchte der damalige Deutsche Bund für Vogelschutz, eine eigenständige Jugendorganisation zu verhindern. Der Druck auf den damaligen Bundesjugendsprecher Jochen Flasbarth und die Landesjugend Schleswig-Holstein führte aber nur zu Solidarisierungen und schließlich dazu, daß die Jugendorganisation erheblichen Einfluß gewann (siehe Kap. 3.6).

Zum Streit muß aber auch eine kreative und gleichberechtigte Form des Streitens gehören. Dominanz im Streit verhindert ebenso Entwicklungsprozesse wie die harmonisierende Gleichschaltung.

Der Begriff "Dialog" ist auf vielen Broschüren des DUT zu finden, zudem trägt die offizielle DUT-Zeitung, die im Vorfeld mehrfach erschien, diesen Namen.

Kritische Auseinandersetzungen mit Mediationen und Moderationen sind in Zeitschriften und der Literatur nur sehr selten anzutreffen. Vorsichtige oder fundamentale Kritik kommt von den auch bei anderen Fragen spürbaren radikalen Rändern, z.B. früher dem BBU unter dem Umweltverbänden, der Projektwerkstatt im Kreis Gießen in der (Ex-)Jugendumweltbewegung oder Jutta Ditfurth in Parteikreisen oder der Öffentlichkeit (Contraste 3/1998, S. 10).

Deutliche Kritik muß auch an den meisten Ergebnissen von Konsensrunden bzw. an sog. Kompromissen geübt werden. Immer wieder kommt heraus, was alle noch gerade akzeptieren können. Das folgt der mathematischen Logik, daß etwas Kleines („kleinster gemeinsamer Nenner“ als Ergebnis) im Größeren enthalten ist. Nach dieser Logik ist der Kompromiß zwischen 1 und 100 nicht mehr 50, sondern 1, weil 1 auch in 100 enthalten ist. So entstehen heute politische Positionen und Forderungen zum Umweltschutz (oder zu anderen, Herrschaftsinteressen entgegenlaufenden Themen).

Zirkel 2005 heißt "eine Initiative deutscher Unternehmen und der Umweltstiftung WWF-Deutschland zum Klimaschutz" (mit dabei u.a. Axel Springer Verlag AG und die Deutsche Lufthansa AG). Consens 25 ist eine PR-Aktion von AEG und WWF. Euronatur und Daimler tragen die Kampagne "Natürlich mobil". Andere Umweltverbände geben ihren Kooperationen in der Regel nicht so spektakuläre Namen. Die Klimakonferenz im Sommer 2001 wurde von einem Öko-Firmen-Zusammenschluß gesponsort.

Tatsächlich gibt es deutlich bessere Verfahren, die aber nicht verbreitet werden - auch die Öffentlichkeits- und interne Bildungsarbeit steht unter der Kontrolle der Führungsgremien. Beispiele unter www.projektwerkstatt.de/von-unten.

Besonders taten sich die Kurve Wustrow (eines der Zentren gewaltfreier Aktionen/Graswurzelbewegung) sowie die Bildungsgruppe für Ökologie und Selbstbestimmung (Verden-Projekt), später auch der Bundesverband Studentische Ökologiearbeit mit der daraus gegründeten Gruppe "Mobile Moderation" bei der Bildungsarbeit und Weiterverbreitung konsensualer Verfahren hervor.

Auf einigen Kongressen, z.B. den jährlichen Jugendumweltkongressen, wurden alle Arbeitskreise "zwangs"moderiert, d.h. alle ReferentInnen bekamen eineN ModeratorIn, auch gegen ihren Willen. Auf dem Kongreß 1997/98 wurde die von der Kongreßleitung eingesetzte Moderation des Entscheidungsplenums vom Plenum abgesetzt.

Hubert Weinzierl ist insgesamt eine Person, an der die Widersprüche der damaligen Zeit gut aufzeigbar sind. Wenn er in Ruhe formulierte (Bücher, Reden), rief er zu kritischer Distanz gegenüber Staat und Markt auf. In seiner realen Politik zeigte er sich regelmäßig wenig durchsetzungsfähig gegenüber PolitikerInnen. Im Verband wurde er von den jüngeren ModernisiererInnen um Angelika Zahrnt immer wieder überstimmt zugunsten von mehr Staats- und Marktnähe. Hinzu kommt noch, daß er seine kritische Distanz verbindet mit einer Bodenständigkeit, die stark konservative Züge trägt. Neoliberal oder konservativ - die zwei Strömungen des Beginns der 90er Jahre. Reich oder rechts?

 Die Aufzählung der SympathisantInnen fand sich im DNR-Papier zur Steuerreform (1997).

 Die Gruppe der Bundestagsabgeordneten kam aufgrund einer gemeinsamen Initiative der BUNDjugend und des CDU-Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe zustande (BUND-Pressemitteilung 8.12.89).

Dr. Angelika Zahrnt machte im BUND über den Arbeitskreis "Wirtschaft und Finanzen" Karriere und prägte schon von dort aus die Verbindung von Ökonomie und Ökologie.

 Als "Merkel-Arbeitskreise" werden salopp die von Bundesumweltministerin Angela Merkel eingerichteten sechs Gesprächskreise zur nachhaltigen Entwicklung in Deutschland bezeichnet.

 Günter Mitlacher war jahrelang Geschäftsführer des Naturschutzbund Deutschland, vormals DBV.

 Die Untersuchung wurde vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben und nimmt zu Vorschlägen des Beirates für Naturschutz und Landschaftspflege vom 13.10.94 Stellung. Zudem werden die Ergebnisse einer Strategietagung der Umweltverbände dokumentiert. Erstellt wurde sie im Mai 1996.

 Das Staat und Markt ein Gegensatz sind, also die neoliberale Veränderung der letzten Jahre mit einem Rückzug des Staates verbunden sein soll, ist eine falsche Analyse. Tatsächlich erobern Staat und Markt gemeinsam immer mehr Lebensbereiche, die bisher der Selbstbestimmung unterlagen oder überhaupt nicht geregelt waren. Moderne Umweltschutzkonzepte wollen mehr Markt (Regulierung über Preise, Handel, weltweiter Techniktransfer usw.) und mehr Staat (Kontrolle der VerbraucherInnen).

 Die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie ist der Beitrag der Bundesregierung zur Rio+10-Tagung im Sommer 2002 in Johannesburg. Darin findet sich ein Kapitel mit der Behauptung, daß innere Sicherheit zur Nachhaligkeit gehört. Die Umweltverbände kommentierten die Fassung überwiegend positiv.

 Der Begriff der Nachhaltigkeit stammt auch aus einem wirtschaftlichen Hintergrund, nämlich der Forstwirtschaft. Dort wurde bereits vor langer Zeit von nachhaltiger Holznutzung gesprochen, wenn nur soviel eingeschlagen wurde wie nachwächst. Monokulturen, Gifteinsatz, Jagd und Kahlschlag waren möglich, also „nachhaltig“.

 Effizienzrevolution ist die entscheidende Hoffnung vieler BefürworterInnen der aktuell verbreiteten Nachhaltigkeitskonzepte, z.B. der Studie "Zukunftsfähiges Deutschland". Dabei wird auf den technische Fortschritt gebaut, zukünftig mehr aus einer Energie- oder Materialeinheit herauszuholen.

 Martin Cames ist Mitarbeiter beim Öko-Institut in Freiburg, die Öko-Mitteilungen sind die Mitgliederzeitschrift des Öko-Instituts.

 Im Trikont, also den sog. Entwicklungsländern, begannen die Proteste bereits deutlich früher - z.B. die Landlosen in Indien oder Brasilien sowie der Aufstand der Zapatistas in Mexiko. Es entstand ein weltweites Protestnetz namens „People's Global Action“, siehe www.agp.org.

 Name: Share e.V. Die zentralen Personen: Christoph Bautz, Sven Giegold, Felix Kolb, Oliver Moldenhauer, Astrid Schaeffert und Jutta Sundermann. www.share-online.de.

Im März wurden Umzugspläne nach Frankfurt/Main bekannt.

 Eine gewisse Ähnlichkeit mit den Attac-Basisgruppen weisen Agenda-Gruppen auf. Auch dort sind zusammenhanglose Einzelaktionen ohne tiefergehende politische Analyse und Programmatik prägend. Agenda-Gruppen unterwerfen sich zudem einer überregionalen Debatte, auf die sie keinen Einfluß haben.

 Mündliche Mitteilungen aus dem Attac-Koordinierungskreis.

 Weitere Attac-Kritik unter http://go.to/tobin-tax bzw. in den Zitatebereichen der www.projektwerkstatt.de. Zudem wird sich ein weiteres Buch dieser Reihe mit der Kritik an staats- und marktbefürwortenden Strategien auseinandersetzen (erscheint ca. Sommer 2002 unter dem Titel „Nachhaltig, modern und erfolglos?“. Attac-Internetseite: www.attac-netzwerk.de - ein sehr verschleiernder Name für eine Organisation mit einer Zentrale ohne jegliche Basiskontrolle.

3 Im Detail: Verbände, Netzwerke, Gruppen

3.1 Geschichte der Umweltverbände

Es gibt Umweltverbände bereits seit ca. 100 Jahren, davor entstanden kleinere, lokale Vereinigungen sowie die Heimat- und Wander(vogel)bewegung, aus der wichtige Impulse für die entstehenden Naturschutzgruppen kamen. Die Verbände nahmen aus eigener Kraft allerdings nie politische Orientierungen in ihr Denken auf, obrigkeitskritische Positionen fehlten. So ist es kein Wunder, daß unter den Nazis die damaligen VogelschützerInnen weiterarbeiteten dürften, und z.B. der Bund Naturschutz in Bayern, einziger älterer Teil des ansonsten erst in den 70er Jahren entstandenen BUNDs, bis zu den Auseinandersetzungen um Wackersdorf eng mit der CSU verbunden war. Auch heute noch dominieren Parteileute und Staatsangestellte in den Verbänden. Eine Politisierung fand erst statt, als unabhängige Gruppen, vor allem die Anti-AKW-Bewegung, ab Ende der 60er Jahre Umweltschutz zu einem Thema der öffentlichen und politischen Debatte machte. Als sich die Bewegung nach einigen Jahren verbreitert hatte, kamen findige Partei- und OrganisationsstrategInnen auf die Idee, dieses Potential für Parteien (GAZ, Grüne) sowie für Verbände (BUND) zu nutzen. Der Naturschutzbund, damals noch Deutscher Bund für Vogelschutz, brauchte noch deutlich länger, bis er sich z.B. nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl kritisch zur Atomkraft äußerte.

Im Original: Auszug aus Rat von Sachverständigen für Umweltfragen, 1996, "Umweltgutachten 1996", Metzler-Poeschel, Stuttgart (S. 222-226)

... Zur Entstehung und Entwicklung der Umweltverbände in Deutschland

... Die Entwicklung der Umweltverbände bis zum Aufkommen der Umweltbewegung

585. Entstanden sind die ersten umweltrelevanten Organisationen um die Jahrhundertwende im Kontext der Naturschutz-, Lebensreform- und Heimatbewegung. Prägend war für sie vor allem die Kritik an der technischen Moderne und der Zersiedelung der Landschaft infolge der Industrialisierung. Naturschutz- und Heimatbewegung lassen sich durchaus als antimodernistische soziale Bewegung verstehen, die überwiegend vorn Bildungsbürgertum und dem städtischen Mittelstand getragen wurden (...).

586. Die älteste überregionale Naturschutzorganisation in Deutschland ist der Deutsche Bund für Vogelschutz (DBV) von 1899. Bei ihm ging es um den Schutz der Vogelwelt, der vor allem durch Einzelschutzmaßnahmen wie Ausweisung und Ankauf von Schutzgebieten oder Anbringen von Nisthilfen erreicht werden sollte. Wie viele andere um die Jahrhundertwende entstandene regionale Gruppen (hierzu zählt auch der 1913 gegründete Bund Naturschutz in Bayern BN; ...) hatte er zunächst eine rein sektorale Zielsetzung. Umfassender war das Konzept, das Ernst RUDORFF für den 1904 von ihm gegründeten Deutschen Bund Heimatschutz formulierte. Von der Romantik beeinflußt, ging es ihm um eine umfassende Erhaltung der Natur und der angestammten bäuerlich-ländlichen Kultur. Rudorff war im Kaiserreich und der Weimarer Republik durch seine engen Verbindungen mit Politik und Verwaltung die treibende Kraft im deutschen Naturschutz (...). Sein umfassender kultureller Ansatz konnte sich jedoch gegenüber einem sektoralen Reservatsnaturschutz (so z. B. schon bei CONWENTZ, 1904) nicht durchsetzen. In der Folgezeit differenzierten sich Heimat- und Naturschutzbewegung immer mehr auseinander. Der Deutsche Bund Heimatschutz zog sich zugunsten landeskultureller und denkmalpflegerischer Schwerpunkte aus der Naturschutzarbeit weitgehend zurück.

587. Kennzeichnend für die Naturschutzbewegung war die Idealisierung der Natur und der angestammten bäuerlichen Kultur als Gegenbild zur Stadt und zum Fremden. Im Gegensatz zur heutigen Umweltbewegung bestand überwiegend eine hohe Affinität zu konservativen, nationalistischen bis hin zu fremdenfeindlich-rassistischen Strömungen. Auch im politischen Selbstverständnis unterschieden sich die damaligen Naturschutzvereinigungen stark von den heutigen Umweltorganisationen: Die Bewahrung der Natur und Heimat sollte nicht durch ein Mehr an Demokratie und Beteiligungsrechten erreicht werden, sondern wurde weitgehend von "oben", vom Staat, erwartet (...). Ziel war es, ein staatliches Instrumentarium (z. B. Naturschutzgesetzgebung und Naturschutzbehörden) zu schaffen, das den Erhalt von Natur und Landschaft garantierte. Die Verbände nahmen dabei die klassische Rolle von staatsbezogenen intermediären Organisationen ein. Sie versuchten, direkten Einfluß auf administratives Handeln zu gewinnen. Zwischen den Verbandsspitzen und den zuständigen Behörden (Naturschutz-, Forst- und Landwirtschaftsverwaltungen) bestanden zudem vielfach enge informelle Beziehungen und personelle Verflechtungen. Führungspositionen in den Naturschutzverbänden wurden überwiegend aus dem Ober- und Mittelbau der Naturschutz- und Forstverwaltungen rekrutiert (...).

588. Diese primäre Ausrichtung auf den Staat schloß erste Ansätze von Öffentlichkeitsarbeit jedoch nicht aus. Über Zeitungsartikel, Exkursionen oder schöngeistige Literatur wurde versucht, den Naturschutz in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Die Hauptstoßrichtung blieb allerdings die staatliche Verwaltung: Von ihr, nicht von einer kritischen Öffentlichkeit, wurden politische Veränderungen erwartet. Öffentlichkeitsarbeit hatte hingegen fast ausschließlich das Ziel, das Bewußtsein des Einzelnen hinsichtlich seines Umgangs mit der Natur zu verändern. Die Verbandsbasis war weitestgehend unpolitisch, widmete sich praktischen Naturschutz- und Beobachtungstätigkeiten ("Nistkastennaturschutz"). Regionale Untergliederungen hatten eher Vereins- als Verbandscharakter: Nicht die naturschutzpolitische Interessenvertretung, sondern Geselligkeit und soziale Einbindung der Mitglieder standen im Vordergrund.

589. Die von Beginn an in der Naturschutzbewegung vorhandenen antimodernen und antidemokratischen Tendenzen sowie die Idealisierung ursprünglicher Natur und "unverdorbener" bäuerlicher Kultur machten Teile der Naturschutzbewegung anfällig für die Ideologie des Nationalsozialismus (...). Die Fixiertheit auf den Staat und die enge Verflechtung mit der staatlichen Verwaltung ließen viele das Heil in einem starken Obrigkeitsstaat erblicken, der Naturschutz per Gesetz und Erlaß von oben gegen die Ansprüche einer vordringenden industriellen Moderne durchzusetzen vermag. Die in der Anfangsphase der Naturschutzbewegung weitverbreitete grundsätzliche Kulturkritik und die Infragestellung überzogener Wohlstandsansprüche war mehr und mehr einem restaurativen und isolierten Reservatsnaturschutz gewichen: Vom Staat wurde erwartet, daß er Naturreste vor den Verwüstungen der industriellen Moderne rette.

590. Der Nationalsozialismus schien genau dies anzubieten: strengere staatliche Auflagen zum Schutz der Natur, gipfelnd in einem Reichsnaturschutzgesetz (1935), wie es von den Verbänden seit langem gefordert worden war (...). Die nationalsozialistische Gleichschaltung der Verbände traf folgerichtig auf keinen nennenswerten Widerstand. Ab 1933 mußten die Verbandsvorstände vom zuständigen Reichsminister bestätigt werden und wurden überwiegend mit regierungstreuen Beamten aus der Forst- und Naturschutzverwaltung besetzt (...). Staatsfixiertheit, mangelnde demokratische Reife und eine Verengung der ursprünglich grundsätzlichen Kritik am industriellen Wachstumsdenken auf die Erhaltung einer Restnatur als Refugium vor der Moderne führten letztlich zur bereitwilligen Vereinnahmung der Naturschutzbewegung durch den Nationalsozialismus.

591. Der Zweite Weltkrieg stellte auch für die Naturschutzverbände eine Zäsur dar. Nahezu die gesamte Verbandsinfrastruktur war zerstört, ein ideologischer und personeller Neuanfang erforderlich (...). Obgleich die Verbände auch nach dem Kriege ihre überwiegend konservative Prägung behielten, fanden rechte Ideologien in ihnen keine Plattform mehr und wurden als rechtslastige Vereinigungen an den Rand des Verbandsspektrums abgedrängt (so z. B. der Weltbund für Lebensschutz ...). Infiltrationsversuche in die großen Verbände sind nicht gelungen und wurden von diesen bislang entschieden abgewehrt (...).

592. Unverändert blieb nach 1945 das politische Selbstverständnis der Naturschutzverbände als staatsbezogene intermediäre Organisationen und ihre thematische Begrenzung auf den Natur- und Landschaftsschutz. Ihre gesellschaftliche Position war zugleich geschwächt: Durch die Zusammenarbeit mit dem Nationalsozialismus waren die Verbände zum Teil politisch diskreditiert, ihre Mitgliederzahlen lagen weit unter dem Vorkriegsniveau. Naturschutz war zudem kein Thema in der Wiederaufbau- und Wachstumsphase der Nachkriegszeit. Personelle Überschneidungen und Verbindungen mit staatlicher Verwaltung entwickelten sich in sehr viel geringerem Maße als vor dem Kriege. Dies erschwerte die politische Arbeit und führte zu einem weitgehenden Rückzug auf Einzelprojekte und den praktischen Naturschutz. Die Verbände hatten vor allem auf lokaler Ebene weithin eher Vereinscharakter, indem sie stärker die Geselligkeit statt inhaltliche Ziele betonten und sich bis auf wenige Ausnahmen unpolitisch verhielten.

593. Naturschutz und Heimatschutz lösten sich voneinander. Der Deutsche Heimatbund und seine Mitgliedsverbände zogen sich auf den kulturellen und landeskundlichen Bereich zurück. Institutionelle Innovationen und Neugründungen waren eher die Ausnahme (...). 1947 wurde in Reaktion auf Kahlschlagmaßnahmen der Besatzungsmächte die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald gegründet. 1950 kam es zur Gründung des Deutschen Naturschutzrings (DNR) als dem Dachverband der damaligen deutschen Naturschutzorganisationen. Infolge dauernder Konflikte zwischen den im DNR stark vertretenen Naturnutzerverbänden auf der einen und den primären Naturschutzverbänden auf der anderen Seite war der DNR jedoch weitgehend handlungsunfähig. Bis in die achtziger Jahre hinein vermochte er weder seine Koordinationsfunktion nach innen noch die Funktion der äußeren Repräsentation des Verbandsnaturschutzes hinreichend wahrzunehmen. Er war daher politisch bedeutungslos und inaktiv. Erste Ansätze einer Internationalisierung des Verbandsnaturschutzes ergaben sich mit der Gründung der Deutschen Sektion des WWF 1961.

... Die Transformation der westdeutschen Umweltverbände durch die Umweltbewegung.

594. Die Entwicklung der westdeutschen Umweltverbände seit Ende der sechziger Jahre steht in einem engen Zusammenhang mit Veränderungen der gesamten Umweltpolitik. Dies läßt sich durch ein einfaches Phasenmodell näher strukturieren: Zu unterscheiden ist eine erste Phase von 1963 bis 1974 als Phase der Umweltreformpolitik "von oben", eine zweite von 1974 bis 1982 als Phase umweltpolitischer Polarisierung und eine dritte Phase ab 1983, in der die Ökologie zum allgemeingesellschaftlich akzeptierten Thema wird (...).

... Phase 1 (1963-1974): Umweltreformpolitik "von oben"

595. In den sechziger Jahren wurde in der Bundesrepublik Deutschland das Umweltproblem zwar als lokales und regionales wahrgenommen, stellte jedoch noch kein zentrales Thema der öffentlichen Debatte dar. Fragen der kulturellen Modernisierung und der ökonomischen, sozialen und demokratischen Reformen prägten die öffentliche Diskussion. Dies änderte sich Mitte der sechziger Jahre mit der Rezeption der in den USA bereits stärker entwickelten Umweltdebatte. Verschiedene ökologische Publikationen, vor allem aber der Bericht des Club of Rome (...), machten auf die Gefährdungen der menschlichen Lebensgrundlagen aufmerksam und mit ökologischen Zusammenhängen bekannt. Prominente Wissenschaftler und Publizisten trugen das Umweltthema in die Öffentlichkeit.

596. In dieser ersten Phase der Umweltpolitik vollzog sich die programmatische und institutionelle Ausgestaltung des neuen Politikfeldes Umweltschutz durch regierungsamtliche Initiativen. Diese gingen ab 1963 zunächst vom Bundesministerium für Gesundheit aus. Als symptomatisch für die weitere Akzentuierung der Umweltpolitik kann die Regierungserklärung aus dem Jahre 1969, das "Sofortprogramm Umweltschutz" 1970 und das "Umweltprogramm" 1971 gelten. Noch bevor sich Bürgerinitiativen in großer Zahl herausbildeten und die "Ökologische Frage" zum Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzungen machten, betraten die Regierungsparteien dieses neue Politikfeld (...) und legten so das Fundament zur Umweltgesetzgebung. Diese "von oben" initiierte Umweltreform ging auf das Interesse der Regierungsparteien, insbesondere auch der FDP, zurück, sich in einem neuen Politikfeld, das damals noch als wenig konfliktträchtig galt, als Reformkraft zu profilieren. Die umweltpolitischen Initiativen der sozialliberalen Regierung Anfang der siebziger Jahre wurden unter günstigen sozioökonomischen Bedingungen von einer Reform- und Planungseuphorie getragen, die für die Politik dieser Phase insgesamt kennzeichnend war.

597. Begünstigt von diesen regierungsamtlichen Maßnahmen bildeten sich erstmals vor allem in den städtischen Ballungsgebieten thematisch eng begrenzte, lokale Bürgerinitiativen, die allerdings kaum miteinander verbunden waren (...). Im Vergleich dazu fällt die völlige Abstinenz der bestehenden Naturschutzverbände bei den umweltpolitischen Debatten dieser Phase auf. Eine Ausnahme bildete allein der Bund Naturschutz in Bayern, der bereits 1970 eine personelle und programmatische Wende eingeleitet hatte (...). Im Gegensatz dazu weigerte sich die älteste deutsche Naturschutzvereinigung, der 1899 gegründete DBV, während der gesamten siebziger Jahre, das Ziel eines umfassenden Naturschutzes anzuerkennen und hielt sich daher umweltpolitisch zurück (...). Auch der DNR war in der beginnenden Umweltdebatte kaum präsent. Vor allem seine heterogene Zusammensetzung und die widerstreitenden Partikularinteressen seiner Mitgliedsverbände verhinderten eine klare Position in der Frage des Umweltschutzes.

... Phase 2 (1974-1982): Umweltpolitische Polarisierung

598. Mit der 1974 einsetzenden weltwirtschaftlichen Rezession im Gefolge der Ölkrise schwand der reformpolitische Eifer in der Umweltpolitik. Der Umweltschutz war auch in den Regierungsaktivitäten kein dominantes Politikthema mehr. In der Gesetzgebung wurden keine neuen Initiativen ergriffen, sondern nur noch laufende Gesetzesvorhaben abgewickelt; Umweltpolitik stagnierte (...). Im Konflikt um die Atomkernenergiepolitik der Bundesregierung kristallisierten sich ein ökologisch-fundamentalistisches und ein technischökonomisches "Lager" heraus. Wurden auf der einen Seite sowohl die Erschöpfung natürlicher Ressourcen und die mit der großtechnischen Nutzung verbundenen Gefahren in Katastrophenszenarien beschworen, so stand dem auf der anderen Seite die offene Rücknahme umweltpolitischer Reformprogrammatik in den Regierungen und Parlamenten gegenüber. Die Parteien, aber auch die Unternehmerverbände und Gewerkschaften, begriffen seit 1977 die Bürgerinitiativen nunmehr zunehmend als Konkurrenz.

599. Diese Polarisierung der umweltpolitischen Debatte fand anfänglich vor dem Hintergrund eines gering entwickelten öffentlichen Umweltbewußtseins statt. Gegenüber einer für ökologische Fragen wenig sensibilisierten Öffentlichkeit gelang es aber den Bürgerinitiativen, immer mehr Menschen für die Wahrnehmung umweltrelevanter Probleme zu gewinnen. Mit dem Konflikt um die Nutzung der Atomkernenergie, vor allem mit der Bauplatzbesetzung in Whyl (1975) und den Großdemonstrationen in Brokdorf (1976/77), formierte sich darüber hinaus der umweltpolitische Protest als soziale Bewegung. Umweltinteressen wurden zunehmend von der neu entstandenen Umweltbewegung gebündelt und öffentlich artikuliert. Den neuen, informellen Bewegungsorganisationen, den Bürgerinitiativen, Projekten und Arbeitsgruppen, kam in dieser Phase eine herausragende Bedeutung als "Problemanzeiger" und "Erzeuger von Protesten" zu (...). Allerdings verfügte die Umweltbewegung zunächst nicht über einen Organisationskern, in dem alle Richtungen der Bewegung vertreten waren und der die Umweltbewegung "nach außen" hätte repräsentieren können (...).

600. Die Polarisierung der Umweltdebatte ging einher mit einer Strategie der Ausgrenzung der Träger der Umweltbewegung durch Wirtschaft und Staat. Das Handeln der Umweltbewegung war demgegenüber von Kompromißlosigkeit und Konfrontation geprägt. Nicht die Suche nach Lösungen stand im Vordergrund, sondern der Protest und die Vermittlung von kritischem Bewußtsein durch einen die Umweltrisiken dramatisch aufzeigenden "Katastrophendiskurs" (...).

601. Für die gesellschaftliche Rolle der Natur- und Umweltschutzverbände hatte all dies einschneidende Konsequenzen: Angesichts der Polarisierung der Umweltdebatte und der staatlichen Ausgrenzung der Vertreter von Umweltinteressen konnten sie ihre traditionelle Verbandsfunktion als intermediäre Institutionen kaum mehr wahrnehmen. Direkte Politikbeeinflussung ("Lobbying") und die Koalition mit anderen Interessenverbänden (Unternehmerverbände, Gewerkschaften usw.) blieben ihnen aufgrund der herrschenden Konfrontation in der Umweltpolitik verwehrt. Dabei fiel die Reaktion auf diese Veränderungen nicht nur zwischen den verschiedenen Verbänden, sondern auch unter den Mitgliedern in den Verbänden sowie Dachverbänden höchst unterschiedlich aus. Das Spektrum der Reaktionen reichte vom Rückzug auf einen unpolitischen praktischen Naturschutz bis zur Beteiligung an der öffentlichkeitsorientierten "Gegenmachtbildung" der Umweltbewegung (...).

602. Das Ergebnis dieser Entwicklung war Anfang der achtziger Jahre eine Annäherung der traditionellen Naturschutzverbände an die Zielsetzung der Umweltbewegung, und nicht - wie etwa in Frankreich eine dauerhafte Frontstellung und Dualität (...). Gemeinsam waren den mit oder in der Umweltbewegung entstandenen Organisationen (z. B. BUND, BBU) eine vorrangige Ausrichtung auf die Herstellung einer kritischen Öffentlichkeit für umweltpolitische Fragen. Der größte Erfolg der Umweltbewegung und ihrer Organisationen dürfte darin zu sehen sein, daß sie im Verlauf der Polarisierungsphase die Abschottung der Öffentlichkeit gegen diese Anliegen aufbrechen konnten. Zu der in der Polarisierungsphase angestoßenen Annäherung der meisten traditionellen Naturschutzverbände an die Bewegungsorganisationen gehörte es, daß auch bei deren Aktivitäten das Ziel, eine umweltpolitische Öffentlichkeit zu aktivieren und für einen umfassenden Umweltschutz einzunehmen, mehr und mehr an Bedeutung gewann. Sie trugen darüber hinaus wesentlich dazu bei, vordem eher unpolitische traditionelle Naturschützer (z.B. Bund Naturschutz Bayern) zu mobilisieren und für einen umfassenden Natur- und Umweltschutz einzunehmen.

... Phase 3 (ab 1983): Ökologie als allgemeingesellschaftlich akzeptiertes Thema

603. Seit Anfang der achtziger Jahre wurde die umweltpolitische Polarisierung mehr und mehr überwunden und der umfassende Umweltschutz als ein allgemeines gesellschaftliches Interesse in der politischen Öffentlichkeit weitgehend anerkannt. In der damit einsetzenden dritten Phase eroberte sich das Umweltthema einen Spitzenplatz in den Medien, in den öffentlichen Debatten und dann auch auf der politischen Agenda aller Parteien und Großverbände. Kennzeichnend für diese Phase ist nicht zuletzt der Einzug der Grünen in den Bundestag. Die Zahl der gesetzlichen Regelungen im Umweltbereich stieg sprunghaft an. Zugleich flaute die Mobilisierung der Bevölkerung durch die Umweltbewegung jedoch ab. ...

3.2 Verbände mit Untergliederungen

Die Geschichte der großen Verbände reicht lange zurück1 und weist etliche Ähnlichkeiten auf. Der Naturschutzbund (ehemals Deutscher Bund für Vogelschutz, Bund für Vogelschutz, Reichsbund für Vogelschutz u.a.) hat im gesamten Bundesgebiet, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor allem in Bayern eine ca. 100jährige Geschichte. Ihnen vorweg gingen Gruppierungen, die aus der Liebhaberei (Vogelkunde und -schutz) sowie dem Heimatschutz entsprangen. Von Beginn an standen dabei proletarischer Naturschutz (Naturfreunde, Wandervögel) neben nationalistischen Gedanken des Heimatschutzes. Die Trennung zwischen ihnen wurde an anderen politischen Fragestellungen deutlich, ihre Wege trennten sich spätestens in der Zeit des Nationalsozialismus, wo z.B. einige Naturfreunde auf der Seite des (sanften) Widerstandes arbeiteten, während die eher bürgerlichen Kreise des Vogelschutzbundes und des BUND-Vorläufers in Bayern (BN) mit den Nazis kooperierten und zum Reichsbund für Vogelschutz zusammengefaßt wurden. Bis heute haben sich die großen Umweltverbände nicht mit ihrer Geschichte auseinandergesetzt, noch in den 80er Jahren bezeichneten Teile der VogelschützerInnen die Zeit des Dritten Reiches als einen der Höhepunkte ihres Verbandes.2 So wird auch verständlich, daß gerade BUND und Naturschutzbund nach der „BeeRDigung“ der DDR ohne Bedenken vor allem die dort vorher gleichgeschalteten Naturschutzgruppen zu ihren Untergliederungen machten und der selbständigen Umweltschutzbewegung der DDR nur wenig Aufmerksamkeit schenkten (wenn man vom gescheiterten Versuch des BUND absieht, die Grüne Liga zu schlucken, siehe Kap. 3.2.1).

Die Geschichte des Natur- und Umweltschutzes ist in grober Form im Kapitel 3.13 nachzulesen. Im folgenden wird die aktuelle Situation samt neuerer Entwicklungen vorgestellt. Selbstverständlich kann dieses Buch keine umfassende Darstellung der einzelnen Organisationen ersetzen, der Schwerpunkt liegt auf dem Filz mit Staat, Markt und antiemanzipatorischen Gruppen bzw. Ideologien.

Als Verbände mit Untergliederungen werden hier die Organisationen bezeichnet, die über eine höhere Zahl von natürlichen Mitgliedern (Personen) und namensgleiche Untergliederungen verfügen. Das sind bundesweit flächendeckend nur der BUND und der Naturschutzbund, hinzu kommen einige landesweite oder regionale Verbände wie die Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON) in Hessen, die fast gleichlautende GNOR in Rheinland-Pfalz oder die Biologische Schutzgemeinschaft Hunte-Weser-Ems (BSH) in Westniedersachsen. Zudem werden Stiftungen und konzernähnlich strukturierte Verbände wie WWF und Greenpeace vorgestellt, die nur über wenige regionale Gruppen oder Büros sowie, wenn überhaupt, Fördermitglieder ohne Stimmrecht verfügen.

Grundsätzlich zu unterscheiden von den Mitgliederverbänden sind solche Organisationen, die keine namensgleichen Untergliederungen haben, sondern aus korporativen Mitgliedern bestehen, also Gruppen oder andere juristische Personen. Einerseits sind das die Dachverbände (Kap. 3.3), andererseits thematische Netzwerke sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Grüne Liga (Kap. 3.4). In letzteren bleiben die Mitglieder weitgehend frei in ihren Entscheidungen und behalten ihre eigenen Namen.

3.2.1 Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Der BUND verfügte nach dem Jahresbericht 2000 über 378.647 Mitglieder. Während die Zahl regulärer Mitglieder langsam anstieg, wuchs die Zahl der Fördermitglieder deutlich. Der BUND warb bevorzugt zahlungskräftige Menschen an, die aber keinerlei Stimmrechte haben würden (Ende 2000: 118.462 Fördermitglieder, ein Zuwachs von 10% gegenüber dem Vorjahr). Die FördererInnen brachten dem BUND mit 11 Mio. DM im Jahr 2000 auch bereits mehr Geld als alle anderen Mitglieder (9 Mio. DM)4.

Im BUND-Bundesverband waren 1997 ca. 70 Personen angestellt (davon in der Bundesgeschäftsstelle ca. 405), das Haushaltsvolumen stiegt von 1987 bis 1994 von 3,17 auf 16,7 Mio. DM. 1996 gab es einen Rückgang auf 15,0 Mio. nach 15,9 Mio. DM im Jahr 1995. Danach gab es teilweise beträchtliche Zuwächse, im Abschluß für 2000 werden 27 Mio. DM als Einnahmen ausgewiesen. Die Mitgliedsbeiträge hieran betrugen 32,8%, ein deutlicher Rückgang des Anteils um über 10 Prozent in vier Jahren. Das Spendenvolumen wuchs im gleichen Zeitraum am stärksten und lag 2000 bei 41,7 Prozent (plus 14,4% Spenden zwecksbestimmt für Landesverbände). Wirtschaftskooperationen trugen 0,4 Prozent bei (122.139 DM), sie bestehen mit den Firmen Karstadt/Hertie, Deutsche Bahn, Fielmann, Milupa, Brenntag und Naturstrom. Der Rest der Gelder kam über öffentliche Zuschüsse (1,8%) und Bußgelder (1,5%). Die Anzahl von BUND-Basisgruppen liegt nach Angaben der Organisation bei 2.200, hinzu kommen ca. 700 Jugend- und 200 Kindergruppen.6

A. Kurze Geschichte

Im Jahr 1913 wurde der Bund Naturschutz in Bayern (BN) gegründet. 1914 entstand in Bremen die Gesellschaft zum Schutz der heimischen Vögel. Beide sind heute BUND-Landesverbände, waren aber bis in die 70er Jahre geprägt vom klassischen Arten- und Biotopschutz in enger Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen. Der Bremer Landesverband erhielt sich diesen Themenschwerpunkt sogar noch ein Jahrzehnt länger, auch deshalb, weil im Stadtstaat kein landesweiter Vogelschutzbund vertreten war.

Die Gründung des BUND-Bundesverbandes erfolgte im Jahr 1975. Ihr ging eine Phase voraus, in der vor allem der bayrische BN versuchte, neue Formen von Kooperationen zu finden, zum einen bundesweit über den Deutschen Naturschutzring sowie in Bayern im Kontakt mit Parteien und der Diskussion, sich selbst als Partei zu engagieren (Kontaktpartner war damals vor allem die AUD, eine rechtslastige, heute ins rechtsextreme abgerutschte Partei). Solche Kontakte gerade zu rechten politischen oder gesellschaftlichen Gruppen7 war demnach schon vor der bundesweiten Gründung des BUND spürbar und setzten sich in etlichen Landesverbänden sowie im Bundesverband später fort. Am 20.7.1975 gründeten bayrische und einige weitere Personen einen zunächst unter dem Namen BNUD auftretenden Verband, weil sich der DNR als nicht schlagkräftig genug herausstellte. Erster Vorsitzender wurde Prof. Dr. Bodo Manstein, Stellvertreter wurden Prof. Gerhard Thielcke und der BN-Vorsitzende Hubert Weinzierl. Manstein aber starb nur wenige Monate später. Neuer Vorsitzender wurde am 4.11.1975 Dr. Herbert Gruhl, als Stellvertreter fungierten Prof. B. Grzimek und weiterhin Hubert Weinzierl. Auch Frederic Vester saß im Vorstand. Die Mitgliederzahl stieg allerdings kaum, im Dezember 1975 waren es nur 30 bundesweite Mitglieder. Landesverbandsgründungen mit eigenen Mitgliederwerbungen fanden in Baden-Württemberg und Hessen statt. Der BNUD dümpelte zunächst vor sich hin, während insgesamt die Naturschutzarbeit sehr stark in das Licht der Öffentlichkeit rückte. Das Buch „Rettet die Vögel“ wurde zum Bestseller, Gesetze wurden vorbereitet oder verabschiedet. Die Bundesregierung gab in Sachen Naturschutz den Ton an.

Herbert Gruhls Plan war es, den BUND zu einer konservativen Umweltpartei zu machen8. Unterstützer dabei war immer wieder Hubert Weinzierl, der selbst über vielfältige Beziehungen zu konservativen und rechten Gruppen verfügte. Doch das Treiben Gruhls stieß auf Widerstand. Am 7.5.1976 kam es zu einer Kampfkandidatur von Prof. Thielcke gegen Gruhl. Thielcke gewann, obwohl Weinzierl Gruhl unterstützte. Gruhl verließ den Verband, nahm dabei die Mitgliederkartei mit und versuchte mit Hilfe dieser, die Grüne Aktion Zukunft, die erste Umweltpartei der Bundesrepublik, zu gründen.

In der Folgezeit entwickelt sich der BUND (Namensänderung BNUD in BUND im Jahr 1977) schneller. Vor allem in Baden-Württemberg entstand ein starker Landesverband, der eine aggressive Öffentlichkeitsarbeit betrieb. Dagegen blieb Bayern noch lange die Hochburg eines konservativen BUNDs. Etliche BUND-Funktionäre arbeiteten beim AUD (s.u.) oder waren Mitglied der CSU. Erst die Auseinandersetzungen um Wackersdorf brachten für den bayrischen BN einen grundlegenden Wandel. In Baden-Württemberg waren viele spätere BUNDlerInnen schon bei den Auseinandersetzungen um das AKW Whyl mit dabei. Entsprechend gründet sich der Verband hier von vorneherein in einer radikaleren, weniger mit staatlichen Einrichtungen verfilzten Form. Erst 1980 rang sich der BUND bundesweit zu einer Ablehnung der Atomkraft durch. Im gleichen Jahr begann mit dem Amtsantritt von Geschäftsführer Lorenz Graf die Professionalisierung des Verbandes. Das Waldsterben wurde zum wichtigen Thema der Öffentlichkeitsarbeit. 1983 wechselte der Bundesvorsitz an Hubert Weinzierl, der das Amt bis 1998 innehatte. Thielcke blieb zunächst Stellvertreter, übernahm später nur noch „diplomatische“ Aufträge, z.B. die Kontrolle in den BUND-Tochterorganisationen Deutsche Umwelthilfe und Stiftung Europäisches Naturerbe. In vielen Bundesländern reisten BUND-Funktionäre zu den BIs und anderen unabhängigen Gruppen, um sie als Ortsgruppen für den BUND zu gewinnen. Oftmals gelang das.

1984 wurde die BUNDjugend gegründet, der BUND zählte erstmals über 100.000 Mitglieder, verschiedene Kampagnen verdeutlichten, daß der BUND seinen Schwerpunkt in der breiten Öffentlichkeitsarbeit suchte. Ab 1987 arbeitete im BUND eine Strukturkommission9 - Reaktion auf die aufkommende Debatte um Bürokratie und Hierarchie aus der Jugendumweltbewegung (siehe Kap. 3.6). Zusammen mit dem allgemeinen Trend flachte die öffentliche Präsenz des BUND dann wieder ab. Der Naturschutz verschwand aus den Schlagzeilen. Mit der „Wende“ in der DDR dehnte sich der BUND auf den Osten aus, hatte aber dabei große Schwierigkeiten. Lange Zeit fixierte sich der Verband darauf, die in der DDR gegründete Grüne Liga zu „schlucken“. Doch die blieb eigenständig. Währenddessen wurden viele weitere Gruppen von den anderen West-Organisationen Greenpeace, WWF und Naturschutzbund aufgesogen. Der BUND verhandelte dann mit den nach der Gründung des Naturschutzbundes in der DDR verbliebenen Gruppen aus der ehemals staatlichen GNU, die sich in BNU (Bund für Natur und Umwelt beim Kulturbund) umbenannt hatten. Auch dieser Versuch scheiterte, allein in Brandenburg bildeten BNUlerInnen den neuen BUND-Landesverband. Ansonsten blieben nur kleinere Kreise von Personen, teilweise aus den früher staatlichen Organisationen, die die neue Basis des BUND im Osten bildeten.10

Im Original: Auszüge aus „Gesellschaftliche Tätigkeit“ im Wandel1

Seit Anfang der 70er Jahre arbeitete Prof. Dr. S. ehrenamtlich als Abgeordneter des Kulturbundes in der Stadtverordnetenversammlung Magdeburg ... 1980 wurde er zum Vorsitzenden des Bezirksvorstandes Magdeburg der Gesellschaft für Natur und Umwelt berufen, deren ehrenamtliche Leitung er bis 1989 innehatte. ... Seit 1990 ist Herr Prof. Dr. S. Vorsitzender des Bund für Natur und Umwelt in Sachsen-Anhalt. ... (S. 23)

Der BUND FÜR UMWELT UND NATURSCHUTZ DEUTSCHLAND (BUND) ist seit Oktober 1990 in allen neuen Bundesländern vertreten. Viele seiner bisher etwa 2000 Mitglieder kommen ebenfalls aus der GNU. In Brandenburg mutierte der ehemalige BNU-Landesverband zum BUND-Landesverband.

Anfang der 90er Jahre setzte sich allmählich das Thema „Wirtschaft“ im BUND durch. Wesentlichen Anteil hatte Dr. Angelika Zahrnt (damals SPD-Mitglied) als Sprecherin des AK Finanzpolitik und seit 1989 im Bundesvorstand, bereits ein Jahr später als stellvertretende Bundesvorsitzende. Mit dem Deutschen Umwelttag und dessen Leitmotiv „Dialog“ (gemeint vor allem: mit der Wirtschaft) begann der Versuch, umfassend Bündnisse mit der Industrie zu schließen. Kämpferische Aktionen „auf der Straße“ unterblieben immer mehr, stattdessen gab es Anzeigenschaltungen mit Großkonzernen11 für die Steuerreform, Kooperationen mit der Bundesregierung bei der Umweltkonferenz in Rio 1992 sowie den Auftrag für die Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“. Sie wurde zusammengestellt vom SPD-nahen Wuppertal-Institut12 und blieb ohne grundsätzliche Kritik an Wirtschaft und Politik. Nach dem Erscheinen der Studie gab es lange kein anderes prägendes Thema für den BUND. Weitere Bücher, Studien, die alles nochmal für die Bundesländer wiederholen, Kongresse und andere Veranstaltungen prägen den Verband.

Die Studie gehörte zu einer Fülle von Veränderungen, die den BUND seit Anfang der 90er Jahre erfaßten. Die ursprünglichen, oft wertkonservativ-unabhängigen Positionen wurden verlassen. Der BUND wandelte sich zu einem professionellen Lobby- und Kampagnen-„Konzern“, der in spendenwirksamen Kampagnen, selbstdarstellungsorientierter Medienarbeit sowie mit Themen der politischen „Mitte“ (mainstream) versuchte, Mitgliederzahlen und Spendeneinnahmen zu erhöhen. Welche Wirkung die „Modernisierung“ des BUND z.B. bei Konzernkooperationen hatte, zeigte sich Anfang 1997 bei der Diskussion um eine Stiftungsgründung mit sieben Millionen Mark aus einem Atomkonzern. Entgegen den internen Richtlinien über Kooperationen mit der Wirtschaft wurde das Geld nicht nur angenommen, sondern im Gegenzug der Widerstand gegen ein geplantes Pumpspeicherwerk eingestellt13. Die im Verband gegen diese Entscheidung des Bundesvorstandes und des thüringischen Landesverbandes entstandene Kritik war auf der Bundesdelegiertenversammlung im Juni 199714 nicht mehrheitsfähig. Die Mehrheit setzte die meisten Anträge, die auf eine Veränderung dieser industriefreundlichen Politik und die Abwahl der verantwortlichen BundesvorständlerInnen drängten, ab. Die wenigen zugelassenen Abstimmungen gingen für die KritikerInnen verloren. Interessant war, daß vor allem die jüngeren Personen einschließlich der Jugendvertreter sowie die jüngeren Landesverbände und Bundesvorstandsmitglieder für die angepaßte, industrie- und staatsfreundliche Orientierung eintraten, während die Älteren (z.B. Hubert Weinzierl und Gerhard Kneitz im Vorstand) sowie vor allem der alte Landesverband Bayern für die alten Grundsätze eintraten. Das zeigte, daß sich der Trend weg von klaren Positionen hin zu einer professionellen Konzernstruktur mit politisch beliebigen, mehr an Imagegründen orientieren Positionen durch weiteren Personalwechsel noch fortsetzen würde, was mit der Wahl von Angelika Zahrnt zur Bundesvorsitzenden im Jahr 1998 dann auch den Endpunkt fand. Verstärkt wird dieser Eindruck durch die Delegiertenversammlung 1996, auf der offenbar15 ganz ähnliche Diskussionen abliefen, dort jedoch um hohe Förderungen und Abhängigkeit von Geldern aus staatlichen Quellen. Vor allem die ostdeutschen Landesverbände und jüngere Delegierten hatten damit wenig Probleme, während die alten BUNDlerInnen vor solchen Entwicklungen warnten.

1998 trat der wertkonservative Hubert Weinzierl nicht mehr zur Wahl des Bundesvorsitzenden an. Für die Nachfolge kandidierten die bisherige Stellvertreterin Angelika Zahrnt mit einer programmatischen Rede für eines dreigeliedertes Verbandsverständnis (Kritik, wo nötig, Korrektiv der Politik und Förderer ausgewählter PolitikerInnen und Wirtschaftsleute) und der bayrische BUND-Agrarexperte Hubert Weiger mit einer Rede, die mehr Unabhängigkeit für den BUND forderte. Zahrnt gewann mit 72 gegen 69 Stimmen16 - trotz der zahlenmäßigen Dominanz bayerischer Delegierter. Drei Jahre später wurden auch die StellvertreterInnen- und weitere Posten im Bundesvorstand durch wirtschaftsnahe ModernisiererInnen besetzt.

Im Original: Auszüge aus der Rede von Angelika Zahrnt bei ihrer Kandidatur zur Vorsitzenden (7. November 1998, Quelle: Bundschau, 1/99, S. 5)

Für mich ist Offenheit gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppe ein zentrales Anliegen, für das ich mich seit jeher engagiert habe. Auch die Wirtschaft kann ein Partner sein. Wir können mit unseren Konzepten umso eher Erfolg haben, wenn wir nachweisen, daß unsere ökologischen Ziele auch wirtschaftlich erfolgreich sind.

B. Wer ist im BUND?

Unter fast 380.000 Mitgliedern und FördererInnen sind alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten. Die massiven Werbekampagnen haben die in den ersten Jahren noch deutliche Schwerpunkte der sozialen Gruppen unter den Mitgliedern stark in Richtung einer gemischten Mitgliedschaft aus der gesellschaftlichen Mitte überlagert. Viele der älteren BUND-Gruppen sind aus Bürgerinitiativen hervorgegangen.17 Folglich machte das ehemalige BI-Spektrum zunächst einen großen Teil der Mitglieder, vor allem aber der Aktiven aus. Hinzu kamen StudentInnen und beruflich mit dem Thema befaßte Personen. Viele von ihnen arbeiten in der Wissenschaft (Hochschulen, Büros), andere in Behörden und Ministerien. Sie stellen das typische bildungsbürgerliche Spektrum mit überdurchschnittliches Einkommen und hohem Umweltbewußtsein dar. daß sich abgesehen von einigen symbolischen Handlungen wie dem Einkauf im Bioladen eher durch einen sehr umweltbelastenden Lebenswandel mit hoher Mobilität, teilweise mehrfachen Urlaubsreisen und hohem Konsum teurer Güter auszeichnet.

Eine zweite große Gruppe der den BUND prägenden Personen sind StudentInnen sowie die in der BUNDjugend organisierten SchülerInnen und Auszubildenden. Die Arbeitsstrukturen der Jugendlichen sind vor allem auf überregionaler Ebene dem Gesamtverband ähnlich. Ebenso wie die Erwachsenen gibt es die BUNDjugend auf allen Ebenen, es existieren Arbeitskreise, Vorstände und Geschäftsstellen. Mitte der 90er Jahre dominerte das Thema Wirtschaft viele BUNDjugend-Aktivitäten, danach flachte die inhaltliche Arbeit ganz ab. Prägend waren Naturerlebnisreisen und bunte Aktionen ohne gesellschaftspolitische Ausrichtung (z.B. die Bootaktion zur Rettung des Kyoto-Protokolls im Juli 2001 in Bonn). Der BUND-Gesamtverband verfügt über viele hochkarätig besetzte Arbeitskreise auf Bundesebene und in den Landesverbänden. Professoren- und Dr.-Titel häufen sich.18 Fachlich hervorragende Broschüren erscheinen ständig neu oder werden überarbeitet. Politische Schlagkraft entwickelt sich daraus nicht. Der BUND ist nicht der Verband der KämpferInnen.

Durch die in den letzten Jahren verschärften Mitgliederwerbemethoden (Mailings, Werbung durch Haustürwerbe-Firmen/„Drückerkolonnen“ usw.) weitet sich das Mitgliederspektrum immer weiter auf. Schnelle Steigerungen in den vergangenen Jahren sind vor allem auf diese Methoden zurückzuführen. Sie waren im Verband anfangs umstritten, was sich im Zuge der Modernisierung des BUND und seines Führungsmanagements jedoch änderte. Die massiven Werbemethoden führten vor allem zu neuen FördererInnen, da für diese bevorzugt geworben wurde (mehr Beitrag, weniger Verwaltungsaufwand, kein Stimmrecht). Baden-Württemberg, wo die FördererInnenwerbung am stärksten betrieben wurde, zeigte das: 1994 begann die Werbung, im Jahr 2000 waren es schon genauso viele wie die normalen, stimmberechtigten Mitglieder (34.774 Mitglieder, 33.144 FördererInnen).19

Im Original: Reinhild Winkler, damals im BUND-Bundesvorstand, in der BUNDschau 4/94 (S. 28)

In einem Leitantrag „Lebensort Deutschland“, von der DV '94 einstimmig beschlossen, kritisieren wir „eine forcierte Wachstumspolitik“ als nicht lösungsfähig für eine Krise, die „strukturell bedingt“ ist. Das Anwerben von neuen Mitgliedern durch externe Auftragnehmer halte ich für eine „forcierte“ Maßnahme zur Beförderung unseres Wachstums und in bedenklicher Weise konform zu gerade dem Wirtschaftsverständnis, das wir mit gutem Grund als ursächlich für den krisenhaften Zustand verantwortlich machen. ... Die Übereinstimmung von Sprechen und Handeln ist sorgsam zu beachten.

Auszug aus einer Pressemitteilung des BUND Mecklenburg-Vorpommern vom 4.7.1997

OBOLUS für einen grünen GLOBUS - BUND führt Haustürwerbung durch

Wir laden sie herzlich zu einem Fototermin am ... ein. Ein Team von jungen Studenten sucht in diesen Tagen das Gespräch mit Bürgern zu Fragen des Umweltschutzes und möchte Förderer gewinnen, die mit ihren Spenden regelmäßig die Umweltprojekte und die BUND-Vereinsarbeit unterstützen wollen ... Die Studenten sind an ihren Abzeichen und T-Shirts mit dem Logo des BUND erkennbar. ... Damit Schwerins Bürger Vertrauen in die Fördererwerbung fassen können, möchten wir Sie bitten, ein Bild der werbenden Studenten in Ihrer Zeitung abzubilden.

C. Die interne Struktur

Der Bund Umwelt- und Naturschutz Deutschland betont nach außen gerne seine demokratische Struktur. In der Tat unterscheidet er sich von den zentral verwalteten Verbänden mit konzernähnlicher Struktur (Greenpeace, WWF) dadurch, daß seine Mitglieder (nicht jedoch die zunehmende Zahl von Fördermitgliedern) zumindest theoretische Mitspracherechte haben. In der Realität aber sieht das anders aus. Bis ein einfaches Mitglied auf Bundesebene, wo das Verbandsimage und die politische Position entscheidend geprägt wird, mitbestimmen kann, muß es einen langen Weg zurücklegen. In der Regel gilt nämlich das Delegiertenprinzip, nach dem die Ortsgruppen Delegierte für eine Kreisversammlung benennen. Die wählen dort die Kreisdelegierten für die Landesversammlung. Und nur wer dort gewählt wird, darf einmal im Jahr auf Bundesebene mitbestimmen. Was allerdings dort entschieden wird, ist durch die Tagesordnung festgelegt. Die wird vom Bundesvorstand zu einem Zeitpunkt beschlossen, an dem den Delegierten zur Bundesversammlung keinerlei Informationen vorliegen (Haushaltsplan, Geschäftsberichte usw.), auf deren Basis überhaupt eigene, fundierte Anträge gestellt werden können. So sind die Delegierten in der Regel reines Abstimmungsvieh für die Vorschläge aus Vorständen oder Geschäftsstelle. Selbst Änderungsanträge zu den Punkten der Tagesordnung sind schwierig, weil die für eine überzeugende Argumentation fehlenden Hintergrundfakten oft fehlen. Demgegenüber bilden Vorstand und Geschäftsstelle meist einen Einheitsblock und setzen sich regelmäßig durch. Spannend wird es höchstens bei ganz globalen Fragestellungen, bei denen spezielles Wissen um Geschaftsführungsdinge nicht notwendig ist20 sowie dann, wenn sich die Personen aus dem Vorstand, der Geschäftsstelle oder Landesverbände untereinander nicht einig sind und die Versammlung entscheiden lassen wollen. Nur dann können von zwei verschiedenen Seiten Anträge mit Insiderwissen untermauert werden.

Auch in anderen Fällen stellt der BUND einen stark zentralisierten Verband dar. Finanziell und personell werden die Mittel auf den Bundesverband konzentriert. Die Satzung gibt Bundes- und Landesverbänden wichtige Entscheidungskompetenzen, während z.B. viele Kreis- und Ortsgruppen nicht einmal allein rechtsfähig sind, sondern für Gründung, Satzungsänderungen oder Kontoeröffnung die Zustimmung des Gesamtverbandes (Landes- oder Bundesverband) brauchen. Auf der Bundesdelegiertenversammlung haben die Landesverbände (nicht die Basis) soviele Stimmen, wie sie Geld an den Bundesverband zahlen. Durch eine Veränderung des Berechnungsverfahrens stellte der Landesverband Bayern ab 1998 fast die Hälfte der Delegiertenstimmen, nach BUND-Aussagen mehr als doppelt so viele wie alle Ost-Landesverbände zusammen.21

Ein wichtiges Machtmittel der Bundes- und Landesebenen ist die zentrale Mitgliederverwaltung. Technisch ist es einer örtlichen oder Kreisgruppe gar nicht mehr möglich, die eigenen Mitglieder direkt zu erfassen, in gegenüber den BUND-Zentralen kritische Prozesse einzubinden oder gar aus dem BUND auszutreten. Die Adressenverwaltung, die Belieferung mit Informationen, der Beitragseinzug - alles ist zentral geregelt und entzieht sich der Beeinflussung durch die örtlichen Gruppen. Die thematischen Arbeitskreise und ihre LeiterInnen müssen von den zentralen Gremien (Vorstand, wissenschaftlicher Beirat, Delegiertenversammlung) bestätigt werden. Sie haben kein Recht, für den BUND nach außen zu treten, obwohl die SprecherInnen auf der Delegiertenversammlung gewählt wurden.22 Personal- und Bündnisfragen, in der Regel die wichtigsten verbandspolitischen Fragestellungen, entscheidet allein der Vorstand.23 Eine gewisse Kontrolle besteht im BUND durch den Verbandsrat, in dem VertreterInnen aus Landesverbänden und anderen BUND-Gliederungen Mitspracherechte eingestanden wird.24

Die BUNDjugend ist ein organisatorisch weitgehend selbständiger Bestandteil des BUND. Gegenüber z.B. der Naturschutzjugend oder dem Deutschen Jugendbund für Naturbeobachtung zog die BUNDjugend vor allem Personen mit Interesse an Verbandsmanagement und politischen Strategiefragen an. Sie sorgten dafür, daß die BUNDjugend in ihren Führungsgremien ganz ähnlich dem Gesamtverband vor allem ein Debattierclub für fachliche oder politische Positionen war. Entsprechend wuchs die Zahl von BUNDjugend-Spitzenfunktionären, die übergangslos im Gesamtverband Führungsaufgaben übernehmen.25

Der BUND hat eine Reihe von „Tochterfirmen“, zum einen die zur Finanzbeschaffung (auch aus sehr schmutzigen Quellen wie Daimler Benz oder Lufthansa) gegründeten Deutsche Umwelthilfe und Stiftung Europäisches Naturerbe (siehe Kap. 3.2.6), zum anderen die Natur&Umwelt GmbH, die die Zeitschrift herausgibt und den BUNDladen mit einer Auswahl an Büchern, Kleidung, Kleinteilen, Möbeln usw. betreibt, um zusätzliche Finanzmittel zu beschaffen.26 Zusammen mit Versicherungsunternehmen (RheinLandversicherung, oeco capital Lebensversicherungs AG) bietet der BUND KFZ- und Rentenversicherungen an.27 BUND-Reisen heißt sein Reiseveranstalter.

D. BUND, Staat und Parteien

Im BUND sind alle Parteien vertreten. Bis zu den Kämpfen um Wackersdorf war in Bayern eher die Mitgliedschaft in der CSU üblich als in anderen Parteiverbindungen. Mitte der 90er Jahre gab es noch zahlreiche Verbindungen zur ÖDP, einer eher konservativen Partei. Bundesweit und in den meisten anderen Landesverbänden sieht dieses jedoch ganz anders aus. Hier dominiert die SPD, viele führende FunktionärInnen waren oder sind dort Mitglied:28 Die heutige Bundesvorsitzende Dr. Angelika Zahrnt war in ihrer Zeit als stellvertretende Bundesvorsitzende (bis 1998) in der SPD, weitere SPDlerInnen unter den BUND-Spitzenleuten waren der ehemalige Verbandsratsvorsitzende und niedersächsische BUND-Chef Alexander Gaede, die ehemalige schleswig-holsteinische BUND-Vorsitzende und Weinzierl-Stellvertreterin Ulrike Mehl (trat zurück, als sie für die SPD in den Bundestag gewählt wurde),29 der Ex-Bundesgeschäftsführer Onno Poppinga30 und einige der Bundes-Arbeitskreisleiter. Hinzu kommen hochrangige Staatsbedienstete z.B. aus Ministerien wie der Ex-Landesvorsitzende des BUND Hessen, Eckard Engert, der gleichzeitig im Landwirtschaftsministerium beschäftigt war. Ebenso sind Mitglieder der Grünen in Spitzengremien vertreten. Als Zahrnt 1999 aus der SPD austrat, kritisierte sie ausschließlich Kanzler Gerhard Schröder und setzte weiter Hoffnung auf die SPD, die von Schröder „verraten“ würde.

Im Original: Leserbrief des BUND-Pressesprechers Walter Schmidt, Junge Welt am 24.1.1998 als Richtigstellung auf den Vorwurf, der BUND sei SPD-orientiert

Der BUND-Bundesvorstand wird nicht von SPD-Mitgliedern dominiert (und selbst wenn!). Dort sitzen auch Mitglieder der Bündnisgrünen.

Erklärung der BUND-Vorsitzenden Angelika Zahrnt zum Austritt aus der SPD (taz vom 3.7.1999, S 8)

Ich bin aus der SPD ausgetreten. Nach 27 Jahren habe ich dieser Partei den Rücken gekehrt. Dieser Schritt ist mir nicht leicht gefallen. Doch ich habe es nicht mehr ausgehalten, durch meine Mitgliedschaft einen Bundeskanzler zu unterstützen, dessen Politik ich nicht länger mittragen kann. ... Gleiches gilt beim Thema Atomenergie. Auch dort verrät Schröder Positionen seiner - und ehemals meiner - Partei ... Schröder selbst vergißt nicht nur Tschernobyl. Er verdrängt mit seinem Politikstil auch alle Programm- und Wertedebatten, für die ich die SPD als politische Gestaltungskraft für ein zukunftsfähiges Deutschland und Europa schätzen gelernt hatte.

Die Modernisierung politischer Lobby- und Kampagnenarbeit hat den direkten Einfluß der SPD und anderer Parteien auf den BUND verringert. Jüngere, erfolgsorientierte ManagerInnen, die in Vorständen und Geschäftsstellen immer mehr den Ton angeben, organisierten sich politisch seltener über Parteizugehörigkeit, sondern suchen ihre Einfluß- und Karrierechancen gerade auf der parteiunabhängigen flexiblen Ebene von vielfachen Kontakten und der Verfilzung mit sehr vielen staatlichen Stellen, Parteien usw. Modern sind eher Runde Tische, Mitarbeit in Gremien, ExpertInnen-Status - und das gleichzeitig bei verschiedenen Parteien, Regierung und Opposition usw. Das Grundkonzept einer „NGO“ stellt genau diesen flexiblen, eigene programmatische Grundsätze vernachlässigenden Organisationstypus dar, der immer auf der Suche nach der Chance zum Zugang zur Macht, zur breiten Öffentlichkeit und zu Geldtöpfen ist. „NGO“ ist ein Managementkonzept, dem eine einseitige Parteilichkeit im Wege stehen würde. Sehr wohl gibt es aber eine starke Abhängigkeit vom Staat insgesamt. „NGOs“ agieren weitgehend im einem kritisch-symbiotischen Verhältnis zur Macht - die „NGO“ erhält Bekanntheit, Zugang zu Gremien und Gelder, zudem kann sie minimal Politik mitgestalten, gleichzeitig erhält die offizielle Politik so einen demokratischen Anstrich und wirkt „demokratischer“ (was sie auch ist, wenn Demokratie verstanden wird als das, was sie ist: Eine Herrschaftsform, in der die jeweiligen ernannten oder selbsternannten VertreterInnen eines konstruierten Volkes und der ebenso konstruierten Zivilgesellschaft die Herrschaft ausüben). Der BUND hat in sich in den letzten Jahren zu einer „NGO“ entwickelt und handelt dementsprechend. Seine Staatsnähe und Orientierung auf staatliches Handeln ist unübersehbar. Höhepunkt der Abhängigkeit sind komplette Kampagnen, die Umwelt-NGOs in Absprache, im Auftrag bzw. in Bezahlung durch staatliche Stellen durchführen. Dazu gehören Wettbewerbe sowie in den Jahren 2000/2001 eine Werbekampagne für die Ökosteuer. Bundesumweltminister zahlte dem federführenden BUND und anderen Verbänden 243.000 DM. Mit dem Geld wurde die sexistische Werbeschrift „Bunt“ gedruckt und verteilt (siehe unter Punkt H.).31

Im Original: Auszug aus dem Bericht der „Gießener Allgemeinen“ zur Landesdelegiertenversammlung des BUND Hessen (20.3.95, S.12)

... Der BUND wird sich möglicherweise in Zukunft unabhängiger von den Parteien machen, verriet die stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Angelika Zahrnt. ...

Bildtext in der BUND-Schrift „rückblick 96“ (S. 12), das Bild zeigt Umwelt- und AtomministerinAngela Merkel und die stellv. BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt

Nicht weit auseinander beim Europa-Kongreß des BUND: Angela Merkel und Angelika Zahrnt in Berlin.

Reaktion auf ein ähnliches Bild (LeserInnenbrief in der „Natur&Umwelt“ 2/97, S. 4)

Geschmacklos finden wir das Foto (S. 5), auf dem Umweltministerin Merkel und die stellvertretende BUND-Vorsitzende Zahrnt mit der Unterzeile „Eintracht in Europa“ abgebildet ist. Diese Art Anbiederung schadet dem Ansehen des BUND.

Wichtig ist noch ein Hinweis, wie Abhängigkeit sich organisiert. Meist besteht sie nicht in der direkten Beeinflussung durch Weisung oder Kungelei, sondern in der Orientierung verbandlichen Handelns an den vom Staat und ähnlich agierenden Stellen (staatliche Stiftungen, Parteistiftungen u.ä.) vorgegebenen Möglichkeiten. Sitze in Gremien, Fördergelder, Zugänge zu Informationen, Kooperationen in den Bereichen Flächenbetreuung, Öffentlichkeitsarbeit oder Bildung usw. werden regelmäßig nicht erstritten, sondern von Seiten staatlicher Stellen nach deren Interessen bereitgestellt. Die Umweltverbände richten sich nach diesen Angeboten aus, um sie für sich nutzen zu können (Gelder, Posten, Informationen). Dadurch können staatliche Stellen die inhaltliche Orientierung von Umweltverbänden und anderen NGOs stark beeinflussen, gleichzeitig selbige an ihre Themenvorgaben binden und so NGOs als akzeptanzbeschaffende Unterstützung instrumentalisieren.

Rund um die Bundestagswahl 1998 zeigte sich die deutlich rot-grüne Bezogenheit des BUND sehr deutlich. In mehreren Presseinformationen vor und nach der Wahl forderte der BUND sehr offensiv zur Abwahl der alten Regierung auf und setzte sich mit roten bzw. grünen Positionen nicht kritisch auseinander. Selbst Vorschläge z.B. von SPD-Kanzlerkandidat Schröder, das Umweltministerium abzuschaffen, wurden vom BUND begrüßt. Direkt nach der Wahl formulierte der BUND nur seine Erwartung, daß die Koalitionsgespräche mit Sicherheit erfolgreich verlaufen würden. Inhaltliche Forderungen wurden dagegen selten erhoben und fielen dann anders aus, als es die BUND-Programmatik nahelegen würde. So benannte der energiepolitische Sprecher des BUND, Klaus Traube (auch SPD-Mitglied) eine Atomausstiegsfrist von 10 Jahren in einem taz-Interview. Offiziell fordert der BUND den sofortigen Ausstieg.

Bemerkenswert war eine Position des BUND-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern zur SPD-PDS-Koalition. Darin erteilte der BUND dem Widerstand gegen die A20 eine Absage (nach Kritik begründete der BUND diese Ablehnung weiteren Widerstandes damit, daß die Autobahn rechtlich korrekt und abschließend geplant worden sei) und erklärten Umgehungsstraßen in vielen Fällen als notwendig.

Im Original: Auszug aus dem Bericht der BUND-Hauptversammlung 1999 (BUNDschau 1/99, S. 1)

Zuvor hatte bereits Bundesumweltminister Jürgen Trittin viel Beifall für seine Rede zur Eröffnung der Delegiertenversammlung erhalten, in der er auch dem BUND und anderen Umweltverbänden dankte: „Ohne ihr Engagement hätte es den Regierungswechsel nicht gegeben.“

E. BUND, Markt und Wirtschaft

Im BUND liefen Anfang der 90er Jahre umfangreiche Diskussionen und Entscheidungsprozesse zum Sponsoring. Viele Personen kämpften für das Ziel, gar keine Sponsorings anzunehmen oder Kooperationen mit der Wirtschaft nur unter dem Hauptgesichtspunkt der ökologischen Veränderung von Unternehmen zu sehen. Das paßte zum damaligen Hauptthema des Verbandes, der ökologischen Wirtschaftsreform (Debatte um Nachhaltigkeit, Ökosteuern). Die radikalen Stimmen, die eine Unvereinbarkeit zwischen umweltschädlichen Großkonzernen und dem BUND sahen, verstummten sehr schnell.

Im Original: Auszug aus einer BUND-Selbstdarstellung (ohne Datum, ca. 1995)

Sponsoring herkömmlicher Machart wird es mit uns aber nicht geben. Wir wollen das BUNDsignet weder auf Yoghurtbechern, noch auf Papiertaschentüchern wiederfinden, auch wenn wir damit unser Budget aufpolieren könnten. Wenn mit Öko-Werbung nur die Unternehmens-Fassaden begrünt werden sollen, damit dahinter die Betonmischer ungestört weiter laufen können, sagen wir Nein Danke!

Diese grundlegende Position hatte keine Chance. Mit dem Einzug managementorienterterer Personen in die Geschäftsstellen wurden die Kontakte zu Firmen immer enger geknüpft, allerdings bemühte sich der BUND (im Gegensatz z.B. zu NABU und WWF), nicht direkte in Kontakt mit Atom-, Chemie-, Rüstungs-, Luftfahrt- oder Autounternehmen zu kommen. Im Vordergrund standen Verbindungen, die wie Kooperationen aussehen sollten. Im Jahresbericht 2000 werden als bundesweite Kooperationspartner aus der Wirtschaft aufgelistet: Brenntag AG, Deutsche Bahn AG, Fielmann AG, Hertie/Karstadt, Milupa GmbH & Co. KG, Naturstrom AG.

Schon früh in den 90er Jahren begann eine enge Kooperation mit der Kaufhauskette Hertie, in dessen Verlauf neben dem Sponsoring auch Versuche liefen, das Warenangebot des Konzerns zu beeinflussen. Ohne Schuld des BUND scheiterten etliche der Vorschläge daran, daß Hertie 1994 von der Karstadt AG, dem größten Warenhauskonzern Europas, aufgekauft wurde und sich die Unternehmenslogik änderte. Zunächst wurde klar, daß der BUND sehr blauäugig in die Kooperation ging und glaubte, der Konzern könne ein echtes Interesse an einer Ökologisierung seines Betriebes haben, und nicht um einen Imagegewinn bemüht sein. Inzwischen hat die Karstadt AG die Kooperation mit dem BUND wieder aufgenommen, z.B. 1998 mit einem Malwettbewerb für Baumwollbeutelaufdrucke oder im Sommer 2001 mit einer inhaltich sehr flachen Klimaschutzaktion (Klima schützen im eigenen Haus, energiesparende u.ä. Geräte kaufen - die gibts dann bei Karstadt ...). Ohne Beachtung blieb auch die Geschichte des Hertie-Konzerns: Die Nazis raubten das Warenhaus den jüdischen VorbesitzerInnen.

Im Original: Auszug aus Jutta Ditfurth, 1997, „Feuer in die Herzen“, Konkret Literatur Verlag, Hamburg (S. 456)

Ich erinnere mich an eine gemeinsame Ausstellung von Hertie, BUND und Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) in Frankfurt im Sommer 1991. Unter einem großen Farbfoto einer Afrikanerin mit zwei oder drei Kindern, die auf dem Boden ihrer Hütte kauerten, stand sinngemäß: Immer mehr Menschen zerstören die Erde.

Auszüge aus den Unterlagen zur Klimaschutzaktion „Sparwochen bei kWh (Karstadt, Wertheim, Hertie)“

... verkaufs- und imagefördernde Kampagne ... Herausstellung energieeffizienter Elektro-/Elektronikartikel ... für den Aktionszeitraum attraktive Verkaufspreise festlegen ... den Kunden der Karstadt Warenhaus AG beim Kauf eines Klasse-A- bzw. GEA-registrierten Gerätes die Kosten für die Altgeräteentsorgung entlassen. ... Ratschläge für den Einkauf ... von ... Trocknern, Kühl- und Gefriergeräten ...

Zusammen mit Neckermann führte der BUND einen Wettbewerb durch.32

In der BUND-Geschäftsstellen arbeitete zeitweise Michael van Allen, der dort u.a. die BUNDmappe „Kommunaler Umweltschutz“ zusammenstellte. Van Allen war aber auch Umweltberater von Coca Cola Deutschland und damit tätig für einen der Hauptdosenproduzenten, den „Erfinder“ der Plastikflasche usw. Unter falschem Namen ließ sich van Allen in den Verteiler der Aktion „Total Tote Dose“ setzen, um über Anti-Dosen-Aktionen informiert zu sein. Zudem gab er Daten von Personen weiter, die mit „Dosenkillern“ (kleine, gefaltete Pappschnipsel) Automaten lahmlegten oder dazu aufriefen.33

Umfangreich ist die Kooperation des BUND mit Versicherungsunternehmen. Für Mitglieder, getarnt als Serviceangebote, werden sehr viele Versicherungen angeboten, z.B. zusammen mit der RheinLandversicherung Autoversicherungen für Mitglieder, bei denen InhaberInnen einer BahnCard einen Teil der Kosten erlassen werden - und schon heißt es „ÖkoPlus“. Mit derselben Versicherung wird auch der „BUNDum Sorglos“-Schutzbrief angeboten. Mit der securvita entstand ein Krankenversicherungsangebot, mit OecoCapital eine Lebensversicherung. Der Großfinanzier von Flächenversiedlung, BHW, ist Partner für eine Bausparversicherung.34 Im Februar 1999 schickte der BUND einen Rundbrief an FirmeninhaberInnen, in dem er eine Risikoabsicherung für Gewerbe („Europa-Police“) anbot. Partner war auch hier die RheinLand-Versicherung, ein Abschluß des „marktgerechten Versicherungskonzepts“ sollte zu einem Totalabsicherung für Schadensfälle im Betrieb führen.

Am 14. März 1997 meldete die „taz“, daß der BUND Thüringen eine Klage gegen den Energieversorger VEAG und das von diesem geplante, das Goldisthal zerstörende Pumpspeicherwerk zurückgezogen hatte und selbiger dafür sieben Millionen Mark an den BUND für eine vom ihm zu gründende Stiftung zahlen würde. Auch der „Spiegel“ und andere berichteten. Der Landes- und gleichzeitig stellvertretende Bundesvorsitzende, Ralf-Uwe Beck, versuchte in der Öffentlichkeit, eine Notsituation zu konstruieren, weil dem BUND angeblich die Gelder für die Fortführung der Klage fehlten. Abgesehen davon, daß das immer noch keine Begründung für die Annahme der sieben Millionen Mark gewesen wäre, stimmte diese Aussage nicht.35 Die Bestechlichkeit des BUND schlug innerhalb und außerhalb des Verbandes hohe Wellenwww. Den grundsätzlichen Beschluß zur Annahme des Geldes und Rücknahme der Klage hatte der Bundesvorstand gefällt - mit 5 Ja-Stimmen gegen den Widerstand der zwei ältesten Vorstandsmitglieder, von denen eines Ende 1997 auch ausschied.36

Der Landesvorstand des BUND Baden-Württemberg beschloß Anfang 2002 eine Kooperation mit der NaturEnergie AG, die zwar Ökostrom liefert, aber gleichzeitig intensiv mit der Atomindustrie verbunden ist. Nur durch einen Gegenantrag der BUND-Landesjugend konnte diese Entwicklung auf der Delegiertenversammlung am 14.4.2002 mit 32:28 Stimmen gestoppt werden.37

Im Original: Ralf-Uwe Beck in der BUND-Broschüre „rückblick“ zum 20-jährigen Jubiläum des BUND 1995, d.h. ca. 1 Jahr vor dem 7-Millionen-Mark-Rückzieher

Wir haben zu DDR-Zeiten gelernt, konsequent zu sein und durchzuhalten.

Der BUND ist Mitträger des Europäischen Umweltpreises, der von der Ford AG (Automobil- und Rüstungskonzern) durchgeführt wird. Sprecherin der Jury war lange Zeit die stellvertretende BUND-Bundesvorsitzende Angelika Zahrnt.38

In Anzeigenkampagnen warb der BUND zusammen z.B. mit dem Otto-Versand und der Daimler-Tochter AEG für die ökologische Steuerreform. Damit machte er nicht nur für diese Firmen Werbung, sondern der Vorgang zeigte auch, daß die Steuerreform offenbar noch nicht einmal einen Konzern wie Daimler stören würde.39

1990 schloß der BUND eine Sponsoringvereinbarung mit der Firma Nikon (Optik). Nikon ist Tochterunternehmen der Mitsubishi, einem Automobil- und Rüstungskonzern, der zudem an der Zerstörung der Tropenwälder beteiligt ist.#-2

Seit 1996 führt der BUND verstärkt Kampagnen durch, die weniger politischen Zielen als der Imagewerbung und Spendengewinnung dienen. Für die Aktion „Zukunftswald“ sind das Kaufhaus Hertie (Tochter von Karstadt), der Arzneimittelkonzern Kanoldt (100%ige Tochter der BASF) sowie die Ford-Automobilwerke gewonnen und in BUND-Veröffentlichungen dafür auch angepriesen worden.40

Bemerkenswert ist, daß BUND-FunktionärInnen, z.B. der Leiter der BUNDabfallkampagne, Olaf Bandt, schon früh das Duale System Deutschland (DSD) für reformfähig und dessen Auflösung für falsch hielten. Inzwischen hat sich diese Auffassung sogar verbreitet, das Duale System und seine energieaufwendige und skandalbehaftete Form des Recyclings wurden vom BUND gegen aufkommende Konkurrenten auch von Umweltverbänden verteidigt.41

Im Original: Auszüge aus dem Beitrag von Olaf Bandt (Leiter der BUNDabfallkampagne) zur Reform des DSD (BUNDschau 2/95, S. 35)

Am Anfang des Dualen Systems stand die Idee der Produktverantwortung. ... Den riesigen Erfolg, den die Umweltbewegung mit der Festschreibung dieser Produktverantwortung im Verpackungssektor errungen hat, sollten wir uns nicht angesichts der unzulänglichen Umsetzung aus der Hand schlagen lassen. Denn die Grenzen für Abfallvermeidung sind enger als ... und die BUNDjugend es meinen.

Zum Vergleich aus dem Beitrag der BUNDjugend in derselben Debatte (S. 38)

Die für eine Restaurierung dieses Wracks aufzubringenden Mittel sind an anderer Stelle sicherlich besser aufgehoben. Durch einen konsequenten Ausbau des Mehrwegsystems (Transportwege, höhere Umlaufzeiten, Einheitsflaschen etc.) würden sich langfristig gesehen die Einwegverpackungen von selbst verabschieden und Institutionen wie dem DSD wäre die Grundlagen entzogen.

Die Firmenkooperationen des BUND sind unauffällig und tauchen in den eigenen Medien nur selten und dann als Kooperationen oder Service auf. Umso wichtiger war dem Verband der Aufbau von Vereinen, die anrüchige Gelder annehmen und unbemerkt an den BUND weiterleiten (siehe unten). Teilweise enge Beziehungen unterhält der BUND zudem zu Firmenvereinigungen, die, verglichen mit den großen Verbänden wie BDI oder DIHT, relativ progressive Ideen unterstützen (z.B. die Einführung von Ökosteuern). So verfaßten BUND und der Bundesverband Junger Unternehmer 1993 das „Plädoyer für eine ökologisch orientierte Soziale Markwirtschaft“. Wieweit solche Kooperation auch mit Geldflüssen verbunden sind, ist nicht bekannt.

Anfang 1998 bewies eine Einzelperson, wie nah sich Umweltverbände und Industrie sein können: Jens Katzek, unter anderem Leiter des BUND-Fachreferates für Gentechnik, wechselte die Seiten - fortan arbeitet er für die Kleinwanzlebener Saatzucht AG, eines der führenden deutschen Gentechnikunternehmen.42

Hinter der angeblichen Vorsichtigkeit bei Firmenkooperationen des BUND steckt aber noch etwas anderes - nämlich verdeckte Spendenannahme. Ein Beispiel ist war schon die Geldannahme im Streit um das Pumpspeicherwerk Goldisthal - es ging an eine neugründete Stiftung unter Kontrolle des BUND. Zudem ist der BUND zweimal Initiator von Vereinen gewesen, die die Aufgabe haben, Spendengelder anzunehmen und gezielt weiterzuleiten - zum einen in konkrete Projekte, die teilweise vorher vom BUND finanziert werden mußten (z.B. Schutzprojekte in der französischen Crau), zum anderen aber auch den BUND selbst. Die Namen der „Spendenwaschanlagen“: Stiftung Europäisches Naturerbe (Euronatur) und Deutsche Umwelthilfe (DUH) (siehe gesondertes Kapitel).

F. BUND, esoterische bzw. rechte Ideologie und Gruppen43

Häufiger kritisiert als die SPD-Lastigkeit bzw. aktuelle Orientierung an den Modernisierungskonzepten der „Mitte“ wird die Rechtslastigkeit einiger FunktionsträgerInnen. Dahinter steckt eine stark verharmlosende Sichtweise der „Neuen Mitte“ in vielen politischen Diskussionen - viele aktuelle politische Prozesse wie innere Sicherheit, starker Staat, Weltpolizeiauftritte in neuen Kriegen oder sozialrassistisches Aussieben mit Nützlichkeitsstigmatisierung von Menschen sind Projekte der politischen Mitte, sie stammen nicht aus rechten Kreisen! Dennoch lohnt ein Blick darauf, daß im BUND auch rechte Positionen und die sie tragenden Personen Einfluß haben und hatten. Die meisten von ihnen stammen aus den südlichen Bundesländern (Bayern und, deutlich weniger, Baden-Württemberg) sowie aus Niedersachsen, was wohl vor allem daran liegt, daß hier der bekannteste deutsche rechte Ökostreiter, Herbert Gruhl, beheimatet war. Herbert Gruhl war Bundesvorsitzender des BUND kurz nach dessen Gründung als Bundesverband. Er unterhielt zudem einen guten Kontakt zum langjährigen (1983-91) BUND-Landesvorsitzenden von Niedersachsen, Prof. Konrad Buchwald. Der bekannte Nordseeexperte war Spitzenkandidat der Weißen, einer niedersächsischen ÖDP-Vertretung, bei der Landtagswahl, sowie Bundesvorstandsmitglied und zeitweise stellvertretender Vorsitzender in der ÖDP (und zwar zur Anfangszeit der ÖDP, als diese deutlich rechte Positionen vertrat!). Zusammen mit Gruhl tat sich Buchwald in der ÖDP mit rechtem Gedankengut z.B. in der Ausländerpolitik hervor. Beide traten nach einigen, rechtsextremen Positionen entgegenstehenden Beschlüssen der ÖDP-Hauptversammlung aus der Partei aus. Im BUND ist mittlerweile weitgehend unumstritten, daß Konrad Buchwald als Rechter anzusehen ist, zumal er über die benannten und im BUND bekannten Tätigkeiten hinaus auch noch im VDA (Verein für Deutschtum im Ausland) aktiv ist und in verschiedenen Veröffentlichungen offen rechte Ansichten vertritt. Selbst in seiner bedeutendsten Veröffentlichung, dem mit Wolfgang Engelhardt (DNR-Präsident und CSU-Mitglied) herausgegebenen „Handbuch für Planung, Gestaltung und Schutz der Umwelt“,44 bringt er es fertig, eine Tabelle der Bevölkerungsentwicklung Deutschlands auf der Basis der Grenzen von 1937 zu veröffentlichen. Dem BUND aber scheint all das gleichgültig zu sein. Statt aus der offensichtlichen Rechtslastigkeit Buchwalds die Konsequenzen zu ziehen, ist er immer noch Ehrenvorsitzender in Niedersachsen, zudem wurde eine Auszeichnung nach ihm benannt, die nun regelmäßig verliehen wird.

Im Original: Konrad Buchwald in „Neue Zeit“ 1/82 (S. 20-22) und 2/82 (S. 12-13) unter der Überschrift „Auslandsdeutschtum - Teil der Nation“

Was ist das für ein Staat, der für Wirtschaftsasylanten das Vielfache dessen ausgeben (sic!), das er für die ethnische Erhaltung und kulturelle Förderung der im Ausland beheimateten deutschen Volksgruppen bereitstellt.

Konrad Buchwald in seinem Text „Ökosystemlehre“ (in Callies u.a., 1989, „Mensch und Umwelt in der Geschichte“, Pfaffenweiler, S. 9-34)

Krisen und Notzeiten verlangen Einschränkungen der Freiheit. ... Wenn Ökologie die Lehre von den Bindungen in einer Lebensgemeinschaft und von deren Abhängigkeit von ihrer Umwelt ist, so muß Freiheit in einer ökologisch orientierten Gesellschaft etwas konträr anderes sein als in der liberalen Phase.

Umstritten sind auch weitere Bundesvorsitzende, unter anderem der erste BUND-Bundesvorsitzende Bodo Manstein, der zusammen mit Werner Georg Haverbeck vom rechtsextremen Weltbund zum Schutze des Lebens und Herbert Gruhl ein Buch schrieb.45 Vor der Gründung des Bundesverbandes gab es im Bund Naturschutz in Bayern von 1958 bis 1963 einen bemerkenswerten Vorsitzenden: Alwin Seifert, unter den Nazis Reichslandschaftsanwalt.46 Später gab es viele Diskussionen um das Ehepaar Weinzierl. Während Beate Saitz-Weinzierl den AK Umweltethik und Frieden des BUND-Bundesverbandes leitet und von hier immer wieder Positionen aus dem New-Age-Gedankengut vertritt, war Hubert Weinzierl seit 1983 Bundesvorsitzender des BUND, deutlich länger schon war er Vorsitzender in Bayern und ist es bis heute. Sein bekanntester Fehltritt war sein in der Zeitschrift „natur“ aufgezeichnetes Gespräch mit Bernd Lötsch und Konrad Lorenz, bei dem weder Lötsch noch Weinzierl Anstoß nahmen an den Lorenz'schen Behauptungen, daß angesichts der Bevölkerungsexplosion der Krankheit AIDS eine positive Wirkung zukomme und daß es bedrückend sei, daß sich die Menschen in den edleren Kulturen z.B. Europas weniger vermehrten als die Gangster in der Dritten Welt.47 Bei genauerem Hinsehen aber paßt dieser Fehltritt zu einer Reihe weiterer Aussagen von Weinzierl selbst sowie zu etlichen Kontakten zu rechten Organisationen, u.a. den Deutschen Unitariern.48 Auf der am 6.12.1997 stattgefundenen Mitgliederversammlung des Deutschen Naturschutzrings, in dessen Präsidium Weinzierl schon viele Jahre saß und dessen Präsident er heute ist, forderte er einen „spirituellen Neuaufbruch“. Auch andere BUND-FunktionärInnen und -Untergliederungen haben Kontakte zu rechten Kreisen. Beate Saitz-Weinzierl schrieb das Vorwort in einem Buch der Unitarier, in dem dann auch Werner Georg Haverbeck, Ex-Präsident des faschistischen Weltbund zum Schutze des Lebens, Rechtsextremist und Leugner der Naziverbrechen, ein Kapitel schreibt.49

Im Original: Hubert Weinzierl in „Das grüne Gewissen“ (1993, Stuttgart, S. 159)

Wir stehen angesichts des dramatischen Bevölkerungszuwachses vor dem Dilemma, daß jeder Naturschutz zwangsläufig dort enden muß, wo die Menschenlawine alles überrollt.

Die rechten Kontakte haben im BUND Tradition - immerhin ein Verband, in dem Personen wie Herbert Gruhl Bundesvorsitzender und Konrad Buchwald Landesvorsitzender werden konnten. Als Herbert Gruhl gestürzt wurde, war Hubert Weinzierl einer seiner verbliebenen Unterstützer. Später wurde letztere Bundesvorsitzender (bis 1998).

Im Original: Reiner Bischoff, bis 1995 im BUND-Landesvorstand Baden-Württemberg und Leiter des AK Wirtschaft und Finanzen, in seinem Beitrag „Geld und Asyl“ (Remscheid, 1994)

Somit gilt heute: Eine nationale Denkweise zu haben, z.B. über Volk und Vaterland tiefere Betrachtungen anzustellen, über Gebietsabtretungen im völkerrechtlichen Sinne nachzudenken, eine kritische Haltung gegenüber der Zeitgeschichtsforschung einzunehmen, auf die Einseitigkeit der „Vergangenheitsbewältigung“ hinzuweisen, sich gegen die multikulturelle Vermischung auszusprechen, die marxistisch-kapitalistische Gleichheitsideologie abzulehnen usw. - dies alles ist hierzulande ... das politisch Böse an sich. ...

Naturschutz müßte ... logischerweise den Völkerschutz mit einschließen. Und nicht nur den Schutz bedrohter Naturvölker, sondern auch den des eigenen, z.B. des deutschen Volkes. ...

Das Volk als biologisch-gesellschaftliches System hat sich meist im Laufe von Jahrtausenden entwickelt und ist hochempfindlich. Wenn an in dasselbe einfach fremde Volksteile hineinverpflanzt, löst man tiefgreifende Störungen aus.50

Braune Gesinnungen haben auch manche Provinzfunktionäre des BUND. So schrieb der BUND Naturschutz Starnberg einen Brief an den Stadtrat, wo er zu einer geplanten Säuberungsaktion (genannt „rama dama“) Stellung nimmt: „Nach unserer Meinung ist der Bevölkerung schwer zu vermitteln, daß arbeitende Bürger dieser Stadt als Freiwillige am Ramadama teilnehmen, während von Sozialhilfe bzw. Arbeitslosenhilfe lebende Asylbewerber spazierengehend zuschauen, wie andere ohne Honorar den 'Wohlstandsmüll' wegräumen“.51 Zwei immer wieder als BUNDler auftretende Personen sind zudem schon seit längerem (also auch schon zu Zeiten, wo die rechte politische Gesinnung dieser Partei noch deutlich war) im Kuratorium der ÖDP-Stiftung: Horst Haitzinger und Hermann Benjes. Letzterer gehört zu den wichtigsten FreiwirtschaftlerInnen in Deutschland, u.a. als Vorsitzender der Partei FSU, in deren Reihen ständig rechte Gedanken und Personen zu finden sind (s. Kap. 3.7).52 Einige von ihnen wurden auch als ReferentInnen geladen, so unter anderem der Cheftheoretiker der FreiwirtschaftlerInnen, Helmut Creutz zu einem Seminar der BUNDjugend im Jahr 1993 in Braunschweig. Creutz war auch in der rechtsextremen Kaderschmiede „Collegium humanum“ aktiv. Noch drastischer gebärdete sich die BUNDjugend 1992, als sie den rechtsradikalen Ex-Präsidenten des Weltbund zum Schutze des Lebens, Max-Otto Bruker, einlud. Allerdings sind auch andere Umweltorganisationen auf FreiwirtschaftlerInnen gut zu sprechen. 1997 lud das Unabhängige Institut für Umweltfragen Helmut Creutz als Referent ein.53

Eine bemerkenswerte Tatsache war die Vorliebe vieler deutscher Umweltzeitungen für die gleiche Druckerei, nämlich Brühl in Gießen. Dort werden gedruckt: Öko-Test, World-Watch-Magazin, die VCD-Zeitschrift fairkehr, das BUND-Blatt Natur&Umwelt54 und das NABU-Organ Naturschutz heute.55 Ob Zufall oder nicht: Mitte der 90er Jahre kam Brühl in Verruf, weil es rechte Zeitschriften druckte, u.a. die Junge Freiheit, wie dort noch im Impressum von 1994 angegeben. Selbst wenn es keine bewußte Verbindung geben sollte, fehlt den UmweltschützerInnen auch hier wieder die notwendige Distanz zum braunen Rand der Republik.

G. Themen und politische Positionen

In der Masse wissenschaftlich versierter Personen wird der BUND von keiner anderen Umweltorganisation des Landes übertroffen. 19 Arbeitskreise sind mit hochkarätigen Personen besetzt. In ihnen sind viele fundierte Veröffentlichungen entstanden, sowohl im Eigenverlag als BUNDargumente, BUNDfakten oder BUNDpositionen als auch auf dem offenen Buchmarkt. Eine ähnliche Bedeutung hat hier nur noch das Öko-Institut sowie in einzelnen Themenbereichen Greenpeace. Zwischen den Positionspapieren und der realen, politischen (Lobby)Arbeit klafft aber eine große Lücke. Die Arbeitskreise des BUND sind überfüllt mit TheoretikerInnen, die sich im politischen Alltag zurückhalten oder wenig durchsetzungsfähig verhalten. Viele sind Staatsbedienstete.

Die vielen, titelgeschmückten Personen im BUND geben dem Verband seinen Ruf eines fachlich hochkarätigen, „edlen“ Verbandes. Daß im Verbandsalltag eher die platte Mitgliederwerbung durch HaustürvertreterInnen oder bunte Werbeprospekte und der politische Kungel im Hinterzimmer galt, wird dabei unterschlagen.

Im Original: Dirk Cornelsen in seinem (eher verbandsfreundlichen) Buch „Anwälte der Natur“ (1991, Beck, München, S. 57)

Anstatt mit allen legalen Mitteln Druck auf Gesetzgeber, Regierungen und Verwaltungen auszuüben im Interesse des Natur- und Umweltschutzes, läßt sich der BUND noch immer zu sehr auf die Rolle des weitgehend wirkungslosen Beraters des Staates ein.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um das Pumpspeicherwerk Goldisthalwww äußerten mehrere BUND-FunktionärInnen ihre Enttäuschung über die Aufgabe politisch-inhaltlicher Positionen.

Im Original: Wolfgang Baumann, ehemaliger AK-Recht-Sprecher des BUND, auf der BUND-Delegiertenversammlung 1997 mit Bezug auf die Aufgabe inhaltlicher Positionen

Ich bin zurückgetreten als Sprecher des AKs Rechtsfragen, weil sich derartige Fragen in letzter Zeit gehäuft haben. Es stellt sich die Frage, ob man im richtigen Verband ist oder man nicht einen neuen Verband aufmachen müßte.

Insgesamt steht außer Frage, daß der BUND ein großes fachliches Know-How eingebunden hat. Allerdings tragen auch die Fachleute dazu bei, daß fundamentale Positionen aufgegeben werden. Aus einzelnen Texten ist sogar herauszulesen, daß fundamentale Positionen als unwissenschaftlich bewertet werden. Der Drang zur Befassung mit den Details entfremdet den BUND in immer mehr Themen von einen grundsätzlichen Widerstand.

Im Original: Auszüge aus der Dokumentation zur Gentechnologie-Tagung des BUND (20. April 1997)56

Auf der letzten DV war auch die Rede von Glaubwürdigkeit gegenüber der Politik und den Medien, die wir stärken würden, wenn wir differenzierter argumentieren, wenn wir neue Sachverhalte in unsere Positionsfindung auch mit einbeziehen würden - wenn wir auf den Punkt gebracht weniger fundamentalistisch wären. ... Aber wir müssen auch darauf achten, in einer solchen „schleichenden Anpassung“ unsere Identität und unsere Ziele nicht zu verlieren - eine Befürchtung, die meines Erachtens viele von uns hatten, als um „Kriterien“ und „Ausnahmeregelungen“ diskutiert wurde. (Hubert Weinzierl, S. 4)

Bereits 1988 hatte die BUND-Bundesdelegiertenversammlung in Lüneburg zunächst eine strikte Ablehnung der Gentechnik in allen Bereichen und Facetten beschlossen und dann - nach einer gründlicheren Diskussion - 1990 in Hagen differenzierter Stellung bezogen und im medizinischen Bereich Ausnahmen im Einzelfall beschlossen. (Manuel Kiper, S. 49)

In der Realität der politischen Arbeit werden fachlich-politische Positionen in der Regel durch verbandsstrategische Überlegungen ersetzt. Verantwortlich dafür sind vor allem der Bundesvorstand und die Bundesgeschäftsstelle des BUND. Oft sind die Personen früher bei der BUNDjugend gewesen, d.h. aus deren Reihen kommen eher anpassungsfähige, managementorientierte Nachwuchskräfte in den Verband.

Im Original: Auszüge aus einem Protokoll der Sitzung des Trägerkreis (TK) zur Aktion „Mobil ohne Auto“ mit Kritik an der Aktionsdurchführung (anwesend waren Peter Westenberger vom BUND - ehemals BUNDjugend-Sprecher, Hinrich Kählert vom VCD und Ulrike Janssen vom Klimabündnis), das Treffen war auch MOA-Mitwirkenden nicht bekanntgegeben worden.57

... Kooperationspartner von Trägerkreisverbänden (z.B. DB AG) werden in Presseerklärungen verunglimpft. ... Abgerundet wurde das Bild durch die Pressekonferenz am 13.6.97 (schlampiges Auftreten, keine Vorstellung der Redner, Transparent „Wer stolz auf sein Auto ist, ist schuld am Tod von Millionen von Bäumen“ ... Zum Glück war nur sehr wenig Presse anwesend! ...

Zukünftige Struktur ... MOA „sterben lassen“: Diese Lösung wurde von den anwesenden TK-Mitgliedern verworfen, da die weiterwurschtelnde Bundeskoordination großen Flurschaden für die TK-Verbände anrichten kann (s.o. Kooperationspartner, aber auch beim UBA). ...

Auszüge aus einer Mail aus dem BUND Neubrandenburg, Absender auch hier ein Ex-BUNDjugend-Funktionär (Mail vom 7.11.1998 auf dem CL-Brett „gruppen/bund“):

In kleineren Ortschaften in McPomm sind Ortsumgehungen dringend notwendig ... Dort sollen Ortsumgehungen gebaut werden ...

Die Atomausstiegsfrage zeigt Unterschiede im Detail zwischen den großen Umweltverbänden. Der als Atomausstieg titulierte sogenannte „Atomkonsens“ der rot-grünen Bundesregierung mit der Atomindustrie im Jahr 2001 wurde vom BUND deutlich abgelehnt. Er bewegte sich damit eher in der Nähe der unabhängigen Anti-Atom-Gruppen, während z.B. der NABU keine klare ablehnende Haltung fand. Der gleiche Unterschied zeigte sich bei einem Versuch von Atomminister Trittin, vor dem Castortransport im März 2001 mit Umweltverbänden ein Kontaktgespräch zu führen. BUND, Greenpeace und Robin Wood lehnten das Gespräch als verlogen ab, während NABU, DNR und Grüne-Liga-Mann Leif Miller teilnahmen. Vereint waren die Verbände wiederum bei ihrer Forderung nach vorübergehender Abschaltung von Atomanlagen nach den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 (New York). Unabhängige Gruppen sprachen sich gegen eine solche Argumentation aus, weil sie nicht Terrorangriffe als Gefahr der Atomkraft ansahen, sondern den Normalbetrieb der Atomanlagen.

H. Thematischer Schwerpunkt: Der BUND als Führungsverband moderner Ökologiekonzepte58

Anfang der 90er Jahre wurde eine Neuorientierung breiter Teile der UmweltschützerInnen, vor allem der großen Verbände sowie von Instituten, Stiftungen, Umweltzentren, Bildungseinrichtungen usw. sichtbar, die sich dann innerhalb einer Phase von ca. 5 Jahren komplett durchsetzte und heute die dominierende Strömung im Umweltschutz ist. Umweltschutz wurde aus seinen Wurzeln gerissen, die vor allem in einer recht einseitigen Ausrichtung auf Protest oder Mahnen vor den Folgen der Umweltzerstörung sowie auf Widerstand oder Appelle an den Staat bestanden. Fachliche Fragen standen im Vorderung, in politischen Debatten wurde mit Argumenten gerungen - die benannten Rote-Liste-Arten sollten Biotope retten, tote Fische die Flüsse usw. Bereits ein Jahrzehnt vorher hatten Ansätze einer Politisierung von Umweltbildung gegenüber der staatsorientierten, autoritären Von-oben-Pädagogik verloren. Nun aber sollte es eine deutliche Abkehr geben - hin zu modernen Verbänden und Einrichtungen, die selbst im Markt agierten, Produkte und Dienstleistungen anboten, sowie auf Kampagnen als neuen Hauptstil umsattelten, weil hier mit geringerem Aufwand sowie meist oberflächlichen Analysen und Argumentationen maximale Aufmerksamkeit erreicht werden konnte. Ziel war nicht mehr der politische Erfolg, sondern der Mitgliederzuwachs, der Spendeneingang und das öffentliche Renomee. Für diese Aufgabe waren managementerfahrene Personen interessanter als solche mit Fachausbildung und Erfahrung in der Basisarbeit. Dieses neue Personal für Geschäftsstellen und Vorstände kam zu großen Teilen aus den eigenen Jugendverbänden, die Ende der 80er und Anfang der 90er gerade aufgrund erheblicher Streitereien mit den alten VerbandsfunktionärInnen viel Know-How in Organisationsdingen sammelten und nach dem Wegfall ideeller Orientierung und Radikalität als personelle Ressource für die Modernisierung der Verbände bereitstanden. Insofern muß die Wirkung der starken Phase der Jugendumweltbewegung 1987 bis 1993 kritisch betrachtet werden - denn Radikalisierung und Verbesserung von Organisierungsformen damals steht eine Entradikalisierung breiter politischer Zusammenhänge durch die gleichen Personen heute gegenüber. Nicht nur der BUND ist davon beeinflußt, sondern z.B. sehr stark der NABU oder neugegründete Gruppen, die von Beginn an eher wie Lobby- und Kampagnenkonzerne organisiert sind (Beispiel: attac59).

Offen sichtbar wurde der neue Stil und die dahinterstehenden Kreise (jüngere, managementorientierte gegen ältere, konservative Kreise) 1992 rund um den Deutschen Umwelttag. Dieser DUT wurde unter dem Motto „Dialog“ zu einem wichtigen Baustein der Umarmung von Wirtschaft und Umweltverbänden. Schon damals kam es zur Konfrontationsstellung. Wenige Tage vor dem DUT votierte das Fachgremium des BUND, der Beirat, für einen Ausstieg aus dem Umwelttag. Im Vorstand war die Mehrheit der jüngeren Mitglieder anderer Meinung, der Ex-Jugendsprecher und heutige Hauptamtliche des BUND, Peter Westenberger, bezeichnete das Verhalten des Beirates öffentlich als „peinlich“. Hubert Weinzierl unterlag mit seiner DUT-kritischen Position im Vorstand gegen die Jüngeren und Wirtschaftsorientierten um Angelika Zahrnt.60 Er zog immerhin die persönliche Konsequenz und boykottierte den DUT.www

Im Original: Auszug aus der Mittelbayrischen Zeitung vom 16.9.1992

Krach um Öko-Gipfel/Bund Naturschutz mit „Bauchschmerzen“ dabei/Doch Vorsitzender Weinzierl wird fehlen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) will den zweiten Deutschen Umwelttag in Frankfurt nicht mehr mittragen. Das beschloß der Wissenschaftliche Beirat am Montag in Bonn. Diesen Knüller verbreitete am Montag nachmittag - fünf Tage vor Beginn der Mammutveranstaltung - die Deutsche Presseagentur. Es sei an der Zeit, „ein Zeichen zu setzen gegen die Versuche von Industrie und Handel, den Umweltschutz als Werbegag zu vermarkten“, zitierte die dpa aus dem Schreiben, in dem das rund 20köpfige BUND-Expertengremium seinen Entschluß begründete. Am frühen Abend ließ die Nachrichtenagentur den wohl doch reichlich verdatterten Geschäftsführer des Umwelttages, Wolfgang Weinz, mit einem „unerklärlich“ zu Wort kommen, doch eine Stunde später dürfte auch für Herrn Weinz die (Um)Welt wieder in Ordnung gewesen sein, zumindest halbwegs: „Trotz Bauchschmerzen - BUND bleibt Mitträger des Deutschen Umwelttages“, faxte die Bonner Geschäftsstelle der Umweltorganisation gegen 20 Uhr das Dementi ...

Auszug aus der Berliner Zeitung vom 17.9.1992

Als „peinlich“ und „subjektive Meinung“ bezeichnete hingegen Peter Westenberger vom Bundesvorstand die Auffassung des Beirates. Wie er gestern der Berliner Zeitung mitteilte, werde der BUND nicht aus der Trägerschaft des Umwelttages 1992 aussteigen.

Auszug aus den Kieler Nachrichten vom 17.9.1992

Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weinzierl, will nicht zu der Veranstaltung nach Frankfurt/Main kommen. Begründung: „Das paßt nicht in meine Philosophie, das ist mir zu wirtschaftslastig“. Weinzierl stellte sich gestern damit hinter die Kritik des BUND-Beirates, der Umwelttag entwickele sich zu einer Industriemesse.

Der Deutsche Umwelttag war der erste sichtbare Schritt zu einer Umorientierung des BUND hin zu einem modernen Politik- und PR-Konzern, dessen wesentliche Bausteine heute sind:

Kampagnen: Statt konkreter Projekte, Programme oder Protestaktionen werden Kampagnen organisiert. Kampagnen sind umfassende Ansätze, Medien, Prominente, eigene Basisgruppen und oft auch viele Einzelpersonen für ein Thema zugewinnen und dieses so in die gesellschaftliche Debatte einzubringen. Dabei werden die Einstiegshürden für ein Mitmachen möglichst niedrig gestaltet, wobei inhaltliche Aussage und Handlungsmöglichkeiten weitgehend vorgegeben sind. Mitglieder, UnterstützerInnen und Basisgruppen sollen nicht eigene Aktionen starten, sondern im vorgegebenen Rahmen die zentral entwickelten Ideen umsetzen. Durch die Bereitstellung von Materialien wird die Mitarbeit so vereinfacht, daß viele auch ohne Zwang die Kampagnenidee mittragen. Beispiele für solche zentral vorgegebenen Aktionen sind: Protestpostkarten, Unterschriftensammlungen, Veranstaltungen mit zentral angeboteten ReferentInnen organisieren usw. Dieses Basisaktivitäten werden begleitet von überregionaler PR-Arbeit, Pressetexten, Auftritte von Prominenten, mediengerechten Einzelaktionen usw. Bei allen Veröffentlichungen werden Möglichkeiten der Unterstützung per Spende oder Mitgliedschaft in den Vordergrund gestellt, verbunden je nach Thema mit öffentlichem Druck für die Lobbyarbeit des Verbandes. Der BUND hat in den 90er Jahren u.a. öffentliche Kampagnen für seine Lobbyarbeit zu Ökosteuern, Einwegdosen und die Frage nachhaltiger Wirtschaft durchgeführt.

Werbemethoden: Der Verlust politischer Ziele und die Steigerung der Orientierung auf neue Zuschüsse und Mitglieder hat die Werbemethoden deutlich modernisiert. Heute werden neue Mitglieder regelmäßig über Geschenke und dauerhafte Vergünstigungen bei Versicherungen, Strombezug usw. zum Eintritt geködert, zur Mitgliederwerbung werden professionelle WerberInnen beauftragt, die in Fußgängerzonen, per Telefon oder Hausbesuch agieren. Neu ist bei BUND und NABU die Möglichkeit, Fördermitglied zu werden - Geld zahlen ohne Aktivität und demokratische Mitsprache. Sowohl die Verbände (die vor allem am Geld und an Mitgliedszahlen, weniger an Aktiven interessiert sind) als auch die geworbenen Mitglieder, die so mehr Distanz wahren und keine Verpflichtungen außer dem Mitgliedsbeitrag eingehen, scheinen dieses zu bevorzugen - die Fördermitgliedszahlen wuchsen deutlich schneller als die normaler Mitglieder.

Management und Personalpolitik: Neue Personen in den Geschäftsstellen wurden vor allem nach ihrer Qualifizierung und Erfahrung in Management und moderner Öffentlichkeits- bzw. Lobbyarbeit ausgewählt. Zudem haben die jeweiligen Vorsitzenden und ihr Umfeld versucht, gezielt Personen einzustellen, die ihre Positionen und Strategien unterstützen. Dieses ist im NABU deutlicher ausgeprägt, wo der hauptamtliche Präsident auch die Geschäftsstelle dominiert und überall Personen seines Vertrauens unterbringen konnte. Im BUND ist dagegen die Ausrichtung auf Personal mit Managementausbildung und -erfahrung stärker.

Lobbyarbeit: Politische Forderungen erfolgen nur noch über politische Lobbyarbeit, in ausgewählten Fällen begleitet von Kampagnen oder Öffentlichkeitsarbeit eingebracht. FunktionärInnen der großen Umweltverbände sind überall in den inzwischen kaum noch zählbaren Gremien in Staat und Wirtschaft vertreten. Hier verbindet sich der Wandel von breit angelegten Umweltschutzaktionen zu spezialisierter Lobbyarbeit mit der Modernisierung des Staates hin zu einer maximalen Integration politischer und sozialer Bewegung, um diese einzubingen, zu befrieden, ihr Know-How abzuschöpfen und ihre kostengünstige Arbeitskraft für eigene Vorhaben einzusetzen. Umweltgruppen und NGOs gerieten in den letzten Jahren immer häufiger in einen Gegensatz zu Basisgruppen, z.B. auch desselben Verbandes, wenn „von unten“ Protest organisiert wurden, während die FunktionärInnen an den Tischen der Mächtigen in Staat und Wirtschaft mitmischten (Beispiele: Koalitionsverhandlungen 1998, Expo 2000, Kongreß „Neue Umweltallianzen 2001“, Bonner Klimagipfel 2001).

Mit der Orientierung auf öffentliches Renomee sowie Spenden- und Zuschußquellen erfolgte nicht nur die Veränderung von Organisationsstrukturen, sondern auch eine starke Hinwendung zu Konzepten der politischen Mitte. Dort sind Geldtöpfe, Medien und prominente FürsprecherInnen angesiedelt. Insofern ist die Orientierung auf maximale gesellschaftliche Anerkennung bereits ein entscheidender Grund für den Themenwechsel von der staatsorientierten Protest- und Forderungspolitik der 80er Jahre hin zu den integrativen, marktorientierten Konzepten der 90er. Hinzu kommt der Generationswechsel und die allmähliche Dominanz von Personen, die eine Modernisierung der Marktwirtschaft als wichtigste Aufgabe der Zukunft sahen.

Von den großen Umweltverbänden ist der BUND derjenige, der am intensivsten das Themenfeld „Ökologie & Ökonomie“ besetzt. Dabei ging es nicht um Sponsorings, die vorher der wesentliche Grund für Kontakte zur Wirtschaft waren, sondern eine Diskussion der Vereinigung von ökonomischen und ökologischen Zielen. Die Wirtschaft, bisher meist Hauptangriffspunkt von Umweltschutzaktionen, sollte zur treibenden Kraft werden. Dahinter stand die Überlegung, daß Konzerne über große Gestaltungsmöglichkeiten verfügten und daher dann, wenn von ihnen Umweltschutz betrieben würde, am meisten für die Umwelt herausspringen würde. Diese Einschätzung verzichtet völlig auf eine Analyse marktwirtschaftlicher Prinzipien und dem Zwangscharakter von Verwertung und Profit in einer auf Konkurrenz aufgebauten Gesellschaft. Dennoch setzte sie sich Anfang der 90er Jahre durch - Vergleiche von Aussagen zeigen, daß etliche UmweltschützerInnen ihre Auffassungen in dieser Phase komplett veränderten.

Nachhaltigkeit: In der Debatte um Nachhaltigkeit und Agenda 21 wird die Hoffnung auf die Rettung der Umwelt durch Konzerne und eine zum Guten gewandelte Marktwirtschaft ergänzt um eine Diskussion von Lebensstilen. VerbraucherInnen wird eine gesellschaftliche Macht zugeschrieben - allerdings nicht durch politische Aktionen und Organisierung bzw. demokratische oder weitergehende Mitbestimmung, sondern durch eine Veränderung des eigenen Verhaltens. Diese und andere Grundzüge der Nachhaltigkeitsdebatte waren kompatibel mit den Politikansätzen der politischen Mitte. Sie griffen Staat und Wirtschaft nicht weiter an, sondern machten sie sogar wichtiger. Ebenso wurden den Menschen der gesellschaftlichen Mitte mit ihrem oftmals überdurchschnittlich hohen Konsum vor allem an Luxus- und technischen Gütern sowie den größeren Häusern und höherer Mobilität nicht länger ein schlechtes Gewissen beschert, sondern ihnen Vorschläge unterbreitet, damit Konsum und Umweltschutz verbindbar würden. In allen Fällen unterblieben gesellschaftliche Analysen, z.B. sozialer Verhältnisse, internationaler Wirkungen sowie auch ökologischer Folgen von Mobilität, Ressourcen- und Flächenverbrauch, die nur bedingt abnehmen, wenn moderne Technik zur Anwendung kommt.

Der BUND setzte früh auf diese Orientierung. Sie wurde vom Arbeitskreis „Wirtschaft“ unter Leitung Angelika Zahrnts schon zum Deutschen Umwelttag 1992 eingebracht und ist heute, wo Zahrnt Bundesvorsitzende ist, zentrales Thema des Verbands. Das Buch „Zukunftsfähiges Deutschland“, das die Ideologie der Nachhaltigkeit in Deutschland populär machte, ist vom BUND zusammen mit dem staatlichen Wuppertal-Institut und dem katholischen Hilfswerk Misereor herausgegeben worden. Begleitet von einer breiten Kampagne wurde das Thema zu einem der wichtigsten in der Umweltdiskussion. Nachhaltigkeit als Ziel von Wirtschaft bis zum individuellen Lebensalltag hat den Umweltschutz abgelöst. Klare ökologische Vorgaben sind im Nebel der Nachhaltigkeitsdebatte untergegangen.www

Agenda 21: Umweltschutz-Basisgruppen wirkte die Nachhaltigkeitsdebatte allerdings kaum. Sowohl der Begriff wie auch die abgehobenen Leitbilder trafen nicht auf das Interesse von AktivistInnen und kommunalpolitisch Engagierten. Das schaffte die ab ca. 1995 in Deutschland mit Millionenaufwand gepuschte Agenda 21. Obwohl sie nach ihrer Verabschiedung 1992 noch als Fehlschlag galt, konnten Regierungen und Umweltverbände mit einigen Jahren Verzögerung die Agenda als zentrale Handlungsplattform öffentlich durchsetzen. Dabei hatte der BUND mit etlichen Veröffentlichungen deutlichen Anteil.

Im Original: Auszug aus der BUND-Broschüre „Agenda 21“ (S. 8)

Man hätte es der internationalen Bürokratie kaum zugetraut, aber sie hat es entworfen: ein Konzept, das einer revolutionären Umwälzung gleichkommt, ...

Auszug aus dem Leitantrag „Naturschutz 2000“ zur VV 1999 (Quelle: BUNDschau 1/99, S. 9):

Zur innerverbandlichen Förderung der formulierten Ziele muß der BUND als historisch gewachsener Umwelt- und Naturschutzverband ... seine umfassende Naturschutzarbeit in lokale Agenda 21-Prozesse integrieren ...

Auszug aus „Rio minus zehn?“ vom BUND-Fachreferenten für internationale Umweltpolitik, Daniel Mittler (Junge Welt, 16.2.2002, S. 7)

Zehn Jahre nach Rio kommern die Staats- und Regierungschefs erneut zu einem Erdgipfel zusammen, diesmal im südafrikanischen Johannesburg. Dort werden sie - so alles gut geht - einen Fahrplan zur überfälligen Umsetzung der in Rio verabschiedeten „Agenda 21“ beschließen.

Kritik an der Agenda 21 wurde von den Umweltverbänden (und weiteren Beteiligten wie staatlichen Stellen und entwicklungspolitischen NGOs meist verschwiegen. Sie ist in den Pro-Agenda-Schriften ebensowenig erwähnt wie die tatsächlichen Inhalte der Agenda 21, die sich unter anderem für die Gentechnik als zentrale Zukunftstechnologie, den Ausbau der Atomenergie und die Endlagerung von atomaren Abfällen in den Ländern des Uranabbaus ausspricht. Die Agenda-21-Prozesse in vielen hundert Kommunen haben Umweltgruppen, NGOs und EinzelakteurInnen in modern organisieren Dialoge ohne tatsächliche Mitbestimmungsrechte eingebunden und dort über eine Vielzahl von integrativen Methoden entradikalisiert und eigenständige Aktionsformen stark eingeschränkt. Die BUND-Spitzengremien haben diese Agenda-Orientierung umfangreich unterstützt und sich an überregionalen Koordinationsstrukturen beteiligt.www

Ökosteuer: Die Ökosteuer gilt als zentrales Element des ökologischen Umbaus der Wirtschaft. Ihre Einführung war in der Mitte der 90er Jahre ein wichtiges Thema für etliche Umweltverbände, u.a. für den BUND. In verschiedenen Kommissionen saßen NGO-VertreterInnen ebenso wie FunktionärInnen von Parteien und Wirtschaft. Wesentliche Impulse kamen von ehemaligen Jugendumwelt-Aktiven. Nach der Einführung der Ökosteuer durch die rot-grüne Bundesregierung blieben die Umweltverbände wichtige Akzeptanzbeschaffer - die Übervorteilung der Industrie durch die Steuer hatten die Verbände bereits vor der Bundestagswahl selbst gefordert! Kritische Stimmen wurden vollständig ausgegrenzt.

Rot-grüne Regierung: Der BUND sowie andere Umweltverbände unterstützten Grüne und SPD vor der Bundestagswahl 1998 massiv. Im Mittelpunkt sollte dabei eine Ökosteuerkampagne stehen, die Parteistiftungen finanzierten. Sie wurde aber nach der für die Grünen negativen Debatte um einen Benzinpreis von 5 DM zurückgefahren. Nach der Wahl verzichteten die Verbände, u.a. der BUND, auf eine kritische Einmischung in die Koalitionsverhandlungen, obwohl sehr schnell sichtbar wurde, daß wesentliche Punkte aus den Wahlprogrammen wegfallen würden. Sehr zögerlich kehrte eine kritische Distanz zurück, u.a. weil nur sehr wenige FunktionärInnen der Umwelt-NGOs den Karrieresprung in Regierungsapparate und Parteiämter schafften. Ausnahmen sind u.a. Michael Schroeren, bis 1998 Pressesprecher des NABU, jetzt Pressesprecher von Umweltminister Trittin, und Barbara Unmüßig, bis 2001 Geschäftsführerin von WEED, jetzt Chefin der grünen Heinrich-Böll-Stiftung.61

Für Marktwirtschaft: In der politischen Analyse des BUND findet sich keine Kritik an Markt und Staat. Umweltschutz wird nicht als Folge von Profit- und Verwertungslogik, sondern von Detailfehlern, vor allem der zu geringen Kosten von Umweltnutzung sowie des VerbraucherInnenverhaltens gesehen. Neoliberale Politik, z.B. die Privatisierung der Rente, wird sogar als Fortschritt für die Umwelt gesehen.

Im Original: Auszug aus „Was bringt die „Riester-Rente?“ in BUNDmagazin 4/2001, S. 38

Die Pflicht zur privaten Altersvorsoge könnte zu einem Aufschwung des ökologischen und ethischen Investments in Deutschland führen. ... Die „Riester-Rente“ könnte Produkten zum Durchbruch verhelfen, die bei marktgerechter Rendite auch ethische, soziale und ökologische Belange berücksichtigen. Ein wichtiger Hebel für mehr „Nachhaltigkeit“ auf den den Finanzmärkten.62

Wie Modernisierung, Entpolitisierung, Kampagnenorientierung und Ausrichtung der eigenen Aktivitäten auf die Geldvergabe des Staates wirken, zeigte die Öko-Steuer-Kampagne und speziell die Massenzeitung „Bunt“, die im Rahmen der Kampagne erschien. Die Gesamtaktion wurde vom BUND koordiniert, Mitträger waren zudem NABU, VCD, Verbraucher-Initiative, Grüne Liga, der Bundesverband CarSharing und die Katholische Landjugendbewegung. Die „Bunt“ wurde durch eine zwecksgerichtete Förderung des Bundesumweltministers Trittin möglich, dessen Politik mit dieser Zeitung unterstützt werden sollte. Die Zeitung sollte von Aussehen und Inhalt her der BILD-Zeitung angelehnt sein, da selbige zu der Zeit massiv gegen die Ökosteuer polemisierte. Tatsächlich griff die „Bunt“ zu gleichen Mitteln und agierte mit niveaulosen Argumenten bis sexistischen Details.

Die moderne ökokapitalistische, also marktorientierte Linie des BUND steht in einem Konflikt nicht nur zu emanzipatorischen Umweltschutzkonzepten, sondern auch zu solchen Ansätzen, die eine stärkere Regulierung durch den Staat einfordern. Während z.B. der 2001 groß gewordene NGO Attac mit seinem naiven Staatsverständnis die Privatisierung der Rente (sog. „Riester-Rente“) bekämpfte, feierte der BUND mit seiner ebenso naiven Marktorientierung selbige als große Chance für ethische Geldanlagen ab. Dennoch ist der BUND Unterzeichner des Attac-Aufrufs, der BUND-Bundesvorständler und BUNDjugend-Bundessprecher Sören Janssen ist zudem hauptamtlicher Fundraiser von Attac. Solche Widersprüche sind jedoch nicht relevant, weil die politischen Aussagen von BUND und Attac nicht politischen Zielen, sondern der Profilierung des Verbandsnamens sowie dem politischen Einfluß, der Spenden- und Mitgliederwerbung dient. Und hier besetzen BUND und Attac mit ihren entgegengesetzten Positionen einfach nur unterschiedliche Nischen.

Im Original: Auszüge aus der „Bunt“

Öko-Männer besser beim Sex

... Ihr Neuer tritt mit Gefühl aufs Gaspedal, schaltet und kuppelt elegant? Bleiben Sie am Ball: Dieser Typ ist teamfähig - auch im Bett.63

Zusammenfassend: Leserbrief von Rudolf Blais, Anti-Tunnel GmbH, in „Der Rabe Ralf“, 1/9864

Auch in Berlin sehe ich die BUND-Führungsebene von solchen Anpassern durchsetzt, die Verbandsreformen ... blockieren. ... Seit Ende der 80er Jahre sehe ich die BUND-Entwicklung weg von einer Umweltbewegung hin zu einer Beschäftigungsgesellschaft oder einer Umweltbehörde.

I. Selbstdarstellung und fehlende Bündnisorientierung

Typisch für den BUND ist eine alles überprägende Selbstdarstellung. BUND-Schriftzug und -Emblem sowie das ständige Erwähnen des eigenen Verbandes überdecken zum einen oft die inhaltlichen Positionen, zum anderen erschweren sie die Zusammenarbeit mit weiteren Verbänden. Bei den Veröffentlichungen des BUND dominiert der Verband die Titelgestaltung. Werbeblätter beinhalten geradezu peinliche Selbstbeweihräucherungen. Selbstkritik gibt es kaum. Die Zeitschrift Natur&Umwelt, seid Ende 1997 in konsequenter Verbandsmeierei in „BUNDmagazin“ umbenannt,65 ist kein umweltpolitisches Organ, sondern gefüllt von Selbstdarstellung, -belobigung und ständiger Wiederholung des Namens BUND. Damit wird die Chance vertan, die 380.000 Mitglieder mit umweltpolitischen Inhalten zu erreichen. Vielleicht ist sich der BUND aber auch nur unsicher, ob die eigenen, zum Teil per Haustürwerbung gewonnen Mitglieder überhaupt klare Positionen mittragen würden oder eine stärkere politische Orientierung den Spendeneingang gefährden würde. Mit leichter Lesekost sollen die Mitglieder, gebraucht als politisches Gewicht und finanzielle Basis, bei der Stange gehalten werden - mehr nicht.

Mehrfach hat der BUND Aktionen anderer oder gemeinsame Projekte zu seiner eigenen Darstellung mißbraucht. So zeigt er sich auch in neuester Zeit noch als aktionsorientierter, kampfbewußter Verband, in dem er Fotos in seine Veröffentlichungen einbringt bzw. in der Fotobeschreibung als eigene Aktion darstellt, die Aktionen anderer zeigen (z.B. Besetzungen von Genfeldern).

Im Original: Fotounterschrift unter einem Bild eines besetzten Genversuchsfeldes

Wie hier in Buggingen (Südbaden) halten BUNDaktive überall dort, wo genmanipulierte Pflanzen ausgesät werden, die Äcker gewaltfrei besetzt.

Beteiligung von BUND-Spitzenfunktionären bei den Anti-CASTOR-Protesten im März '97 im Wendland (Auszug aus Selbstdarstellung, wo verschiedene Personen in BUND-Uniform und mit großem Transparent zu sehen sind)66

BUND-Aktionsgruppe David ... Gorleben im März 1997. Eine kleine Gruppe von Ehren- und Hauptamtlichen des BUND sowie der BUNDjugend agiert zum ersten Mal unter einheitlichem BUND-Outfit als „Gruppe David“ ... Der BUND ist vor Ort. ... Sitzblockade, gekrönt durch das BUND-Banner. ...

Gleichzeitig mit der Instrumentalisierung gibt es Distanzierungen gegenüber Gruppen, die für radikale Positionen oder vielfältige, widerständige bis militante Aktionsformen eintreten. Bei den Aktionen rund um die Castortransporte in Endlager konzentriert sich der FunktionärInnenstab des BUND auf die Pressearbeit und gab vor allem über das Fernsehen oft die Meinung der AktivistInnen wieder, die davon gar nichts wußten. Gegenüber den Positionen vieler AkteurInnen an den Schienen und Straßen war die Kritik des BUND eher zurückhaltend, eine grundlegende Ablehnung von Herrschaft und Marktwirtschaft, wie bei vielen AtomgegnerInnen vorhanden, erfolgte gar nicht. Beim Castor ins Wendland im März 2001 distanzierte sich eine BUND-Vertreterin aus einem Fernsehstudio heraus von der Unterhöhlung einer Straße.67

Im Original: Auszug aus einer Presseinformation des BUND Thüringen zu den Baumbesetzungen in der Nähe von Suhl (vom 20.8.1997)

... U.a. haben wir in der Gegenwart des Leiters der Suhler Polizeiinspektion, Herrn ..., sowie einem weiteren Beamten, mit den Baumbesetzern gesprochen und in ihrem Beisein auch versucht, die verbliebenen Baumbesetzer zur Aufgabe zu überreden.

Auszüge aus einer Erklärung des BUND zu den Auseinandersetzungen während des Baubeginns zur A20 (in: Deutschland-Rundbrief 1/98, S. 18+19)

Als ein Krankenwagen angefordert werden sollte, stellte sich heraus, daß die Polizei nach eigenen Angaben keinen Funkkontakt zur Einsatzzentrale hatte und - wie noch mehrfach an diesem Tag - ein Handy des BUND benutzten mußte. ... Unabhängig von dieser Aktion waren Tage zuvor von Unbekannten Bäume „vernagelt“ worden und Stahlstangen in den Moorboden abseits des Waldes gerammt worden. ... In einer Auswertung der Tage wies der BUND darauf hin, daß er sich von jeglichen Gewalttätigkeiten frühzeitig und energisch distanziert hatte ...

Richtig peinlich ist es, wenn BUND-FunktionärInnen selbst mitten in der Landschaft bei Aktionen große BUND-Banner aufstellen, ohne daß darauf neben dem BUND-Schriftzug und -Emblem auch nur irgendetwas anderes zu sehen ist.68 Ende 1997 verweigerte sich der BUND einer gemeinsamen Aktion mehrere Verbände gegen den Plan von Coca Cola, deutschlandweit neue Dosenautomaten aufzustellen. Parallel warb er mit T-Shirts, CDs und Skateboardshows bei der inhaltleeren „Overdose“-Aktion um Mitglieder.69

Neben die übertriebene Selbstdarstellung tritt zudem in neuester Zeit eine Modernisierung des Verbandes hin zu einem abgehobenen „Konzern“, der aus einer starken Geschäftsstelle heraus zum einen öffentlichkeitswirksame Kampagnen durchführt sowie zum anderen Lobbyarbeit bei den PolitikerInnen und der Wirtschaft durchführt. Eine Unterstützung der Basis oder eine den öffentlichen Druck steigernde Tätigkeit ist nicht mehr sichtbar. Die Kampagnen sind inhaltsleer und nur danach ausgelegt, was „gut ankommt“. 1997 liefen u.a. die Kampagnen „Zukunftswald“ (Pflanzen von Bäumen, teilweise Aufforstungen ohne Gewinn für den Naturschutz, aber unter pressewirksamer Beteiligung amtierender PolitikerInnen; für die Kampagne wurden 200000 DM eingenommen, aber nur 60000 DM ausgeben, davon ein kleiner Teil für die Bäume selbst70) und „Overdose“ (s.o.). Nicht zufällig dürfte sein, daß der BUND in seine Geschäftsstelle eine bisherige Spitzenkraft von Greenpeace übernahm (Dorit Lehrack, vorher Leiterin des Ostbüros von Greenpeace). Ihr vorheriger Arbeitgeber ist Vorbild. Das Ziel: Maximale Image- und Spendenwerbung. Der Umweltschutz rückt in den Hintergrund.

Bei der Delegiertenversammlung 1997 beklagten einige ältere RednerInnen denn auch die immer höheren Personalkostenanteile, den Rückgang von Mitteln, die dem konkreten Umweltschutz zugutekommen (Rechtshilfefonds u.a.) sowie die Verknüpfung der Fachpersonalstellen mit der Vorgabe, durch die politische Lobbyarbeit auch eigene Einnahmen zu erzielen, was die Unabhängigkeit der handelnden Personen einschränke, da die VerhandlungspartnerInnen oft auch potentielle oder tatsächliche GeldgeberInnen sind.71

3.2.2 Naturschutzbund Deutschland (NABU)

Der NABU ist der älteste der großen Umweltverbände. Erst in den letzten Jahren wandelte er sich zu einer Organisation, die alle Bereiche des Natur- und Umweltschutzes abdeckt, weiterhin aber einen klaren Schwerpunkt in den Bereichen des Arten-, Biotop- und Landschaftsschutzes hat. Anders als der BUND, der nur in Süddeutschland eine wirkliche flächendeckende Basis hat und sonst meist nur in Kreisgruppen organisiert ist, verfügt der Naturschutzbund über sehr viele kleine, lokal aktive Gruppen. Hinzu kommen eigenständige örtliche Vogel- und Naturschutzgruppen, Foto- und Vogelliebhabervereine, die in Teilbereichen mit den Naturschutzbund zusammenarbeiten.72

Der Naturschutzbund hatte in den letzten Jahren beschleunigte Mitgliederzuwächse. Im Jahr 2000 kamen allein fast 20.000 neue Mitglieder hinzu, 2001 durch das Mitrechnen der Mitglieder des neuen NABU-Partners LBV in Bayern stieg die Zahl dann um fast 90.000 Mitglieder auf 353.590. Damit ist der NABU größer als der BUND.73 Bereits Mitte der 90er Jahre hatte er ca. 80 hauptamtliche MitarbeiterInnen auf Bundesebene. Nach seiner Selbstdarstellung arbeiteten ca. 1500 Orts- und ebensoviele Kinder- und Jugendgruppen im NABU. Der Etat stieg von 1987 bis 1994 von 2,6 auf 20,3 Mio. DM. Damit stand der NABU in der Geldrangliste nach Greenpeace und WWF an dritter Stelle. 1996 lag der NABU bei 27,5 Mio. DM, einer Steigerung um 4,2 Mio. DM gegenüber dem Jahr davor. Erhöht hatten sich die Einnahmen aus Beiträgen und Spenden sowie vor allem die öffentlichen Zuschüsse.74 Danach stagnierten die Einnahmen zunächst, auch 1999 betrugen sie 27,4 Mio. DM. Steigerungen bei Mitgliedsbeiträgen und Erbschaften ließen die Summe im Jahr 2000 auf 30,8 Mio. DM steigen. Dem stehen aber auch gestiegene Kosten für Mitgliederwerbung gegenüber (im jahr 2000 6,5 Mio. DM, eine Steigerung um 24 Prozent!).75

A. Kurze Geschichte76

Gegründet wurde der Naturschutzbund 1899. Als Gründerin wird die Industriellengattin Lina Hähnle genannt. Sie steht für eine zu der Zeit durchaus typische Gruppe von Menschen aus der bürgerlichen Oberschicht, die sich für das Wohl der Vögel bzw. der Natur einsetzten. Der Gründung ging die Arbeit etlicher örtlicher Vogelschutzgruppen voraus, die sich ab ca. 1870 gründeten. Der als Bund für Vogelschutz gegründete Verein erwarb 1911 erstmals größere Flächen am Federsee. Von den Nazis wurde der Verband gleichgeschaltet, d.h. mit anderen Gruppen zum Reichsbund für Vogelschutz zwangsvereint. Bemerkenswerterweise machten die VogelschützerInnen diese Gleichschaltung freiwillig mit, teilweise begrüßten sie sogar die dadurch vergrößerte Basis und die direkten Kontakte zu staatlichen Stellen. Selbst 1987 hatte der ehemalige Landesvorsitzende von Baden-Württemberg und stellvertretende Bundesvorsitzende Horst Hanemann keinen Meinungswandel vollzogen und beschrieb die Nazizeit unkritisch bis positiv. Im Naturschutz-heute-Sonderheft (Nr. 4.5/89) zum 90jährigen Jubiläum findet sich nur eine völlig neutrale Darstellung, im Jahresbericht 1999 nennt die 100jährige Verbandschronik zwar Stationen aus der Nazizeit, aber ebenfalls neutral, ohne Kritik oder Distanzierung.

Im Original: Auszug aus der DBV-Chronologie „Bund für Vogelschutz“ von Horst Hanemann zur Gleichschaltung (1987, Wiesbaden)

Diese neue Verpflichtung, in Zukunft als „halboffizieller Verein“ tätig zu sein, nahm der Bund für Vogelschutz begeistert auf ... Die Tätigkeit im Reichsbund war rege. Die Leitung war politisch zurückhaltend, soweit ihr dies möglich war. Natürlich war man sehr erfreut über das große Interesse seitens der Regierung am Schutz der Natur, des Waldes und allgemein der wildlebenden Tiere.

Erst 1938 verließ Lina Hähnle die Leitung des Verbandes, was zeigt, daß auch sie mit der Gleichschaltung durch die Nazis leben konnte. Ihr Nachfolger wurde Reinhard Wendehorst, als Ministerialrat Chef aller Ingenieurschulen im Reich.

Eine Aufarbeitung der Naziverwicklungen hat es im Vogelschutzbund bis heute nicht gegeben. Nach dem Krieg knüpften einige Mitglieder direkt an die Vergangenheit an. Sie wählten Hermann Hähnle, Sohn der Gründerin Lina Hähnle, zum neuen Präsidenten des Vereins. 1951 war der Bund für Vogelschutz wieder flächendeckend vorhanden, nur in Bayern blieb der Landesbund für Vogelschutz eigenständig. Erst 2001 besiegelten LBV und NABU eine intensivere Partnerschaft, seitdem werden die LBV-Mitglieder in der NABU-Statistik mit geführt und der LBV wie ein Landesverband dargestellt. 1965 schuf der Verein eigenständige Landesverbände und nannte sich in Deutscher Bund für Vogelschutz (DBV) um. Neuer Vorsitzender wurde Sebastian Pfeifer, der wissenschaftliche Direktor der staatlichen Vogelschutzwarte in Frankfurt. Der Weißstorch wurde zum Emblem. Artenschutz stand im Mittelpunkt. Der Vorsitz wechselte an Claus König, ebenfalls einen Ornithologen. In seiner Zeit kam es zu den ersten Konflikten um Führungsstil und Inhalte des Verbandes. Einer der Höhepunkte war der Versuch, die eigene, inzwischen gegründete und der Führung gegenüber kritische Jugendorganisation aufzulösen sowie ihren damaligen Sprecher, den jetzigen Präsidenten Jochen Flasbarth, auszuschließen. Mit der DBV-Jugend und vor allem den norddeutschen Landesverbänden war aber eine starke Strömung für eine Aufweitung der Themen über den Vogelschutz hinaus entstanden. Letztlich konnte die Gruppe reiner VogelschützerInnen sich nicht länger halten. Für nur wenige Monate wurde Prof. Berndt Heydemann, bekannt als radikaler Naturschützer, Präsident des DBV. Sein vorgelegtes Tempo bei der Umgestaltung des Verbandes war vielen konservativen Kreisen zu hoch. Heydemann legte sein Amt nieder. Den langsamen Wandel hin zu einem modernen Naturschutzverband hielt das aber nicht auf. Zweimal noch wurden recht farblose Präsidenten gewählt, zunächst der Beamte im nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium, Hans Scholten, und dann, 1988 bis 1992, der CDU-Mann Klaus Dürkop. Beide Amtszeiten waren eher Zeiten der Stagnation, in denen sich aber jüngere Mitglieder, die zu einem großen Teil aus der Jugendorganisation stammten, auf wichtigen Posten breitmachten und zum Sprung an die Spitze formierten, z.B. in der Redaktion der in „Naturschutz heute“ umbenannten Vereinszeitung, in der Geschäftsstelle, in einzelnen Landesverbänden und internen Kommissionen. Zudem setzten sie einige radikalere Positionen des Verbandes durch, z.B. den Schutz der Rabenvögel, der auf die Kritik vieler Jäger im Verband stieß. Die konservativen VogelschützerInnen waren den Managementfähigkeiten der Jüngeren weit unterlegen. Als Flasbarth 1992 zum Präsidenten gewählt wurde, hatte er den Verband voll im Griff. Er wird hauptamtlich vom Verein bezahlt und kann daher auch die Angestellten der Geschäftsstelle rund um die Uhr für seine Zwecke einsetzen.

Die DBV-Jugend, die sich frühzeitig in Naturschutzjugend umbenannte, unterstützte früher die inhaltlichen Radikalisierungen, z.B. als sie 1986 die Position des Verbandes gegen Atomkraft gegen die Kritik konservativer Untergruppen verteidigt. Ab 1987 aber forderte sie mehr und geriet damit in Konflikt gerade mit den Kräften um den späteren Präsidenten Jochen Flasbarth, die zunächst zusammen mit dem Jugendverband um erweitere politische Positionen eingetreten waren. Die neuen Forderungen waren hierarchie- und bürokratiefreie Strukturen, aktions- und projektorientierte Arbeit sowie politisch deutlich radikalere Positionen (siehe Kap. 3.6). Die Ex-JugendfunktionärInnen um Jochen Flasbarth sahen sich plötzlich selbst in der Rolle der Kritisierten und konservativen Bremser. Sie strebten einen zentralistischen Verband an, dessen Spitze sie eines Tages selbst einnehmen wollten - was ja auch gelang. Auf dem Weg dahin schafften sie, was ihre früheren Widersacher aus den Vogelschutzkreisen mit ihnen nicht hinbekommen hatten: Im Jahr 1990 schmissen sie ihre jugendlichen HauptgegnerInnen77 aus dem Verein und säuberten in der Folgezeit Bundes- und Landesjugendvorstände von kritischen Personen, was in einigen Ländern zur Zerschlagung der ganzen Jugendarbeit führte.78

Die Öffnung der DDR-Grenzen nutzte der Naturschutzbund geschickt. Ihm gelang die Fusion mit den sich während der „Wende“ aus den staatlichen Zusammenhängen lösenden Naturschutzgruppen, die sich noch vor der formalen Wiedervereinigung als Naturschutzbund in der DDR formiert hatten. Der westliche, zu dieser Zeit in Deutscher Naturschutzverband umbenannte ehemalige Deutsche Bund für Vogelschutz nahm die Gelegenheit beim Schopfe, über die Fusion eine erhebliche Vergrößerung des Verbandes und die Schaffung eines modernen Namens zu erreichen. Vor allem die alten Ornithologenkreise hatten einer zeitgemäßen Namensgebung immer im Wege gestanden. Da es sich um seine Satzungsfrage handelte, mußte eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Änderung erreicht werden.

Im Original: Auszug aus QUEM, 1997: Gesellschaftliche Tätigkeit im Wandel, Berlin (S. 53)

Der „NATURSCHUTZBUND der DDR“ gründete sich im März 1990 mit massiver finanzieller Unterstützung des DDR-Umweltministeriums und des (westdeutschen) Deutschen Bund für Vogelschutz (DBV). Er schloß sich 1991 mit der DBV zum Naturschutzbund Deutschland (NABU) zusammen, der Naturschutzbund kann in den neuen Bundesländern personell und z.T. inhaltlich durchaus als Fortsetzung der GNU bezeichnet werden. Mitglieder des alten Zentralvorstands der GNU und einiger Zentraler Fachausschüsse fanden sich dort wieder und arbeiten ähnlich wie zu Zeiten der DDR.

Ende der 90er Jahre ist der NABU wie die anderen Umweltverbände mit einem modernen Management ausgestattet, hat seine Arbeit stark an Kampagnen und Lobbyarbeit ausgerichtet und seine verbal noch als wichtig dargestellte Basis weitgehend aus den politischen Entscheidungen und Strategien an der Spitze verdrängt. Stärker als beim BUND sind ehemalige FunktionärInnen aus der Jugendorganisation des NABU heute Vorsitzende, Vorstandsmitglieder oder Hauptamtliche. Das stärkt vor allem den Präsidenten Flasbarth, der den Verein uneingeschränkt steuert.

B. Wer ist im NABU?

Der ursprüngliche Stamm an Mitgliedern stammt aus dem Vogelschutz bzw. anderen Naturliebhabereien. Auch heute sind noch viele Kreis- und Ortsgruppen von ihnen geprägt. Vor allem in Baden-Württemberg und in Hessen ist die Zahl örtlicher Gruppen teilweise sehr hoch (z.B. im Kreis Gießen mit 18 Gemeinden ca. 50 Ortsgruppen, zudem noch ca. 30 unabhängige Vogelschutzgruppen79).

Durch ausgedehnte Mitgliederwerbeaktion mit Haustür-Werbefirmen („Drückerkolonnen“) ist der Mitgliederbestand um eine große Zahl von Passivmitgliedern angewachsen, die keiner bestimmten soziologischen Gruppe mehr zuzuordnen sind. Die Zahl der Jäger und Angler geht kontinuierlich zurück, da sie im Naturschutzbund keine Basis für ihre Freizeitbetätigung mehr sehen. Ebenso gibt es aus Altersgründen einen Schwund bei den reinen VogelliebhaberInnen. Traditionell gibt sich der NABU familienfreundlich, hat hierfür besondere Beitragssätze und gewinnt so aus dieser Gruppe neue Mitglieder. Bei allen gilt: Ganz anders als beim BUND gibt es kaum eine Verzahnung zwischen „oben“ und „unten“. Eher wurstelt jeder so vor sich hin.

C. Die interne Struktur: Hierarchisch und zentralistisch

Der Naturschutzbund weist immer wieder auf seine breite Basis und die daraus folgenden demokratischen Strukturen hin. Doch bei genauerem Hinsehen erweist sich das als falsch - der Einfluß der Ortsgruppen auf die modernistierte Führung ist sehr gering, die Spitze kümmert sich kaum noch um die Basis-AktivistInnen, es gibt immer weniger Schulungen, nur noch Kampagnen, bei denen die Basis z.B. vorgegebene Handlungen ausführen soll.

Im Original: Beginn von „So funktioniert der NABU“ (www.nabu.de/nabu/funktion.htm, 5.1.2002)

Andere reden über Demokratie, der NABU praktiziert sie. Mitglied zu sein im NABU heißt auch, mitbestimmen zu können. Die derzeit gut 365.000 Mitglieder sind also nicht nur stille Förderer. Sie bestimmen letztendlich, wohin sich der Verband entwickelt, ob sich neue Ideen durchsetzen und ob Kampagnen und Projekte erfolgreich sind.

Die Zahl managementerfahrener FunktionärInnen im Naturschutzbund war Anfang der 90er Jahre noch sehr klein. Außer der Gruppe um Jochen Flasbarth und wenigen Hauptamtlichen in einigen Landesgeschäftsstellen besaß nur die Naturschutzjugend eine moderne Struktur. Das war im BUND ganz anders, da er sich aus ehemaligen BIs oder VerwaltungsmitarbeiterInnen zusammensetzte, die viel Organisations-Know-How einbrachten. Diese fehlende Strategie im Naturschutzbund dürfte der wesentliche Grund sein, warum es Jochen Flasbarth und seinen UnterstützerInnen so einfach gelang, in die Machtzentren des NABU zu gelangen und den Verband in einer beeindruckenden Art auf seine Linie gleichzuschalten. Im Naturschutzbund gibt es kaum innerverbandliche Querelen oder Kritiken, der Bundesverband hat das Geschehen fest im Griff. Flasbarth ist seit 1994 hauptamtlich bezahlter Präsident, dominiert also auch zeitlich sowohl Vorstand wie auch Geschäftsstelle. Die wesentlichen Führungsposten hat er mit Personen aus seinem Umfeld besetzt.80

Der Umgang mit innerverbandlichen KritikerInnen blieb auch über 1990 hinaus rigoros, das Kritikpotential ebbte aber schnell ab, weil gerade der Naturschutzbund von 1990 bis 1993 eine große Zahl radikaler Personen verlor, die versuchten, über offene Projekte und Bündnisse sowie bis zu 50 Umwelt- und Projektwerkstätten eine neue Arbeitsstruktur außerhalb des NABU aufzubauen (siehe Kap. 3.6).

Besonders stark machte sich dieser Verlust in der Naturschutzjugend bemerkbar. Sie ist zu einem völlig unbedeutenden Naturkundeverein heruntergekommen (mit Ausnahmen), die im Gesamtverband keine Bedeutung hat. In der Jugend gibt es nur wenige Einzelpersonen mit strategisch-politischen Interessen. Folge ist, daß kaum FunktionärInnen der Naturschutzjugend später im Gesamtverband Ämter übernehmen. Als noch die jetzt im Gesamtverband tonangebenden Personen um Jochen Flasbarth, Christian Unselt, Helge May und andere im Jugendbereich aktiv waren, war das ganz anders. Ihre UnterstützerInnen von damals sind jetzt im Bundesvorstand. Der damalige Landesjugendsprecher von Nordrhein-Westfalen, Josef Tumbrinck, ist jetzt dortiger Landesvorsitzender, sein Kollege aus Hessen, Christoph Heinrich, ist NABU-Naturschutzreferent.81

Im Original: Florian Schöne, einer der letzten profilierten Naturschutzjugendfunktionäre, in einem Interview in Naturschutz heute, 3/93 (S. 42)

Da stoße ich immer wieder an Grenzen, die durch irgendwelche hierarchischen Strukturen oder Autoritäten oder sonst was vorgegeben sind. ... Der NABU macht es Leuten unheimlich schwer, Projekte aufzuziehen. ...

Jochen Flasbarth, damals bereits Präsident des Gesamtverbandes, als Antwort

... Ich behaupte, ein Verband dieser Größenordnung braucht diese Strukturen, sonst gäbe es ihn nicht.

Widerrede von Florian Schöne: Das ganze Verfahren, wie Entscheidungen im Verband zustandekommen, ist mir zu langwierig: daß Kampagnen, Projekte, Aktionen immer erst aufgeschoben werden müssen bis zur nächsten Delegiertenversammlung ... Was mir vorschwebt, ist ein aktionsorientiertes Netzwerk, das schneller handeln kann ...

Jochen Flasbarth: Ich halte diesen Ansatz für zutiefst undemokratisch. Ein Verband muß Gremien haben, in denen gewählte Vertreter überlegen: Wo sind Prioritäten, wo wollen wir politisch etwas erreichen, mit welcher Kampagne schaffen wir das?

Positiv muß dem Naturschutzbund bescheinigt werden, daß seine Untergliederungen weitgehend eigenständig aktiv sein können. Viel mehr als im BUND sind sie oftmals selbst eingetragene Vereine und können daher auch selbst rechtsverbindlich entscheiden. Austritte ganzer Gruppen kommen daher immer wieder vor, aber auch der umgekehrte Fall (Auflösung und Neugründung „von oben“) ist bekannt.82 Hauptgrund für diese gegenseitige Duldung ist jedoch der mangelnde Kontakt zwischen Bundesebene und Basis. An der Basis arbeiten oft noch konservative Vogelschützer ohne umweltpolitische Inhalte. In den meist reinen Männerclubs der Vogelschutz-Ortsgruppen, deren Hauptaufgabe oft der Bau ihres Vereinsheimes ist, sind des häufigeren Frauen- und AusländerInnenwitze zu hören. Jäger, Angler, Wanderer und andere tummeln sich in den Gruppen und ihren Vorständen.83 Mit der Bundesführung haben sie wenig am Hut.84

D. NABU, Staat und Parteien

Viele der alten Vogelschutzkreise waren dominiert von Personen, die auf staatlichen Stellen saßen - allerdings selten auf Posten, die politische Entscheidungsgewalt beinhalteten. Vielmehr waren es Vogelschutzwarten, Naturkundemuseen und ähnliche Einrichtungen. Da der Verband kaum politische Ziele verfolgte, kam es auch nicht zu Problemen aus diesen Überschneidungen. Selbst die Nazizeit kann nicht so gewertet werden, daß der Vogelschutzbund der Nazipolitik positiv gegenüber stand. Er war einfach unpolitisch und ließ mit sich geschehen, was die Herrschenden wollten - sogar froh über die Förderungen. So verlief die Geschichte des Verbandes auch nach dem 2. Weltkrieg weiter bis heute. In den Spitzengremien findet sich eine bunte Mischung an Führungspersonen, die zwar überwiegend aus gesellschaftlichen Führungsschichten kommt, aber aus sehr unterschiedlichen. Etliche Wirtschaftsleute sind darunter, mal ein CDUler, mal ein SPDler, mal ein GRÜNER usw. Klar erkennbar ist aber, daß der Verband insgesamt eine sehr staatskonforme Position hat. Als Nachzügler hinter dem viel früher politisierten BUND versuchte der Naturschutzbund erst ab Anfang der 90er Jahre mit in der neuen Führung managementversierter Personen in der Medienarbeit, in politischen Gremien und auf dem Spendenmarkt Fuß zu fassen. Unter dem Einfluß von Flasbarth und seinen UnterstützerInnen eroberten sie Vorstandsposten und Einfluß im Deutschen Naturschutzring, im Deutschen Umwelttag und in anderen Dachorganisationen. Der Ausbau der Geschäftsstelle, moderne Technik usw. wurden innerhalb weniger Jahre bewältigt. Die Verbandszeitschrift „Naturschutz heute“ ist wesentlich professioneller aufgemacht als das Blatt des BUND, dessen „BUNDmagazin“ noch immer einem Rundbrief mit Vereinsnachrichten ähnelt.

Erste Gehversuche im umweltpolitischen Bereich verliefen eher peinlich niveaulos wie Jochen Flasbarths Unterschrift unter den Ökologischen Marshallplanwww oder die Initiative „Umweltschutz in Grundgesetz“, die eine vom konservativen CDU-Mann Rupert Scholz entwickelte, schwache Formulierung beinhaltete und von Personen wie Oskar Lafontaine, Franz Alt, Hennig Voscherau, Hans-Jochen Vogel sowie etlichen politisch farblosen oder anstössigen Personen des öffentlichen Lebens (z.B. McDonalds-Werbefigur Thomas Gottschalk) mitgetragen wurde.85 Ein programmatischer, politisch umfassend aktiver Verband ist der Naturschutzbund erst in den letzten Jahren geworden. In den Landesverbänden und vor allem den Kreis- und Ortsgruppen fehlten dazu lange die Kapazitäten und die nötige politische Orientierung.

Im Original: Protokoll des Landesverstandes Niedersachsen vom 20.10.89 (der namentlich genannte Olaf Tschimpke ist Landesgeschäftsführer)

Tschimpke erklärt, daß es dem Landesverband aus personellen und finanziellen Gründen nicht möglich sein wird, langfristige Projekte durchzuführen.

Auszug aus dem Protokoll der niedersächsischen Jahreshauptversammlung vom 10.6.89 („er“=Kreisvorsitzender Matthias Schreiber, Osnabrück)

... Er vermißt Ziele und Wege für ein Konzept und wirft dem Landesverband Orientierungslosigkeit vor.

Exemplarisch für das fehlende politische Gespür war ein Interview mit dem wohl fachlich hochkarätigsten Spitzenfunktionär des NABUs, dem Vizepräsidenten Prof. Michael Succow,86 in der Ausgabe 1/97 von Naturschutz heute, in dem dieser es für sinnlos hält, die Großtrappe auf deutschem Boden zu schützen. Stattdessen sollten die dafür bereitstehenden Gelder nach Spanien oder Südrußland transferiert werden. Hintergrund war der Bau der ICE-Trasse Hamburg-Berlin, die Großtrappenpopulationen gefährdet. Succows Vorschlag87 schwächte die Position derer, die die Trasse ablehnten oder verändern wollten.

Ende 1997 beschwerte sich der Vorsitzende des Naturschutzverbandes Niedersachsen, Remmer Ackermann, daß der NABU-Landesverband beschlossen habe, jeweils 100 Tage vor einer Wahl keine politischen Aussagen mehr zu machen.

Regierungsnahe Positionen zeigte der Naturschutzbund seit 1998 gegenüber der rot-grünen Bundesregierung. Vor allem Präsident Flasbarth trat immer wieder als Werber für Umweltminister Trittin oder die gesamte Regierungsarbeit auf - sein Draht in dieses Ministerium ist sehr eng, denn Trittins Pressesprecher Michael Schroeren war bis 1998 Pressesprecher des NABU unter Flasbarth. Beispiele für Regierungswerbung sind die verglichen mit anderen Umweltverbänden zurückhaltende Kritik am sog. Atomkonsens sowie die Bilanzen der Regierungsarbeit im Wahljahr 2002.

Im Original: Aus der Pressemitteilung des NABU vom 10.6.2001 (Quelle: www.presseportal. de)

Der Naturschutzbund NABU sieht in der heutigen Unterzeichnung des des Atomkonsenses nur einen kleinen Schritt in Richtung Atomausstieg. ... „Unser langes Engagement gegen die unerträglichen Gefahren der Atomenergie trägt jetzt die ersten, wenn auch noch sehr kleinen Früchte“.

Auszug aus einer Presseinfo des NABU (ots vom 16.2.2002)

Aus einer Veranstaltung des Bundesumweltministeriums zu Atomausstieg und Energiewende hat NABU-Präsident Jochen Flasbarth den deutschen Atomausstieg als internationales Signal in Richtung Nachhaltige Energieversorgung bezeichnet.88

Aus einem Interview der Jungen Welt mit Jochen Flasbarth zum Atomkonsens (20.12.2001, S. 2)

Der Beschluß zum Ende der Atomkraft hat deutliche Schwächen. Aber wir begrüßen, daß überhaupt ein Ende festgelegt wurde.

Auszug aus Interviews zur Umwelt-Bilanz der Bundesregierung

FR: Herr Flasbarth, es ist nicht lange her, da haben Sie die Grünen als Regierungspartei heftig attackiert ... Nun loben sie Rot-Grün auf einmal für die Umweltpolitik. Wie das?

Jochen Flasbarth: Damals haben wir die Grünen kritisiert, weil sie den Umweltschutz programmatisch halb in der Versenkung verschwinden lassen wollten, um sich dann als Mittelstandspartei neu aufzustellen. Das ist nun zum Glück Vergangenheit. (Quelle: FR, 14.8.2001, S. 5)

Junge Welt: Nun kann von einer Wende in der Umweltpolitik kaum die Rede sein. Es wird weiter aufs Auto gesetzt, die Bahn kaputtsaniert und auch in der Klimapolitik zeichnet sich nicht ab, daß das nationale Ziel erreicht werden wird.

Flasbarth: Das sehe ich anders. Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung schließt wesentliche Teile der Lücke, die es noch zur Erreichung des Klimaschutzzieles gibt. ... Ich glaube also, daß wir zur Recht eine positive Bilanz ziehen. (Junge Welt, 20.12.2001, S. 2)

Pressemitteilung zur Jahresbilanz des Naturschutzbund, 19.12.2001)

Als grundsätzlich positiv hat der Naturschutzbund NABU die Situation der deutschen Umwelt- und Naturschutzpolitik des Jahres 2001 beurteilt.

Personelle Verflechtungen zwischen NABU-FunktionärInnen und Parteien oder Regierungsämtern gehören zum Alltag des NABU. Etliche Spitzenkräfte haben Parteibücher, z.B. ist der NABU-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Josef Tumbrinck, in der SPD aktiv, das Präsidiumsmitglied Simone Heitz bei den Grünen. Der ehemalige saarländische NABU-Vorsitzende Stefan Mörsdorf wurde 1999 Umweltminister der CDU-Regierung89, 1992 kandidierte der Ex-NABU-Präsident Klaus Dürkop für die CDU und den gleichen Posten in Schleswig-Holstein. Als 1990 in der Naturschutzjugend die radikalen Aktiven aus dem Verband gedrängt wurden, übernahm eine von Bundesfunktionären der Jusos in der SPD geprägte Gruppe den Vorstand, scheiterte aber nach wenigen Monaten an geringer Aktivität und Finanzproblemen.90

E. NABU, Markt und Wirtschaft

In den 80er Jahren, als z.B. der WWF bereits Sponsorings umsetzte, wirkten die Versuche des NABU (früher: DBV), Wirtschaftsunternehmen als Finanzgeber zu finden, noch ungeübt und anbiedernd:

An Großkonzerne wurden inhaltsleere Spendenbitten geschrieben.

Im Original: Brief des DBV-Präsidenten Hans Scholten an die Lufthansa-AG (11.7.86)

Sehr geehrter Herr ..., erlauben Sie mir, daß ich Sie, obgleich wir uns nicht persönlich kennen, sehr persönlich anspreche. Als Jurist und Mann der Wirtschaft - ich bin Ministerialrat im Wirtschaftsministerium in Düsseldorf - habe ich mich dem Deutschen Bund für Vogelschutz e.V. (DBV), Deutschland ältestem und größtem Naturschutzverband, vor kurzem als Präsident zur Verfügung gestellt, weil der rapide wachsende Verband ohne juristische und Verwaltungskenntnisse nicht mehr zu führen war. Die Herren, die mich im Präsidium umgeben, sind Chefärzte, Fabrikanten, Vorstandsmitglieder von Unternehmen ... Was uns neben Führungsaufgaben zur Übernahme eines Ehrenamts im DBV bewogen hat, ist die Überlegung, daß die Bundesrepublik einen solchen Verband im Interesse des Schutzes der Vogelwelt unserer schönen Heimat braucht. Der 1889 von der Industriellengattin Lina Hähnle in Stuttgart gegründete DBV ...

Zusammen mit dem Öl-Konzern BP gab der DBV 1987 eine Broschüre zum Jahresvogel Braunkehlchen heraus. Die Werbung des Konzern prangte auffällig auf dem Titel mit dem Schriftzug „BP - Zeichen setzen für die Umwelt“.

Im Jahr 1987 versuchten der DBV und die Commerzbank eine Kooperation. Da auch Fragen der Jugendarbeit betroffen waren, wurde in der DBV-Jugendorganisation über die Kooperation gesprochen. Die abschließende Debatte war auf der Bundesjugendversammlung geplant. Dem Geschäftsführer des Gesamtverbandes war diese öffentliche Debatte unangenehm.

Im Original: Brief des Geschäftsführers Günter Mitlacher an die DBV-Jugend (19.3.87)

... Die breite Erörterung des Commerzbank-Konzeptes im Plenum des Buko ist aus der Sicht des Bundesverbandes äußerst schädlich. Die Zusammenarbeit mit der Commerzbank und das Ansehen des Gesamtverbandes stehen damit auf dem Spiel. Denn wer garantiert, daß die Commerzbank nicht von dieser - wie auch immer gearteten - Diskussion erfährt und der DBV-Jugend gegenüber skeptisch wird. Verläßliche Partner werden die DBV-Jugend und der Bundesverband dann nicht mehr sein.

Nach anfänglicher Kooperation verzichtete die Commerzbank selbst auf eine Fortführung und ließ durchblicken, daß sie kein Vertrauen in die Professionalität des DBV hätte.91 Ab Mitte der 90er Jahre gab es wieder Kooperationen.

- In den letzten Jahren bestanden bzw. bestehen Kooperationen mit:92 Unternehmensgruppe Tengelmann (Tengelmann, Plus usw.), die Anzeigen im Verbandsmagazin schaltet und unter anderem das Naturschutzbund-Zentrum „Blumfelder Mühle“ gesponsort hat, Lufthansa (Kranichschutz), Otto-Versand (Elbtalaue, NABU-Vertreter sitzt im Kuratorium der Otto-Stiftung), KeyMail (Schlüsselanhänger- und Schlüsselfinderfirma), Ford AG (für Biotopmaßnahmen im Raum Köln),93 Telekom, Telecard (Produktion einer Wegwerf-Telefonkartenserie zugunsten des NABU), IBM Deutschland (Sachmittelspenden für die NABU-Akademie Gut Sunder), Prince Denmark (Tabakfirma, Werbeaktion für Praktikum im Moorschutz)94 und Deutscher Sparkassen- und Giroverband. Der bayrische Landesbund für Vogelschutz (LBV), enger Kooperationspartner des Naturschutzbundes, ist mit der Gipsabbau- und -verarbeitungsfirma Knauf verbunden.

Umfangreich und dauerhaft sind vor allem die Kooperationen mit Tengelmann und dem Otto-Versand. Der Jahresbericht 1999 nennt als aktuelle Hauptsponsoren neben diesen beiden noch Erdal-Rex (gemeinsames Gewinnspiel), der Teeladen (Produktkennzeichnung) und die Genossenschaft Deutscher Brunnen. Einzelkooperationen erfolgten mit Tupperware (sehr niveaulose Ausflugzielkarte von Deutschland), Lufthansa (Kranichschutz), Goebel Porzellan (Vogelmodelle), Haacke Haus (Fertighäuser) und Steiff (Stofftiere).95 Im Jahresbericht 2000 sind die Adler-Modemärkte, GEFA-Luftschiffe und als intensiver Partner der VW-Konzern hinzugekommen. Beachtenswert ist das vom NABU selbst präsentierte Kooperationsfoto - als NABU-VertreterInnen sind mit Petra Wassmann (Präsidiumsmitglied) und Christoph Heinrich (Geschäftsstelle) zwei jüngere Personen aus der Spitzenhierarchie zu sehen, die wenige Jahre vorher noch den industrienahen Kurs kritisiert hatten.96

Ein bemerkenswerter Vorgang war die Preisverleihung des „Dino des Jahres“.97 Diese Auszeichnung wird jährlich an eineN bedeutendeN UmweltverschmutzerIn verliehen und zeigt im konkreten Fall, wie durchdachte Aktionen durch geldorientiertes Handeln karikiert und so in ihrer Wirkung verringert werden können. 1995 wurde Hans-Olaf Henkel mit dem „Dino“ ausgezeichnet für seinen Versuch, als Präsident des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) die Ökosteuerreform zu verunglimpfen und Diskussionen um Ozonwerte und Technikfolgen als „aufgeregt“ abzutun. Drei Jahre vorher hatte der WWF das Gegenteil getan: Henkel wurde zusammen mit der Zeitschrift „capital“ zum Ökomanager des Jahres gekrönt.

Im Frühjahr 1998 präsentierte der Naturschutzbund auf vier Seiten in seiner Zeitschrift „Naturschutz heute“ eine neue Kooperation. Zusammen mit der RWE/talkline-Tochterfirma „Unicomdirekt“ wurde für Verträge mit Siemens-Handys geworben. Das aber hatte Konsequenzen. Mehrere Zeitungen berichteten, es gab Austritte und der NABU kündigte in einem Schreiben an die Mitglieder eine Überprüfung der Kooperation an. Siemens ist der führende Atomtechnikkonzern Deutschlands. Einige Umweltverbände, darunter auch die Jugendorganisation des NABU, hatten gemeinsam den Siemensboykott ins Leben gerufen, der auch zu Protesten gegen die Siemens-Werbung aufrief.98 Der NABU erhielt von Unicomdirekt 50.000 DM, Mitglieder bekamen das Siemens-Handy zu Sonderkonditionen. Nach den Protesten warb der NABU für Handys anderer Marken.

Vom 27.11. bis 2.12.2001 lief im Senckenberg-Museum eine Aktionswoche zu „Leben ist Vielfalt“. Als Umweltverband war der NABU dabei, zusammen mit Tierversuchszentren (z.B. Deutsches Primatenzentrum), Gentechnikfirmen sowie den Sponsoren Karstadt und Deutsche Bank. Mit dabei war auch das neue Science-Live-Mobil, dessen Vorgängermodell im Mai 2000 von GentechnikgegnerInnen zerstört wurde.99

Wirtschaftsleute in Führungsgremien

NABU-Gremien sind von Staatbediensteten geprägt. Einzelne Personen auf Führungspositionen kommen aber auch aus der Wirtschaft:

Dr. Hans Scholten, 4 Jahre Präsident und zeitgleich Ministerialrat im Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen.

Dr. Fedor Strahl (langjähriger DBV-Vorsitzender in Niedersachen und stellvertretender DBV-Präsident, heute noch ständiger Berater des Präsidiums und Vertreter des NABU bei den Spendenwaschvereinen DUH und Euronatur) war Eigner der Chemiefirma Weserland KG und als Sprecher der Gruppe Nord der bundesweiten Lackindustrie an Diskussionen über zur Täuschung dienenden Umweltsiegeln beteiligt.100 Der DBV reagierte auf die Veröffentlichung dieser Tätigkeiten des Spitzenfunktionärs in „natur“ mit Drohungen gegen die Redaktion.

Der Schatzmeister im NABU-Präsidium, Joachim Wagner, ist Direktor der Rheinischen Hypothekenbank, die sich im Besitz (97,6%) der Commerzbank befindet. Dort sitzen wiederum Hoechst, VEBA, Bayer und RWE im Aufsichtsrat.

Für jeweils vier Jahre werden die Mitglieder des Kuratoriums gewählt. Es soll das Präsidium beraten. Mitglied sind u.a. Prof. Hartmut Graßl, Geschäftsführender Direkter des Max-Planck-Institut für Meteorologie, Hanns Michael Hölz von der Deutschen Bank, Walter Homolka, Sprecher der Geschäftsführung der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft und Detlev von Livonius vom Otto-Versand.101

Sonstige Kooperationen

In vielen Zeitungen von Naturschutzbund, Naturschutzjugend oder Untergliederungen prangen Anzeigen bekannter umweltzerstörender Firmen. Als Mitte der 90er Jahre in Mittelhessen um eine Müllverbrennungsanlage politisch gestritten wurde, veröffentlichte die Naturschutzjugend Hessen einige Male eine Anzeige der Betreiberfirma Herhof (Trockenstabilat) in ihren Heften.

Oft hält der hauptamtlich bezahlte Präsident, Jochen Flasbarth, selbst die Industriekontakte. So war er maßgeblich beteiligt an den Gesprächsrunden zwischen großen Verbänden und Bundesregierung zum Thema „Elbauen“, die von der Otto-Stiftung organisiert und bei der örtliche Initiativen ausgegrenzt wurden.102 Noch deutlicher wurde Flasbarths Suche nach Industriekontakten bei seiner Mitarbeit in der Jury eines Commerzbank-Umweltpreises. Mit Foto und Funktionärstitel macht er auf den Broschüren der Commerzbank Werbung, neben ihm saßen in der Jury vor allem Wirtschaftsbosse von Commerzbank oder dem Verband Deutscher Ingenieure sowie die Bundesumweltministerin Angela Merkel. Ergebnis: 1996 wurde der erste Preis an eine Zulieferfirma für Automobilkonzerne vergeben. 1997 erhielt den Preis die Vorwerk & Co. Teppichwerke GmbH für die Wiederverwertung von auf dem Werkgelände anfallenden Teppichresten. Die Vorbeurteilung der eingehenden Wettbewerbsarbeiten erfolgte durch den industrieorientierten Umweltverband A.U.G.E. (siehe Kap. 3.2.7).103

In verschiedenen Aussagen zeigte sich der zunehmend leichtfertige Umgang des Naturschutzbundes mit Wirtschaftsunternehmen. Offenbar stand einer Ausdehnung der Sponsorings nur lange fehlende Professionalität des aus alten Vogelschutzzeiten trägen Verbandes im Wege.

Im Original: Jochen Flasbarth, Präsident des NABU, in „Ökosponsoring“ (NNA-Berichte 4/1994, S. 51)

Auch der NABU hat den ursprünglich als „Unternehmensspenden“ geführten Finanzierungsbereich zum Sponsoring ausgebaut. Die Zielsetzung des Sponsorings läßt sich für den NABU auf einen kurzen Nenner bringen: Da die Aufgaben und Projekte des Verbandes bei weitem die eigenen Mittel übersteigen, geht es schlicht um die Finanzierung geeigneter Projekte. ... Die häufig geäußerte Befürchtung, ein Verband könnte durch einen Sponsorpartner seine Unabhängigkeit verlieren oder das sponsernde Unternehmen könnte auf die Politik und ganz konkrete Positionen des Verbandes Einfluß nehmen, hat sich in der Praxis als unbegründet erwiesen.

Beispiel: NABU-Präsident Jochen Flasbarth auf dem Deutscher Umwelttag

Im Verlauf des Deutschen Umwelttages 1992 forderte Flasbarth die stärkere Einbindung der Automobilindustrie und beschimpfte die KritikerInnen der Industriedominanz auf dem DUT.

Als eigenwirtschaftlichen Bereich baute der DBV in den 70er Jahren den DBV-Verlag sowie später weitere Firmenzweige auf. Darunter waren die DBV-Tours, die etliche Flugreisen anboten.104 Die Verlagsmacher stammten aus der Vogelschutzecke und führten das Geschäft in den alten inhaltlichen Feldern selbständig weiter, auch nachdem sich der Verband thematisch geöffnet hatte. Hinzu kam die Entscheidung des Verbandes, viele Büroarbeiten in die neue Geschäftsstelle nach Bonn zu holen, wodurch die alte Verwaltungseinrichtung in Kornwestheim überflüssig wurde.105 Heute sind diese Firmen eigenständig, spielen für die Arbeit des NABU keine Rolle und tragen auch nicht mehr den gleichen Namen wie der Verband, der sich zwischenzeitlich in Naturschutzbund Deutschland umbenannte.

Wenig kritisch gehen auch viele Untergliederungen des Naturschutzbundes mit Firmenkooperationen um. Beliebte Partner sind z.B. die regionalen Energieversorgungsunternehmen.106

Weitere Geldquellen

Kampagnen zur Mitgliederwerbung oder Spendenakquise entstanden bundesweit erst in den 90er Jahren. Auch hier waren die ersten Ansätze bemerkenswert niveaulos, z.B. das Aufdrucken des Emblems (Storch mit Schriftzug) auf Billigbonbons. Jochen Flasbarth verteidigte diese Öffentlichkeitsarbeit gegen Kritik aus der Naturschutzjugend. Merkmal für die heute strategischere „Jagd“ nach dem Geld ist auch, daß der Naturschutzbund Mitträger der großen Spendenwaschanlagen im Naturschutz geworden ist, der Deutschen Umwelthilfe und der Stiftung Europäisches Naturerbe. Über Fedor Strahl, einem langjährigen Förderer von Jochen Flasbarth und selbst früher Inhaber einer Lackfabrik, wurde der NABU erstmals personell im Vorstand der Stiftung vertreten.

Als Beispiel für ein finanzielles Großprojekt aus Staats- und Firmengelder kann die Blumberger Mühle dienen, die der NABU zum Informationszentrum ausbaute.

5,4 Mio. DM von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt.

7,4 Mio. DM vom Land Brandenburg einschl. genutzter EU-Mittel.

1,5 Mio. DM aus Spenden, vor allem der Firma Tengelmann.107

F. NABU, esoterische bzw. rechte Ideologie und Gruppen

Aus dem Naturschutzbund sind deutlich weniger rechte Bezüge bekannt als beim BUND. Dramatisch ist dagegen die Geschichte im Nazideutschland: Der Reichsbund für Vogelschutz war die Naturschutzorganisation, dem alle anderen gleichgeschaltet wurden. Eine Vergangenheitsaufarbeitung fand nach 1945 nicht statt, der Nazi-Verband wurde auch nicht aufgelöst, sondern als Bund für Vogelschutz weitergeführt (siehe oben zur Geschichte). Daß aus dieser Zeit keine spürbaren rechten Bezüge mehr existieren, zeigt wie unpolitisch und staatshörig der Vogelschutzbund immer war - über den Vogel- und Heimatschutz hinaus gab es kaum politische Orientierungen. Er paßte sich sofort den neuen Gegebenheiten an.

Eine Verbindung zu rechten Ideologien könnte im jetzigen Naturschutzbund aus dem autoritär-unpolitischen Bildungsansatz (Erlebnispädagogik) und aus einer Nähe vieler Ortsgruppen zur Ideologie des Heimatschutzes entstehen, wo die eigene Region einen besonderen Wert hat durch die Tatsache, dort geboren bzw. aufgewachsen zu sein. Aus den überregionalen Ebenen und damit der prägenden Wirkung nach außen hat die Modernisierung des Verbandes solche Bezüge verdrängt.

G. Themen und politische Positionen

Seit der Gründung und bis heute ist die naturwissenschaftliche Arbeit ein wesentlicher Schwerpunkt des Naturschutzbundes. Schon in den 80er Jahren gründeten sich einige, meist von Landesverbänden getragene Institute, biologische Stationen oder Naturschutzzentren. In Landes- und Bundesverbänden gab es verschiedene Arbeitskreise zum Arten- und Biotopschutz, meist zur Naturkunde, z.B. zur Erforschung der Tierwelt. Bei der Fusion mit dem ostdeutschen Naturschutzbund 1990 übernahm der Gesamtverband dessen Struktur der Bundesfachausschüsse. In diesen wird fachlich gearbeitet, jedoch gelangen nur selten Initiativen oder Ergebnisse nach außen. Die in den Fachausschüssen engagierten Personen sind überwiegend politisch desinteressierte NaturwissenschaftlerInnen. Zu den Fachausschüssen wurde ein koordinierender wissenschaftlicher Beirat geschaffen, also insgesamt eine dem BUND vergleichbare Struktur, jedoch mit stärker im Naturkundlichen liegenden Themenfeldern.108

Das Gut Sunder in Niedersachsen führt regelmäßig Seminare durch und erhielt nach einigen Jahren den Namen „Akademie“, was ebenfalls auf den wissenschaftlichen Schwerpunkt hinweist.

Seit über 30 Jahren ruft der Naturschutzbund einen „Vogel des Jahres“ aus, der in den konkreten Projekten und der Öffentlichkeitsarbeit eine wesentliche Rolle spielt. War zu Beginn noch der Schutz der Art im Mittelpunkt, so ist die Idee des Jahresvogels heute ein Kampagnenansatz, in dem verschiedene Inhalte von Arten- über Biotopschutz bis zu raumplanerischen und sonstigen Themen auftauchen können.

Obwohl der Einfluß von Jägern und Förstern zurückging, ist er dennoch zu spüren. Deutlich wurde das, als die Umweltverbände gemeinsam (immerhin!) versuchten, eine Zertifizierung für Holz aus naturnahem Waldbau zu schaffen. Zum Start gab es drei Siegel. Neben dem WWF, der seine internationalen Beziehungen zu Holzhändlern behalten wollte, scheiterte das gemeinsame Siegel auch am NABU und seiner Rücksichtnahme auf die Förster im Verband. Er kreierte ein eigenes Zeichen unter dem Namen „Ecotimber“. Die fachlichen Anforderungen waren geringer, das Spritzen von Holzstapeln im Wald war nicht ausgeschlossen, naturnahe Waldparzellen waren nicht vorgeschrieben.109 Die drei Siegel hielten sich aber nicht, es erfolgte schließlich doch eine Einigung auf das FSC-Siegel.

3.2.3 Worldwide Fund for Nature (WWF)

Vom WWF ist das Kürzel und sein Emblem, der Panda-Bär, bekannter als der genaue Name. So konnte dieser unbemerkt einige Male geändert werden. Ursprünglich als World Wildlife Fund gegründet, zeigte der Titel, daß es vor allem um Tiere ging. Im Vordergrund standen große Tiere, die Säugetiere der Serengeti oder andere populäre Arten. Auch in Deutschland standen die großen und bekannten Arten im Vordergrund, z.B. der Seeadler oder der Kranich. Die draußen operierenden WildhüterInnen nannten sich standesgemäß “Ranger„, am liebsten in olivgrüner Uniform und gleichfarbigem Geländewagen im selbstlosen Kampf für die bedrohte Kreatur. Mit diesen Bildern ließ sich auch Kasse machen. Schon früh war der WWF der professionellste Spendeneintreiber.

Heute versucht er, sein thematisches Spektrum zu erweitern und in umweltpolitischen Debatten mitzuwirken. Dazu passen seine Namensveränderungen. Angehängt wurde „for nature“, dann das Ganze geändert in World Wide Fund for Nature (seit 1986). Gemerkt hat das kaum jemand, denn die Abkürzung blieb gleich.

Der WWF Deutschland hat heute 116 Hauptamtliche in der Zentrale in Frankfurt sowie 7 Außenstellen110, etwas mehr als 200 Ehrenamtliche und 160.000 FördererInnen ohne Rechte. Weltweit zählt der WWF 5 Mio. FördererInnen.

Im Original: Prinz Philip, Herzog von Edinburgh, zitiert nach natur 11/86 (S. 25) im Text über den WWF

„... handlungsfähig in dieser Welt ist nur jener“, so die Philosophie von Prinz Philip, ... , „der auch die Rechnungen für Rettungskosten der zerstörten Umwelt bezahlen kann.“

Verbandsmanager Dietrich Haag zur Vorstandslinie des WWF im gleichen Text (S. 28)

„Wir müssen wie ein Unternehmen handeln ...“.

A. Kurze Geschichte

Der deutsche WWF ist Teil der internationalen Organisation. Das ist, neben den hohen Spendeneinnahmen, eine Parallele zu Greenpeace. Auch die Struktur hat Ähnlichkeiten: Eine allmächtige Zentrale und stimmrechtslose Mitglieder, denen nur die Pflicht des Geldzahlens zukommt.

Der WWF Deutschland wurde 1963 gegründet, und zwar als Stiftung. Stiftungsstrukturen weisen in der Regel keinen demokratischen Unterbau auf. Im WWF regieren drei Gruppen mit unterschiedlichem Gewicht: Der eher repräsentierende Stiftungsrat, der Vorstand und die Geschäftsführung. Neben der zentralen Geschäftsstelle in Frankfurt verfügt der WWF Deutschland über verschiedene Außenstellen, besetzt mit hauptamtlichen MitarbeiterInnen (Wattenmeerschutz, Kranichschutz, Auenschutz, Umweltpädagogik usw.). Anfang der 80er Jahre gab es Versuche, regionale Untergliederungen, z.B. Landesbeiräte, zu bilden. Gelungen ist das dem zentralistisch regierten WWF jedoch nicht.111

Der internationale WWF entstand zwei Jahre vor der Deutschland-Sektion. Mit dabei waren viele namhafte Adelige oder sonstige Prominente aus Politik, Adel, Wirtschaft und Medien - u.a. aus dem Apartheid-Regime in Südafrika. Den finanziellen Grundstock legte der „Club 1001“, eine von Prinz Bernhard (Niederlande) organisierte Gruppe reicher Leute, die je 10.000 Dollar „Eintrittsgeld“ zahlen und mit Sonderkonzerten, Opern usw. verwöhnt wurden. Ihr Geld, zusammen 4,3 Millionen Mark, wurde zur Grundlage der Arbeit. Aus den Zinsen sollten die Verwaltungskosten des WWF gedeckt werden, alle weiteren Spenden zu 100 Prozent den Naturschutzprojekten zukommen.112

Die Gründung des WWF in Deutschland hatte einige Besonderheiten zu bieten: Der Stiftungsrat wurde auf Lebenszeit gewählt. Das hatte Folgen. Bis 1980 lief in Deutschland wenig, während andere WWF-Sektionen und vor allem der WWF-International längst sehr professionell arbeiteten. Das änderte sich schlagartig, als der Major a.D. und ehemalige VW-Chef Kurt Lotz das Ruder übernahm. Die lahmen Stiftungsratsmitglieder (der erste Stiftungspräsident war Hans-Dietrich Genscher, der offenbar anderweitig beschäftigt war) wurden abgeschoben, Lotz setzt eine professionell arbeitende Geschäftsführung ein. Die Spendeneinnahmen stiegen daraufhin schnell an. Schon 1985 hatten sie sich verzehnfacht auf 7,5 Millionen Mark jährlich, 1995 waren es 28,4 Mio Mark. Damals war der WWF nach Greenpeace die zweitreichste Umweltorganisation in Deutschland.113

Seit einigen Jahren ist Carl-Albrecht von Treuenfels Chef des WWF, erstmals also ein Mann, der kein Quereinsteiger aus Politik oder Wirtschaft ist, wenn er diesen auch sehr nahe steht und keinen Kurswechsel in den Wirtschaftskontakten eingeleitet hat. Wichtiger internationaler Partner und auch Helfer bei der Gründung des WWF war die IUCN, die bereits seit 1948 besteht, damals als „International Union for the Conservation of Nature and Natural Ressources“ und heute „World Conservation Union“. (siehe Kap. 3.11.2)

B. Wer ist im WWF?

Da die FördererInnen des WWF innerhalb des Verbandes keine Rolle spielen, werden sie auch nur über Mailings, Rundschreiben oder die WWF-Zeitschrift informiert. Die Werbung läuft über bunte Bilder von Tieren und Landschaften, z.T. auch über solche Medien, die Tierliebe und unpolitische Mitleidsgefühle ansprechen. Damit dürfte der WWF ein Spektrum erreichen, daß sich für Natur- und Umweltpolitik nicht interessieren muß, um Geld für die Rettung bedrohter Tiere zu geben.

Die Aktiven des WWF sind dagegen meist langjährige Naturschutz-AktivistInnen. Oftmals wechseln Personen in den WWF, die in anderen Organisationen lange gearbeitet haben und in die besser dotierten Posten des WWF abgeworben werden. Fachlich geschultes Personal ist im WWF noch prägend - anders als z.B. bei BUND oder NABU, wo immer häufiger marketing- und betriebswirtschaftliche Kenntnisse wichtiger sind.

Viele WWF-Funktionäre sind Jäger, so der jetzige Vorsitzende Treuenfels und der frühere Chef Asche. Der internationale Chef Prinz Casimir Wittgenstein ist Trophäenjäger und betreibt eine Legebatterie. Einen Skandal löste der Großwildjäger Bellinger aus, der im WWF-Spitzengremium saß und auf seinen Reisen z.B. Leoparden schoß. Er residierte in einer Wohnung voller Jagdtrophäen, was dem WWF und z.B. WWF-Unterstützer Heinz Sielmann bekannt war. Bellinger brüstete sich in einem eigenen Video, das seine Jagd aufzeichnete und dessen Text er nachträglich selbst aufsprach, mit seinen Taten. Er sei von „verschiedenen Herren aus dem WWF“ zum Spitzenfunktionär im Verband gemacht worden. In insgesamt 9 Fällen wurden Bellinger Tiere ohne Jagd- und Ausfuhrgenehmigung beschlagnahmt, er schoß auf Leoparde und Elefanten.

Im Original: WWF-Aussagen zu Bellinger aus einem Interview mit einem Funktionär (Videomitschnitt114)

... er engagierter Jäger sei - und ich muß sagen, daß sind in unserem Stiftungsrat mehrere Mitglieder, denn der WWF ist schließlich auch von Jägern gegründet worden.

C. Die interne Struktur: Büros ohne Basis

Ein Blick in den Stiftungsrat von 1986: Unter anderem finden sich Ex-Verteidigungsminister Georg Leber, Ex-VW-Chef Lotz, Versandhausboß Neckermann, Holsten-Brauerei-Chef Klaus Asche sowie einige weitere oft zweifelhafte Industrielle und Adlige. Man nahm, wen man als Prominenten kriegen konnte. Und das hatte manchmal peinliche Folgen. So gab es Streit um Holstenbrauereichef Asche, weil der sein Bier in Dosen abfüllte. Richtig zum Skandal kam es, als der WWF-Spitzenfunktionär Knut Bellinger seine Reisen um die Welt nicht zum Schutz der Wildtiere nutzte, sondern munter dieselben auf der Großwildjagd massakrierte. Immerhin: Der WWF trennte sich von ihm. Dann war da noch ein bemerkenswerter Geschäftsführer mit Namen Schumann. Vorher war der Prokurist der Firma Interatom, die Erbauer des Schnellen Brüters in Kalkar.115

Der heutige Vorsitzende arbeitet hauptamtlich, kann damit auch zeitlich eine hohe Dominanz über den zentralistisch geführten Verband ausüben.116

Die FR berichtete am 8.8.2000, daß zwischen den Geschäftsstellen des WWF Streitigkeiten bestehen würden, weil der Geschäftsführer der Zentrale in Frankfurt, Georg Schwede, verlangen würde, daß sich die Fachbüros „unterordnen“ sollten.

Im Original: Kurz Lotz, damals WWF-Vorstandschef im WWF-Journal 3+4/86 (S. 5)

Die Lösung der weltweiten Umweltprobleme erfordert weiteren technischen Fortschritt und auch wirtschaftliches Wachstum - nur in die richtige Richtung.

Kurt Lotz in einem Interview mit der Zeitung „natur“, Nr. 11/86 (S. 32-36)

Ich habe den großen Vorzug gehabt, mit Otto Hahn, mit Werner Heisenberg in der deutschen Atomkommission zusammenzuarbeiten und habe gelernt, als Laie im Urteil über Technik vorsichtig zu sein.

D. WWF, Staat und Parteien

Der WWF hat von seinen FunktionärInnen und seinen Finanzquellen her scheinbar wenig Nähe zum Staat. Einzelne PolitikerInnen sind eher wegen ihrer Prominenz in WWF-Gremien. In der konkreten Politik (siehe unten) orientiert sich aber kein anderer Verband so eng an Regierungen und staatlichen Institutionen. Der Naturschutz von oben in Reinstform, d.h. die Durchsetzung ökologischer Ziele mit Mitteln der Macht, stellt die grundlegende Strategie des WWF dar. Er versucht, Polizei, Militär, Weltbank oder Behörden für seine Ziele einzusetzen - oder läßt sich von diesen direkt Kompetenzen übertragen. So wirken WWF-geführte oder -ausgebildete Ranger-Trupps z.B. in Afrika wie paramilitärische Ökomilizen, in Europa sind WWF-Aufpasser in verschiedenen Schutzgebieten unterwegs, allerdings mit geringeren Vollmachten.

E. WWF, Markt und Wirtschaft: Geld von überall

Der WWF war der erste der größeren Verbände, der weitreichende Kooperationen mit der Industrie einging. Als z.B. 1986 der damalige Vogelschutzbund mit der Commerzbank über ein Sponsoring verhandelte, verließ die Commerzbank die Verhandlungen, weil der DBV zu unprofessionell arbeiten würde. Sie ging ... zum WWF. Der war damals längst zum Meister der Wirtschaftskooperationen geworden, lange bevor die Deutsche Umwelthilfe und die Stiftung Europäisches Naturerbe als professionelle Spendenwaschanlagen des BUND und später auch des Naturschutzbundes ins Rampenlicht traten.

Von Beginn an hatte der WWF wenig Anstoß an der Zusammenarbeit auch mit bekannten Umweltzerstörern unter den Großfirmen gefunden. Das zeigten der VW-Chef auf dem Posten des Vorstandsvorsitzenden (Tochterfirma VW do Brasil holzte die Regenwälder für große Rinderherden ab), die Spitzenfunktion des Holstenbrauereichefs Klaus Asche, der sein Bier zu einem großen Teil in Dosen abfüllen läßt, und etliche weitere Persönlichkeiten. WWF, Holstenbrauerei und Heinz Sielmann führten jahrelang eine Werbekampagne durch, bei der der Kauf von Holstenbier je 10 Pfennig für den WWF brachte. In der Zeitung WWF-Journal 3+4/86, also kurz nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl, fand sich eine Anzeige des Atomkonzerns Siemens AG. Im Laufe der Zeit setzte sich immer mehr das Motto „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich gänzlich ungeniert“ durch. Heute arbeitet der WWF mit allem zusammen, was sich kriegen läßt, z.B. entstand 1997 ein gemeinsamer Aktienfonds mit einer Tochter der Deutschen Bank.117 Der Panda wirbt für Bügeleisen und Autos - dem WWF scheint es völlig egal zu sein, wo das Geld herkommt.118

Zu wirtschaftspolitischen Fragestellungen nimmt der WWF nicht Stellung. Markt und Staat werden als Rahmenbedingungen stillschweigend akzeptiert. Der ehemalige Chefredakteur des WWF-Journal und späterer Gründer der „Ökologischen Briefe“, Edgar Gärtner, zeigte rund um die Klimakonferenz im Sommer 2000 in Bonn offen sein prokapitalistisches Denken.

Im Original: Edgar Gärtner in „Nachhaltige Entwicklung/Warum die “Klimapolitik„ nichts als Anmaßung ist“ vom 14. Juni 2000119

Man muß den Einzelnen die Freiheit lassen, ihr angeborenes und erlerntes Wissen zu mobilisieren, ihrer Kreativität freien Lauf zu alssen, ihre je eigenen Interessen und Zwecke zu verfolgen, muß aber durch einen gesetzlichen Ordnungsrahmen dafür sorgen, daß sich die Menschen bei ihren Entscheidungen an den Preissignalen des Marktes orientieren ... Um eine Gesellschaft zukunftsfähig zu machen, bedarf es also im Prinzip keiner Soziologen, dafür aber unparteiischer öffentlicher Institutionen zum Schutz des Lebens und des Eigentums, zur Durchsetzung des Vertragsrechts und zur Förderung des Wettbewerbs ... Es geht im praktischen Leben schlicht um die Entscheidung, ob man zum Beispiel in einen bestimmten Börsenwert ... investiert oder lieber an einer Lotterie teilnimmt. ... ist zu befürchten, daß bei einem „vorsorglichen“ radikalen Umbau der heutigen „Verbrennungswirtschaft“ zur globalen „Solarwirtschaft“ nicht nur stoffliche Grundlagen unseres Wohlstandes auf der Strecke blieben, sondern auch Essentials wie Freiheit und Selbstverantwortung.

Wirtschaftsleute im Vorstand

Von Beginn an versuchte der WWF, bedeutende Persönlichkeiten aus Öffentlichkeit, Politik und Wirtschaft in den Vorstand zu bringen. Die entscheidende Führungsperson der letzten Jahre war der ehemalige VW-Vorstandsvorsitzende Kurt Lotz.120 Er brachte weitere Manager im Vorstand unter. Sein Nach-Nachfolger und jetzige Vorsitzende ist Carl-Albrecht von Treuenfels, kein Vertreter der Wirtschaft, sondern Buchautor und Jäger. Aus ähnlicher Ecke kommt auch der Tierfilmer Heinz Sielmann, ebenfalls WWF-Funktionär. Wirtschaftsleute im Vorstand oder Stiftungsrat der letzten Jahren:

Hans-Olaf Henkel, in den 90er Jahren als Präsident des Bundes Deutscher Industrie (BDI) einer der profiliertesten Verfechter des Neoliberalismus in Deutschland.116

Josef Neckermann vom gleichnamigen Versandkaufhaus.116

Klaus Asche, Chef des Bierdosenkonzerns Holstenbrauerei, war kurze Zeit Vorstandsvorsitzender des WWF (Vorgänger von Carl Albrecht von Treuenfels).116

Knut Bellinger, Textilfabrikant aus Köln und Großwildjäger, der gerne auf Safari fuhr und dabei auch geschützte Jaguare tötete. Der WWF trennt sich von ihm nach Bekanntwerden seiner Wilderei (siehe oben).121

Dr. Michael Otto vom gleichnamigen, größten Versandhaus Europas. Er wurde 1995 Stiftungsratvorsitzender des WWF. 1991 wählte ihn der WWF zum Öko-Manager des Jahres, weil er Produkte des Otto-Versandes ausgetauscht und den Katalog auf chlorfrei gebleichtem Papier (nicht: Recyclingpapier) druckte.122

1989 stellte der WWF einen neuen Geschäftsführer für Planung und Organisation ein. Dieser war zuvor Justitiar und Prokurist der Firma Interatom, Tochterunternehmen von Siemens und beteiligt am Bau des Schnellen Brüters in Kalkar.116

Spenden und Sponsoring

Etliche Firmen waren oder sind finanzielle Unterstützerinnen des WWF, unter anderem:

Otto-Versand122

Holstenbrauerei (1984 Gründung des Holsten-Naturschutzfonds; Werbekampagne mit Heinz Sielmann für Sponsoring an den WWF)120

IBM Deutschland (ca. 1,5 Mio. DM für eine Wattenmeerzentrum)123

Commerzbank (Geld für Plakate und Ausstellung von 1983 bis 1987)124

American Express125

Artenschutzkreis des Kürschnerhandwerks (Pelztierindustrie)123

AOK: Gemeinsame Aktion „Jugend schützt Natur“126

Gestaltung von ICE-Loks mit großem Pandaaufdruck - obwohl der ICE der erste Zug war, der von der Energiebilanz und den Landschaftsschäden beim Bau der Trassen her kaum noch das Prädikat „umweltgerechtes Verkehrsmittel“ verdient.

Abgewiesen hat der WWF den Kooperationswunsch einer Saftfirma, die in Kartonverpackungen abfüllt, und einer US-Schnellimbißkette.123 Hier war offenbar das Gewissen stärker als die Gier nach Geld. Anders dagegen bei der Firma Unilever, trotz derer Chemieprodukte und ihrer Lebensmittelmarken IGLO und Langnese, die beide für umweltunverträgliche Tiefkühlkost und verantwortungslose Produktions- und Fangmethoden stehen. Aus dem Bock sollte der Gärtner werden und IGLO vom WWF als Vorzeigebetrieb in Sachen Fischfang aufgebaut werden.127

Im März 1997 geriet der WWF International mit seiner Schweizer Sektion in Streit und insgesamt in die Öffentlichkeit. Die Weltwoche berichtete, daß der Konzern ABB dem WWF 0,5 Millionen Dollar überwiesen hatte. Der zog sich einige Zeit später von Protesten gegen die Firma, die ein umstrittenes Staudammprojekt auf Borneo plante, zurück. Der Schweizer WWF protestierte vergeblich.128

Mitte der 90er Jahre folgte eine Kooperation mit AEG (gehört zu Daimler-Benz) unter dem Banner „Consens 25“. Diese Aktion paßte zu den vom WWF initiierten Prozeß, Industrie und Umweltschutz insgesamt als Partner darzustellen: Gemeinsamkeiten, Freundschaft, ein faires Miteinander und das Ende der Konfrontation. In der Kooperation mit dem WWF erhalten AEG-Geräte die „Grüne Fliege“, ein „Symbol für Menschen, die in unserer Gesellschaft persönlich Verantwortung übernehmen“129.

Zur gleichen Zeit begann die Kampagne „Zirkel 2005“, in der deutsche Unternehmen zusammen mit dem WWF über den Klimaschutz nachdenken. Mit dabei u.a. die Axel Springer AG, Deutsche Bahn AG, Lufthansa AG, Viessmann und Ytong.130

1997 startete der „Panda Renditefonds“ von WWF und DWS Investmentfonds, einem Unternehmen der Deutschen Bank. Der Fonds erfüllt keinerlei ökologische Qualitätskriterien, einziger Umweltaspekt ist, daß der WWF aus jeder Anlage einen Anteil als Spende erhält.131 Eine weitere Aktionsebene ist die Zusammenarbeit des WWF mit Großbanken, die Gläubiger von Entwicklungsländern sind. Der WWF berät die Banken (z.B. Commerzbank, Weltbank) bei der Ausformulierung von Umweltschutzauflagen, die mit dem Erlaß von Schulden gekoppelt werden - Ökoimperialismus pur. Mit Geld wird Macht ausgeübt, zum Wohle der Umwelt zwar, aber über die Machtorgane im jeweiligen Land ohne jegliche Mitsprache der Menschen in den Ländern, die es betrifft.132

Auf seiner Internetseite nennt der WWF als Beispiele für Firmenkooperationen: CSC Ploenzke AG, Dresdner Bank AG, GLOBAL Finanz Gruppe, Panda Versandhandel, Pro Futura, STADApharm GmbH, Sun Microsystems GmbH, Villeroy & Boch AG „und vielen anderen“.133

Zusammen mit der Zeitschrift „Capital“ prämierte der WWF jährlich die Ökomanager des Jahres. Deutlich sichtbar wurde der Hang zu Großkonzernen und VertreterInnen von Industrie und Industrielobby. Die Preisträger reichen vom ehemaligen BDI-Präsidenten und Vordenker des Neoliberalismus, Hans-Olaf Henkel (Preisträger 1992, damals noch Geschäftsführer von IBM Deutschland) über August Oetker (1995), Jürgen Zech vom Gerling-Konzern (1998), Deutsche-Bahn-Privatisierer Hartmut Mehdorn (1999, damals noch Vorstand der Heidelberger Druckmaschinen AG) bis zu Gerd Tenzer, Vorstand der Telekom AG (2000). In der Jury sitzen neben dem WWF-Präsidenten und dem Capital-Chefredakteur ein Vertreter des BDI sowie Wissenschaftler aus dem Bereich Betriebswirtschaft und je eine Person der ökokapitalistischen Verbände B.A.U.M. und Future.134

Sponsorings zeigen oft auch, wie die Naturschutzverbände von der Industrie beurteilt werden - kritischen Gruppen würden Konzerne wohl kaum Geld geben, schließlich könnte es ihnen selbst schaden.135

Im Original: Michael Arretz von der Otto-Stiftung in einem Vortrag, veröffentlicht in „Öko-Sponsoring“ (NNA-Berichte 4/1994, Schneverdingen, S. 47)

Der WWF stellt uns sein Know-How gerne zur Verfügung. ...

Die wichtigsten Partner für den Otto Versand sind seit vielen Jahren die Umweltstiftung WWF Deutschland und der Naturschutzbund Deutschland - große, gut geführte, mitgliederstarke Organisationen mit hoher Akzeptanz in der Öffentlichkeit ...

Es kann nicht die Sache eines Großunternehmers sein, in ideologischer Hinsicht Position zu beziehen. Eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit einer Organisation, die bewußt provoziert, Grenzüberschreitungen um der öffentlichen Aufmerksamkeit willen kalkuliert in Kauf nimmt oder durch spektakuläre Aktion gezielt vermeintliche oder tatsächliche Umweltsünder an den Pranger stellt, ist deshalb grundsätzlich für uns nicht denkbar. Der ideale Partner ist vielmehr ideologisch ungebunden, macht rationale Erwägungen zum Maßstab seines Handelns, besitzt einen hohen Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung, ist unumstritten und für alle akzeptabel.

Versand und Vermarktung des Pandas

Anders als die meisten der großen Umweltverbände „verkauft“ der WWF sein Signet, den Panda, ohne jegliche ökologischen Kriterien. Für die benannten Kooperationen bestehen zwar Richtlinien, in denen auch die besondere Umweltgerechtigkeit der Firmen benannt sind,136 diese werden aber angesichts der Liste der Kooperationspartner offenbar vom WWF nicht beachtet. Firmen, die den WWF dafür mit 5-10 Prozent des Verkaufserlöses fördern, dürfen das Signet als Werbung auf ihre Produkte setzen. Folgende Firmenkooperationen entstanden bis 1997 unter Verwendung des Panda-Zeichens: Procter&Gamble (für die Wegwerfwindel „Pampers“), Opel (für das erste Katalysatormodell gegen 250.000 DM Spende für einen Nationalpark sowie aktuell beim Sommer-/Wintercheck), Ritter-Sport (Schokolade, Signet für Verpackungsdesign „Choc für Life“), Lestra (Kinderschlafsack), Atemgold plus, Die Woche (Zeitung), Boehringer Mannheim (Pharmakonzern), Barclays Bank (Kreditcard), Bertelsmann, Microsoft, Aurora Backwaren (neben dem Panda mit irreführendem Aufdruck „aus kontrolliertem, umweltfreundlichen Getreideanbau“), Fernsehsender Premiere, Time Life, Hailo (Dampfbügeleisen und Bügelbretter), Citizen (Uhren), Briefmarkenhaus Krüger (Telefonkarten), Ytong (Betonsteine), Hohes C (Saft u.a. in Einwegflaschen), Sigg Bottle (Aluflaschen), Carl Kühne (u.a. Senfhersteller).137

Für die Vermarktung des WWF-Emblems ist eine gesonderte Firma mit dem Namen PANDA Fördergesellschaft für Umwelt mbH (PFG) gegründet worden, diese Geldeinnahmequelle ist also strategisch geplant und gewollt.

Neben der Stiftung WWF und der Panda-Vermarktungsgesellschaft mbH besteht die PANDA-Versandhandel GmbH, die per Katalog Waren vertreibt.

1997 schuf der WWF ein zusätzliches Angebot für Firmen: Die können sich jetzt Werbegeschenke mit eigenem Firmenaufdruck vom WWF liefern lassen - Weihnachtspostkarten, Weinflaschen- oder Handtuchhalter, Taschenmesser usw.138

F. Themen und politische Positionen: Naturschutz im Großen und mit den Großen

Der WWF war nie ein Fall für die vielen kleinen Aufgaben des Naturschutzes. Während BUND, Vogelschützer oder andere Organisationen um jeden Bach oder Baum kämpfen (wenn auch mit wenig erfolgversprechenden Mitteln), so setzte der WWF rund um den Globus Geld und politische Beziehungen ein, um große Schutzprojekte umzusetzen. Wirkungsvoll war und ist er damit vor allem außerhalb der Industrienationen, wo der Einsatz harter Währungen viel bedeutet, weil Land und Leute billig zu haben sind. So konnte der WWF dort quadratkilometerweise Großschutzgebiete schaffen und die Bilder z.B. über nahestehende Personen wie Heinz Sielmann nach Deutschland in die Medien bringen, um hierzulande den Spendeneingang aufrechtzuerhalten. Wo der WWF entwicklungspolitisch steht, zeigte sich u.a., als er 1986 positiv befand, den Erdnußexport aus dem Senegal zu stärken, damit von den Erlösen Lebensmittel für die Bevölkerung gekauft werden können.139 Einer der Kooperationspartner war und ist die Weltbank.140 Wenn z.B. die USA wegen dem Schutz von Schildkröten Importstopps über arme Länder verhängen,141 ist dem WWF das recht, wohingegen bei Vergehen von Industrieländern oder bei den Großkonzernen regelmäßig beide Augen zugedrückt werden.

Die Menschen und Kulturen in Ländern, in denen der WWF tätig waren, interessierten die Organisation in der Regel nicht. Der WWF geht mit Geld und Kontakten zu den Mächtigen und verwirklicht seine Naturschutzziele „von oben“.142

Im Original: Auszüge aus der Selbstdarstellung des WWF in „Deutschen Umwelttag '92 - Ein Portrait seiner Mitgliedsverbände“ (1992, Frankfurt, S. 242)

Die Umweltstiftung WWF setzt sich für die neunziger Jahre folgende Ziele:

Aufbau von Kontakten, Sicherung von Informationsaustausch und Kooperation mit den deutschen Institutionen der Entwicklungshilfe, ...

Verhandlungen mit deutschen Banken über die Umwandlung von Schulden in Maßnahmen des Natur- und Umweltschutzes (Debt for Nature Swaps) unter der Trägerschaft des WWF, ...

Mitwirkung des WWF an wichtigen nationalen und internationalen Koordinationstreffen, z.B. ... Jahrestagungen der Weltbank ...

Es ist unbestreitbar, daß der WWF auf diese Art und Weise Raubbau an Naturlandschaften weltweit immer wieder verhindert oder verlangsamt hat. Seine Gebietskäufe oder die Schutzausweisungen standen früher im Einzelfall sogar Konzernen aus den reichen Ländern der Welt im Weg. Doch insgesamt stützt der WWF mit seinen Bemühungen internationale Herrschafts- und Ausbeutungsstrukturen. Diese Analyse gilt auch für das Wirken des WWF Deutschland. Sein Bemühen, z.B. für Seeadler und Kranich Schutzgebiete zu sichern oder die Brutplätze zu bewachen, sind einer der Hauptgründe für die Rettung dieser Arten und das Anwachsen der Populationen in den letzten Jahren. Dennoch entdemokratisieren sie den Naturschutz und stärken die Kontrolle von Staat und Wirtschaft über gesellschaftliche Fragen wie die Nutzung von Flächen.

Im Original: Auszug aus dem WWF-Faltblatt „Erfolge 1996 - Aussichten 1997“

Nur wer seine Kräfte bündelt, kann meßbare Erfolge erzielen. Das hat der WWF erkannt und 1996 konsequent beherzigt.

Auszüge aus dem Faltblatt „Klappe auf - WWF“

So sind bis heute auf Initiative und mit Hilfe des WWF 270 Nationalparke in aller Welt entstanden. ... Schwerpunkte in den Aktivitäten des WWF-Deutschland für die kommenden Jahre sind der Schutz der Wälder, der europäischen Flußauen, des Wattenmeeres und der Nord- und Ostsee.

Die Art des Naturschutzes „von oben“ ist in den konkreten Kampagnen des WWF gut erkennbar. Beispiele:

Global 200: Der WWF legte eine Karte mit Vorschlägen für 232 Großschutzgebiete vor, die nach seiner Meinung die Grundlage für das Überleben der Artenvielfalt schaffen würden. Der Großteil der Flächen lag in den ärmeren Ländern, bei den wenigen Gebieten in Industrienationen waren ländliche Gegenden ausgewählt. Deutlicher ließ sich kaum darstellen, daß Peripherieräume die ökologische Ausgleichsfläche der Metropolen sind.

Teilnahme an der Expo 2000: Der WWF war einer der wenigen Umweltverbände, die sehr früh und offensiv an der Expo 2000 mitwirkten. Der WWF stellte auf der Expo sein Projekt „Global 200“ vor.143

Debt for Nature Swaps: Schon seit vielen Jahren versucht der WWF, Naturschutzauflage mit Schuldenerlassen für Länder in Asien, Afrika oder Lateinamerika zu koppeln. Da die Schulen den Nationalstaaten erlassen werden, würden die Auflagen auch über diese umgesetzt, d.h. die jeweilige Bevölkerung wäre in das Verfahren gar nicht eingebunden.

Der WWF war immer ein Befürworter der Jagd, sogar der Trophäenjagd in Afrika, die sehr deutlich die Herrschaftsstruktur zwischen Industrienationen und afrikanischer Bevölkerung deutlich macht. Auch heute noch sind die Reichen die Jäger, während die AfrikanerInnen das geschossene Wild bergen, zerlegen, die Trophäen aufbereiten, die Waffen reinigen, die Jäger zu den Schußplätzen bringen usw.144 In der ZDF-Sendung „Umwelt“ (Ende 1994, Moderation: Volker Angres) verteidigte der WWFler G. Merz die Jagd als wichtige Geldquelle für Schutzprojekte (siehe Kap. 3.11.2).

Ein weiterer Schwerpunkt des WWF ist der internationale Artenschutz, d.h. den Schutz der Arten vor illegalem Im- und Export lebend oder als Souvenir. Hierzu hat der WWF eine Artenschutzzentrale unter dem Namen TRAFFIC eingerichtet.

3.2.4 Greenpeace

Der Geldkrösus unter den deutschen Naturschutzverbänden ist eindeutig Greenpeace. 72,7 Mio. Mark nahmen die UmweltschützerInnen, die ihren Sitz in Hamburg haben, im Jahr 1995 ein. Im Jahr darauf fiel der Betrag leicht auf 69,6 Mio., so daß die Ausgaben höher waren als die Einnahmen. Dann folgten 68,8 und 1998 wieder der Sprung über 70-Mio-Marke mit 71,5 Mio. DM Einnahmen, schließlich 1999 65,4 Mio DM (als „betrüblich“ wird das im Jahresbericht kommentiert) und 68,5 Mio DM in 2000.145 Selbst zusammengerechnet bekämen die anderen Umweltverbände kaum mehr Spendeneinnahmen zusammen. Greenpeace ist ein Kampagnenverein. Große, teilweise internationale Aktionen stehen im Vordergrund. Die Kleinarbeit in Regionen oder Orten überlassen sie anderen. Vernetzung suchte Greenpeace bis vor wenigen Jahren nur sehr selten, stattdessen gab es Verärgerung, wenn GreenpeacerInnen in einem Ort mit ihrer Kampagne auftauchten und die örtlichen Naturschutzgruppen nichts davon wußten. Fehlender Austausch mit anderen herrscht zwischen allen Umweltgruppen, aber Greenpeace war die Organisation, die am meisten darauf baute, alleine klarzukommen. Ihr Kampagnenstil war lange für die großen Umweltverbände wie BUND und Naturschutzbund auch kaum mitzugehen, dazu waren deren ehrenamtlichen Strukturen zu schwerfällig. Denkbar wäre nur eine Kooperation mit Robin Wood gewesen, die aber als Abspaltung aus Greenpeace eine starke Kritik an der Struktur des Verbandes hatten, sowie mit größeren Bürgerinitiativen etwa im Anti-Atom-Bereich.146 Greenpeace hat 120 feste MitarbeiterInnen und 517.000 FördererInnen. In den 90 Regional- und Aktionsgruppen engagieren sich zudem ca. 2.000 ehrenamtliche Aktive, 2.500 sollen es nach GP-Angaben in den Greenteams sein, dem Projekt Einkaufsnetz haben sich über 170.000 Personen angeschlossen. Die Strommarke Greenpeace energy hatte Mitte 2001 über 12.000 KundInnen147.

Greenpeace ist als einziger großer Umweltverband nie Mitglied im Deutschen Naturschutzring gewesen - auch das zeigt die Orientierung auf sich selbst. Einzig im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) ist Greenpeace Mitglied, diese Mitgliedschaft spielt aber seit Jahren keine Rolle mehr.

A. Kurze Geschichte148

Greenpeace wurde 1971 gegründet. Seit 1979 arbeitet der eingetragene Verein international, Greenpeace Deutschland e.V. ist ein Teil des Ganzen. Hauptsitz der internationalen Arbeit ist Amsterdam, Greenpeace in Deutschland hat seine Zentrale in Hamburg und betrieb einige Jahre nach 1990 ein Ostbüro in Berlin. Bei Greenpeace International gibt es einen Hauch von repräsentativer Demokratie. Die nationalen Greenpeaceorganisationen schicken ihre VertreterInnen in das „Council“, in dem die wesentlichen Entscheidungen getroffen werden.

Greenpeace Deutschland wurde 1980 gegründet. Die erste Zeit war von Krisen und Streit um die Strukturen geprägt. Die Abspaltung derer, die für Basisdemokratie eintraten, ließ einen Haufen von UmweltschützerInnen zurück, die sehr hierarchische Strukturen aufbauten. Fast ein Jahrzehnt waren nicht nur die ohnehin von jeder Mitbestimmung ausgeschlossenen FördererInnen, sondern auch die Aktiven in den Regionalgruppen weitgehend außen vor, wenn es um neue Kampagnen, um Wahlen oder Stellenbesetzungen ging. Das änderte sich erst, als um 1990 die Diskussion neu entbrannte und den Regionalgruppen daraufhin eigenständige Handlungsebenen sowie eine eigene Vertretung, die mitreden konnte, zugestanden wurden.149 Die eigentliche Bekanntheit von Greenpeace geht jedoch schon auf die Zeit vor der Gründung des deutschen Vereins zurück. Die internationalen Einsätze für Wale, Robben usw. brachten die „RegenbogenkämpferInnen“ auf die Bildschirme in Deutschland. Deutsche AktivistInnen waren schon früh dabei.

In jüngster Zeit ist der deutsche Einfluß auf Greenpeace International stark gestiegen. Der Ex-Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Thilo Bode, wechselte auf den gleichen Posten im internationalen Hauptquartier.150 Sein Nachfolger in Deutschland wurde zunächst Burkhard Gnärig, vorher Geschäftsführer von Terre des Hommes, und dann Walter Homolka, vorher bei Bertelsmann und anschließend bei der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft der Deutschen Bank. Beide hatten eines gemeinsam: Sie waren und sind vor allem Manager, nur in zweiter Linie oder gar nicht Umweltschützer. Unter ihrer Führung verlor Greenpeace seinen aggressiv-wirtschaftskritischen Kurs, es blieb eine Mischung aus Kritik und Dialog. Angesichts des Gesamttrends der Umweltbewegung von der Straße in die Kungelrunden der Mächtigen muß auch für Greenpeace eine Verstärkung dieser Tendenz befürchtet werden. Dann würden aus ehemaligen Schlauchbootbesatzungen Verhandlungsdelegationen. Zur Zeit ist Greenpeace zwar an vielen Verhandlungstischen präsent, hat solche Lobbyarbeit aber nicht zu einem Schwerpunkt gemacht.

Weltweit gibt es 2,5 Millionen Greenpeace-FördererInnen, ein Fünftel davon in Deutschland. Auch das zeigt, wie wichtig Deutschland bzw. die mitteleuropäischen Greenpeacebüros sind.

Beide genannten Geschäftsführer scheiterten innerhalb kurzer Zeit, seit 1999 wird Greenpeace von Brigitte Behrens verwaltet - einer Geschäftsführerin, die aus der Greenpeacearbeit kommt.

B. Wer ist bei Greenpeace?

Neben den wenigen stimmberechtigten Mitgliedern hat Greenpeace nur FördererInnen. Diese werden offensiv vor allem im Zusammenhang mit den Kampagnen von Greenpeace angeworben. Eine direkte, persönliche Betreuung gibt es nicht. Daher ist davon auszugehen, daß die Greenpeace-FörderInnen auch aus dem Spektrum kommen, das mit den Themen und Aktionsformen angesprochen wird - SympathisantInnen aus dem BildungsbürgerInnentum, unter gesellschaftlichen Eliten bis hin zu die Aktionen bewundernden Jugendlichen. Der schnelle Erfolg des Greenpeace-Jugendprojektes Greenteams zeigte, wie stark der Name Greenpeace z.B. in Familien und in Jugendkreisen verankert ist.

Eine Mischung aus Aktivität und Förderung stellen die Greenpeace-Ortsgruppen dar. Hier finden sich idealistisch orientierte Menschen, vor allem StudentInnen oder junge AkademikerInnen. Sie unterstützen Greenpeace durch Öffentlichkeitsarbeit oder führen begrenzte eigene Aktionen durch.

C. Die interne Struktur: Wie ein Konzern

Demokratie ist bei Greenpeace eher ein Fremdwort. Ein Blick auf die Strukturen zeigt deutlich: Oben wird entschieden, unten (z.B. in den Regionalgruppen) wird nach den Vorgaben gearbeitet. Selbst ein von Greenpeace selbst in die Öffentlichkeit gebrachtes Schema in ihrer Schrift „Struktur“ zeigt:

Alle Pfeile laufen von oben nach unten.

Einzige Ausnahme: Die (ausgewählten) 40 stimmberechtigten Mitglieder wählen den Aufsichtsrat. Dieser Aufsichtsrat ernennt die Geschäftsführung. Unter den 40 Mitgliedern befinden sich je ein Viertel MitarbeiterInnen, Personen des öffentlichen Lebens, Aktive aus den Regionalgruppen und Gäste von Greenpeace-Büros anderer Länder.

Alles weitere ist Sache der Geschäftsführung. Greenpeace agiert über seine Zentrale und die dort hauptamtlich arbeitenden Personen.

Die „campaigner“ setzen die Themen, mit denen sich dann auch die Regionalgruppen zu befassen haben.

Aus der beschriebenen Struktur ergibt sich der Hauptkritikpunkt, den viele UmweltschützerInnen Greenpeace vorhalten: Die hierarchische Struktur. Schon in der Gründungszeit von Greenpeace Deutschland gab es darum Streit mit der Folge, daß sich einige Gruppen abspalteten und Robin Wood gründeten - eine Organisation, die sich bewußt basisdemokratisch organisieren wollte. Den bekannteren Namen allerdings behielt Greenpeace. Mit ihm ließen sich massiv Spendenkampagnen durchführen. Und die Deutschen reagierten spendenbereit: Für die spektakulären Einsätze, für die Bilder von geretteten Robbenbabies, für die überwältigenden Fotos der Wale und der Rettungsaktionen griffen sie tief ins Portemonnaie. Die Spende an Greenpeace gehört zu den Ritualen einer Nation, die es nie gelernt hat, selbst zu handeln, sondern immer wieder andere machen läßt (dafür dann aber auch zu zahlen bereit ist). Daß Greenpeace oft nur massive Spendenwerbung betreibt ohne den Versuch, die angesprochenen Menschen zu eigenem Engagement zu bringen, wird von vielen UmweltschützerInnen sehr kritisch gesehen. Greenpeace würde damit zur Verdrängung der Tatenlosigkeit bei vielen Menschen beitragen.151

Im Original: Bildunterschrift und Text aus der FR vom 24.10.1995

Man rettet die Umwelt nicht, man läßt retten ... Ablaß von den Regenbogenkämpfern.

... wenn es irgendwann und irgendwo einmal strategische Überlegungen gegeben hätte, wie dem gefährlichen Nachdenken über unser kapitalistisches und ausbeuterisches System die Spitze zu nehmen und Widerstand in Bahnen zu lenken sei, die gerade noch verträglich sind: Greenpeace hätte das Ergebnis solcher Überlegungen sein können. ... Die Menschen im Land scheinen sich eben damit abgefunden zu haben, daß Greenpeace&Co. ihre Stellvertretung in Sachen Umwelt übernommen haben.

Greenpeace selbst hat seine Konzernstrukturen konsequent ausgebaut. Die eigene Zeitung „Greenpeace-Magazin“ ist an Kiosken zu kaufen. In ihr zeigt sich die unabhängige Position von Greenpeace zur Industrie, im Heft finden sich keine Anzeigen. Greenpeace lebt von Einzelspenden und hat es finanziell nicht nötig, Firmenanzeigen oder -spenden anzunehmen. Das bringt eine hohe Unabhängigkeit gegenüber Staat und Konzernen. Zudem hat die Organisation einen eigenen Versandhandel aufgebaut, über den weniger Umweltprodukte als Greenpeace-Werbeträger verkauft werden. Trainingsanzüge und andere Kleidungsstücke verkaufen sich eben besser, wenn das Zeichen der Öko-HeldInnen auf ihnen zu finden ist. Zusammen mit Verlagen hat Greenpeace etliche Bücher, Unterrichtshilfen und Kalender herausgebracht.152

Die Konzernstruktur von Greenpeace hat weitere Nachteile, die erst beim näheren Hinsehen auffallen. Dazu gehört Mißmanagement, wie der mehrfache Wechsel in der Geschäftsführung bewies (siehe oben). Kritik wurde 1999 an Vorgängen um das Greenpeace-Flugzeug „Catalina“ laut, das viel Geld verschlang und schließlich im Museum landete.

Im Original: Auszüge aus der Stichwortsammlung „Geheimakte Catalina“ (Markus Rosch, 31.5.1999)

Wie Greenpeace Spendengelder in Millionenhöhe verschleudert ... ist die Bilanz der letzten Jahre verherrend. Beispiele: Ölbohrinsel Brent Spar: Zuerst Panikgeschrei auf allen Kanälen, wenig später folgt die kleinlaute Entschuldigung bei Shell. Sparauto Smile: Die Pläne für ein Dreiliterauto verschwinden nach großem Medien-Tam-Tam und Investitionen in Millionenhöhe in der Schublade. Chaos in der Führungsspitze: Drei Geschäftsführer geben sich nacheinander die Klinke in die hand. Sie erhalten hohe Abfindungen ... Bislang erwies sich die Greenpeace-Führung als reformunfähig. Das bestätigt uns ein hochrangiger Mitarbeiter der Greenpeace-Zentrale. Weil er um seinen Job fürchtet, will er unerkannt bleiben. GP-Mitarbeiter: „Bei allen Mitarbeitern unterhalb der Bereichsleiterebene herrscht ein Klima der Angst und des Mißtrauens. Dies wird durch Verhalten und Druck der Bereichsleiter erzeugt. Reformen können nur schwer durchgesetzt werden. Aktuelle Vorschläge, ein wirksames Controlling einzuführen, haben bei den starren Strukturen wenig Aussicht auf Erfolg.“

Alle Arbeitsabläufe sind optimiert und durchgestylt, vieles dadurch routiniert. Alles aber, was nicht in das Konzept paßt, hat kaum eine Chance. Dazu gehören Kooperationen mit anderen. Die eingespielten Entscheidungsabläufe würden bei vernetzten Aktionen nur noch teilweise gelten, weil Rücksicht auf die Partner zu nehmen wäre. Zudem gilt dann die Grundlogik aller Greenpeaceaktionen nicht mehr: Der Ertrag (Geld und Image) muß höher sein in die Kosten - auch das läßt sich bei Kooperationen schlechter kalkulieren. Greenpeace müßte teilen lernen, und das erscheint unvorstellbar. Zusammenarbeit klappt erst seit einigen Jahren und ist weiter die Ausnahme.153 Das Beispiel der Castor-Transporte zeigt jedoch, daß Entwicklungen möglich sind und der Selbstbezug von Greenpeace weder politisch noch aktionstechnisch nötig ist. Früher mißlangen Kooperationen fast immer, Greenpeace bekam Aktionen nur dann hin, wenn es ohne andere oder ohne Absprachen handelte, was in der Anti-Atom-Szene immer wieder kritisiert wurde. Die Greenpeace-Aktionen, z.B. Schienenblockaden, waren durchaus effektvoll, aber immer unkoordiniert. In den letzten Jahren hat Greenpeace stärker versucht, das Konzept vielfältiger, kooperativer Aktionsformen beim Castor auch selbst umzusetzen. Das hat den Widerstand insgesamt gestärkt - Absprachen fehlen zwar immer noch, aber die verschiedenen Aktionen greifen jetzt ineinander und verstärken sich gegenseitig.154

Darf die Basis denken?

Im ersten Jahrzehnt von Greenpeace Deutschland, nach der Abspaltung von Robin Wood, gab es gar kaum Diskussionen. Die Regionalgruppen sollten die Kampagnen der Greenpeace-Zentrale mit Öffentlichkeitsarbeit unterstützen. Ihr Auftrag: Infostände, Vorträge, Veranstaltungen zur Information und vor allem zum Spendensammeln. Eigene Aktionen durften die Gruppen gar nicht durchführen oder höchstens dann, wenn die Zentrale sie dazu aufforderte. Nach der Trennung der auf mehr Basisdemokratie drängenden Gruppen, die dann Robin Wood gründeten, blieben solche Regionalgruppen zurück, die ihre unselbständige Rolle akzeptierten. In den Veröffentlichungen von Greenpeace wurden nur die spektakulären Aktionen vorgestellt und die FördererInnen als wichtigste Basis beschrieben. Die Regionalgruppen blieben unerwähnt. Im Laufe der Zeit kamen aber neue Personen hinzu, um 1990 herum flackerte die Debatte wieder auf. Diesmal reagierte Greenpeace und lockerte die festen Rahmenbedingungen. Formale Änderungen blieben zwar weitgehend aus, jedoch wird die Freiheit der Regionalgruppen heute anders gehandhabt: Greenpeace-Gruppen können auch eigene Themen anpacken, lokale Bündnisse eingehen und bundesweit mitbestimmen.155 Immer noch gibt es aber aus den Gruppen Klagen über zu enge Fesseln, Vorgaben über einen Mindestspendeneintrag pro Jahr usw. Kritik aus der eigenen Basis kennen die GreenpeacerInnen in der Zentrale inzwischen auch bei ihren Kampagnen. Viele Gruppen trugen die Aktionen für das 3-Liter-Auto bzw. das SmiLE-Konzept nicht mit, weil sie den Autowahn grundsätzlicher ablehnen. Mit einer Sonderbeilage zum Greenpeace-Magazin stärkte die Zentrale im Dezember 1996 die Regionalgruppen auch per Öffentlichkeitsarbeit. Im Mittelpunkt stand damit erstmals die Vielfalt der Basis und nicht die zentralen Kampagnen.

Im Original: Auszug aus einer Selbstdarstellung von Greenpeace über ihre Struktur

Eine internationale Organisation, in der viele nationale Büros an globalen Umweltproblemen arbeiten, benötigt klar strukturierte Entscheidungswege, um schnell und effizient zu bleiben.

Auszug aus der Broschüre „Greenpeace in Aktion“ (S. 3+4)

Angesichts des schnellen Wachstums der Umweltschutzorganisation bleiben Spannungen zwischen der Hamburger Zentrale und den ehrenamtlichen Gruppen nicht aus. Umfangreiche Diskussionen haben seit Ende der 80er Jahre dafür gesorgt, daß sich an der Situation der Gruppen vieles geändert hat. ...

Zur Verbesserung der Mitbestimmung gründete sich 1992 ein „Beirat der Gruppen“, der in wichtigen Fragen gehört wird und zum Beispiel auch über die Einrichtung von Projektstellen in den Gruppen entscheidet. Denn seit Ende der 80er Jahre führen die Gruppen eigene Projekte durch und können dafür zeitlich befristete Stellen auf Teilzeitbasis beantragen. ...

Die Arbeit der ehrenamtlichen GreenpeacerInnen hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Standen früher Infostände, Unterschriftensammlungen und Vorträge im Mittelpunkt, gewinnt heute die eigenständige Projekt-Arbeit zunehmend an Bedeutung.

Auszug aus einem Interview mit Thomas Rother, Ex-Greenpeace Esslingen, später Internet-Koordinator der Regionalgruppen (Schrift „Greenpeace in Aktion“, S. 15)

Wegen meines Studiums habe ich ab 1985 die Greenpeace-Arbeit für drei Jahre ruhen lassen. Diese studienbedingte Pause hatte auch etwas mit Unzufriedenheit zu tun, die zum großen Teil bedingt war durch lokale Probleme, aber auch durch Art und Weise des Wachstums und die mangelnde Transparenz in der Entscheidungsfindung bei Greenpeace. Ein Wir-Gefühl gab es damals nicht. Manche Leute trennen heute immer noch zwischen Hamburg und den Gruppen, aber ich sehe diese Trennung nicht mehr.

Wie in anderen Verbänden auch wurde die Aktivität in den Basisgruppen von Greenpeace Ende der 90er Jahre deutlich schwächer, etliche Basisgruppen lösten sich auf - ein Unterschied zu Verbandsgruppen mit Vorstand usw., die als Apparat auch dann weiterbestehen, wenn kaum noch Aktivität da ist.

Völlig anders als die sonstige Struktur von Greenpeace entwickelte sich die Idee der Greenteams. Gut und lange vorbereitet startete 1990 der Versuch, Kinder und Jugendliche für die Greenpeacearbeit zu motivieren. Dabei wurde ein pädagogisches Konzept verwirklicht, das eine hohe Eigenständigkeit der Gruppen bei guter Unterstützung durch die Zentrale vorsah.156 Die jeweiligen SachbearbeiterInnen im Bereich Jugend waren für Kooperationen offen und verteilten sogar Nicht-Greenpeace-Materialien an die Greenteams.157 Leider übertrug sich dieses offene Denken nicht auf die Hauptorganisation. Die „Greenteams“ waren qualitativ und quantitativ ein Erfolg. 1996 gab es nach Angaben von Greenpeace 1800 Gruppen158. Greenpeace bezog auch umweltpädagogisch bemerkenswert radikale Positionen, die im Widerspruch zur herrschenden, unpolitische Erlebnispädagogik standen und nur vergleichbar waren mit den Positionen aus den Umwelt- und Projektwerkstätten, die seit 1990 die staatliche und staatsnahe Umweltpädagogik kritisierten.

Die Erfolge von Greenpeace, mit spektakulären Aktionen und umfangreichen Kampagnen bestimmte Themen massiv einzubringen, rechtfertigen die innere Struktur nicht. Es gibt keinen Grund, warum diese Arbeitsweise nicht auch auf regionaler und lokaler Ebene möglich sein sollte. Die Verknüpfung, wie sie zwischen Greenpeace Deutschland und Greenpeace International besteht, könnte sich auch nach unten fortsetzen. Warum das nicht geschieht, bleibt letztlich offen - für die Arbeit wäre sie nicht störend. Ganz im Gegenteil würde eine Offenheit gegenüber eigenständigen Aktionen auf regionaler und lokaler Ebene sowie für Kooperationen mit anderen unabhängigen Gruppen (Robin Wood, BBU, Umwelt- und Projektwerkstätten usw.) die Schlagkraft des Umweltschutzes insgesamt fördern. Viele hochmotivierte und erfahrene Leute in Greenpeacegruppen können ihr Potential zur Zeit nicht ausschöpfen. Daß Greenpeace diese Möglichkeiten nicht nutzt, kann finanziell bestimmt sein. Wenn regionale und lokale Gruppen eigenständig agieren oder Greenpeace mit anderen regionalen Organisationen kooperieren würde, würden auch die gesamten Spendeneingänge aufgeteilt werden müssen. Ob der zusätzliche Eingang ausreichen würde, daß die Bundesebene gleichviel Geld behält, ist eher unwahrscheinlich.

Greenpeace hat eine eigene Anlaufstellen für Menschen über 50 Jahre aufgebaut mit dem Ziel, diese als wesentliche UnterstützerInnen für Greenpeace-Kampagnen zu gewinnen. Gedacht ist dabei an Infostände, kampagnenbegleitende Protestschreiben und -telefonate, Lobbyarbeit usw. Name für die Gruppen und die Aktion: „Team Fünfzig Plus“.

Im Original: Kritik an Greenpeace - Auszüge aus einer persönlichen Darstellung des ehemaligen Greenpeacers und jetzigen Robin-Wood-Aktivisten Klaus Scheerer (in Robin Wood, 1984: Vor uns die Wälder, Rowohlt, Reinbek, S. 59-64)

Die noch relativ junge deutsche Greenpeace-Sektion entwickelte sich rasch zum Teil zu einer Organisation, die heute aus unterschiedlichen Gründen gern als „Öko-Multi“ bezeichnet wird. ... mit der autoritären, zentralistischen Struktur und mit der Machtkonzentration auf eine kleine, nach internationalen Weisungen arbeitende Gruppe ... Fachkräfte waren aber nur dann gefragt, wenn sie anpassungswillig waren. ... Die Abriegelung gegen jeden Einfluß von unten funktionierte perfekt. ... Gegen einige von uns wurden bei Gericht einstweilige Verfügungen erwirkt, um uns zum Schweigen und die Spenden wieder zum Laufen zu bringen.

D. Greenpeace, Staat und Parteien

Nach außen tritt Greenpeace unabhängig vom Staat auf. Tatsächlich weist der Jahresbericht 2000 (siehe unten) keine staatlichen Einnahmen auf, Greenpeace lehnte eine Mitwirkung an der Ökosteuerkampagne von BUND, NABU usw. ab, weil diese zu abhängig vom Bundesumweltministerium sei. Tatsächlich nimmt aber auch Greenpeace an Lobby- und Abstimmungsgesprächen mit staatlichen Stellen teil, ist sogar im internationalen Rahmen bei großen Konferenzen offiziell zugelassen. Allerdings stellt Greenpeace diese Aktivitäten nicht so stark in den Vordergrund, da es nicht zum Image der kämpferischen UmweltschützerInnen paßt.

Die Unabhängigkeit von staatlichen Geldern führt in Streitfällen zu eindeutigeren Stellungnahmen. Als im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 die Ökosteuer an Zustimmung verlor, blieb Greenpeace eindeutig.

Im Original: Presseinformation vom 2.4.1998

Schluß mit der Heuchelei! Klimaschutz ist ohne höhere Benzinpreise nicht zu haben

Bemerkenswert war daher, daß die lange Zeit führende Greenpeace-Sprecherin in Deutschland, Monika Griefahn, SPD-Umweltministerin in Niedersachsen wurde (unter Ministerpräsident Gerhard Schröder) und später für die SPD in den Bundestag einzog.

E. Greenpeace, das Geld und die Wirtschaft

Die Organisation legt ihre Finanzlage vorbildlich jedes Jahr offen. PressevertreterInnen oder andere Interessierte können Jahresbericht und Bilanzen anfordern. Diese Offenheit ist ein Versuch, dem größten Imageproblem entgegenzuwirken, das Greenpeace in der Öffentlichkeit hat: Die Organisation gilt als reich. Am 31.12.1996 hatte sie über 60 Mio. Mark Rücklagen. Diese schwanken je nach Verlust oder Überschuss im Jahreshaushalt um diesen Wert, am 31.12.2000 waren es 61,6 Mio. DM. Grund ist das hohe Spendenaufkommen privater SpenderInnen.145 Über Geldflüsse von Firmen gibt es nur Gerüchte, teilweise widersprüchliche. Greenpeace selbst gibt an, keine nennenswerten Summen aus der Industrie zu erhalten und sich sogar vorzubehalten, Industriegelder wieder zurückzuüberweisen.159 Im Jahresbericht 2000 fand sich in den Spalten Industriesponsoring und staatliche Zuwendungen jeweils der Wert 0.

Ein Blick auf die Spendeneingänge 2000 zeigt, daß über die Hälfte des Geldes (34,5 Mio. DM) aus Spenden unter 100 DM Höhe stammten, nur ca. 4,1 Mio. DM kam aus Spenden über 500 DM. Greenpeace ist also vor allem bei KleinspenderInnen erfolgreich.160 Dafür werden auch gezielte Werbekampagnen erarbeitet. Zusammen mit Aufrufen zu kleinen Hilfeleistungen (Email- oder Postkartenprotesten) lassen sich Kleinbeträge von vielen Menschen einwerben. Im November 1998 verschickte Greenpeace einen Werbebrief mit einem Aufkleber. Der durfte erst z.B. am Auto oder Briefkasten befestigt werden, wenn eine Spende überwiesen war.

Ausgebaut hat Greenpeace in den letzten Jahren seinen Produkteverkauf. Schon seit langem sind Kleidung und anderes Träger der Greenpeace-Zeichen. Inzwischen wird der Greenpeace-Name als Qualitätssiegel vergeben und verkauft. Damit ausgezeichnet sind u.a. Kalender, Schulhefte, Recyclingpapier, Kaffee, Holzparkett, Trinkwasserrohre und aufgerüstete Computer. Unter der Markte „Greenpeace energy“ wird seit Ende 1999 Strom verkauft mit dem Versprechen, nach max. drei Jahren (Stichtag: 1. Juli) die bezogene Strommenge in neuen Kraftwerken zu erzeugen.161

Greenpeace versucht sich, mit seinen Kampagnen und Vorschlägen im Rahmen der herrschenden Gesellschaft zu bewegen. Gesetzesübertretungen gehören zwar zum Konzept spektakulärer Aktionen und HeldInnenmythos, staatliche Gewalt oder profitorientierte Ausbeutung werden aber nicht thematisiert, sondern nur der Umweltaspekt benannt. Der ehemalige deutsche Geschäftsführer Thilo Bode formulierte dagegen eine Hoffnung auf neue Technik auf einer Tagung der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft (Deutsche Bank), zu diesem Zeitpunkt war er internationaler Greenpeace-Geschäftsführer.

Im Original: Thesenpapier von Thilo Bode auf Tagung der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft am 3.7.1997

Es ist ausgeschlossen, daß drei oder vier Milliarden zusätzliche Menschen mit der heute verfügbaren Technologie einer nachhaltigen Wirtschaftsweise nachgehen können. Deshalb kommt den Unternehmen der Industriestaaten als Hauptakteure im Kapitalismus große Verantwortung zu.

F. Themen und politische Positionen

Die Kampagnen sind das, was man von Greenpeace mitbekommt. Hinter den Kulissen läuft aber mehr, z.B. die Teilnahme an Gremien und politischen Debatten - insbesondere international. So hat Greenpeace einen offiziellen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen, der Europäischen Gemeinschaft und der Internationalen Walfangkommission (allerdings ohne Stimmrecht).162

In der Kampagnenarbeit hat Greenpeace nun seit fast drei Jahrzehnten international bzw. zwei in Deutschland immer wieder den Ton angegeben und oft geprägt, was in der Umweltschutz-Öffentlichkeitsarbeit diskutiert wird. Viele der Aktionen auf und an den Weltmeeren, z.B. gegen Walfang, Robbenschlachten, die französischen Atomtests auf dem Mururoa-Atoll oder die geplante Versenkung der Ölplattform Brent Spar wurden zu monatelangen Themen in Zeitungen, Funk und Fernsehen. Für Greenpeace bedeutete das manchmal politische Erfolge, fast immer aber eine spürbare Zunahme der Spendeneingänge und auf jeden Fall einen großen Imagegewinn. Die „RegenbogenkämpferInnen“ waren in aller Munde. Mit nationalen Themen tat sich Greenpeace bedeutend schwerer. In den 80er Jahren waren vor allem die Besteigungen von Schornsteinen und Kühlwassertürmen ein Thema für die Medien.163 Doch der politische Erfolg blieb in großem Umfange aus. Als im Management dann die Leute der ersten Stunde ausschieden164, machte sich bei Greenpeace eine neue Strategie breit: Innovativer Berater der Wirtschaft zu werden. Das erste Projekt war der FCKW-freie Kühlschrank. Erfunden von der Ex-DDR-Firma Foron, die (wie viele andere) von der westdominierten Treuhand zerschlagen werden sollte, drückte Greenpeace das Gerät mit viel PR-Begleitung auf den Markt, rettete die Firma und zwang die Konkurrenten wie AEG u.a. ebenfalls zum Umstieg. Bei dieser Kampagne sahen die meisten SkeptikerInnen noch über das Problem hinweg, das sich zwangsläufig ergibt, wenn sich eine Umweltorganisation für Wohlstandsgeräte einsetzt. Der Foron-Kühlschrank, so sein Markenname, war zwar FCKW-frei, hatte aber alle anderen Nachteile, die elektrische Kühlgeräte haben, weiterhin.

Einen Imageverlust brachte Greenpeace dann die zweite Produktkampagne, das 3-Liter-Auto bzw. später das etwas differenziertere SmiLE-Konzept, das insgesamt Autotypen entschlacken und so sparsamer machen sollte. Viele UmweltschützerInnen nahmen Greenpeace übel, daß es mit dieser Arbeit all denen in den Rücken fiel, die den Individualverkehr insgesamt zurückdrängen und den öffentlichen Nahverkehr fördern wollten. Das Greenpeace-Auto sei vor allem etwas für die, die sonst ganz aufs Auto verzichten und aus Umweltbewußtsein mit Bahn, Bus und Fahrrad fahren würden. Greenpeace hat auf diese Kritik kaum reagiert, vieles deutet zur Zeit darauf hin, daß die Organisation insgesamt auf den aktuellen Modetrend „Dialog mit der Wirtschaft“ aufspringen wird, wobei die Vorschläge dennoch teilweise mit so harter Kritik an den Bossen der veralteten Wirtschaftsstrukturen verbunden sind, daß diese sich mit Klagen zu wehren versuchen.165

Im Original: Auszug aus Greenpeace 1/97 zur Testfahrt im Twingo-Smile (S. 32)

Gang einlegen, Gas geben, und das Auto drängt unprätentiös nach vorne. Schon bei Motordrehzahlen unter 2000 kuppelt das halbautomatische Getriebe, das ohne Kupplungspedal funktioniert, weich ein. Auch beim Anfahren am Berg ist der 35 Kilo leichte Motor nicht abzuwürgen: Ein Druck mit dem Gaspedal, und die vorderen Reifen schleudern das nasse Laub vom Asphalt. Im Geräusch erinnert der beschleunigende Smile mit seinem leisten Pfeifen entfernt an die Ente von Citroen, klingt aber viel leiser und kerniger. Auch auf der Autobahnauffahrt zieht der Wagen kräftig durch. „Der Smile beschleunigt nicht langsamer als der Serien-Twingo“, urteilte der Kollege von „Auto-Bild“. Der Neuling „gibt einem das Gefühl, mit mindestens 1,5 Litern Hubraum unterwegs zu sein.“ Nach den Kategorien der PS-Branche ist ein größeres Lob für einen Motor mit winzigen 0,36 Litern Hubraum wohl kaum denkbar. ...

Fast ein bißchen peinlich ist es den Smile-Experten von Greenpeace, daß ihr Auto nach Tacho über 170 Spitze fährt. Um aus dem Smile ein noch besseres Öko-Auto zu machen, könnte deshalb zukünftig vielleicht ein Lämpchen vor zu hohen Geschwindigkeiten warnen. Etwa ab Tempo 100.

Auszug aus einen Interview mit dem Gründer von Greenpeace Deutschland, Harald Zindler, in der Süddt. Zeitung vom 24.3.95 (zitiert nach einer Veröffentlichung zur Agenda/Eine-Welt-Arbeit in Osnabrück):

SZ-Magazin: Trotzdem hat man den Eindruck, daß Greenpeace gerade das Auto, den Klimakiller Nummer eins, mit Samthandschuhen anfaßt. Schon der Ansatz 'weniger Verbrauch' ist sanfter als der allgemein übliche Ökologenansatz: 'Weg mit den Autos - rein in den Zug'. Warum?

Weil ich es ablehne, immer gegen die Autofahrer anzukämpfen. Vielen bleibt gar nichts anderes übrig, als das Auto zu benutzen. Diejenigen, die das Auto immer auf seine reine Transportfunktion reduzieren, reden an der Psychologie des Autofahrens völlig vorbei. Für die meisten ist ihr Wagen ein Wohnzimmer, wo sie ungestört in der Nase popeln oder Musik hören können. Das Auto ist eine kulturelle Institution. Deshalb wollen wir das Auto nicht abschaffen, sondern wir wollen zu Autos kommen, die keine fossile Energie verbrauchen, keine Abgase haben und total recycelbar sind. ...

3.2.5 Robin Wood166

Der Anfang von Robin Wood liegt im Anfang von Greenpeace Deutschland. Nach wenigen Jahren spaltete sich der neugegründete Verein, denn für die innere Struktur gab es keine gemeinsame Lösung. Die einen wollten eine schlagkräftige Organisation und glaubten, dafür eine leistungsfähige Zentrale ohne Kontrolle durch die Basis und demokratische Abstimmungsverfahren schaffen zu müssen. Die anderen sahen den Umgang miteinander und die Entscheidungsprozesse als Teil der Arbeit selbst. Sie verließen 1982 Greenpeace und bildeten Robin Wood. Was sie als Idee behielten, waren spektakuläre Aktionen und eine hohe Professionalität. Auch Robin Wood macht Kampagnen, hat zwei gut organisierte Geschäftsstellen (Verwaltung in Bremen, Presse und Facharbeit in Hamburg) und führt eine umfangreiche, deutlich auch auf Imagewerbung und Spenden ausgerichtete Öffentlichkeitsarbeit durch. Der Lohn: Obwohl Robin Wood ein recht kleiner und basisorientierter Verband ist, stehen sie mit 1,48 Millionen Mark Einnahmen (1996, leichter Rückgang gegenüber 1995) und 10 festen MitarbeiterInnen deutlich besser organisiert da als z.B. der ähnlich basisorientierte BBU, der aber nur wenig professionell arbeitet. Das Jahr 1996 erbrachte für Robin Wood ein Defizit von 221.585 DM. Ende Januar 2002 gab es 2300 Mitglieder und 14 Regionalgruppen.167 Wie bei anderen Verbänden war die Basisarbeit in den 90er Jahren rückläufig.

Geschichte der Organisation

Der Name von Robin Wood war jahrelang Programm. Kurz nach der Abspaltung war das Waldsterben Thema Nummer eins. Robin Wood wurde dort schnell zu einem bekannten Verband, der mit spektakulären Aktionen, vor allem Schornsteinbesetzungen, das öffentliche Interesse anzog. Phasenweise konnte Robin Wood selbst Greenpeace das Wasser reichen. Regionalgruppen bildeten sich und Robin Wood baute seine damalige, für deutsche Umweltverbände einzigartige, basisdemokratische Struktur auf.

Mit dem Verschwinden des Waldsterbens aus den Medien verschwand auch Robin Wood. Die Aktivitäten blieben zwar ebenso wie das professionelle Vereinsblatt mit dem phantasielosen Eigenwerbetitel „Robin Wood“, große PR-Erfolge konnte der Verband aber lange nicht feiern. Einige Einzelthemen und -aktionen brachte er einzelweise in die Öffentlichkeit. So war Robin Wood wesentlich an der Thematisierung des Tropenholzimportes beteiligt. Auch im Verkehrsbereich tauchten die AktivistInnen immer wieder auf. Ende der 90er Jahre waren Mitgliederzahlen und Spendeneinnahmen leicht rückläufig. Greenpeace hatte das Medieninteresse wieder voll für sich zurückgewonnen.

Kooperationen aber waren eher spärlich, ganz ähnlich wie bei Greenpeace.168 Ebenso wie bei Greenpeace eröffnete der Castor-Protest Ausnahmen. Robin Wood beteiligte sich an den Protesten und konnte z.B. im März 2001 einen spektakulären Erfolg mit der 17-Stunden-Einbetonierblockade landen. Es war ein Team an Robin-Woodlern und anderen Personen, die Verbandsorientierung von Robin Wood zeigte sich aber darin, daß statt inhaltlicher Vermittlung vor allem Robin-Wood-Symbolik und Werbung rund um die Aktion zu sehen war. 2001 gewann RoWo den Anti-Atom-Aktivisten Jochen Stay als hauptamtlichen Mitarbeiter. Ob dadurch umfangreiche Kooperationen entstehen können oder umgekehrt noch stärke die Profilierung des eigenen Verbandes im Vordergrund stehen würde, wird sich zeigen. Anfang 2002 gelang Robin Wood ein neuer Medien-Coup, als ein Castor einige Stunden mit einer Tripod-Blockade aufgehalten werden konnte. Die Aktion wurde erneut nicht mit politischen Positionen, sondern Robin-Wood-Werbung verbunden.169

Das Besondere: Die Entscheidungsstrukturen

Robin Wood war ein Experiment basisdemokratischer Entscheidungsstrukturen. Während die meisten Umweltverbände angepaßte, dem normalen Standard entsprechende Vereinsstrukturen einfach kritiklos übernahmen, hatte sich Robin Wood vorgenommen, selbst zum Beispiel für den Abbau zentraler Macht zu werden. Das hatte sich niedergeschlagen in einer ausgetüftelten Entscheidungsstruktur, bei der alle Regionalgruppen gleichberechtigt ein Entscheidungskollektiv bilden. Vorstände oder andere Gremien sollten nur das vereinsrechtlich Nötigste tun. Ganz ausgeschöpft wurden damit die Möglichkeiten aber nicht. Robin Wood wurde ein eingetragener Verein und mußte damit die Mindestvoraussetzungen erfüllen, die vom Gesetz her gestellt werden. Das setzte der Basisdemokratie Grenzen, denn das Vereinsrecht läßt nur Einschränkungen der Macht eines Vorstandes zu, nicht aber dessen Abschaffung. Konsequenter wäre gewesen, Robin Wood selbst als offene Organisation zu belassen und für Rechtsgeschäfte einen Trägerverein zu gründen mit formal notwendiger Struktur.

Doch es kamm schlimmer: Im Laufe der Zeit wich die Basisdemokratie der Machbarkeits- und MacherInnenorientierung. Mit immer mehr Hauptamtlichen und öffentlichkeitswirksamer Kampagnenorientierungen dominierten die Geschäftsstellen den Verband völlig, sorgten mit Kampagnen und Veröffentlichungen für die Finanzierung von Robin Wood und sich selbst. Die PR-Strategie ähnelte den anderer Verbände. Kooperationen mit anderen wurden dadurch erschwert, daß die internen Abläufe stark routiniert und kaum noch flexibel waren. Wie bei anderen Organisationen erlebten die Menschen, die mit eigenen Ideen zu den Zentralen kommen, oft dasselbe: Wer sich mit eigenen Ideen engagieren will, ist nicht willkommen, sondern stört die eingefahrenen Abläufe. Nur wer hartnäckig ist, hat die Chance, etwas umzusetzen.170

Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit

Die Zeitung von Robin Wood, gemacht in der Redaktionszentrale in Bayreuth (auch hier bemühte sich Robin Wood, zentrale Strukturen zu meiden), hat immerhin eine Auflage von 11.000. Sie ist wichtiger Träger der Öffentlichkeitsarbeit. Ähnlich wie Greenpeace sind Kampagnen und PR-Arbeit der Schwerpunkt der Organisation. Nicht die Arbeit lokal bzw. im Detail, sondern das Eintreten für die grundsätzlichen Ziele und große Projekte prägen die Organisation.171

Robin Wood ist beteiligt an der Kampagne für ein Holz-Gütesiegel (ähnlich den Kennzeichnungen für die biologische Landwirtschaft), die auch von BUND, Greenpeace und Naturland mitgetragen wird - ein seltenes Beispiel für eine Kooperation zwischen den großen Umweltverbänden. Weitere aktuelle Kampagnen sind der Schutz der Taiga, Aktionen gegen den Transrapid und Atomtransporte sowie für eine Veränderung der Energie- und Verkehrspolitik. Insgesamt ist die Ähnlichkeit zu Greenpeace sehr hoch. Durch die interne Abmilderung der Hierarchie bei Greenpeace wären in Zukunft Kooperationschancen gegeben, wenn die Verbandsegoismen, die auch bei Robin Wood deutlich zu spüren sind, überwunden werden.172

Im Jahr 1997 schloß sich Robin Wood dem Werben für eine Ökosteuer an - und zwar mit den Ausnahmegenehmigungen für besonders umweltbelastende Konzerne. Bemerkenswert war, daß Robin Wood intern behauptete, diesen Vorschlag nicht zu unterstützen, aber in der eigenen Verbandszeitung nur die fehlende Besteuerung des Atomstroms bemängelte, alle anderen Ausnahmegenehmigungen aber mittrug.173

Peinlich war die Reaktion von Robin Wood auf die Erpressung des Lebensmittelkonzerns Nestle im Jahr 1998. Die ErpresserInnen argumentierten auch mit der Gentechnik von Nestle und nannten sich Robin Food. Robin Wood distanzierte sich von dem „erpresserischen Vorgehen der kriminellen Kampfgruppe“ und der Namenswahl, die „den Ideen unseres Namenspatrons Robin Hood“ schaden würde.174

3.2.6 Die Spendenwaschanlagen: Euronatur und DUH

Die Abkürzungen stehen für Stiftung Europäisches Naturerbe (bekannter unter dem Kürzel „Euronatur“) und Deutsche Umwelthilfe (DUH). Beide treten seit Jahren nach außen mit einigen spektakulären, aber niemanden störenden Projekten auf, z.B. die Finanzierung großer Schutzgebietsprojekte oder Aktionen der Umwelterziehung. Zudem werden viele Informations- und Selbstdarstellungsblätter herausgegeben. Beide Organisationen sind vom BUND gegründet worden, der NABU und andere stiegen später ein. Ihr eigentlicher Zweck ist, Spendengelder von Großfirmen einzuwerben, anzuhäufen und an die beiden Verbände, die sich die Geldannahme von Konzernen wie Daimler-Benz wegen des zu befürchtenden Imageverfalls nicht leisten können, entweder weiterzuleiten oder aber damit deren Projekte finanzieren.175 Die Finanzgeschäfte von Euronatur und DUH sind schwer zu durchschauen, da beide Organisationen keine breite Basis haben, der sie Rechenschaft ablegen müssen. Dreh- und Angelpunkt ist die gemeinsame Geschäftsstelle in Radolfzell, nur wenige gewählte Funktionäre treten in Erscheinung.

Im Original: Moderation der ZDF-Sendung „Kampfplatz Natur“ am 10.12.1995

Radolfzell ist klassische Anlaufstelle für Ökosponsoren. Die Stiftung Europäisches Naturerbe und die Deutsche Umwelthilfe stehen willigen und finanzkräftigen Unternehmen mit Rat und Tat zur Seite. ... Öko-Allianzen will man schneidern.

Im Original: Auszug aus Euronatur 1/1994 (S.2)

Damit war die Idee „Natur ohne Grenzen“ geboren, die wir mit Hilfe des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mit der Gründung der Stiftung Europäisches Naturerbe umsetzten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) stießen danach als weitere Stifter hinzu.

Im Original: Auszug aus „Ein Portrait der Stiftung Europäisches Naturerbe“ in der Zeitschrift für Ökologie und Naturschutz, 2/96 (S. 115)

Gegründet wurde die Stiftung Europäisches Naturerbe (EURONATUR) im Jahre 1987 als Stiftung des privaten Rechts. Erster Stifter war der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Um eine bessere Vernetzung mit weiteren Verbänden zu erreichen, wurden die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) als zusätzliche Stifter gewonnen. ...

Die enge Verbindung vor allem zum BUND wird auch personell deutlich. Neben Claus Peter Hutter findet sich immer wieder der Name Gerhard Thielcke. Er war Vizepräsident der Stiftung Europäisches Naturerbe, Vorsitzender der Deutschen Umwelthilfe und einige Jahre Bundesvorsitzender des BUND. Lutz Ribbe, einst BUND-Hauptamtlicher und heute dort im Bundesvorstand, ist ebenfalls Mitarbeiter der Stiftung. Die Deutsche Umwelthilfe berichtet in ihren Heften auch immer wieder von Projekten, bei denen sie den BUND unterstützt. Am deutlichsten aber wird der enge Zusammenhang aus einem Schaubild im Jahresbericht 1989 des BUND-Bundesverbandes. Dort wurde die Stiftung Europäisches Naturerbe als BUND-Abteilung geführt. Im BUND-Bundesvorstand saß Mitte bis Ende der 90er Jahre als Schatzmeister Jürgen Rosemund, der gleichzeitig Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe war - ein kurzer Draht also zwischen dem BUND und seiner Spendenannahmestelle. Hinzu kam im Vorstand der Stiftung Europäisches Naturerbe der Ex-BUND-Bundesgeschäftsführer Lorenz Graf und der ehemalige stellvertretende NABU-Bundesvorsitzende und ehemalige niedersächsische NABU-Chef Dr. Fedor Strahl, der inzwischen Vizepräsident von Euronatur ist. Damit vergrößerte auch der NABU seinen Einfluß auf die attraktive Spendenwaschanlage. Daß gerade Strahl in das Gremium rückte, paßt zum Charakter der Stiftung: Strahl war Industrieller176 und hat viel dazu beigetragen, den NABU vom VogelschützerInnendasein zu einem professionellen, staats- und wirtschaftsnahen Verband mit hohen Spendeneinnahmen umzubauen. Er ist enger Vertrauter von Präsident Jochen Flasbarth und hat dessen Aufstieg an die Spitze des Verbandes unterstützt.

Als weitere Plattformen für Spendenannahme gründete die DUH den Global Nature Fund, der unter anderem das Projekt „living lakes“ betreut (Expo-Projekt). Zudem gibt es noch Karl-Kaus-Stiftung, einer mit dem Geld eines Unternehmers arbeitenden Stiftung, bei der auch der Ex-BUND-Bundesvorsitzende Gerhard Thielcke Vorsitzender war und deren Vorstand von Personen aus DUH und Euronatur kontrolliert wurde, u.a. waren neben Thielcke noch Claus Peter Hutter und Jürgen Resch im Vorstand.177

Im Original: Auszug aus der Zeitschrift Ökotest 11/1991 (S. 11+12)

So stecken hinter der Deutschen Umwelthilfe zwei Große der Branche: Der BUND und der Naturschutzbund. ... Der Löwenanteil des Geldes wird säuberlich geteilt: Die eine Hälfte für den BUND, die andere für den Naturschutzbund. „Kaskadenfinanzierung“ nennt man das Geschäft, das die Umwelthilfe perfektioniert hat, in der Spendenbranche: Der Spender gibt sein Geld an Verein X. Der greift Verwaltungskosten ab und reicht es stillschweigend weiter an Verein Y. Der produziert neue Verwaltungskosten und finanziert schließlich irgendwelche Projekte, die letztlich vielleicht Verein Z betreibt. Die Spender werden nicht gefragt.

Geschäftsführer von Euronatur waren in den 90er Jahren zunächst Multifunktionär Jürgen Resch (auch Macher der DUH, Schatzmeister im Deutschen Naturschutzring und bis 2000 Umwelt-„Pate“ der Expo 2000), seit dem 2.1.1997 mit Christian Roth dann ein Mann der Wirtschaft und aktuell Gabriel Schwaderer.178

Viele kleine und große Konzerne arbeiten als Sponsoren und Kooperationspartner, darunter:

Der Wasch- und Lebensmittelkonzern Unilever förderte die DUH und Umweltprojekte am Bodensee mit 1,3 Mio. Mark. Lever selbst darf diese Unterstützung bei der Werbung für das Waschmittel „Skip“ benennen.179 Die später auch von der DUH gegründete Bodenseestiftung war Expo-Projektträgerin.

Die Lufthansa AG mit materieller Unterstützung (Freiflüge für internationale Kontakte usw.) und Geldspenden für ein Kranichschutzprojekt in Spanien.180

Der Automobil- und Rüstungskonzern Daimler Benz als ständiger Sponsor für viele Projekte sowie Kooperationspartner der Kampagne „natürlich mobil“.181

Mit der Telekom startete die DUH zur Expo das Projekt „Telefonieren für die Umwelt“.

Im Original: Auszüge aus Euronatur, Jahrgänge 1993 und 1994, verschiedene Seiten und Berichte (alle Texte von Euronatur selbst)

Der „Lufthansa Umweltförderung“ gilt unser besonderer Dank. ...

Deutschland ... Nationalpark Elbtalauen ... Das Projekt wird seit Jahren von der Daimler-Benz AG und vom Karl-Kaus-Gedächtnis-Fonds gefördert.

Spanien ... Extremadura ... Erhaltung der Stein- und Korkeichenwiesen ... Von Anfang an dabei: Die „Lufthansa Umweltförderung“, die „Zoologische Gesellschaft Frankfurt ...“

... im Osten ... 17 Naturschutzprojekte ... Dank der Unterstützung durch die „Lufthansa Umweltförderung“ ...

Griechenland ... Schutz des Nestosdeltas ... Die Aktivitäten von EURONATUR in Griechenland werden von Daimler-Benz unterstützt.

Mittelmeer: Naturschutzstation auf der Insel Alonnisos ... Schutz der Mönchsrobbenkolonie an einem Küstenabschnitt von Mauretanien ... Die vielfältigen Aktivitäten von EURONATUR im Rahmen des Mönchsrobbenprojektes wurden unterstützt von Daimler Benz.

... Wanderausstellung ... Diese Aktion wurde unterstützt von der Daimler-Benz AG.

Deutschland ... Die Daimler-Benz AG unterstützt die Naturschutzarbeit im Müritz-Nationalpark schon seit Jahren.

Griechenland ... Die Daimler Benz AG unterstützt die Aktivitäten von EURONATUR im Nestosdelta. Dafür herzlichen Dank!

Ökologische Bausteine Europas ... neuen Aktion... Dazu brauchen wir Signale von Vorbildern, wie sie die Deutsche Lufthansa AG setzt mit ihrem Essensangebot für ihre Mitarbeiter, das aus Nahrungsmitteln des alternativen Landbaus zubereitet wird, und der Zusage, die Aktion „Ökologische Bausteine Europas“ nach Kräften und bis zur Jahrtausendwende zu fördern.

Griechenland ... Meeresnationalpark Nördliche Sporaden ... Die Daimler-Benz AG unterstützt die Initiativen von EURONATUR im Mittelmeer.

„Natur ohne Grenzen“ und EURONATURs Anschlußkampagne „Ökologische Bausteine Europas“ werden von der „Lufthansa Umweltförderung“ unterstützt.

Es ist erfreulich, daß neben den vielen Spendern und Paten, die unsere Arbeit erst möglich machen, auch Wirtschaftsunternehmen wie Daimler-Benz oder die Deutsche Lufthansa die Bemühungen von EURONATUR unterstützen.

Deutschland ... EURONATUR kooperiert bei Naturschutzarbeiten in den Elbtalauen mit der Karl Kaus Stiftung und wird von der Daimler Benz AG unterstützt. Partner bei der Lobbyarbeit sind BUND und NABU.182

Auszüge aus der Liste „Unsere Partner“ unter www.euronatur.de/partner.htm, 15.2.2002

DaimlerChrysler AG ... GTZ ... Lufthansa, Weltbank ... Bundesministerium für Umwelt ... Edeka ... Gelsenwasser183 ... Stadtwerke Bielefeld184 ...

Auszug aus der Pressemitteilung der DUH (Oktober 2000, Quelle: http://recherche.newsaktuell.de/story.htx?nr=185073)

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Telekom-Tochter T-Mobil haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz auf der Expo 2000 in Hannover ihre zukünftige Kooperation unter dem Motto „Telefonieren für die Umwelt“ bekannt gegeben. Mit einem jährlichen Sockelbetrag von 200.000 DM wird ein Umweltfonds eingerichtet ... Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Uwmelthilfe e.V. (DUH) betonte, die DUH habe sich T-Mobil bewußt als Partner ausgewählt. Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe steht T-Mobil hinsichtliches seines Umweltengagements nicht nur in Deutschland, sondern auch international an der Spitze der Mobilfunkbranche.

In weiteren Heften werden Kooperationen mit der Weltbank, der in der staatlichen Entwicklungshilfe tätigen „Gesellschaft für technische Zusammenarbeit“ (GTZ) sowie den staatlichen Umweltministerien geschildert.185 Die Deutsche Lufthansa und die Daimler-Benz AG finanzierten sogar in mehreren Fällen die Zeitschrift der Stiftung,186 die spanische Luftfahrtgesellschaft Iberia war bei einem Projekt dabei. Einige kleinere Firmen sind unter den Spendern. Euronatur-Chef Hutter benannte als Grund für die Kooperation mit Mercedes Benz deren Umweltengagement durch die Entwicklung der A-Klasse.187

Träger des Euronatur-Umweltpreises sind u.a. Klaus Töpfer (Ex-CDU-Atomminister), Dieter Stolte (Intendant des ZDF), Jürgen Weber (Chef der Deutschen Lufthansa AG) und Matthias Kleinert (Politik-Bevollmächtigter der Daimler-Chrysler AG). Im Kuratorium und internationalen Beirat sitzen u.a.: Cem Özdemir (MdB der Grünen), Peter Scherer (ehem. Vorstandsvorsitzender der RWE-Tocher Gelsenwasser), Lothar Späth (Ex-CDU-Ministerpräsident und Chef von Jenoptik) und Jürgen Weber (Lufthansa-Chef).188

Nicht ganz so offensiv wirbt die Deutsche Umwelthilfe für ihre Spenderfirmen. Herausgehoben wurde immer wieder die Unterstützung durch Lever und Kyocera. Am 11.2.1998 schickte die DUH einen Brief an andere Umweltorganisationen mit der Aufforderungen, Drucker dieser Firma zu kaufen. Mitte der 90er Jahre wurde die DUH Umweltschutz Service GmbH gegründet, die die Kontakte zu Firmen professionalisiert und mit der GmbH-Gründung auch aus jeglicher Kontrolle durch die Mitglieder der DUH und die Öffentlichkeit herauszieht. KundInnen dieser Firma sind nach DUH-Auskunft neben Lever und Kyocera auch wieder Daimler-Benz und Lufthansa.189 Die Deutsche Umwelthilfe baute 1993 einen Diskussionskreis mit ManagerInnen von Neckermann, Apple, Peacock, Braas, Toshiba und Lufthansa auf.190 1997 startete die Deutsche Umwelthilfe eine Kooperation mit der Ökobank. Dort werden GeldanlegerInnen für Ökoprojekte gesucht - angesichts dessen, daß die umweltinteressierte Bevölkerungsschicht eher aus reichen Menschen besteht, ein erfolgversprechendes Verfahren. Wer auf seine Zinsen verzichtet, fördert damit die Deutsche Umwelthilfe.191 1995 gründete auch Euronatur eine Service GmbH.

Im Original: Auszug aus der Internetseite www.duh.de/duh01-d.htm, 15.2.2002

Unsere Wirtschaftspartner sind unter anderem: Borek, C&A, Climatex Lifecycle, Daimler-Chrysler AG, Deutsche Lufthansa AG, Garpa GartenmöBel, Greenergy, Gruner+Jahr, GUTEX Holzfaserplattenwerk, Kopf AG, Kyocera Mita GmbH, Lever Faberge Deutschland, MCC Smart, Oecocapital, Ökobank, ÖkoRenta AG, Rapunzel Naturkost AG, Rohner Textil AG, S.A.G. Solarstrom AG, T-Mobil, Tomra, Unilever.

Infos zur Euronatur Service GmbH in einem Werbebrief vom 16.4.1997

Dies eröffnet uns eine Reihe neuer Möglichkeiten, die sowohl den Interessen der Firmen entgegenkommen als auch neue Aktivitäten zur Unterstützung der Projektziele unserer Stiftung zulassen. ...

Je nachdem, ob in diesem Zusammenhang Gegenleistungen zu erbringen sind oder nicht, kann dies dann entweder über die Stiftung Europäisches Naturerbe oder über die EURONATUR Service GmbH abgewickelt werden.

Die bei Kooperationen auch nach außen getragene und damit für die Unternehmen werbewirksame deutliche Benennung der Unternehmen ist kein Zufall, sondern System. Welche Gedanken dahinter stecken, formuliert Claus-Peter Hutter, Präsident der Stiftung Europäisches Naturerbe deutlich. Bei ihm wird der Kontakt zu den Unternehmen zum Hauptzweck des Ganzen, die Unternehmen werden zu Vorbildern im Umweltschutz. Die folgenden Aussagen von Hutter beziehen sich u.a. auf Daimler-Benz und Lufthansa.

Im Original: Auszüge von C.P. Hutter in „Politische Ökologie“, Nov. '95 (S. 62-66, 71)

Soll der Naturschutz mit der Wirtschaft kooperieren? Gegenseitiger Vorteil ...

Nun ist das Verhältnis etwa der Umweltorganisationen zur Wirtschaft häufig von öffentlichen Auseinandersetzungen über die Umweltschäden durch die Wirtschaft geprägt. ... Doch die Zeit ist reif, die eingefahrenen Gleise zu verlassen. ... Vor allem eine Zusammenarbeit mit Wirtschaftsunternehmen, die international tätig sind, könnte hier helfen. ...

Es ist schon ein Unterschied, ob der Biohof um die Ecke mit seinem Hofladen gerade mal zwei, drei Dutzend Menschen erreicht, oder ob - wie jetzt bei der Deutschen Lufthansa geschehen, ein Unternehmen durch entsprechende Umstellungen in der Betriebskantine (Lufthansa Hamburg) durch eine große Nachfrage nach ökologisch erzeugten Produkten dafür sorgt, daß sich der Naturschutz weiter auf sein Ziel ... zubewegt. ... Eine kritische Überprüfung durch die Deutsche Umwelthilfe brachte etwa zu Tage, daß in den Büros des Waschmittelkonzerns Lever (Hamburg) konsequenter an die Gestaltung eines umweltverträglichen Büroalltags herangegangen wird, als in manchem Naturschutzbüro. ...

Der Naturschutz muß sich deshalb stärker mit der Wirtschaft auseinandersetzen und auch erkennen, daß dort zum Teil Leute im Management herangewachsen sind, die oft konsequenter ökologisch denken und leben als viele selbsternannte Naturschützer. Nun gibt es zwei Wege, an das Thema Wirtschaft und Umwelt heranzugehen. Nehmen wir als Beispiel die Luftfahrt. Man kann - weil Flugzeuge nun mal Immissionen von sich geben, Fliegen total ablehnen. Dann dürfen solche Naturschützer kein Flugzeug mehr betreten; auch nicht für die nächste Urlaubsreise. Ob dies Verbesserungen im Umweltschutz letztlich erbringt, ist eine andere Frage. Man kann aber auch das Ganze realistisch betrachten und erkennen, daß niemand in der Lage sein wird, den Flugverkehr abzuschaffen. Deshalb muß es darum gehen, die Fliegerei so umweltfreundlich wie möglich zu gestalten. ...

Nehmen wir nur den Automobilbereich. Selbst der konsequenteste Umweltschützer wird früher oder später ein Fahrzeug betreten, sei es in Form eines Taxis oder eines Linienbusses. Trotzdem gibt es noch Naturschutzleute, welche den Dialog mit der Automobil-Wirtschaft vollkommen ablehnen. ...

Erfolgreiche Kooperationen: Beispiel Lufthansa AG ... Beispiel Lever-Sunlicht ... Beispiel Mercedes-Benz AG ... Neue Öko-Allianzen zwischen Wirtschaft und Naturschutz sollen dabei helfen, das Naturengagement langfristig zu sichern.

Im Original: Auszüge aus den Aussagen Claus-Peter Hutters im ZDF-Film „Kampfplatz Natur“, gesendet am 10.12.1995192

Viele fahren zu sehr in diesem Ökodogmatismus. Man hat gern Klassenfeinde. Hier ist die Lufthansa, das sind die bösen Flieger, hier ist 'ne Automobilfirma, das sind auch die Bösen. Das bringt nichts, in solchen Grabenkämpfen zu verharren. Wir müssen diese Grabenkämpfe beenden.

Aussage von Martin Uppenbrinck, Bundesamtes für Naturschutz, zum Ökosponsoring

Hier tut sich Gewaltiges. ...

Aussagen von Jürgen Weber, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Lufthansa, ohne daß Widerspruch erfolgt (gleiche Sendung)

Vor einem möchte ich allerdings hier auch warnen ... Verteufeln von bestimmten Industrien und Firmen. ... Und die Leute, die diese Statements auch von Verbänden herausgeben, die sollten sich mal überlegen, wieweit man auch in der Politik mit solchen Haltungen gekommen ist. Und durch diese Statements, diese so besonders umweltfeindliche Luftfahrtindustrie oder diese Fluggesellschaften, ich weiß nicht, wer solche Dinger losläßt ...

Genauso offensichtlich wie die Industrieorientierung und -abhängigkeit der Stiftung Europäisches Naturerbe ist die Scheinheiligkeit der großen Naturschutzverbände. In demselben Film des ZDF, aus dem obige Zitate stammen, tritt die stellvertretende BUND-Bundesvorsitzende Angelika Zahrnt auf und hält eine Kooperation des BUND mit Unternehmen wie Daimler-Benz und Lufthansa für ausgeschlossen, da diese umweltfeindlich agieren würden. Tatsächlich hat der BUND aber die Stiftung Europäisches Naturerbe selbst gegründet, um ohne Imageverlust genau diese Großkonzerngelder kassieren zu können. Ehemalige BUND-Funktionäre kontrollieren auch heute noch die Arbeit von Euronatur und DUH. Im „euronatur“-Heft 1/1997 bezeichnet die Stiftung den BUND auch als „Partnerorganisation“. Für das Umweltzentrum des BUND Lüchow-Dannenberg und den BUND Bremen vermittelte Euronatur Spendengelder von Daimler-Benz.193

Das Doppelspiel des BUND bei der Spendenannahme ist das gleiche wie 1992 beim Deutschen Umwelttag. Auch den trug der BUND mit, der Ex-BUND-Funktionär Reinhard Sander war Vorstandschef, der hessische BUND-Landesvorsitzende Eckard Engert sein Stellvertreter. Auf dem Umwelttag dominierten Großkonzerne, z.B. auch die Lufthansa, die auch Sponsor war. Während des Umwelttages formulierte Angelika Zahrnt Kritik an der Wirtschaftslastigkeit des DUT. Der BUND blieb dennoch Mitträger - und gerade Zahrnt sprach sich dafür aus.194

Im Original: Auszüge aus einer Presseinformation der Lufthansa von September 1994

Seit den Siebziger Jahren unterstützt die Deutsche Lufthansa AG Umwelt- und Naturschutzprojekte. Ihr Engagement für die Umwelt begann damit lange bevor für derartige Tätigkeiten der heute gängige Begriff “Umweltsponsoring„ geprägt wurde. ...

Das Unternehmen erhielt für seine Bemühungen auf dem Gebiet der Umweltvorsorge und der Ressourcenschonung bereits mehrere Auszeichnungen:

- 1992: “Erster Umweltschutz-Preis„ des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, BDI ...

- 1994: Auszeichnung für das Engagement in Sachen Umweltförderung durch die Stiftung Europäisches Naturerbe EURONATUR. ...

Kooperationspartner ...: der WWF-Deutschland ..., die Stiftung Europäisches Naturerbe ..., der Naturschutzbund Deutschland, ... die Akademie für Natur- und Umweltschutz in Baden-Württemberg,195 die Deutsche Umwelthilfe ...

Neben der Spendenbeschaffung über Großkonzerne führt die Deutsche Umwelthilfe in einigen Bundesländern jährliche Haussammlungen durch, deren Gelder etwa zur Hälfte den sammelnden Naturschutzgruppen vor Ort zukommen.

Die Deutsche Umwelthilfe saß mit ihrem Geschäftsführer Jürgen Resch im Beirat der Expo 2000.196 Die Stiftung Europäisches Naturerbe war 1997 als erster Umweltverband offiziell bei der Expo eingestiegen. Das zeigte einmal mehr die Funktion der beiden Verbände - Tarnorganisationen für Kontakte zu Wirtschaft und Institutionen, die sich die Verbände selbst aus Imagegründen nicht einzugehen wagen. Der Global Nature Fund (GNF) wurde als dritter Verband von DUH und Euronatur gegründet, er nahm ebenfalls an der Expo 2000 teil. Förderer waren nach den GNF-Informationen 3/99 Compaq, Gruner+Jahr, Lufthansa, natur&kosmos, Ökobank, DaimlerChrysler, Unilever und die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU).

Der DUH-Medienpreis ging 1999 an den natur&kosmos-Chefredakteur Gerd Pfitzenmaier, einem der Verantwortlichen für die Nähe der Zeitschrift zu Großkonzernen (z.B. Befürwortung der Gentechnik, Anzeigen für Atomkonzerne).197

Wie bei vielen Kooperationen entlarvt auch die Position der Firmen über ihre Partner auf der Naturschutzseite, welches Denken dort vorherrscht. Wirtschaftsunternehmen achten auf die Art der Naturschutzaktivitäten. Partner müssen freundlich, kooperativ und vorsichtig sein.198

Im Original: Vorstellung der SEN in der Broschüre “natürlich mobil„ von Mercedes-Benz

Die Stiftung Europäisches Naturerbe (Euronatur) setzt auf Kooperation statt Konfrontation; Umweltprobleme sollen im gemeinsamen Dialog zwischen Wirtschaft und ökologisch engagierten Menschen gemeistert werden. Diesen Weg will auch Mercedes-Benz gehen.

3.2.7 Der Filz um B.A.U.M.

Ein dichter Filz aus vielen Industrieunternehmen und wenigen Umweltschutz-FunktionärInnen baute sich Ende der 80er Jahre von einer Hamburger Geschäftsstelle aus auf. In der Anfangsphase des mit vielen Hunderttausend Mark ohne jegliche Basis aus der Taufe gehobenen Projekts entstanden drei verschiedene Organisationen, in denen jeweils die gleichen Personen agierten. Sie unterteilten sich noch weiter in Vereine, GmbHs usw. - bis Ende der 90er Jahre eine Vereinheitlichung auf den erfolgreichsten und am stärksten als Wirtschaftsorganisation geführten Verband B.A.U.M. mit seinen GmbHs und Teilvereinen erfolgte. Für die Herkunft ist aber interessant, welche Teile zunächst entstanden und wie stark dort immer Konzerne sowie teilweise PolitikerInnen eingebunden waren.

A.U.G.E.

Startprojekt war die Aktionsgemeinschaft Umwelt, Gesundheit, Ernährung e.V. (A.U.G.E.) mit dem Vorsitzenden Dr. Maximilian Gege und Geschäftsführer Hans-Jürgen Pick. Förderer waren: Opel (Automobilkonzern), Procter&Gamble (multinationaler Konzern mit verschiedenen Produktbereichen, vor allem Haushaltswaren), Tetra Pak (größter europäischer Kartonverpackungshersteller für Getränke und Nahrungsmittel), Coop (Supermarkt-Kette, u.a. Großmarkt „plaza“), Commerzbank (die seit langem mit Umweltsponsorings ein Öko-Image aufbaut), AEG (Tochter-Unternehmen des Automobil-, Rüstungs- und Luftfahrtunternehmens Daimler Benz), Otto (größtes Versandhaus Europas), neuform (Reformhausmarke).199

Ziel der Aktivitäten von A.U.G.E. war das umweltbewußte Verhalten in Haushalten. Dafür wurden großflächige Wettbewerbe durchgeführt, die viele Menschen erreichten, aber nur wenig Ansprüche an tatsächliche Veränderungen im Alltag stellten. Das war offensichtlich für viele Firmen attraktiv und das eingesetzte Geld wert. Die Preisverleihungen fanden unter den Emblemen der beteiligten Firmen statt, hochrangige PolitikerInnen vergaben die Preise oder hielten Ansprachen - z.B. die damaligen Amtsträger wie der schleswig-holsteinische Umweltminister Berndt Heydemann, der Bundesumwelt-Staatssekretär Clemens Stroetmann, der Umweltminister von Rheinland-Pfalz, Alfred Beth, Bundesumweltminister Klaus Töpfer, der niedersächsische Umweltminister Werner Remmers und der bayrische Staatsminister Alfred Dick.

Zusätzlich zu den Sponsoren unterstützten weitere Konzerne die Aktion durch Verteilung der Fragebögen, Berichterstattung oder eigene Aktivitäten: BILD-Zeitung, IKEA (Möbel-Verkaufshaus), BHW (Bausparkasse), HEW (Hamburger Elektrizitätskonzern), Panda-Verlag (WWF-Versand), verschiedene Zeitschriften wie „Neue Revue“, „Time“ und Anzeigenblätter.200

Neben dem Wettbewerb wurden weitere Einzelkooperationen durchgeführt:200

Verbreitung von Umwelttipps über die BILD-Zeitung

Telefonberatungsservice zusammen mit AEG

Werbeaktion auf dem Umschlag von 25 Millionen Fernmelderechnungen der Bundespost deutschlandweit unter Nennung aller Sponsoren

Auslage der Informationen und Wettbewerbsunterlagen durch 29 Energieversorgungsunternehmen bundesweit.

Druck einer gesonderten Informationsbroschüre zum Umweltschutz im Haushalt, finanziert durch die Firma „Bosch Hausgeräte GmbH“.

Umweltwettbewerb der Commerzbank, bei dem A.U.G.E.-Chef Gege in der Jury sitzt und A.U.G.E. die Vorauswahl der TeilnehmerInnenbeiträge übernimmt.103

Die beteiligten Firmen profitierten vom Ansatz der A.U.G.E., möglichst viele Menschen zu erreichen und die Firmenwerbung deutlich sichtbar (meist farbig auf der Titelseite) unterzubringen. Im Kuratorium der Organisation fanden sich neben anderen auch der Ex-Präsident des rechtsextremen und die Naziverbrechen verharmlosenden „Weltbund zum Schutze des Lebens“, Dr. Max Otto Bruker, und der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. Günter Hartkopf. Zu ihnen gesellten sich u.a. der Geschäftsführer des BUND-Bundesverbandes, Lorenz Graf, und der Umweltbeauftragte der Evangelischen Kirche, Kurt Oeser.201

1997 startete A.U.G.E. zusammen mit B.A.U.M eine neue Kampagne „Umwelt gewinnt“. An alle Haushaltungen wurden Zettel verteilt, bei denen die Haushaltsausstattung, das Verhalten im Haushalt usw. erfragt wurden. Viele der Fragen waren für Hersteller von Haushaltsgeräten eine gute Grundlage für ihre Firmenstrategie. Passenderweise waren das Versandhaus Quelle, die Haushaltsgerätefirmen AEG und Alno, der Fernsehsender RTL sowie die Baufirmen Obi, Schwäbisch Hall, Braas und WohnIdee die Sponsoren. Die Öko-Drogerie Spinnrad stieg im Juli '97 als Unterstützer ein.202 Die exakt erfaßten Daten gingen A.U.G.E. mit genauer Adresse zu. Für eine individuelle Auswertung und Nachricht mußten die Haushalte sogar noch bezahlen - gleich praktisch per Bankeinzug. Alles geschah über einen computerlesbaren Ausfüllbogen, ganz ähnlich einer Volkszählung. Die Schirmherrschaft der Aktion hatte die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel. Zusätzlich wurde die Datenbeschaffung für die Industrie von der Bundesstiftung Umwelt mit 1,5 Mio. DM gefördert.#

Im Original: Fragen aus dem Bogen zum Haushalts-Check mit besonderem Wert für anschließende Werbemaßnahmen der Herstellerfirmen

Worauf achten Sie beim Kleiderkauf?

Tragen Sie bitte das Baujahr Ihrer Waschmaschine ein: ...

Wie oft waschen Sie?

Welche Reinigungsgeräte besitzen Sie?

Wie oft spülen Sie Geschirr? ... von Hand ... Spülmaschine

Tragen Sie bitte das Baujahr Ihrer Spülmaschine ein: ...

Wieviele Gefriergeräte nutzen Sie? Kühlgeräte: Baujahr: ... Gefriergeräte: Baujahr: ...

Gibt es ein oder mehrere Autos in Ihrem Haushalt? Ja/Nein

Welche Möglichkeiten einer energiesparenden und abgasarmen Fahrweise nutzen Sie?

Heizung: Welche der folgenden Technologien nutzen Sie?

Welche Fenster besitzen Sie?

Besitzen sie Rolläden?

Welche Berufe üben die Personen Ihres Haushaltes aus?

Nach der Startphase wurde die AUGE UmweltHolding AG über Aktionsverkäufe finanziell in größerem Rahmen aufgezogen. Den Aufsichtsrat führten die Funktionäre von Unit energy, Bernd Weber, und der Geldanlagefirma HerMerlin, Jürgen K. Hermannsdörfer. Die Firma bildete mehrere Tochterfirman, z.B. einen Verlag.203 Sie wurde später von der neuen BAUM Consult GmbH übernommen - eine in den letzten Jahren häufige Strategie des AUGE/BAUM-Konsortiums, durch ständige Firmenneugründungen, Umwidmungen und Übernahmen Geld zu waschen oder neue Profitmöglichkeiten zu erschließen.

K.U.K.I.

Aus der gleichen Geschäftsstelle wurde der Kinder-Umwelt-Klub-International (K.U.K.I.) gegründet, später umbenannt in den Emil-Grünbar-Umwelt-Club. Die Gründung des Kinderumwelt-Klubs erfolgte ohne jegliche Basis als reine PR-Strategie einer einzigen Geschäftsstelle, die plante, allen deutschen Haushalten Werbebriefe zukommen zu lassen, Hörspielkassetten zu produzieren und so Clubs gründen zu können. Dafür wurde ein Haushalt von 4 Mio. Mark aufgestellt, der vor allem die Produktion von Schriften, den Versand und die Geschäftsstelle beinhaltete. Konkrete Aktionen fehlten fast völlig. Im Konzept, das allerdings weitgehend scheiterte, waren vorgesehen:

Gewinnen von Kooperationspartner wie dem Deutschen Bund für Vogelschutz, Verlagen und Privatfernsehsendern.

Eine umfassende Pressekampagne.

Entwicklung von Symboltieren und Produktion als Stofftier.

Konzerte, Buchprojekte, ein Benefizspiel mit einem Fußball-Bundesligaverein.

Zeichnungen von Janosch, dem bekannten Kinderzeichner, der dafür bekannt war, ständig gegen hohe Geldbeträge im Auftrag der Industrie für deren Werbung Zeichnungen zu entwerfen bzw. Maskottchen zu entwickeln.

Als Sponsoren waren bereits Bosch (Haushaltsgeräte), Henkel (Putzmittel) und Quelle (Versandhaus) gewonnen, Gespräche liefen u.a. mit Sony, Danone, Spar und dem Sparkassenverband.

Als Persönlichkeiten sollten u.a. gewonnen werden: Janosch, Thomas Gottschalk (wirbt für McDonalds) und Steffi Graf (wirbt für Opel).204

K.U.K.I. konnte einige Anfangserfolge erzielen (Herausgabe einer Umwelt-Videokassette, einige Janosch-Geschichten, Tournee eines Kinder-Umwelt-Theaters unter dem Banner des K.U.K.I.). Ein dauerhafter Durchbruch gelang allerdings nicht.

Im Original: Brief von JANUN an den Vorstand der Naturschutzjugend (24.6.90)

... hier noch eine schnelle Antwort auf Dein Schreiben in Sachen K.U.K.I. ...

Ganz allgemein ist die AUGE eine sehr zwielichtige Angelegenheit, sowohl was ihre Vorstandsleute als auch ihre Finanzquellen anbetrifft. Daß sie sich auch ein grünes Mäntelchen verpassen wollen, ist nur logisch. Ihre bisherigen Sponsorpartner zeigen, daß es hier wohl mehr um das positive Image der Firmen geht denn um echte Unterstützung der Umweltarbeit. Auch die Art des Sponsorings ist sehr aggressiv, nicht alle Firmen tun dies so. Daß AUGE gleich 4 Mio in die neue Kinderkampagne stecken will, beweist eigentlich nur, daß es sich hier um eine verkappte Werbekampagne handelt.

B.A.U.M.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft umweltbewußtes Management (B.A.U.M.) lernte aus den Fehlern und ging eleganter vor (Gründung: 1984, eingetragener Verein: 1987, später Gründung weiterer rechtlich eigenständiger Organisationen mit dem Namensbestandteils B.A.U.M.). Die ständige, plakative Benennung der Sponsorenfirmen wurde zugunsten einer geschickteren, indirekten Vermittlung eingestellt. Stattdessen gelang es der Organisation, eine führende Rolle in der Debatte um eine ökologische Orientierung der Marktwirtschaft einzunehmen. B.A.U.M. wurde Ende der 90er Jahre die entscheidende Arbeitsebene der „Macher“ in Hamburg. Unter anderem richtete B.A.U.M. Kongresse im Auftrag der Umweltministerien von Bayern und dem Bund, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Deutschen Industrie- und Handelstags (DIHT) aus.205 B.A.U.M. hat über 400 Mitgliedunternehmen. Etliche davon wie Mobil Oil, Volkswagen, Lurgi (Hersteller u.a. von Müllverbrennungsanlagen), real (Massendiscount), Elida-Gibbs, Fina, Sandoz, Procter&Gamble, Tschibo und Deutsche Shell werden inzwischen nicht mehr geführt, d.h. B.A.U.M. hat eine große Fluktuation, woraus geschlossen werden kann, daß Konzerne mit der Mitgliedschaft prüfen, welche Vorteile es für sie bringt, aber auch schnell wieder aussteigen.206 Aktuelle Mitglieder sind u.a. Commerzbank, Otto-Versand, AEG, Lever Faberge, Karstadt, Quelle-Versand, Deutsche Bank, ABB, Bosch-Siemens (Elektrogerätehersteller), Daimler-Benz, Langnese-Iglo, Holsten Brauerei, Continental AG, Deutsche Lufthansa AG, Deutsche Messe AG (Expo-Ausrichter), Unilever, Deutsche Immobiblien Fonds, Dresdner Bank, Duales System Deutschland (DSD, Grüner Punkt), EADS Airbus (Rüstung, Luftfahrt), Flughafen Hamburg, Globus-SB-Warenhaus, Gundlach Bau, hagebau, Henkel, Kellogg, Messe Frankfurt, Microsoft, Mitsubishi, MTU (Rüstung, Motoren), Neckermann, Nestle, Nike, Norddeutsche Affinerie, RWE, Siemens AG und Tetra Pak.207 Im Jahrbuch 2001/2002 wird für viele der Großkonzerne offensiv geworden, deren Internetseiten sind direkt von der BAUM-Internetseite aus verlinkt.208

Ähnlich dem Spektrum an Sponsoringpartnern der großen Umweltverbände zeigt sich auch hier, daß umweltorientierte und kleine Firmen weitgehend fehlen, dagegen die als umwelt- und menschenfeindlich bekannten, finanzkräftigen Konzerne den Schwerpunkt bilden. Wäre die Zielrichtung von B.A.U.M., umweltgerechtes Management zu fördern, hätte der Mitgliederstamm anders ausfallen müssen. Der bestehende zeigt eher das Prinzip „Eine Hand wäscht die andere“ - Geld für B.A.U.M., grünes Image für die Umweltzerstörer.

B.A.U.M. beschränkt sich nicht auf Firmenkooperationen, sondern ist offensiv selbst in der Debatte um eine Vereinigung von Ökonomie und Ökologie aktiv. Im Selbstdarstellung-Faltblatt nennt sich die Organisation selbst „Die Umweltinitiative der Wirtschaft“. Der Rundbrief B.A.U.M.-@-News, zu beziehen als Email über die Internetseite www.baum-ev.de, berichtet ständig von der Teilnahme an oder Initiierung von neuen Projekten, Kampagnen oder Veranstaltungen mit Konzernen.

Im Original: Auszüge aus den 22. B.A.U.M.-@-News vom 5.34.2002

Gemeinsam mit dem BDI hat das B.A.U.M.-Mitglied Deutsche Lufthansa am 20. März in Berlin den 1. Deutschen Luftverkehrskongress ausgerichtet. Prof. Dr. Maximilian Gege nahm daran teil und fasst die wichtigsten Ergebnisse im folgenden zusammen ... Jürgen Weber209 wies darauf hin, dass sich die Lufthansa - als B.A.U.M.-Mitglied - das Prinzip der Nachhaltigkeit zum Ziel gesetzt hat. „Wir haben bereits das 4-Liter-Auto“ ... Die Versiegelungsfläche der 17 Verkehrsflughäfen in Deutschland liegt nach Hinweis von Herrn Hertrich lediglich bei 28 km2, die Autobahn/Bundesverkehrstraßen benötigen die 24-fache Fläche, die Bahn die 12-fache. ...

Überraschend haben 100 Vertreter von Medien und NGOs BP sogar auf den 1. Platz in der Bewertung mit Umwelt und Ressourcen gesetzt. B.A.U.M. gratuliert BP zu dieser herausragenden und verdienten Auszeichnung.

B.A.U.M. hat einige eigene Firmen gegründet, die marktwirtschaftlich agieren, durch die Konstruktion als eigenständige GmbH aber vor allem auch jeglicher Kontrolle der BAUM-Mitglieder entzogen sind. Eine der Neugründungen ist die Janosch Film & Medien GmbH, eine Firma, die die Markenrechte an den Janosch-Produkten vertreiben soll und als kommerzielles Unternehmen aus den B.A.U.M.-Kreisen heraus entstand.

Im Original: Auszug aus dem energiewerkbrief 1/2002, S. 3210

Mit ihrem Börsengang hat die Baum AG in erster Linie um das Geld von Kleinanlegern geworben, die sich für Umwelt-Themen interessieren. Damit hat das Unternehmen bislang aber nur Verluste produziert. ... Die Baum AG wurde 1998 als Auge Umwelt-Holding AG gegründet und im August 2000 umfirmiert. Da aus der Beratung von Unternehmen, Kommunen und Regierungen nicht genügend liquide Mittel erwirtschaftet wurden, waren zahlreiche Kapitalerhöhungen für den Fortbestand des Unternehmens notwendig. ... Wegen seiner Verluste im “Umweltbereich„ versucht das Unternehmen ein zweites Standbein in der Medienbranche aufzubauen. Baum-Vorstandschef Ulrich Kypka hat die zuvor weit verstreuten Rechte am Lebenswerk des Künstlers und Kinderbuchautors Janosch erworben und in die Janosch Film & Medien AG eingebracht. Das kostete 41 Millionen Euro, die Baum nicht hatte. Dafür sollte der Emissionserlös - erwartet wurden etwa neun Millionen Euro - herhalten, von dem zudem ein Drittel dem „Öko-Standbein“ zugedacht war. Über eine komplizierte und durchaus risikoreiche Konstruktion will die Baum die Janosch-Rechte später in die Janosch Film & Medien AG einbringen und abtreten. ... Unter diesem Blickwinkel sollte die BAUM AG als eine Hilfskonstruktion angesehen werden, um die Janosch AG auf die Beine zu stellen. ... Gliedert die BAUM AG nach dem Börsengang ihr Medien-Paket in eine „Janosch-AG“ aus, muss der „Umweltbereich“ jedenfalls saniert sein, um als eigener Geschäftsbereich Rendite zu erwirtschaften. Das was ist die BAUM AG dann noch wert?

Daimler-Benz sponsort das B.A.U.M.-Projekt „Die grüne Stadt“. Zudem sitzt B.A.U.M.-Chef Maximilian Gege in der Umweltpreis-Jury der Commerzbank - sogar als deren Leiter. Unter Schirmherrschaft des Bundesumweltministerium vergibt B.A.U.M. e.V. regelmäßig den Umwelt-Online-Award. Im Mai 2001 erhielt Neckermann den Preis für den Internetauftritt www.umwelt.neckermann.de und bezeichnete B.A.U.M. in der dazugehörigen Presseinformation vom 13.6.2001 als „Europas größte Umweltinitiative der Wirtschaft„.

B.A.U.M.-Umweltpreisträger sind immer wieder auch Konzerne, z.B. 2001 Dr. Frank Walle von der Lufthansa, im Jahr 2000 zwei Siemens-Manager, 1999 aus der Firma ABB, 1998 der Telekom, von Daimler-Chrysler und von Karstadt sowie 1997 der Bayrischen Hypobank.211

Im Original: Peter Rehaag, Umweltsenator der CDU-/PRO-Koalition in Hamburg, auf der B.A.U.M.-Umweltpreis-Verleihung am 7.12.2001212

Als bedeutende Initiative trägt B.A.U.M. dazu bei, eine Brücke zu bauen zwischen Wirtschaft und Umwelt ... Umweltschutz und Umweltpolitik kann nicht gegen, sondern nur mit und für die Hamburger Unternehmen gemacht werden.

Der atomfreundliche und neoliberale Bundeswirtschaftsminister Werner Müller schrieb in seinem Beitrag zum B.A.U.M.-Jahrbuch:

Die Wirtschaft in Deutschland richtet sich mehr und mehr am Leitbild der Nachhaltigkeit aus ... Bislang sind es jedoch vorwiegend Großunternehmen, die Engagement zeichen und Schrittmacherfunktion übernehmen ... Ich begrüße, daß B.A.U.M. gerade durch die intensive Förderung des Nachhaltigkeitsdiskurses ... einen Aufgabenschwerpunkt gesetzt hat, den weiter zu verfolgen und zu vertiefen ich B.A.U.M ganz herzlich ermuntern möchte.

Entscheidender Mann des B.A.U.M.-Konsortiums ist Maximilian Gegen. Dieser entstammt einer Industriellenkarriere, u.a. in Versicherungsunternehmen und ab 1996 im Vorstand des Gerling Konzerns.213

Im Original: Auszug aus der Ökotest 11/1991 (S. 14)

Gege führt seine Vereinsgruppe wie ein mittelständisches Unternehmen. Teile der Arbeit sind in kommerzielle Firmen ausgelagert: Eine Umweltberatungsgesellschaft AUGE GmbH bildet Umweltberater aus, eine BAUM Consult i.G. soll Unternehmen werden. Die Firmen, die aus der Arbeit der Vereine heraus bestehen, gehören aber nicht den Vereinen. Gesellschafter sind Gege-Berater Wolfgang Ziegler und Vereinsgeschäftsführer Hans Jürgen Pick; bei BAUM GmbH werden die Anteile von Gege und drei anderen Vorständen des BAUM-Vereines gehalten. Bei der AUGE GmbH sitzt Gege zusätzlich mit weitgehenden Rechten im Beirat.

3.2.8 Weitere Verbände

Die benannten großen Umweltschutzverbände mit ihren insgesamt über eine Millionen Menschen als Mitglieder prägen die Umweltschutzdiskussion wesentlich. Es gibt aber einige weitere Mitgliederverbände, die ihnen aufgrund politischer Enthaltsamkeit, thematischen Einschränkungen oder nur regionaler Verbreitung in der Bedeutung nachstehen - obwohl sie oft mehr Mitglieder haben als z.B. Robin Wood.

Schutzgemeinschaft Deutscher Wald

50 Jahre alt wurde die SDW im Jahr 1997. Zum Jubiläum schenkte Vater Staat seinem treuesten Umweltverband eine Sonderbriefmarke. Im Jubiläumsheft schrieben zudem gleich drei Mitglieder der Bundesregierung Grußworte: Helmut Kohl, Landwirtschaftsminister Jürgen Borchert und seine Umwelt- und Atomkollegin Angela Merkel.214

Die Schutzgemeinschaft ist durch und durch staatsmännisch (Frauen gibt es wenige). Auf den Vorsitzendenposten der Bundes- und Landesverbände finden sich Landtagsabgeordnete, viele davon aus den vorderen Reihen. Meist gehören sie zu CDU oder CSU. Der Bundesvorsitzende, Wolfgang von Geldern, war Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium der CDU/FDP-Regierungskoalition und verfügt über gute Kontakte in die Führungsriegen der Politik.215 Die Basis der SDW bilden Förster, also ebenfalls meist Staats- oder Gemeindebedienstete. Zusammen bilden sie einen Verband, der neben einer zurückhaltenden Öffentlichkeitsarbeit, einer unpolitischen Umwelt-Erlebnispädagogik und dem praktischen Naturschutz im Wald vor allem Lobbyarbeit betreibt.

Die Staatsnähe ist prägendes Merkmal des Verbandes. Kontakte zu Konzernen gibt es dagegen nur wenige. Das liegt weniger an politischen Skrupeln als daran, daß die SDW ein veraltetes Management aufweist, was sie für viele Firmen unattraktiv macht. Ausnahmen: Seit Jahren besteht eine Kooperation mit der Lebensmittelkette Spar, der Landesverband Hessen hat den Hessischen Sparkassen- und Giroverband im Boot. In der Jubiläumsausgabe von „Unser Wald“, der Verbandszeitung, inserierten Bayer, Ford, Duales System Deutschland und Vereinigte Elektrizitätswerke. Ebenfalls dabei war der ADAC, mit dem die Schutzgemeinschaft als gemeinsame Aktion die „Deutschen Alleenstraße“ markierte. Diese Zweckgemeinschaft, zu der auch BMW gehörte, kam zustande, obwohl der Anteil des Autoverkehrs am Baum- und Waldsterben auch von der Schutzgemeinschaft nicht in Zweifel gezogen wird und der ADAC vor allem in Ostdeutschland politische Forderungen nach dem Entfernen vieler Straßenbäume stellte.216 Zudem wurde die SDW von mittelgroßen Banken und Chemiefirmen unterstützt. Die Deutsche Waldjugend, Jugendverband der SDW, erhielt viele Jahre Fördergelder der Lebensmittelkette Spar. Die Schutzgemeinschaft selbst bot in Kooperation mit einer Lufthansa-Reiseagentur Studienreisen an. Die Werbung für die KooperationspartnerInnen war meist sehr deutlich.

Im Original: Auszüge aus der Zeitschrift „Unser Wald“ (verschiedene Ausgaben)

SDW und ADAC in konstruktivem Dialog. ... ADAC und SDW waren sich schnell einig, daß gehandelt werden muß, bevor es zu spät ist. (6/1992, S. 27)

Die Bayerischen Motorenwerke (BMW) in München stellten sich ebenfalls in den Dienst der guten Sache und überließen dem Kuratorium die für die Aktion unverzichtbaren Kraftfahrzeuge, selbstverständlich verbrauchsarm und schadstoffarme Dieselwagen der vorzüglichen Dreierklasse. ... (6/1994, S. 6).

Großherzige Spende ... Der Betrag kam durch Spenden anstatt Präsenten bei einem Empfang ... Helaba Landesbank Hessen-Thüringen ... (3/1993, S. 31)

... konnte die SDW im November 1991 mit dem ADAC einen großen und einflußreichen Partner für die gemeinsame Sache gewinnen. ... (3/1993, S. 6)

In Zusammenarbeit mit MERKANA-Reisen/LUFTHANSA-City-Center Remscheid werden zwei Studienreisen ... zu einem Preis von 6880,- DM angeboten. ... Möglichkeiten zum Fischen und Goldwaschen sind ebenfalls gegeben. (2/1995, S. 34)

Mit Abschluß dieses Jahres hat die SPAR ... 111 Projekte gefördert. (2/1995, S. 24)

Mit Hilfe einer Spende des Unternehmens UCB-Chemicals GmbH ... (1/1995, S. 15)

Zudem fördert der Versicherungskonzern Allianz das „Haus des Waldes“ in Stuttgart-Degerloch, eine Einrichtung der Schutzgemeinschaft. Die Stiftung „Wald in Not“, die von der Schutzgemeinschaft kontrolliert wird, sammelt ebenfalls Gelder, z.B. von Procter&Gamble.

Eine umfangreiche kritische Darstellung der Verbandsgeschichte und aktuellen Orientierung der Schutzgemeinschaft erschien 1998. Dort wurde u.a. ein SDW-Fuktionär zitiert, der Naturwälder ablehnte.

Im Original: Auszüge aus der tacheles, März 1998, S. 5ff

... verstand sich die SDW als eine Schutzgemeinschaft der Interessen der privaten Waldwirtschaft. ... C.F. Graf Brockdorff, der von 1984 bis 1988 die SDW anführte ...: „... Man kann dies in vielen Teilen der Welt an derartigen Urwäldern sehen. Aus eigener jahrzehntelanger praktischer Erfahrung muß ich sagen, daß diese Waldbilder ökonomisch eine Katastrophe sind, ganz abgesehen davon, daß sie gleichzeitig Brutstätten ungezählter Schädlinge darstellen ...“ ...

Der Bundesgeschäftsführer der Schutzgemeinschaft, Bernd Krebs, war CDU-Bürgermeister der Stadt Solingen sowie Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Solingen, Vertreter der Stadt in der Zwecksverbandsversammlung Rhein-Ruhr sowie im Verband der kommunalen Aktionäre der RWE.217 Aktuell wird er im Internet als CDU-Ratsmitglied und Mitglied im Haupt- und Verwaltungsausschuß in Solingen geführt.218 1998 und 1999 gab es Auseinandersetzungen um die Verweigerung von Auskünften über die Verwendung von Spendengeldern, obwohl die Schutzgemeinschaft dem Deutschen Spendenrat angeschlossen ist und deshalb die Anfrage hätte beantworten müssen.219

Verkehrsclub Deutschland220

Der VCD wurde als Gegengewicht zum ADAC und dessen Autopolitik gegründet. Das geschah 1986, also in einer Zeit, in der ein konfrontativer Stil der Umweltschutzarbeit auch noch bei den etablierten Umweltverbänden vorkam. Der Deutsche Naturschutzring war Initiator des Verkehrclubs, DNR-Geschäftsführer221 Helmut Röscheisen auch lange in zentraler Funktion im VCD. Die Devise war einfach: Der Verkehrsclub sammelt mit umweltschutzorientierter Öffentlichkeitsarbeit und attraktiven Angeboten wie Schutzbriefe auch für AutofahrerInnen etliche Mitglieder und setzt sich dann mit entsprechendem Gewicht für eine andere Verkehrspolitik ein. Die Hoffnung war zudem, daß die Mitglieder dem ADAC und anderen autoorientierten Clubs davonlaufen. Zum Teil ging diese Rechnung auch auf. Der VCD hat in vielen Orten wesentliche Beiträge geleistet, wenn es um neue Verkehrskonzepte oder Verbesserungen im Detail ging.

In den 90er Jahren haben sich die Schwerpunkte aber in der Art verschoben, die auch bei den anderen Umweltverbänden zu beobachten war. Die politische Arbeit wurde unbedeutender, in den Vordergrund rückten das Werben um Mitglieder, die Service-, vor allem Schutzbriefangebote und andere Dienstleistungen. Dabei dehnte der VCD diese Angebote auch auf die Mitglieder anderer Umweltverbände aus und führte mit diesen gemeinsame Werbekampagnen durch. Eine Konfrontation mit Regierungen oder den Automobilclubs wurde selten. Zur Klimagas-Reduzierung führte der VCD 2001 eine gemeinsame Öffentlichkeitsaktion mit Deutscher Umwelthilfe, Umweltbundesamt, und ADAC durch.222 Die Modernisierung auf einen Kampagnen- und Lobbyverein blieb aus, der VCD beschränkte sich auf klassische Arbeitsfelder. Am 28.5.2001 trat der vorherige Geschäftsführer Dirk Flege mit der Begründung zurück, daß er seine Idee einer grundlegenden Modernisierung nicht umsetzen könne und im Verband für seine Vorstellung Kritik geerntet habe. Vorstand und Geschäftsstelle sind stark an verkehrspolitischen Fragestellungen orientiert - ManagerInnentum ist weniger vertreten als bei anderen Umweltverbänden. Der VCD verfügt über einen Bundes-, etliche Landesverbände und regionale Gliederungen.223

Allgemeiner Deutscher Fahrradclub

Der ADFC ist eine Mischung aus Freizeit- und Lobbyverein. Viele Untergliederung bieten als Hauptaktivität Radtouren für jedermann/frau an, seltener dagegen hört man sie heute noch mit Radwegekonzepten oder verkehrspolitischen Aussagen. Das war schon mal anders. In der Gründerzeit waren viele ADFC-Gruppen kreativ und teilweise rabiat in ihrem Aktionsstil. Es ging darum, überhaupt das Fahrradfahren als Fortbewegungsform in den Städten durchzusetzen.

Der ADFC hat ca. 90.000 Mitglieder und viele Ortsgruppen sowie Landesverbände, Geschäftsstellen oder Infoläden. Kooperationen gibt es auch mit Radläden. Für die Mitglieder werden Versicherungsabschlüsse geboten. Mitte der 90er Jahre wandelte sich der Gesamtverband zum Lifestyle-Verein, der politische Lobbyarbeit nur noch als Nebensache betreibt.224 In der Verbandszeitung „Radfahren“ geht es mehr um die Tour de France, Trendkleidung oder neue Fahrradsportarten als um Verkehrspolitik. Serviceleistungen für RadfahrerInnen sind im ADFC umfangreich ausgebaut, z.B. Beratung und Fahrradkarten für ganz Deutschland.

Weitere Organisationen

Neben den genannten gibt es viele weitere Verbände, die z.T. mit regionalen Untergliederungen bestimmte Themenbereiche abdecken. Oft zeichnet auch sie eine starre Verbandsstruktur und eine mangelnde Kooperationsbereitschaft über die Vereinsgrenzen hinweg aus. Die folgenden Beispiele sind nicht nach Wichtigkeit, Größe u.ä. ausgewählt, sondern sollen besondere Aspekte von Organisations- und Abhängigkeitsformen, von Orientierung auf Markt und Staat aufzeigen.

Pro Bahn: Organisation zur Interessenvertretung von Fahrgästen im öffentlichen Personennahverkehr, oft dominiert von MitarbeiterInnen der Bahn und Busunternehmen. Der Verein verfügt über ca. 5000 Mitglieder und arbeitet nach eigenen Aussagen ohne Hauptamtliche (www.pro-bahn.de). Auf Protest stieß seine Ablehnung von Protesten gegen die Castor-Transporte, bei denen Pro Bahn die Darstellung von Regierungskreisen übernahm, die Aktionen gefährdeten die Sicherheit des Schienenverkehrs. Pro Bahn als Service- und Lobbyverband zeigte hier seinen Ein-Themen-Bezug und eine deutliche Distanz zu politischen Gruppen.

Bäume für den Menschen - Trees for the World: Recht neu im Zusammenhang mit der Expo 2000 trat diese Organisation in die Öffentlichkeit. Sie verfolgt eine einfache Strategie: Großflächige Aufforstungen in sogenannten Entwicklungsländern mit Hilfe großer Konzerne, die intensiv öffentlich präsentiert werden. Zentrale PR-Arbeit ist, daß bei den Aufforstungen in der Waldfläche das Logo der jeweiligen Firma ausgespart bleibt und so vom Flugzeug oder Weltall aus sichtbar ist - das Verfahren ist beim Patentamt eingetragen und wurde auf der Expo 2000 präsentiert. Vor allem die Pressefotos der Gruppe wirken rassistisch: Die überlegenen Weißen erklären dunkelhäutigen Gästen, was wichtig ist. (www.LogoWald.de)

Initiative für Psychologie im Umweltschutz (IPU): 1993 gegründet, ist diese ehemals kritische Runde zu einer kommerziell orientierten AnbieterInnengemeinschaft von Dienstleistungen (Erfolgskontrolle, Beratung, Moderation) geworden - voll ausgerichtet auf die mainstream-Themen der Ökologie (vor allem Agenda), um in der Öffentlichkeit landen und Aufträge akquirieren zu können. Die internen Rundbriefe zeigten den Wandel. Noch Ende der 90er Jahre fanden sich kritische Texte zu Nachhaltigkeit oder Agenda. Inzwischen sind sie ganz verschwunden. (www.umweltpsychologie.de)

Im Berliner Raum agierte der Volksbund Naturschutz, ein eher auf klassische Naturschutzarbeit ausgerichteter Verband. Innerhalb des Verbandes gab es Ende der 90er Jahre starke Auseinandersetzungen zum Stil des Verbandes, einige Personen, vor allem der Ex-Vorsitzende Heinrich Weiß, kritisierten Verfilzungsprozesse im VBN und auch darüber hinaus (z.B. die fehlende Transparenz bei der Stiftung Naturschutz Berlin sowie marktorientierte Umweltkonzepte. Den VBN-Vorstand dominierten Parteimitgliedern, der Vorsitzende war F.D.P.-Mitglied, der Schriftführer bei der CDU. Im Jahr 2000 eskalierte der Streit, zudem wurde öffentlich, daß rechtsradikale Verbindungen bestanden. Seitdem ist der VBN bedeutungslos.225

Landschaftspflegevereinigungen, die im klassischen Naturschutz wichtige Bereiche der praktischen Umsetzung übernommen haben. Sie sind auf kommunaler Ebene organisiert und vermitteln die zur Verfügung stehenden Gelder an LandwirtInnen, Naturschutzgruppen oder andere, die Wiesenmahd, Obstbaumschnitt usw. übernehmen. Auf Bundesebene besteht ein Dachverband. In den Vorständen finden sich in der Regel LandwirtschaftsfunktionärInnen und PolitikerInnen neben den VertreterInnen der anerkannten Naturschutzverbände.

Stiftungen

Stiftungen wurden mit zunehmendem Reichtum sozialer und Umweltverbände sowie der Vereinfachung des Stiftungsrechts immer häufiger als Rechtsform gewählt. Sie können über die Vergabepolitik ihrer Gelder Entwicklungen im Natur- und Umweltschutz steuern, viele finanzierten nur ihre eigenen Projekte oder die nahestehender Organisationen. Die meisten von ihnen haben Vorstände, in denen StaatsvertreterInnen und FunktionärInnen nur aus den anerkannten Verbänden dominieren.

Die mit Abstand größte Stiftung ist die Deutsche Bundesstiftung Umwelt. VertreterInnen von Bundestag, Regierung und Bundesbank dominieren die Organisation, deren Vermögen aus dem Verkauf der vormals bundeseigenen Salzgitter AG stammt.226 Die DBU fördert vor allem Großprojekte deutscher Verbände und Regierungsstellen im Umweltschutz sowie Innovationen der Wirtschaft. Die Geldflüsse waren so hoch, daß die EU-Kommission zwischenzeitlich ein Überprüfungsverfahren wegen des Verdachts verdeckter Subventionen einleitete. Die DBU hat einen bedeutenden Anteil an der marktorientierten Ausrichtung von Umweltschutzprojekten. Viele Verbände richten ihre Aktivitäten danach aus, was die DBU fördert. Selbstbestimmte Projekte werden dadurch noch seltener. Emanzipatorische Umweltschutzprojekte haben keine Chance auf Förderung. Erst ab 200.000 DM Antragsvolumen beschäftigt sich überhaupt das Kuratorium mit der Geldvergabe, darunter entscheidet der Geschäftsführer Frick Brickwedde, vormals Landrat im Kreis Osnabrück. Die Bundesstiftung finanzierte teilweise die Expo 2000 und machte sich für die Teilnahme von Umweltverbänden stark. Im Kuratorium sitzt als einziger Umweltvertreter der ehemalige DNR-Präsident Wolfgang Engelhardt. Welche Dimensionen die DBU-Förderung (insgesamt pro Jahr über 200 Mio. DM) hat, zeigt der jährliche Umweltpreis. Lag der höchstdotierte deutsche Umweltpreis vorher bei 40.000 DM, so beträgt das DBU-Preisgeld 1 Mio. DM.

Verbandsnahe Stiftungen sind von verschiedenen Verbänden gegründet worden, um für sich zusätzliche Gelder zu sammeln - z.B. die Deutsche Umweltstiftung für den BBU.

Parteistiftungen wie die grüne Heinrich-Böll-Stiftung, die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und die PDS-Rosa-Luxemburg-Stiftung finanzieren ebenfalls erhebliche Anteile an Projekten - auch hier entsteht aus der Gier nach dem Geld eine Orientierung von Umweltschutzprojekten an den Anforderungen der Parteien. Sehr stark orientieren sich die Parteistiftungen an den Themen Nachhaltigkeit und Agenda 21 sowie an marktwirtschaftlichen Ökologiekonzepten.

Unabhängige Stiftungen gibt es kaum. Daher haben freie, selbstorganisierte Projekte auch kaum Geldquellen und Unterstützung in diesem Bereich.

Ein neues Modell entstand aus dem Umfeld der Organisation „Attac“, die Bewegungsstiftung. Ihr Ziel ist es, zentrale Personen aus verschiedenen politischen Bewegungen direkt zu fördern, um ihnen als „BewegungsarbeiterInnen“ die Möglichkeit zu geben, die volle Zeit und Kraft auf ihre Aktivität zu konzentrieren. Die Gefahr besteht aber, daß dadurch die Hierarchie zwischen den zentralen Personen und anderen AktivistInnen weiter steigt, zudem stehen viele derer, die sich noch nicht von Parteien, Konzernen oder Staatsgeldern abhängig gemacht haben, demnächst in finanzieller Abhängigkeit zu einer Stiftung, die selbst von Personen kontrolliert wird, die politisch sehr staatsnah agieren. Zudem hat „Attac“, das eine hohe Personalüberschneidung mit der Bewegungsstiftung aufweist, deutlich und öffentlich radikale Aktionsgruppen angegriffen und teilweise deren Ausschluß aus der politischen Arbeit gefordert. Wie „Attac“ selbst wurde die Bewegungsstiftung sofort von den bürgerlichen Medien mit großen Berichten in die öffentliche Wahrnehmung gehievt, auch Firmen und verschiedene Organisationen bewarben die Stiftung.227

Landesweite Naturschutzorganisationen

In mehreren Bundesländern gibt es landesweite Verbände, die neben den Landesverbänden von BUND und NABU Bedeutung erlangt haben. Der Schwerpunkt liegt im klassischen Naturschutz sowie in der wissenschaftlichen und naturkundlichen Arbeit (vor allem Ornithologie). Beispiele sind die 1977 gegründete Gesellschaft für Naturschutz und Ornithologie (GNOR) in Rheinland-Pfalz, die Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON) sowie einige Überbleibsel der ehemaligen Staatsnaturschutzorganisation GNU (Gesellschaft für Natur und Umwelt) in den neuen Bundesländern. Die genannten Verbände weisen einen hohen Anteil „honoriger“ Personen auf, d.h. solcher Menschen, die in der Gesellschaft höhere Stellungen innehaben oder -hatten, z.B. in Konzernen, an Universitäten oder in Verwaltungen (Ministerien, Regierungspräsidien usw.). Durch eine sehr enge Zusammenarbeit mit dem Staat sowie Sponsorings mit Firmen verfügen diese mitgliederschwachen Gruppen dennoch über erhebliche Finanzmittel und Zugänge zu politischen Zirkeln. Dieses können sie ausnutzen für eine gezielte Lobbyarbeit unter Verzicht auf Konfrontation mit den Regierenden.

Die Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz, in den Führungsgremien stark dominiert von gutbezahlten Staatsbediensteten oder Unternehmern, wird wesentlich von der großen hessischen Brauerei Ihring-Melchior („Licher Bier“) gefördert, zudem von der Sparkasse Wetterau. Ihr langjähriger Vorsitzender und entscheidender „Macher“ war Willy Bauer, im Hauptberuf Manager der Metallgesellschaft mit Sitz in Frankfurt und unter anderem im Besitz von Daimler Benz, Deutsche Bank, Dresdner Bank und Kuwait Investments. Die Metallgesellschaft wurde von den Nazis „arisiert“ und produzierte unter anderem Müllverbrennungsanlagen (Tochterunternehmen Lurgi) und Ölraffinieren. Das GNOR-Projekt einer Bildungsstätte „Wappenschmiede“ war registriertes Expo-Projekt, womit auch 2002 noch auf der Internetseite geworben wird.228

Eine Ausnahme bildet der Naturschutzverband Niedersachsen, der über eine erhebliche Zahl von Basisgruppen verfügt, darunter die in Westniedersachsen sehr starke Biologische Schutzgemeinschaft Hunte-Weser-Ems. Der NVN ist den BUND- und NABU-Landesverbänden auch von der Arbeitsstrategie sehr ähnlich. Daher rührt eine besonders ausgeprägte Konkurrenz, die sogar soweit führte, daß BUND und NABU sich gegen eine Anerkennung des NVN nach §-29 Bundesnaturschutzgesetz wehrten, um die Bevorzugungen allein zu behalten.229 Aus naturschutzpolitischer Sicht war das nachteilig, da eine Anerkennung des NVN das Gewicht der echten Naturschutzverbände gegenüber den anerkannten Naturnutzerverbänden wie JägerInnen und AnglerInnen gestärkt hätte. Aber das war offenbar nicht so wichtig wie die eigenen Vorteile. Aus dem NVN heraus wurde das Naturschutzforum Deutschland initiiert - ein Zusammenschluß regionaler und landesweiter Naturschutzverbände mit dem Ziel besserer Vernetzung und Anerkennung nach § 29 Bundesnaturschutzgesetz. Mitglieder sind neben dem NVN der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz in Niedersachsen, der Botanische Verein zu Hamburg, der Ökologische Ärztebund, der Verband Deutscher Biologen und andere. Der formulierte Anspruch, dezentral organisiert zu zeigt, steht in einem bizarren Mißverhältnis zu den Strukturen des Vorstandes - der Vorsitzende, Remmer Ackermann vom NVN, nennt sich Präsident.230

Club of Rome231

Über 30 Jahre ist der Club alt, und seit über 25 Jahren liegt sein wichtigstes Werk “Die Grenzen des Wachstums„ vor. Dieses Buch hatte entscheidenden Beitrag daran, daß die Umweltschutzdiskussion in den 70er Jahren sehr breiten Raum einnahm. Spektakuläre politische Forderungen gehen vom Club nicht aus, dennoch hatte er für die gesamte Umweltbewegung eine große Bedeutung, zum einen in der öffentlichen Debatte, zum anderen aber auch als Vorbild. Der Club of Rome stellte nämlich etwas dar, was viele Umweltverbände und -stiftungen werden wollten: Eine Ansammlung reicher und wichtiger Leute, die neben oder nach ihren sonstigen Tätigkeiten (im Ruhestand) die Belange des Umweltschutzes voranbringen wollten.

Auffällig war, daß Industrielle den Ton angeaben, allesamt Manager von Großkonzernen, die nicht als umweltfreundlich gelten (ABB, Renault und VW). Hinzu kamen prominente PolitikerInnen und Adelige wie Jimmy Carter, Michail Gorbatschow, Juan Carlos, Königin Beatrix oder Carlos Menem. Aus einer solchen Schicht heraus bleieben Skandale nicht aus. Eduard Pestel, einer der Deutschen im Club, war von 1977 bis 1981 Mitglied der CDU-Landesregierung von Ernst Albrecht (Niedersachsen) und steuerte als Wissenschaftsminister einen klaren Pro-Atom-Kurs. 1980 bezeichnete er vor CDU-Mitgliedern Plutonium als „kaum giftiger als Quecksilber oder Blei“. KernkraftgegnerInnen beschimpfte er als Menschen, „die von frühester Kindheit an den Weg zum Neurotiker gegangen sind“. Wenige Jahre vorher hatte er für den Club of Rome noch an einem Buch mitgewirkt, in dem Plutonium in seiner Giftigkeit viel dramatischer eingestuft wurde. Atomkraft war immer ein Problemfeld des Clubs, obwohl er Kritik an seiner unklaren Position immer abwies und behauptete, er sei klar gegen die Nutzung der Atomenergie. Das Buch „Die erste globale Revolution“ las sich aber anders.

Im Original: Auszüge aus dem Buch „Die erste globale Revolution“ des Club of Rome (1991, Frankfurt, S. 126)

Es sieht so aus, als müßten wir uns für die kommenden Jahre auf eine kritische Situation einstellen, wenn wir durch die Risiken der Erderwärmung zur drastischen Einsparung fossiler Brennstoffe gezwungen werden, ohne eine Alternative in der Hand zu haben. Unter diesen Umständen könnte allein noch die Kernspaltung als Mittel übrigbleiben, unsere Situation wenigstens zum Teil zu entschärfen. ... Deshalb sprechen triftige Gründe dafür, die nukleare Option offenzuhalten und Schnelle Brüter zu entwickeln.

Chef des Club of Rome war bis 2000 Ricardo Diez-Hochleitner, Spitzenmann im Medienbereich (Vizepräsident des Medienkonzerns Timon, der in Spanien und z.T. Südamerika wesentliche Marktanteile innehat). Er brachte den Club of Rome in die Nähe zur Expo 2000 in Hannover und war Vorsitzender des internationalen Beobachtergremiums der Expo. Nachfolger im Präsidentenamt ist Prinz Hassan bin Talal, Bruder des Ex-Königs von Jordanien, Hussein.232

Der Club of Rome war Vorbild für alle, die versuchen, Umweltschutz als ein Arbeitsfeld zu sehen, wo sich die Reichen und Mächtigen treffen,233 um eine Sache zu bereden, die einfache Menschen nichts angeht. Sie organisierten Umweltschutz von oben und hatten dabei immer im Blick, was für ihre Klientel gut ist, also für die Reichen, die Firmen und die Politspitzen. In solchen Kreisen entstehen oft gute Ideen, denn unter den Reichen finden sich auch nachdenkliche und gebildete Menschen. Niemand dort hat aber weder Interesse an weitreichenden Veränderungen noch an sozialen Fragen.

Quellen zu 3.2

Es gibt eine größere Menge von Büchern, in denen die Geschichte der Umweltverbände nachgezeichnet wurde. Hier sind vor allem verwertet worden: Der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen, 1996, „Umweltgutachten 1996“, Metzler-Poeschel, Stuttgart. Dirk Cornelsen, 1991, „Anwälte der Natur“, C.H.Beck, München. QUEM, 1997, „Gesellschaftliche Tätigkeit im Wandel“, Berlin. Hinzu kommen zahlreiche Einzelveröffentlichungen aus den Verbänden selbst, vor allem Werbeprospekte. Eine Übersicht über Personal, Finanzen und Strukturen der Verbände, aber im Detail einige Fehler enthält die Titelstory in „Die Woche“ vom 13.12.1996.

Siehe in der inzwischen nicht mehr vertriebenen Chronik des DBV: Horst Hanemann/Jürgen Simon, 1987, „Deutscher Bund für Vogelschutz - Die Chronik eines Naturschutzverbandes von 1899 bis 1984“, Wiesbaden. Dort findet sich der Satz: „Diese neue Verpflichtung, in Zukunft als 'halboffizieller Verein' tätig zu sein, nahm der Bund für Vogelschutz begeistert auf“. Eine Kritik daran fehlt.

Zudem wird es im zweiten Band dieser Buchreihe um die Geschichte der Anpassung politischer Forderungen an staats- und marktförmige Positionen gehen, u.a. der Nachhaltigkeitsdebatte.

Pressemitteilung des BUND vom 30.7.2001.

Presseinformation des BUND vom 24.2.2000

Quellen sind die BUND-Schriften „Jahresbericht 2000“, „rückblick - 20 Jahre BUND“, „rückblick 96“, „Finanzen 1997“ (Vorlage zur Bundesdelegiertenversammlung), die Internet-Domain www.bund.net sowie die unter 1 genannten Schriften.

Zu den Verflechtungen des BUNDs mit rechten Gruppen siehe Oliver Geden (1996), „Rechte Ökologie“, Elefantenpress, Berlin (S. 186 ff).

Später, nach seinem Scheitern beim BNUD, gründete er die Grüne Aktion Zukunft und schließlich die GRÜNEN. Als seine Idee konservativer Orientierung dort nicht mehr durchzusetzen war, baute er die rechtsorientierte ÖDP auf, aus der er später wiederum verschwand, um die rechtsextremen Unabhängigen Ökologen Deutschlands zu gründen, die auch bis heute und damit über den Tod von Herbert Gruhl hinaus, diese rechte Orientierung behielten (siehe Kap. 3.7).

Diese Kommission hatte aber nur wenige Ergebnisse, z.B. die Einrichtung eines Verbandsrates, der die Kontrolle der Bundesgremien durch die Landesverbände stärken sollte. Stattdessen verschleppte die intensiv moderierte Debatte (Supervisionstechniken u.ä.) in der Kommission eher notwendige Reformen, so daß die zentralen Hierarchien unbeschadet erhalten blieben und KritikerInnen z.B. aus den Reihen der damals radikaleren BUNDjugend besänftigt wurden.

Siehe in „Umweltgutachten 1996“ (siehe 1, S. 229), zudem Berichte über den Verlauf der Gründungsversammlung der Grünen Liga in Buna.

Gemeinschaftsanzeigen von verschiedenen Firmen und Organisationen, darunter AEG und der BUND.

Präsident des Wuppertal-Instituts war damals Ernst-Ulrich von Weizsäcker, der SPD-Mitglied ist, für die SPD im Hamburger Wahlkampf 1997 Umweltparolen plakatieren ließ und in Hessen als Umweltministerkandidat auftrat. Seit 1998 sitzt er für die SPD im Bundestag. Das WI wird vom Land Nordrhein-Westfalen finanziert.

Eine präzise Beschreibung der Vorgänge gibt es unter www.projektwerkstatt.de/oekofilz.

Die Anträge liegen schriftlich vor (siehe Unterlagen zur Delegiertenversammlung). Über den Verlauf der Delegiertenversammlung sind kurz danach umfangreiche Kritiken verbreitet worden, z.B. im ComLink-Netz auf den BUND- und Jugendumweltbewegungs-Brettern.

Nach Aussagen von RednerInnen auf der Delegiertenversammlung 1997.

Pressemitteilung des BUND vom 8.11.1998.

Einige Landesverbände, z.B. in Hessen, besuchten sogar systematisch BIs, um sie für den BUND zu werben. In der BUND-Schrift „rückblick“ wird behauptet, der BUND sei z.T. aus der Anti-AKW-Bewegung hervorgegangen bzw. hätte diese früh entscheidend getragen (was nicht stimmt, der Bundesverband rang sich erst 1979 zu einem Nein zur Atomkraft durch). Ebenso verkaufte der BUND Anti-Gentechnik-Aktionen als seine Taten. Dahinter steht die Doppelstrategie, zum einen die PR-Arbeit und zum anderen das Gewinnen von unabhängigen Gruppen für den BUND.

1997 wiesen die SprecherInnen von 8 der insgesamt 19 Arbeitskreise Dr.- oder Professor-Titel auf, einige weitere waren selbst BUND-FunktionärInnen.

BUNDaktiv - Jahresbericht des BUND Baden-Württemberg 2000.

Beispiele der Vergangenheit: Mitgliedschaft im DNR, Richtlinien für Kooperationen mit Firmen.

Informationen aus der BUND-Delegiertenversammlung 1997.

Nach der BUND-Satzung (§ 10) kann neben Vorstand, Delegiertenversammlung und Gesamtrat nur der wissenschaftliche Beirat selbständig nach außen treten. Ein genauerer Bericht erschien im Buch „Agenda, Expo, Sponsoring“ (1. Auflage) und ist jetzt unter www.projektwerkstatt.de/oekofilz abzurufen.

Siehe Paragraph 7, Absatz 2 der BUND-Satzung.

Seine Befugnisse sind nach § 8 der Satzung aber eher gering. Der Verbandsrat entsendet eineN VertreterIn in den Bundesvorstand. Seit Ende 1997 sitzt dort Renate Backhaus, BUND-Vorsitzende Niedersachsen.

Beispiele: Ex-Bundesjugendsprecher Peter Westenberger wurde BUND-Geschäftsführer in Mecklenburg-Vorpommern und dann Verkehrsreferent des Bundesverbandes. Ex-Bundesjugendsprecher Marc Engelhardt wurde Beisitzer im Bundesvorstand.

Im BUNDladen werden inzwischen selbst Weihnachtsbaumkugeln und Nistkästen angeboten - letztere bis 123 DM teuer und mit herzförmigem, rot umrandeten Einflugloch - Geldbeschaffung um jeden Preis.

Aus einzelnen Teilen des BUND, z.B. aus der BUNDjugend kam Protest gegen die Kommerzialisierung, vor allem gegen die KFZ-Versicherungen. Auf der Delegiertenversammlung 1997 wurde der Verkauf von Nistkästen im BUNDladen kritisiert.

Quellen: Telefonat mit Ralf-Uwe Beck, damals stellv. Bundesvorsitzender, im Frühjahr 1997. Kritikpapier an den Umweltverbänden von Sven Giegold zur Vorbereitung des „DUT von unten“, 1992. Am 24.1.98 schrieb der BUND-Pressespecher Walter Schmidt in der „Jungen Welt“ als Entgegnung auf den Vorwurf, der BUND sei SPD-nah: „Der BUND-Bundesvorstand wird nicht von SPD-Mitgliedern dominiert (und selbst wenn!). Dort sitzen auch Mitglieder der Bündnisgrünen.„

Bemerkenswert ist vor allem, daß es Ulrike Mehl selbst als amtierende stellvertretende BUND-Bundesvorsitzende gelungen ist, ein SPD-Bundestagsmandat zu erhalten. Offenbar qualifiziert die BUND-Mitarbeit für hohe SPD-Ämter, obwohl die SPD angesichts ihrer Politik doch eher eine politische Gegnerin des BUND sein müßte - zumal Ulrike Mehl aus Schleswig-Holstein kommt, wo die SPD regiert, die Abschaltung von Atomanlagen verzögert oder verweigert, die A20 (Ostseeautobahn) bauen läßt usw.

Onno Poppinga arbeitete später in leitender Position beim niedersächsischen Bingolotto, getragen von der (SPD-)Landesregierung mit Hauptsponsoren ADAC und VW. Der BUND hatte sich, wie einige andere Umweltorganisationen in Niedersachsen für diese Lotterie und gegen eine von den Umweltverbänden selbst getragene stark gemacht.

Pressetext in der BZ vom 13.1.2001, einzusehen unter www.netzwerk-regenbogen.de/dat.html. Greenpeace, BBU und Robin Wood lehnten damals die Mitwirkung mit Verweis auf die Abhängigkeit ab.

Pressemitteilung der Firma Neckermann (28.8.1995).

Mündliche Aussagen aus dem Jugendumweltbüro Göttingen, der Koordinationsstelle von„Total Tote Dose“.

BUNDmagazin 4/97 (S. 2, 28+29). Versicherungsangebote im Katalog des BUNDladens 1997 und Übersicht im Jahresbericht 2000, S. 27.

Der BN (bayerischer Landesverband) bot den Thüringern finanzielle Hilfe an.

Das zeigt, in welcher Entwicklung sich der BUND zur Zeit befindet. VIele neue Mitglieder und FunktionsträgerInnen, ganz besonders aus der BUNDjugend, stehen für staats- und wirtschaftsnahe Positionen. Die „Alten“ versuchen, fundamentale Aussagen zu erhalten.

Mündliche Mitteilungen aus dem BUND-Landesjugendvorstand.

Jutta Ditfurth, 1997, „Feuer in die Herzen“, Konkret Literatur Verlag, Hamburg (S. 456+457).

Pressemitteilung des BUND vom 29.11.1995.

BUND-Broschüre „rückblick 96“, S. 27. Vorstandsbericht zur Delegiertenversammlung 1997.

Das ist leider eine verbreitete Entwicklung - ein Kritik wird zurückgenommen und oft in eine Befürwortung gewandelt, wenn noch größerer Schaden droht. Damit sind politische Gruppen beliebig steuerbar.

Verschiedene Presseveröffentlichungen, u.a. FR vom 12.2.1998.

Für weitere Details siehe Oliver Geden, 1996, „Rechte Ökologie“, Elefantenpress, Berlin und Jutta Ditfurth, 1997, „Feuer in die Herzen“, Konkret Literatur Verlag, Hamburg.

1978, BLV-Verlag, München. Das Buch ist Standardlektüre für StudentInnen der Landschaftsplanung.

Titel: „Atomares Dilemma“, Fischer Taschenbuch (vertrieben u.a. vom Weltbund zum Schutzes des Lebens).

Siehe: Oliver Geden, S. 231.

„natur“ 11/88, S. 32.

So veröffentlichte Weinzierl 1966 einen Text im Unitarierorgan „Glaube und Tat“. Über weitere Kontakte des BUND zu den Unitariern siehe bei Oliver Geden (siehe 18).

Holger Schleip, 1986, „Zurück zur Natur-Religion?„, Hermann-Bauer-Verlag, Freiburg.

Weitere Beispiele in Oliver Geden, 1996, „Rechte Ökologie“ (siehe oben).

Quelle: Peter Bierl, 1994, „Alles Öko?“ in Weg und Ziel 3/94, S. 44-50.

Hermann Benjes, Erfinder der nach im benannten „Benjes“-Hecke, reist durchs Land und hält Vorträge unter dem Titel „Wer hat Angst vor Silvio Gesell?“, z.B. 1996 in der Umweltwerkstatt Wetterau.

Siehe Zeitschrift „Alternative 2000“, Nr. 22 (S. 13).

Inzwischen umbenannt in BUNDmagazin (ab Heft 4/1997).

Die Liste der Druckprodukte findet sich im Vorwort von „Naturschutz heute“ 1/96, als diese erstmals bei Brühl gedruckt wurde.

Die Tagung und die anschließende Arbeitskreisdiskussion führten zu einer grundsätzlichen Ablehnung der Gentechnik, was eine der wenigen Ausnahmen gegenüber der Aufgabe oder Verwässerung von Positionen bedeutet. Als Folge wechselte einer der tragenden Sachbearbeiter in diesem Bereich, Jens Katzek, von der BUND-Geschäftsstelle direkt in eine Gentechnikfirma (KWS). Schon 1994 hielt Katzek einen Vortrag, in dem er für eine „Abkehr von der Dogmatik“ eintrat - blieb aber weitere 4 Jahre BUND-Gentechnik-Referent. Quelle: Christoph Spehr, 1996, „Die Ökofalle“, ProMedia, Wien (S. 41).

Informationen aus der damaligen MOA-Versandstelle in Weilburg. Hintergrund war ein Streit zwischen den Verbänden, die im Trägerkreis saßen und vor allem eine positive Öffentlichkeitsarbeit erhofften, und einigen MOA-AktivistInnen, die radikalere politische Inhalte forderten.

Die folgenden Erläuterungen zum Modernisierungsprozeß im BUND treffen auch auf andere Umweltverbände zu. Sie werden hier geschildert, um in den Kapiteln zu anderen Verbänden nur auf die Besonderheiten hinzuweisen.

Der Rechtsträger von Attac (Share e.V.), die GründerInnen und große Teile von Geschäftsstelle und Führungsgruppe sind ebenso getragen von Ex-Aktiven der Jugendumweltbewegung wie viele Ortsgruppen von Attac. Immer stehen gutes Management, Werbemethoden und Pressearbeit, während politische Positionen und druckvolle Aktionen fehlen.

Obwohl Angelika Zahrnt hinter dem DUT stand, verhielten sich etliche KritikerInnen aus dem „DUT von unten“ ihr gegenüber sehr freundlich. Statt der notwendigen Kritik bekam sie sogar Selbstdarstellungsmöglichkeiten in der Zeitung des „DUT von unten“. Das zeigt die Nähe vieler Personen aus Jugendverbänden und Projektwerkstätten gerade zu Zahrnt und dem wirtschaftsorientierten Umfeld im BUND, das einige Jahre später u.a. gemeinsame Aktivitäten zur ökologischen Steuerreform (mit Ausnahmegenehmigungen für Großenergieverbraucher) mündete. Zahrnt baute von Beginn an auf die jüngeren FunktionärInnen in der Umweltbewegung - mit Erfolg.

Die Heinrich-Böll-Stiftung ist innerhalb der Grünen Vorreiter für eine Orientierung auf die politische Mitte. So tritt HBS-Chef Ralf Fücks seit Jahren für deutsche Kriegsbeteiligungen und die Zustimmung der Grünen ein.

Es wird argumentiert, wie es paßt (je nach Kampagne, Geldquelle u.ä.). Der BUND unterstützt gleichzeitig den NGO Attac, der wiederum Mitglieder und Spenden einwirbt mit einer Kritik an der „Riester-Rente„.

Sexistisch ist die Äußerung deshalb, weil die Frau hier typischerweise auf die Rolle der Beifahrerin und der Bewundererin, der passiven Partnerin reduzuiert wird.

Der Brief reagierte auf einen Text in der taz und nachfolgende LeserInnenbriefe. Dort waren BUND-FunktionärInnen u.a. als „aalglatte Anpasser“ (W. Säuter, taz vom 28.11.1998) bezeichnet worden.

Auch Rubriken wurden umbenannt, z.B. der Länderbericht in BUNDland und das Magazin in „kurz&bund“.

Text auf der Ausstellung zur Delegiertenversammlung 1997.

Die Dominanz des BUND in der Öffentlichkeit und die Instrumentalisierung der Anti-Atom-Gruppen für die eigenen Positionen wird durch das Desinteresse an der Vermittlung von Positionen und Visionen seitens vieler radikalerer Gruppen allerdings auch sehr einfach gemacht. Und entsteht durch die Presse selbst: Mehrfach verweigerten PressevertreterInnen auch Interviews mit AkteurInnen aus unabhängigen Gruppen.

Zum Beispiel der BUND Kreisverband Darmstadt bei einer Heckenpflanzaktion 1989, obwohl sie sogar gemeinsam mit anderen Gruppen organisiert worden war.

In einem Text in der FR vom 27.1.1998 („Zwischenruf“) forderte Kampagnenleiter Olaf Bandt am Beispiel der Overdose-Kampagne eine Veränderung der Umweltschutzstrategie hin zu Lifestyle und Erlebnisorientierung.

Berichte auf der Delegiertenversammlung 1997 und Finanzbericht 1996. Im Haushaltsplan 1997 waren Überschüsse von 96.000 DM vorgesehen.

Berichte auf der Delegiertenversammlung 1997.

Die Zahl lokaler Gruppen ist regional sehr unterschiedlich. In Baden-Württemberg und Hessen werden die höchsten Zahlen erreicht. So gab es Anfang der 90er Jahre allein im Kreis Gießen (18 Gemeinden) über 50 Ortsgruppen des Naturschutzbundes plus weitere ca. 30 unabhängige Vogelschutzgruppen. Fast alle beschränkten sich auf den reinen Vogelschutz und dort auf Nistkastenbau und Winterfütterung. Scheuklappen zeigte z.B. der NABU Gießen (obwohl er von fachlich gut ausgebildeten StudentInnen geprägt ist), als er die Wiederaufnahme von Truppenübungen auf einem stillgelegten Truppenübungsplatz befürwortete (Gießener Allgemeine vom 25.2.1998).

Nicht mitgezählt sind hierbei FördererInnen.

Jahresbericht '96 des NABU. Weitere Quellen siehe 1.

www.nabu.de/nabu/bericht00/Finanzen.htm am 5.1.2002.

Siehe Quellenangaben unter 1, „Naturschutz heute“ 4.5/89, S. 5-8, der Jahresbericht 1999 sowie www.nabu.de/nabu/bericht00.

Obwohl viele AkteurInnen und Basisgruppen die Kritik an den Vorständen mittrugen, wurden doch einige Namen immer wieder im Vordergrund genannt: Aus der Naturschutzjugend Thomas Schmidt und Marit Hansen (Schleswig-Holstein), Armin Torbecke (Niedersachsen), Jutta Sundermann, Jörg Bergstedt, Christoph Heinrich und einige andere (Hessen), Martin Tichy (Baden-Württemberg) sowie aus dem DBV selbst vor allem der Kreisverband Gießen, u.a. mit Alfred Görlach, Stephan Kannwischer und Martin Strein. Viele der genannten sind heute etabliert und müssen ähnliche Kritiken abwehren, wie sie früher formuliert haben. Umfangreiche Unterlagen sind im Archiv der Projektwerkstatt in Saasen zu finden.

In Niedersachsen gelang es dem NABU viele Jahre gar nicht, eine ihm ergebene Jugendorganisation zu schaffen. In Hessen und einigen kleineren Ländern wurden projektorieniterte Personen verdrängt, übrig blieben aber oft nur von Erwachsenen geleitete und auf Naturerlebnis beschränkte Jugendgruppen.

Stand Mitte der 90er Jahre.

Quelle: http://nabu.de/nabu/funktion.htm, 5.1.2002)

Beide hatten im Konflikt zwischen projektorientierter und verbandlicher Jugendarbeit Ende der 80er Jahre phasenweise die Kritik am NABU mitgetragen. Heute sind sie Spitzenfunktionäre, obwohl sich der Verband in seinen Strukturen nicht verändert hat.

Z.B. in Niedersachsen die Kreisgruppen Osnabrück und Göttingen, allerdings schon vor etlichen Jahren (mündliche Mitteilungen aus den betroffenen Gruppen).

Eigene Erfahrungen. Die Aussagen treffen vor allem auf die vielen lokalen Vogelschutzgruppen in Hessen und den südlichen Bundesländern zu.

Die Einstellung zu politischer Arbeit zeigt ein Brief des Vorsitzenden des Hannoverschen Vogelschutzvereins, Dieter Wendt, vom 1.2.1985, in dem dieser eine Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen ablehnt, da der DBV zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet sei.

Listen der UnterstützerInnen fanden sich auf Werbeseiten im Verbandsorgan „Naturschutz heute“.

Michael Succow gilt insgesamt als hochverdienter Umweltschützer, 1997 erhielt er den alternativen Nobelpreis und weitere Ehrungen. Succow erreichte in der DDR-Wendezeit die Unterschutzstellung vieler Gebiete. Bis 1994 war er F.D.P.-Mitglied. Zudem gab er den Anstoß zu einer gemeinsamen Tagung von NABU und Expo vom 20.-23.3.1998 in Wörlitz. Quelle: Presseinformation der Expo vom 2.3.1998.

„Naturschutz heute“ 1/97.

Im Jahresbericht 1998 schreibt NABU-Präsident Flasbarth im Vorwort dagegen noch: „Ausstiegszeiträume für Atommeiler von 20 Jahren sind für den NABU nicht hinnehmbar.„ (S. 3)

Natur&Kosmos, November 2001, S. 32f.

Mit dabei war u.a. der spätere Juso-Bundesfunktionär und Meinungsführer des rechten Juso-Flügels, Alexander Kaufmann.

Mündliche Mitteilungen aus DBV-Führungremien.

92„Öko-Sponsoring„ (siehe 6, S. 35+36, 51-53). Anzeigen in „Naturschutz heute“. Tengelmann-Heft „Die Natur braucht Schutz“. Presseinformation des NABU (ohne Datum, Teil der Pressemappe). Jahresberichte '96 und '99 sowie www.nabu.de.

Ford-Presseinformation, Februar 1997 (12).

Regionale Kooperation. Informationsblatt „Nature support“ (ohne Datum).

Jahresbericht 1999.

www.nabu.de/nabu/bericht00/kooperationen.htm am 5.1.2002.

Naturschutz heute 1/1996 (vorletzte Seite).

Die großen Umweltverbände, so auch der NABU, sind keine Mitträger des Boykotts gewesen.

Faltblatt zur Einladung sowie www.leben-ist-vielfalt.de.

„Natur“ 5/85, S. 8.

www.nabu.de/nabu/bericht00/Kuratorium.htm am 5.1.2002.

NABU-Broschüre „Die Elbtalaue“ (S. 22). Mail von Michael Ganschow, Grüne Liga, vom 1.10.1996.

Selbstdarstellungs- und Werbeunterlagen zum Wettbewerb, erstellt von Commerzbank und Zeitung „impulse“.

Quelle: Werbekataloge der Firmen und Anzeigen in der NABU-Zeitung „Naturschutz heute“.

Kornwestheim war historischer Sitz des DBV, weil der Verband hier gegründet wurde und eine seiner Hochburgen besaß. Noch in den 80er Jahren wurde ein neues Verwaltungsgebäude gebaut, das dann dem eigenständigen Verlag diente.

Vor allem in den Schriften lokaler Gruppen, z.B. Jubiläumsheften, prangen Anzeigen vieler umweltschädlicher Firmen.

Siehe „Naturschutz heute“ 3/97, S. 4-6.

Die aktuelle Struktur und die Bezeichnungen der Bundesfachausschüsse hat der NABU vom Naturschutzbund der DDR übernommen, der sich in der Wendezeit aus GNU-Gruppen gründete. Sie gehen auf die staatliche Naturschutzarbeit in der GNU der DDR zurück, ihre politische Enthaltsamkeit ist daher schon „historisch“.

Quelle: Brief von GermanWatch an den BBU vom 1.7.1997.

Quelle: www.wwf.de, 6.1.2001.

Für weitere Details siehe Angaben unter 1. Ausgewertet wurden zudem Werbe- und Infoschriften des WWF.

Wobei zu den Projektmitteln auch der Anteil gerechnet wird, der in den zentralen Geschäftsstellen aufgewendet wird (Arbeitszeit usw.).

Die Woche vom 13.12.1996. Aktuellere Daten sind schwerer zugänglich, die Internetseite des WWF ist wenig informativ.

Zitate und Angaben im vorherigen Absatz aus Videoaufnahmen und -mitschnitten von Panthera e.V., zusammengestellt für das Archiv zu „Recherchen im Naturschutzfilz„ in der Projektwerkstatt in Saasen.

Dirk Cornelsen, “Anwälte der Natur„ (siehe 1). “natur„ 11/86, S. 23-29. „WWF Journal“ 3+4/86, S. 6-7.

Dirk Cornelsen, 1991, „Anwälte der Natur“, C.H.Beck, München (S. 103-105). Zu Klaus Bellinger (S. 129).

Unter dem Namen Panda Renditefonds, Partner ist der DWS Investmentfonds, Investmentgruppe Deutsche Bank.

Liste der Panda-Lizenzen in „Grundlagen der Zusammenarbeit des WWF mit Industrie und Wirtschaft“ und „Beispiele für Kooperationen und Aktionen“, herausgegeben von der Panda Fördergesellschaft für Umwelt mbH (gleiche Adresse wie WWF Deutschland).

http://www.pixelarts.de/pages/gaertner/dynadoc.pl?a=22&t=news.html

„Natur“ 11/1986 (S. 23-29)

Süddeutsche Zeitung, 31.3.1990.

Spiegel special 2/1995 (S. 154)

„Anwälte der Natur“ (S. 105-107)

„Ökosponsoring“, NNA-Berichte 4/1994 (S. 17)

„Natur“ 3/87 (S. 108), Spende von fünf Millionen Mark.

PR, Wettbewerb und Beratung für Jugendliche. Die AOK-Geschäftsstellen waren regionale Ansprechpartner.

WWF-Schrift „Aktion 97“ (S. 31), gleichzeitig die Ausgabe der Zeitschrift „WWF“ 10/96.

Weltwoche (Zürich) vom 13.9.1996 und 27.3.1997.

Zitate aus dem Werbetext. Quellen: AEG, 1997, „Grünbuch '97“ (S. 57-59), WWF-Journal 2/97 (S. 37).

WWF-Broschüre „Zirkel 2005: Klimaschutz“.

In der Werbung wird richtig dargestellt, daß ökologische Kriterien fehlen. Hauptanlage sind internationale Staatsanleihen. Die DWS ist der größte Investmendfonds Europas. Quelle: Anzeigen zum Panda Renditefonds.

132 Jutta Ditfurth, 1991, „Lebe wild und gefährlich“, Kiepenheuer&Witsch, Köln (S. 248-251). „Ökosponsoring“ (siehe 6, S. 21). Selbstdarstellung des WWF in „Deutscher Umwelttag 1992 Ein Portrait seiner Mitgliedsverbände“ (S. 242). Kooperationspartner ist auch die regierungsnahe GTZ. Quelle: „Aktion 97“ (siehe 9, S. 37).

www.wwf.de/sponsoring/unsere-partner/mitte.html, 6.1.2002.

Presseinformationen zur Preisvergabe 2000 und 1999, versandt vom Pressedienst Gruner+Jahr.

So wie 1997 der Firma Hoechst. Diese hatte einige Jahre vorher einer ostdeutschen Jugendinitiative Geld zum Umweltschutz vermacht. Dahinter stand ein Trick. Das nicht an ein bestimmtes Projekt gebundene Geld wurde nur angenommen, um damit eine hoechstkritische Aktion zu finanzieren (Sonderheft „Chemie und Gentechnik“ verschiedener regionaler Umweltzeitungen, Frühjahr 1997).

WWF-Unterlagen „Grundlagen der Zusammenarbeit des WWF mit Industrie und Wirtschaft“ und „Beispiele von Kooperationen und Aktionen“. Werbekataloge und Produkte der Firmen. natur 1/95 (S. 75)

WWF-Unterlagen „Grundlagen der Zusammenarbeit des WWF mit Industrie und Wirtschaft“ und „Beispiele von Kooperationen und Aktionen“. Werbekataloge und Produkte der Firmen. natur 1/95 (S. 75). Zum aktuellen Stand gab es leider keine Informationen.

Katalog „Internationale WWF-Collection 97/98„. Kooperationen des WWF-International in „Natur“ 11/1986, S. 29.

WWF-Journal 3+4/86, S. 22.

Über die internationale Zusammenarbeit des WWF mit Banken siehe bei Jutta Ditfurth, 1991, „Lebe wild und gefährlich“, Kiepenheuer&Witsch, Köln (S. 248ff).

epd-Entwicklungspolitik 20+21/97, S. 39.

Der Begriff „von oben“ meint hier einen Prozeß, es geht um die Form der Durch- und Umsetzung. „Von oben“ basiert auch Macht, bedarf keiner gleichberechtigten Diskussion. Gegenteil ist der „Umweltschutz von unten“ (siehe http://go.to/umwelt), der Umweltschutz als Teil einer freien Vereinbarung gleichberechtigter Menschen sieht.

Pressemitteilungen zufolge soll die Teilnahme des WWF an der Expo 2000 auch ein Grund für den Austritt des WWF aus dem Deutschen Naturschutzring gewesen sein. Das erscheint aber unglaubwürdig, weil der DNR selbst zwar nicht offen für die Expo eintrat, sehr wohl aber intern die Expo-Teilnahme prüfte und etliche der führenden Verbände im DNR auf dem zentralen Expogelände oder in einem dezentralen Expo-Projekt vertreten waren.

Siehe Videomitschnitte von Panthera e.V., zum Teil verdeckt aufgenommen bei Trophäenjagden.

Pressemeldung „Positiver Trend für Greenpeace 1997: Mehr Förderer, stabile Einnahmen“ vom 22.1.98. Greenpeace-Schriften „Finanzen 1996“ und „Finanzen 1995“.

In einer Diskussion mit Greenpeace gab ein dortiger Mitarbeiter immerhin zu, daß z.B. die Aktionen von Greenpeace vor der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague noch mehr Wirkung gehabt hätten, wenn Basisinitiativen an den Kraftwerksstandorten in Deutschland rechtzeitig einbezogen worden wären.

Greenpeace-Schrift „Greenpeace in Aktion“, Stand 12/1996. Die Woche vom 13.12.1996. Verschiedene Selbstdarstellungen im Taschenkalender „Greenpeace“. Jahresberichte 1999 und 2000 unter www.greenpeace.de.

Greenpeace-Schrift „25 Jahre Greenpeace“.

Greenpeace-Schriften „Struktur“ und „Greenpeace in Aktion“, S. 2-3. Text „Kritik an Greenpeace“ in Robin Wood, 1984, „Vor uns sterben die Wälder“, Rowohlt, Reinbek (S. 59-64). Interview mit Anne Scherer von Robin Wood in Greenpeace-Magazin 4/1990, S. 12).

Inzwischen dort wieder ausgeschieden.

Daran ändern auch die Mitmachaktionen wie Unterschriftensammlungen, Protestpostkarten (z.B. gegen Atomversuche) oder das EinkaufsNetz nichts. Sie laufen begleitend zu Spendenkampagnen. Greenpeace hat erkannt, daß Menschen am liebsten spenden, wo sie auch selbst ein bißchen Aktion mitmachen können. Die Verbindung von Spendenaufrufen mit kleinen Mitmachaktionen ist daher für Greenpeace auch ein Trick.

Z.B. im Verlag „Die Werkstatt“.

Ein Beispiel dafür, wie schwierig sich Greenpeace weiterhin mit Kooperationen tut, war die Idee eines gemeinsamen, verbandsübergreifenden Basisgruppeninfodienstes, als Greenpeacer durchaus Interesse vorgaben, aber nicht in der Lage waren, überhaupt Entscheidungen zu treffen. Drei Jahre wurde die Entscheidung immer wieder verschoben, während das Projekt unter dem Namen „Ö-Punkte„ längst lief. Dann entschied Greenpeace, den Infodienst nicht an die eigenen Gruppen zu schicken.

Mündliche Mitteilung von Greenpeace.

Unter den 40 entscheidungsbefugten Mitgliedern von Greenpeace befinden sich nun auch 10 VertreterInnen der Regionalgruppen. Das bedeutet formale Mitspracherechte.

Siehe verschiedene Werbeschriften und den Leitfaden für die Gruppen, herausgegeben von Greenpeace. Alle Greenteams sollten eineN AnsprechpartnerIn aus einer Greenpeace-Regionalgruppe haben. Diese handhabten den Umgang sehr unterschiedlich. Viele akzeptierten aber auch Greenteams, die auf diesen Kontakt verzichteten.

Z.B. gemeinsames Tierfreund-Sonderheft zusammen mit Umwelt- und Projektwerkstätten. Verteilung der Öko-Aktiv-Mappe (herausgegeben von der Jugend-Umwelt-Info-Stelle) und anderen Schriften aus der Jugendumweltbewegung an die Greenteams.

Greenpeace-Schrift „Jahresrückblick 1996“, S. 18-19.

Mündliche Mitteilung.

Jahresbericht 2000 unter www.greenpeace.de.

Infos zu Greenpeace-Lizenzen unter www.greenpeace.de.

Greenpeace-Schrift „Struktur“. Beiträge in den jährlichen Taschenkalendern „Greenpeace“.

Neben Greenpeace trat hier Robin Wood verstärkt auf.

Die bekannteste Greenpeace-Gründerin, Monika Griefahn, auch Vorstandsmitglied bei Greenpeace International, wurde Umweltministerin in Niedersachsen unter dem Wirtschafts- und Atomförderer Gerhard Schröder und steht heute wegen realpolitischer Entscheidungen z.B. bei der Genehmigung von Atomanlagen im Wendland in der Kritik.

So geschehen bei Plakatserien über VerursacherInnen von Klimabelastungen.

Robin Wood, 1984, „Vor uns sterben die Wälder“, Rowohlt, Reinbek. Verschiedene Selbstdarstellungen.

Robin Wood: Rechenschaftsbericht 1996, Die Woche vom 13.12.1996 und www.robinwood.de (die Internetseiten bieten keine Informationen über die Geschäftsführung und andere Interna).

Seit 1996 gibt es eine Ausnahme: Zusammen mit Greenpeace, dem BUND und Naturland wurde ein Gütesiegel für Holz aus naturnaher Forstwirtschaft entwickelt und öffentlich vorgestellt.

Bericht und Foto unter http://www.de.indymedia.org/2002/03/18363.html.

Mit Robin Wood lief der Versuch, einen bundesweiten Vernetzungs-Infodienst aufzubauen („Ö-Punkte„) genauso wie bei Greenpeace. Alle Anfragen blieben in den Geschäftsstellen hängen, selbst aus direkten Gesprächen heraus kam es nie zu Entscheidungen oder Antworten aus der Zentrale.

Die meisten Kampagnen richten sich an die Öffentlichkeit und sollen dort Verhaltensänderungen oder Spenden an Robin Wood bewirken. Der direkte Druck auf PolitikerInnen findet selten statt.

Ein trauriges Beispiel der Verbandsmeierei war der Ökokalender 1998 (Verlag Die Werkstatt, Göttingen). Auf jedem Aktionsfoto ist groß der Verbandsname zu lesen. Und selbst auf dem Foto von der Schienenblockade gegen den Castor steckt auf dem Acker nebenan, völlig sinnlos, das Banner mit dem Namen.

Auf einer internen Arbeitsbesprechung, wo über den Vorwurf diskutiert wurde, RoWo trage die Ökosteuer mit, wies Jürgen Siebert diesen zurück - er selbst hatte aber in der Verbandszeitung „Robin Wood“ nur die fehlende Sonderbesteuerung für Atomstrom kritisiert, aber den Vorschlag insgesamt als guten Erstvorschlag begrüßt. Das war nicht die einzige Widersprüchlichkeit: Jürgen Siebert war zu der Zeit in seiner Heimatstadt Braunschweig in der Koordinationsstelle der Agendaarbeit tätig.

Presseerklärung von Robin Wood vom 1.12.1998.

Bei der Deutschen Umwelthilfe, die älter ist, kam als zweiter (anfangs sogar wichtigster) Grund hinzu, Haus-Spendensammlungen zu organisieren und die Einnahmen für Verbände und Projekte zur Verfügung zu stellen.

„Natur“ 5/85, S. 8.

Selbstdarstellung der Stiftung.

Roth arbeitete vorher in der Aluminiumproduktion (Zeitschrift „euronatur“ 1/1997, S. 22). Sonstige Infos von www.euronatur.de/koepfe1.htm, 15.2.2002.

DUH-Werbeblatt „Projekte und Aktionen“. Zeitschrift „DUHwelt“ Nr. 3, S. 12+13.

Presseunterlagen der Lufthansa von September 1994.

Vorabkopien der Projetkbeschreibungen von „natürlich mobil“, zugesandt als „unkorrigierte Fassung“ am 9.4.1997. „euronatur“ 3/1995 (S. 2+3, 8+9).

Einige der benannten Gebiete sind Projekte der Umweltverbände BUND oder Naturschutzbund.

RWE-Tocherfirma, die weltweit mit Schwerpunkt Osteuropa die Trinkwasserversorgungseinrichtungen aufkauft und privatisiert.

Beteiligt an Atomkraftwerk.

Siehe u.a. „euronatur“ 4/1994 (S. 7, 10, 13), 2/1996 (S. 3), 1/1997 (S. 6).

186 „euronatur“ 2/1996 (S. 15), 1/1994 (S. 3), 1/1997 (S. 3).

Handelsblatt vom 15.3.1995.

„euronatur“ 2/2000, eingehefteter Jahresbericht 1999.

„DUHwelt“ Nr. 3, S. 29.

„DUHwelt“ Nr. 3, S. 28.

Als Projekt wurde der Immobilienfonds für die Rommelmühle gegründet. Mindesteinlage: 30.000 DM - Geldanlegen ist nur für Reiche möglich (siehe Kap. 3.9). Der Zins soll an die DUH gehen, als Spende. Quelle: Ökorrespondenz Nov. 1997 (S. 1+19)

KritikerInnen des Ökosponsorings nahmen an der Talkrunde nicht teil. Moderator war Volker Angres, selbst oft im Mittelpunkt des Filzes von Umweltverbänden, Staat, Wirtschaft und Medien. Am Ende der Sendung rief Uppenbrinck zu Spenden für Euronatur auf.

„euronatur“ 1/1997, S. 7.

Ganz anders der wissenschaftliche Beirat des BUND, der für einen Ausstieg votierte, und Hubert Weinzierl, der sich vom DUT distanzierte und nicht kam - im Vorstand für seine Position aber keine Mehrheit hatte.

Leiter der Akademie ist Euronatur-Präsident Claus-Peter Hutter.

Jürgen Resch warb auf einer Podiumsdiskussion beim Jugendumweltkongreß 1999 in Tübingen für die Teilnahme an der Expo. Am Ende wurde er für sein Expo-Engagement mit Torten beworfen - ein deutliches Zeichen für die Distanz führender FunktionärInnen von vielen Basisgruppen. Siehe www.expo-no.de.

DUH Welt 4/99, S. 27.

„Öko-Sponsoring“ (siehe 6, S. 49).

Aufdruck der Firmenlogos auf der Titelseite der Information, Beschreibungen dazu auf der Rückseite.

A.U.G.E.-Veröffentlichung „Die umweltfreundlichen Haushalte 1989“. Pressemitteilung und Selbstdarstellung.

A.U.G.E.-Selbstdarstellungsbroschüre.

Infoblatt „Umwelt gewinnt“. Brief an Umweltverbände vom 13.6.1997 mit Anlagen (darin findet sich auch ein Bezug auf die Agenda 21). Pressemitteilung zum Einstieg von Spinnrad (ohne Datum, mit Begleitbrief vom 16.7.1997).

Quelle: „Wege“, Selbstdarstellungsbroschüre der AUGE UmweltHolding AG, 1999).

Unterlagen zum K.U.K.I.-Konzept, ohne Datum. Copyright bei Maximilian Gege.

Selbstdarstellung in „Deutscher Umwelttag 1992 - Ein Portrait seiner Mitgliedsverbände„.

Übersicht über B.A.U.M., erstellt von B.A.U.M. Quelle: BUNDjugend, 1994, “Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft„ (S. 31).

www.baumev.de/Mitglied/M_v_A-Z.htm, 15.2.2002

www.umwelt-transfer.de/baum, 15.2.2002

Gege ist Chef von B.A.U.M., Weber Chef der Lufthansa.

Als Quelle wird dort angegeben: www.vivergy.com.

www.baumev.de/Umwelt-Preis/u-preis.htm, 15.2.2002

Die Auszüge wurden von B.A.U.M. in der News-Sonderausgabe vom 21.12.2001 zum Umweltpreis selbst veröffentlicht - und zwar genau diese Passagen fettgedruckt. Maximilian Gege bezeichnete B.A.U.M. in seiner Rede als „umweltorientierten Unternehmensverband“.

natur 9/2001, S. 101

„Unser Wald“, Juni 1997, S. 5-8. Genaue Infos zur SDW in einem Manuskript von Frank Knoche, 1998.

Eine Liste der Vorsitzenden und Geschäftsstellen findet sich am Ende jede Ausgabe von „Unser Wald“ sowie unter www.sdw-onlinde.de.

Mit dabei war auch die CDU-Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth. Der ADAC war Hauptpartner, obwohl gerade er in Ostdeutschland den Ausbau vieler Straßen und damit die Zerstörung von Alleen fordert.

tacheles, März 1998, S. 7.

www.solingen.de.

Presseinformation von Frank Knoche, Solingen, mit Anlagen. Kontakt: FrankKnoche@t-online.de.

Quellen: Selbstdarstellungen und Zeitschriften des VCD.

Der Posten wurde 1997 in Generalsekretär umbenannt.

Presseinformation vom 17.1.2001

Sowohl im NABU wie auch im BUND haben sich einzelne Basismitglieder über die KFZ-Versicherungsangebote beschwert.

Der ADFC lehnte die Mitwirkung an dem vernetzenden Infodienst „Ö-Punkte“ Ende 1997 mit der Begründung ab, der Verband wolle sein Image gerade weg vom verkehrspolitischen hin zu einem Freizeitverband verändern, da würde ein solcher Infodienst nicht ins Konzept passen (mündliche Mitteilung der ADFC-Pressesprecherin).

Mündliche Mitteilungen. LeserInnenbriefe in Berliner Naturschutzzeitungen.

Das deren Reichtum wiederum auf Enteignungen und Zwangsarbeit im Dritten Reich zurückging, wurde bislang verschwiegen.

Zu den Strategien von „Attac„ siehe unter http://go.to/tobin-tax. Die Bewegungsstiftung ist unter www.bewegungsstiftung.de zu finden.

„Natur“ ?/1983 (S. 19-23). Mündliche Mitteilungen. Internetseiten: www.gnor.de, www.hgon.de.

Der NVN zog gegen die Landesregierung vor Gericht und mußte dann anerkannt werden.

www.nafor.de, 16.2.2002.

Jürgen Streich, 1997, „30 Jahre Club of Rome“, Birkhäuser, Basel. Jutta Ditfurth, 1997, „Feuer in die Herzen“, Konkret Literatur Verlag, Hamburg (S. 134-148).

www.inter-cultural.de/artikel02.htm, 11.4.2001.

Im Club finden sich fast nur Männer und kaum jüngere Menschen.

3.3 Die Steigerung: Dachverbände

3.3.1 Deutscher Naturschutzring (DNR)1

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) ist zum einen eine schwerfällige, fast gänzlich handlungsunfähige Organisation. Dieses wird durch die innerverbandliche Hierarchie und Bürokratie sowie durch das Verhalten von BUND, Naturschutzbund und dem im Jahr 2000 ausgetretenen WWF verschlimmert, die vor allem ihre Verbandsinteressen in den Vordergrund stellen.

Zudem aber hat der DNR eine gefährliche Staatsnähe. Parteimitglieder oder andere, mit dem Staat oder, seltener, der Wirtschaft verbundene Personen dominieren den Vorstand. Wenn der DNR einmal aktiv wird, orientiert er sich an Aktionen, die eher pompös wirken und statt der Naturschutzbasis große Firmen und bekannte PolitikerInnen ansprechen. In Sinne eines aktiven und unabhängigen Natur- und Umweltschutzes wirkt der DNR nicht.

A. Kurze Geschichte

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) wurde 1950 gegründet, angestossen vor allem von der Bundesanstalt für Naturschutz, also einer Behörde. Erst im Laufe der Zeit entstand der Dachverband der deutschen Naturschutzverbände, wie er sich auch heute darstellt. Von 1968 bis 2000 regierte Prof. Wolfgang Engelhardt den Verband, rund um sich versammelte er im Vorstand vor allem Spitzenfunktionäre der großen Umweltverbände (BUND, Naturschutzbund usw.) sowie einiger weiterer Verbände. Nachfolger von Engelhardt wurde der vorherige BUND-Vorsitzende Hubert Weinzierl.

Was der DNR eigentlich soll, war zwischen den führenden Umweltverbänden immer wieder strittig. Anerkannt war und ist der Wert als Plattform für Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsverbänden einschl. der Streuung von Informationen aus dem staatlichen Naturschutz. Dieser Funktion kommt der DNR nach besten Kräften nach, aber seine Hände sind teilweise gebunden. Vor allem die großen Umweltverbände sehen den DNR als Konkurrenz und degradieren ihn zu einem Verwalter niederrangiger Aufgaben. Zudem versteht er sich nur als Dachverband für seine Mitglieder, zu den unabhängigen Teilen der Umweltbewegung hält der DNR kaum Kontakt.2 Das zweite Ziel, die politische Lobbyarbeit, litt immer unter vielen Schwierigkeiten und brachte wenig Erfolge. Das hatte zwei Gründe. Zum einen, wie schon erwähnt, haben einige Umweltverbände kein Interesse an einem „starken“ DNR. Zum zweiten ist der DNR alles andere als eine unabhängige Einrichtung. Er erhält regelmäßige Förderungen durch das Bundesumweltministerium (vorher Landwirtschaftsministerium), seine Spitzenfunktionäre sind überwiegend Parteimitglieder und unter den Mitgliedsgruppen gibt es viele, die den Naturschutz gar nicht als wesentliches Ziel verfolgen.

Der DNR hat 98 Mitgliedsgruppen (Stand: Anfang 2002) mit zusammen ca. 3 Mio. Mitgliedern.

B. Wer ist im DNR?

Der Deutsche Naturschutzring ist ein Dachverband, kein Netzwerk. Das schafft enorme Probleme. Projektgruppen oder Arbeitskreise, sollten sie überhaupt gebildet werden, müssen sich die Rückendeckung des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung einholen. Bürokratie und Hierarchie verhindern effektive Arbeit.

Unter den Mitgliedern gibt es zwei prägende Gruppen. Etliche Verbände stellen überhaupt keine Naturschutzverbände dar, sondern sind überwiegend Interessenvertretungen der NaturnutzerInnen, z.B. WandererInnen, KanutInnen, ReiterInnen, FotografInnen und SporttaucherInnen. Diese Gruppe steht politischen Aktivitäten desinteressiert bis ablehnend gegenüber. VertreterInnen der Nutzer-Verbände saßen zwar meist im Vorstand, gegenüber früheren Jahren ist der Einfluß aber zurückgegangen. Große Verbände wie der Deutsche Jagdverband mußten nach Protesten und Austritten anderer Gruppen (Bund gegen den Mißbrauch der Tiere, BUND) 1987 den DNR verlassen. Geblieben sind aber andere Interessenverbände der Naturnutzung wie Reiten oder Kanufahren.3 In den 80er Jahren noch war es normal, daß DNR-Vorständler aus den Naturnutzervereinen öffentlich z.B. für den Bau von Autobahnen eintraten (wie der ehemalige CDU-Staatssekretär in Rheinland-Pfalz, Konrad Schubach, der während seiner Zeit im DNR-Präsidium den Weiterbau der A1 und der A60 forderte).4

Die zweite und wichtigste Gruppe sind die großen Naturschutzverbände: BUND, NABU, bis 2000 auch der WWF sowie die Grüne Liga. Sie sind seit Jahren prägend und immer mit je einer Person im Präsidium des DNR vertreten. Zudem haben die Naturfreunde über ihren Vorsitzenden Michael Müller (SPD-MdB) seit Jahren Einfluß aus das Präsidium, gleiches gilt für einzelne weitere Umweltverbände, z.B. die Deutsche Umwelthilfe, die seit Jahren den Schatzmeister stellt (z.Zt. Jürgen Resch). Diese Verbände erzeugen die Schwäche des DNR, weil sie sich meist selbst profilieren wollen. Gerade BUND, Naturschutzbund und WWF haben sich immer durch fehlende Kooperationsbereitschaft ausgezeichnet und einige Zeit als „Verbändeforum im DNR“ eine eigene Arbeitsstruktur gebildet. Erst wenige Jahre aktiv im Bund der großen Verbände ist die Grüne Liga, die seit Mitte der 90er Jahre versuchte, sich in der Runde der großen Umweltverbände zu etablieren. Dafür sorgten der dienstälteste Grüne-Liga-Spitzenfunktionär Klaus Schlüter, der auch im DNR-Präsidium saß, sowie sein Nachfolger dort, der aalglatte Karrierefunktionär Leif Miller, der im DNR die Anbiederung an den Staat und maximale Ausschöpfung staatlicher Geldquellen befürwortet. Es arbeitete besonders gern mit NABU-Präsident Jochen Flasbarth zusammenarbeitet - der zweiten jüngeren Spitzenperson im bundesdeutschen Naturschutz - ein Pakt der Newcomer im DNR (mündliche Mitteilungen, gemeinsame Pressemitteilungen).5

Die Gründung des BUND bundesweit war eine Antwort auf den schwachen DNR. Heute, wo der BUND den DNR ändern könnte, will er es nicht mehr, sondern sucht wie andere Verbände auch einzelne, direkte Kooperationen, bei denen der eigene Verbandsname genannt wird. Die großen Verbände koordinieren viele gemeinsame Naturschutzaktivitäten (Öffentlichkeitsarbeit, politische Aktionen usw.) unter sich, während der DNR oder auch andere Umweltverbände unbeachtet bleiben.6 Ziel dieser Kungelei ist nicht die maximale Stärke des Naturschutzes, sondern das optimale Ergebnis für den eigenen Verband.

Neben den genannten finden sich etliche Umweltverbände wie Robin Wood oder der BBU, deren Bedeutung im DNR eher gering ist bzw. die oft auch nur passive Mitglieder sind. Kritische Stimmen kamen selten und nur aus kleineren Gruppen. Das war lange Zeit auch der BBU, der z.B. die Expo-freundliche Position des DNR-Präsidiums Ende der 90er Jahre angriff. 1997 verstärkte sich die Kritik durch die Wahl von Jörg Bergstedt in den BBU-Vorstand, doch nur für kurze Zeit. Während Kritiker Jörg Bergstedt auch wegen den Pro-DNR-Kurses der BBU-Mehrheit zurücktrat (siehe Kap. 3.4.1), freute sich der seit Jahren dominierende BBU-Funktionär Wolfgang Guhle und der sonstige staatsnahe BBU-Vorstand über die Umarmung seitens des DNR und der großen Umweltverbände. Seither ist er immer wieder zusammen mit anderen Verbandsvorsitzenden in der Öffentlichkeit zu sehen, während der BBU mit Basisbewegungen kaum noch Kontakt hat. Der DNR versuchte so, den BBU stärker einzubinden, auch mit der Unterstützung bei Finanzanträgen. Das wirkte und harmonisierte die Binnenverhältnisse im DNR - ein Musterbeispiel moderner Herrschaftsstrategie. Mitte der 80er Jahre trat der Deutsche Jugendbund für Naturbeobachtung (DJN) aus Protest gegen die Politik des DNR aus.7

Wo der Deutsche Naturschutzring politisch steht, läßt sich exemplarisch an zwei Jubiläumsterminen zeigen:

4.11.1997: Der Präsident des Deutschen Naturschutzringes, Prof.Dr. Wolfgang Engelhardt feierte seinen 75-jährigen Geburtstag. Das war eine öffentliche Veranstaltung wert. Alle wichtigen FreundInnen des obersten Umweltschützers dieser Republik kamen und hielten Reden. Anfang und Ende, d.h. die Hauptteile der RednerInnenliste, bildeten Umweltministerin Angela Merkel und Bundeskanzler Helmut Kohl. Nicht auf der RednerInnenliste und auch gar nicht geladen: UmweltschützerInnen der Basis, Menschen, die sich vor Atomzüge setzen oder Baukräne an Autobahnstellen besetzen, um gegen die Politik von Kohl/Merkel und anderen zu protestieren. Pikant: Genau zur gleichen Zeit (!) wurde ein Castor vom AKW Krümmel durch Land geprügelt. Etliche AtomkraftgegnerInnen verbrachten die Zeit im Polizeigewahrsam, während in einem teuren Etablissement in Bonn die Mächtigen der Bundesregierung und der Umweltverbände der Öffentlichkeit ihre Verbundenheit miteinander präsentierten, darunter neben den DNR-Offiziellen auch die Chefs der großen Umweltverbände wie BUND und Grüne Liga.8

Im Original: Auszüge aus der Rede von Bundeskanzler Kohl am 4.11. gegen 17 Uhr9

... Wir haben uns hier zusammengefunden, um einer außergewöhnlichen Persönlichkeit unseres Landes unseren Dank und unsere Anerkennung auszusprechen. ... Die große Zahl derer, die heute von nah und fern zu Ihren Ehren gekommen sind, zeigt die hohe Wertschätzung, die Sie überall genießen - in der Wissenschaft, in der Politik und Gesellschaft. ... Als treibende Kraft in den Umweltverbänden haben Sie ganz wesentlich zum sachlichen Dialog in Fragen des Umweltschutzes beigetragen. Ich erinnere mich an viele fruchtbare Gespräche mit Ihnen. ... Sie standen immer mit beiden Beinen auf dem Boden, lieber Professor Engelhardt. ... Sie tun dies mit Überzeugungskraft und Augenmaß. Sie verlieren dabei nie den Sinn für das Machbare. ...

Meine Damen und Herren, unser Engagement für den Klimaschutz und die internationale Umweltpolitik ist nur dann glaubwürdig, wenn wir uns im Geiste von Rio um eine umweltverträgliche Entwicklung bemühen. ... So müssen wir angesichts einer wachsenden Weltbevölkerung sparsamer mit Energie und anderen natürlichen Ressourcen umgehen. Darüber hinaus ist es unsere Aufgabe, Mittel und Wege zu finden, daß wirtschaftliches Wachstum nicht mit einer Zunahme der Umweltbelastungen einhergeht. ... Die kommunistischen Herrscher in der früheren DDR hatten die Natur rücksichtslos ausgebeutet. Heute stehen in den neuen Bundesländern neue Kraftwerke mit modernster Reinigungstechnik. Die Beseitigung dieser Umweltschäden nach der Wiedervereinigung gehört zu den Erfolgsgeschichten der deutschen Einheit. Das wird in der Öffentlichkeit viel zu wenig beachtet! ...

Unsere Anstrengungen in der Bundesrepublik können sich auch im internationalen Vergleich gut sehen lassen. ...

... viele Menschen, die sich für den Schutz der Natur einsetzen, tun sich mit der Notwendigkeit zum Kompromiß oft schwer. Die Politik muß aber mit Augenmaß und unter Abwägung aller Erfordernisse entscheiden. Lieber Herr Professor Engelhardt, seit 1968 sind sie Präsident des Naturschutzrings, des Dachverbandes der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände. Sie haben in diesem Jahrzehnt viel dafür getan, um Gegensätze zwischen Politik und Umweltverbänden abzubauen und Brücken zu schlagen. ... Ich möchte Ihnen noch einmal herzlich für Ihren beispielhaften Einsatz danken und wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg, Kraft und Gottes Segen.

7.10.2000: Der DNR wird 50 Jahre alt. Das mußte gefeiert werden - in einem Rahmen, für den der Generalsekretär hinterher das Fazit zog: „Im Schulterschluß mit Partnern aus der Wirtschaft auf dem Weg zu einer tatsächlich nachhaltigen Entwicklung“10. Schon der Rahmen zeigte, daß der DNR sich als staatstragender Verband verstand: 1.500 TeilnehmerInnen im Münchener Prinzregententheater, Bundeskanzler Schröder als Haupt- und Ministerpräsident Stoiber als Grußredner sowie ein Büffet auf Einladung der Bayerischen Staatsregierung. Das Ganze wurde gelenkt von einer Moderatorin des Bayerischen Fernsehens. Die Einladungskarte enthielt nur Übernachtungshinweise auf Hotels, bis 475 DM pro Einzelzimmer.

Im Original: Auszüge aus der Rede von DNR-Präsident Wolfgang Engelhardt auf der Feier

Die Initiative zur Gründung des Deutschen Naturschutzrings ist bezeichnenderweise von der staatlichen Naturschutzverwaltung ausgegangen. ... 1970 ... im gleichen Jahr hat der Freistaat Bayern das „Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen“ gegründet, das erste Umweltschutzministerium Europas, im wesentlich nach dem vom DNR-Präsidenten11 entwickelten Konzept. ... der DNR und seine Mitglieder werden auch in Zukunft das Grüne Gewissen der Nation bleiben. Sie sind zur konstruktiven Zusammenarbeit mit allen bereit, die sich ehrlich und tatkräftig für eine nachhaltige Umweltpolitik in Deutschland, in Europa und auf globaler Ebene einsetzen.

C. Der Vorstand: Kaum unabhängige Personen

Die Vorstandsliste liest sich wie ein „Who ist who?“ des deutschen Naturschutzes. Hinter den bekannten Namen stecken Personen, die ihre Verbands- oder Parteiinteressen ebenso bedenken müssen oder Karriereabsichten verfolgen.

Bis Anfang der 90er Jahre war der DNR-Vorstand vor allem von partei- und staatsnahen Personen geprägt, z.B. der langjährige Vize-Präsident Reinhard Sander und Beisitzer Michael Müller (beide SPD), Präsident Engelhardt (CSU) oder Hauptamtliche aus Ämtern und Behörden. In den letzten Jahren sind die Posten stärker unter den prägenden Verbänden aufgeteilt worden. Parteimitglieder gibt es aber auch dort genug.

Die Drahtzieher des DNR sind (Stand: 2002):12

Der Präsident bis 2000, Prof. Wolfgang Engelhardt, ist seit vielen Jahrzehnten in Spitzenpositionen des deutschen Naturschutzes. Neben seiner Führungsposition im DNR ist er stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums bei der Deutschen Bundesstiftung Umwelt.13 Insgesamt ist er auf der Bonner Regierungsebene mit vielen Personen direkt bekannt. Wolfgang Engelhardt ist Mitglied der CSU14 und trat auch in rechten Kreisen in Erscheinung. Langjähriger, wissenschaftlicher Partner war der rechte Ökologieprofessor Konrad Buchwald. 1997 schrieb Engelhardt eine Artikelserie für das ehemalige NPD-Blatt „Mut“.

Im Original: Auszüge aus dem Text „Das Wachstum der Weltbevölkerung“ von Wolfgang Engelhardt in der Zeitschrift „Mut“, Sept. 1997 (S. 6-16)

... sollte man meinen, daß auch der Lösung des Weltproblems Nr. 1, des Wachstums der Weltbevölkerung, höchste Priorität zuerkannt und - was entscheidend ist - auch entsprechend gehandelt wird. Leider ist dem noch immer nicht so. ...

Sicher aber ist - und das ist sehr wichtig für die Beurteilung des Gesamtproblems, daß 96 Prozent des Bevölkerungswachstums während der nächsten Jahrzehnte in den Einwicklungs- und Schwellenländern stattfinden wird....

Eine kurze Überlegung beweist ..., daß die anderen ... globalen Umweltprobleme mehr oder weniger durch die rasche Bevölkerungszunahme verursacht sind.

Der neue Präsident und vorherige Beisitzer Hubert Weinzierl war bereits als Vorsitzender des BUND-Bundesverbandes und des Landesverbandes Bayern bekannt. Kritisiert wurden auch bei ihm seine Kontakte in rechtskonservativen Kreise (siehe Kap. 3.2.1) und seine frühere Unterstützung für den rechtskonservativen Herbert Gruhl, z.B. als er diesen in den Gründungsjahren des BUND bei der Kampfabstimmung gegen Prof. Thielcke unterstützte - allerdings vergeblich, denn Thielcke wurde gewählt.15 Nach mündlichen Aussagen verschiedener BUNDlerInnen ist Weinzierl Mitglied der SPD. Das würde auch zu seinem Umfeld im BUND passen, auch seine damalige StellvertreterIn und heutige BUND-Vorsitzende, Angelika Zahrnt, war SPD-Mitglied (inzwischen ausgetreten). Die vorherige stellv. Vorsitzende, Ulrike Mehl, wechselte direkt als SPD-Abgeordnete in den Bundestag. Zusammen mit Michael Müller wird Hubert Weinzierl als wertkonservativer, aber standfesterer Flügel im DNR-Präsidium angesehen, was vor allem zeigt, wie staats- und wirtschaftsnah der Rest ist. Hauptgegenspieler sind vor allem die karriereorientierten jüngeren Vorständler, NABU-Präsident Jochen Flasbarth und der inzwischen zum Nabu gewechselte ehemalige Grüne-Liga-Sprecher Leif Miller.16

Der Vize-Präsident und vormalige Beisitzer, Leif Miller, kletterte über das DNR-Präsidium am auffälligsten auf der Karriereleiter. Der ehemalige Bundessprecher der Grünen Liga und Mitarbeiter bei der Liga in Berlin war lange Zeit im DNR nur eine Randerscheinung - gewählt als Ost-Vertreter. Er selbst nahm die Position allerdings sehr wichtig und führte sie im eigenen Briefpapier ganz oben auf. Miller vertrat im DNR offensiv staatsnahe Positionen und galt in der Grünen Liga als Hauptverantwortlicher für den staatsnahen Etablierungskurs der zweiten Hälfte der 90er Jahre.17 Unter anderem hat er das Papier „Aufbruch 21“ mitentwickelt und die Einladung von Umweltminister Trittin zum Gespräch vor dem Castortransport angenommen, obwohl der größte Teil der Umweltverbände und Anti-Atom-Gruppen dieses Treffen ablehnte. Miller hat in Berlin die Agenda-21-Arbeit mitentwickelt, ihm dienen seine Posten im DNR und z.B. inzwischen als Berlin-Geschäftsführer des Nabu als Sprungbrett für mehr.

Schatzmeister Jürgen Resch: Resch ist Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe und hatte diesen Posten lange Jahre auch bei der im gleichen Büro sitzenden Stiftung Europäisches Naturerbe (Euronatur) inne, für die er nebenberuflich weiterarbeitet. Resch ist einer der wichtigsten Drahtzieher in den Spendengeschäften mit großen Konzernen. Die Deutsche Umwelthilfe und noch mehr Euronatur sind vor allem vom BUND sowie in zweiter Linie vom Naturschutzbund gegründet worden, um Gelder zu waschen, d.h. Spenden anzunehmen, die der Verband nicht direkt annehmen will, um sein Image nicht zu schädigen. Hauptgeldgeber waren Lufthansa und Daimler-Benz, die Kooperationspartner reichten bis zur Weltbank und der GTZ (offizielle Entwicklungshilfeeinrichtung der Bundesregierung). Resch gilt als einer der großen Geldstrategen, der überall Verbindungen aufbaut, um große Geldsummen dirigieren zu können. Resch saß für den DNR im Beirat der Expo18 und vertrat die Position, daß es richtig sei, sich an der Expo zu beteiligen.www

Der Beisitzer, Jochen Flasbarth, ist Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), der ihn für diesen Posten auch hauptamtlich bezahlt. Er gehört keiner Partei an, hat aber in den wenigen Jahren seiner Präsidentschaft im NABU gezeigt, daß er mit Politik und Wirtschaft umzugehen weiß - und zwar im Sinne einer Anbiederung, um Geld und kurzfristige Prestigeerfolge zu erringen. So wurde er 1996 von Gruppen der Grünen Liga angegriffen, als er zusammen mit der Otto-Stiftung in geheimen Kungelrunden eine Einigung über den Elbeausbau mit Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann erreichte und sich dafür öffentlich feierte.19 Kooperationen ging Flasbarth mit der Commerzbank ein, in den NABU-Vorstand holte er weitere Industrielle (siehe Kap. 3.2.2). Wie wenig politischen Spürsinn Flasbarth hat, bewies er bei den Protesten gegen den dritten Castor-Transport ins Wendland. Während sich dort AtomkraftgegnerInnen für einen Ausstieg aus der Atomkraft einsetzten, ging Flasbarth unter großem Medienrummel mit Atomministerin Merkel in den Wald und malte Spechte auf Bäume, die nicht gefällt werden sollten. Innerverbandlich ist Flasbarth ein Vertreter einer geschlossenen Verbandslinie und Befürworter von Verbandsausschlüssen gegen KritikerInnen seiner Linie.

Auf dem Deutschen Umwelttag 1992 quittierte Flasbarth die Kritik an der Dominanz der Industrie mit dem verbalen Niedermachen der KritikerInnen und bedauerte die Abwesenheit der Autokonzerne.www

Als weitere Beisitzer sitzt Michael Müller im Vorstand. Er ist zudem Bundesvorsitzender der Naturfreunde. Müller gilt als Umwelt-Aushängeschild der SPD, vertritt aber aus Umweltschutzsicht eher schwache Positionen. So ist er Anhänger der Agenda 21 und der Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“. Seine Person gewann im DNR Mitte der 90er Jahre im Zusammenhang mit der Debatte um Nachhaltigkeit und neue sozial-ökologische Bündnisse deutlich an Gewicht. Er wurde Koordinator der Arbeitsgruppe „Aufbruch 21“, die ein neues Strategiepapier des DNR entwickelte. Alles wurde unter Ausgrenzung der Basis und sehr schnell durchgeführt, damit das Projekt noch vor der Bundestagswahl abgeschlossen war - sehr deutlich gerade im Interesse von Müller.20

Die weitere VorständlerInnen (meist nur wenige oder gar keine Frauen) sind eher farblos. Als Kandidat der jüngeren „Seilschaft“ um Flasbarth und Miller kandidierte Manfred Niekisch, der erste stellv. Vorsitzende, gegen Hubert Weinzierl zum Präsidenten. Niekisch war für kurze Zeit im NABU-Vorstand Hessen und engagiert sich z.B. in der internationalen Dachorganisation IUCN, die seit Jahrzehnten für einen staats- und wirtschaftsnahe internationalen Artenschutz eintritt (siehe Kap. 3.11.2). Ein Posten blieb immer dem Jugendvertreter vorbehalten. Dieser wird von den Jugendverbänden im DNR (BUNDjugend, Waldjugend, Naturfreundejugend, Wanderjugend, Jugend des DAV, Jugendherbergswerk und Naturschutzjugend) bestimmt.21

Mitglied im Vorstand des DNR, d.h. des Dachverbandes der deutschen organisierten UmweltschützerInnen zu werden, übt eine große Anziehungskraft auf. Selbst Personen, die von ihren inhaltlichen Positionen kaum als DNR-Sympathisanten bezeichnet werden können, gieren förmlich nach den Posten und sind schwer enttäuscht, wenn sie die Wahl verlieren.22

D. DNR, Staat und finanzielle Abhängigkeit

Der DNR steht als gesondert aufgeführter Posten im Haushalt der Bundesregierung. Dieser Zustand bedeutet eine noch weitgehendere Abhängigkeit als regelmäßige institutionelle Zuwendungen. Statt eigenständiger Finanzhoheit müssen alle Ausgaben als Jahresplanung und Haushaltsplanänderungen mit dem Bundesumweltministerium abgeklärt werden. Die hauptamtlichen Kräfte und die zentralen Abläufe im Verband sind somit vom Wohlwollen der Bundesregierung voll abhängig. Die Festlegung von Schwerpunkten usw. erfolgt nicht in der Mitgliederversammlung oder im Vorstand, sondern in Gesprächen mit dem Bundesumwelt- und -atom-ministerium.23 Der DNR ist in seiner Struktur eher einer Behörde als einem unabhängigen Verband ähnlich. Dieses Problem der Abhängigkeit überträgt sich auf die Mitgliedsverbände, denn Informationsflüsse und die Besetzung von Gremiensitzen werden meist über den DNR für alle deutschen Umweltverbände entschieden. Wohlwollen im DNR und gegenüber der Regierung sichert den Zugang zu Posten. Wer im DNR kritisch agiert oder außerhalb des DNR steht, hat wenig oder keine Chancen.

Die finanzielle Abhängigkeit des DNR von Staatsgeldern begann sehr früh, zumal von Beginn an Staatsbedienstete den Verband dominierten. Im Jahr 1968 lag der Haushalt bei 100.000 DM, davon keine institutionellen Bundesmittel. 1969 wuchs der Haushalt auf 176.000 DM bei 20.000 DM fester Förderung. Das Europäische Naturschutzjahr 1970 ließ den Gesamthaushalt auf 718.000 DM hochschnellen bei 545.000 DM Zuschuß von der Bundesregierung. Ab 1971 mußten dann zunächst wieder kleinere Brötchen gebacken werden, bis sich später ein hoher Haushalt mit einem hohen Prozentanteil von Bundesmitteln stabilisierte. Der Haushaltsabschluß für 1996 wies Einnahmen von insgesamt 2,36 Mio. DM aus, von denen 1,4 Mio. DM aus dem Bundeshaushalt oder anderen staatlichen Quellen stammten. Nur 3.000 DM waren selbst erwirtschaftet.24

Wieweit die Regierungsnähe geht, zeigte sich unter anderem 1992: Auffallend waren Belobigungen der deutschen Regierung und der mit vielen Abstrichen zustande gekommenen Ergebnisse (Agenda 21 usw.) seitens einiger deutscher Umweltverbände und des DNR rund um die Rio-Konferenz 1992, während die Medien und international agierende Organisationen den Umweltgipfel als Fehlschlag werteten. Im nationalen Komitee zur Vorbereitung der Umweltkonferenz wurde der Text der Bundesregierung von den Vertretern des BUND (Hubert Weinzierl), des Naturschutzbundes und des Deutschen Naturschutzringes unterstützt.

Im Original: Auszug aus dem Grundsatzprogramm des DNR (S. 6+7)

Die Hand des DNR und seiner Mitgliedsverbände zur umfassenden Zusammenarbeit bleibt ausgestreckt für alle Stellen des Staates, für die gesamte Wirtschaft, die Gewerkschaften, die Kirchen und für alle der Umwelt wahrhaftig verpflichteten Organisationen. ...

Umweltschutz sollte nicht gegen, sondern mit den Bürgern durchgesetzt werden. Bürger sind wir alle. Darum sind Unternehmen ebenso wie Gewerkschaften, Bürger ebenso wie deren Umweltorganisationen aufgerufen, konstruktiv die Umweltsanierung mitzugestalten.

E. Themen und politische Positionen

Der DNR ist der Dachverband der Natur- und Umweltschutzverbände. Aus deren politischer Anpassung und der Angst vor allem der großen Mitgliedsverbände, sich dann selbst nicht mehr ausreichend profilieren zu können, wird der DNR ausgebremst. Wo er aktiv wird, muß er auf die vielen Vorbehalte der großen Mitgliedsverbände Rücksicht nehmen, die auch im Vorstand vertreten sind. Positionspapiere, Kampagnen usw. sind als Folge nicht mehr an der Sache orientiert, sondern Kompromißformeln. Das wird von den Spitzenpersonen im DNR auch so gesehen. So argumentierte z.B. selbst der Grüne-Liga-Funktionär und DNR-Vorständler Leif Miller für eine Bevorzugung der Großkonzerne bei der vorgeschlagenen Steuerreform mit dem Hinweis, daß „man pragmatisch denken müsse“ und im DNR ein Kompromißpapier das maximal Erreichbare sei.25 Damit wurde klar, daß UmweltschützerInnen bereits unter sich keine klaren umweltorientierten Positionen mehr aufstellen können. Eine schwache Verhandlungsstrategie mit Industrie und Politik ist dann unausweichlich.26 Das wird jedoch in den großen Umweltverbänden und im DNR selbst gar nicht als Problem bewertet. Einen Anspruch an inhaltlich-politische Qualität gab es im DNR lange gar nicht, mit dem Papier „Aufbruch 21“ und verschiedenen Positionspapieren zu Wahlen und Regierungsprogrammen (Deutschland und EU) schuf sich der DNR dann zwar ein inhaltliches Profil, aber eines, das nur die ohnehin dominante Nachhaltigkeitsdebatte aufnahm und von der Regierungspolitik kaum abwich.

Nur selten startete der DNR Aktionen oder beteiligte sich an bestehenden. Beispielhaft für die wenigen Aktivitäten waren der Deutsche Umwelttag 1992, der wesentlich über den DNR inszeniert wurde, der „Ökologische Marshallplan“ sowie die Kampagnen für ökoneoliberale Projekte wie die Ökosteuer oder die Agenda 21. Beide ersteren haben eines gemeinsam: Eine inhaltliche Beliebigkeit mit der Vorliebe, klangvolle Industrie- und Politikernamen zu gewinnen. Klare Forderungen oder die Beteiligung vieler Basisgruppen waren den DNR-Funktionären dabei immer gleichgültig.

Deutscher Umwelttag 1992 (DUT)

Während Basis-Umweltgruppen schon im Vorfeld z.B. vom DUT-Geschäftsführer Weinz und auf dem Umwelttag von NABU-Präsident und DUT-Vizechef Flasbarth beschimpft wurden und folglich kaum kamen, gab es eine fast unglaubliche Anbiederung an die Industrie sowie teilweise auch an die Politik.www Der DNR war der Kritik am DUT ebensowenig offen wie die Veranstalter selbst. Der DUT wurde im DNR initiiert, der DUT-Trägerkreis bestand vor allem aus den dominierenden Verbänden im DNR.27

Ökologischer Marshallplan

Er entstand bereits im Vorfeld der Rio-Konferenz, blieb aber zunächst unbekannt und wurde 1995 wiederentdeckt, um bei der Umsetzung der Beschlüsse der Rio-Konferenz zu helfen. Initiator der ersten Phase war unter anderem Johannes Karl, CDU-Mitglied aus Niedersachsen, der in der Umweltbewegung bereits vorher mit Projekten auffiel, die vor allem nder Sponsorensuche dienten. Inhaltlich war der Marshallplan dünn. Er berief sich unkritisch auf das Buch „Wege zum Gleichgewicht“ von Al Gore und trug auch selbst ökoimperialistische Züge z.B. die Eindämmung der Bevölkerungsexplosion und Schutz des Tropenwaldes als Hauptziele, während kaum Forderungen für Europa oder Deutschland erhoben wurden.

Im Original: Auszüge aus Werbung und Pressetexten zum Ökologischem Marshallplan

Unter dem Motto „Kooperation mit der umweltbewußten Wirtschaft erwünscht“ lassen sich auch die Woolworth-Teams einordnen. Auf Anregung des Umweltbeauftragten Günter Wuttke bildeten sich in 57 der 200 Woolworth-Filialen bislang 66 Öko-Teams. ... (Politische Ökologie, Sept./Okt. '93, S. 36/37)

Der Ökologische Marshallplan ist die erste globale Umweltpartnerschaft zum Schutz der Erde. ... Sie wurde gegründet von Franz Alt, ... Joschka Fischer, Jo Leinen ... Wolfgang Rauls ... (Eigenwerbung).

Auf einen ... Erfolg hofften die Initiatoren des ökologischen Marshallplans - Joschka Fischer und Eva Quistorp von den GRÜNEN, Jo Leinen von der SPD, Wolfgang Rauls von der FDP, Lutz Wicke von der CDU ...

... der heimliche Kampagnenleiter Franz Alt. ... Konzerne wie AEG oder Gerling würden sich den Öko-Plan „zum Vorbild nehmen“. ... im Namen des Umwelt-Dachverbandes „Deutscher Naturschutzring“ ihre Unterschrift geleistet ... Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert in erster Linie die „falsche Schwerpunktsetzung“ des globalen Forderungskatalogs. In der Bonner Schaltzentrale wird unter anderem beklagt, daß „der ökologische Umbau der Industriegesellschaft“ nicht im Programm stehe, „die Atomenergie nicht ausdrücklich abgelehnt werde“ und außerdem viele der Problemlösungen einseitig „auf die Entwicklungsländer“ abgewälzt würden.

Noch umfassender ist die Kritik aus dem Öko-Institut in Freiburg: Der ökologische Marshallplan sei „im wesentlichen ein alter Hut“, außerdem habe bereits der Titel einen „imperialen Beigeschmack“ ... (Politische Ökologie Mai/Juni '94, S. 22)

Was will der „Ökologische Marshallplan“ konkret? ... Ursachenerfoschung der Tropenwaldzerstörung (Massenarmut, Bevölkerungsexplosion, ...) ... Entwicklung von Bevölkerungsstabilisierungsplänen in den Dritte-Welt-Staaten ... (Politische Ökologie Nov./Dez. '93, S. 8/9)

Finanzielle Geberländer werden zur gleichen Zeit ökologische Nehmerländer: ... (Werbeblatt des Ökologisches Marshallplanes)

Bemerkenswert ist, wie schnell eine lange Liste von ErstunterzeichnerInnen zusammenkam. Allein diese Liste hätte für jedeN weitereN UnterzeichnerIn abschreckend genug sein müssen. Es finden sich: Jo Leinen, Johannes Rau, Oskar Lafontaine, Ernst U. von Weizsäcker, Hans-Jochen Vogel (alle SPD), Joschka Fischer (GRÜNE), Wolfgang Rauls (F.D.P.), Rainer Eppelmann, Lutz Wicke (CDU), Alfred Mechtersheimer, Junge Union, ÖDP, Betriebsrat der Commerzbank, Komitee für Gerechtigkeit (Gründung von Peter M. Diestel und Gregor Gysi) und AEG (Daimler-Benz Firma). Mit dabei auch der Vorstand des Deutschen Naturschutzringes sowie DNR-Beisitzer Flasbarth als Einzelperson.

Joschka Fischer unterstützte den Marshallplan nicht nur mit seinem Namen, sondern schickte als damaliger hessischer Umweltminister seinen Abteilungsleiter für Grundsatzfragen, Wenzel Mayer, durchs Land, um weitere UnterstützerInnen einzuwerben.28

Ökologische Steuerreform

Mitte 1997 präsentierte der Deutsche Naturschutzring der Öffentlichkeit einen neuen Vorschlag für eine Steuerreform, in deren Mittelpunkt eine kontinuierlich steigende Abgabe auf den Energieverbrauch lag. Noch wenige Jahre vorher war ein solcher Vorschlag an der F.D.P. und dem BDI (Bundesverband Deutscher Industrie) gescheitert. Diesmal wollten die DNR-Strategen um die Vorstandsmitglieder Jochen Flasbarth und Armin Torbecke (inzwischen ausgeschieden) und den hauptamtlichen Sachbearbeiter Martin Rocholl29 ganz sicher gehen: Die Großenergieverbraucher (Chlorchemie, die Stahl- und Aluminiumproduktion, Zementfirmen und andere) sollten deutlich weniger Steuern zahlen. Strom beim Spülen der Mehrwegflaschen wäre dann teurer als der zur Produktion von Dosen. Als offizielle Begründung wurde angegeben, daß damit ein Abwandern ins Ausland verhindert werden sollte. Worum es auch ging, wurde schnell deutlich, als die DNR-Broschüre zum Thema erschien: BAYER, Daimler-Tochter AEG, CDU-Mann Schäuble, der bayerische Landtag und andere kamen im DNR-Vorschlag zu Wort und lobten den Vorschlag. Dem DNR war das nicht peinlich, sondern zusätzlicher Ansporn. Bemerkenswert: Der DNR-Vorschlag wurde vorher allen Mitgliedsverbänden vorgelegt, d.h. auch Robin Wood, Grüne Liga, BUND, BBU30 sowie viele weitere Verbände und Institute trugen das Papier offiziell mit und damit ihren Teil der Verantwortung für die schwache Gesetzgebung, die nach dem rotgrünen Wahlsieg dann verwirklicht wurde. Die Ausnahmebedingungen für die Industrie wurden 1998/99 in veränderter Form übernommen - gegenüber dem DNR-Vorschlag waren die Ausnahmen für die Industrie sogar verringert, d.h. der Umweltverbände-Vorschlag war schlechter als der Beschluß der Regierung.

Europapolitik

Auf seiner Delegiertenversammlung 1997 appellierte der DNR an den Bundestag, die in Amsterdam ausgehandelten Änderungen für den EU-Vertrag im Bundestag zu ratifizieren, obwohl er sie selbst nicht für ausreichend hielt.

Im Original: Auszug aus der Beschlußvorlage zur Delegiertenversammlung 1997 (S. 3)

Im Amsterdamer Vertrag finden sich die Vorschläge des DNR nur teilweise wieder. Einigen Verbesserungen stehen zahlreiche Versäumnisse gegenüber. Eine Gesamtbewertung des neuen Vertrages ergibt jedoch, daß auch in Amsterdam wieder ein kleiner aber wichtiger Schritt in Richtung einer stärkeren europäischen Integration und der Schaffung einer Umweltunion getan wurde.

Der DNR empfiehlt deshalb dem Deutschen Bundestag, den Amsterdamer Vertrag zu ratifizieren. Er empfiehlt gleichzeitig seinen Mitgliedsverbänden, für die Ratifizierung des Vertrages zu werben.

Nachhaltigkeit und Agenda 21

Thema des DNR sind auch die Debatten um die Agenda 21 und die Nachhaltigkeit. Er war in den entsprechenden Regierungsgremien immer beteiligt. So saßen alle wichtigen DNR-Funktionäre und Mitgliedsverbände im „Nationalen Komitee für nachhaltige Entwicklung“ der alten CDU/F.D.P.-Koalition. Den Vorsitz führte Umweltministerin Angela Merkel, Stellvertreter waren der Entwicklungsministeriums-Staatssekretär Klaus Hedrich und DNR-Präsident Wolfgang Engelhardt. Mit dabei sind auch: VertreterInnen der Parteien sowie mit Hans Peter Stihl und Hans-Olaf Henkel die beiden damaligen Spitzenvertreter der Deutschen Industrie. Das ganze Projekt hatte keinerlei Ergebnisse und diente allein der Selbstdarstellung der Beteiligten. Unter der neuen Regierung wurde ein neues Gremium, der „Rat für Nachhaltigkeit“ geschaffen, der ähnliche Ziele verfolgte und im Frühjahr 2002 das Papier der Bundesregierung zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie unterstützte, obwohl dieses u.a. das Paket zur inneren Sicherheit (biometische Datenerfassung, Überwachung usw.) als Beitrag zur Nachhaltigkeit vorschlug. Insgesamt sah und sieht der DNR die Agenda und die Nachhaltigkeitsdebatte als wichtiges Themenfeld und zentrale Zukunftsaufgabe an.

Um sich eine neue Plattform und Arbeitsstrategie mit dem Schwerpunkt der Nachhaltigkeit zu geben, setzte der DNR 1997 eine Arbeitsgruppe eing, die ein neues Programm mit dem Namen „Aufbruch 21“ erarbeiten sollte. Koordinationsperson war DNR-Präsidiumsmitglied und SPD-Bundesabgeordneter Michael Müller. In der Arbeitsgruppen saßen zunächst sechs DNR-Präsidiumsmitglieder, zwei weitere Verbandsvertreter, sechs Wissenschaftler und drei Journalisten31. Es gab keine BasisgruppenvertreterInnen und nur eine Frau im Gremium. Das Durchschnittseinkommen der beteiligten Personen lag sehr hoch. Dennoch behauptete Michael Müller, die Arbeitsgruppe würde sich gerade der Verbindung sozialer und ökologischer Fragen widmen.32 Als wesentliche Grundlage stellte Müller auf der DNR-Delegiertenversammlung 1997 die Agenda 21 und die Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“ dar. Der eng gefaßte Zeitplan, die Anwesenheit von Journalisten und anderen Prominenten, die Abwehr von Kritik und die Nichtbeteiligung radikalerer oder Basisgruppen zeigte, daß es gar nicht um eine neue Plattform, sondern um ein Imagepapier ging, das rechtzeitig vor der Wahl den rot-grünen Wahlkampf unterstützen sollte. Die beiden Personen, die jeweils von SPD und von den Grünen aus im kommenden Bundestag die Umweltpositionen weiterbearbeiten sollten, saßen in der Arbeitsgruppe33, weitere SPD- und Grünen-Mitglieder oder -Sympathisanten drumherum. Die Aussagen in den vorbereitenden Papieren und dann im Abschlußpapier zeigten, daß der DNR die staats- und marktnahe Orientierung der Nachhaltigkeitsdebatte voll übernahm, vorangetrieb und damit auch eine Fixierung auf eine Modernisierungs- und Beratungsarbeit in Richtung Regierungen und Konzernen zur Grundlage gewählt hatte.

Im Original: Auszug aus einem Thesenpapier des DNR-Präsidiums zur Rolle des DNR vom 1.9.1997

Die Vorschläge des Erdgipfels sind gleichsam ein „dritter Weg“ zwischen Staat und Markt. ... „Zukunftsfähiges Deutschland“, „AGENDA 21“, „Nationaler Umweltplan“ - das sind Konzepte der Hoffnung auf mehr Lebensqualität in der Zukunft. ... Ungewöhnliche Zeiten verlangen ungewöhnliche Antworten. Die mutige Vision für ein ehrgeiziges Projekt, wie es in Rio definiert wurde. Wir verstehen uns als Anwälte der Idee einer neuen planetarischen Ethik. Sie ist die Basis für Fortschritt, Demokratie und Wohlstand im 21. Jahrhundert. Dazu gibt es keine Alternative.

Auszüge aus dem Ankündigungspapier zum Papier „Aufbruch 21“ im Deutschland-Rundbrief 1/98 (S. 22-23)

... An der gesellschaftlichen Basis wächst das Interesse an der Konkretisierung und Umsetzung der Agenda 21 - vor allem in Kommunen und in wichtigen gesellschaftlichen Gruppen. Hier eröffnen sich neue Chancen. ... Europa muß entscheiden, ob es zukünftig nur eine Mitläuferrolle in der Welt spielen will, oder ob es Vorreiter für ein neues solidarisches Weltmodell wird. ... Die Leitidee der „Zukunftsfähigkeit“ ist die wichtigste Antwort auf die erneute Entfesselung des Kapitalismus im globalen Zeitalter. Sie hat ihre Wurzeln einerseits in den Konzepten, die von Europäern für die Vereinten Nationen erarbeitet wurden (... Olof Palme ... Willy Brandt ... Gro Harlem Brundtland) und andererseits in den Wendekonzepten der Umweltbewegung.

... Zeitplan... Der Öffentlichkeit vorgestellt werden kann es dann Anfang September 1998.34

Auszüge aus dem vorbereitenden Papier „Thesen zur Situation der Umweltbewegung und zur Rolle des Deutschen Naturschutzrings“ (DNR-Präsidium am 1.9.1997)

Die Umweltbewegung muß sich als gesellschaftliche Reformbewegung verstehen. Sie kämpft um die Mehrheitsfähigkeit des ökologischen Zukunftsmodells. ... Die Umweltbewegung hat angesichts des großen Problemstaus in unserer Gesellschaft eine Verantwortung, die weit über die Umweltpolitik hinausgeht. ... Wir verstehen uns als Anwälte der Idee einer neuen planetarischen Ethik. Sie ist die Basis für Fortschritt, Demokratie und Wohlstand im 21. Jahrhundert. Dazu gibt es keine Alternative. Deshalb werden wir uns nicht nur in umweltpolitischen, sondern auch in gesellschaftspolitischen Fragen verstärkt einmischen.

Auszüge aus dem Papier „Aufbruch 21“

... der Erdgipfel von Rio die Notwendigkeit einer neuen planetarischen Ethik eindrucksvoll belegt ... Wir zeigen mit unserem Manifest die Konturen einer neuen Qualität von Fortschritt auf: ein zukunftsfähiges Deutschland in einem zukunftsfähigen Europa. ...

Bisherige Grundlagen für sozialen Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt brechen weg: ... der Nationalstaat, der den Rahmen für die Handlungsfähigkeit der Demokratie gesetzt hat, wird durch die Globalisierung geschwächt. ...

Alarmierende Trends: ... Der Zuwachs der Weltbevölkerung wird auf 8,5 Milliarden Menschen bis zum Jahr 2025 prognostiziert. Nach Auffassung der Vereinten Nationen müßte sich das Volumen der Weltwirtschaft in den nächsten 50 Jahren mindestens verfünffachen, um Grundbedürfnisse und bescheidene Ansprüche aller Menschen zu erfüllen. Das hätte katastrophale ökologische Folgen. ...

Die Hoffnung von Rio ... Der Erdgipfel war ein hoffnungsvolles Zeichen gegen den weltweiten Kapitalismus pur. ... die Lokale Agenda 21 oder die Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“ zeigen, welche großen Möglichkeiten und Chancen unser Land hat. ... Reform der Weltwirtschaft ... Ohne soziale und ökologische Standards in Weltbank, Internationalem Währungsfond und Welthandel kann es keine nachhaltige Entwicklung geben. ... schnellstmöglicher Ausstieg aus der Atomkraft ...

Mehr soziale und ökologische Sicherheit erfordert eine effiziente und leistungsfähige Wirtschaftsstruktur. ... Preise müssen die entscheidende Lenkungsfunktion auf den Märkten zur Internalisierung der wahren Kosten einnehmen. ... Die politischen Rahmensetzungen müssen funktionsfähige Märkte sichern, den Wettbewerb organisieren ...

Die Nähe zu rotgrünen Regierungen der großen Umweltverbände und des DNR ist unübersehbar. Zur Bundestagswahl 1998 agierten sie offensiv in der Öffentlichkeit für einen Machtwechsel. Zwar mußte die Ökosteuerkampagne, die die Umweltverbände punktgenau mit Geldern der grünen Heinrich-Böll-Stiftung durchführen sollten, abgebrochen werden, nachdem die Debatte um 5 DM pro Liter Benzin die Grünen in Mißkredit brachte, aber die Verbände bemühten sich dennoch ständig. In der Gruppe zum Papier „Aufbruch 21“ saßen mit Reinhard Loske (Grüne) und Michael Müller (SPD) die führenden Umweltpolitiker der beiden Parteien. Der „Öko-Parteientest“ des DNR trug den Titel: „Bündnis 90/Die Grünen klarer Sieger - Regierungsparteien schneiden schlecht ab“.35 Zurückhaltend positionierte sich der DNR auch später zum sog. Atomausstiegsgesetz der neuen Regierung, das in der Anti-Atom-Bewegung auf grundlegende Kritik stieß.

Im Original: Auszug aus einer Pressemittelung des DNR, 11.6.200136

Positiv sei, dass erstmals ein Industriestaat verbindlich sich von der unbeherrschbaren Atomenergie verabschiedet.

Die Unterschiede in der Regierungsnähe ließen sich gut erkennen, als der grüne Umweltminister im Januar 2001 zu einem Treffen im Vorwege des geplanten Castor-Transportes ins Wendland einlud. Während BUND, Greenpeace und die BI Lüchow-Dannenberg ablehnten, nahmen DNR, Nabu und Grüne Liga den Termin wahr.37 In einer Pressemitteilung vom 20.2.2001 regte der DNR einen Runden Tisch zur Atompolitik an - und forderte damit etwas, was die Anti-Atom-Bewegung immer ablehnte, weil es nach ihrer Meinung nichts zu verhandeln gäbe, solange nicht der Beschluß zur sofortigen Abschaltung gefallen sei.38

3.3.2 Arbeitsgemeinschaft für Umweltfragen (AGU)

Ebenfalls als Dachverband organisiert ist die AGU. Ihre Aufgabe war, den direkten Austausch aller am Thema Umweltschutz interessierten Verbände, Konzerne und Regierungssstellen zu organisieren. Mitmachen konnte aber nur, wer Mitglied wurde - und das kostet vor allem erstmal einiges Geld. BIs und Netzwerke haben keine Chance, womit der radikalere Teil der Umweltschutzbewegung außen vor blieb.39 Doch selbst ihr Mitmachen würde wenig helfen. RegierungsvertreterInnen, Konzerne, Gewerkschaften usw. haben gegenüber den UmweltschützerInnen eine eindeutige Mehrheit. Finanziell ist die AGU völlig vom Staat abhängig, sie erhält den Großteil der Mittel als institutionellen Zuschuß des Bundesumweltministeriums. Gesprächsprotokolle der vergangenen Treffen zeigten, daß sich die Umweltverbände sehr anbiedernd gegenüber der Regierung verhielten.

Im Original: Auszug aus dem Wortprotokoll der AGU vom 7.10.1986 mit Redebeitrag des DNR-Präsidenten Wolfgang Engelhardt

... der technisch-hygienische Umweltschutz in den letzten 25 Jahren große Anstrengungen gemacht hat, wobei - das ist unbestreitbar - in Teilbereichen auch beachtliche Erfolge erzielt worden sind ...

Auszug aus dem Wortprotokoll der AGU vom 15.9.1987 (S. 50) mit Redebeitrag des DNR-Geschäftsführers Helmut Röscheisen

Röscheisen: Herr Minister Töpfer, ich finde es eigentlich ein bißchen bedauerlich, daß bei Ihrer Aufzählung der insgesamt überzeugenden Schwerpunktmaßnahmen das entscheidende Instrument der vorausschauenden Umweltpolitik, nämlich die wirksame Umweltverträglichkeitsprüfung, nur mit einem einzigen Sätzchen erwähnt wurde.

Gerd Billen, Geschäftsführer des Naturschutzbundes Deutschland, am 24.9.97 in einer internen Sitzung der AGU zu Ministerin Angela Merkel40

Zunächst einmal möchte ich mich für Ihr Engagement in Sachen Klimaschutz bedanken, Frau Merkel. Ich glaube - auch nach dem, was mir Kollegen über Ihr Auftreten sagen, daß wir mit Ihnen im Bereich der ökologischen Außenpolitik derzeit einen Glücksfall haben.

Bis Mitte der 90er Jahre hatten die AGU und ihre Arbeitskreise eine große Bedeutung für die Kontakte zwischen Regierungen, Konzernen und Umweltverbänden. So koordinierte der Verband 1987 das Europäische Umweltjahr in Deutschland. Die VerbandsfunktionärInnen stritten sich um die für sie offenen Plätze an den Tischen der AGU. Mit der Ausdehnung von Konsens-Kreisen und der Nachhaltigkeitsdebatte geriet die AGU aber Stück für Stück in den Hintergrund, weil neue Gremien die Funktionen übernahmen.

Die AGU selbst war in viele Arbeitskreise aufgespalten, in denen aktuelle Fragen, vor allem neue Vorhaben der Bundesregierung (Gesetzesänderungen usw.) diskutiert wurden. Laut Protokollen und Berichten aus den Sitzungen kam es zu keiner echten Debatte. Nach Redeliste und meist ohne Diskussion nahmen die VertreterInnen aus ihrer Sicht Stellung. Teilweise erfolgten Abstimmungen, jedoch ohne bindende Wirkung. Für die Bundesregierung bot die AGU mit ihren Arbeitskreisen die einmalige Chance, im Vorfeld die Reaktion der Umweltorganisationen und Firmen auf ihre Pläne auszutesten. So konnten sie ihre Vorhaben bzw. die Umsetzungs- und Öffentlichkeitsarbeitsstrategie darauf einstellen. Die UmweltschützerInnen erhielten im Gegenzug Informationen über Vorhaben (wobei anzunehmen ist, daß die RegierungsvertreterInnen nur selten mit offenen Karten spielten). Insgesamt war die Arbeitsgemeinschaft für Umweltfragen einer der Orte, an denen die Mitte der 90er Jahre entstandenen Bündnisse zwischen Umweltverbänden und Politik bzw. Industrie geschmiedet wurden. Nur mit den Millionenbeträgen, die inzwischen aus den Kassen der Konzerne und des Staates in die Verbände fließen, ist erklärbar, warum sich die Umweltverbände so nach den Gremienposten sehnten - obwohl es für die Sache der Umwelt eher Gefahren barg. Etliche Male kam es sogar zu Streit zwischen den Verbänden, wer die den UmweltschützerInnen offenstehenden Plätze besetzen durfte und wer wie abstimmen sollte.

Daß die Umweltorganisationen dafür, daß sie der Bundesregierung ihre Positionen vor der öffentlichen Auseinandersetzung (falls diese dann überhaupt noch geführt wird) ihre Positionen verraten, auch noch einen hohen Mitgliedsbeitrag bezahlen, mutet schon merkwürdig an. Der Kontakt zu Wirtschaft und Politik schien sehr wichtig zu sein.41 Die AGU war Schrittmacherin für die inzwischen viel weitergehenden Debatten bis hin zu Regierungsformen der „Governance“, die ein gemeinsames Regieren von Regierungen, Wirtschaft und NGOs vorsehen - weit ab von einer Beteiligung der Menschen, also partizipativen Formen der Demokratie.

Durch die bürokratische Struktur und die Mehrheitsverhältnisse war die AGU eine weitgehend handlungsunfähige Organisation, von der außer der Annäherung zwischen NGOs, Staat und Wirtschaft keinerlei Impulse für den Umweltschutz ausgehen. Schon die Vorbereitung der Treffen zeigte, daß Überraschungen nicht gewollt und in diesem Rahmen auch nicht möglich waren.

Im Original: Auszug aus der Einladung zur AGU-Mitgliederversammlung am 24.9.1997

... 4. Fragestunde: Das Instrument der Fragestunde ist fester Bestandteil der Mitgliedergespräche. Zur Vorbereitung des Dialogs bitte ich Sie, Fragen von allgemeinem Interesse, die in den Verantwortungs- und Aufgabenbereich der in der Arbeitsgemeinschaft vertretenen gesellschaftlichen Gruppen fallen, und die nicht durch das Schwerpunktthema abgedeckt werden, der Geschäftsführung bis zum 12. September 1997 zur Verfügung zu stellen.

Ende 1997 wurden in der AGU Reformvorschläge der Bundesregierung diskutiert, nach denen zukünftig professionelle Moderationsmethoden eingesetzt sowie die Fach-Arbeitskreise aufgelöst und durch die von Ministerin Angela Merkel geschaffenen Nachhaltigkeits-Arbeitskreise ersetzt werden sollten. Einzelne Umweltverbände protestierten gegen die Vorschläge.42 Die AGU fand zudem ein ein neues Schwerpunktprojekt und gründete ein Institut, um Mediationen als Konfliktbearbeitungstechnik voranzutreiben - auch das ein Zeichen, daß die AGU ihre Aufgabe im Abbau von Konflikten sah, nicht in der Formulierung politischer Ziele. Dieses Institut ist inzwischen Hauptaktivität, während die frührere Bedeutung als Ort der Begegnung stark zurückging angesichts von vielen Runden Tischen und Kommissionen im Rahmen von Agenda 21 und nationaler Nachhaltigkeit.

3.3.3 Dachverbände zu bestimmten Zwecken

Für etliche Anlässe haben die großen Verbände gesonderte Bündnisse gegründet. Dabei ist immer die Form des Dachverbandes43 gewählt worden, da diese den großen Umweltverbänden einen direkten Einfluß sichert. Kleinere oder weniger organisierte Gruppen haben in einem solchen Organisationsmodell nur eine Randrolle oder können wegen der Aufnahmekriterien (Anforderungen an Mindestmitgliederzahl, Beitragshöhe usw.) gar nicht mitmachen.

Ein solcher Zweckverband war der Deutsche Umwelttag e.V. (Beitragshöhe: 40.000 DM). Auch das Europäische Umweltbüro, eine Gemeinschaftsvertretung der großen Verbände, gehört zu solchen Konstruktionen. Bei internationalen Vereinigungen übernimmt der Deutsche Naturschutzring die gemeinschaftliche Vertretung seiner Mitgliedsverbände. Nicht-DNR-Gruppen bleiben dann außen vor.44

Eine besondere Bedeutung hat noch das Forum Umwelt & Entwicklung, ein Dachverband von Umwelt- und Entwicklungsverbänden sowie regierungsnahen Stellen mit dem Ziel, den Rio-Nachfolgeprozeß in Deutschland voranzubringen. Das Forum wird vor allem durch Zuweisungen der Bundesregierung finanziert, die über den DNR zweckgebunden für diese Arbeit ausgeschüttet werden.45 Eine politische Linie des Forum U&E war lange nicht zu erkennen. Die Verbände maßen ihm geringe Bedeutung zu und profilierten sich in der Öffentlichkeit lieber selbst. Kleinere Gruppen nutzten daher Mitte der 90er Jahre die Lücke, um bundesweite Aufmerksamkeit zu erringen. Das brachte auch antiemanzipatorische Ziele ein, z.B. über den um Rudolf Bahro aktiven Mitgliedsverein N.E.P.A.L., der für das Forum ein Symposium zu alternativen Lebensprojekten organisierte, auf dem ökofaschistische und sexistische Gruppen (ZEGG, LebensGut Pommritz) sowie EXPO-Projekte als Modellprojekte für eine nachhaltige Zukunft auftreten sollten (es fiel allerdings wegen TeilnehmerInnenmangel aus).46 1997 gab das Forum zusammen mit dem Netzwerk Zukunft e.V.47 eine Ausgabe der Zeitung „Zukünfte“ heraus, an der ebenfalls eine ZEGGlerin mitwirkte.

Ende der 90er Jahre änderte sich die Politik und Bedeutung des Forums. Es übernahm Koordinierungsfunktionen bei Kampagnen zur Nachhaltigkeit und zu speziellen Umweltprojekten der UNO, z.B. im Klima- oder Grundwasserschutz. Insgesamt blieb das Forum staatsnah und vertrat die aktuelle Mainstream-Nachhaltigkeitsposition, daher verwundert die Mitgliedschaft nachhaltigkeitskritischer Gruppen wie z.B. dem BUKO, der Bundeskoordination Internationalismus.48 Bei näherer Beobachtung zeigt sich aber, daß diese Zweispältigkeit Methode ist. So wie die staatsnahen NGOs in der Öffentlichkeit die Unabhängigkeit vom Staat vortäuschen, tatsächlich sich aber stark anbiedern, agieren Verbände wie der BUKO in Bezug auf die NGOs. Sie bauen gezielt ein kritisches Image auf, ohne wirklich Distanz zu wollen, d.h. sie kritisieren NGOs und Anbiederung öffentlich, wenn auch zurückhaltend, mischen aber gleichzeitig mit oder lassen sich von NGOs Zugänge zu Finanzquellen und Informationen verschaffen. Sie verhindern damit ebenso eine klare NGO-Kritik wie die NGOs eine klare Kritik an Staat und Markt verhindern.

3.3.4 Landesweite Dachorganisationen

Nur in wenigen Bundesländern haben sich die Umweltverbände bzw. ein wesentlicher Teil von ihnen zu landesweiten Dachverbänden zusammengeschlossen. Meist geschah das auf Initiative und sanften Druck der jeweiligen Landesregierung und war verbunden mit finanziellen oder materiellen Unterstützungen. Die Abneigung der Verbände gegen Kooperationen mit anderen UmweltschützerInnen49 rührt aus der eigenen Profilierungssucht. Alles, was über einen Dachverband läuft, kann nicht mehr der eigenen Außendarstellung dienen. Daher gelingen gemeinsame Pressemitteilungen oder ähnliches, in denen die Verbandsnamen nebeneinander stehen, eher als gemeinsame Projekte oder gar ein Zusammenschluß, bei denen die Einzelverbände in den Hintergrund treten.

Ist jedoch der materielle Nutzen (Geld, Personal) hoch und an die Bildung eines Dachverbandes gekoppelt, so lassen sich die sonst auf Verbandsgrenzen bedachten Organisationen zusammenbringen. Zweck ist in vielen Ländern die Koordinierung der Stellungnahmen zu Planungen (Mitwirkung nach § 29 Bundesnaturschutzgesetz). Die Landesregierung zahlt die Zuschüsse für Büroraum und hauptamtliche Kräfte, wenn diese die Stellungnahmen der Verbände bündeln. Für die Regierung zahlt sich solches auch aus: Aus mehreren, potentiell kritischen Beteiligten wird eine einzige Stelle - und die ist zudem finanziell abhängig. Insofern dient das Verfahren von Seiten der Regierungen auch der Förderung staatsnaher Organisationsstrukturen in den Verbänden. Unabhängige Stimmen haben kaum noch eine Chance, weil die Umweltverbände mit einer (von Staat finanzierten!) Stimme reden. Wenn daneben noch Einzelpersonen, Projektgruppen oder Bürgerinitiativen abweichende Stellungnahmen einbringen, haben sie kaum eine Chance, Gehör zu finden.50

Beispiele für Dachverbände:

Landesnaturschutzverbände wie in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, bei letzterem sind die großen Verbände wieder ausgetreten wegen interner Streitigkeiten und dem Streben nach eigener Profilierung der Einzelverbände.

Naturschutzzentren und -akademien, die neben ihrer eigentlichen Aufgabe auch noch wesentliche Koordinationsaufgaben der Verbände untereinander bzw. zwischen ihnen und dem Staat haben. So ist z.B. das Naturschutzzentrum Hessen Koordinationsstelle für den Jugendbereich im Naturschutz (es gibt keine selbstorganisierte Zusammenarbeit der Jugendumweltorganisationen in Hessen!), in der Umweltbildung und bei vielen Einzelprojekten, zudem hat das NZH eine entscheidende Stimme bei der Vergabe von Zuschüssen und FÖJ-Stellen an Gruppen.51

In den 80er Jahren war die Bildung von Dachverbänden stark vorangetrieben worden. Allerdings standen die großen Verbände diesen Entwicklungen skeptisch gegenüber oder stiegen wieder aus, um sich als Einzelverband stärker profilieren zu können (z.B. in Schleswig-Holstein).

Im Original: Auszug aus QUEM, 1997, „Gesellschaftliche Tätigkeit im Wandel“, Berlin (S. 26)

Ansätze zur Bildung von Netzwerken, wie z.B. von Landesarbeitsgemeinschaften Naturschutz, wurden in den 80er Jahren durch die Profilierung von Großverbänden, namentlich des BUND und des NABU (damals noch: Deutscher Bund für Vogelschutz), verdrängt. Dabei kam es auch zu Erscheinungen von „Verbandskonkurrenz“, die bis heute zu beobachten sind.

Quellen zu 3.3

„natur“ 6/83, S. 36-39. Zudem ist für dieses Kapitel das DNR-Archiv (Standort: Studienarchiv Arbeiterkultur und Ökologie in Baunatal) ausgewertet worden. Zur Geschichte siehe Entwurf eines Strategiepapieres „Der Deutsche Naturschutzring in den 70er Jahren“ vom 1.9.1971.

Das gilt auch umgekehrt. In Anti-Atom-Zusammenhängen ist sogar der Name des DNR völlig unbekannt.

„natur“ 6/83, S. 36-39. Zwischen Jagdverband und DNR gibt es unterschiedliche Beschreibungen, ob es zu einem Austritt oder einem Ausschluß gekommen ist. Der BUND-Vorstand beschloß zwar den Austritt aus dem DNR, im Gesamtverband war dieser Schritt aber sehr umstritten.

„natur“ 2/87, S. 15.

Inzwischen ist Leif Miller Hauptamtlicher beim NABU-Büro Berlin und stellvertretender Vize-Präsident im DNR, allerdings nicht mehr im Bundesvorstand der Grünen Liga.

Der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen, 1996, „Umweltgutachten 1996“, Metzler-Poeschel, Stuttgart (S. 237, Ziffer 655).

Der DJN ist ein Jugendverband ohne Erwachsenenverband, also auch ohne verbandsbezogene, aber durchaus auf Staatsposten schielende KarrieristInnen. Schwerpunkt ist die Naturkundearbeit, traditionell legt der Verein Wert auf Unabhängigkeit.

Informationen entnommen aus der Einladung mit Programmablauf. Grüne-Liga-Sprecher Leif Miller regte sich auf der DNR-Mitgliederversammlung über die Kritik an seiner Teilnahme stark auf.

Redemanuskript als Presseinformation der Bundesregierung am 4.11.1997 (Nr. 396/97).

Pressemitteilung des DNR, ohne Datum per Mail.

Das war Wolfgang Engelhardt selbst.

Vorstandsliste und Personenbeschreibungen im Leistungsbericht 1997 des DNR. Aktuell: www.dnr.de.

In einer Aufforderung zur erneuten Kandidatur bezeichnete BUND-Chef Weinzierl Prof. Engelhardt als den einzigen Umweltschützer in Deutschland, den die Bundesregierung im Kuratorium der DBU akzeptieren würde.

„natur“ 6/83, S. 38.

Oliver Geden, 1996, „Rechte Ökologie“, Elefantenpress, Berlin (S. 188).

Dabei geht es nach den Beobachtungen auf Mitgliederversammlungen nicht um unterschiedliche politische Positionen, denn solche sind zwischen den beiden Gruppen kaum erkennbar (radikale Umweltschutzkreise gibt es im DNR nicht). Vielmehr scheint das öffentliche Image und die Karriere im DNR angesichts der überalterten Spitze im Mittelpunkt des Interesses. Interessant ist die „Seilschaft“ der Öko-Modernisierer - die FR unterstützte am 8.8.2000 in einem Artikel offen den Kandidaten der jüngeren, anbiedernden Vorstandsmitglieder, Manfred Niekisch.

Mündliche Mitteilungen aus Grüne-Liga-Landesverbänden.

Der DNR hat nach öffentlicher Kritik an seiner Teilnahme an der Expo dementiert, daß er Resch in den Beirat entsandt hatte - Schriftstücke belegen dies jedoch, z.B. den Brief des DNR-Geschäftsführers am 15.10.1996 an den niedersächsischen BUND.

Mail von Michael Ganschow, Grüne Liga Brandenburg, vom 1.10.96.

Müller plante damit wie andere DNR-Funktionäre eine Unterstützung für SPD und Grüne. Gleiches gilt für die Kampagne zur Ökologischen Steuerreform, die ebenfalls im Wahljahr aufgezogen wird. Teilweise gesponsort wurde sie von Ernst-Ulrich von Weizsäcker, der ebenfalls für die SPD auf der Bundestagsliste kandidierte. Ebenso stand auch der Projektleiter der Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“ auf einem vorderen Listenplatz - bei den Grünen. Die „zukunftsfähige“ Seilschaft sitzt seit 1998 in den Regierungsfraktionen im Bundestag.

Quelle: www.dnr.de, 8.3.2002. Anfangs (Mitte der 90er Jahre) war die Jugendvertretung eine Kungelrunde einiger Leute aus sich etablierenden unabhängigen Jugendumweltprojekten wie den Umweltwerkstätten in Verden und Göttingen mit wenigen VerbandsfunktionärInnen der BUND- und Naturschutzjugend. Eine Basisanbindung hatte sie auch nie angestrebt. Der erste Jugendvertreter war Armin Torbecke, der als ehemaliger Aktivist der unabhängigen Jugendumweltbewegung an zentraler Stelle die Reintegration der Jugendarbeit in die etablierten Verbände einleitete. Danach wurden, auch ein Ergebnis der angepaßten Haltung von Armin Torbecke und Umfeld, nur noch JugendverbandsfunktionärInnen in den DNR-Vorstand berufen - eingefädelt von den großen Jugendumweltorganisationen, die die nicht in Verbänden organisierte „Jugendvertretung“ als Konkurrenz ansahen.

So ging es 1996 dem Ex-Jugendumwelt-Aktivisten Armin Torbecke und dem BBU-Vorstandsmitglied Wolfgang Guhle, der schon vor dem Eintritt des BBU in den DNR, für den er sich maßgeblich eingesetzt hatte, seine Kandidatur für den Vorstand vorbereitete, allerdings scheiterte (siehe Beitrittsschreiben des BBU). Inzwischen ist Guhle allerdings regelmäßig bei den Auftritten der Vorsitzenden der wichtigen DNR-Verbände dabei, wenn auch weiterhin nicht im DNR-Präsidium.

Im Protokoll der Mitgliederversammlung 1992 findet sich der Hinweis, daß der vorgelegte Haushaltsplan mit dem zuständigen Ressort im Ministerium abgestimmt sei.

Haushaltsabschlüsse für 1968-70 im Entwurf eines Strategiepapiers. Auswertung der Haushaltsentwürfe für 1990, 1991, 1992, 1995, 1996 , 1997 und 1998 sowie Bericht von 1990, 1995 und 1996.

Mündliche Mitteilung im Juli 1997.

Besonders deutlich wurde das in der Kampagne zur ökologischen Steuerreform, wo das Nachgeben gegenüber der Industrie (Ausnahmeregelungen für Großenergieverbraucher) auf der DNR-Mitgliederversammlung 1997 als richtiger Schritt bezeichnet wurde. In mehreren Veröffentlichungen und Redebeiträgen sehen DNR-Funktionäre ihren Verband eher als Vermittler denn als Interessenvertreter für den Umweltschutz.

Der Deutsche Umwelttag war das erste Großereignis mit intensiver Umarmung von den sich zu NGOs wandelnden PolitakteurInnen, dem Staat und der Wirtschaft. Die vorgestellten Konzepte stärkten die Marktlogik und das Ordnungsrecht, schwächten aber die Menschen. Ökologische und soziale Politik hatte sich von den Menschen gelöst. Aus dieser grundsätzliche Veränderung politischer Strategien heraus ist der DUT ein wichtiges historisches Ereignis - ein exaktes Kapitel findet sich im Buch „Agenda, Expo, Sponsoring - Recherchen im Naturschutzfilz“ des IKO-Verlages und unter www.projektwerkstatt.de/oekofilz.

Öko-Mitteilungen 43/1995, S. 10.

Martin Rocholl war nicht immer auf wirtschafts- und DNR-freundlichem Kurs. 1993 war einer einer der Organisatoren des AufTakt-Umweltfestivals, auf dem radikalere Positionen verwirklicht werden sollten (siehe Kap. 3.6).

Der BBU schickte im Sommer 1997 einen Brief an den DNR mit der Bitte, den strittigen Absatz neu zu diskutieren. DNR-Projektleiter Martin Rocholl lehnte das ab. Etliche DNR-Mitgliedsgruppen wurden im Frühjahr angeschrieben und auf die Folgen der Ausnahmeregelung hingewiesen. Keine Gruppe reagierte gegenüber dem DNR, d.h. sie trugen spätestens ab dem Zeitpunkt auch wissentlich die Formulierung mit. Einige Verbände gaben aber zu, das Papier selbst nie gelesen zu haben.

Die Journalisten waren leitende Redakteure von der Zeit, der taz und der FR. Taz-Redakteur Tenhagen und FR-Mann Wille sind bekannt als Anhänger von rot-grün.

Kritik an der Zusammensetzung und Vorgehensweise der Arbeitsgruppe wehrte Michael Müller barsch ab und nannte die Kritikpunkte „Unterstellung“ und „investigativ“ (Fax vom 5.2.1998). Dennoch wurde die Arbeitsgruppenzusammensetzung später stark geändert - am Ende dominierten die VerbandschefInnen und weitere SpitzenfunktionärInnen des Umweltschutzes, z.B. der Umweltbeauftragte der evang. Kirche sowie einiger Universitätsprofessoren. Die Zahl der Frauen stieg auf drei von 21 Personen.

Für die SPD: Michael Müller. Für die Grünen: Reinhard Loske.

Direkt danach war die Bundestagswahl.

Pressemitteilung 33/98 vom 24. August, also direkt vor der Wahl.

In den ersten Absätzen werden Kritikpunkte am Ausstiegsgesetz benannt.

Vor allem der ehemalige Grüne-Liga-Bundessprecher Leif Miller, der es inzwischen zum stellvertretenden DNR-Präsidenten gebracht hat und in hauptamtlicher Funktion beim NABU-Bundesverband arbeitet, forcierte solche Kontakte und nahm selbst teil. Quellen: Pressetexte, z.B. Financial Times Deutschland, SZ und RheinPost vom 21.2.2001.

Auch hier agierte wieder Grüne-Liga-, Nabu- und DNR-Funktionär Leif Miller. Sein Verhalten wurde u.a. von Roland Schnell aus der Grüne-Liga-Geschäftsstelle in Berlin unterstützt (Mail vom 25.2.2001).

Der zentrale Hauptausschuß liest sich wie ein „Who is Who“ des Umweltschutzes. Hier treffen die SpitzenfunktionärInnen der Umweltverbände, Parteien und anderer Organisationen aufeinander.

Nachzulesen im Wortprotokoll (S. 28). Bemerkenswert ist, wie genau die gleiche Person nach außen den Eindruck eines kritischen Naturschutzverbandes zu wahren versucht. Pressemitteilung der dpa vom 29.1.1998: „... 'Die schlimmsten Verbrecher in Sachen Naturschutz sitzen in der Bundesregierung', sagte Nabu-Geschäftsführer Gerd Billen am Donnerstag vor Journalisten ...“.

Mündliche Mitteilungen von AGU-Mitwirkenden.

Vorschlag des AGU-Vorstandes zur Reform des Verbandes: „Eckpunkte zur Weiterentwicklung der AGU“ (vom 29.8.1997) und Kritikpapier des BBU vom 15.9.1997, eingebracht über den DNR.

Dachverband bedeutet einen formalen Zusammenschluß von Gruppen und Verbänden mit Entscheidungsgremien. Der Gegensatz ist das Netzwerk, das nur solange und soweit existiert, wie Initiativen von unten kommen, weil keine kontinuierlichen übergeordneten Gremien, Geschäftsstellen usw. existieren. Nach dieser Definition sind die meisten Organisationen, die sich (imageträchtig!) Netzwerk nennen, tatsächlich Verbände.

Ausnahme ist immer Greenpeace, das nicht Mitglied im DNR ist, aber aufgrund der eigenen Möglichkeiten auch international agieren kann.

Siehe Selbstdarstellung im Anhang aktueller Broschüren des Forum U&E.

Pressemitteilung (ohne Datum) und Programm des Forum U&E zum Symposium am 20.9.1997.

Dieses Netzwerk war und ist ein Zusammenschluß verschiedener AnsprechpartnerInnen in Städten, die zentralen Tätigkeiten üben aber nur wenige Institutionen und Personen aus, die für ihre Nähe zu esoterischen oder rechten Positionen bekannt sind, z.B. der im Berliner Haus der Demokratie aktive Erhard O. Müller.

Weder BUKO-Geschäftsstelle noch der nachhaltigkeitskritische BUKO-AK „Schwertfisch“ reagierten auf die Nachfrage nach dem Sinn der Mitgliedschaft.

Mit Nicht-UmweltschützerInnen (Industrie, Staat usw.) bestehen dagegen meist intensive Beziehungen.

Beispiel: Gegen den Bau eines Golfplatzes in Winnerod (Kreis Gießen) wandte sich eine Bürgerinitiative. Die anerkannten Naturschutzverbände sprachen sich aber für den Bau aus (nach mündlicher Mitteilung des örtlichen Vorsitzenden sogar gegen den Widerstand der Verbandsgruppe vor Ort). Da die BI selbst nie beteiligt wurde, blieb die Zustimmung als einziges Votum von Naturschutzseite im Verfahren.

Das NZH bezeichnet sich selbst als Dachverband der Naturschutzverbände. Das ist eine glatte Lüge. Tatsächlich haben das Land und Kommunen zusammen mit Naturnutzerverbänden eine satte Mehrheit. Die wichtigsten Angestellten einschließlich des Geschäftsführer sind Beamte der Landesregierung. Die Naturschutzverbände kritisieren das nicht, weil auch ihre Förderungen vom Wohlwollen des NZH abhängig sind. FÖJ = Freiwilliges ökologisches Jahr.

3.4 Netzwerke und Initiativen-Verbände

Netzwerke lassen den Gruppen ihre volle Eigenständigkeit sowie ihren eigenen Namen. Unterschiede gibt es aber in der Struktur des Netzwerkes selbst. Meist hat das Netzwerk einen festen Namen und es können Einzelpersonen im Namen des Netzwerkes sprechen. Einige haben selbst formale Strukturen: Die Gruppen sind dann korporative Mitglieder oder auf ähnliche Art formal angebunden - solche Netzwerke werden im folgenden Initiativenverbände genannt. Dieser Art gibt es bundesweit vor allem zwei:

In Westdeutschland den Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

Und in Ostdeutschland die Grüne Liga.

Zudem gibt es in einigen Ländern Zusammenschlüsse, am größten ist der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) in Niedersachsen.

Es gibt aber auch lose Netzwerke, dessen einzigen meßbaren Elemente ein regelmäßiger Rundbrief, Treffen oder eine Adressenliste sind. Viele von ihnen haben bestimmte Themen oder sind Bündnisse zur Vorbereitung von Aktionen, die sich danach wieder auflösen. Thematische Netzwerke haben sich dagegen sehr zahlreich gebildet und sind unterschiedlich groß und fest organisiert. Viele sind nicht selbst aktionsfähig, sondern schaffen eine rein informelle Struktur, um den Austausch von Informationen und Erfahrungen zu erleichtern, andere führen auch Kampagnen durch.1 Da vielen ein struktureller Überbau fehlt, muß für jede Aktivität eine gesonderte Aktionsstruktur geschaffen werden. Häufig werden einzelne Basisgruppen dann zu den Koordinationspunkten der konkreten Aktion.

Auch in den meisten losen Netzwerken können Personen im Namen des Netzwerkes auftreten. Demgegenüber sehr selten sind solche Netzwerke, die offensiv von unten organisiert sind, d.h. es gibt keine übergeordneten Personen oder Gremien, die für andere handeln oder sprechen, sondern alles ist immer ein gleichberechtigtes Miteinander - alle konkreten Projekte und Handlungen entstehen im konkreten Fall als freie Vereinbarungen zwischen den AkteurInnen bzw. Niemand spricht für andere, sondern jedes Projekt und jede Gruppe für sich. Ein Beispiel ist das Umweltschutz-von-unten-Netzwerk.2

Neben diesen drei Typen gibt es Mischformen und etliche hierarchische Organisationen, die sich Netzwerk nennen, aber es nicht sind.3

3.4.1 Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

Dem BBU fehlen die typischen Ebenen durchorganisierter Verbände, also Landesverbände oder Ortsgruppen mit ähnlichem Namen. Auf Bundesebene weist er aber alle Strukturen eines Vereines auf, so z.B. einen Vorstand und eine Geschäftsstelle. Er hat aber keine Untergliederungen und nur Fördermitglieder als eigene Basis. Ansonsten sind Gruppen korporative Mitglieder. Sie behalten ihren Namen und sind organisatorisch völlig eigenständig. Der BBU kann weder Anweisungen erteilen noch im Namen der Gruppen sprechen. Jede Gruppe kann jederzeit austreten (was z.B. BUND- oder NABU-Gruppen nicht können!).4

A. Kurze Geschichte

Der BBU wurde 1972 gegründet. Getragen von den zu dieser Zeit sich vielerorts gründenden Bürgerinitiativen, Anti-AKW- und Friedensgruppen war der Bundesverband über viele Jahre der größte deutsche Umweltverband. Zudem war er in den 70er Jahren der einzige bundesweit agierende, politische Umweltverband. Den BUND gab es noch gar nicht, der NABU fristete als DBV ein selbstgewähltes Randdasein im reinen Vogelschutzbereich. Beide befürworteten die Atomkraft oder lehnten Stellungnahmen dazu ab. Die Stärke des BBU als Sammelbecken aber währte nur einige Jahre. Die politischen Forderungen, zentrale Aktionen und viele Materialien (Broschüren, Plakate, Buttons usw.) zeugen von dieser Blütezeit Anfang der 70er Jahre. Im BBU agierten viele thematische Netzwerke, die sich später abspalteten bzw. selbständig organisierten, z.B. Umkehr e.V., Das bessere Müllkonzept, Anti-AKW-Bündnisse oder Teile der Friedensbewegung. Zeitungsprojekte entstanden im BBU und liefen später selbständig weiter. Vor allem aber bildeten die vielen Gruppem im schwächelnden BBU die Basis für den Aufbau der Grünen und des BUND Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre.

Der erste drastische Einbruch in der Arbeitsfähigkeit des BBU entstand in den Jahren 1982-84. Grund war vor allem der BBU-Vorstandssprecher Jo Leinen, SPD-Mitglied und späterer Umweltminister im Saarland. Er „regierte“ den BBU sehr autoritär, z.T. auch zusammen mit anderen Parteileuten im Vorstand. Als die erste Bundeskonferenz der Anti-AKW-Bewegung stattfand, rief der BBU zum Boykott dieses Kongresses auf. Die Basis reagierte verärgert und erzwang den Rücktritt des BBU-Vorständlers Wüstenhagen (F.D.P.). Auch Jo Leinen bezog Kritik nach einigen fragwürdigen Auftritten auf Anti-Atom-Veranstaltungen.

Im Original: Auszug aus dem Text „Die Anti-AKW-Bewegung“ von Reimar Paul (S. 20/ 21) im Buch „Und auch nicht anderswo“ (Verlag die Werkstatt, Göttingen)

... Von militanten Aktionen distanzierte sich der BBU stets in scharfer Form. ...

Vor allem in Person ihrer jeweiligen Vorstandssprecher entwickelte die Bonner BBU-Zentrale bald eine eigene Lobby- und Pressepolitik. Die Verbandsspitze begab sich ob soviel „Eigenmächtigkeit“ und vor allem wegen ihrer „versöhnlicherischen“ Politik oft in Widerspruch zu den linken Initiativen in den Städten. Besondere Kritik machte sich an den Vorsitzenden fest: Der erste BBU-Vorstandssprecher Wüstenhagen gehörte der FDP, seine Nachfolger Schumacher, Vogt und Leinen der SPD an (wobei die beiden erstgenannten später wieder austraten). Zum roten Tuch für weite Teile der Anti-Atom-Bewegung wurden insbesondere Helmut Wüstenhagen und Josef („Container-Jo“) Leinen. Im Februar 1977, vor den parallelen Demonstrationen in Brokdorf und Itzehoe, trafen sich Wüstenhagen und der damalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident Stoltenberg zu vertraulichen De-Eskalationsgesprächen. Dabei diffamierte der BBU-Chef die Brokdorf-Fahrer als „anarchistische Gewalttäter“ und „Chaoten“ und gab die linken AKW-Gegner damit praktisch zum staatlichen Abschuß frei.

Als Gegensatz Auszüge aus einem Faltblatt aus der Gründungszeit (ohne Datum)

... wird sich aus tausend Einzelinitiativen allmählich ein dichtes Netz von Basisgruppen bilden, die unsere Gesellschaft tiefgreifend umgestalten können. ... Was ist unser Weg? ... Überwindung bestehender Gewaltverhältnisse durch Nichtzusammenarbeit (Streik, Boykott usw.), bürgerlichen Ungehorsam (Übertretung ungerechter Gesetze) und gewaltfreie Konfrontationen (Platzbesetzung, Straßenblockade, sit in, go in usw.).5

Zu einer weiteren Eskalation kam es, als Jo Leinen eine Mitgliederversammlung zeitlich parallel zum damals noch als BBU-Veranstaltung laufenden Verkehrsinitiativenkongreß ansetzte. Er hoffte so, eher eine Mehrheit zu bekommen, wenn Mitgliedsgruppen wegbleiben, Einzelmitglieder aber kommen würden. Die Verkehrsinitiativen ließen sich das aber nicht bieten. Jo Leinen mußte gehen.6

Die Nachfolge traten Vorstände an, die versuchten, kollegialer zu arbeiten. Schließlich wurden die SprecherInnenposten sogar abgeschafft. Zu prägenden Personen wurden für viele Jahre Christa Reetz und Helmut Wilhelm, die beide (Christa Reetz ganz zu Beginn, Helmut Wilhelm 1994) MandatsträgerInnen bei den Grünen wurden, ohne ihre Engagement beim BBU einzustellen. Der Vorstand um Jo Leinen hinterließ nicht nur einen durch Protestaustritte verkleinerten, sondern auch hochverschuldeten Verband. Davon erholte sich der BBU bis heute nicht. Er setzte kaum noch Akzente und versank Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre in der politischen Bedeutungslosigkeit.7

Einen neuen Streit entfachten 1995 einige Vorstandspersonen mit ihrem Wunsch, dem Deutschen Naturschutzring beizutreten. Proteste kamen vor allem von Basisgruppen, die sich aber im BBU kaum noch artikulierten. Der Vorstand stellte auf den Mitgliederversammlungen bis zur Hälfte der Stimmen. Als Konsequenz aus dem DNR-Beitritt trat Christa Reetz 1996 von ihrem Amt im Geschäftsführenden Vorstand zurück.8 Ihr Nachfolger wurde Jörg Bergstedt, der mit offensiver Kritik am Kurs des BBU antrat, sich allerdings mit klaren Positionen für Genfeldbesetzungen, gegen die Agenda 21 und die Umorientierung der Grünen schnell auf einer Außenseiterposition wiederfand und nach einem Dreivierteljahr zurücktrat.9 Danach kandidierten nur noch von der BBU-Führungsgruppe um Wolfgang Guhle (Grüne) und weiteren SPD-, Grünen- und PDS-Mitgliedern ausgesuchte Personen aus dem BBU-Umfeld und aus staatlichen Verwaltungen. Kritische Positionen des BBU zu Markt und Staat gibt es seitdem nicht mehr.

Völlig verloren hat der BBU seine ursprüngliche gesellschaftspolitische Ausrichtung, d.h. die Verknüpfung von Umweltfragen mit Friedenspolitik oder die Auseinandersetzung mit Machtstrukturen im Staat. Den VorständlerInnen fehlt auch der gesellschaftspolitische Blick. Nach Kritik an einem Interview des energiepolitischen Sprechers Eduard Bernard in der rechtsgerichteten Zeitung „Junge Freiheit“ stellte sich heraus: Im BBU kannte niemand solche Blätter.10

B. BBU ohne Geld: Mangelverwaltung

Die 90er Jahre bedeuteten im wesentlichen Mangelverwaltung. Umschuldungen, die Auflösung der eigenen Verlags GmbH, der immer wieder schwierige Versuch, überhaupt noch eine funktionsfähige Geschäftsstelle zu erhalten und viele andere Aufgaben füllten die Vorstandsmitglieder fast gänzlich aus. Aktive Arbeitskreise gab es kaum noch, da viele der früheren zu eigenständigen Netzwerken oder Vereinen wurden. Mitgliederversammlungen wurden noch von 10-20 Mitgliedern besucht. Um Vorstandsämter gab es kaum Kampfabstimmungen, man war froh, überhaupt Leute zu finden.

Seit Jahren schleppt der BBU Altschulden mit sich herum. Ein Abzahlen war kaum möglich, da die Einnahmen zu gering waren und zudem meist unter den Ausgaben lagen. Aktive BBUlerInnen zahlten ihre Fahrt- und sonstigen Kosten selbst, Angestellte verzichteten auf Teile ihres Lohns. Der Finanzbericht 1995 wies Einnahmen von 141.000 DM auf, die Ausgaben lagen um 10.000 DM höher.11 Die Geschäftsstelle verfügte nur über eine selbstfinanzierte Halbtagsstelle, zusätzlich waren ständig wechselnde Personen auf Arbeit-statt-Sozialhilfe-Stellen der Stadt Bonn anwesend. Die aktuelle Situation ist nach außen kaum transparent, die internen Mitgliederinformationen erscheinen selten - oft ganze Jahre nicht.

Im Original: Auszüge aus dem Papier mit Hintergrundinformationen, zusammengestellt vom WDR zu dessen Sendung über 25 Jahre BBU und 20 Jahre Öko-Institut

Der BBU wurde 1972 von Bürgerinitiativen der Umweltbewegung gegründet. Sein Vorstand interpretierte den BBU stets - im Gegensatz zu vielen Mitgliedsinitiativen - weniger als kritische Alternative zum Parteienstaat, denn als konventionellen Fachverband zur Umweltpolitik, der in der Zusammenarbeit mit dem Parteienstaat versucht, politische Lobbyarbeit zu betreiben ...

Der BBU war in Teilen der Anti-AKW-Bewegung umstritten, weil er sich öffentlich von dem Teil des Widerstandes distanzierte, der zu Massendemonstrationen und zivilem Ungehorsam direkt an den Bauplätzen der Atomanlagen aufrief. ...

Sind Bewegungsinstitutionen wie der BBU heute nur noch ein Korrektiv - reparieren sie den politischen Apparat, wo er schlecht läuft, und sichern so seine Fortexistenz? ...

Am Beispiel der Proteste gegen die Castor-Transporte: Hat sich der BBU überlebt?

C. Struktur: Statt starkem Netzwerk - Lobbyarbeit und der Traum vom Verband

Der BBU unterscheidet sich in seiner Struktur wesentlich von den anderen Umweltverbänden. Er hat keine Untergliederungen, d.h. die Basisgruppen bleiben autonom. Diese Besonderheit hat der BBU-Vorstand nie als Chance, sondern immer als Belastung empfunden. Er agierte wie ein Verband: Beschlüsse fällen und hoffen, daß sie ausgeführt werden. Basisorientierung, Kampagnenarbeit und vieles mehr waren ebenso unbekannt wie das Verständnis des BBU als eine bundesweite Spitze in Widerstandsbewegungen.12 Vielmehr versuchten auch die BBUlerInnen ständig, wie ein großer Verband aufzutreten und politische Lobbyarbeit zu machen. Das wurde der Basis nie gerecht. Diese ging auf immer mehr Abstand zur Zentrale und suchte, wenn die Gruppen eigenständig aktiv blieben, Aktionsbündnisse außerhalb des BBU. Das Gen-ethische Netzwerk oder die Anti-Atom-Bewegung mit ihren Konferenzen und Aktionen zeigten Mitte der 90er Jahre eher, wie der BBU hätte agieren können.13 Inzwischen hat der BBU das Lager gewechselt. Er ist ein Verband geworden - ohne Basisbezug, eher wie ein Lobbyverband, organisiert im DNR und, beschränkt auf Energiethemen, im engen Kontakt mit den anderen etablierten Umweltverbänden. Mitgliedsgruppen hören vom BBU meist monatelang nichts, während die BBU-Oberen in Gremien arbeiten oder sich (immer öfter zusammen mit anderen DNR-Verbänden) in der Presse ablichten lassen. So ist Wolfgang Guhle vor Castortransporten auf Pressekonferenzen mit den Vorsitzenden von NABU und BBU regelmäßig zu sehen, auf den Anti-Atom-Konferenzen fehlen dagegen VertreterInnen des BBU.

D. BBU und der Staat: Politklüngel im Vorstand

Der BBU-Vorstand war, wie bei anderen Verbänden auch, immer ein Ort, in dem sich Leute mit Parteibüchern besonders wohl fühlten. Sie kamen aus SPD und Grünen, in der Anfangszeit aus der F.D.P., neuerdings auch aus der PDS. Wieweit das eine Rolle dabei spielte, daß der BBU nie zu einer überregionalen Speerspitze der radikalen Umweltbewegung wurde, sondern Ort einer der frühestens Spaltungen in gewaltfreie Lobbyarbeit und selbstorganisierte Widerständigkeit war, ist schwer zu sagen. In jedem Fall ist durchgehend erkennbar, daß viele Spitzenleute des BBU mehr ihre Parteikarriere im Auge hatten und daher darauf achteten, daß der BBU die politische Struktur (Parlamentarismus) nicht grundsätzlich in Frage stellte oder die nahestehenden Parteien kritisierte. Im BBU-Vorstand herrscht mehrheitlich eine positive Grundeinstellung zu den Grünen und Teilen der SPD.14 Grundlegende Kritik wurde nur von Einzelnen vorgebracht, die sich damit nicht durchsetzen können - heute ist sie gänzlich verschwunden.

Die Handlungsfähigkeit des BBU ist begrenzt, nur wenige Aktive unter den Vorstandsmitglieder haben alles in der Hand. Sie und wenige andere Aktive nehmen oft nur ihre Sitze in staatlichen oder staatsnahen Gremien wahr.15 Klassische BBU-Aufgaben wie die Öffentlichkeitsarbeit oder der Informationsfluß zu den Mitgliedsgruppen werden vernachlässigt.16 Da die zentralen Personen der letzten Jahre allesamt Parteimitglieder sind, fehlt dem BBU auch die Unabhängikeit.17 Der Beitritt zum DNR, das Streben nach Förderungen durch Umweltbundesamt und DBU sowie die Mitarbeit in Gremien wandelten den früheren Aktionsverband zu einem Lobbyverband, allerdings ohne wesentlichen Einfluß gegenüber den in der Lobbyarbeit tonangebenden Verbänden BUND, NABU und DNR. Nur bei atompolitischen Themen durfte er mit in der ersten Reihe der presseorientierten Strategien der großen Verbände stehen. Kritik am Anpassungskurs des BBU kam sporadisch aus der Basis, z.B. aus der BI Lüchow-Dannenberg. Letztlich fehlte den Gruppen aber die Kraft und auch das Interesse an der BBU-Führungsebene, um den Anpassungsentwicklungen entschieden entgegenzutreten.

E. Grüne und BUND beerben den BBU

Der Zerfallsprozeß des BBU, der durch den Machtmißbrauch an der Spitze des Verbandes begann, wurde durch die Gründung von Grünen und des BUND erheblich beschleunigt. Bestand zu den Grünen ein Verhältnis der Sympathie, das viele wechseln ließ, so hat der BUND bei seiner bundesweiten Gründung sehr systematisch die Bürgerinitiativen besucht und für einen Verbandswechsel zu gewinnen versucht. Nach der Enttäuschung über den BBU schien Anfang und Mitte der 80er Jahre die Gründung eines neuen Verbandes eine Hoffnung für viele frustrierte Gruppen. Statt basisdemokratische und offene, radikale Aktionensformen im BBU durchzusetzen, sehnten sich die Gruppen nach verbindlichen Arbeitsformen und erhofften sich von der Geschlossenheit eines Großverbandes wie dem BUND neue Impulse - eine trügerische Hoffnung, die letztlich auch auf den Kopf stellt, was aus dem BBU-Zerfall zu lernen gewesen wäre.

Beispiel: Die BI gegen Atom in Hersfeld - erst zum BUND, dann auch zu den Grünen18

Ein gut dokumentiertes Beispiel, das so oder ähnlich auch andernorts ablief, sind der heutige BUND und die Grünen Bad Hersfeld. Den Anfang machte im September 1977, also in klassischer BI-Zeit, die Gründung des „Arbeitskreises Kernenergie und Umwelt“. Die Anfangszeit als BI zeigt neben dem Engagement in der Anti-AKW-Frage, daß auch allgemeine gesellschaftspolitische Fragestellungen erörtert wurden bzw. für einige Aktive der Einsatz auch der Grundveränderung der Gesellschaft dient - ein Merkmal, das es in verbandlichen Gruppenstrukturen in der Regel nicht gibt. 1978 nannte sich die Gruppe in „Arbeitskreis Umweltschutz“ um und trat an die Öffentlichkeit. Im April 1980 dann gründet sich der BUND. In der Chronologie des Vereines ist zu lesen: „Knapp eine Handvoll Aktivisten aus dem 'Arbeitskreis Umweltschutz' hatte sich nach aufreibenden Diskussionen dafür entschieden, ihr Umwelt-Engagement künftig im Rahmen einer größeren und strafferen Organisationsstruktur fortzusetzen, wie sie beim BUND zu finden war. Die Mehrheit des alten 'Arbeitskreises' - hauptsächlich die jüngeren Mitglieder - folgte diesem Schritt nicht. Sie wollte ihre Autonomie erhalten und befürchtete, der Anschluß an den BUND bedeute eine politische Wende in Richtung konservativer Naturschutzarbeit.“

Der ursprüngliche „Arbeitskreis Umweltschutz“ zerfiel. Übrig blieb die BUND-Gruppe, die sogar einige Ortsverbände bilden konnte, die aber nur aus wenigen Personen bestand. Das Hauptaugenmerk verlagerte sich auf die Lobbyarbeit, d.h. einen kooperativen, auf die Parlamente und Gremien zugeschnittenen Arbeitsstil. So finden sich in der Chronologie des BUND verschiedene Hinweise auf die „Erfolge“ dieser Nähe zu den Regierenden: Berichtet wird von Vorschlägen, die in den Behördenmühlen hängenblieben, von einem Umweltbeauftragten, der aus dem BUND kommt, die Teilnahme mit einem Wagen am Festumzug und vieles mehr - direkte Aktionen, Widerstand oder politische Öffentlichkeitsarbeit findet sich auf den vielen Seiten selbstgeschriebener Geschichte kaum. Je länger man in der Geschichte des BUND Hersfeld-Rotenburg zurückblickt, desto eher finden sich radikalere Aktionsansätze. Sie stehen teilweise in schroffem Gegensatz zu heutigen Strategien. Ein prägnantes Beispiel ist das Verhältnis zum ADAC: Am 15.6.1990 protestiere der BUND mit direkten Aktionen gegen eine Motorsportveranstaltung des ADAC in Hersfeld. Sieben Jahre später organisierte derselbe Verein einen Mobilitätstag. Diesmal war der ADAC Partner! Und schon 1990, in der Festschrift des BUND zum 10jährigen Jubiläum, war Platz für Anzeigen vom Müllentsorger und für PVC-Beläge.

Ein Teil der BUND-FunktionärInnen ist in den 90er Jahren auch an die Spitze der Grünen-Gliederungen in der Region gerückt. BUND-Vorsitz und Spitzenfunktion in der Partei hatte Gerda Pfahl inne, die in beiden Organisationen recht regide ihre Machtpositionen aufbaute und KritikerInnen wegdrängte. Unter ihrer Führung, aber auch schon vorher, wurden Grüne und BUND zu zahmen Gruppen ohne politisches Profil, die teilweise in Gegnerschaft zu unabhängigen Initiativen standen, sich an direkten Aktionen nicht mehr beteiligten, aber an den Tischen der Mächtigen, in Gremien und Ausschüssen, regelmäßig mitmischten.

Insgesamt ist der BBU heute ein Verband, der noch ein bißchen aus der Bekanntheit der Vergangenheit zehrt, aber nicht in der Lage ist, neue Arbeitsstrategien z.B. der Anti-Atom-Bewegung oder der GentechnikgegnerInnen aufzugreifen und zu unterstützen. Stattdessen schielen die Verbandsoberen auf Posten in staatlichen Gremien, nehmen sich die großen Umweltverbände als Vorbilder und verlieren auf diesem Weg immer mehr an Bedeutung. Denn im Konzert der etablierten, staatsnahen UmweltschützerInnen hat der BBU mit seinen Ressourcen und dem strategischen Unvermögen der Vorstandsmitglieder keine Chance - nur im Atombereich darf er mit den großen Verbänden zusammen auftreten. Gegenüber neuen Ansätzen im Arbeitsstil, z.B. das Umweltschutz-von-unten-Netzwerk oder die Zeitung „Ö-Punkte“ verweigerte sich der Vorstand.

3.4.2 Grüne Liga

Die Grüne Liga hat mit dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz einige Ähnlichkeiten in der Struktur. Allerdings ist die Aktivität und auch der Organisationsgrad bedeutend höher. Vor allem die regionalen Gliederungen der Grünen Liga sind überwiegend noch funktionsfähig, halten Informationsflüsse aufrecht, zetteln eigene Projekte an oder geben Zeitschriften heraus.

Die Grüne Liga vereint ca. 100 örtliche Gruppen und hat einen Etat von 20 Mio. Mark (1995). 20 feste Stellen plus ABM-MitarbeiterInnen finden sich in Bundesgeschäftsstelle und Regionalverbänden. Die Mitgliederzahl betrug Mitte der 90er Jahre ca. 2.000.19

A. Kurze Geschichte

„Die Grüne Liga ist ein Kind der Wende“ so steht es in der Geschichte des Verbandes.20 Die Basis bildeten zum einen die Gruppen, die schon zu SED-Zeiten aktiv waren, z.B. im Rahmen der Kirche, des Kulturbundes oder auf eigene Faust. Im April 1989 trafen sich in Potsdam aktive UmweltschützerInnen aus den GNU-Gruppen21, um über die weitere Zusammenarbeit zu reden. Ebenso diskutierten die ehemals kirchlichen Umweltgruppen ihre Zusammenarbeit. Die Treffen liefen teils getrennt, viele Diskussionsprozesse fanden aber auch gemeinsam statt. Ab Herbst 1989 ging alles sehr schnell. Am 7.10. verabschiedete ein Treffen eine Absage an die stalinistische Führungsriege der DDR, im November wurde der Gründungsaufruf für eine Grüne Liga verfaßt. Wenig später gab es ein vorbereitendes Treffen zur Gründung. Diese erfolgte dann am 3. und 4. Februar in Buna.

Im Original: Auszüge aus der Gründungssatzung

§ 5 Struktur und Arbeitsweise

(1) Die Vereinigung arbeitet als Netzwerk der ökologischen Bewegung in der DDR bzw. auf dem Territorium der DDR, wenn diese als selbständige Gebietskörperschaft wegfällt. Die Spezifik der Vereinigung ist durch die weiteste Form der Mitgliedschaft bestimmt, um allen interessierten natürlichen und juristischen Personen eine gleichberechtigte Mitarbeit zu ermöglichen. ...

(3) Die Landesverbände sind eigenständig und regeln ihre Arbeitsweise ebenso. ...

Schnelle Popularität verschaffte der Neugründung ihre Teilnahme an den Runden Tischen. Der Vorstandsvorsitzende, Klaus Schlüter, wurde von Hans Modrow, dem damaligen DDR-Ministerpräsidenten, in die Regierung berufen, in kurzer Folge entstanden zudem mehrere Regionalbüros und die Bundesgeschäftsstelle.

Doch dieses „Glück“ währte nur kurz. Mit der Machtübernahme durch die CDU in der noch bestehenden DDR wurde das Thema Umweltschutz von der politischen Tagesordnung verbannt, die Einheit und der wirtschaftliche Aufschwung verdrängten andere politische Fragen. Die Grüne Liga konsolidierte ihre eigene Struktur und begann, stärker auf eigenen Füssen zu stehen. Heute ist ein Teil der Arbeit frei bzw. aus sehr unterschiedlichen Quellen finanziert. Aus dem „Netzwerk Ökologischer Bewegungen“, wie sich die Grüne Liga im Untertitel nennt, ist aber vor allem auf Bundesebene ein etablierter Verband geworden, der (ganz im Sinne des allgemeinen Trends im Umweltschutz) verstärkt Lobbyarbeit betreibt und direkte Aktionen immer mehr einstellt. Dabei gibt es ein Gefälle von oben nach unten, der stärkste Hang zu staatsnaher Gremienarbeit besteht auf Bundesebene.22

In der Struktur sind die Netzwerk-Ansprüche aber auch heute noch gut erkennbar. Es gibt zwar einen Bundesverband, aber der ist ein Zusammenschluß der selbständig arbeitenden regionalen Gliederungen. Nur eine Person (Klaus Schlüter) war bislang immer in Spitzenfunktionen aktiv. Vor Ort haben Grüne-Liga-Gruppen oft eigene Namen und sind dem Gesamtverband gegenüber nicht weisungsgebunden. Einige stehen bis heute der Lobbyarbeit kritisch gegenüber - allerdings mit abnehmender Tendenz. Auch die Grüne Liga orientiert sich mehr und mehr an den Strategien der etablierten Verbände. Mitte der 90er Jahre stammten fast 80 Prozent der Finanzmittel aus staatlichen Quellen - der absolute Rekord aller Umweltverbände.19

B. Die Grüne Liga und die West-Umweltverbände

Schon die Gründung der Grünen Liga führte zu der Frage: Wie steht die Grüne Liga zu den West-Umweltverbänden? Der BUND, der sich bis dahin keine „Partnerorganisation“ im Osten ausgesucht hatte, versuchte, die Grüne-Liga-Gründung so zu beeinflussen, daß am Ende BUND-Landesverbände entstehen würden. Das mißlang aber - auch durch die auf der Grünen-Liga-Gründungsversammlung vorgetragene Kritik am BUND durch UmweltschützerInnen aus Projektwerkstätten.23 Die Mehrheit wollte eine Unabhängigkeit, der BUND begann erst anschließend mit dem mühsamen Aufbau eigener Verbandsstrukturen und ist bis heute nur ein ganz kleiner Verband im Osten (siehe Kap. 3.2.1).

In den letzten Jahren näherte sich die Grüne Liga aber den Arbeitsstrategien der Westverbände stark an. Die Liga verstand sich nicht nur als Umweltorganisation in den Ost-Bundesländern, sondern zunehmend auch als Bundesumweltverband. Der Eintritt in den Deutschen Naturschutzring, die Anerkennung nach § 29 Bundesnaturschutzgesetz, die Wahl der Bundessprecher Klaus Schlüter und später Leif Miller in das Präsidium des DNR24 sowie einige Einzelkooperationen mit den großen Westverbänden waren die Etappen auf dem verbandlichen Etablierungsweg. Vorangetrieben wurde er von wenigen BundesfunktionärInnen, die relativ weitgehend abgekoppelt von der Basis arbeiteten. Auch inhaltlich paßte sich die Grüne Liga weitgehend an: 1997 trug sie den Vorschlag zur ökologischen Steuerreform des Deutschen Naturschutzringes mit - einschließlich des umstrittenen Passus, daß die Großenergieverbraucher erhebliche Ermäßigungen erhalten sollten.

Die Grüne Liga hält nach wie vor daran fest, regionale Arbeit nur auf dem Gebiet der Ex-DDR zu leisten. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz verzichtete als einziger Westverband bisher auf eigene Strukturen im Osten und rief zur Mitarbeit in der Grünen Liga auf. Die Grüne Liga sah aber den BBU nicht als attraktiven Partner, sondern hat sich in den letzten Jahren stark den großen Westverbänden, vor allem dem DNR, zugewandt. Das trifft, zumindest auf überregionaler Ebene, auch auf die tägliche Praxis zu: Gemacht wird, was Geld bringt - ausgegrenzt wird, was Geld gefährdet. Hinzu kommen unflexible und auf Geschäftsstellen zentralisierte Arbeitsabläufe, Vereinsmeierei und Imagepflege.

C. Politischer Widerstand oder Lobbyarbeit im System?

Welche Ziele und politischen Ideen bei der Gründung im Mittelpunkt standen, ist heute nicht mehr leicht nachzuvollziehen. Die Grüne Liga war ein bunter Haufen von Basisgruppen, Menschen mit gesellschaftspolitischen Ideen, Fachleuten und solchen, die Umweltschutz vor allem als Lobbyarbeit sahen und versuchen wollten, sich im System zu etablieren und dann Korrekturen der Umweltpolitik durchzusetzen. Mitte der 90er Jahre haben sich zumindest auf Bundesebene die letzteren klar durchgesetzt. Kritik kommt teilweise von der Basis - wenn auch immer seltener. Trotz der Orientierung auf Lobbyarbeit und der allmählichen Aufwertung der Zentrale ist die Grüne Liga auch heute noch ein vielfältiger Verband, dessen Spektrum bis zur Unterstützung von direkten Widerstandsaktionen reicht, z.B. Ende der 90er Jahre der Hüttendörfer gegen die Thüringer-Wald-Autobahn oder A17.25 Auf der anderen Seite etablierte sich der Kooperationsweg, der Schmusekurs mit dem Staat. Die Grüne Liga trägt die Agenda-21-Arbeit in den neuen Bundesländern wesentlich mit, viele Regionalverbände sind Initiatoren dieser Arbeit, in dem Bündnisse mit allen Seiten geschlossen werden, vor allem mit Wirtschaft und Staat. Das geschah auch zur Expo 200026 sowie beim ersten Sponsoring des Verbandes, 2001 mit der NaturEnergie AG vereinbart. Die Grüne Liga bewarb diese Ökostromfirma als Partner, obwohl sie direkt mit der Atomindustrie verbunden ist und die Grüne Liga das auch wußte.

Als Bundesumweltminister Trittin Anfang 2001 zu einem Gespräch über den bevorstehenden Castortransport einlud, verweigerten die meisten Umweltverbände, BIs usw. diese offensichtliche Show-Veranstaltung. DNR, Grüne Liga und NABU gingen hin.27

Im Original: Die Woche, 13.12.1996 (S. 35)

Die Grüne Liga bezeichnet sich als radikal, bürgernah und subversiv, ist aber fast vollständig vom Staat abhängig (über ABM-Stellen, Bundesstiftung Umwelt, Bundesumweltministerium).

3.4.3 Landesweite Zusammenschlüsse

In einigen Bundesländern gibt es netzwerkartige Zusammenschlüsse außerhalb der etablierten Verbände. Viele sind sehr klein, einige selbst etabliert und neben den klassischen Verbänden in Einzelthemen einflußreich (siehe Kap. 3.3.4). Die einzigen auch überregional handlungsfähigen überregionalen Netzwerk mit formalen Strukturen sind der 1975 gegründete Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) in Niedersachsen und der recht neue Initiativen-Verband Naturschutz-Forum (NaFor). Während letzterer vor allem auf die gemeinsame Lobbyarbeit ausgerichtet ist, ähnelt der LBU im Aufbau stark dem BBU, d.h. der LBU agiert selbst, aber die Mitgliedsgruppen behalten ihre volle Eigenständigkeit und ihren Namen. Der LBU hat ein wesentlich moderneres Management als der BBU und sich intensiver dem Staat angebiedert. Er wird mit erheblichen Mitteln vom Land Niedersachsen gefördert, fast die gesamte Geschäftsführung ist davon abhängig. Der LBU ist stark in staatlichen Gremien vertreten, fördert die Agenda-21-Arbeit in Niedersachsen (obwohl die Agenda gegenteilige Forderungen enthält wie der LBU) und verhielt sich sogar abwehrend gegenüber unabhängigen Aktionen und Initiativen.28 Als Gründe wurden dabei die Arbeitsüberlastung durch die Gremienmitarbeit, aber auch die Angst vor finanziellen Problemen benannt. Deutlich zeigte sich, daß Zusammenhänge zwischen Staatsnähe und Handlungsfähigkeit bestehen.

Im Zentrum des LBU stehen nicht mehr die Ehrenamtlichen, sondern die gut ausgebaute Geschäftsstelle, die auch für die Staatsorientierung verantwortlich ist. Von dort und von einzelnen Ehrenamtlichen werden zudem ehemals unstrittige politische Forderungen in Frage gestellt, z.B. die des sofortigen Ausstiegs aus der Atomenergie.29 Insgesamt ist der LBU ein typisches Beispiel, wie Staatsknete und Gremienmitarbeit einen ehemals basisorientierten und unabhängigen Verband zu einem sanften Gebilde ohne politische Ausstrahlung machen. Die Zahl der Mitgliedsgruppen im LBU liegt etwas über 100 mit ca. 10.000 Mitgliedern. In der edel ausgestatteten Geschäftsstelle in Hannover arbeiten drei bis fünf Hauptamtliche. Ein Schwerpunkt, besetzt mit einem Hauptamtlichen, ist die Mitwirkung bei staatlichen Planungen. Der LBU ist nach § 29 Bundesnaturschutzgesetz anerkannt und selbst wiederum Mitglied im bundesweiten NaFor.30

Kleinere, mitgliederschwache Zusammenschlüsse gibt es in einigen weiteren Bundesländern, z.B. den Landesumweltverband Schleswig-Holstein (LUSH). Einige weitere Landesverbände der Bürgerinitiativen bestanden bis Anfang der 90er Jahre und lösten sich dann auf.

3.4.4 Vernetzung im Anti-Atom-Bereich31

Der Anti-Atom-Bereich war immer der öffentlich prägenden Teile der Umweltbewegung. War im Anti-Atom-Widerstand nichts los, war oft auch Flaute in der gesamten Umweltschutzdebatte. Zwar gibt es in den klassischen Umweltverbänden mehr Basisgruppen sowie viele unorganisierte Natur- und Vogelschutzgruppen, doch wird dort fast nur an Themen wie Arten- und Biotopschutz gewerkelt. Konfrontationen mit den lokalen PolitikerInnen unterbleiben, die Pressearbeit ist unprofessionell oder gar nicht vorhanden. Letzteres trifft zwar auch auf viele Anti-Atom-Gruppen zu, doch sind ihre Aktionen oft so spektakulär, daß sie auch ohne besondere Zuarbeit zur Presse erwähnt werden.

Die Anti-Atom-Bewegung hat drei Hochphasen gehabt: Zum einen die, die sie erstmals groß werden ließ mit den Auseinandersetzungen um Atomkraftwerke in den 70er und Anfang der 80er Jahre und der „Schlacht um Wackersdorf“ 1986, als in anderen Regionen der Protest schon erheblich zurückgegangen war. Dann folgten die Angsthysterie und der kurze Höhenflug vor allem bürgerlich orientierter Protest- und Energiewendegruppen nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl sowie als dritter Höhepunkt seit Mitte der 90er Jahre bis heute die Aktionen rund um die Castor-Transporte. Nur in wenigen Regionen mit Atomanlagen ist Anti-Atom-Widerstand eine Dauerarbeit, aber selbst rund um Gorleben sind die verschiedenen Aktivitätsphasen erkennbar.

Die Anti-Atom-Bewegung der 70er und Anfang 80er Jahre war bunt. Die heute großen Umweltverbände existierten noch nicht oder waren unbedeutend. Zu Beginn gab es viele verschiedene örtliche Bürgerinitiativen und einige Verbände, die das organisatorische Rückgrat bildeten. Darunter fanden sich mit dem Weltbund zum Schutze des Lebens und der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher (AUD) zwei rechtsextreme Organisationen (siehe Kap. 3.7). Wenn Umweltschutz öffentlich diskutiert wurde, war es auch immer ein Thema der Rechten.32

Als bundesweiter Zusammenschluß wurde 1972 der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz gebildet. Er sollte die Vernetzung gewährleisten und eine politische Speerspitze bilden. Der BBU wurde schnell ein großer und bekannter Verband, kein anderer Verband hat später noch die Bedeutung in der Umweltbewegung erreicht, wie sie der BBU damals hatte. Doch es zeigte sich schnell: Feste Strukturen fördern immer machtorientierte Personenkreise und Denkmuster. So saßen in den zentralen Gremien des BBU von Beginn an vor allem solche Personen, die politische Lobbyarbeit als zentrales Anliegen verstanden oder sich selbst produzieren wollten. Die Basis sah dagegen ihre lokale Arbeit als Entscheidendes und kümmerte sich immer weniger um Strukturen und Mechanismen des Dachverbandes. Dessen MacherInnen hatten so oft freie Hand und formten aus dem BBU immer mehr einen abgehobenen Verband. Darauf reagierten einige Basisgruppen mit Kritik und dem Aufbau eigener Vernetzungsstrukturen. Regelmäßige Anti-Atom-Konferenzen wurden eingeführt. Sie waren nicht als Gegenmodell zum BBU gedacht, der BBU führte die Spaltung aber selbst herbei, in dem er zum Boykott der ersten Konferenz aufrief. Große Teile der Anti-Atombewegung befanden sich seitdem bewußt außerhalb jeglicher Verbandsstrukturen. Basisdemokratie wurde zum wichtigen Grundwert, behinderte die Bewegung aber auch dabei, überregional wirksam zu agieren. Kreative Lösungen, die von unten getragen werden und trotzdem wirksam sind, wurden nicht entwickelt, Initiativen dazu meist zurückgewiesen. Presse- und Lobbyarbeit oder Druck auf die Bundes- oder Landespolitik war kaum möglich. Mehrfach wurden Vorschläge z.B. für selbstorganisierte Pressearbeit abgelehnt zugunsten langweiliger Gesamterklärungen aus mühsamer, letztlich aber doch wieder intransparenten Koordinierungsgruppen.33

Die Auseinandersetzung fand an den konkreten Objekten statt. Das letzte der ersten Phase war Wackersdorf. Hier tauchte erstmals der BUND auf. Ihm brachte die Beteiligung an den Protesten eine erhebliche Politisierung. Etliche FunktionsträgerInnen, die in CSU und BUND waren und dessen konservative Grundposition prägten, traten aus einer der beiden Organisationen aus. Seitdem ist der Bund Naturschutz in Bayern zum Teil politische Widerstandsbewegung, was ihm in den meisten anderen Bundesländern fehlt.34

Der Reaktorunfall von Tschernobyl führte vor allem zur Gründung bürgerlicher Anti-Atom-Gruppen, z.B. den Energiewendekomitees, kirchlichen oder sonstigen Gruppen. Sie arbeiteten themenorientiert, zielten auf Verhaltensänderungen der Einzelnen und sahen die Politik als Adressat ihrer Forderungen und Vorschläge.35 Zum Spektrum der unabhängigen Anti-Atom-Gruppen und BIs gab es nur wenig Kontakte, z.B. bei gemeinsamen Kampagnen wie dem Siemensboykott und bei Aktionen im Wendland. Letzteres erwies sich als wichtigster Kristallisationspunkt des Anti-Atom-Widerstandes, in dem alle Bevölkerungsschichten und Teile der Umweltbewegung vereint arbeiten.

Anfang der 90er Jahre entwickelte sich mit den Castortransporten ein neuer Höhepunkt, als viele der alten BIs schon verschwunden schienen. Unabhängige Gruppen und neue Zusammenhänge prägten das Bild, doch an den Hauptpunkten im Wendland, seit 1997 auch in Ahaus sowie z.T. an den AKW-Standorten, an denen Castoren verladen wurden (Neckarwestheim, Phillipsburg, Stade usw.), waren viele der „alten KämpferInnen“ dabei36. Schon Jahre vor den Auseinandersetzungen fuhren die Atommülltransporte durchs Land. Über 300 wurde z.B. ins Brennelementezwischenlager Ahaus gebracht, viel mehr in die Aufbereitungsanlagen im Ausland. Elektrisierend aber wirkte der erste Castor, der nach Gorleben sollte. Die ersten Ankündigungen mobilierten bereits Hunderte, dann Tausende von AtomgegnerInnen. Mehrfach wurde der erste Transport verschoben. Als er dann ins Zwischenlager Gorleben geprügelt wurde, stemmten sich ihm mehrere Tausend entgegen. Beim dritten Transport waren es über zehntausend. Damit einher ging eine Neubelebung der Atombewegung bundesweit. Das Wendland blieb zwar ein Symbol, aber seit 1997 wurden über die Kampagne „NiX mehr!“, Einzelaktionen und später wiedererstarkte regionale Bündnisse sehr viele Castor-Transporte gestört. Die angekündigte Verlagerung der Transporte nach Ahaus nützte auch nicht mehr: Die Anti-AKW-Szene war wieder bundesweit da und agierte auch unabhängig von symbolischen Orten.

Einen weiteren Aktivitätsschub und vergrößerte öffentliche Aufmerksamkeit erfuhr die Anti-Atom-Bewegung durch die rotgrüne Regierungsübernahme 1998 und die daran anschließende Debatte um den Atomausstieg. Hinzu kam der Skandal um radioaktive Verunreinigungen an den Castorbehältern, eine mehrjährige Pause der Castortransporte erzwangen. Auf einer Sonderkonferenz im Sommer 1998 in Marburg sollten Strategien zu beiden Themen erarbeitet werden. Es herrschte Einigkeit, auf die neue Regierung keine Hoffnung zu setzen und unabhängig vom Wahlausgang eigene Aktionsfähigkeit zu zeigen. Dennoch vermittelte diese Konferenz wachsene Unsicherheit, die sich über die Folgekonferenzen hinaus ausdehnte. Penetrant scheiterte der Versuch, sowohl die attackierten Symbole wie auch die politische Aussage vom Castor weg auszudehnen. Alle Vorschläge von der geplanten Urankampagne über die neuen Zwischenlager an AKWs bis zur Verknüpfung mit anderen Bewegungen, z.B. dem Widerstand gegen die Expo 2000 oder den aufkommenden internationalen Protesten (Globalisierung) blieben Appelle und ohne große Wirkung. Stärker als je zuvor stellte sich die Anti-Atom-Bewegung in ihrer Breite als Anti-Castor-Bewegung dar. Erst als die ersten Castoren wieder fuhren, kam es zu Massenmobilisierungen - allerdings mit den klassischen Aktionsformen und verkürzten Inhalten (Kritik am Castor, seltener schon an der Atomenergie insgesamt, fast nie an den gesellschaftlichen Verhältnissen, die Atomkraft ermöglichen). Auf allen Konferenzen wurde dieses Problem auch thematisiert, aber es blieb immer eine Debatte unter wenigen.37

Die Anti-Atom-Bewegung schaffte es nicht, ihr Thema und ihre politisch nach außen getragenen Positionen zu verbreitern. Anti-Castor-Aktionen sind Einzel-Events, eine kontinuierliche politische Einmischung geht von Anti-Atom-Gruppen nicht aus. Ebenso schlugen alle Versuche fehl, überregional selbstorganisierte handlungsfähige Zusammenhänge zu schaffen - so war die öffentliche Vermittlung meist Sache der FunktionärInnen in den Umweltverbänden, die allerdings deutlich zurückhaltendere Forderungen aufstellten. Positiv muß festgehalten werden, daß die Anti-Atom-Bewegung bis heute unabhängig geblieben ist. Beides unterscheidet sie von der seit dem Widerstand 1999 in Seattle zum WTO-Gipfel dominierenden Protestbewegung, dem Widerstand gegen die neoliberale Globalisierung (oft verkürzt und falsch „Antiglobalisierung“ genannt). Von dort gingen zwar anfangs auch grundlegende Kritiken an gesellschaftlichen Verhältnissen aus („smash capitalism“) - allerdings verloren große Teile dieser Bewegung sehr schnell ihre Unabhängigkeit bzw. ließen sich in die neue Organisation Attac drängen, die zwecks Kanalisierung des Protestes von seiten des Staates und der regierungsnahen Medien massiv unterstützt wurde.38 Die Globalisierungsproteste übertrafen die Anti-Castor-Aktionen an Medieninteresse - ein Faktor, der politisch zwar zweitrangig ist, angesichts der Schwäche aller Bewegungen, sich selbst zu vermitteln, Positionen und Visionen zu benennen und nach außen zu wirken, doch Mobilisierungen außerhalb dieses Thema erschwerte.39 Im Laufe des Jahres 2001 nahmen Anzahl und Aktionsfähigkeit der Anti-Castor-Proteste u.a. aus diesem Grund ab.

Insgesamt ist das Ergebnis der letzten Jahren ein Paradox: Die rotgrüne Regierung befriedete den Anti-Atom-Protest nicht durch eine atomfeindliche Politik, sondern überlastete durch den massiven Pro-Atom-Kurs, viele Castortransporte und die Genehmigung etlicher neuer Atomanlagen (Zwischenlager, Ausbau Urananreicherung) viele Anti-Atom-Gruppen. Eine Ausdehnung von Protesten auf die Zentralen der Atomfirmen, die Urangewinnung und -verarbeitung, die atomkraftbewerbende Expo 2000 oder das jährliche Atomforum gelang infolgedessen trotz immer wieder geäußerten Willens kaum.

Wer ist die Anti-Atom-Bewegung?

In verschiedenen Veröffentlichungen zu den Castorprotesten Mitte der 90er Jahre war von einer Wiederbelegung der Anti-Atom-Szene die Rede. Diese Annahme traf es nicht genau. Zwar waren einige der „Alten“ wieder beteiligt. Die Zugwirkung der heutigen Anti-AKW-Bewegung ging aber von verschiedenen Strömungen aus, die in den 70er und 80er Jahren mit Ausnahme der wendländischen Gruppen nicht im Vordergrund standen. Die heutige Bewegung ist größtenteils eine neue, u.a. mit folgenden, nicht tatsächlich trennbaren Teilen:

Gewaltfreie Aktionsgruppen: Ihr Zusammenhalt liegt im gemeinsamen Gauben, daß die Aktionsmethode (und nicht der Inhalt) die entscheidende Frage darstellt. Zum dritten Castor-Transport ins Wendland organisierte ein Teil der gewaltfreien Gruppen erstmals die Aktion „X-tausendmal quer“,40 die sich deutlich von anderen Teilen der Anti-AKW-Bewegung abgrenzte und mit eigener Aktion und eigenem Camp eine Spaltung vollzog, die zwar mit der Aktionsform begründet war, aber darüber hinaus ging. Zunächst blieb das auch Strategie: „X-tausendmal quer“ machte eine eigenständige Bündnispolitik, beteiligte sich nicht an den gemeinsamen Entscheidungsprozessen (Frühjahrs-/Herbstkonferenz, Delegiertentreffen usw.) und schuf eine eigene Strategie der Öffentlichkeitsarbeit. Die Sitzblockade fand trotz deutlicher Ablehnung aus den meisten anderen Anti-Atom-Zusammenhängen am optimalen Standort statt (Verladekran in Dannenberg, also dem ersten Aktionspunkt auf der Straßenstrecke direkt hinter dem Bahnhof) und wurde deshalb zum größten Teil der Proteste. Die öffentliche Wirkung der Blockade bzw. der aufwendigen Räumung hat der Anti-Atom-Bewegung insgesamt erhebliche Aufmerksamkeit gebracht. Der Abtrennung hätte es dazu aber ebensowenig bedurft wie der unsolidarischen „Besetzung“ der Bereiche am Verladekran, so daß andere Gruppen den Verladevorgang nicht mehr stören konnten. Verschiedene Aktionsformen hätten sich im Rahmen des Streckenkonzeptes41 zwischen allen beteiligten Gruppen absprechen und räumlich-zeitlich aufeinander abstimmen lassen. Durch ihr Verhalten zog sich „X-tausendmal quer“, organisiert vor allem aus der Kurve Wustrow im Wendland, der Umweltwerkstatt in Verden und der Graswurzelrevolution-Zentrale in Oldenburg, die Kritik anderer Gruppen der Anti-Atom-Bewegung zu. Militanz akzeptierenden Gruppen und auch der eher bürgerlichen BI Lüchow-Dannenberg sollte der Einfluß genommen.42 Ziel war die eigenständige Handlungsfähigkeit, „X1000malquer“ war entgegen der gestreuten Propaganda zentral organisiert - vor allem die Vermittlung nach außen, entscheidender Teil solcher Aktionen, wurde in intransparenten FunktionärInnen-Gruppen organisiert.43

Im Original: Auszüge aus Veröffentlichungen von „X-tausendmal quer“

Irgendwann gibt die Polizei auf ... Mit Gewalt können sie umgehen, an Gewaltfreiheit scheitern sie aber auf Dauer ... Die Kraft entschlossenen gewaltfreien Handelns ist, wie das Wendland gezeigt hat, stärker als alle staatliche Gewalt zur Durchsetzung des Castors. (Flugblatt mit Aufruf zur Blockade)

Sternstunde gewaltfreier Aktion und sozialer Verteidigung. ... vor allem die praktische und politische Effizienz gewaltfreier Aktion erlebte einen Durchbruch ohnegleichen. ... Abgesehen davon, daß die sechs Castor-Behälter ... in Gorleben angekommen sind (und das ist wirklich nur noch ein Nebenaspekt) ... Die Praxis der Bewegung wird zur Lehrstunde der sozialen Verteidigung innerhalb einer Gemeinschaft. ... Ein riesiger erster Erfolg ... ein Riesenerfolg. Überall wurde zum Teil unterhöhlt und es brannten etliche Feuer auf den Gleisen. Wirklich effektiv waren aber drei Aktionen gewaltfreier Gruppen ... Die Disziplin ... der Menschen auf der Straße war unfaßbar. ... innerhalb weniger Tage oder gar Stunden persönliche Lern- und Reifeprozesse ungeahnten Ausmaßes stattgefunden haben ... Die kollektive weitgehend positive Erfahrung X-tausender mit dem organisierten gewaltfreien Widerstand wird auf Jahre hinaus die Protestbewegungen in der Bundesrepublik günstig beeinflussen. (Bericht über die Aktion Anfang März 1997 in der Graswurzelrevolution, die kritische Positionen leider zensierte).

Zu Beginn beschränkte sich „X-tausendmal quer“ auf die wenigen großen Mobilisierungen ins Wendland oder nach Ahaus. Der Castorstopp Ende der 90er Jahre nahm diesen Kristallisationspunkt, doch eine Ausweitung der Proteste auf Atomstandorte oder -firmen erfolgte nicht. Ob und wieweit die BlockadeteilnehmerInnen politisiert wurden und z.B. vor Ort weiterarbeiteten, blieb unklar.

Nach der ersten Aktion und dem nachfolgenden Streit änderte sich vieles.44 Eine erste Entschärfung gab es im Herbst 1997, als das Flugblatt zur gewaltfreien Aktion erheblich umgeschrieben wurde, die Ausgrenzungen andersdenkender AtomgegnerInnen gestrichen wurden, auf andere Aktionen hingewiesen und der Gesamtzusammenhang vorgestellt wurde. Bei „X-tausendmal quer“ begannen sich die kooperative Orientierungen durchzusetzen. Die Jahre danach stärkten vor allem die Idee des „Streckenkonzeptes“, d.h. der Aufteilung verschiedener Aktionsformen entlang von Schiene und Straße. In der Vorbereitungszeit trafen die verschiedenen Strömungen auf Konferenzen (so es sie gab) und anderen Treffen gemeinsame Absprachen. „X-tausendmal quer“ erweiterte auch seine Aktionsformen. Galten anfangs noch Trillerpfeifen oder Sachbeschädigung als verwerflich, so verfügt der Zusammenhang heute sogar über Methoden, organisiert Polizeiketten zu umgehen oder zu durchbrechen und ist damit strategisch weiter als viele militante Gruppen.45 Ab 2000 zogen sich die ehemaligen Führungspersonen aus „X-tausendmal quer“ zurück, eine eindeutige Zentrale wie lange Zeit die Umweltwerkstatt Verden gibt es nicht mehr.46

Unabhängige Aktionsgruppen:47 Das Feld nicht an Verbände gebundener lokaler Aktionsgruppen ist sehr vielfältig. Sie stellten meist den Hauptteil der Anti-AKW-Bewegung. Vernetzt sind sie über die Frühjahr-/Herbstkonferenzen mit meist mehreren hundert TeilnehmerInnen sowie teilweise regionale Delegiertentreffen. Von diesen Gruppen gehen die meisten der direkten Aktionen gegen Castor-Transporte und Atomkraftwerke aus. Entscheidende Schwäche der unabhängigen Anti-AKW-Bewegung sind ihre fehlende allgemeinpolitische Ausrichtung und ihr Unwillen zu einer überregionalen Aktionsfähigkeit, die viele ablehnen, weil solche überregionalen Aktivitäten die Basisdemokratie gefährden würden und z.B. die Medien aus so Handelnden oft „Sprecher der Anti-Atom-Bewegung“ machen. Doch weiterer Grund ist der Kontrollanspruch informeller Führungszirkel, die auch in der unabhängigen Anti-Atom-Bewegung bestehen, oft aber schwer erkennbar sind. So ist die unabhängige Bewegung untätig, wenn die Anhörungen zum neuen Atomgesetz laufen oder Atomkonzerne ihre Hauptversammlungen abhalten. Es gibt aber Ausnahmen für überregionale Projekte und Vernetzungen, z.B. die einzig verbliebende, bundesweite Vernetzungszeitung, die „anti atom aktuell“.48

Die Stärke der unabhängigen Aktionsgruppen war immer die direkte Aktion. Aus ihrem Spektrum kamen die meisten der Blockaden, Ankettungen usw. Seit Ende 2000 mischen sich AkteurInnen aus dem Spektum von Direct Action und kreativem Widerstand vermehrt auch in die Anti-Atom-Debatten ein und fordern sowohl bessere Vorbereitung auf direkte Aktionen als auch eine Aufweitung der Aktionspunkte und politischen Themen. Vernetzender Zusammenhang ist vor allem das „Hoppetosse - Netzwerk für kreativen Widerstand“. Aus dem Spektrum dort vernetzter Basisgruppen wurden die Proteste im Frühjahr 2001 gegen das Atomforum in Dresden und den Grünen-Parteitag in Stuttgart organisiert sowie weitere Vorschläge für die Zukunft eingebracht, z.B. hierarchiefreie Organisierungsformen der Konferenzen, selbstorganisierte Presseplattformen bei den Protesten usw.49

Im Original: Aufruf zur Gründung eines Direct-Action-Netzwerkes (Oktober 2000)50

Wirklichkeit: 15.10., ca. 16 Uhr, am AKW Philippsburg

Wie eine Schafherde latschen die DemonstrantInnen zunächst in den NATO-Draht-Kessel. In zwei getrennten Plena (X1000malquer und sog. „unabhängige Strukturen“) wird über das weitere Vorgehen diskutiert. Der Weg zurück ist noch offen. Dominanzstrukturen in beiden Plena. Die jeweiligen Obergurus wissen immer alles. Neue Vorschläge sind ohnehin zögerlich und werden mit Pseudo-Erfahrung und Wichtig-wichtig-Getue abgewürgt (z.B. im „Unabhängigen“-Plenum immer wieder: „Da steht auch eine Hundertschaft, die siehst Du nur nicht, aber ich weiß, wie ich gucken muß“ usw. ... später stellt sich heraus, daß es diese Hundertschaften an den Orten gar nicht gab). Nach über zwei Stunden spektakulär langatmiger und ideenloser Plena beschließen die „Unabhängigen“, aus dem Kessel herauszugehen und dann zu versuchen, irgendwo einen Platz für Camp und Schienenbesetzung zu finden. Eigentlich war das ja schon der Sinn der ganzen Demo, aber Plena sind inzwischen Selbstzweck in einem Verein orientierungsloser PolitaktivistInnen, die nicht mehr wissen, was sie wollen. Das X1000malquer-Plenum ist noch schlimmer: Die debattieren sogar, ob sie im NATO-Draht-Kessel bleiben. Dabei hatte X1000malquer sogar angekündigt, an diesem Tag ein Schienenstück besetzen und ein Camp aufbauen zu wollen. Einige schlagen nun ernsthaft vor, das könnte doch im Kessel geschehen. Die „Unabhängigen“ ziehen los, die ganzen Orientierungslosen gehen mit, das X1000malquer-Plenum (ca. 20 FunktionärInnen) bleibt allein zurück und beschließt in Panik, doch mitzugehen. Die Demo verläßt den Drahtkessel und bewegt sich unentschlossen die Schienen entlang.

Und dann wird's spannend: Wo die Demoroute von den Schienen abzweigt, stehen ca. 30 Bullen und sollen das Weiterlaufen auf den Schienen verhindern. Ohne Schilder. Und die Hundertschaften-Halluzinationen der Anti-Atom-ObercheckerInnen sind auch nicht da. Vorne diskutieren einige Leute in der Demo: „Da kommen wir durch. Los, Ihr rechts, wir links. Wir ziehen sie auseinander und dann durch.“ Wenige Minuten später prallen wir auf die Bullenkette: Rechts ca. 10 Leute, links eine Person. Der Rest bleibt stehen und gafft. Die Orientierungslosen, die erfahrenen Anti-Atomis der „Unabhängigen“ und X1000malquer sowieso und ganz hinten. Die Wichtigleute von X1000malquer verlassen sogar diese Situation und gehen genau jetzt in Richtung ihres warmen Büros in den Ort, lassen „ihre“ Leute allein. Es wird wieder diskutiert, Versuch 2. Dasselbe passiert. Massive Aufforderungen an den Demozug: Es gab den Beschluß, ein Stück Schiene und Wiese zu erobern, wenn es ginge. Es ist klar, daß es ginge: 500 DemonstrantInnen gegen 30 schlecht ausgerüstete Bullen, die auf ca. 50 Meter Breite den Durchgang absichern müßten. Eine dritte Gruppe aus wenigen Personen kann gewonnen werden, ganz nach links zu gehen. Die Bullenkette wird auseinandergerissen, Lücken bis zu 5 Metern zwischen den einzelnen Bullen. Ich kann einfach durchgehen, stehe allein auf der anderen Seite und rufe, der Demozug solle weitergehen. Nichts passiert. Ich gehe wieder zurück - niemand kann mich verhaften (trotz Androhung), weil die Bullen zu wenig dazusind. Wieder Diskussionen in der Demo, flehende Versuche, die DemonstrantInnen zum Weitergehen zu bekommen. Auch für X1000malquer wäre das möglich: Gewaltanwendung ist überflüssig geworden, die Bullenkette ist längst nicht mehr handlungsfähig. Der vierte Versuch, wieder gehen noch ganz wenige (ca. 5) mit. Diesmal Prügelei mit einigen Bullen, ich werde verletzt und steige aus der Aktion aus. Verändern tut sich nichts mehr. Die Bullen haben gewonnen. Es gibt kein Camp und keine Aktion auf den Schienen, nur Hilflosigkeit, Desorganisation und die Ersatzbefriedigung Dauerplenum.

Vision: 15.10., ca. 16 Uhr, am AKW Philippsburg

Die Demo latscht zum AKW. Alles sieht langweilig aus, aber der Weg ist wichtig. Ca. ein Viertel der DemoteilnehmerInnen kommt aus Gruppen, die im Direct-Action-Netzwerk zusammenarbeiten. Sie trainieren solche Situationen: Bullenketten und -kessel durchbrechen, Blockaden, Festketten und Klettern, Wasserwerfer lahmlegen usw. Zwar haben die meisten Gruppen so ihre Vorlieben, aber im Netzwerk wissen das alle voneinander. So ist vorher gecheckt worden, wer alles kommen will und wer was mitbringt. Auf dem Weg zum AKW werden die Verhältnisse ausgekundschaftet. Die Bullenkette mit den 30 Leuten ist allen aufgefallen. „Die stoppen uns nicht“, geht es durch die Köpfe. Die Plena gehen entsprechend schnell. Das Ziel, Schienen und eine Campfläche zu besetzen, war ja ohnehin das Ziel des Tages. Verschiedene Leute aus den Direct-Action-Gruppen machen Vorschläge. Nach 30 min setzt sich der Demozug in Bewegung. Vorne gehen 7 Direct-Action-Gruppen, die das Durchbrechen von Bullenketten trainiert haben. Sie reden auf dem Weg mit anderen DemoteilnehmerInnen. Etliche schließen sich jeweils einer Gruppe an. Andere überlegen sich weitere Unterstützungsmaßnahmen, wollen fotografieren oder die Sanis informieren, was abgehen wird. Kurz vor dem Aufprall auf die Bullenkette: Die 7 Gruppen driften nach links und rechts auseinander, die Demo teilt sich vielfach. Die 30 Bullen müssen die gesamte Breite von 50 Metern Durchgangsmöglichkeit abdecken - und haben keine Chance. In den sieben Zügen sind die Menschen eingehakt, die wenigen Bullen können niemanden rausziehen. Auch X1000malquer verläßt sich diesmal nicht auf den Eid auf Gewaltverzicht und Strukturen, sondern hat sich vorbereitet und geht im eigenen Stil durch den Bereich der Ex-Bullenkette - Gewalt gegen Personen ist gar nicht nötig. Wenige Minuten später sind die ersten Gruppen hinter der Ex-Bullenkette wieder auf den Schienen und die Demo zieht weiter - jetzt wieder als Block. Die Stimmung steigt. Von Ferne rauschen Bullenwannen heran, auf den nächsten kreuzenden Feldweg zu. Zwei Wasserwerfer tauchen in der Ferne auf. Zwei Gruppen aus dem Direct-Action-Netzwerk, trainiert im Umgang mit Wasserwerfern, lösen sich aus dem Demozug und begeben sich an den Straßenrand. Die Wasserwerfer dort fahren vorbei. Auf ihren Frontscheiben zerschellen Farbeier mit einer speziellen Flüssigkeit, die an Glas unabwischbar haftet. Die FahrerInnen sehen nichts mehr. Die Wasserwerfer stoppen. Der Demozug läuft weiter. Vor ihm baut sich eine massive Bullenkette auf. Da stoppt der Demozug. Vier weitere Gruppen aus dem Direct-Action-Netzwerk, die bisher noch nicht in Erscheinung getreten sind, ketten sich an den Schienen fest, geben anderen Tipps, wie sich blockieren können.

Eine weitere Gruppe baut auf der Wiese daneben zwei Dreigebeine auf - oben sitzen jeweils eine oder zwei Personen, ziemlich räumungssicher. Schienenblockade und Campplatz sind erobert.

Standortinitiativen und weitere BIs: Oftmals schon sehr alt sind Bürgerinitiativen an den Standorten von Atomanlagen. Die bekannteste ist die BI Lüchow-Dannenberg, die wegen ihrer Größe, Bedeutung und finanziellen Möglichkeiten wie ein bundesweiter Verband agieren kann. Was in der BI geschieht, hat meist Bedeutung für die ganze Anti-Atom-Bewegung. Die BI hat sich bemüht, verschiedene Strömungen zu integrieren und auch bei vielen Entscheidungsvorgängen dabeizusein. Die interne, relativ offene Struktur ermöglichte vielen die Mitarbeit. Dieses Konzept war in den Anfängen von „X-tausendmal quer“ erheblich gefährdet worden, viele BI-AktivistInnen agierten in offenem Streit mit dem Umfeld der „X-tausendmal quer“-OrganisatorInnen. Dieser Streit ist beigelegt51 Eine Ausnahme von der insgesamt immer wieder auf breite Bündnisse zielenden Strategie ist Wolfgang Ehmke. Der „Pressesprecher“ der BI Lüchow-Dannenberg, selbst wohnhaft in Hamburg, spielt sich ständig als Sprachrohr der Anti-Atom-Bewegung auf. Dabei hat er 1998 selbst noch als Grüner Direktkandidat für den Bundestag agiert, gründete die neue Hamburger Regenbogen-Partei mit und tritt auf Anti-Atom-Konferenzen immer wieder mit direkten Angriffen vor allem gegen radikalpolitische AkteurInnen unabhängiger Gruppen auf. Im Vorfeld des Herbst-Castors 2001 distanzierte er sich öffentlich vom Schienensägen. Im Wendland wrd die Dominanz der BI aber auch skeptisch bis ablehnend gesehen von solchen Gruppen, die stärker auf unabhängige Strukturen und gesamtgesellschaftliche Ziele setzen.

Wieder neu aufgebaut hat sich die auch sehr alte BI in Ahaus. In der Startphase von „X-tausendmal quer“ wurde diese BI für eigene Zwecke benutzt, ohne das die BI-Mitglieder das richtig begriffen.52 Die Fälle wurden aber geklärt mit der Folge, daß auch die BI Ahaus ähnlich wie die BI Lüchow-Dannenberg versucht, die verschiedenen Strömungen vor Ort gleichermaßen zu unterstützten und so integrierend und vernetzend zu wirken. Eine bürgerliche Orientierung konnten die AkteurInnen aber nicht überdecken. So kam es immer wieder zu Streit um eine mangelnde Sensibilität gegenüber allgemeinpolitischen Themen.53

Zu den „Alten“ gehören auch einige Institute.54 Da mehrere der heute bekannten Institute in der alten Anti-AKW-Zeit entstanden, hatten sie lange vielfältige Kontakte. Allerdings orientierten sie sich aus kommerziellen Gründen nach der rotgrünen Machtübernahme sehr stark an der Regierung und verschwanden sämtlichst (!) aus den aktiven Zusammenhängen.

Aus dem Spektrum der BIs und Standortinitiativen wurde Ende der 90er Jahre das sogenannte NGO-Forum initiiert. Es war ein Versuch, Gewerkschaften, Kirchen und große Verbände für die Anti-Atom-Arbeit zu mobilisieren. Eine große Wirkung ging von diesem Bündnis nicht aus, beteiligt war unter anderem Jochen Stay, der damit einmal mehr zeigte, daß Großstrukturen für ihn immer attraktiv waren.

Erschreckend unschlüssig oder tatenlos verhielten sich bis Ende der 90er Jahre die großen Umweltverbände. Der BUND war jeweils mit wenigen SpitzenfunktionärInnen im Wendland, machte dort aber vor allem Pressearbeit oder mit großen Schriftzügen Werbung für sich. Anfangs fand er seine Rolle als Vermittler zwischen Polizei und DemonstrantInnen.55 Später agierte er in den Studios der Fernsehsender und nutzte die Aufmerksamkeit für sich und seine Positionen, die sich teilweise erheblich von denen der Aktionsgruppen an den Gleisen unterschieden.56 Der Naturschutzbund hielt sich ganz zurück und bot Atomministerin Merkel 2 Tage nach dem CASTOR-Transport im März 1997 eine passende Gelegenheit zur Rehabilitation. Vor laufenden Fernsehkameras malten Merkel und NABU-Chef Flasbarth Spechte auf Bäume zum Schutz der Spechthöhlen. Robin Wood war zunächst nur sporadisch und mit viel Eigenwerbung vertreten. Der Gruppe gelang allerdings im März 2001 die bislang spektakulärste Blockade eines Castors.57 Greenpeace führte immer wieder eigene Aktionen durch. Kooperationen waren dabei eher selten.58

Im Original: Felix Kolb, Leserbrief in der Politischen Ökologie Sept./Okt. 97 (S. 13)

Der Anti-AKW-Bewegung ist es gelungen, mit dem Widerstand gegen die Castor-Transporte die Atomproblematik und damit die verfehlte Energiepolitik wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Bewußtseins zu holen. Meine Hoffnung, die genannten Verbänden würden durch eine massive Mobilisierung ihrer Mitglieder zu den Aktionen den „Druck der Straße“ verstärken oder durch Lobby-Arbeit in eine andere Energiepolitik ummünzen, ist bislang enttäuscht worden. Wieso BUND und NABU im Gegensatz zu Greenpeace, das den Widerstand der Anti-AKW-Bewegung unterstützt, die Chance, die durch die Renaissance der Anti-AKW-Bewegung entstanden ist, verstreichen läßt, ist mir schleierhaft.

Sonstige Gruppen: Neben den genannten gibt es weitere, recht unterschiedliche Gruppen, die sich beteiligen. Viele steuern wichtige Einzelbeiträge zum Gesamten bei, z.B. trugen unabhängige und etablierte Gruppen lange Jahre zusammen den Siemensboykott, eine der wenigen langfristigen und strategischen Aktionen der Anti-Atom-Bewegung.

Die Gewaltfrage - und was kaum diskutiert wird

Wer sich die Debatten in der gesamten Anti-Atom-Bewegung anschaut, bekommt den Eindruck, daß die Gewaltfrage das alles Entscheidende sei. Bei näherem Hinsehen fanden sich zwar innerhalb der verschiedenen Strömungen auch andere, intensive Debatten (z.B. in der autonomen Anti-Atom-Bewegung eine breite Sexismusdebatte aufgrund einer Vergewaltigung während der Castor-Aktion im März 1997),59 nach außen dringt aber vor allem der Streit um die Wahl der Mittel - oder genauer: Gewaltfreiheit oder Militanz. Für „X-tausendmal quer“ und die gewaltfreien Gruppen (Graswurzelrevolution, Kurve Wustrow usw.) ist diese Frage auch Programm: Gewaltfreiheit ist nicht nur Methode, sondern auch politisches Hauptziel. Für viele ersetzt die bedingungslose Festlegung auf Gewaltfreiheit sogar politische Inhalte, was dann religiöse Tendenzen erreicht. So gibt es gewaltfreie Gruppen, die aussagen, daß sie eher mit Menschen zusammenarbeiten, die nur deshalb gegen den Castor kämpfen, damit er nicht in ihre Heimat kommt, als solchen, die ihnen inhaltlicher näher stehen würden, aber auch Gewalt anwenden würden.60 Tatsächlich aber ist die Gewaltdiskussion äußerst unklar und muß deshalb ergebnislos bleiben. Zum einen wurde der Gewaltbegriff nie definiert und je nach Aktionsverlauf auch immer wieder verändert. Inzwischen sind erfolgreiche Sachbeschädigungen (Sabotage oder das Unterhöhlen der Straße) oder sogar das Durchbrechen von Polizeiketten mit Körperkontakt als „gewaltfrei“ eingestuft, während noch Mitte der 90er Jahre gleiche Aktionen abgelehnt wurden oder heute kritisiert werden, wenn sie in der Öffentlichkeit keine Sympathie finden.61 Zum zweiten wird selten berücksichtigt, daß es in der Auseinandersetzung mit dem Staat nicht um Gewaltfreiheit geht, sondern allein um die Frage eines einseitigen Gewaltverzichts geht. Jede Aktion läuft gewalttätig ab, weil der Staat und die dafür zuständigen Organe diese anwenden (Drohungen, körperliche Gewalt, Freiheitsentzug usw.). Für die Diskussion wäre es vorteilhaft, wenn die Diskussion beschränkt würde auf den Punkt, der einzig interessant wäre: Ist Gewaltfreiheit ein so wichtiges Gut, daß es lohnenswert erscheint, sich darauf selbst verbindlich festzulegen? Ist sie so wichtig, daß damit auf Handlungsmöglichkeiten bewußt verzichtet und dem Staat die Möglichkeit gegeben wird, das eigene Verhalten besser voraussehen zu können, d.h. man wird berechenbarer mit allen Vor- und Nachteilen? In dieser Diskussion würde schnell klar werden, daß die Gewaltfrage nur eine von vielen zu klärenden Positionen der Bewegung ist. Sie verlöre ihre Priorität und stände neben anderen, z.B.:

Bedeutet die Anti-Atom-Arbeit die Ablehnung von Staat und Markt oder ist sie nur am Detail orientiert? Akzeptiert sie einen „Ausstieg von oben“? Appelliert sie dafür an die Ausführenden der Macht?62

Welche Perspektiven bestehen für eine andere Energiepolitik, Wirtschaft bzw. für die Gesellschaft insgesamt? Welche Visionen jenseits von Herrschaft und Verwertung werden entwickelt und offensiv eingebracht? Ist nur der Castor oder das AKW Zielscheibe der Kritik oder auch die dahinerstehenden Herrschaftsverhältnisse, das Profitstreben usw., wegen denen AKWs laufen und Castoren durchgeprügelt werden können?

Wie geht die Anti-Atom-Bewegung mit Fragen um, die wichtig werden, wenn es nicht nur um das Details Atomkraft geht: Unterdrückung und Ausgrenzung von Menschen (Sexismus, Rassismus, Existenz von Erziehung, Nationalstaaten und Grenzen usw.) oder die Umweltzerstörung insgesamt?

Wieweit entsprechen die eigenen Aktionsformen den eigenen Zielen und wo sind Abweichungen akzeptabel bzw. sind sie es überhaupt? Ist Gewalt zulässig, obwohl eine gewaltfreie Gesellschaft angestrebt wird? Ist der Kungel mit dem Staat zulässig, obwohl dieser abgebaut werden soll? Gibt es einen positiven Bezug auf das geltende Recht, z.B. das Demorecht als Rahmen für Aktionen - oder gehört es zur Vermittlung einer Aktion, genau das Recht nicht anzuerkennen?

Stimmen die internen Strukturen mit dem Anspruch auf Herrschaftsabbau überein?63

Einige der Fragen wurden schon in der Anti-Atom-Bewegung diskutiert, immerhin ein positiver Unterschied zu den meisten anderen Teilen der Umweltbewegung. Allerdings waren es nur kurze Diskussionen ohne große Folgen für die Praxis. In Redetexten, auf Flugblättern usw. finden sich die Positionen kaum wieder.64 Im Rahmen weitergehender Diskussionen würde erst sichtbar, wo Grenzen zu ziehen sind und wo neue Bündnisse entstehen könnten.

3.4.5 Netzwerke zu „Umweltschutz von unten“ und Direkter Aktion

Anfang 1998 entstand auf dem Jugendumweltkongreß in Göttingen die Idee einer Vernetzung von Umweltgruppen und -akteurInnen, die Herrschaft und Verwertung generell als Lösung für Umweltschutz und andere gesellschaftliche Fragen ablehnten. Einige der AktivistInnen stammten aus der alten Jugendumweltbewegung - sie hatten sich der allgemeinen Etablierung entzogen und blieben auf der Suche nach neuen, kreativen und emanzipatorischen Ansätzen. Andere kamen z.B. aus ökoanarchistischen oder Anti-Atom-Zusammenhängen. Aus der Vernetzung entstanden verschiedene Projekte wie die Buchreihe „Agenda, Expo, Sponsoring“, die Zeitung „Ö-Punkte“, verschiedene Reader, Positionspapiere und Broschüren sowie die Internetseite http://go.to/umwelt und eine Mailingliste. Vor allem die offensive Kritik an der Agenda 21 machte den Zusammenhang bekannt. Die Beteiligten im Netzwerk agierten gleichberechtigt, auch wenn einige Gruppen wie die Projektwerkstätten in Saasen und Bad Oldesloe die Außenwirkung stark prägten. Konkrete Aktionen entstanden zur Messe „Grünes Geld“ sowie zur „Umweltkonferenz 2001“,65 beides im Frühjahr 2001 in Berlin, sowie im Rahmen des Expo-Widerstandes. Das Scheitern des Expo-Widerstandes schwächte auch das Netzwerk „Umweltschutz von unten“ stark, konkrete Aktionen wurden seltener, die Zeitschrift „Ö-Punkte“ Ende 2001 eingestellt. Geblieben sind neben Internet und Mailingliste noch die Reader und das gemeinsam mit der BSÖ (siehe unten) durchgeführte Bundes-Ökologie-Treffen.

Im Original: Kurzvorstellung des UVU-Netzwerkes aus dem Jahr 1999 (www.projektwerkstatt.de/ uvu/uvu.html)

Emanzipatorischer Umweltschutz statt Agenda, Ökosteuern & Co.

Es gibt viele Gründe, warum Umweltschutz „out“ ist, z.B. Vereinsmeierei, Konkurrenzdenken, kommerzielle Ziele, Bürokratie und Hierarchie. Filz mit Politik und Konzernen steht einer druckvollen Arbeit ebenfalls im Wege. Der wichtigste Punkt aber war und ist: Umweltschutz organisiert sich immer vor oben, d.h. die Menschen werden zur Zielgruppe von Strafandrohung, Bildungsarbeit, Appellen und finanziellen Steuerungen. Niemals sind sie AkteurInnen. Bei der Frage, wie Innenhöfe, Straßen, Stadtteile oder Landschaften gestaltet werden sollen, wenden sich UmweltschützerInnen an den Staat, neuerdings auch immer öfter an die Firmen als zunehmender Machtfaktor. Die Konzepte aus der Öko-Ecke stützen die Machtsysteme, zur Zeit begleiten sie die neoliberale Weltordnung. Das ökonomisches Diktat wird nicht in Frage gestellt, sondern begrünt: Ökosteuer, Ökoaudit oder Selbstverpflichtung. Die Folgen: Umweltschutz verliert an Akzeptanz in der Bevölkerung, weil die bevormundet wird. Und er ist nicht mehr bündnisfähig mit sozialen Bewegungen, die Selbst- und Mitbestimmung zum Ziel haben.

Emanzipatorischer Umweltschutz will etwas ganz anderes: Die Menschen werden zu AkteurInnen. Die Straßen, Häuserblöcke und Landschaften müssen den Menschen gehören, die in ihnen leben. Niemand kann über Flächen und Orte bestimmen, ohne selbst betroffen zu sein. „Demokratisierung von Flächen- und Rohstoffverbrauch“ heißt das Gegenkonzept zu Ordnungsrecht oder dem kapitalistischen Instrument Ökosteuer. Vision ist eine Welt von unten. Die kleinen Schritte dahin bestehen aus konkreten Projekte, die die Menschen zu den EntscheiderInnen machen: Windanlagen, die den Menschen drumherum gehören (statt teurer Großanlagen ohne örtliche Akzeptanz), Stromnetze im Besitz der BürgerInnen, ökologische Bauernhöfe im Gemeinschaftsbesitz, lokale Ökonomien ohne Apparate und vieles mehr.

Dazu gehört aber auch, die Visionen einer Welt von unten laut zu benennen, denn Visionen können motivieren. Zudem bleibt die Chance, für dieses Ziel wieder Bündnisse zu schaffen mit anderen sozialen Bewegungen, die gemeinsam an einer Welt von unten arbeiten. Konkrete Kristallisationspunkte wie konkrete Modelle oder der Widerstand gegen neoliberalen Wahn (Expo 2000 und andere Symbole) können der Anfang sein.

Viele der AktivistInnen aus dem „Umweltschutz von unten“-Netzwerk waren auch bei den Versuchen beteiligt, eine Vernetzung zu direkten Aktionen und kreativem Widerstand zu begründen. Erster Versuch waren die Anti-Expo-Aktionen. Aus der Anti-Expo-Vernetzung entstand Ende 2000 das „Hoppetosse - Netzwerk für kreativen Widerstand“, in dem wiederum die Idee für ein Direct-Action-Netzwerk geboren wurde. Doch außer einem Gathering Pfingsten 2001 in Bielefeld gelang zu Direct Action zunächst wenig, auch ein zweiter Startversuch ausgehend von Workshops auf Sommercamps 2001 mißlang. Erst 2002 gab es mit den kreativen Anti-NATO-Aktionen in München eine erste Praxis der „Organisierung von unten“ im kreativen Widerstand. Hinzu kamen erste Projektgruppen und Debatten zu Antirepression, Entscheidungsfindung von unten, konkreten Aktionen, Utopien usw.66

Im Original: Auszüge aus den Direct-Action-Seiten von www.hoppetosse.net

„Direct Action“ ist eine Form kreativen Widerstandes, die wir als Teil gesellschaftlicher Intervention gegen Herrschaft und Verwertung sowie als Eröffnung von Diskussionen um visionäre, emanzipatorische Gesellschaftsformen verstehen. Sie versteht sich als gleichberechtigter Teil zu anderen kreativ-emanzipatorischen Handungsstrategien wie Gegenöffentlichkeit, Freiräume und Aneignung und versucht aber Erstarrungen in den Aktionsformen und -strategien zu überwinden, z.B. die Wirkungslosigkeit vieler vereinheitlichender Aktionsformen (Latschdemo, Lichterkette ...) oder das Gegeneinander aufgrund verschiedener Aktions- und Ausdrucksformen.

„Direkte Aktion“ ist mehr als nur mal hier eine Blockade oder da ein Steinwurf. Sie ist eine Methode, ein Aktionskonzept und eine Idee für eine Politikform, die nicht mehr nur Einzelnes angreift – aber auch mehr will als schwächliche Miniveränderungen innerhalb von umweltzerstörenden und menschenverachtenden Verwertungs- und Herrschaftsstrukturen. Direkte Aktion will die Köpfe erreichen. Und den Kopf benutzen. Das erste Ziel einer direkten Aktion ist die Schaffung eines „Erregungskorridors“ in der Gesellschaft: Aufmerksamkeit, Irritation, Freude oder Wut sind alles solche Formen. Wie das erreicht werden kann, ist vielfältig: Kommunikationsguerilla, verdecktes Theater, Blockade von Castor-Zügen, Sabotage, Internet-Hacken usw. Wo die Erregung entsteht, ist dann Platz für politische Positionen und Visionen - aber auch deren Vermittlung will durchdacht sein. Ideen für kreative Vermittlungsformen sind nötig. Direkte Aktion ist alles drei: Die kreative, direkte Aktion, der entstehende Erregungskorridor und die politischen Positionen/Visionen. Im Workshop soll über direkte Aktionen geredet und an konkreten Beispielen gezeigt werden, wie Langeweile und Wirkungslosigkeit politischer Arbeit überwunden werden kann.

Neben der überregionalen Vernetzung gab es regionale Versuche der Kooperation im kreativen Widerstand, z.B. ein Direct-Action-Seminar in Dresden im Oktober 2001 und das regelmäßige „Open Forum“ in Marburg ab Februar 200267 und einige Basisgruppen. Einzelne von ihnen bestehen schon lange. Dazu zählt das Hüttendorf gegen die A33 nordwestlich von Bielefeld. Mitte der 90er Jahre gab es weitere Hüttendörfer, Baumbesetzungsaktionen, Genfeldbesetzungen usw. Zu Vernetzungen zwischen ihnen kam es nur einzelweise, ein Zusammenhang wie z.B. in England mit Reclaim-The-Streets, Ecodefense oder Earth First! existiert bisher nicht. Zur Klimakonferenz im Sommer 2001 in Bonn gründete sich in Bonn „Risingtide“ als einzige deutsche Basisgruppe im europäischen Risingtide-Zusammenhang. Ähnlich bestehen weitere europäische oder weltweite ökologisch orientierte Direct-Action-Netzwerke wie Car busters oder EYFA, die jedoch in Deutschland kaum Basiskontakte haben.

Insgesamt zeigt sich auch im Umweltbereich, daß die politischen Zusammenhänge in Deutschland in ihren Aktionsformen sehr eintönig agieren, sehr detailkritisch, aber kaum grundsätzlich argumentieren und in den internen Strukturen starke Hierarchien aufweisen. Das trifft auf Verbände wie auf selbsternannte „antiautoritäre“ Zusammenhänge zu.

3.4.6 Weitere Vernetzungen

Die Anti-Atom-Bewegung ist dominierend, aber sie ist lange nicht alles. Es gibt sogar Bündnisse, die von der Zahl der Gruppen her größer sind, z.B. Umkehr e.V., das Bündnis der Initiativen und Gruppen im Themenbereich Verkehr (Verteiler: 1100 Kontaktadressen). Ihre Bedeutung in der Öffentlichkeit ist aber geringer, weil kein Thema so PR-trächtig ist wie die Auseinandersetzungen um die Atomkraft. Wenn ein Hüttendorf geräumt wird, das bisher die Bagger zum Autobahnbau aufhielt, interessiert das nur wenige.68

Gen-ethisches Netzwerk

Neben der Atomkraft ist seit Anfang der 90er Jahre die Gentechnik das prägende Thema der Umweltdebatte. Vielleicht liegt es daran, daß die Gefahren ähnlich unsichtbar und daher unheimlich sind wie radioaktive Strahlung. Wahrscheinlicher aber ist, daß die massive Gegenwehr (Besetzungen, Genfeldzerstörungen) die Anti-Gentechnik-Bewegung populär machten. Genversuche in Deutschland waren im landwirtschaftlichen Bereich, wo sie sicht- und angreifbar in der Feldmark stattfinden, oft Ort erbitterter Auseinandersetzung. Die Bündnisse, die solche Protestformen trugen, waren von Standort zu Standort verschieden - den Kern bildeten aber wenige AktivistInnen, die überregional agierten. Bundesweit waren einige große Organisationen (BUND, Greenpeace) und andere etablierte Einrichtungen (z.B. Institute) aktiv, die wesentliche Vernetzungsebene aber stellte das Gen-ethische Netzwerk dar. Das GeN war eine Mischung aus einem Netzwerk von Basisgruppen und -akteurInnen, einem Dachverband verschiedener Mitgliedsverbände und einem eigenständigen Verband mit Geschäftsstelle, einheitlicher Außendarstellung, Zeitschrift und FunktionärInnen, die auch für das GeN sprechen konnten. Sitz war Berlin, wo ganz wenige Personen versuchten, Informationen zu sammeln und zu streuen, zwischen den Gruppen Verbindungen herzustellen und Hilfe zu organisieren, bei neuen Aktionen zu mobilisieren usw. Ca. 300 Kontaktadressen sind heute im Verteiler. Medien sind das Internet, spontane Rundbriefe und der Gen-ethische Informationsdienst (GID). In den letzten Jahren hat das GeN verstärkt eigene Lobbyarbeit versucht und seine Projekt an möglichen Zuschußgebern ausgerichtet. Auffällig war der Kongreß „Gagatu“ vom 1.-3.9.2000, bei dem für die gentechnikbefürwortende Agenda 21 geworben wurde, weil das Geld von der Bundesregierung kam.69 Das GeN wurde Stück für Stück zu einer NGO zum Thema Gentechnik. Genfeldbesetzungen und -zerstörungen sowie die offensive Mobilisierung dafür sind sehr selten geworden.

Im Original: Auszug aus der Werbung für den Kongreß „Gagatu“

Nachhaltige Landwirtschaft und Gentechnik ... Orientierend an den Vorgaben der Agenda 21 und den Nachhaltigkeitsstudien des Umweltbundesamtes und BUND werden am Freitag im ersten Block »Problemdefinition« die zentralen Probleme der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion formuliert. ... Welche Vorteile sind durch gentechnisch veränderte Lebensmittel oder Lebensmittelvorprodukte zu erwarten?

Umkehr e.V.

Die als Netzwerk organisierten Vereine Umkehr und Fuss e.V. gibt es schon sehr lange. Gestartet ist Umkehr als AK Verkehr des BBU. Einmal pro Jahr findet der Verkehrsinitiativenkongreß70 statt, auf dem neue Aktionen besprochen werden bzw. sich die Basisgruppen austauschen. Als Vernetzungsmedium dient der Informationsdienst Verkehr. In der Berliner „Zentrale“ sitzen nur wenige Leute, die die Vernetzung organisieren und Kampagnen planen. Ihr Verteiler, über den Informationen und vor allem der vierteljährliche Informationsdienst Verkehr (IDV) verschickt wird, ist größer als 1000 Adressen. Somit ist Umkehr e.V. eine Mischung aus Basisgruppen-Netzwerk und eigenständigem Verband. Für einige Projekte und Kampagnen bestehen enge Kontakte zu anderen unabhängigen Gruppen - z.B. für die Kampagne „Mobil ohne Auto“ zur BSÖ und autofrei leben e.V.

Das bessere Müllkonzept

Das bessere Müllkonzept mit der wenig einprägsamen Abkürzung D.B.M.K. ist ein typisches Beispiel für ein thematisches Netzwerk. In den ersten Jahren der Arbeit an Abfallfragen entstanden immer mehr lokale Gruppen. Sie bauten Vernetzungen auf, aus denen schließlich das bessere Müllkonzept entstand.71 Seinen Höhepunkt hat dieser Verband aber hinter sich. Der lag in der Durchführung eines landesweiten Volksentscheids in Bayern, bei der die AktivistInnen einen eigenen Vorschlag vorlegten, der trotz massiver Gegenwehr der Mächtigen in Land und Kommunen nur ganz knapp die Mehrheit verfehlte. Immerhin kann sich das bessere Müllkonzept zwei unbestreitbare Erfolge zuguteschreiben: Die CSU konnte die AbfallgegnerInnen nur niederhalten mit einem eigenen Vorschlag, der ebenfalls eine Verbesserung darstellte. Und zum zweiten, viel bedeutender, gab das Referendum um das Müllkonzept der Diskussion um die direkte Demokratie einen gewaltigen Aufschub. Viele engagierte Personen dieser ersten Abstimmung unterstützten mit ihrem Know-How die folgende Volksabstimmung in Bayern. Es ging um die Einführung kommunaler Bürgerentscheide - und diesmal verloren die Mächtigen gegen die BürgerInnen.72 Dem besseren Müllkonzept selbst nützte das aber weniger. Nach dem Höhenflug mit Gründung von Landesverbänden und örtlichen Gruppen flaute das Interesse ab. Mitte der 90er Jahre spaltete sich der Bundesverband nach einem Streit, so daß eine flächendeckende Vertretung nicht mehr existierte. Die Aktivitäten von Basisgruppen gingen zurück, die meisten Landesverbände lösten sich auf. Hinzu kam, daß in einigen Ländern strukturelle Verknüpfungen mit den Grünen bestanden, die zum Ende der 90er Jahre nicht mehr fortgeführt wurden. Die Abfall-AktivistInnen hatten nicht die Kraft, eigenständig aktiv zu bleiben.

Bundeskoordination Studentische Ökologiearbeit (BSÖ)

Dieser Verbund existiert seit November 1992 - gegründet nach einigen Bundes-Ökologie-Treffen, die anfangs dem Erfahrungsaustausch universitärer Umweltgruppen dienten und als Idee aus der alten unabhängigen Jugendumweltbewegung stammten. Die formale Struktur der BSÖ ähnelt den etablierten Netzwerkverbänden wie dem BBU, d.h. es gibt einen Vorstand und eine Mitgliederversammlung auf Bundesebene, aber keine Untergliederungen.73 Hierarchien können sich somit nur begrenzt entwickeln. Mitglieder sind Ökoreferate in ASTAs der Unis und Fachhochschulen, studentische Gruppen sowie einige weitere Initiativen und Einrichtungen. Tatsächlich kümmerte sich die BSÖ nur wenig um die formale Mitgliedschaft - vor allem die Bundestreffen und die Zeitschrift74 waren offen für alle Gruppen. Insofern ist die BSÖ eine Mischung aus Dachverband und Netzwerk. Die Projekte und Arbeitskreise können für sich selbst sprechen. Elemente der Selbstorganisierung sind also vorhanden.

Der inhaltliche Schwerpunkt lag lange auf dem fachlichen Austausch bzw. der studentischen Lobbyarbeit z.B. gegenüber StudentInnenwerken (Öko-Essen in Mensa, Baubiologie und Energieversorgung bei StudentInnenwohnheimen). Mitte der 90er Jahre machte sich die allgemeine Umorientierung der Umweltbewegung hin zu harmonie- und dialogorientierten Positionen und Strategien auch in der BSÖ bemerkbar: Auf der Tagesordnung standen Moderationen, Mediationen, Zukunftswerkstätten und das Thema „Agenda“. Der Widerspruch zu den Resten direkter Aktionen (z.B. Teilnahme an Anti-AKW-Aktionen) wurde kaum wahrgenommen, weil auch in der BSÖ nur selten über grundlegende politische Positionen und Strategien diskutiert wurde. Diese Orientierung ändere sich Ende der 90er Jahre. Auf dem Bundes-Ökologie-Treffen 1997 in Jena formulierten einige Anwesende Kritik am Ansatz der Nachhaltigkeit, ein halbes Jahr später in Münster führten zwei Arbeitskreise, einer für und einer gegen die Agenda 21 zu einem spannenden Streit, im Zuge dessen sich Stück für Stück eine kritischere Haltung zu staats- und marktorientierten Umweltschutzstrategien durchsetzte. Schließlich kam es zu engen Kooperationen zwischen BSÖ und dem „Umweltschutz von unten“-Netzwerk, von denen die Bundes-Ökologie-Treffen seit Herbst 2000 auch gemeinsam ausgerichtet werden. Sie finden zweimal jährlich als Austauschebene und Diskussionsraum statt,75 zudem gibt es viele Seminare und regelmäßig das Hochschul-Umweltinfos als schriftliches Vernetzungsorgan. Der Haushalt ist eher bescheiden und bewegt sich bei Einnahmen und Ausgaben zwischen 20.000 und 30.000 DM. Den größten Teil der Einnahmen machen die Mitgliedsbeiträge aus.76

Tierrecht und Tierschutz

Die Zahl von Tierrechtsinitiativen und Tierschutzverbänden ist groß. Sowohl die Strukturen wie auch die politischen Positionen sind sehr unterschiedlich. Sie reichen von den bürgerlichen Tierschutzverbänden, die oft nur einen rücksichtsvollen Umgang mit Haustieren fordern, bis zu den radikalen Tierrechtsgruppen, die in Verbänden oder als Basisgruppennetzwerke agieren und direkte Aktionen wie Jagdsabotage, Tierbefreiungen oder Brandanschläge auf leere Tiertransporter oder Farmen und Fleischereien durchführen. Letztere lehnen Tierhaltung und tierische Nahrung grundsätzlich ab, oft jedoch mit widerspruchsvoller Praxis.77 Während große Teile der Tierschutzvereine keine politischen Positionen außerhalb ihres Kerngebietes beziehen, definieren sich viele Tierrechtsgruppen als Teil z.B. anarchistischen Widerstands, während andere auch nach Jahren intensiver Debatte und Kritik von außen und innen Schnittstellen zu rechten Gruppen und faschistoidem Gedankengut (siehe Kap. 3.7.3). Viele TierrechlerInnen beteiligen aber auch an kreativen, direkten Aktionen z.B. gegen die Atomenergie, Straßenbau oder kapitalistische Treffen.

Einige große Verbände haben sich zum Thema Tierrechte gebildet, die mit einer einheitlichen Öffentlichkeitsarbeit versuchen, für das Thema und sich selbst zu werben. Die bekanntesten sind Animal Peace und PeTA. Beide sind umstritten, erstere wegen ihrer zentralistischen Strukturen, zweitere wegen ihrer PR-Methoden. So werben sie für vegane Lebensweise mit sexistischen, aufreißerischen Bildern.78

Im Original: Auszüge aus „Tierrechte - von PeTA verkauft ...“, in: Tierbefreiung aktuell Nr. 35, S. 28ff.

Sex sells „... Wenn wir Leute packen können, weil wir eine Frau in einen Salat-Bikini stecken, werden sie wahrscheinlich eher bleiben und mehr über die Kampagne lesen“ ... „Jennifer Lopez - Wenn Du willst, dass man deine Augen betrachtet, J. Lo, brauchst du keine künstlichen Wimpern aus Fuchspelz zu tragen. Bedecke einfach nur deine Brüste“ ... Seit 1994 arbeitet PeTA auch immer wieder mit dem Playboy zusammen ... aus diesem Anlaß zusammen mit dem Playboy eine Party organisiert ...

Agenda-21- und Nachhaltigkeits-Organisationen

Seit Mitte der 90er Jahren sind verschiedene Lobbyverbände gegründet worden, andere schon bestehende Gruppen veränderten ihren Schwerpunkt in den Bereich der Agenda-21-Arbeit, Beratung und Moderation. Grund sind die erheblichen staatlichen Förderungen für diese Themensetzung. So hat z.B. das Land Nordrhein-Westfalen etliche hauptamtliche Stellen (sog. PromotorInnen) geschaffen, in vielen Ländern gibt es Förderungen nur noch im Zusammenhang mit Agenda und Nachhaltigkeit. Viele Einrichtungen, die in den 80er Jahre noch kritische Öffentlichkeitsarbeit machten, sind durch diese Veränderung zu zahmen, staatsnahen Gruppen geworden, z.B. die Wissenschaftsläden, viele Umweltzentren oder Bildungsstätten.79

Netzwerk Zukunft

Es gibt einige Zusammenhänge, die ohne erkennbare Schwerpunkte sehr viele Strömungen und Gruppen zusammenbringen. Die Ziele, die dabei verfolgt werden, können sehr unterschiedlich sein. In einigen Fällen geht es darum, rechten oder esoterischen Positionen und Projekten Akzeptanz zu verschaffen.80 Ein Beispiel für solche dubiosen Netzwerke soll hier vorgestellt werden. Es ist in den letzten Jahren aus verschiedenen regionalen Gruppen, im Netzwerk als Knotenpunkte bezeichnet, entstanden. Eine inhaltliche, gemeinsame Linie ist nur schwer erkennbar. In der eigenen Zeitung sowie aus den Vorstellungen der Knotenpunkte in der Selbstdarstellungsbroschüre läßt sich allerdings eine Richtung erahnen, die technisch-spirituelle Formen hat. Offenbar soll eine moderne Öko-Esoterik begründet werden, die Fragen der Herrschaftsstrukturen ausblendet. So wurden z.B. die Expo 2000 und die Agenda-Arbeit nicht nur kritiklos mitgetragen, sondern um zusätzliche spirituelle Aspekte ergänzt.

Im Original: Auszüge aus den Selbstdarstellungen der Knotenpunkte

Freiburg: ... Neue Lebenskultur und Agenda 21 ... innere lokale Agenda (Erforschung und Entwicklung des menschlichen Potentials)

Hannover: ... Im Jahr 2000 wird in Hannover die Expo 2000 als universale Weltausstellung stattfinden. Unter dem Motto „Mensch, Natur, Technik“ sollen Ansätze präsentiert werden, wie die Zukunftsaufgaben der kommenden Generationen gelöst werden können. Die Agenda 21 der UN-Konferenz in Rio de Janeiro im Jahr 1992 bildet den Orientierungsrahmen dafür. ... Der Knoten Hannover koordiniert Stellungnahmen und Anregungen aus den Netzwerk Zukunft e.V. zu diesem Expo-Konzept.

Magdeburg: ... Oliver Wendenkamp, c/o BUND Sachsen-Anhalt ... Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts. ... Für 1997 ist geplant, ein Netz von Agenda 21 Gemeinden über Sachsen-Anhalt gelegt zu haben. ... Kinder-Zukunftswerkstätten ... Die „neue“ Naturerfahrung ... Ab Sommer (...) werden vom Netzwerkknoten Magdeburg und dem BUND in Kooperation mit mehreren Schulen „Kreativ- und Phantasiezellen“ etabliert, in denen die Möglichkeiten geschaffen werden sollen „Mit den Problemen zu spielen“.

Auszüge aus der Zeitung „Zukünfte“ (Ausgabe Sommer 1997, die zusammen mit dem Forum Umwelt& Entwicklung (!) herausgegeben wurde)

Umweltbewußte Verbraucher können helfen, Haushaltsmüll zu reduzieren, in dem sie beim Einkauf möglichst nach sparsam verpackten Produkten greifen. ... (danaben das Foto einer Frau mit Einkaufskorb, S. 20)

Untergangspropheten und Müsli-Apostel gelten eher als skurrile Randerscheinungen unserer Gesellschaft denn als Vorbilder für umweltgerechtes Verhalten. ... Wer partout sein schnelles Auto liebt, wer (wie ich selbst) das Kochen haßt und deshalb auf Fertiggerichte zurückgreift, wer Fernreisen über alles schätzt oder wer ohne neue „Klamotten“ keine Modesaison zu überleben glaubt, der soll sich nicht voller Selbstmitleid in die Askese begeben, sondern sich bewußt und souverän für die eigene Schwäche entscheiden. (S. 44)

future management: Ein neuer Service ... 12 Thesen zum nachhaltigen Wirtschaften ... fokus: ... UnternehmensGrün ... future e.V. ... B.A.U.M. ... Forschungsprojekte, z.B. Daimler-Benz ... Globales Management, z.B. Hoechst ... (S. 57-60)

Lebensgemeinschaften als Zukunftsgestaltung ... von Leila Dregger (S. 67)

Expo 2000: Wenn alles sich so entwickelt wie es zur Zeit angedacht und vorverhandelt wird, könnten sich im Jahr 2000 auf der Hannoveranter Expo 2000 einige Durchbrüche ereignen:

- Während der EXPO 2000 wird ein vieltägiges und vieldimensionales Forum (ein Weltkongreß) der Zukunftsforscher der Welt organisiert werden, in dem sich diese im Zwischenraum zwischen einerseits wünschenswerten und möglichen & gestaltbaren Zukünften und andererseits den eher im Trend liegenden Zukünften bewegen können, in dem aber auch Utopien, Science Fiction oder Technological Forecasting, etc. zu ihrem Recht kommen werden;

- Die Deutschen haben die Möglichkeit, im Rahmen einer wahrhaft völkergemeinschaftsverträglichen, ja sogar völkergemeinwohl-orientierten Orientierung wichtige Beiträge zur Entwicklung Europas zu leisten, wobei sicherlich wissenschaftlich-technologische, ökologische, industrielle und kulturelle Beiträge im Vordergrund stehen werden. (S. 81)

Bemerkenswert ist die Mischung der Knotenpunkte und der MacherInnen im Netzwerk. Im Vorstand sitzt unter anderem Erhard O. Müller, der auch die entscheidende Person der Redaktion von „Zukünfte“ ist. Er hatte 1997 als Funktionär des Hauses der Demokratie (Berlin) die Einstellung der damaligen ZEGG-Öffentlichkeitsreferentin Leila Dregger81 betrieben und dieses Beschäftigungsverhältnisses gegen Kritik von außen verteidigt. Dieselbe Leila Dregger trat als Autorin in der von Müller verantworteten „Zukünfte“ tritt. Auch andere dubiose Organisationen wirkten mit, z.B. steht als Knotenpunkt in Darmstadt Martin Kalinowski, der in seinem Buch „Alternative Berufsfindung“82 einige Male Bezug nimmt auf den rechten Ökologen und ehemaligen geistigen Führer der rechten, spirituellen Ökologie, Rudolf Bahro (Ende 1997 gestorben). Gleichzeitig finden sich als Knotenpunkte seriöse bis linke Leute und Einrichtungen, z.B. für Bonn Adrian Reinert von der Stiftung Mitarbeit und für Kassel Rolf Schwendter, bekannter linker Soziologe.83 Der BUND-Funktionär Oliver Wendenkamp saß im Vorstand des Netzwerkes, ebenso VertreterInnen von „Planning for real“ oder „Zukunftskonferenzen“.84 Im Beirat von „future management“, dem Wirtschaftskreis des Netzwerks, fanden sich der ehemalige hessische Wirtschaftsminister Ulrich Steger und der Drahtzieher von B.A.U.M., Maximilian Gege. Eine der Zentralen des Netzwerkes und Kontaktadresse für die „Zukünfte“ ist das Sekretariat für Zukunftsforschung in Gelsenkirchen, das mit mehreren 100.000 DM vom Land Nordrhein-Westfalen finanziert wird. Kooperationen bestanden auch mit dem von allen wichtigen Umwelt- und Entwicklungsverbänden getragenen Forum Umwelt & Entwicklung.

Thematische Netzwerke

Die Liste der auf bestimmte Themen beschränkten Vernetzungen ist fast unendlich lang. Einige weitere Beispiele: Bundesvereinigung der FluglärmgegnerInnen, Bundesvereinigung der TierbefreierInnen, Total Tote Dose/SchülerInnenaktion Umwelt, Mobil ohne Auto, Pestizid-Aktionsnetzwerk, Dachverband kritischer Aktionäre und Aktionärinnen, Bürgerwelle (Initiativen gegen Mobilfunk) sowie Siemensboykott. Listen finden sich unter vielen Internetadressen, z.B. www.projektwerkstatt.de/adressen oder www.ecoworld.de. Ein ständig aktualisiertes und kommentiertes Verzeichnis sind die „Grauen Seiten“ der Materialauswahl Umwelt, www.maus-versand.de.

Quellen zu 3.4

So gibt es in der Anti-Atom-Bewegung zwar nur informelle Zusammenhänge (Konferenzen, Delegiertentreffen, Zeitungen und Rundbriefe), über diese kommt es aber zu gemeinsamen Aktionen, z.B. gegen Castor-Transporte. Eine Handlungsfähigkeit ist gegeben. Andere Netzwerke wie das Gen-ethische Netzwerk legten ihren Schwerpunkt lange auf den Austausch von Informationen, um so den konkreten Aktionsgruppen zu helfen.

Eine konsequente Debatte um hierarchiefreie und selbstorganisierte Bewegung von unten findet im „Hoppetosse - Netzwerk für kreativen Widerstand“ statt. Mehr unter www.hoppetosse.net.

Das bekannteste Beispiel ist Attac. Dort war zuerst die Führungsgruppe vorhanden. Noch bevor überhaupt die Masseneintritte rund um den G8-Gipfel in Genua (Sommer 2001) begannen, standen das Büro, die Themensetzungen und alle wichtigen Aufgabenverteilungen. Erst für Mitte 2002 war eine Entscheidung über die Festlegung von Strukturen in Aussicht gestellt, bis dahin hatte der Koordinierungskreis (wie das allgewaltige Führungsgremien verschleiernd genannt wurde) sich selbst ins Amt berufen. Die Basisgruppen hatten keinerlei Einfluß auf die überregionalen Themensetzungen. Dennoch nannte sich Attac „Netzwerk“ und „Organisation neuen Typs“. Attac-Homepage: www.attac-netzwerk.de. Kritik an Attac: http://go.to/tobin-tax.

Siehe Selbstdarstellungen und mündliche Mitteilungen. In der Anfangsphase des BBU, gleichzeitig seine Hochphase, ist der BBU meist wie ein Verband und damit doch im Namen der Basisgruppen aufgetreten.

Im Jahr 1997 lehnte es der BBU-Vorstand ab, eine Genfeldbesetzung öffentlich zu unterstützen aus Angst vor Entzug der Gemeinnützigkeit oder anderer Unterstützungen.

Mündliche Mitteilungen ehemaliger BBU-Vorstandsmitglieder.

Hinzu kam die Umorientierung des BBU hin zu einem Lobbyverband. Gremienarbeit wurde bevorzugt, Aktionen in der Öffentlichkeit gab es kaum noch.

Diskussionen liefen im BBU-Infodienst ab.

Unter anderem forderte der BBU-Vorstand mehrheitlich die Grünen öffentlich zur Geschlossenheit unter Führung von Joschka Fischer auf und verweigerte positive Pressearbeit begleitend zu Genfeldbesetzungen, an den Jörg Bergstedt hingegen teilnahm. Mit der Befürwortung der Agenda 21 versuchte die BBU-Vorstandsmehrheit um die zentralen Personen Wolfgang Guhle und Geschäftsführerin Christine Ellermann an Fördergelder für den Verband zu gelangen.

Ausgabe März 1997, S. 16. Eduard Bernhard und die Geschäftsstelle kannten nach eigener Darstellung die „Junge Freiheit“ nicht, obwohl die Diskussion gerade um dieses Blatt wenige Jahre zuvor in vielen politischen Organisationen gelaufen war.

Eine Auswertung der Rechnungsabschlüsse 1995 bis 1997 ergibt, daß der BBU zur Zeit auf dem bestehenden Schuldenniveau stagniert, d.h. er schafft keine Senkung der Schulden, obwohl er weder seinen ehrenamtlichen MitarbeiterInnen Kosten ersetzt noch große Aktionen durchführt.

1997/98 gab es im BBU Bestrebungen, den BBU zu einer Koordinationsstelle und politischen Speerspitze mit einer offenen Basis zu machen, statt sich auf die wenigen verbliebenen und oft überalterten Basisgruppen zu konzentrieren. Dieses Ansinnen war aber im Vorstand nie mehrheitsfähig.

Weitere Informationen zu beiden einschließlich der Gründe für nachlassende Aktivität siehe unter 3.4.4 und 3.4.5.

Die Mehrheit der an den Vorstandssitzungen teilnehmenden Personen hat Parteibücher von SPD oder Grünen.

BBU-FunktionärInnen saßen 1997 in DIN-/Normungsausschüssen, im Umweltgutachterausschuß sowie im Hauptausschuß und in Arbeitskreisen der AGU. Alle Gremien sind für die konkrete Umweltschutzarbeit unwichtig, da sie ausschließlich Detailfragen diskutieren, die eigentlichen politischen Entscheidungen aber andernorts fallen.

Von Frühjahr 1996 bis Ende 1997 sowie ab Ende der 90er Jahre immer wieder erschien kein „Infodienst“, d.h. einen Informationsfluß zur Basis gab es nicht.

Von Mai 1997 bis Anfang 1998 saß mit Jörg Bergstedt endlich wieder ein parteiloses Mitglied im geschäftsführenden Vorstand, konnte sich mit radikaleren Ansichten zum politischen Stil des BBU aber nicht durchsetzen. Im Gegenteil: In einer Pressemitteilung vom 24.2.1998 bezeichnete der BBU gerade Joschka Fischers Politik als besonders glaubwürdig für die Grünen.

Die Informationen stammen aus der Schrift „10 Jahre BUND Kreisverband Hersfeld-Rotenburg“ und mündliche Mitteilungen.

Selbstdarstellungschriften „Grüne Liga“ (von 1991), „Die Menschen und ihre Themen“, „Grundsätze“ und andere. Die Woche vom 13.12.1996.

Schrift „Grundsätze“, S. 3.

Die Gesellschaft für Natur und Umwelt war die staatliche Organisation innerhalb des Kulturbundes der DDR mit immerhin ca. 60.000 Mitglieder.

Das liegt wesentlich an den beiden Führungspersonen der letzten Jahre, Klaus Schlüter und Leif Miller (inzwischen Spitzenfunktionär beim NABU), die die Lobbyarbeit vorantrieben und auch selbst Gremienposten anstrebten (z.B. im DNR-Präsidium), während sich außer ihnen nur wenige um bundespolitische Angelegenheiten kümmerten.

Nach mündlichen Schilderungen kam es zu gegensätzlichen Redebeiträgen von BUND-Funktionären und Armin Torbecke, damals in der noch radikalen Jugendumweltbewegung aktiv.

Ab 2000 war Miller sogar DNR-Vizepräsident, wechselte dann aber als Hauptamtlicher von der Grünen Liga zum NABU.

Auch die Fluktuation im Vorstand zeigte diese Unterschiedlichkeit. Durch die sehr eigenständigen Landesverbände wurden immer wieder Personen vorgeschlagen, die verschiedene Strömungen darstellen - vom den staatsnahen Agendafunktionären Stefan Richter und Leif Miller bis zur herrschaftskritischen Dresdnerin Uta Knischewski, die 2002 zur SprecherIn gewählt wurde.

Unter anderem war die Grüne Liga bei der Expo-Korrespondenzregion Sachsen-Anhalt und dem Agendahaus Dresden dabei.

Leif Miller sowie für den NABU die Ex-Jugendumweltaktive Simone Wild folgten dem Ruf Trittins.

Mündliche Aussage des AK-Energie-Sprechers Fred Just im Sommer 1997.

Eine Anfrage zur Kooperation z.B. beim Basisgruppen-Infodienst „Ö-Punkte“ lehnte die LBU-Geschäftsstelle im Sommer 1997 pauschal mit Hinweis auf die vielen Verpflichtungen in den staatlichen Gremien ab.

www.lbu-niedersachsen.de/portrait.htm, 4.3.2002.

Redaktion Atom-Express, 1997, „Und auch nicht anderswo“, Verlag Die Werkstatt, Göttingen.

Gerade in den ersten Jahren stellten rechte Verbände wie der WSL sogar ein wesentliches Rückgrat der Proteste. Noch heute sind Personen wie der Ex-WSL-Präsident Max O. Bruker in alten BIs hoch angesehen.

Anfang 2002 entstand aus der Debatte „Organisierung von unten“ u.a. der Vorschlag der „Offenen Presseplattform“, die bei Aktionen eingerichtet wurde unabhängig von der Zustimmung der dominanten Kreise in Anti-Atom-Zusammenhängen.

In vielen Ländern sowie durch den Bundesverband wiederholen sich sogar öffentliche Distanzierungen von Widerstandsgruppen, wenn diese z.B. den legalen Rahmen verlassen.

Aktuell ist die Mitarbeit an der Agenda 21 sehr beliebt. Im Öko-Institut wurde die ehemalige Koordinationsstelle der Energiewendearbeit zur Agenda-Beratung umgebaut.

Das gilt auch für Strömungen, die sich in der Zeit der Flaute der Anti-Atom-Bewegung anderen Themen zugewendet hatten (Friedensbewegung Anfang der 80er Jahre, Asyldebatte Anfang der 90er Jahre), z.B. gewaltfreie Aktionsgruppen.

Verschiedene Veröffentlichungen sowie Schwerpunkt in der anti atom aktuell widmeten sich der Frage einer notwendigen politischen Ausdehnung des engen Anti-Castor-Bezugs, Seminare und kleine Tagungen fanden statt. Sie beeinflußten teilweise auch das konkrete Handeln, z.B. die heute über Grenzen hinweggehenden Proteste nach starker Kritik am nationalen Charakter der Castorblockaden. Dennoch blieb immer alle Praxis auf den Castor fixiert.

Attac wurde schon als Kerngruppe der GlobalisierungskritikerInnen dargestellt, als es tatsächlich noch ein kleines Häuflein von FunktionärInnen war. Die Forderungen von Attac haben mit den ursprünglichen Ideen der Proteste von Seattle, Prag oder Genua nichts zu tun - auch wenn die Bewegung schon immer sehr unterschiedlich war und von grundsätzlichen GegnerInnen von Staat und Kapitalismus bis zu BefürworterInnen einer Regulierung, also des „guten (National)Staates“ reichte.

Diese Schwäche machten sich einige Umweltverbände zunutze. So war der BUND bei Castorprotesten kaum vertreten, schickte aber seine Hauptamtlichen in die Fernsehstudios. Dort machten sie BUND-Werbung, stellten ihre eigenen politischen Forderungen auf (die deutlich zurückhaltender waren als die des Spektrum unabhängiger Anti-Atom-Gruppen oder Kampagnen wie X1000malquer) und distanzierten sich teilweise von den Aktionsformen, wegen denen sie die Aufmerksamkeit erhielten - z.B. während des März-2001-Castors vom Unterhöhlen von Straßen.

Eine kontroverse Debatte um „X-tausendmal quer“ fand sich in fast allen einschlägigen Zeitschriften, u.a. in der anti atom aktuell von April bis Juni 1997. Weitere Quellen: Flugblätter zur Aktion, interne Rundbriefe der Aktion. Einseitig lobende Darstellungen fanden sich in der Graswurzelrevolution, in der Kritik zunächst weitgehend verschwiegen wurde.

Das Streckenkonzept besagt, daß verschiedene Aktionsformen nebeneinander entlang der Strecke möglich sind und sich so nicht gegenseitig stören, daher auch nicht gemeinsam beschlossen werden müssen.

Mündliche Mitteilungen aus der Umweltwerkstatt Verden.

Die Struktur von „X-tausendmal quer“ war in vielen Punkten innovativ - moderne, vor allem verdecktere Herrschaftsmethoden wurden probiert. Geworben wurde mit den Ideen der Gewaltfreiheit und Basisdemokratie. Letztere aber war gerade bei „X-tausendmal quer“ nicht vorhanden. Die Bezugsgruppen und Räte hatten keine wichtigen Punkte mehr zu entscheiden. Alles war vorher exakt geplant bzw. durch Selbstverpflichtungen unabänderlich geworden. Die wichtigsten Entscheidungen trafen Gremien, deren Existenz den Basis-AkteurInnen am Gleis gar nicht bekannt waren, z.B. die Pressegruppe (nachgefragt bei den Aktionen Oktober 2000 in Philippsburg). Professionelle Moderation und Konsensmethoden flachten Kritik ab und suggerierten Mitbestimmungsmöglichkeiten und übereinstimmende Meinungen. Eine Weiterentwicklung des verdeckt-zentralistischen Konzeptes war ab 2000 die NGO Attac, deren Struktur ebenfalls aus den Verdener Kreisen entwickelt wurde.

Der Vollständigkeit halber sei hinzugefügt, daß Ausgrenzungen auch von gewaltbereiten Gruppen ausgingen, wenn auch niemals in derart umfassend organisierter Form. Nach mündlichen Mitteilungen wurde in autonomen Gruppen während der „X-tausendmal quer“-Blockade sogar überlegt, diese gewaltsam zu beenden. Die BefürworterInnen dieser Idee konnten sich glücklicherweise nicht durchsetzen.

Das sog. „Fingerprinzip“, nachdem sich die Demozüge von X-tausendmal quer immer weiter aufspalten in verschiedene Züge und so Polizeisperren aufreiben oder umgehen.

Einige FunktionärInnen des Verden-Projektes versuchten im Sommer 2001, sich selbst als Geschäftsführung von X-tausendmal quer einzusetzen. Dafür wurde ein Vertrag zwischen X-tausendmal quer und dem Verdener Lobbyarbeits-Verein Share e.V. aufgesetzt. Share hätte dann die Geschäftsführung übernommen. Dieser Vertrag scheiterte knapp an einem Veto - was auch zeigt, wie treu ergeben und unkritisch die Basis-AkteurInnen der Verdener Führung gegenüberstanden. Zeitlich parallel verlief der Aufbau von Attac. Auch dort wollte Share e.V. die Geschäftsführung übernehmen, was auch klappte. Daraufhin konzentrierten sich die FunktionärInnen auf Attac. Verbindungen bestehen noch über die ebenfalls aus der Verdener Gruppe heraus gegründeten „Bewegungsstiftung“, die gezielt Führungspersonen aus sozialen Bewegungen finanziell absichert. Dazu gehört aktuell Holger Isabelle Jänicke, ein X-1000malquer-Aktivist. Ein weiterer führender Kopf von X-tausendmal quer, Jochen Stay, wurde 2001 Hauptamtlicher bei Robin Wood (als Zuarbeiter des Energiereferenten) - auch er war zuvor von der Stiftung gefördert wurden und sitzt im Stiftungsrat.

Statt unabhängig könnte auch der Begriff „autonom“ verwendet werden, der jedoch auch die ältere politische Strömung der Autonomen meinen könnte. Tatsächlich sind etliche „Autonome“ auch in unabhängigen Anti-Atom-Gruppen organisiert, allerdings sind die Bereiche nicht identisch. Die meisten unabhängigen Anti-Atom-Gruppen bestehen aus einem breiteren Spektrum.

Verteiler: ca. 650, in den letzten Jahren von castorbedingten Zwischenhochs abnehmende Abozahl

Siehe auch www.hoppetosse.net (mit Links zu allen genannten Aktionen und deren Auswertung), u.a. mit dem Redetext „Hinter dem Castor steht das System“. Berichte aus Dresden unter www.umweltzer.de. Zum Atomforum 2002 in Stuttgart lautete die Internetadresse www.atommafia.de.

Quelle: www.projektwerkstatt.de/hoppetosse/dan/da.htm.

Bei den folgenden Vorstandswahlen entschied sich die BI bewußt, neue VorständlerInnen zu wählen, die den Streit nicht weiterführen wollten, um eine Eskalation zu verhindern (mündliche Mitteilung der BI-Vorsitzenden). Die beschriebenen Veränderungen in der Ausrichtung von X-tausendmal quer entschärften den Streit ebenfalls.

Auf dem Delegiertentreffen im September 1997, kurz nach Erscheinen des zweiten „X-tausendmal quer“-Flugblattes, zeigten sich BI-Vertreter sehr überrascht über die wütende Reaktion vieler unabhängiger Anti-Atom-Gruppen wegen ihrer einseitigen Bündnispolitik mit X-tausendmal quer.

Beispiele: Die BI Ahaus wurden wegen Kontakten zu konservativen Gruppen kritisiert, die BI Lüchow-Dannenberg wegen einer Wortwahl, die Begriffe aus der Debatte um AsylbewerberInnen unkritisch übernahm.

Viel Verwirrung stiftete die Kritik von Michael Sailer aus dem Öko-Institut in Freiburg an den Castor-Protesten, die er ausgerechnet vor einem der Castor-Transporte öffentlich machte. Das Öko-Institut stand Mitte bis Ende der 90er Jahre in einem Wandel raus aus der Umweltbewegung. Nach der Bundestagswahl 1998 konzentrierte es sich vollends auf die Rolle als Regierungsberater. Neben dem Öko-Institut sind vor allem das Umweltinstitut München, das in der Münchener Agendaarbeit eine Hauptrolle spielt, und die Gruppe Ökologie in Hannover zu nennen.

So war es zu lesen auf einer Ausstellung des BUND während der Delegiertenversammlung 1997.

BUND-FunktionärInnen in den Studios distanzierten sich z.B. von den Straßenunterhöhlungen und von Essigsäure-Spritzereien gegen PolizistInnen, obwohl letzterer Vorwurf eine glatte Erfindung der Polizei war.

Der Castor mußte sogar zurückfahren und konnte erst nach 17 Stunden Unterbrechung die Blockadestelle passieren. Die Blockadegruppe war gemischt, dennoch sorgte die professionelle Pressearbeit von Robin Wood für die Wahrnehmung vor allem ihres Verbandsnamens. Für eine Vermittlung weitergehender politischer Positionen wurden die 17 Stunden nicht genutzt - Robin Wood hat keine solche Positionen, die unabhängigen Gruppen, die diese teilweise haben, verfügten über keine eigene Außenwirksamkeit und bemühten sich auch nicht darum.

Durch die mangelnde Verknüpfung wurden etliche Chancen vertan, z.B. bei den Greenpeace-Aktivitäten vor der Wiederaufbereitungsanlage in La Hague, die sehr gut mit lokalen Aktionen vor den betroffenen AKW-Standorten hätte verbunden werden können. Dazu hätte aber Greenpeace vernetzungsorientiert handeln müssen - und das kann der auf eigene Aktionen fixierte „Umweltkonzern“ einfach nicht.

Intensive Diskussionen dazu liefen auf den Delegiertentreffen 1997 und in der anti atom aktuell.

Position gewaltfreier Aktionsgruppen auf dem Anti-AKW-Camp 1997 in der Nähe von Biblis.

Am stärksten instrumentalisiert wird die Gewaltfrage immer wieder in der „Graswurzelrevolution“. Die Proteste von Seattle wurden ebenso als „gewaltfrei“ dargestellt wie der Aufstand der Zapatistas, während die Proteste Genua als „militantes Desaster“ denunziert wurden.

Das geschieht teilweise in extremer Weise. So paktieren z.B. österreichische Anti-Atom-Gruppen mit der rechtspopulistischen FPÖ und deren Führer Jörg Haider. Vor einer Anhörung zum gleichen AKW Temelin forderte DNR-Präsident Hubert Weinzierl in einer Pressemitteilung (10.4.2002, http://presseportal.de/story.htx?firmaid=29188) Kanzler Schröder und Bayerns Ministerpräsident Stoiber auf, das AKW zu verhindern. Doch auch jenseits solche Kooperationen sind Appelle an Regierende eine weitverbreitete Strategie von Anti-Atom-Arbeit.

Beispiele für Dominanz gibt es zahlreiche: Die Anti-Atom-Konferenzen werden immer aus intransparenten Kreisen heraus organisiert und moderiert. Bei Aktionen agieren intransparente Pressegruppen und -sprecherInnen. In BIs und Verbänden üben Vorstände Macht aus. Auch Basisgruppen sind durchzogen von Machtspielen, Ausgrenzungen usw. Im Herbst 2001 und Frühjahr 2002 lehnten die jeweiligen Organisationsgruppen für die Anti-Atom-Konferenz Vorschläge der Projektgruppe „HierarchNIE!“ (ein Projekt, das aus dem „Hoppetosse - Netzwerk für kreativen Widerstand“ entstand, siehe www.projektwerkstatt.de/von-unten) für einen hierarchiefreieren Verlauf ab.

Zum Herbst-Castor 2001 ins Wendland mobilisierte die BI Lüchow-Dannenberg mit dem Spruch „Nicht-zum-Castor-gehen ist wie Nicht-wählen-gehen“.

Auf der Messe wurde die Rede von Ernst-Ulrich von Weizsäcker mit einem Plakat „Für Umweltschutz ohne Markt und Staat“ begleitet, auf der Umweltkonferenz die Rede von Umweltminister Trittin unterbrochen mit einem eigenen Redetext, ein 6m-Transparent „Regierungen und Konzerne sind Täter, nicht Schützer“ vor der Bühne aufgespannt und die „Ökozeitung gegen Markt und Kapital“ verteilt.

Weitere Beispiele für Projekte: Gruppe Gegenbilder (Diskussion um herrschaftsfreie Gesellschaft), Projekt HierarchNIE! (Abbau von Dominanzen durch herrschaftsfreiere Gruppen- und Entscheidungsfindungsprozesse), Buchprojekte zu kreativer Antirepression und anderen Themen, neue Zeitungsprojekte, offene Presseplattform (Pressearbeit „von unten“ bei Aktionen), Debatte um „Organisierung von unten“, Zeitung „BewegungsmelderIn“ zu großen Aktionen wie Genua im Sommer 2001, Terminkalender „RandaleführerIn“ (http://go.to/randalefuehrer) usw. Erste gemeinsame Aktionen bei der NATO-Tagung in München. Vernetzung über Mailingliste und direkte Treffen. Zahlreiche Seminare und Workshops auf Kongressen und Camps zu Selbstorganisierung, Entscheidungsfindung, Direkte Aktion usw. Mehr unter www.hoppetosse.net.

www.nichtwissen.de.

Direkte Aktion und Widerstandsarbeit ist eines der wenigen Felder im Umweltschutz, in dem die Aktivität selbst neue Aktive motivieren kann. Doch diese Aktionsformen gehen nur von wenigen unabhängigen Gruppen oder Einrichtungen aus, während die etablierten Umweltverbände die Zeit verschlafen.

Kritik an der Pro-Agenda-Position wies der GeN-Geschäftsführer Henning Strodthoff heftig zurück und beschimpfte seinerseits die KritikerInnen als Randgruppen. Strodthoff war auch in anderen Situation für eine Distanz zwischen unabhängigen Gruppen und GeN verantwortlich - z.B. die Ablehnung einer Mitwirkung im Expo-Widerstand.

Bisher als BIVKO abgekürzt, inzwischen mit der Abkürzung BUVKO als allgemeiner Umweltthemenkongreß ausgedehnt.

Vorher war ein Teil der Gruppen im BBU organisiert, der auch die Gründungsphase des Verbandes unterstützte.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ baute zu Beginn stark auf die vorhandenen Müllkonzept-Basisgruppen auf.

In einigen Ländern gab es LandessprecherInnen und landesweite Treffen, die aber meist nicht lange hielten.

Ehemals „Hochschul-Umwelt-info“ (HUI), seit 2001 „Freches Umwelt-Info“ (FUI).

Seit dem BÖT in Augsburg (Frühjahr 2001 experimentieren die BÖT-OrganisatorInnen mit hierarchiefreieren Strukturen - immerhin das erste überregionale Treffen, wo solche Verfahren in der Umweltbewegung zum Einsatz kamen. Ebenfalls in Augsburg zeigte das BÖT Schärfe mit einer Resolution gegen das Kyoto-Protokoll, die anschließend in „linken“ Tageszeitungen stark verrissen wurde, da dort und unter NGOs die Unterstützung der Bundesregierung das Ziel war.

BSÖ im Internet: www.fs.tum.de/bsoe/

Hundehaltung ist weit verbreitet, ökologische Landwirtschaft wird nur von wenigen als wichtig angesehen, obwohl die Anwendung von Giften millionenfaches Tierleben pro Hektar Anbaufläche vernichtet.

Kritik daran z.B. in der Tierbefreiung aktuell Nr. 35, S. 28ff und Voice im Frühjahr 2002, S. 12ff.

Zur Agenda- und Nachhaltigkeitskritik siehe den Band 1 von „Agenda, Expo, Sponsoring“ (IKO-Verlag), die dazugehörige CD mit vielen Dokumenten sowie die Zitatenseiten auf www.projektwerkstatt.de bzw. die Umweltschutz-von-unten-Internetseite http://go.to/umwelt. Das Institut für Ökologie hat zur Agenda-21-Kritik einen Reader herausgebracht (siehe www.projektwerkstatt.de/pwerk/saasen/versand.html).

Besonders gefährlich sind die Querfrontideologen, die rechte und linke Gruppen zusammenbringen wollen (siehe Kap. 3.8.2).

Dregger war Chefredakteurin des ZEGG-Magazin und die häufigste Schreiberin über das ZEGG in esoterischen und Anders-leben-Zeitungen. Sie war besonders bemüht, ZEGG-Gedankengut in Umweltschutzveröffentlichungen einzubringen. Bei den Einstellungsgesprächen im Haus der Demokratie verschwieg sie ihre Herkunft gegenüber den anwesenden Verbänden.

Harms-Verlag, Kiel, 1997.

Auf ein Schreiben, in dem sie auf die Verstrickungen des Netzwerk Zukunft hingewiesen werden, antworteten beide nicht. Das Netzwerk Zukunft ist zudem das offizielle Agendabüro des Landes Sachsen-Anhalt.

Die VertreterInnen dieser Methoden treten auch auf Tagungen zur Bürgerbeteiligung regelmäßig auf.

3.5 Umweltzentren, -büros, -institute, -werkstätten usw.

Der Begriff umfaßt hier alle räumlichen Einrichtungen, die nicht in erster Linie der Verwaltung von Umweltschutzverbänden oder -institutionen dienen, sondern direkt am Ort, mit regionalen oder überregionalen Bezügen Umweltschutzaktivitäten durchführen. Der Schwerpunkt liegt oft in der Umweltbildung und -beratung, zu der auch die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit gehört.

Außerschulische Umweltbildung

In ihrer Gründungszeit (meist in den 80er Jahren) haben sich Umweltzentren und Naturschutzstationen sehr vielfältig und unabhängig voneinander entwickelt. Viele sahen Schulen und bestehende Organisationen als ihre Zielgruppe, sie waren oft auch verbandlichen oder staatlichen Einrichtungen direkt angehörig. Andere organisierten ihre Angebote frei, d.h. sie riefen über Tageszeitungen, Plakate und eigene Programme zu ihren Veranstaltungen und Angeboten auf. Dieser zweite Weg ist seit Anfang der 90er Jahre kaum noch zu finden. Zum einen ist es sehr schwer geworden, in einer Zeit gesunkenen Umweltbewußtseins und hohen Umweltwissens überhaupt Menschen für Umweltschutzthemen zu interessieren. Zum zweiten sind die Zuschüsse für freie Angebote weitgehend gestrichen worden, so daß es schwierig wurde, selbstorganisierte und nicht an feste Institutionen angebundene Umweltzentren überhaupt aufrecht zu erhalten. Schulklassen und andere feste Gruppen, Vereine und Einrichtungen kommen auch dann, wenn die als Zielgruppe verstandenen Menschen kein Interesse haben, denn über LehrerInnen oder Vereinsvorsitzende wird mehr oder weniger deutlich Zwang ausgeübt.1

Durch die Fixierung auf staatliche oder festorganisierte PartnerInnen sowie auf die noch bestehenden Fördertöpfe mußten sich die Angebote in Form und Inhalt den Vorgaben anpassen. Die in den 80er Jahren ausgeprägte Experimentierfreudigkeit in der Umweltbildung und Öffentlichkeitsarbeit ließ gänzlich nach. Heute sind Umweltzentren im Bildungsbereich AnbieterInnen routinierter Abläufe ohne Überraschungen und Kreativität. Im Mittelpunkt steht das reine und unpolitische Naturerleben sowie die Wissensvermittlung. Als praktische Aktivitäten werden Tipps zum umweltfreundlichen Haushalt, Backen, Kochen oder naturverträgliche Kosmetika vermittelt.

Angesichts des nachlassenden Umweltengagements in der Bevölkerung ist auch festzustellen, daß die Umweltbildung der vergangenen 20 Jahre versagt hat. Sie hat die Menschen nicht dauerhaft für den Schutz der Umwelt gewinnen können, sondern nur oberflächliche, allgemeine Erlebnisse vermittelt.

Als bundesweiter Dachverband existiert die Arbeitsgemeinschaft Natur- und Umweltbildung (ANU). Von ihr gingen nie emanzipatorische Impulse aus, heute ist sie eine Beratungsstelle für Bildungseinrichtungen mit einem sehr einseitigen Themenangebot im Bereich Agenda 21, Nachhaltigkeit usw. - gesteuert von den Möglichkeiten, staatliche Geldtöpfe anzuzapfen.

Im Original: Auszüge aus dem Text „Beigeschmack von Repression“ von Hans Göpfert, Politische Ökologie Sept./Okt. 97 (S. 11)

Naturschutzverbände und andere Freizeitorganisationen bieten sich zudem als Vermittler von Naturerlebnissen an. Da sie sich jedoch mit ihren Aktivitäten oft an die Schule anlehnen, diese dabei in ihrem Zwangscharakter nicht in Frage stellen, leisten sie auch einen nicht unbedeutsamen Beitrag zur Legitimierung von Zwangsbildung.

Die Themen: Vom klassischen Umweltschutz zum modernen Lifestyle

Ausgangspunkt der Umweltbildung waren die klassischen Themen vom Artenschutz bis zur Atompolitik. Die Vielzahl selbstorganisierter Seminare sowie nur einzelfallweise mit Staatsgeldern unterstützter Bildungsangebote war kaum überschaubar - viele Gruppen gaben eigene Seminarprogramme heraus. Im Laufe der 80er Jahre setzte sich als Stil der Bildungsarbeit eine sehr schulische Form durch, unterstützt durch gezieltere Geldvergabe von Staat und Stiftungen, die feste Seminarabläufe, frontale Wissensvermittlung sowie oft naturkundlich-wissenschaftlich ausgerichtete Maßnahmen einforderten. Hinzu kamen Fördermittel für feste Stellen in Einrichtungen, deren Aufgabe wiederum die Zentralisierung und damit auch Kontrolle von Bildungsmaßnahmen war. In der Folge klaffte eine immer größere Lücke zwischen Seminarthemen und -veranstaltern und den tatsächlichen politischen Auseinandersetzungsfeldern. Bildungsarbeit entfernte sich von politischen Bezügen, praktische Aktion entleerte sich aufgrund der Trennung inhaltlich zusehends. Die unabhängige Jugendumweltbewegung von ca. 1985 bis 1994 war die letzte Phase, innerhalb derer Seminar- und Aktionsinhalte aufeinander bezogen waren.

Ende der 80er Jahre erfaßt eine Esoterik- und Lebensstil-Welle die Gesellschaft. Dabei waren es vor allem reichere Schichten, die sich Themen wie alternativen Heilverfahren, Therapien oder höheren Mächten zuwendeten. Die Esoterik war eine Reaktion auf die zunehmende Orientierungslosigkeit in der Gesellschaft. Eine besondere Bedeutung erlangten esoterische Themen, Selbsterfahrungs-, Meditations- und esoterische Kreise auch in der Umweltbewegung, da hier Resignation und Ziellosigkeit ausgebrochen waren. Jedes vierte verkaufte Buch stammte zeitweise aus esoterischem Gebiet.2 Therapieformen und -gruppen wuchsen wie Pilze aus dem Boden, die Menschen zahlten unglaubliche Preise für höhere Erkenntnisse. Das merkten auch solche Bildungseinrichtungen, die bislang ökologische Themen anboten. Etliche nahmen spirituelle Angebote in ihr Programm auf: Tiefenökologie, Meditation, Umwelt und Psychologie oder Tai Chi hießen einige der Themen. Kaum ein Seminarprogramm oder ein Kongreß hatte nicht einen erheblichen Anteil solcher Workshops, Tagungen und Seminare. Auch im praktischen, handwerklichen Bereich wechselte das Angebot. Kochen, Schuhe nähen, Massage oder Seidenmalerei verdrängten klassische Naturschutzthemen und praktische Tipps, z.B. zu ökologischem Gemüsebau, Fahrradbasteln oder Solaranlagenbau immer mehr.3

Mitte der 90er Jahre kam ein zweites Thema hinzu, das Seminar- und Bildungsinhalte zu Dominieren begann: Die gesamte Spanne von Nachhaltigkeitsthemen, Agenda 21 bis hin zu modernem Lifestyle. Noch deutlicher als die zielgerichtete Mittelvergabe für entpolitisierende Bildungsangebote in den 80ern war staatliches Geld der Auslöser. Umweltverbände, Wissenschaftsläden, Umweltinstitute, -zentren usw. wurden zu Anbietern der gesellschaftliche Machtstrukturen völlig ausblendenden Bildungsangebote zur Nachhaltigkeit. Fast alle Fördergelder setzten diesen Bezug voraus, die Umweltverbände und -einrichtungen folgten willig. Aus UmweltberaterInnen und -pädagogInnen wurden Agenda-ModeratorInnen oder AnbieterInnen dazu passender Bildungsangebote. Wer seinen Job im Umweltbildungsbereich retten wollte, mußte den Schwenk zum neu vorgegebenen Thema mitmachen. Angesichts der Dominanz der Hauptamtlichen in den meisten Umweltzentren und -einrichtungen ließ sich das auch ohne Probleme durchsetzen.4

Finanzielle Abhängigkeit

Umweltzentren brauchen Räume, oft ganze Häuser. Die sind teuer. Meist haben die Zentren auch keine breite Mitgliedschaft, so daß über Beiträge kaum Einnahmen zu erzielen sind. Besser möglich wären eigenwirtschaftliche Tätigkeiten, denn in Verbindung mit einem Umweltzentrum sind nicht nur kostenpflichtige Bildungsangebote möglich, sondern auch z.B. Bücher- oder Materialverkauf, Bioläden und Märkte, Cafébetrieb, Fahrrad- oder Fahrradhängerverleih sowie vieles mehr. In der Regel nutzen die meisten Umweltzentren diese Möglichkeiten aber nicht aus.5 Die Hauptverantwortlichen streben gesicherte Stellen an, die unabhängig vom jeweiligen Ertrag finanziell gesichert sind. Das aber ist nur über einen großen und zahlungskräftigen UnterstützerInnenkreis möglich oder mit Hilfe staatlicher Zuwendungen. Auf letzteres setzten fast alle Zentren. Damit begaben sie sich als Einrichtung in eine direkte Abhängigkeit von laufenden Zuschüssen. Die zentralen Personen wurden zudem auch persönlich abhängig. Konfliktträchtige Auseinandersetzungen mit den GeldgeberInnen waren dann kaum noch denkbar, zumal in den letzten Jahren durch Kürzungen beim Staat eine erhebliche Finanznot entstand. Die Umweltzentren sind fast überall zu zahmen „Ergänzungsobjekten“ der staatlichen oder kommunalen Verwaltung geworden, d.h. die übernehmen Teilaufgaben, die die Verwaltung nicht leisten kann oder will, und werden dafür bezahlt. Und sie sind über inhaltliche Vorgabe, die mit der Geldvergabe gekoppelt sind, beliebig steuerbar. Die Umwidmung der Geldtöpfe für Naturschutz, Umweltbildung und -beratung zugunsten der Agenda 21 führte zu einem schnellen Einschwenken fast aller Aktivitäten und Angebote auf diesen Themenbereich.

Im Original: Auszüge aus dem Text „Privat oder staatlich, marktwirtschaftlich oder subventioniert?“ von Claus Reuther in: Gruppe Naturschutz, 1993, „Umweltzentren im wiedervereinten Deutschland und im zukünftigen Europa“, Hankensbüttel (S. 77)6

Der Einfluß des Staates ist immens. Nur ein Drittel aller Zentren hat absolut keinen staatlichen Träger (...). Jedes dritte Zentrum ist zu 100% staatlich.

Gesteigerte Abhängigkeit: Landesweite Zentren und Akademien

Fast jedes Bundesland verfügt über ein landesweites Umwelt- oder Naturschutzzentrum. In einigen Ländern werden diese Einrichtungen Akademien genannt bzw. wurden nachträglich zu solchen aufgewertet (z.B. 1997 in Hessen). Sie haben nicht nur fachliche und Bildungsaufgaben. Sie sind Einrichtungen des Landes oder von ihnen vollständig finanziell und personell abhängig. So stellen sie wichtige Steuerungseinrichtungen für die inhaltliche Entwicklung der Umweltbildung und des Umweltschutzes im allgemeinen dar. Die Landesregierungen gestalten die Arbeit der Zentren so, daß diese über Tagungen, Veröffentlichungen und Vorlagen für politische Entscheidungen (z.B. Geldvergabe oder Verordnungen) maßgeblichen Einfluß auf das Naturschutzgeschehen haben. Dabei wird über die finanzielle Abhängigkeit, über die Mehrheit im Vorstand oder Dienstverhältnisse mit den leitenden Angestellten7 sichergestellt, daß die Regierung jederzeit steuern kann, was erarbeitet, gefordert und veröffentlicht wird. Somit sind Akadamien und landesweite Zentren verlängerte Arme der Regierungen. Sie können aber, weil sie einen Namen tragen, der eine Unabhängigkeit vom Staat vorspiegelt, besser in der Öffentlichkeit oder gegenüber den aktiven NaturschützerInnen Ideen umsetzen. Sie haben integrierende Wirkung, führen Informationsveranstaltungen für Führungskräfte im Umweltschutz durch, stehen als ModeratorInnen zur Verfügung und locken mit ihrem Geldh. Sie verwalten Zuschußgelder oder haben auf die Vergabeentscheidungen maßgeblichen Einfluß. In fast allen Ländern sind die großen Naturschutzverbände Mitglied der Akademien und Zentren, wodurch es den Zentren/Akademien gelingt, sich als Dachorganisation der Umweltverbände darzustellen. Die Umweltverbände haben jedoch nirgends die Mehrheit gegenüber den staatlichen VertreterInnen, obwohl Konflikte ohnehin nicht zu erwarten wären, weil die Verbände auch selbst stark abhängig vom Staat sind. Unabhängige Gruppen werden nirgends in die Entscheidungs- und Diskussionsprozesse eingebunden. Es kann sogar vorkommen, daß solche NaturschützerInnen gezielt ausgegrenzt werden, z.B. auf Tagungen oder Besprechungen nicht anwesend sein dürfen (Anmeldeverfahren nur über anerkannte Umweltverbände).

Die großen staatlichen Zentren sind im Bundesweiten Arbeitskreis der staatlich getragenen Bildungsstätten im Natur- und Umweltschutz (BANU) zusammengeschlossen.8

Umwelt- und Projektwerkstätten

Als Alternative zu den abhängigen Zentren und staatsnahen Umweltverbänden entstanden Anfang der 90er Jahre ca. 50 Umwelt- und Projektwerkstätten.9 Auch sie fanden ihren Schwerpunkt im Bildungs- und Öffentlichkeitsbereich. Viele von ihnen traten aber in einen offenen Gegensatz zu den etablierten Zentren, kritisierten die hohe Abhängigkeit sowie den Bildungsstil, der weder politisches Bewußtsein noch das eigene Handeln über das direkte Umfeld hinaus förderte. Es gelang in Schleswig-Holstein, diese Ideen teilweise in die offizielle Politik einzubringen, so daß in diesem Bundesland heute Spuren selbstorganisierten Lernen und Handelns auch in offiziellen Schriften und Veranstaltungen vorkommen oder gefördert werden. Die Orientierung auf Agenda 21 und Nachhaltigkeit drängt dieses aber seit Ende der 90er Jahre wieder zurück. In Hessen dagegen entstand zwischen den Projektwerkstätten und den regierungsnahen Einrichtungen ein jahrelanger, eskalierender Streit, der mit dem Einsatz von Polizei seinen Höhepunkt entfaltete, um KritikerInnen aus Veranstaltungen zu verbannen.10 So konnten keinerlei Veränderungen erreicht werden, landesweit herrschte weiter unangefochten das inzwischen zur Akademie aufgewertete Naturschutzzentrum in Wetzlar, wo BeamtInnen des Forstministeriums als leitende MitarbeiterInnen und ein Vorstand aus Landtagsabgeordneten und angepaßten UmweltverbandsfunktionärInnen mit allen Mitteln eine unpolitische Bildungsarbeit durchsetzten und alle UmweltschützerInnen ausgrenzten, die nicht in den etablierten und stark staatsabhängigen NGOs und Zentren organisiert waren.

Ein typisches Beispiel für die Auseinandersetzungen war das Freiwillige Ökologische Jahr. Die VertreterInnen der Regierungen vertraten meist die Auffassung, das FÖJ möglichst geldsparend und ohne Mitbestimmungsrechte der FÖJlerInnen zu gestalten. Noch konservativer traten viele Umweltverbände auf - sie suchten billige Arbeitskräfte für ihre Geschäftsstellen oder Naturschutzzentren. Mitbestimmungsrechte der Aktiven sind ihnen ohnehin weitgehend fremd. Die Verbände verbündeten sich in dieser Frage in vielen Ländern mit Förstereien, Bildungseinrichtungen hierarchischer Verbände u.ä., die auch mit an den Verhandlungstischen saßen. Die Projektwerkstätten stellten in diesen Runden eine radikale Minderheit dar, die weitgehende Selbstbestimmung der FÖJlerInnen an ihren Dienststellen und das Recht auf Selbstverwaltung sowie Mitbestimmung in sie betreffenden Fragen einforderten. Je nach Haltung der RegierungsvertreterInnen wurden ihre Vorstellungen teilweise aufgenommen (wie in Schleswig-Holstein) oder ganz ausgegrenzt (Hessen).

Bis Mitte der 90er Jahre wurden von den Umwelt- und Projektwerkstätten viele Vorschläge, Konzepte und Papiere zu emanzipatorischen Aktionsformen, zur Jugendarbeit und Umweltbildung entwickelt und öffentlich vertreten. Im Mittelpunkt stand dabei die Handlungsorientierung, d.h. Wissensvermittlung sollte im Rahmen konkreter Projekt mit Umsetzungsanspruch erfolgen.11 Zudem wurde das selbstbestimmte Lernen propagiert. Die Werkstätten standen über einige Jahre in einem intensiven Austausch miteinander. Zwischen 1994 und 1997 brachen diese Kontakte aber weitgehend zusammen, weil viele Werkstätten durch personellen Wechsel oder finanzielle Abhängigkeiten ebenfalls staatsnah wurden oder aufgrund fehlender Aktivitäten ganz eingingen (siehe auch Kap. 3.6). Nur wenige der Anfang der 90er entstandenen Umwelt- und Projektwerkstätten behielten ihre Unabhängigkeit sowie den Bezug auf Themen und Organisierungsformen politischer Bewegung. Am 1998 entstandenen Netzwerk „Umweltschutz von unten“ wirkten noch vier Projektwerkstätten mit, die Ansätze direkter Aktion und kreativem Widerstand aus den Jahren 2001 und 2002 wurden noch aus zwei Einrichtungen (Hamburg und Saasen) mitentwickelt. Im Laufe des Jahres 2001 kam es erstmals wieder zu Neugründungsversuchen - radikale Ökologie, emanzipatorische Politik und kreativer Widerstand waren neben dem Willen zu einer konsequenten Alltagspraxis der Antrieb. Ob solche Neuanfänge mit der weiterentwickelten Idee der Projektwerkstätten Chancen haben werden, ist zur Zeit nicht abschätzbar.12

Umweltbüros, -institute usw.

Neben den genannten Einrichtungen gibt es eine Vielzahl von Büros, Instituten usw., die mit ihren Angeboten im Bildungs- und Öffentlichkeitsbereich das Geschehen mitgestalteten. Oft waren es kleine, professionelle Organisationen, deren Ausrichtung zunächst durch Ideen und Phantasie ihrer GründerInnen geprägt wurden. Spätestens mit dem finanziell gepushten Siegeszug der Agenda- und Nachhaltigkeitsdebatte orientierten sich die Büros und Institute jedoch auf diese Themen, ein wichtiger Teil der Vielfalt und Unabhängigkeit in der Umweltschutzbewegung verschwand.

Heute sind Umweltbüros und -institute meist eher wie eine Abteilung kommunaler oder staatlicher Verwaltung tätig, eigenständige Kampagnen oder Aktivitäten gehen von ihnen kaum noch aus. Viele sind Sitz von Agendatätigkeiten im offiziellen Auftrag von Städten oder Landesbehörden. Die größere Distanz zur Bewegung führt zu einer Annäherung an die Positionen zahlungskräftiger Konzerne und Regierungsstellen. So arbeitet das Öko-Institut inzwischen wie eine Behörde des Bundesumweltministeriums, etliche leitende Angestellte des Instituts übernahmen Aufgaben in Kommissionen und Ämtern, z.B. in der Atompolitik. Sie stützten damit die schwache Umsetzung des Wahlversprechens Atomausstieg. Ähnliche Veränderungen gibt es in anderen Gebieten - so kritisierte das Öko-Institut Anfang der 90er Jahre die Ideen des „Ökologischen Marshallplans“ und der Effizienzrevolution. Heute vertreten sie genau die damals kritisierten inhaltlichen Positionen. Das in der Wendezeit auf Ex-DDR-Gebiet entstandene Unabhängige Institut für Umweltfragen (UFU) näherte sich in eigenen Rundbriefen immer mehr einer Pro-Gentechnikposition an.

Im Original: Auszug aus dem Editorial des UFU-Rundbriefs, Juni 1999

Fairerweise sollte aber immer berücksichtigt werden, wovon eigentlich die Rede ist: von Gentechnik - einem technischen Vorgehen der Biowissenschaften mit Vor- und Nachteilen, die es abzuwägen gilt. Es geht eben weder um ein „glattes Bekenntnis“ zur Gentechnik, ... noch um grüne Fundamentalopposition. Aus unserer Sicht ist es durchaus legitim, daß einzelne Entscheidungen (z.B. ob ich Lebensmittel aus gentechnisch-verändertem Material kaufen will oder eben nicht) eine Frage des „Geschmachs“ sein können und anch unseren Vorstellungen auch sein sollen.13

Quellen zu 3.5

Der Bereich Umweltbildung würde sich lohnen, genauer zu untersucht zu werden, weil hier der Drang nach gutem Image, die Abhängigkeit von staatlichen Geldern, die Höhe der tatsächlich fließenden Zuschüsse und die Karrierechancen der ÖkopädagogInnen besonders ausgeprägt sind. So hat z.B. die Verlagerung von Förderungen aus dem Umweltbildungsbereich in die Agenda- und ModeratorInnenarbeit viele ehemals in der Umweltbildung tätige Personen „umsatteln“ lassen - denn in der Umweltbildung gilt der Satz „Gemacht wird, wofür es Geld gibt“ schon lange.

Anteil der Esoterikbücher und Lebensratgeber am gesamten Buchmarkt. Umweltschutzliteratur ist dagegen seit Mitte der 90er Jahre fast unverkäuflich.

Das Ökowerk Berlin bietet tiefenökologische Kurse an. In den Programmen der BUNDjugend tauchen spirituelle Themen auf (Tai Chi u.a.) und auf den landes- und bundesweiten Kongressen der Jugendumweltbewegung sind Meditationen und Bastelkurse am besten besucht - beginnend bereits auf dem Festival AufTakt 1993 in Magdeburg (siehe Kap. 3.6).

Ein prägnantes Beispiel ist die Evangelische Akademie Loccum. Seit Mitte der 90er Jahre stellt sie zunehmend eine wichtige Plattform für den Wandel gesellschaftlicher Debatte insgesamt und auch des Umweltschutzes hin zu einem markt- und staatsorientierten Kurs dar. Die Harmonisierung von Konflikten über moderne Vermittlungsverfahren prägt alle Seminare, bei denen es Nachhaltigkeit, die Verbindung von Ökologie und Ökonomie oder positive Bezugnahme auf die Expo 2000 ging. Eingeladen als ReferentInnen waren immer die RepräsentantInnen von NGOs, Firmen und Regierungen. BasisakteurInnen tauchten nicht auf, kritische Briefe wurde mit Beschimpfungen beantwortet.

Ausnahme ist z.B. das Otterzentrum in Hankensbüttel, das nicht nur Bewirtung, Tagungen und Raumvermietung anbietet, sondern sogar von BesucherInnen und -gruppen deftige Eintrittspreise verlangt. Das Modell funktioniert und finanziert dort ein großes Zentrum und etliche Hauptamtliche. In abgeschwächter Form würde es für kleinere Zentren aber auch reichen.

Weiteres, umfangreiches Zahlenmaterial in diesem Buch.

In vielen Einrichtungen sind die Hauptamtlichen nicht beim Zentrum selbst angestellt, sondern aus staatlichen Behörden abgeordnet. Sie bleiben dann den alten Dienstvorgesetzten untergeben.

Die BANU ist auch bundespolitisch aktiv, z.B. agiert sie zur Zeit als Vermittler zwischen Umweltverbänden und der Expo 2000.

Bis 1997 erschien jährlich bis halbjährlich das Jugendaktionsheft Umwelt mit genauen Beschreibungen und Terminen. Bezug des letzten gegen 4 DM bei der MAUS, Postfach 1818, 36228 Bad Hersfeld.

So geschehen auf einer Besprechung zum Freiwilligen Ökologischen Jahr in Herbstein (Hessen). Veranstalter waren die Landesregierung und das Naturschutzzentrum Hessen.

Vor allem die Kinderaktion Umweltschutz (KAKTUS), aber auch die SchülerInnenaktion Umwelt bzw. die Projektorientierung insgesamt zeigen die Schwerpunkte der Handlungsorientierung und Selbstbestimmung.

Der Name „Projektwerkstatt“ spielt dabei keine Rolle - die als politische Freiräume gedachten Häuser und Stockwerke dokumentieren ihre Eigenständigkeit und Unabhängigkeit auch durch verschiedene Namen. Hintergründe und Listen aktueller bzw. ehemaliger Projektwerkstätten sind unter www.projektwerkstatt.de zu finden. Diese Internetseite ist jedoch keine Gemeinschaftsseite der Werkstätten, sondern selbst als „Virtuelle Projektwerkstatt“ eigenständig und ein offenes Forum vieler Projektideen.

Daß bei einer weiteren Verbreitung von gentechnisch verändertem Saatgut eine Reinhaltung anderer Anbauflächen gar nicht mehr möglich ist wegen der Gendrift (Austausch von Erbgut) und der Streuung bzw. Auskreuzung von Samen, ist dem UFU bekannt - daher ist ihre Position nicht nur pro Gentechnik, sondern auch gezielt verdummend gegenüber den Mitgliedern. Sie sind damit auf gleicher Linie wie die Gentechnik-Industrie.

3.6 Die Jugendumweltbewegung

Der Begriff „Jugendumweltbewegung“ tauchte erst Ende der 80er Jahre auf und bezeichnete einen Zusammenhang sehr unterschiedlicher Gruppen und Personen, die damals erstmals in einer spürbaren Größe und mit gemeinsamen Ideen auftraten.1 Kennzeichen waren vor allem der Drang nach Selbstbestimmung, politischer Radikalität, Aktions- und Projektorientierung sowie ein umfassender Ansatz, nicht nur umweltzerstörenden Prozessen, sondern der abgelehnten gesellschaftlichen Gesamtsituation eine Alternative entgegenzusetzen.2 Diese ursprüngliche „Jugendumweltbewegung“ existiert heute nicht mehr, dennoch ist der Begriff geblieben für die heutigen Jugendumwelt-Aktiven, die gemeinsam nur noch einmal jährlich auf einem Kongreß sichtbar werden.

3.6.1 Geschichte der Jugendumweltarbeit

Die Geschichte der Jugendarbeit in den Naturschutzverbänden geht bereits auf die Anfänge derselben zurück. In der Gründungssatzung des Bund für Vogelschutz vor fast 100 Jahren (heute Naturschutzbund) war die „Einwirkung auf die Jugend“ schon als Ziel aufgeführt. Erst 1970 wurden eigenständige Formen der Jugendarbeit sichtbar. Verschiedene Vertreter von Landesjugenden im Deutschen Bund für Vogelschutz bildeten eine bundesweite Vereinigung und wählen Klaus Ruge zum ersten Bundesjugendsprecher. Ein Jahr später erstellten die Landesjugendleiter ein „Arbeitsprogramm der DBV-Jugend“, das erstmals erheblichen Zündstoff mit den Erwachsenen bot, weil Selbständigkeit und politische Aktionen zu den Zielen zählten. 1974 wurde der Posten des Bundesjugendsprechers im Präsidium des DBV geschaffen.

Im Jahr 1982 kam es zu einem Eklat: Auf dem Deutschen Naturschutztag in Kassel mit begleitendem Jugend-Naturschutztag fühlten sich die Jugendlichen von den Erwachsenen geprellt und boykottierten die Abschlußkundgebung. Dadurch fehlten 4/5 der TeilnehmerInnen. Verlesen wurde von Seiten der Jugendlichen nur eine Protestnote.

Im Original: Auszüge aus der Rede auf der Abschlußkundgebung des Deutschen Naturschutztages am 23.5.1982 (gehalten von Beatrix Rafflenbeul)

... Wir mußten feststellen, daß das Interesse der Naturschützer hier auf dem Naturschutztag an der Arbeit der Jugendlichen über einige Sonntagsreden nicht hinausgeht. So fand keiner den Weg zum Zeltlager in Immenhausen, und zu einer gemeinsamen Podiumsdiskussion zwischen Vertretern von Jugendgruppen und Erwachsenenorganisationen erschien trotz Zusage von vier Erwachsenen nicht ein einziger!

... Da viele Jugendgruppen ähnliche Erfahrungen mit der Wertschätzung der Erwachsenenverbände machen mußten, waren wir uns einig, in Zukunft unabhängig Wege zur Zusammenarbeit unter den Jugendverbänden zu finden.

... Wir sind nicht damit einverstanden, daß hohe Politiker auf dem Naturschutztag Feiertagsreden halten, während sie unter der Woche Startbahnen bauen lassen und am Atomstaat basteln! Wir sind nicht bereit, staatliche Zuschüsse mit Wohlverhalten zu quittieren! Wir wissen, daß wir unabhängig bleiben müssen!

Denn eines haben wir hier gelernt: Wer seine Finger überall drin hat, dem fällt es schwer, sie zur Faust zu ballen.

1982 und 1983 vollzog sich die offizielle Gründung der DBV-Jugend, wenig später auch die der BUNDjugend innerhalb des inzwischen bundesweit agierenden BUND. 1983 wurde erstmals ein Jugendlicher zum Bundesjugendsprecher des DBV gewählt: Jochen Flasbarth.3 Die DBV-Jugend sprach sich gegen die Nachrüstung aus und protestierte gegen die Zerschlagung der Landesjugendorganisation in Schleswig-Holstein wegen derer politischen Aktivitäten.4 Einflußreiche Kreise im DBV-Erwachsenenverband um den damaligen Präsidenten Claus König planten daraufhin die Auflösung der DBV-Jugend und den Verbandsausschluß von Flasbarth. Dazu kam es aber nicht, stattdessen beschloß eine außerordentliche DBV-Bundesversammlung, die Jugendorganisation satzungsmäßig abzusichern.

Von 1984 bis 1987 stärkten die Jugendverbände ihre Organisationsstruktur und gründeten Landesjugendverbände, wo diese noch fehlten. Ab 1985 kam es jedoch zu neuen Diskussionen, diesmal auch intern. Es ging um enthierarchisierte, projektorientierte Arbeitsformen, offene Netzwerkstrukturen statt Verbandsmeierei und politische Radikalität. Daraus entstand schließlich die Jugendumweltbewegung, in der drei Phasen unterschieden werden können.5

Aufbauphase ab 1985

Im Oktober 1985 wurde Jörg Bergstedt zum Landesjugendsprecher der Naturschutzjugend Niedersachsen gewählt. Zur Wahl trat er mit massiver Kritik an den bestehenden Strukturen und Arbeitsformen an. Innerhalb des Vorstandes hatte er keine Mehrheit, jedoch wuchs außerhalb des Vorstandes die Unterstützung schnell. Im Laufe eines Jahres gründeten sich ca. 100 neue Basisgruppen, zudem erste Arbeitskreise auf Landesebene. 1986 wurde der Landesjugendvorstand neu gewählt, alle fünf Posten wurden mit Vertretern der projektorientierten, hierarchiefeindlichen Arbeit besetzt. Damit galt Projektfreiheit. Der Begriff prägte die Diskussion der folgenden Jahre.

Während die projektorientierte Arbeit in Niedersachsen immer stärker wurde und sich die verschiedenen Jugendverbände zu einem gemeinsamen Trägerverband projektorientierter Arbeit zusammenschlossen (Jugendaktion Natur- und Umweltschutz Niedersachsen = JANUN, später in Jugendumweltnetzwerk Niedersachsen umbenannt),6 griff die Diskussion auch auf andere Länder über. 1987 beschlossen Hessen und Schleswig-Holstein die Projektfreiheit, in einigen anderen Ländern wurde sie teilweise eingeführt. Im Rahmen der neuen Arbeitsstruktur verbreiterte sich die Basis, denn die Zugehörigkeit zu Verbänden war keine Voraussetzung mehr. Ein buntes Nebeneinander verbandlicher Jugendgruppen, Umwelt-AGs an Schulen und freier Initiativen arbeitete zusammen. Regionale und überregionale Projektgruppen gründeten sich, landes- und bundesweite Bündnisse entstanden, z.B. 1989 die Aktion Wasser.

Projektorientierte Phase in Verbänden und Spaltung

Ab 1989 gab es eine Mehrheit der Projektorientierten im Bundesvorstand der Naturschutzjugend. Sie währte aber nur kurz. Aus Angst vor weiter um sich greifenden und dann auch sie selbst gefährdenden Veränderungen verbündeten sich die verbandsorientierte Minderheit der Naturschutzjugend7 und die Erwachsenenvorstände. Versuche der Erwachsenen in Niedersachsen, die eigene Jugendorganisation aufzulösen, wurden 1988 und 1989 ernsthafter.8 Doch der inzwischen gegründete, gemeinsame Verband JANUN hielt den Angriffen stand. Massiv wehrten sich ab 1987 die Bundesjugendvorstände von BUND- und Naturschutzjugend gegen die Ideen der Enthierarchisierung und politischen Radikalisierung. Dennoch gelang es den „ProjektlerInnen“ 1989, im Bundesjugendvorstand der Naturschutzjugend die Mehrheit zu erobern. Eine satzungsgemäße Absicherung der geforderten Projektfreiheit scheiterte jedoch zweimal, erstmals Ostern 1989, wobei aber anschließend die Projektfreiheit dadurch gewährleistet war, daß die Mehrheit im Vorstand grundsätzlich ablehnte, über die Angelegenheiten der Projektgruppen zu entscheiden und so deren Eigenständigkeit sicherte. 1990 kam es dann auf der folgenden Delegiertenversammlung zu erheblichen Auseinandersetzungen und einer Neuwahl, bei der es den verbandsorientiert arbeitenden Landesjugenden gelang, die Mehrheit im Bundesvorstand zurückzuerobern. Im Vorfeld hatte der Erwachsenenverband einen Bundesjugendvorständler aus dem Verband ausgeschlossen und Geschäftsstellen-Betretungsverbote verhängt9. Der Antrag dazu stammte aus einem der verbandsloyalen Landesjugendvorstände, die sich der Macht der Erwachsenen bedienten, um trotz ihrer Minderheitenposition eine Rückkehr zum Verbandsarbeitsstil durchzusetzen.10

Im Original: Auszug aus dem Ausschluß-Antrag von Adrian Mork, Landeskassenwart der Naturschutzjugend Nordrhein-Westfalen (27.2.1990)

... hiermit beantrage ich den Ausschluß des DBV-Mitglieds Jörg Bergstedt. ... Die wichtigsten Gründe für den von mir beantragten Ausschluß sind: 1. Jörg Bergstedt bewegt sich mit seinen Ansichten nicht mehr auf dem Boden der demokratischen Grundordnung, zu der sich der DBV bekennt. ...

Das anschließende Jahr verlief in dauerndem Streit, wobei die verbandsorientierte Mehrheit den Kurswechsel weg von der Projektorientierung durchführte. Um der Selbstzerfleischung der Naturschutzjugend ein Ende zu bereiten, vereinbarten beide Seiten bei der Delegiertenversammlung, eine Grundsatzabstimmung herbeizuführen. Die Unterlegenen sollten sich dann aus der Naturschutzjugend zurückziehen. Das Ergebnis war denkbar knapp: Mit 78 zu 68 Stimmen gewannen die Verbandsorientierten.11 In der BUNDjugend war die Polarisierung schwächer, eine Spaltung fand nicht statt.

Den Projekten fehlte fortan die formale Basis,12 die Projekt- und Aktionszusammenhänge blieben aber voll erhalten. Frei von der nervenbelastenden Auseinandersetzung innerhalb der Verbandsstrukturen entstanden sogar neue Aktionsgruppen und Netzwerke. So startete, ausgehend vom Jugendumweltbüro in Göttingen, eine landesweite Aktion zum Einwegboykott an Schulen sowie kurz danach in Hessen erstmals ein umfassender Verbund, die SchülerInnenaktion Umwelt (S.A.U.). Ebenfalls in Hessen wurde die Kinderaktion Umweltschutz (KAKTUS) geboren, eine konsequente Idee hierarchieloser Organisationsstrukturen, nach denen fortan auch Kindergruppen selbstbestimmt agieren und miteinander vernetzt sein sollten. Viele neue Projekte wuchsen, vor allem in der Öffentlichkeitsarbeit (Buch- und Zeitungsprojekte, Kalender usw.) und bei direkten Aktionen: „Total Tote Dose“, Umweltschutzpapier an Schulen, Mobil ohne Auto und symbolische Massenaktionen wie die Radtour Rostock-Bremen im Jahr 1991 mit 6.000 TeilnehmerInnen.

Große Schwierigkeit bereitete zunächst die Suche nach neuen Vernetzungsstrukturen. Der Aufbau eines eigenen Verbandes kam wegen des Anspruches, hierarchie- und bürokratiefrei zu sein, nicht in Frage. Ende 1990 entstand dann aus einer zufälligen Gelegenheit ein neues Konzept, das schnell und durchschlagend zur neuen Basis wurde: Die Umwelt- und Projektwerkstätten. Ein attraktives Gebäude (der „Alte Bahnhof Trais-Horloff“ im Kreis Gießen13) ging in den Besitz einer Ortsgruppe des Naturschutzbundes, in dem die ReformerInnen die Mehrheit hatten, so daß die Idee entstand, hier offene Einrichtungen für die Projektarbeit zu schaffen. Schon während der Ausbauphase im Jahr 1991 (Eröffnung des ersten Raumes war im November 1990) entwickelten sich weitergehende Ideen,14 nach denen Gebäude als Vernetzungspunkte und Arbeitsplattformen die Rolle der Verbandsstruktur ersetzen könnten und dabei viel einfacher frei von Hierarchie und Bürokratie zu halten seien.15 Die Projektwerkstätten waren Briefkasten, Vernetzungstelefon, Treffpunkt und Arbeitsort in einem. Die Aktiven der Werkstatt wurden zu einem Koordinationspunkt vieler (im Idealfall aller) Umweltgruppen der Region - zunehmend auch bei Themen außerhalb des Umweltschutzes. Eine Hierarchie zwischen den Projektwerkstätten war ebenfalls nicht nötig, weil alle Werkstätten eine umfassende Arbeitsausstattung haben sollten und so ein echtes Netzwerk entstehen konnte, in dem Vernetzungsaufgaben und überregionale Projekte über verschiedene Werkstätten verteilt wurden. Die überregionalen Projektgruppen fanden binnen kürzester Zeit passende Modelle, z.B. daß sie eine Werkstatt ihrer Wahl als Hauptadresse und Arbeitsplattform selbst wählten. Vernetzungsaufgaben sowie Außenvertretung gegenüber ZuschußgeberInnen, Ministerien oder Presse wurden gleichberechtigt auf die Werkstätten verteilt.

Im Original: Auszug aus dem Text „Zum Selbstverständnis von Projektwerkstätten“ (aus der Einladung zum ersten bundesweiten Projektwerkstättentreffen am 1.1.1994)

Definition: Projektwerkstätten sind einzelne Räume oder Häuser, deren Einrichtungen Einzelpersonen, Gruppen und Projekte für konkrete Arbeit nutzen können.

Kennzeichnend sind folgende Grundsätze:

Offenheit für alle: Alle Menschen können die Projektwerkstatt und ihre Einrichtungen für die Arbeit an konkreten Projekten nutzen.

Fehlen struktureller Hierarchie: Es gibt keine Vorstände, Chefs usw. - Alle sind gleichberechtigt.

Transparenz: Es gibt keine Geheimnisse, alle können jederzeit alle Informationen nutzen.

Projektfreiheit: Die Gruppe, die ein konkretes Projekt durchführt, entscheidet selbständig über Arbeitsform und Inhalte. Sie tritt in eigenem Namen nach außen.

Konsens bei Gemeinschaftsentscheidungen: Was alle angeht, entscheiden auch alle zusammen. Dazu gibt es in der Regel gemeinsame Treffen, auf denen im Konsens entschieden wird (keine Mehrheitsabstimmungen).

Ein Netzwerk schaffen! Gruppen, Projekte und Werkstätten streben einen intensiven Informationsaustausch in einem Netz gleichberechtigter Partner an.

Willen zu einer konsequent ökologischen und menschenfreundlichen Arbeits- und Lebensweise: Die Grundsätze des konsequenten Umweltschutzes sowie das Eintreten gegen Unterdrückung und Ausgrenzung sind gemeinsame Ideale der Projektwerkstätten und Projekte.

Hochphase von 1991 bis 1994

Das erfolgreichste und konsequenteste Projekt sowohl in seiner Wirkung wie auch in der inhaltlichen Radikalität und Arbeitsstruktur war der „DUT von unten“ (September 1992). DUT steht für Deutscher Umwelttag. Dieser wurde von den großen Umweltverbände in schockierender Anbiederung an den Staat und die Industrie (einschließlich Atom- und Chemieindustrie) veranstaltet, vorher und während des DUT wurden radikalere Umweltgrupen von DUT- und Umweltverbandsfunktionären ausgegrenzt, teilweise sogar beschimpft.www Der „DUT von unten“ verwirklichte in seiner Arbeit die Projektfreiheit mit guter Vernetzung. Auf dem DUT agierten eigenständig Aktionsgruppen (Störungen bei Reden, Aktionen vor Infoständen der umweltzerstörenden Industrie), Gruppen an Infoständen und am Umwelt-Aktionsmobil der Projektwerkstatt „Alter Bahnhof Trais-Horloff“ in der Fußgängerzone sowie die Redaktion der „verDUTzt“, der „Stimme des DUT von unten“. Zensur fand dort nicht statt. Die Wirkung in der Öffentlichkeit war sehr groß, die Umweltverbände kamen in erhebliche Argumentationsnot und machten Zugeständnisse an die KritikerInnen, die sie allerdings nach dem DUT nicht einhielten.16

Im Original: Auszüge aus dem Grundsatzpapier zum „DUT von unten“17

Wir nämlich gehen davon aus, daß Kapitalismus und Ökologie nicht miteinander vereinbar sind ... High-Tech-Umweltschutz alleine zu kurz greift und vielmehr grundlegend andere Strukturen nötig sind. ... Umweltbewegung weiter gehen muß, als Lobbyist der Natur unter vielen anderen gesellschaftlichen Interessengruppen zu sein. Sie darf sich nicht mit der ihr vom „demokratischen“ System zugedachten Rolle zufriedengeben. ... Industrie und Zentralismus Menschen psychisch krank machen. ... Ökologischer Umbruch unserer Gesellschaft auch immer den Abbau von Macht- und Herrschaftsstrukturen einschließen muß.

Auf der Radtour Rostock-Bremen vom 24. bis 27.5.1991 entstand dann die Idee, mit einer alle Teile Deutschlands und die Nachbarländer erfassenden Aktion den gefundenen Ideen (radikale politische Forderungen, Veränderungen im Lebensstil, Aufbau von Projektwerkstätten und Projektgruppen) zu einem Durchbruch zu verhelfen. Ursprünglich schon für den Sommer 1992 geplant, dann wegen des schnell sichtbaren, großen Arbeitsaufwandes auf Sommer 1993 verschoben, entstand das Projekt „AufTakt“, ein mehrtägiges Aktions- und Musikfestival plus großen Radsterntouren. An der Mitwirkung in der Vorbereitung ließ sich gut abgrenzen, wen die Jugendumweltbewegung im Kern umfaßte: Alle Umwelt- und Projektwerkstätten, progressive Teile (Gremien und Einzelpersonen) der Jugendumweltverbände, etliche freie Gruppen und Einzelpersonen aus weiteren Organisationen wie Bürgerinitiativen und deren Zusammenschlüsse, SchülerInnenvertretungen usw. waren dabei18 Am Ende arbeiteten mehrere hundert Personen, vor allem Jugendliche, am Projekt „AufTakt“ mit. Die Entstehungszeit bis unmittelbar vor dem Festival Ende Juli/Anfang August 1993 war der Höhepunkt der „Jugendumweltbewegung“. Die Idee, AufTakt mitzutragen, führte zur Gründung weiterer Projektwerkstätten, weil diese Arbeitsform als effizienter und ideell wünschenswert empfunden wurde.19

Auch AufTakt selbst sollte basisorientiert laufen, die OrganisatorInnen wollten ein offenes Kollektiv bilden, alle Teilsegmente (z.B. die Sternradtouren zum Festivalort Magdeburg) arbeiteten in ihren Entscheidungen selbständig. Doch je näher der Termin rückte, desto weniger gelang das. Grund dafür war nicht nur der entstehende Druck aus dem sich immer mehr auftürmenden Berg organisatorischer Arbeit, sondern auch eine Anfang 1993 einsetzende politische Umorientierung. Im von erfahrenen Jugendumweltleuten dominierten Führungszirkel von AufTakt entstand aus der neu gewünschten Annäherung zu den großen und etablierten Umweltverbänden die Tendenz, die Kritik an der Verkrustung sowie die eigene radikalen Aktionsorientierung nicht weiterzuführen, sondern kooperative, integrierende Arbeitsformen zu entwickeln.20

Im Original: Auszug aus einer Presseinformation des AufTakt-Büros vom 14.5.199321

Das AufTakt Umweltfestival ist Zeichen eines neuen kooperativen Umweltschutzes. Die Bundesstiftung Umwelt ist für uns dabei ein wichtiger Partner.

Trotz des Wandels der sich etablierenden zentralen Personen und Projekte hielten sich etliche der radikaleren Prozesse auch über AufTakt hinaus. Ein weiteres Großtreffen war der erste gemeinsame Jugendumweltkongreß in Göttingen (Silvester 1993/94), zudem entwickelten sich die Aktion „Total Tote Dose“ und andere Projekte zu großen, bundesweiten Aktionen. Zu einem wichtigen, in verschiedene Projekten aktiven, zusätzlichen Verbund wurde das Eine-Welt-Jugendnetzwerk.

Im Original: Auszug aus dem ersten TeilnehmerInnen-Rundbrief nach AufTakt (S. 1)

Entscheidend ist, was bleibt - ... gilt es, jetzt an einem Netzwerk zu bauen, das überverbandlich den Austausch zwischen den Projekten und Aktionen, den Umweltzentren und Projektwerkstätten gewährleistet.

Zerfall ab 1993

Etablierung und Entpolitisierung begannen früher, als nach außen deutlich wurde, nämlich bereits in der Vorbereitungsphase von AufTakt. Im Blick zurück erscheint AufTakt als Wendepunkt. Es war das erste Projekt, das in völliger Abhängigkeit von fremden Zuschüssen organisiert wurde. Die Millionensummen und Probleme mit der Größe der Veranstaltung wuchsen den OrganisatorInnen über den Kopf. Angst von dem Ruin, die Sorge um die finanzielle Absicherung sowie fehlender Überblick führten zu Kurzschlußhandlungen mit fatalen Folgen: Hauptzuschußgeberin wurde die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (die 1992 beim „DUT von unten“ noch stark angegriffen wurde),22 in der Liste der Trägerorganisationen standen genau die Umweltverbände einschließlich des Deutschen Naturschutzringes, die 1992 den DUT ausrichteten,23 und in der Schlußphase von AufTakt wurde sogar der ehemalige Assistent des DUT-Geschäftsführers bei AufTakt eingestellt.24 Die ursprünglichen Ideale gingen verloren, aus der Organisationsgruppe wurde ein von den TeilnehmerInnen abgeschirmtes Hauptquartier ohne basisdemokratische Anbindung. Der politische Anspruch des Festival versank in Konzerten, Schlangen vor den Würstchenbuden und ständigem Regen. Offiziell geladen nahmen staatsnahe oder gar rechts-esoterische Kreise aus NEPAL, dem ZEGG (siehe Kap. 3.8) und dem Ökologischen Marshallplanwww teil. Bemerkenswert war, welch großen Zulauf spirituelle Angebote hatten, während gleichzeitig politische Themen schlecht besucht wurden.

Im Original: Überschriften und Textauszüge aus der Taktlos (Texte aus der Redaktion bzw. dem Organisationskreis von AufTakt; die Redaktion stellte die Graswurzelrevolution)

... unser Herzschlag soll der Rhythmus sein (Leitartikel von Jochen Stay, Taktlos Nr. 1, 29.7.1993)

Dazu brauchen wir nach den Anstrengungen der letzten Wochen und Tage erst ein bißchen innerliche Ruhe und die Zeit, zu uns zu finden. Zuerst uns selbst, dann gegenseitig (Leitartikel ohne AutorInnenangabe, Taktlos Nr. 2).

Das Experiment ist gelungen (abschließender Leitartikel von Jochen Stay, Taktlos Nr. 5, 1.8.1993)

Leitartikel der Taktlos Nr. 2, 30.7.1993 (während des Festivals)

Viele Leute an einem Ort, das braucht Rücksichtnahme und Vertrauen. Vertrauen auch darin, daß das, was auf den ersten Blick lästig oder nicht einzusehen ist, handfeste Gründe hat und gut überlegt ist. Auch wenn sich einige der Regeln und Spielregeln nicht unbedingt mit unseren Vorstellungen von „anders“ zu vertragen scheinen.

Protokollauszüge vom Nachbereitungstreffen der OrganisatorInnen (1.-3.10.1993 in Frankfurt)

Von den Orga-Leuten wußte niemand, wie die Stimmung bei den Teilnehmenden war. So konnte darauf überhaupt nicht eingegangen werden. So entstand auch kein Kontakt zwischen den Teilnehmenden und den Orga-Leuten, wodurch auch die oftmals kritisierte kalte Stimmung einer 2-Klassen-Gesellschaft (Orgas - Teilnehmende) entstand. ...

Das Bild, das dabei zuerst auftauchte, war der große Gitterzaun um die Container ... so daß viele HelferInnen von denen da (oben) im Containerdorf sprachen und ziemlich krasse Hierarchien entstanden. Interessant oder eigentlich traurig ist, daß vielen (Aufbau-)HelferInnen diese Hierarchie gar nicht mal so negativ auffiel.

Der Prozeß der Etablierung ging nach AufTakt weiter. Schon die Foto- und Textdokumentation zeigte deutlich, worauf die neue Richtung zielte: DNR-Präsident und CSU-Mitglied Wolfgang Engelhardt schrieb das Vorwort, im Text wurde plötzlich der Deutsche Umwelttag in ein positives Licht gestellt. Erstmals tauchte als Forderung die ökologischen Steuerreform auf - ein Thema, das viele Spitzenleute der Jugendumweltbewegung ab 1994 nicht mehr losließ und zum wichtigsten Thema des wirtschaftsfreundlichen Anpassungskurses wurde.25 Noch beachtlicher war ein Kapitel, daß darauf abzielte, Jugendinitiativen wieder in die etablierten Verbände zu integrieren. Dieser Vorschlag stand dem eigentlichen Anliegen von AufTakt, eine unabhängige Jugendbewegung zu schaffen, diametral gegenüber.

Im Original: Auszüge aus Carsten Sperling u.a., 1995, „Das Buch zu AufTakt“ (S. 58+66)26

Der Deutsche Umwelttag 1992 (Dialogversuch mit der Wirtschaft), Strategiediskussionen beim Deutschen Naturschutzring, ..., die Studie „Sustainable Germany“, Engagement im Ökosponsoring, sowie die Beschäftigung mit der „Ökologischen Steuerreform“ als wirtschaftspolitisches Instrument und anderes zeigen eine neue Richtung. ...

Eine Kampagne zum Thema „Ökologische Steuerreform“ würde Fachkompetenz und Beispielhaftigkeit in all diesen Bereichen erfordern, wenn sie erfolgreich sein soll. Das kann unmöglich ein Verband leisten. Vielmehr bietet es sich geradezu an, daß die unterschiedlichen Akzente von Gruppen und Verbänden fachlich bearbeitet werden, die in diesem Bereich ohnehin den Schwerpunkt ihrer Arbeit setzen. Die „Ökologische Steuerreform“ als gesellschaftspolitische Forderung wäre in diesem Fall der gemeinsame „Mantel“, also das verbindende Element. Darunter könnten die einzelnen Gruppen weitgehend selbständig arbeiten, ... Ähnliches wurde, jedoch nur ansatzweise, auch beim Projekt AufTakt versucht. ...

Adressen: ... Deutscher Naturschutzring ... Studie „Sustainable Germany“ ...

Auszüge aus dem Kapitel „Den Wandel schaffen, Jugend stärker integrieren“ (S. 62+63)

Nicht zuletzt AufTakt zeigt, daß von Seiten vieler Jugendlicher keineswegs Abgrenzung erfolgt .... Für die jüngeren hieße das Achtung vor dem Bestehenden ... Die Situation der (Umwelt-)Verbände ist aufgrund ihrer Tradition und Eingebundenheit in ein entsprechendes System verständlich. Es ist jedoch an der Zeit, einiges zu reflektieren und auch deutlich auszusprechen, ohne daß dieses als Angriff verstanden wird. ...

Ab 1994 nimmt der Verfall seinen Lauf, sowohl bei den überregionalen Zusammenhängen (erneute Verbandsorientierung bei BUND- und Naturschutzjugend, Auflösung der Netzwerke S.A.U., KAKTUS sowie der Vernetzung der Projektwerkstätten) als auch bei den regionalen und örtlichen Aktionsgruppen und Werkstätten. Stück für Stück gerieten die politischen Ziele und Grundsätze in Vergessenheit, die bei der Einigung auf eine Definition der Projektwerkstätten und beim Grundsatzpapier zum „DUT von unten“ noch klar waren (siehe oben). Die Jugendumweltkongresse arbeiten nicht mehr an neuen Gesellschaftskonzepten und Utopien, sondern vermittelten das, was gerade in der Gesellschaft oder in den großen Umweltverbänden diskutiert wurde, an die Jugend (Nachhaltigkeit, Wirtschaft und Umwelt).

Am Ende sah alles fast so aus wie am Anfang: Zahme, unpolitische JugendfunktionärInnen in der BUNDjugend, in der Naturschutzjugend und im DJN. Geändert hatte sich aber doch eines: Der Generationswechsel im Jugendbereich brachte die in organisatorischen Fragen geschulten Leute aus der Jugendumweltbewegung in die Spitzenpositionen der Verbände, gegen die sie ehemals angetreten waren. Dort halfen sie beim Aufbau von modernen, konzernähnlichen Strukturen, die Kampagnen, Lobbyarbeit und Sponsorings abwickeln - aber politische Positionen aufgaben. Im BUND waren es bis zum endgültigen „Sieg“ der jungen marktorientierten ModernisiererInnen oft die „Alten“, die politische Unabhängigkeit gegen die Nachwuchsleute verteidigten (siehe Kap. 3.2.1). Die Jugendumweltbewegung hat nach dieser langfristigen Betrachtung eine deutlich negative Gesamtwirkung auf die Umweltbewegung gehabt, nämlich die Professionalisierung und Kommerzialisierung des Arbeitsstiles unter Minimierung der politischen Ziele. Einige der ehemals in der Jugendumweltbewegung wichtigen Personen27 haben dieses spätestens seit 1993/94 gezielt verfolgt, und zwar in Zusammenarbeit mit den etablierten Umweltverbänden, die ursprünglich das Ziel tiefgreifender Veränderungsvorschläge waren. Heute sind sie auf der „anderen Seite“ der Bewegung: In den Vorständen oder als Hauptamtliche der etablierten Verbände sowie ab 2000 in vielen Städten und in der Zentrale der staats- und marktbejahenden, stark zentralistisch aufgebauaten Organisation Attac28, in Parteien, in den Kungelrunden mit den Mächtigen (z.B. Agenda-Kommissionen und Nachhaltigkeitsräte), in esoterischen oder gemeinschaftstümelnden „Anders-leben“-Projekten, beim Aufbau millionenschwerer, kredit- oder staatsabhängiger Betriebe und Wohnanlagen und beim Aufbau verbandsähnlicher Strukturen in den eigenen Projekten. Sie agieren, chic gekleidet, auf Tagungen und Kongressen, schreiben Fachtexte für Zeitschriften, ohne weiter grundlegende Kritiken oder gesellschaftliche Utopien zu benennen, arbeiten als ModeratorInnen oder beraten andere Projekte und Firmen - nur selten zu Umweltschutz- oder anderen politischen Themen, sondern über Finanzierungsquellen, Firmengründungen und Führungs- bzw. Managementmethoden. Das sind die neuen Themenbereiche, in denen sie Kompetenz haben. Für fast alle ist der eigene Nutzen zum Leitmotiv des Handelns geworden. Karriere, gute Beziehungen, finanzielle Absicherung und das gute Image in der Öffentlichkeit zählen, nicht mehr die politische Veränderung. Es ist kein Zufall, daß für fast alle neueren Projekte, die aus der Jugendumweltbewegung heraus geschaffen wurden, etablierte Umweltverbände (DNR, BUND, in Einzelfällen auch der NABU) und staatliche Stellen als Kooperationspartner gewählt wurden, während der Kontakt zu radikalen, unabhängigen Umweltgruppen meist abgerissen ist.

Das Fazit ist damit eindeutig: Mit dem ab 1993 herrschenden, harmonieorientierten und entpolitisierten Stil in der Jugendumweltbewegung wäre dieselbe nie entstanden. Es hat sie gegeben, weil einige derer, die am Anfang dabei waren, ihre Ideale kompromißlos vertreten haben.29 Ohne solche Hartnäckigkeit entsteht keine neue Bewegung. Gleichzeitig aber wäre die Modernisierung der NGOs und der staats- und marktförmigen Umweltkonzepte nicht so verlaufen ohne das Potential managementerfahrener, durchsetzungsfähiger und wendiger FunktionärInnen, die der selbstorganisierten Jugendumweltbewegung entwuchsen.

Der Stand heute

Die Phasen verbandlicher Jugendumweltarbeit, der Höhepunkte und Etablierung der einzigen unabhängigen politischen Jugendprotestbewegung der 90er Jahre waren ca. 1998 vorbei. Der etablierte Teil orientierte sich auf Lobbyarbeit, ökokapitalistische Projekte, der andere in Richtung kreativer Widerstand, Utopiendebatte usw. Das schuf Platz für Jüngere und zunächst eine neue Offenheit - nebeneinander konnten sich etablierte und widerständige Strömungen einbringen, ihre Arbeitskreise anbieten und Streitgespräche entfachen. Die Verbitterung der Mitte 90er Jahre kehrte nicht zurück trotz teilweise intensiver Diskussion z.B. um die Gewaltfrage bei politischen Aktionen. Allerdings verloren sich die intensiven Kontakte. Von einer Jugendumweltbewegung zu sprechen, wäre heute übertrieben. In einigen Ländern existieren landesweite Kongresse und Camps, bundesweit reduziert sich der Kontakt auf den jährlichen Jugendumweltkongreß. Gemeinsame Aktionsplanungen und Projekte existieren nicht mehr. Der inhaltlichen Debatte der frühen 90er Jahre sowie dem Streit der Folgezeit ist eine starke Entpolitisierung und Gleichgültigkeit gefolgt. Klare Positionierungen gehen von Gruppen und Kongressen nicht mehr aus.30

3.6.2 Entpolitisierende Themen und Prozesse

Anders-leben, Wirtschaft und Harmonie

Drei immer stärker dominierende Themenschwerpunkte hatten wesentlichen Anteil an der Veränderung der Prioritäten in der Jugendumweltbewegung.

Anders leben: Es ging um eine Mischung aus ökologischer Alltagsgestaltung, selbstverwalteter Arbeit31, Projektgründungen und einer harmonischen Form des Miteinanders. Die Gemeinschaftsorientierung überprägte allmählich die politische Aktion und Diskussion. Schmuseräume auf den Jugendumweltkongressen, Therapiegruppen und gruppendynamische Übungen gerieten in den Vordergrund. Die Rundbriefe der Großraumkommune32 waren der erste Ort, wo politischen Aktionen der Kampf angesagt wurde: AktionistInnen wurden als „PolitrödlerInnen“ bezeichnet. Die Arbeitsweise und die Projekte sollten in Zukunft dem persönlichen Miteinander mehr Aufmerksamkeit schenken. Dabei wurde nicht, was sinnvoll gewesen wäre, nach Verbindungen zwischen der Form gleichberechtigter Gruppenarbeit und politischer Aktion gesucht, sondern die Gruppenharmonie war vorrangig.33 Aktionen, so sie denn überhaupt noch stattfanden, wurden danach bemessen, ob die Beziehungen zwischen den AkteurInnen stimmen, das Ergebnis spielte kaum noch eine Rolle.

Im Original: Auszug aus dem Protokoll der Kleingruppe „Bundesvorstände, wie gehts weiter?“ (bundesweites Projektwerkstättentreffen 1994)

... Diskussion mit den neuen Leuten aus der Jugendumweltbewegung. Die Richtung der Diskussion entscheidend in Richtung „anders leben - anders arbeiten“ ... zu prägen, ist uns in den letzten Jahren gelungen.

Theoriediskussion zu anderen Wirtschaftsformen: Bis 1992 überwog in der Jugendumweltbewegung die Position, daß Umweltschutz und Kapitalismus nicht vereinbar sind (z.B. deutlich formuliert beim „DUT von unten“, siehe oben). 1993 bei AufTakt war davon kaum noch etwas zu spüren, im AufTakt-Dokumentationsbuch wurde sogar das genaue Gegenteil eingefordert und der Wandel deutlich sichtbar. Wenige Monate später mündete die Debatte direkt in die Herrschaft und Verwertung nicht mehr in Frage stellende Nachhaltigkeitsidee. Jugendumweltkongresse und Seminare fanden zu diesem Thema statt. Neue Kooperationspartner wurden gefunden: Der Bund Junger Unternehmer und junge Bundestagsabgeordnete (Partner der BUNDjugend),34 der Deutsche Naturschutzring (in der Debatte um die ökologische Steuerreformwww) sowie staatliche Stellen und Parteien (mit der seit 1996 um sich greifenden Agendaarbeit).

Teilweise vergleichbar verliefen die Aktionen zum Klimaschutz, die aus den Begleitaktionen zu UN-Umweltgipfeln hervorgingen. Es gab zwar immer wieder direkte Aktionen, die politischen Forderungen blieben zurückhaltend und liefen immer wieder auf die Ökologische Steuerreform hinaus.35 Bei der Klimakonferenz 2001 in Bonn standen die Jugendumweltverbände dann vollständig auf Regierungslinie, kritische Töne kamen vor allem von ausländischen Ökogruppen sowie der Bonner Gruppe Risingtide und dem EinzelakteurInnen aus dem Umweltschutz-von-unten-Netzwerk.

Harmonisierung: Nach dem kämpferischen Jahren bis 1993 setzte in der Folgezeit eine intensive Debatte um harmonische Gruppenverfahren ein. Streit wurde grundsätzlich als kontraproduktiv verteufelt, Konsensverfahren und Moderationsverfahren eingeführt. Hauptsächlich vorangetrieben wurde diese Debatte aus der Bildungsgruppe für Ökonomie und Selbstbestimmung in Verden. Mitte der 90er Jahre waren solche Harmonisierungsverfahren auf jedem Jugendumweltkongreß vorgeschrieben. Der zur Herausbildung klarer und unabhängiger Positionen notwendige Streit36 fiel aus. Die Harmonisierung trug damit ihren Teil zur Etablierung und Entpolitisierung bei.

Über die genannten Streitpunkte bildeten sich zwei Hauptströmungen heraus, die sich jeweils über Rundbriefe, gemeinsame Aktivitäten oder Direktkontakte vernetzten, aber miteinander immer weniger zu tun hatten. Zum einen waren dies die weiter bewußt als Alternative zu hierarchischen Verbandsstrukturen arbeitenden Projektwerkstätten und Gruppen vor allem aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Hessen und ostdeutschen Bundesländern. Sie hatten bis 1994 einen regelmäßigen Rundbrief herausgebracht, einen Solidaritätsfonds zur gegenseitigen Hilfe geschaffen und traten auf Kongressen mit gemeinsamen Arbeitskreisangeboten und Infotischen auf. Zum anderen gab es die sich langsam etablierende Gruppe um die Umweltwerkstätten Verden, Göttingen und das sich etablierende Jugendumweltnetzwerk JANUN. Sie organisierten die DNR-Jugendvertretung, brachten die Debatte um die ökologische Steuerreform in Gang und saßen immer wieder in den Vorständen der Jugendverbände. Schon auf dem Bundesprojektwerkstättentreffen Ende Septemer 1994 saßen sie37 zusammen, um über „DNR ... Fuß in der Tür behalten ... Vorstandsmitarbeit“ (Protokoll des Treffens) zu diskutierten. Auf den Jugendumweltkongressen agierten sie getrennt von den unabhängigen Projektwerkstätten.38

Die Jugendumweltkongresse

Einmal jährlich fand seit 1993/94, meist über Silvester, der Jugendumweltkongreß (JUKß) statt. Vom ersten (1993/94) bis zum letzten gemeinsam von Jugendverbänden und Projektwerkstätten getragenen Kongreß im Jahr 199839 veränderten sich die Themen und die Organisationsstruktur. Die politischen Forderungen verwässerten, radikale Positionen und Aktionen wurden mehr und mehr verdrängt. Zu direkten Zensurmaßnahmen kam es 1996/97 sowie im Folgejahr, zum einen aufgrund von Auflagen des Hauptgeldgebers Umweltbundesamt, zum anderen aber auch seitens der OrganisatorInnen selbst. Beteiligt an der Organisation waren bei den beiden letzten Kongressen die BUNDjugend, die Naturschutzjugend sowie die etablierten Umweltwerkstätten, vor allem Göttingen und Verden.

Im Original: Auszug aus der Einleitung des JUKß-Readers 1996/97 (Seite 3, Autor: Till Schmitt, Verdener Umweltwerkstatt)

Wer mit Gewalt gegen PolizistInnen oder Bahnstrecken vorgeht, gehört nicht zu uns und ist nicht auf dem JUKß willkommen. ...

1996/97 gab es einen Schirmherrn, den SPD-Bundestagabgeordneten Herrmann Scheer.40 Versuche, das Abgleiten des JUKß und der Jugendumweltbewegung insgesamt in politische Enthaltsamkeit, verbandlich-bürokratisches Denken und Obrigkeitsorientierung zu verhindern, fanden nur sehr zaghaft statt und hatten gegen die Diskussionen abwürgenden VerbandsfunktionärInnen, die Harmonisierung durch Zwangsmoderation sowie die überwiegend desinteressierten TeilnehmerInnen keine Chance. Eine entschlossene Protesthandlung wurde aber ebenfalls nicht versucht.

Im Vorfeld des Jugendumweltkongresses 1997/98 kam es zu umfangreicheren Konflikten. Die JUKß-Organisation war ähnlich besetzt wie im Vorjahr, nur die insgesamt in der Aktivität nachlassende Naturschutzjugend zog sich immer mehr aus der konkreten Arbeit zurück. Als Kontaktadressen wurden das JUKß-Büro und die Verdener Umweltwerkstatt genannt. Die verhängten diesmal Verbote größeren Umfanges: Einige Arbeitskreise wurden ganz verboten (AKs mit ReferentInnen der Graswurzelbewegung), andere aus dem offiziellen Programm gestrichen (Car Walking, Hüttendörfervorstellung). Die Auslage einiger Schriften und damit zusammenhängend einige Bücher- und Infotische (z.B. aus der Projektwerkstatt in Saasen)41 wurden verboten. Plakate durften nur mit Genehmigung ausgehängt werden, einige Plakate mit Kritik am JUKß wurden von OrganisatorInnen aus BUNDjugend, Naturschutzjugend und dem Verdener Projekt42 immer wieder entfernt. Die Organisationscrew des Jugendumweltkongresses nannte vor Beginn in einer Pressemitteilung die Agenda 21 als Bezugsrahmen für Jugendumweltarbeit und plante, bei der Abschlußpressekonferenz dieses als Ergebnis des Kongresses zu präsentieren.43 Doch diesmal kam es erstmals seit Beginn der Etablierungsphase der Jugendumweltbewegung wieder zu spürbaren Protesten. AktivistInnen vor allem aus Hüttendörfern besetzten einen Raum und ließen dort die verbotenen Arbeitskreise zu. Zudem brachten sie Vorschläge zur Basisdemokratie ins Plenum ein, die auch teilweise umgesetzt wurden. Eine Eskalation blieb jedoch aus, der Streit um etablierte oder radikale Wege schwelte weiter. Klar wurde aber, daß dieselben Leute, die acht bis zehn Jahre vorher die Jugendumweltbewegung mit Protesten gegen die verkrusteten Verbände gründeten, nun die Seite der Etablierten bildeten, deren Methoden benutzten (Verbote und Zensur) und folgerichtig zur Zielscheibe von Kritik wurden. Bemerkenswert ist, daß aus der alten Jugendumweltbewegung nur noch eine Projektwerkstatt44 die Proteste unterstützte. Die anderen fehlten, traten unbekümmert als UBA-bezahlte ReferentInnen auf oder beteiligten sich an der Organisation des JUKß bis zum Abreißen kritischer Plakate.

Im Original: Andreas Speck in der Graswurzelrevolution Februar 1998

Schmusekurs mit dem Staat ... Während der JUKß ursprünglich angetreten war, ökologische Politik und Selbstorgansiation von unten miteinander zu verbinden, scheint er 1998 beim Mainstream der bürgerlichen Ökologiebewegung angekommen zu sein. Während dies bei den Jugendorganisationen der etablierten Verbände nicht verwundert, so läßt sich aber auch bei den freien Projektwerkstätten eine fehlende Auseinandersetzung mit dem Staat konstatieren.

Peter Nowak in der ÖkoLinX, Frühling 1997 (S. 18)

Der Jugendumweltkongreß (JUKß) verkommt zum Bastelkurs. ... Anfang der neunziger Jahre, die Anti-AKW-Bewegung der siebziger Jahre war einigen nur noch Legende, wurde ... der JUKß aus der Taufe gehoben. Praxisorientiert, pragmatisch und ideologiefrei sollte der neue Aufbruch nach dem Willen ihrer OrganisatorInnen sein. Mittlerweile ist er irgendwo zwischen jugendbewegter Romantik und sozialdemokratischen Energiewendekonzepten gelandet. ... Kritik am Nachhaltigkeitskonzept und an der Studie vom zukunftsfähigen Deutschland - wie sie z.B. in Teilen der Frauen- oder Internationalismusbewegung seit langem diskutiert wird - suchte mensch auf diesem Kongreß vergeblich.

Die Jugendumweltkongresse ab 1998 werden zunehmend aus jüngeren Gruppen, die mit den alten Auseinandersetzung kaum noch etwas zu tun hatten, organisiert. Die alten Spaltungen verschwanden, verschiedene Strömungen boten ihre Themen nebeneinander an. Allerdings verlor der Kongreß zunehmend an Bedeutung. Nach 2000 gab es zwischen den Kongressen keine verbindenden Projekte und Aktionen mehr.

Im Original: Auszug aus „Anekdoten zu den Treffen“ in: GrünDerZeit, Februar 2002, S. 16

Auf dem Berliner JUKß durfte ein kritischer Artikel zur Atompolitik nicht erscheinen, auf dem Münsteraner JUKß sollten wir ReferentInnen (...) wieder ausladen, um unser beantragtes Geld nicht zu gefährden. Da jeweils einer der Verbände für den JUKß geradestehen mußte und das Geld z.T. schon vorgestreckt hatte, wäre seine Existenz auf dem Spiel gestanden. Der JUKß hatte sich in Münster deswegen entschieden, einen eigenen Verein ... zu gründen. An dieser Gründung im Sommer 1998 waren noch alle beteiligt (Menschen aus BUNDjugend, Naturschutzjugend und freien Gruppen).45

Im Verlauf des Jahres konnte sich das neue Vorbereitungsteam nicht auf ein einheitliches JUKß-Konzept einigen. Es gab verschiedene Streitpunkte: Da war das Entscheidungsmodell aus Bezugsgruppen, SprecherInnenrat und Plenum, das sich die vorherigen JUKße langsam weiterentwickelt hatte. Da waren die Inhalte (der JUKß erfüllte die Anforderungen an einen thematischen Fachkongreß nicht, sondern hatte viele Themen, Projektvorstellungen und freie Arbeitskreise). Schließlich war die zukünftige Rolle des Orgateams umstritten, das in der Kritik stand, zuviel Macht willentlich oder unbewußt durch Informationsvorsprung an sich zu reißen. ... Als die Verbände mehr oder weniger ausgestiegen waren und Anfang Dezember das Team ohne Ergebnisse auseinanderging, haben einige Vorbereitende trotzdem weitergemacht und den 6. JUKß in Göttingen Ostern 1999 organisiert. Seitdem kamen nur noch etwa die Hälfte der Leute (ca. von 1000 auf 500), und das Konzept hat sich um das Selbstverwaltungsmodell ergänzt, das vom JUMJA ... übernommen wurde: Das Orgateam löst sich am ersten Tag auf, alle Aufgaben werden in Mitmachteams von den Teilnehmenden übernommen.

Auszug aus einem Flugblatt der Bezugsgruppe Radix auf dem JUKß 2001/02

Wir wünschen uns den Jukss politischer. ... unserer Meinung nach kommen weitergehende politische Analysen der Gesellschaft auf dem Jukss zu kurz. Sich vor allem über ein alternatives Lebensgefühl zu definieren ist schön, aber nicht genug.

Auszug aus Peter Nowak, „Ökologen in der Nische“, ND am 4.1.2001

... nicht alle JUKß-Teilnehmer waren mit dem Ablauf des diesjährigen Umweltevents zufrieden. Zu große Beliebigkeit und zu wenig konkrete Ergebnisse wurden bemängelt. ... Eine Kombination von pragmatischer Umweltpolitik und visionären Zukunftsentwürfen gehörte in den ersten Jahren zu den JUKß-Essentials. Doch im Laufe von acht Jahren haben manche der JUKß-Aktivisten der ersten Stunde bei den Nichtregierungsorganisationen (NGO) angedockt oder von sich dem Politikfeld zurückgezogen.

In Tübingen 1999/2000 flammten die alten Gräben ein letztes Mal auf, als bei einer Podiumsdiskussion zur Expo 2000 die Befürworter der Expo (ein Expo-Mitarbeiter und der Umweltverbände-Vertreter bei der Expo, Jürgen Resch) mit Torten beworfen wurden. Es gab Ausschlußanträge gegen die „TäterInnen“,46 der JUKß sollte als „Schutzraum“ dienen und nicht als Plattform für Aktionen usw. Die Debatte zeigte allerdings, daß es kein einheitliches Profil mehr gab und so das bunte, z.T. auch beliebige Nebeneinander zum Kennzeichen der Kongresse wurde.

Die Verbände: BUND- und Naturschutzjugend

In den Jugendverbänden entstand die Jugendumweltbewegung. Die Spaltung von 1990 brachte die wesentlichen Teile allerdings in die Unabhängigkeit, wobei Berührungspunkte und gemeinsame Aktionen blieben (z.B. bis 1998 der Jugendumweltkongreß). Anfang der 90er Jahre waren die Jugendverbände noch offen für projektorientierte Arbeitsansätze.47 Das ist heute vorbei. Beide Verbände haben sich zurückentwickelt auf eine verbandsbezogene Arbeit mit wenig Außenwirkung und großer Staatsnähe.48 Zwischen BUNDjugend und Naturschutzjugend sind aber einige Unterschiede festzustellen:

Naturschutzjugend: Naturerlebnisspiele und Entdeckungsreisen prägen die Arbeit mit Kindern und oft auch mit Jugendlichen. Die Naturschutzjugend hat das in vielen Bundesländern sogar zu einem Glaubensgrundsatz erhoben: Wildlife wurde zum wichtigsten Begriff der Arbeit, Naturerleben zum Selbstzweck. Eine politische Auseinandersetzung fand nicht mehr statt. Die konkrete Arbeit sackte auf das Niveau dümmlicher Pfadfinderspiele ab. Mit dem Anfang 1998 beschlossenen Ausstieg aus der Mitträgerschaft des Jugendumweltkongresses hat die Naturschutzjugend den Kontakt zu anderen Teilen der Jugendumweltbewegung weitgehend verloren. Die meisten Gruppen haben eine feste Leitung, oft Erwachsene.

Im Original: Wildlife - was ist das? (Rundbrief der Naturschutzjugend Hessen)

„Wenn die Nachteule schreit, dann sind die Teilnehmer der Wild-Life-Kurse noch unterwegs. Es ist gar nicht so einfach, einen geeigneten Biwack-Platz für die Nacht zu finden. Da bricht plötzlich von rechts eine Rotte Wildschweine durchs Gebüsch. Klopfender Atem! Jetzt ganz ruhig verhalten ...“

Wenn auch Du die Natur einmal intensiv erleben möchtest, mit Haut und Haar, dann bist Du bei Wild Life genau richtig. ... Biwackbau, Feuerkunde, Nahrung aus der Natur ... Abseilen und Ausrüstung - dies alles und noch mehr steht auf unserem Trainingsprogramm.

Protokoll der Grundsatzkommission der Naturschutzjugend vom 25.-25.8.95

„Naturschutz als Erlebnis“: ...Deshalb müssen wir auf allen Ebenen versuchen, diesen Nachholbedarf anzugehen und bei jeder Aktion die Motivation der Aktiven und den „Erlebnis-Charakter“ versuchen zu stärken. Beispiel: Rosen/Plätzchen an Fahrgäste im ÖPNV verteilen, abschließendes Pizza-Essen mit Infostandbesetzung.

... Auf dem hessischen Landeslager 1994 und dem Aktionscamp 1995 in Bayern kam es zu Aufständen erheblicher Teile der Teilnehmer, weil die Verpflegung vegetarisch war!

BUNDjugend: Für die BUNDjugend stand das Thema „Wirtschaft“ ganz vorne, allerdings nicht im Sinne einer kritischen Auseinandersetzung, sondern entlang der Debatte um Zukunftsfähigkeit und Agenda 21. In den eigenen Veröffentlichungen wurden die Kritiken an der Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“ bzw. der Agenda in der Regel nicht erwähnt. BUNDjugend-Funktionär Daniel Mittler49 schaffte es sogar, in einem Interview über die Agendaarbeit auszusagen: „Deutschland kommt in Bewegung“.50 Am deutlichsten wurde der politische Wandel in der BUNDjugend an der Debatte um die Annahme von sieben Mio. Mark von einem Atomkonzern. Im März 1997 wurde bekannt, daß der BUND Thüringen eine Klage gegen ein Pumpspeicherwerk zurückgezogen hatte und dafür 7 Mio. DM erhielt (die er in eine Stiftung stecken sollte, die niemals Widerstand gegen Investitionen fördern darf!). Die eigentliche Zustimmung zu diesem Deal gab aber der um Rat gefragte Bundesvorstandwww. Dort stimmten der damalige Bundesjugendsprecher Michael Schäfer und sein Vorgänger Marc Engelhardt für die Geldannahme und Klagerücknahme - und damit auch mal wieder für wirtschaftsorientierte Gruppe um Angelika Zahrnt.51 Die BUNDjugend-Delegiertenversammlung faßte einen einstimmigen Beschluß, in dem nur die Einrichtung eines Arbeitskreises gefordert wurde („zufällig“ legte die Gruppe um Zahrnt einen gleichlautenden Antrag vor).52 Bei der Neuwahl des BUND-Vorsitzenden unterstützte die BUNDjugend erwartungsgemäß die staats- und marktorientierte Kandidatin Angelika Zahrnt.

Im Original: Zitat von Steininger, Geschäftsführer des Bund Naturschutz in Bayern, in der Debatte um Goldisthal zur BUNDjugend

Wenn ich das hier sehe, kann ich nur sagen, daß die Jugend unsere Ziele verrät.

Aussagen des hessischen BUNDjugendsprechers Adrian Hoos zum Castorwiderstand, in: „aktiv-info“ feb/mrz 2001

Die Castor-Transporte sind Bestandteil des Betriebes von Kernkraftwerken in der Bundesrepublik Deutschland. Zweifelsfrei sind sie notwendig, um den anfallenden Atommüll entsorgen zu können. ... Wenn wir unterstellen, die Castor-Transporte seien unsicher - und sie sind es -, müssen wir das Risiko, das mit ihnen verbunden ist, nicht noch dadurch steigern, daß wir Terrostisten und Systemfeinden die Möglichkeit geben, unter dem Deckmäntelchen unserer Aktionen diese Gefahr noch zu steigern. Es ist bereits geschehen, daß während Anti-Castor-Aktionen Schienen unterhöhlt wurden und ähnliches ... Jeder Widerstand, den Umweltschützer und Terroristen - Systemfeinde, die dies lediglich als Scheinlegitimation nutzen - gegen Castor-Transporte leisten, führt einen Bedarf an staatlichem Aufwand zum Schutze dieser Transporte mit sich. Dies kostet Geld, und zwar das Geld aller Bürger, auch unseres. ... Der Betrieb der Kernkraft und die Castor-Transporte sind poltiische Entscheidungen, die im System getroffen wurden und vom System ... getragen werden. Hier gibt es also kein Recht auf Widerstand ...

Verden: Der Etablierungsprozeß im Zentrum der Jugendumweltbewegung

Verden spielte lange für die Jugendumweltbewegung eine entscheidende sowie in vielen anderen Verbünden, Netzwerken (Kommunen, Anders-leben), phasenweise dem BUND Niedersachsen und der BUNDjugend eine wichtige Rolle. Es gab etliche Personalüberschneidungen mit Vorständen, ab Mitte der 90er Jahre waren Aktive aus dem Verden-Projekt als Hauptamtliche oder sonstige Mitwirkende zunehmend im Deutschen Naturschutzring oder anderen Verbänden und Einrichtungen beschäftigt. Nach Verden zog zwecks Gründung eines alternativen Projektes ein Großteil der in der unabhängigen Jugendumweltbewegung aktivsten Personen. Es waren Leute, die Anfang der 90er Jahre deutlich Positionen dahingehend vertraten, daß Umweltschutz ohne gesamtgesellschaftliche Veränderungen nicht möglich sei, daß das System zu verändern und der Kapitalismus abzuschaffen sei. Häufig waren anarchistische Ideen das Zielbild. In Verden selbst sollte, so die anfänglichen Pläne, ein Projekt entstehen, das Keimzelle einer veränderten Gesellschaft sein sollte. Dieser Traum von einem großen Projekt nahm z.B. in Veröffentlichungen oder auf den Kongressen einen breiten Raum ein und zog viele Menschen an.

Im Original: Auszüge aus alten Selbstdarstellungen des VERbunt-Projektes von 1991-93 (teilweise vor dem tatsächlichen Projektstart)

KompromißlerInnen sind halbwegs befriedigt oder kanalisiert in Naturschutzbund, BUND, GREENPEACE, ... keine Spur mehr von Systemkritik. ... Wir brauchen neue „grüne Spinner“, die diesem Wahnsinn wirkliche, konsequente Alternativen entgegensetzen. Laßt uns diese radikalökologische Bewegung schaffen! (Sven Giegold im GRK-Rundbrief IV/1991).

Genug geredet - wir fangen an! ... freiheitlich, selbstbestimmt, herrschaftsfrei, ökologisch, antiautoritär, selbstversorgt, durch Basisdemokratie politische Instanzen entkräftend (kommunalistisch) ... bunt und schrill ... (Text zur Projektgründung in Verden in Stichpunkte, Zeitung der WESPE in Neustadt, Mai '93).

Verden: Es geht darum, den Traum zu leben, statt das Leben zu träumen. ... Selbstbestimmtes und -verantwortliches Leben und Arbeiten „ohne Chef und Staat“ wollen wir verwirklichen (Sven Giegold im GRK-Rundbrief V/93).

Davon ist heute nicht mehr viel zu sehen. Verden ist zum Symbol geworden, wie ehemals radikale Leute selbst dann jegliche Ideale verlieren können, wenn sie in einer größeren Gruppe zusammenleben, über erhebliches Know-How und ausreichende Finanzmittel verfügen und damit beste Voraussetzungen hätten, nicht zu etablieren.53 Tatsächlich hat gerade diese hohe Zahl strategisch erfahrener Personen, die sich mit Pressearbeit, Finanzbeschaffung und Projektorganisation auskannten, einen entscheidenden Nachteil dargestellt, da diese Fähigkeiten nicht für eine emanzipatorische Politik, sondern für die eigene, berufliche Zukunft, den Aufbau von Betrieben und Wohnungen sowie die Entwicklung moderner staats- und marktnaher Politikkonzepte samt einer professionellen Propaganda eingesetzt wurden. Spannend ist diese Analyse auch deshalb, weil ab dem Jahr 2000 genau aus diesem Prozeß die bislang modernste, mit vielen PR-Tricks Protest kanalisierende und instrumentalisierende NGO Attac entstand.

Im Ergebnis sind die Projekte in Verden heute formal wie Konzerne organisiert und haben ihre politischen Ziele deutlich verändert.

Auf der Basis hoher Staatszuschüsse und mehren Millionen Mark Schulden54 sind binnen weniger Monate große Projekte entstanden, die weniger der politischen Arbeit als den Beteiligten selbst dienen - als betriebliche Basis oder Wohnung. Als politische Positionen werden nach außen ökologische Kriterien und die Selbstverwaltung der Betriebe benannt. Aber: AllerWohnen, Besitzerin der Wohnbereiche im Ökozentrum und weiterer Häuser, hat eine Satzung, die starke Hierarchien aufweist. Das Ökologische Zentrum selbst war Mitinitiator der Agendaarbeit in Verden und Modellprojekt für ein zukunftsfähiges Niedersachsen, beides klare Aussagen für die auch in den Umweltverbänden vorherrschende Debatte um wirtschaftsfreundliche, die Herrschaftsfrage ausblendende Umweltschutzkonzepte.

Bemerkenswert waren und sind die formalen Strukturen. Statt Experimenten zu mehr Autonomie oder Basisdemokratie werden formale Hierarchien und wirtschaftliche Orientierungen zementiert.

Im Original: Auszüge aus der Satzung der Genossenschaft AllerWohnen:

§ 10 Ausschluß einer Genossin/eines Genossen ... Ein Mitglied kann zum Schluß eines Geschäftsjahres aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden, ... b) wenn es in anderer Weise durch ein genossenschaftswidriges Verhalten schuldhaft und unzumutbar das Ansehen oder die wirtschaftlichen Belange der Genossenschaft oder ihrer Mitglieder schädigt oder zu schädigen versucht, ...

§ 13 ... Die Genehmigung von Untermietverträgen bleibt dem Vorstand vorbehalten.

§ 22 Vorstand ... Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft aufgrund seiner Beschlüsse, die er im Konsens faßt. Falls kein Konsens möglich ist, kann erst auf der nächsten Sitzung über die Angelegenheit abgestimmt werden. Auf der zweiten Sitzung kann über den strittigen Antrag ein Beschluß mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt werden.

§ 27 Sitzungen des Aufsichtsrates ... Er faßt seine Beschlüsse im Konsens. Falls kein Konsens erreicht werden kann, so kann erst auf er nächsten Sitzung abgestimmt werden. Der strittige Antrag kann dann mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

Auszüge aus dem Werbeprospekt von AllerWohnen

Eine Wohnungsgenossenschaft sucht AnteilzeichnerInnen, der Staat zahlt Eigenheimzulage direkt an Sie! ... Darüberhinaus bieten wir interessierten GeldanlegerInnen an, Genossenschaftsmitglieder zu werden. Für die Realisierung der Wohnungen im Ökozentrum erhalten wir zudem Mittel aus dem Sozialen Wohnungsbau ... Über das Eigenheimzulagegesetz fördert der Staat den Erwerb von Genossenschaftsanteilen. Dazu müssen die AnlegerInnen nicht in den Häusern der Genossenschaft wohnen. ... Mindesteinlage von 10.000 DM ... Auch für Ehepaare mit eigenen Bauplänen ist die Eigenheimzulage als Anlageform interessant, weil ein Partner die Förderung für das gemeinsame Haus beantragen kann und der andere für die Genossenschaftsanteile ...

Die ökokapitalistische Ausrichtung ist mit politischen und strategischen Veränderungen verbunden, die einen „Verrat“ an den alten Ideen darastellen. Verden war maßgeblich an vielen Etablierungsprozessen der Jugendumweltbewegung und in den letzten Jahren auch im Bereich der NGOs beteiligt.

Beispiele: DNR-Jugendvertretung

Eine Gruppe ehemals prägender Jugendumweltbewegungsleute um die AufTakt-HauptorganisatorInnen und späteren VerdenerInnen Armin Torbecke, Peter von Rüden, Kerstin Nolte und Rasmus Grobe organisierte nach AufTakt sogenannte Vernetzungstreffen. Ihr Ziel war, verschiedene Jugendverbände zusammenzubringen. Dabei luden sie nicht Jugendliche aus Projekten, sondern Hauptamtliche von Gewerkschaften, Sportjugend und anderen ein und definierten sich selbst als Vernetzungsrunde im Jugendumweltbereich - nach einiger Zeit sogar eingebunden in die Strukturen des Deutschen Naturschutzrings als DNR-Jugendvertretung.55

Ökologische Steuerreform: Aus der DNR-Jugendvertretung wurde die Kampagne des Deutschen Naturschutzringes zur Ökologischen Steuerreform initiiert und 1997 die Fassung entwickelt, in der Ausnahmeregelungen für die Konzerne vorgesehen sind, die viel Energie verbrauchenwww.

Vernetzung: Spürbar ist seit Gründung des VERbunt-Projektes deren mangelnde Kooperation mit anderen Projektwerkstätten, auf Kongressen stellten sie sich immer getrennt vor oder machten eigene Informationstische.

Moderation: Die Verdener Bildungsgruppe für Ökologie und Selbstbestimmung vergaß ihren Titel und wurde zu einer der Wegbereiterinnen für moderne Führungsmethoden, Moderationen und Zukunftswerkstättenwww.

Jugendumweltkongresse: Im Organisationsteam wirkten bis 1998 immer VerdenerInnen mit und prägten die Ausrichtung auf Wirtschaftsthemen, Nachhaltigkeit und Harmonierung von Gruppenprozessen. Bei den Kongressen 1997 und 1998 waren sie direkt an den Zensurvorgängen beteiligt.56

Esoterik: Die Entpolitisierung und Ausrichtung an marktförmigen Organisationsformen führte schon sehr früh zu Themensetzungen, die in einer emanzipatorischen Diskussion eher kritisch beurteilt würden. Beispiele: „Yin und Yang stärken durch die Ernährung“ am 19.2. und 15.4.2000 (Veranstalter: Ökozentrum) oder „Einführung in die Astrologie“ am 18.2.2000 (Veranstalterin: Frauenprojektschmiede Alraune e.V.). 1996 auf dem Bundestreffen von Gemeinschaften im ZEGG waren die dortigen Anwesenden aus dem Verdenprojekt nicht in der Lage, eine vorher beschlossene Kritik am sexistischen ZEGG aufrechtzuerhalten und stimmten einem Kompromiß zu, der öffentliche Kritik als unsolidarisch angriff.

Bewegungsmanagement: Unter dem Namen „Share e.V.“ gründeten die Führungspersonen aus Verden einen Verein, mit dem sie internationale Lobbyarbeit beginnen und Fördermittel für eigene Stellen organisieren wollten. Von dieser Gruppe aus boten sie sozialen Bewegungen an, deren Management zu betreiben - als eine Art Geschäftsführung, die kaum noch einer Kontrolle unterliegen würde. So wurde mit X1000malquer im Sommer 2001 ein Vertrag erarbeitet, nachdem Fundraising und bestimmte Geschäftsführungsaufgaben auf Share e.V. übertragen würden. In der Abstimmung auf dem Wendlandcamp 2001 drohten Share-Funktionäre, die bislang ehrenamtlich bei X1000malquer mitmachen, mit dem Ende aller Aktivitäten, sollte der Vertrag nicht angenommen werden. Dennoch scheiterte er an einem Veto. Kurze Zeit später übernahm Share e.V. das Management der von regierungsnahen Zeitungen wie taz, Spiegel und FR hochgejubelten NGO Attac. Formal ist Share e.V. dort jetzt Träger der Stellen. Deutlicher noch als Attac zeigt ein weiteres Projekt den modernen Herrschaftsansatz, die Bewegungsstiftung. Es wurde von denselben Personen initiiert. Hier wird mit vielen prominenten Namen Geld beschafft, um sog. „BewegungsarbeiterInnen“ zu finanzieren. Das sind ausgewählte, bereits an wichtiger Stelle agierende Personen aus sozialen Bewegungen. Durch die Finanzierung werden ihre Dominanzstellungen gegenüber nichtbezahlten AkteurInnen weiter ausgebaut, gleichzeitig entsteht eine Konzentration auf eine kleine Gruppe von Personen, die gleichzeitig als BeraterInnen von OrganisatorInnen, als Führungsgruppe von Attac und als Finanziers an wichtiger Stelle agierender Menschen in verschiedenen Bewegungen tätig sind.57

Attac und grundlegende Kritik an radikaler Politik: Gleichzeitig mit der ausgedehnten Strategie des Management und der Dominanz von sozialen Bewegungen begann mit der wachsenden Bedeutung des NGO Attac eine Spaltung von politischen Gruppen. Attac war, als es durch die neokeynesianistischen58 Zeitungen taz, FR und Spiegel sowie von ebensolchen Flügeln aus SPD und PDS hochgejubelt wurde, bereits über ein Jahr aktiv - allerdings ohne besondere Beachtung. Mit den zunehmenden Protesten in Europa und der immer stärkeren neoliberalen Ausprägung der rotgrünen Regierung wurde eine Organisation mit doppeltem Nutzen gebraucht: Einforderung von Detailkorrekturen gegenüber den neoliberalen Umgestaltern und die Kanalisierung des entstehenden, unabhängigen Protestes. Kristallisationspunkt waren die Auseinandersetzungen um den G8-Gipfel im Juli 2001 in Genua. Attac Deutschland war dort nur schwach vertreten, wurde aber vorher und nachher von den genannten Zeitungen als Führungsorganisation vorgestellt, zudem wurde den Attac-FunktionärInnen Raum geboten, radikale Gruppen offensiv zu beschimpfen.59 Attac ist durch diese Prozesse eine große Organisation geworden, die vielen Basisgruppen, die im Zuge der Kampagnen für Attac und oft in euphorischer Stimmung gegründet wurden, hatten bis Mitte 2002 gar keinen Einfluß auf die Politik von Attac.60 Näheres Informationen zu Attac siehe http://go.to/tobin-tax.

Zusammenfassend läßt sich sagen, daß in Verden eine große Chance vertan wurde. Aus der Kraft und dem Know-How der in dieser Stadt zusammengekommenen, seit Jahren in Projektarbeit erfahrenen Ex-Jugendumweltleute hätte ein Projekt entstehen können, in dem die eigenen Grundsätze konsequent verwirklicht werden - gleichberechtigte Strukturen, ein Leben ohne Chef und Staat. Das ist gescheitert. Selbst wenn über kritische Diskussionen eine Repolitisierung erfolgen sollte, würden die Schuldenlasten und das veränderte Image das Projekt stark belasten. Zudem sind die politischen Orientierungen der prägenden Personen und Projekte stark verändert, Verden ist eingebunden in komplizierte Lobbyarbeits- und ökokapitalistische Zusammenhänge. Wenige unabhängige Projekte oder die auch 2002 noch eher selbstorganisierte Umweltwerkstatt stellen kein Gegengewicht zum etablierten Kern dar, zumal dieser offensiv den Ausbau von zentralistischen Organisationskonzepten sowie die Hinwendung zur staats- und marktförmigen Politik betreibt.61

Weitere Gruppen

Verden war nicht das einzige Projekt aus der Jugendumweltbewegung, das sich in Richtung Staatsnähe, finanzieller Abhängigkeit, Entpolitisierung und Aufbau interner, verbandsähnlicher Strukturen entwickelt hat. An der Agenda 21 arbeiteten auch Leute aus anderen Projektwerkstätten wie Hannover, Göttingen, Ostfriesland und Soest. Immer stärker wurde die Abhängigkeit von Staatsgeldern. Vor allem die großen und erfahrenen Werkstätten wie Verden, Lüneburg, Göttingen oder Freiburg haben ihr Know-How nicht dazu genutzt, eine Eigenständigkeit aufzubauen, sondern immer mehr Gelder aus staatlichen oder staatsnahen Quellen zu erschließen. Ökologische oder politische Werte werden dabei oft verraten. Hinzu kommt die Anfälligkeit. Gehen Finanzquellen verloren, müssen die oft tragenden Praktikums- oder FÖJ-Stellen gestrichen werden.

Im Original: Auszug aus einer Selbstdarstellung des Jugendumweltbüros Göttingen (in „Netzkraftbewegung“, 1997, S. 77)62

Finanziell wird das Jugendbüro durch Zuwendungen des Bundes, des Landes (Niedersachsen) und der Stadt Göttingen getragen. Eine wichtige Rolle spielen weiterhin Projektförderungen durch Stiftungen bzw. die EU.

Ein besonders auffäliges Beispiel für Etablierungsprozesse stellt das Jugendumweltnetzwerk (JANUN) dar.63 JANUN bildete jahrelang den aktiven Kern der Jugendumweltbewegung und richtete noch Ende 1993 Anträge an die Delegiertenversammlungen von Naturschutzjugend und BUNDjugend, Projekt- und Netzwerkstrukturen zu fördern statt verbandlich zu arbeiten.64 Bis Mitte der 90er Jahre wurde an basisdemokratischen Entscheidungsstrukturen experimentiert, z.B. der „Schnelle Brüter“ oder der KoRa als kollektive Entscheidungsorgane geschaffen. 1997 wurde der Wechsel auch formal sichtbar: Der Vorstand trat wieder in Erscheinung, ein ReferentInnenmodell entstand.65 JANUN bekannte sich öffentlich zur Agenda, erklärte sich zum Agenda-Anlaufpunkt für Jugendliche in ganz Niedersachsen und brachte 1999 einen Agenda-Kalender heraus.66 Für Kinder wurde ein Maltag angeboten, völlig unpolitisch, aber mit zwei Ministerinnen67 als Schirmherrinen. Der Verband wurde immer mehr zu einer Geldverteilstelle, in der sich die etablierten Teile (z.B. die Büros in Göttingen und Verden) bedienten, obwohl sie ohnehin die finanzstärksten Teile von JANUN waren. Dieses änderte sich erst mit der Orientierung vieler HauptaktivistInnen auf Lobbyarbeit und NGOs (vor allem Attac), wofür JANUN nicht mehr benötigt wurde. Typisch war auch der Wandel der Öffentlichkeitsarbeit, z.B. der eigenen Zeitungen und Rundbriefe. Anfang der 90er Jahre hieß die eigene Zeitung noch „Wildwuxx“, danach (schon langweiliger) „Grüne Depesche“. 1997 sprang JANUN voll auf den entpolitisierten Mainstream auf: Der neue Rundbrief hieß Cocktail, fing immer mit einem Cocktail-Rezept an und hatte eine feste Rubrik zur Agenda.

Das Projekt „Kurs ZukunftsPiloten“ des Deutschen Naturschutzrings wurde von Ex-Jugendumweltleuten entwickelt: Das „Kursprogramm zur Gewinnung, Qualifizierung und Förderung von Leitungskräften für Jugendumweltverbände“ (anfänglicher Untertitel) wurde finanziert von der Bundesstiftung Umwelt. Hauptamtlicher Projektleiter war zu Beginn Lars Knöpke,68, danach und bis heute der Ex-Verdener Rasmus Grobe. Neben dem DNR war die AGU Kooperationspartner (siehe Kap. 3.3.2).69

Die letzten Jahre standen fast überall im Wandel weg von den Phasen der radikalen Jugendumweltbewegung und des Richtungsstreits. Jugendumweltverbände, die wenigen verbliebenden Umweltwerkstätten mit jugendlichen Aktiven sowie freie Gruppen sind heute wieder bunter, aber hinsichtlich grundlegender politischer Fragen auch gleichgültiger als früher. Überregionale Projekte und Aktionen gibt es kaum noch - oder sind, vom Staat oder staatsnahen Einrichtungen gut gefördert, nur propagandistische Begleitung zum Regierungshandeln. Beispielhaft war das Rettungsboot für den Klimavertrag der BUNDjugend im Juli 2001 in Bonn. Auch die Aktion „Gimme hope jo'anna“ vorbereitend zum Rio-plus-10-Gipfel in Johannesburg (Sommer 2002) ist regierungstreu: Die Regierungen werden aufgefordert, das Richtige für die Umwelt zu entscheiden. Eine Kritik von Herrschafts- und Verwertungsverhältnissen erfolgt nicht.70

Quellen zu 3.6

Wahrscheinlich ist, daß basisdemokratische oder projektorientierte Arbeitsformen ebenso wie radikale politische Positionen in einzelnen lokalen Gruppen schon vorher vorhanden waren. Sie wurden aber nicht überregional spürbar.

Eine Definition der Jugendumweltbewegung fällt schwer. Versuche finden sich in: Pressetext „Radikale Ökologie und Selbstverwaltete Strukturen“ zum „DUT von unten“ (1992) von Sven Giegold. Protokoll des zweiten Bundesprojektwerkstättentreffens (Punkt: Gruppe D). Reader zum JUKß 1996/97 (S. 26). Armin Torbeckes Text „Jugendumweltbewegung“ in Contraste Nr. 147.

Jochen Flasbarth ist in Sachen Ausschluß also „gebranntes Kind“. Trotzdem nutzte er 1990, als er im DBV (später NABU) die Macht eroberte, selbst dieses Mittel, um seinen Hauptkritiker aus dem Verband zu werfen.

Brief vom 19.11.1983 an die DBV-Delegiertenversammlung in Schleswig-Holstein.

Eine detaillierte Darstellung der Geschichte der Jugendumweltbewegung gab es nur in Contraste 2/1998 (S. 1, 6-9). Für dieses Kapitel sind die Archive mehrerer Projektwerkstätten sowie von JANUN gesichtet worden.

Getragen von BUNDjugend, Naturschutzjugend, DJN, weiteren Verbänden ohne eigene Jugendarbeit und freien Jugendumweltgruppen. JANUN kommt einer Fusion der Gruppen gleich, denn die Außendarstellung, die internen Informationsflüsse und die gesamte Verwaltung laufen gemeinsam.

Vor allem die Landesjugenden Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Teile von Baden-Württemberg und den neuen Bundesländern.

Gemeinsamer Brief der JANUN-Trägerverbände vom 15.9.1989, Rundbrief des Naturschutzbundes Niedersachsen 4/1991, Protokoll der NABU-Landesvertreterversammlung am 8.6.1991 unter TOP 5 und 11.

Um die Arbeit der eigenen Jugendorganisation zu verhindern, wurde ein gewähltes und im Jugendbüro regelmäßig arbeitendes Vorstandsmitglied der Naturschutzjugend Hessen am 5.3.1990 vom DBV-Vorstand per Polizeigewalt aus dem Jugendbüro entfernt. Um den Zutritt zu verhindern, wurden Schlösser ausgetauscht und den sonstigen MitarbeiterInnen der DBV-Geschäftsstelle mit Kündigung gedroht, falls sie Schlüssel ohne Genehmigung ausleihen würden (Verfügung an die Angestellten vom 28.2.1990).

Der damalige Bundesjugendsprecher Josef Tumbrinck, stimmte dem Ausschluß seines Vorstandskollegen ohne Rücksprache mit dem Jugendvorstand zu und trat dann zurück. Heute ist Tumbrinck Landesvorsitzender des NABU in Nordrhein-Westfalen.

Zehn Delegierten aus Schleswig-Holstein war vorher aus formalen Gründen das Stimmrecht entzogen worden.

Ohne eine solche sind Zuschußanträge, Raumanmietungen, Versicherungen, Hauskauf und Kontoeröffnung nicht oder nur erschwert möglich.

Diese erste Projektwerkstatt besteht noch heute, allerdings mußte sie 1993 umziehen nach Reiskirchen-Saasen (ebenfalls Kreis Gießen). www.projektwerkstatt.de/saaasen.

Die Idee verbreitete sich schnell. In den ersten beiden Jahren besuchten Jugendliche aus verschiedenen Orten den „Alten Bahnhof Trais-Horloff“, woraus weitere Werkstätten in Schleswig-Holstein, Thüringen, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz entstanden.

Dabei war allen Beteiligten klar, daß dieses Ziel nie ganz zu erreichen sein würde, weil informelle, versteckte Hierarchien sehr schnell wieder entstehen können. Dennoch sollte immer um die maximale Gleichberechtigung aller gekämpft werden.

Im Detail müssen daran Einschränkungen gemacht werden, deren Dimension heute sichtbar wird. Zum einen wurde die stellvertretende BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt in der „verDUTzt“ positiv in Szene gesetzt (Interview in der Ausgabe Nr. 3 vom 20.9.1992, S. 2), obwohl gerade sie die Gegenspielerin von Hubert Weinzierl war und den DUT gegen dessen Kritik BUND-intern verteidigt hatte. Zum anderen suchten etliche Jugendumweltbewegte die Nähe zur Organisation NEPAL, die auf dem DUT eine Ausstellung aufgebaut hatte und ebenfalls keine klare Kritik am DUT äußerte. NEPAL (siehe Kap. 3.8) und Zahrnt (siehe Kap. 3.2.1 und 5.1.4) spielten in der weiteren Entwicklung der Umweltbewegung wichtige Rollen mit entradikalisierender Wirkung.

Ohne Datum und Autor. Das Papier entstand in Verden kurz vor dem DUT, wahrscheinlich durch Sven Giegold - heute bei Attac Verfechter genau der entgegengesetzten Auffassung.

Die vor, während und nach AufTakt veröffentlichten UnterstützerInnen-Listen spiegeln eher den Wunsch der zentralen Personen wieder, mit wem sie alles in Kontakt kommen wollen. Tatsächlich wurde die Hauptarbeit durch Basisgruppen, Projektwerkstätten und unorganisierte Einzelpersonen getragen.

Quellen zur Vorbereitungsarbeit zu AufTakt sind die Vorbereitungsrundbriefe, die Pressemappe zum Festival und etliche einzelne Presseinformationen.

Die aus Geldnot entstandene Notwendigkeit, an Zuschüsse zu kommen, und die Hoffnung darauf, die großen Umweltverbände ein bißchen reformieren zu können, um dann auch bei oder mit ihnen arbeiten zu können, standen im Hintergrund der Annäherung.

Diese Pressemitteilung ist der früheste schriftliche Beleg für die veränderten Ziele von AufTakt und die Veränderungen der Jugendumweltbewegung. Weitere folgten.

Siehe „verDUTzt“ Nr. 3 vom 20.9.1992 (S. 3).

Kaum einer der Umweltverbände hat aber tatsächlich AufTakt unterstützt, alleiniges Ziel war eine beeindruckende Liste von MitträgerInnen - und umgekehrt die Anbiederung bei den genannten Verbänden.

Damit war aber ein Schritt zu weit getan. Während AufTakt kam es zum Streit zwischen dem Ex-DUT-Manager Stephan Zwoll und AufTakt-Mitwirkenden, als Zwoll die Polizei gegen eine Gruppe von PunkerInnen einsetzte. Zwoll verließ das Festival.

Auch in der Eröffnungsrede von Martin Rocholl sprach dieser Ökosteuern (Dieselpreise) an und forderte gemeinsame Anstrengungen. Drei Jahre später wird er hauptamtlicher Projektleiter für dieses Thema beim DNR.

Das AufTakt-Buch ist genauso wie viele Pressemitteilungen und Briefe an Verbände und FördererInnen nur von ganz wenigen Personen geschrieben worden. Es stellt keineswegs die Meinung der Mehrheit von AufTakt-Mitwirkenden dar, hat aber auf die Außenwirkung des Festivals eine umfangreiche Wirkung.

Trotz des Bemühens um Gleichberechtigung stachen einige Personen immer heraus, die viel organisierten, Entscheidungen an sich zogen usw.

Die früheren AktivistInnen der Jugendumweltbewegung spielten eine herausragende Rolle beim Aufbau von Attac. Ihrem Management bei gleichzeitiger politischer Substanzlosigkeit ist der kometenhafte Aufstieg dieser Organisation wesentlich zu verdanken.

Die beiden InitiatorInnen, Thomas Schmidt und Jörg Bergstedt, wurden jahrlang für ihre Kompromißlosigkeit kritisiert, auch von denen, die in der entstandenen Jugendumweltbewegung arbeiteten. Integrationsversuche, Beschwichtigungen und Druck hatte auf die beiden (vor allem 1985 bis 1989) keine Wirkung.

Eine Textsammlung zu Betrachtungen aus neuer Zeit aus sehr verschiedenen Blickwinkeln findet sich unter www.jugend-umwelt-treffen.de.

Grundlegende Kritik an marktorientierter Arbeit fand nur selten statt.

Großraumkommune (später für kurze Zeit auch „Netzwerk Anders Leben“) hieß ein loser Zusammenschluß von bis zu 200 Einzelpersonen und wenigen kleinen Projekten mit regelmäßigem Rundbrief, Seminaren und einigen größeren Treffen. Den Großteil der Leute machten SchülerInnen und StudentInnen aus, die gemeinsam nach Perspektiven für ihr späteres Leben suchen wollten. Politische Debatten gab es in der GRK kaum. Tatsächlich entstand aus der GRK-Diskussion nur das VERbunt-Projekt in Verden. Bei der Gründung der GRK wurde zunächst der Name „Aktion Pippi Langstrumpf“ gewählt, womit symbolisiert werden sollte, daß die daran Beteiligten „nicht erwachsen“, d.h. nicht etablieren wollten (siehe erster Rundbrief). Das ist der GRK nicht gelungen. Sowohl des Projekt in Verden als auch die meisten beteiligten Klein-Projekte und Einzelpersonen haben sich weitgehend angepaßt.

Siehe Rundbriefe der GRK, in denen auf der Hälfte der Seiten Texte zu finden waren, wo einzelne Personen den anderen LeserInnen (die sie überwiegend gar nicht kannten), berichteten, wie es ihnen gerade geht.

Leitantrag an die Bundesdelegiertenversammlungen vom 1.11.1993.

Direkte Aktionen waren die Gegengipfel, Sternfahrten zu den UN-Gipfeln sowie in den letzten Jahren die „Sustainable Europe Tour“ (SET). Einer der wichtigsten politischen Köpfe aus den Klimaschutzgruppen war Martin Rocholl, der 1996 und 1997 hauptamtlich für den DNR den Vorschlag zur ökologischen Steuerreform erarbeitete.

Wobei wichtig ist, Streitformen zu finden, die offen und dominanzfrei sind. Sonst bedeutet Streit das Recht des Stärkeren, ebenfalls keine sinnvolle Methode der Diskussion.

Dafür trennten sie sich für über die Hälfte der Zeit in einer eigenen Kleingruppe vom Gesamttreffen und damit von der Besprechung konkreter Aktionen, Projekte und Vernetzungsarbeit ab. Das zeigt, welche Prioritäten dort gesetzt wurden.

Die Projektwerkstätten zerfielen in drei Gruppen: Zum einen die Werkstätten, die den Kontakt zu den großen Verbänden oder dem Staat bzw. staatlichen Einrichtungen suchten und damit ihren Etablierungsprozeß weiter beschleunigten, zum zweiten denen, die am alten, offenen und unabhängigen Arbeitsstil festhalten wollten, sowie einer dritten Gruppe, die insgesamt kaum Interesse an Zusammenarbeit hatte.

Anfang 1998 beschloß die Naturschutzjugend, aus der gemeinsamen Trägerschaft auszusteigen. Später danach zog sich auch die BUNDjugend aus der aktiven Mitarbeit zurück.

Die Geschichte, wie es zur Schirmherrschaft kam, ist bezeichnend: Die Organisationsgruppe des JUKß hatte überlegt, SchirmherrInnen anzusprechen, darunter auch z.B. den rechtskonservativen Franz Alt. Der massive Protest von außen führte zu einer Abstimmung in der Gruppe, bei der die Idee der Schirmherrschaft mehrheitlich abgelehnt wurde. Erst danach meldeten sich einige aus der Runde zu Wort, sie hätten schon, offenbar ohne Rücksprache, Herrmann Scheer angesprochen und der hätte zugesagt. Daraufhin war es der Mehrheit zu peinlich, dem SPD-Politiker wieder abzusagen und es kam doch zu einer Schirmherrschaft (Quellen: Protokolle der JUKß-Vorbereitungstreffen, kontroverse Diskussion in ComLink-Brettern). Herrmann Scheer sagte dann auf dem Kongreß selbst aus, er hätte sich nicht um die Schirmherrschaft gedrängelt und auch gerne darauf verzichtet (siehe Interview mit Scheer in der Kongreßzeitung). Bemerkenswert war auch, wie der Scheer-Auftritt von den JUKß-Oberen verkauft wurde: „Scheer heizt Jung-Ökos ein“ titelte die BUNDjugend in einem Pressetext. Ursprünglich waren Ökos und Ökogruppen dazu da, den PolitikerInnen einzuheizen ...

Verboten wurden das Jugendaktionsheft Umwelt und die Aktionsmappe Umwelt, beide wegen der dort angegebenen Adresse der Förderation Gewaltfreier Aktionsgruppen. 1998 dehnte das UBA seine Zensur sogar noch aus. So wurde die Finanzierung der Aktion „Mobil ohne Auto“ in Frage stellt, weil dort eine Person mitwirkte, die auch ein Kapitel in der Aktionsmappe Umwelt geschrieben hatte (mündliche Mitteilung am 19.2.1998). Das UBA spaltet in gute und böse UmweltschützerInnen.

Laut AugenzeugInnen riß unter anderem Sven Giegold aus dem Verdener Projekt Plakate ab.

Treibende Kraft bei der agendaorientierten Außendarstellung war BUNDjugend-Pressesprecher Thomas Pettinger, der sich gegenüber der Presse auch als JUKß-Pressesprecher bezeichnete, ohne dazu je legitimiert worden zu sein. Kathrin Gutmann, BUNDjugend-Funktionärin, bezeichnete die Agenda in einer Pressemitteilung vom 14.11.1997 als „Möglichkeit, Mitbestimmung auf allen Ebenen politischen Handelns einzufordern.“ Und fuhr dort: „Wie das im Kleinen geht, werden wir zeigen und auch, daß das ganz einfach ist“.

Die Projektwerkstatt im Kreis Gießen (Saasen) als älteste solcher Einrichtungen, von der auch die Idee der Projektwerkstätten insgesamt ausging, stellte sich als erste gegen das, was aus der Bewegung entstanden war.

Das stimmt so nicht: Die radikal gebliebenen Projektwerkstätten waren nicht beteiligt, da die Gründung des Vereins nur der Rettung des JUKß, nicht jedoch der Änderung der Konzeption dienen sollte. Durch die Folgedebatten änderte sich das aber.

Gestellt von Mark Peter Wege aus Verden.

Sie beteiligen sich nicht nur an den Kongressen, sondern auch am gemeinsamen Rundbrief, finanzierten gemeinsame Projekte usw.

Ein Beispiel staatsanbiedernder Strategie: 2001 starteten die Jugendumweltverbände den Wettbewerb „Mission: possible“ zusammen mit Bundesumweltminister Trittin. Ebenso mit dabei die Band „No Angels“, deren Entstehungsgeschichte in sexistischer Logik (Frauenkörper als Objekte) und Auftritte als Frontband im Kosovo-Krieg ausgeblendet wurde. Infos unter www.mission-umwelt.de.

Heute Hauptamtlicher des BUND für internationale Fragen - und dort Lobbyist für marktkonforme Lösung, also ebenfalls ein Beispiel für den modernisierenden Einfluß ehemaliger BUNDjugendlicher auf den BUND.

Robin-Wood-Magazin 3/97, S. 35.

Angelika Zahrnt war als stellvertretende Bundesvorsitzende die zentrale Person im Kreis derjenigen BUND-FunktionärInnen, die die Annäherung des BUND an Staat und Wirtschaft vorantrieben.

Brief der BUNDjugend vom 5.6.1997 im Namen der Bundesjugendversammlung an die Delegierten des BUND. Geschäftsführer der Stiftung wurde Adrian Johst, früher auch Aktivist in der unabhängigen Jugendumweltbewegung.

Anfänglich hatten die GründerInnen sogar Leute aus der Jugendumweltbewegung für Verden geworben mit der Begründung, daß ein alternativer Ansatz nur dann möglich und durchzuhalten wäre, wenn viele an einem Ort zusammenkämen.

Von Seiten des Staates und staatsnaher Organisationen flossen insgesamt etliche hunderttausend Mark als verbilligte Kredite (sozialer Wohnungsbau) und Eigenheimzulage an die GeberInnen zinsloser Kredite bzw. Genossenschaftsanteile. Hinzu kamen direkte Zuschüsse, z.B. aus der staatlichen Bingo-Lotterie und allein 400.000 DM der Stiftung Deutsche Jugendmarke in das Ökologische Zentrum und die Genossenschaft „AllerWohnen“. Weitere Mittel aus staatlichen Jugendstiftungen und der Landesjugendförderung waren angestrebt. Neben einem hohen Kredit der Deutschen Ausgleichsbank (400.000 DM) sind 1,2 Millionen Anlagegelder in das Öko-Zentrum und die AllerWohnen-Genossenschaft geflossen. Anfang Februar 1998 schalteten die VerdenerInnen für ca. 25.000 DM Anzeigen in großen Tageszeitungen und nahmen darüber fast 1,9 Mio. DM ein. Da Eigenheimzulage nur möglich ist, wenn die AnlegerInnen auch Stimmrecht in der Genossenschaft haben, gibt es bei AllerWohnen nun eine deutliche Stimmenmehrheit von Personen, die mit dem Projekt nichts zu tun haben. Die Millioneneinlagen müssen zurückgezahlt werden. Die politische Arbeit wird unter solchen Rahmenbedingungen leiden. Quellen: Selbstdarstellungen und Anlageinformationen von AllerWohnen und Öko-Zentrum, Mail von Sven Giegold vom 5.12.2000 sowie mündliche Mitteilungen. Mitwirkende im VERbunt deuteten an, daß die kommerzielle, staatsnahe Ausrichtung noch schlimmer sei als hier dargestellt (Mitteilungen in Briefen).

Armin Torbecke war zeitweise als Jugendsprecher im DNR-Präsidium.

Beim von vielen Zensurmaßnahmen betroffenen und daher umstrittenen 98er-JUKß traten VerdenerInnen vielfach als bezahlte ReferentInnen sowie Sven Giegold als Eröffnungsredner auf und stellten sich damit unkritisch auf die Seite der offiziellen VeranstalterInnen.

Die sechs zentralen Personen von Share e.V., die gleichzeitig vielfache FunktionärInnen bei anderen NGOs, bei Attac und der Bewegungsstiftung sind: Christoph Bautz, Sven Giegold, Felix Kolb, Oliver Moldenhauer, Astrid Schaeffert und Jutta Sundermann. Hinzu kommen einige weitere FunktionärInnen, am auffälligsten Soeren Janssen, der seit Jahren im engen Kontakt mit der zentralen Gruppe in Verden agiert und 2001 zeitgleich im BUND-, im BUNDjugend-Vorstand und als Fundraiser in der Geschäftsführung von attac tätig war. Im Internet: www.share-online.de, www.bewegungsstiftung.de.

Neokeynesianismus ist die Theorie, daß der Staat durch finanzielle Eingriffe (mehr oder weniger eigene Investitionen) Wirtschaftsflauten und -höhepunkte abflachen solle. Im erweiterten Sinne ist es die politische Richtung, daß der Staat stärker regulieren solle. Die Theorie geht auf den Ökonom Keynes zurück und ist schon etliche Jahrzehnte alt. Sie übersieht völlig, daß der Staat Garant des freien Marktes und nicht dessen Gegenpol ist. Auch die profitorientierten Konzerne sowie Institutionen wie die Weltbank oder der Internationale Währungsfonds sind Befürworter staatlicher Regulierung.

Susan George von Attac Frankreich beschimpfte radikale Gruppen auf dem Berliner Kongreß im Oktober 2001 als „politischer Dreck“ - viele Anwesende jubelten. Sven Giegold aus dem Attac-Koordinationskreis und dem Bundesbüro in Verden formulierte, daß Attac für „Militante und Nazis“ nicht offen sei. Peter Wahl, ebenfalls im Ko-Kreis und Geschäftsführer der NGO WEED in Bonn, kündigte an, gewaltbereite DemonstrantInnen frühzeitig selbst zu verhaften und der Polizei zu übergeben. Als Zeichen der Friedfertigkeit sollten Frauen und Kinder an der Spitze von Attac-Demonstrationen stehen.

In Vorbereitung war ein kompliziertes Statut, das Attac strukturell stärker in Richtung einer Partei bringt.

Anfang 2002 gab die Verdener Attac-Zentrale bekannt, nach Frankfurt/Main umziehen zu wollen. Für die Projektzusammenhänge in Verden könnten das den Wegzug der bisherigen Führungselite bedeuten und damit die Chance einer grundlegenden Klärung zukünftiger Entwicklung.

„Netzkraftbewegung“ ist der Titel eines 1997 erschienen Buches mit Selbstdarstellungen von Umweltgruppen. Die genauen Ziele der dahinter stehenden Gruppe SPIX in Xanten sind unklar.

Die Abkürzung JANUN entstammt dem alten und vereinsrechtlich weiter gültigen Namen Jugendaktion Natur- und Umweltschutz Niedersachsen.

Leitantrag an die Bundesdelegiertenversammlungen vom 1.11.1993.

Die ReferentInnen decken jeweils einen Bereich (Finanzen, Presse oder auch Themen) ab und bilden zusammen eine Art Vorstand. Personen aus Verden, Göttingen und Umfeld dominierten in dieser Runde. Diese Veränderungen paßten zu ähnlichen Veränderungen z.B. in den Organisationsstrukturen des Jugendumweltkongresses in derselben Zeit. Als die hierarchieorientierten FunktionärInnen in Lobby- und NGO-Strukturen wechselten, flachte dieser Prozeß wieder ab.

„Erklärung des Jugendumweltnetzwerkes JANUN e.V. zum Runden Tisch“ vom 14.8.1996.

Schirmherrinnen waren Umweltministerin Monika Griefahn und Justizministerin Heidi Alm-Merk. Redner sollte Ministerpräsident Gerhard Schröder sein, doch dessen Flugzeug verpätete sich. Quelle: JANUN, 1997, „Runder Tisch für Jugendliche“, Hannover.

Lars Knöpke war früher in den Projektwerkstätten Mainz und Lüneburg aktiv. Beteiligt am Konzept des „Kurs ZukunftsPiloten“ war außerdem die Ex-BUND-Bundesjugendvorständlerin Angela Oels. Im Auswahlgremium saßen neben ihr auch der BUNDjugend-Pressesprecher Thomas Pettinger, einer der Hauptdrahtzieher der hierarchischen Jugendumweltkongresse 1996-98. Am Konzept wirkten Verdener AkteurInnen mit.

Quellen: Deutschland-Rundbrief des DNR. KursNews 1/98 (Nachrichtenblatt zum Projekt).

Ausnahmen von dieser entpolitisierten, offenen Jugendumweltarbeit sind selten und meist zeitlich begrenzt. Ende 2001 übernahmen radikale Jugendumwelt-AktivistInnen die BUNDjugend Baden-Württemberg und versuchten, politische Aktionen zu verwirklichen (z.B. gegen das Atomforum 14.-16. Mai 2002 in Stuttgart). Sie kamen sofort in Konflikt mit den etablierten Verbandsstrukturen in Bündnissen und informellen Dominanzstrukturen z.B. in Anti-Atom-Zusammenhängen.

3.7 Rechte Ökologie: Du bist nichts, Dein ... ist alles!1

Rechte bis faschistische Ideologie ist in der Umweltbewegung nicht neu - ganz im Gegenteil: Die Geschichte der Ökologie ist stark mit bodenständigem, biologistischem und braunem Gedankengut verbunden. Viele der ganz alten Vordenker, BegründerInnen der Ökologie oder des Verbandsnaturschutzes, hingen intensiv biologistischen, vor allem rassistischen und sozialdarwinistischen Theorien an. Ihre Erkenntnis aus Ökosystemstudien übertrugen sie auf die menschliche Gesellschaft usw. Bis Ende der 60er Jahre änderte sich wenig, Umweltschutzgruppen waren staatstragend oder rechts. Die Nazizeit hatten sie weitgehend konfliktfrei überstanden, der heutige Naturschutzbund ist die Weiterführung des gleichgeschalteten Reichsbund für Vogelschutz der Nazis. Zu diesen Zeiten waren kaum emanzipatorische oder basisorientierte Politikansätze zu erkennen, am ehesten noch in SPD-nahen Organisationen wie den Naturfreunden, die soziale und ökologische Ziele verbanden - vor allem in Sinne einer gleichberechtigten Nutzbarkeit von Natur zur Erholung.

Die politischen Auseinandersetzungen der 68er und der Kampf gegen Atomkraftwerke schufen eine völlig neue Qualität des Umweltschutzes, den antistaatlichen, systemkritischen Kampf gegen Atomkraftwerke und, später, Start- oder Autobahnen als Auswüchse des Kapitalismus. Anfangs dominierten rechte Umweltschutzorganisationen wie der Weltbund zum Schutze des Lebens die Anti-Atom-Bewegung, wurden aber Stück für Stück verdrängt. Lange noch besetzten sie Nischen oder vereinzelt auch zentrale Posten in den sich immer mehr öffentlich einmischenden Umweltverbänden, z.B. im BUND. Doch der emanzipatorische, antikapitalistische Charakter der Aktionen gewann die Überhand.2 Die rechten Kreise der 70er Jahre um Herbert Gruhl, Baldur Springmann und andere verließen den BUND und dann die neu gegründeten Grünen. Ihre neue Heimat wurden Gruppen, die in der Umweltschutzszene kaum noch Bedeutung hatten. Der Abschied aus dem BUND und anderen Gruppen verlief über lange Zeiträume, heute sind nur noch einzelne, meist sehr alte FunktionärInnen mit dem alten konservativen bis ökofaschistischen Gedankengut zu finden (siehe Kap. 3.2.1).

3.7.1 Rechte Umweltorganisationen und -parteien

Bis in die 80er Jahre hinein waren rechte Gruppen wesentlicher oder zumindest spürbarer Teil der Umweltbewegung. Nicht die emanzipatorische Kritik bereitete ihnen ein Ende, sondern der immer stärkere Hang zu staats- und marktnahen Positionen in Umweltverbänden, -parteien und -medien grub ihnen das Wasser öffentlicher Beachtung ab - ebenso wie den radikalen, emanzipatorischeren („linken“) Ökologiegruppen.

A. Herbert Gruhl und Umfeld

Nach der Trennung von den Grünen gründeten Gruhl und sein Anhang die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die sie etliche Jahre dominierten, für die Partei ein deutlich rechtsgerichtetes Parteiprogramm entwarfen und vor allem in Bayern sowie in einzelnen anderen Orten Wahlerfolge erzielen konnten. Einige Landesverbände agierten unter einem von der ÖDP abweichenden Namen, z.B. in Niedersachsen „Die Weißen“ mit dem immer noch vom BUND verehrten, damaligen Landesvorsitzenden Konrad Buchwald an der Spitze, der auch zeitweise Gruhls Stellvertreter in der Bundes-ÖDP war (siehe Kap. 3.2.1).

Dauerhaftes Glück aber hatte Gruhl auch bei der ÖDP nicht. Jüngere ParteimanagerInnen begannen, aus der ÖDP eine in bürgerlichen Kreisen akzeptierte Partei zu machen und tauschten dafür Stück für Stück die deutlich rechten Positionen gegen sanftere aus. Zu großen Teilen ist die ÖDP heute eine konservative, bewußt zur „Neuen Mitte“ hin orientierte Partei, wenn auch alte, braune Zirkel noch Nischen besetzen (siehe Kap. 3.10.2). Gruhl und AnhängerInnen verließen die ÖDP, als klar wurde, daß sie ihre rechten Positionen nicht mehr durchsetzen konnten. Ihr neue Gründung hieß „Unabhängige Ökologen Deutschlands“ (UÖD), die Mitte der 90er Jahre eine der bedeutendsten ökofaschistische Organisation darstellt. Als Partei arbeiten die UÖD nicht mehr. Ihr neuer Stil umfaßte eine breitere Öffentlichkeitsarbeit vor allem über die vereinseigene Zeitung „Ökologie“ und die gezielte Kontaktsuche zu anderem Umweltorganisationen, über die sie ihre Ideen zu verbreiten versuchten. Eine Abflachung der rechten Positionen fand diesmal nicht statt, allerdings starb Herbert Gruhl schon kurz nach der Gründung der UÖD. Seine Nachfolger sind aber alte Rechte, die eine Aufweichung der rechten Positionen auch nicht zulassen. Die Unabhängigen Ökologen hatten vor allem Einfluß auf den Bundesverband für Landschaftsschutz, der 1997 mit abstrusen Kritiken gegen die Windenergie bekannt wurde, z.B. behaupteten sie, daß das CO2-Problem nicht existiere. Als SympathisantInnen meldeten sich in der Zeitschrift „Ökologie“ auch immer wieder alte Rechte aus BUND und ÖDP zu Wort, ohne jedoch maßgeblichen Einfluß zu nehmen.3 Neben den UÖD existierten noch die Ökologischen Patrioten mit noch extremeren ökofaschistischen Positionen. Sie hatten allerdings immer nur wenig Einfluß und öffentliche Wirkung.

B. Unabhängige Ökologen Deutschlands

1991 wurden die UÖD von Herbert Gruhl und seinem Umfeld gegründet, also der Personengruppe, die vergeblich versucht hatte, rechtsökologische Positionen im BUND, dann in den Grünen und schließlich in der ÖDP dauerhaft durchzusetzen. Phasenweise war es überall gelungen, schließlich aber setzten sich bürgerlich-(neo)liberale oder „linke“ Strömungen durch. Bei den Unabhängigen Ökologen blieben Gruhl und MitstreiterInnen erstmals unbehindert. Das lag zum einen an der deutlich geringeren Bedeutung dieser Organisation, zum anderen aber auch an der veränderten Taktik. Statt direkter Arbeit bemühten sich die Unabhängigen Ökologen mehr um Einflußnahme auf andere Organisationen, z.B. rechte Parteien. Ihre Zeitschrift „Ökologie“ war eines der Theorieblätter der rechten Szene. Ein Blick auf die AutorInnen zeigt, daß sie aus verschiedenen Richtungen kamen und die „Ökologie“ auch bemüht war, Beiträge aus breiten Schichten aufzunehmen. Nicht alle Beiträge waren mit Wissen der AutorInnen erschienen.4

Unter den AutorInnen der „Ökologie“ fanden sich Personen aus dem konservativen Spektrum im BUND (z.B. Konrad Buchwald), die BioregionalistInnen um Roman Schweidlenka und Eduard Gugenberger und der Bundesverband Landschaftsschutz, der 1997 durch seine Thesen gegen die Windenergie bekannt wurde, was allerdings in den UÖD umstritten war.5

C. Weltbund zum Schutze des Lebens6

Der am 4.9.1958 in Österreich und dann am 26. Juni 1960 in Deutschland gegründete WSL hatte seinen Höhepunkt in den Anfängen und ersten Jahren der Anti-Atom-Bewegung. Mit seiner Infrastruktur trug er wesentlich zum Wachsen der Bewegung bei. Kontakte gab es ebenso zur Friedensbewegung der 70er Jahre (Ostermärsche). Der Stand von ca. 3.000 Mitgliedern in den Siebziger Jahren markierte den Höhepunkt des WSL. Erster Präsident wurde der ehemalige Hausarzt der NS-Euthanasie-Anstalt Grafeneck, Dr. Walter Gmelin. Die Initiative zur Gründung ging in beiden Fällen von Prof. Günther Schwab (Salzburg) aus. Von Beginn an gab es enge Kontakte zur NPD, so erarbeiteten diese ihr „Ökologisches Manifest“ zusammen mit dem WSL.7 In der WSL-Zeitung „Lebensschutz“ wurde für rechtsextreme Verlage (z.B. Arndt-Verlag, MUT usw.) geworben, zudem druckte sie Aufrufe aus der NPD-nahen Zeitschrift „Tendenz“ nach. In Schleswig-Holstein war Baldur Springmann, später zusammen mit Herbert Gruhl Rechtsaußen bei Grünen, dann ÖDP und Unabhängige Ökologen, Landesvorsitzender. Eine der wichtigsten Personen für den Weltbund war Dr. Max O. Bruker, dessen Kontakte zu anderen Gruppen und Bewegungen (Gesundheitsorganisationen, TierrechtlerInnen usw.) eine der bestbelegtesten Vermischungen von Ökologie und Rechtsextremismus sind. Bruker, auch Aktivist in rechtsextremen Zirkeln und Parteien (siehe unten) war 1967 bis 1971 Vizepräsident und von 1971 bis 1974 Präsident des WSL. Daß er danach seine Kontakte nicht abbrach, zeigt seine erneute Wahl zum Präsidenten 1982, wenn er auch das Amt am Ende des Jahres nach Streitigkeiten niederlegte, sich aber weiter in der internationalen Sektion des WSL engagierte. Unter Brukers Führung gab es im WSL den „Arbeitskreis Humangenetik“, der gleichbedeutend mit der „Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung“ des bekannten Neo-Nazis Jürgen Rieger war.8

Im Original: Aus dem Grundsatzprogramm des Weltbundes zum Schutze des Lebens

Der Verein wirkt für Erneuerung und Vertiefung des Lebens im Sinne der ewigen sittlichen Werte und der natürlichen Lebensordnung, gegen Überheblichkeit, Profitgier, Machtwahn, gegen die Mächte der Unordnung, Entartung, Ausbeutung und des Untergangs.

Auszüge aus den Lebensschutz-Informationen Sept./Oktober 1993

Die Nationalität kann nicht wie ein Hemd gewechselt werden. Sie ist ererbtes Gut, das Rechte und Pflichten einschließt. ... Wer gegen eine solche ökologisch begründete Ablehnung der Asylantenflut vorbringt, dann dürfe es keine kinderreichen deutschen Familien mehr geben, bekundet damit verdeckten Völkermord. ...

Was heißt Ökologie? ... Im altgriechischen Verständnis des Wortes „oikos“ ist dieser Lebensraum erweitert zum „Vaterland“. ... Die Unterarten des Menschen sind ebenso wie die von Pflanze und Tier einem jeweiligen Ökosystem eingeordnet. ... Diese Prägung wird sogar erbfest. ... Wenn z.B. ein VW-Arbeiter drei Scheinasylanten mit auf der Steuerkarte hat und der Renaultarbeiter nur einen Asylanten zu versorgen hat, so ist es leicht zu verstehen, daß der VW-Arbeiter seinen VW nicht so günstig herstellen kann wie der Renaultarbeiter. Der Japaner hat gar keinen Asylanten auf der Steuerkarte und kann seine Mazda noch billiger herstellen. ... Schlußendlich haben zusätzliche Esser am Tisch unserer Wirtschaft ihren Preis.

Auszüge aus dem WSL-Info X

Das Chaos ist nicht nur über die Völker hereingebrochen, sondern auch über die Seelen. Herausführen aber kann nur, wer von sich selbst das Äußerste fordert. An der Hingabebereitschaft, am Einsatzwillen, an der Leistung wird eine neue Elite erkannt, und an der „Fairness“, mit der man einander - auch als Gegner - begegnet. Früher wurde diese Haltung „Ritterlichkeit“ genannt. Doch wer weiß heute noch was davon. ...

Wir sind in einem „Krieg“, in dem es um Sein oder Nichtsein geht. Auch dabei gibt es wie immer Drückeberger und solche, die nur nach Sold und Beute fragen. In unserer Kampagne ist kein Platz für Müde, Faule und Feige. ...

Nach eigenen Aussagen strebte der Weltbund zum Schutze des Lebens eine Koordinierungsfunktion der Umweltbewegung an. Wo die Verbindungen bestanden, ist in der WSL-Bücherliste zu erkennen. In einem Buch treten neben WSL-Präsident Werner Georg Haverbeck Herbert Gruhl und Bodo Manstein als Mitautoren auf, also zwei ehemalige BUND-Bundesvorsitzende.9 Zu den WSL-Ideologien gehören offene Positionen für die Politik der Nazis, Leugnung des Judenmordes und Zweifel an der Kriegsschuld des Deutschen Reiches.10

Als Kaderschmiede und rechte Bildungseinrichtung wurde das „Collegium humanum“ geschaffen.11 In der als Heimvolkshochschule bezeichneten Bildungseinrichtung treffen sich regelmäßig rechte Kreise. Direkter Einfluß wird auf alternative Lebensprojekte genommen, unter anderem hatte hier das Märchenzentrum Troubadour seinen Sitz, bei dem Karl-Heinz Meyer mitwirkte, der mit seinem Ökodorf-Institut einen wichtigen Einfluß auf alternative Lebensgemeinschaften hatte und auch heute noch Projekte berät.12

In den 90er Jahren betrieb der Weltbund kaum noch eigene Verbandsprofilierung. Er verstand sich als Netz, als geistige Schule neurechten Gedankengutes. Verbindungen bestanden zu anthroposophischen Zirkeln, denen sich der heutige Präsident des Weltbundes, Ernst-Otto Cohrs zugehörig fühlt. Personelle Überschneidungen fanden sich zur NPD, zu den Republikanern und anderen rechten Gruppen.13 Ältere Führungspersonen waren NSDAP-Mitglieder oder -Funktionäre.1 Extreme faschistische Positionen führten im WSL zu Richtungskämpfen zwischen denen, die für die reine Lehre, d.h. für rechte Positionen eintraten, und denen, die die Einflußnahme auf die Umweltbewegung als Ziel betrachteten. Spaltungen und Austritte verringerten immer wieder die Bedeutung des WSL.13

Die benannten Organisationen sind Vergangenheit. Sie sind aufgelöst oder bedeutungslos. Anfang 2001 starb der letzte große Vordenker dieser ökologieorientierten Altnazi-Zusammenhänge, Dr. Max Otto Bruker. Es gab einige peinliche Nachrufe, die zeigten, daß an verschiedenen Stellen Menschen der Ideologie Brukers und den alten Blut-und-Boden-Kreisen nachtrauerten.14 Doch Wirkung zeigten sie nicht.

3.7.2 Querfront & Co.: Anknüpfen bei Umweltgruppen und NGOs

Lübeck, 10. Juni 2001: 100 Neonazis ziehen durch die Stadt. Ihr Motto: „Umweltschutz ist Heimatschutz“. Sie prangern Genmanipulation, Massentierhaltung und die Atompolitik an. Ein Jahr zuvor prüfte die NPD, ob sie sich an den Anti-Expo-Aktionen „linker“ Gruppen beteiligen soll. Nazis versuchen immer offensiver, einen Schulterschluß mit „linken“ Gruppen zu schaffen. Nicht nur mit Umweltargumenten, auch immer deutlicher mit Kritik an der Globalisierung und an Kriegen „out of area“. Sie treffen sich dabei in diesen punktuellen Aussagen mit Friedensbewegung, „Anti“globalisierungsgruppen und vielen anderen.

Dabei ist die neue Ausrichtung neofaschistischer Debatte erst seit wenigen Jahren deutlich sichtbar. Bisher sind die meisten rechten und konservative Gruppen wie die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) oder Neonazigruppen von alten Theorie- und Strukturansätzen geprägt. Immer stärker aber machen sich solche Strömungen breit, die an modernen Themen der sozialen und Ökologiebewegung, teilweise auch der politischen „neuen Mitte“ andocken. So werden Bündnisse geschmiedet, die auf den ersten Blick nicht nach rechter Ideologie riechen.

Eine besondere Gruppe sind die Strategen der Querfront, die einen Schulterschluss zwischen Neonazis, Umwelt- und sozialer Bewegung gezielt anstreben. Dafür entwickeln sie nicht nur eigene Positionen, wenden linke und rechte Slogans für sich, sondern übernehmen Gedanken aus verschiedenen Richtungen, um daraus eine neue Ideologie zu formen.

Beispiel: Ideologie der Querfront-Ideologen (Mehr: www.nationale-anarchie.de)

Slogans wie „Hoch die Inter-Nationale“ werden durch variierte Schreibweise zur eigenen Ideologie. Die Band Ton-Steine-Scherben wird mit Passagen ihrer Lieder wie „Dies ist unser Land“ vereinnahmt.

Aus dem ökologischen Lager bewegen sich vor allem die Anti-Ökologisten Michael Miersch und Dirk Maxeiner, bis Mitte der 90er Jahre noch einflußreiche Funktionäre z.B. als natur-Chefredakteur (Maxeiner), in den Querfront-Zusammenhängen. Sie schreiben in zwei Zeitschriften, das hausbackene „eigentümlich frei“ und die moderne „Novo“, die beide auch rechten Ideologen eine Plattform bieten. In der „Frohen Botschaft“, dem Email-Rundbrief von Maxeiner und Miersch, wurde (Ausgabe 10) die Zeitschrift Criticon und ihr Herausgeber Gunnar Sohn positiv dargestellt und gegen Kritik geschützt. Ein direkter Link führte auf die Querfront-Nachrichtenseiten www.neue-nachricht.de. Ebenso agieren Buchverlage, beispielsweise verlegt der rechtskonservative Siedlerverlag gezielt von „rechts“ bis „links“ Autoren. Etliche rechte Zeitungen betreiben offensiv die Öffnung für soziale Bewegungen, beispielsweise die Blätter „Criticon“, „wir selbst“, „MUT“ oder „Junge Freiheit“. Im Internet sind die Diskussionen um eine Querfrontstrategie zu finden, am deutlichsten unter www.nationale-anarchie.de. Dort tritt als Vordenker vor allem Peter Töpfer auf. Zitiert werden vor allem die Modernisierer und Propagandisten neurechter Ideologie wie Horst Mahler oder der Franzose Alain de Benoit.

Letztlich verbirgt sich hinter dem Begriff Querfront weniger ein tatsächlicher Brückenschlag von „links“ und „rechts“, sondern der Versuch einer Modernisierung rechter Ideologie, um sie stärker in die Mitte der Gesellschaft tragen zu können. Der Erfolg innerhalb rechter Zusammenhänge blieb allerdings bisher hinter den Erwartungen zurück, nur wenige der wichtigen rechten Führer zeigten teilweise ideologische Überschneidungen, so unter anderem die Gruppe der Nationalrevolutionäre um Horst Mahler. Die meisten Neonazis und ihre Organisationen setzen weiter aus die bisherigen Konzepte: Führerkult, Revisionismus der nationalsozialistischen Verbrechen, Rassismus und Antisemitismus. Ihre umweltpolitische Programmatik ist schwach.

Im Original: Auszüge aus dem Umweltprogramm der NPD (www.npd.net)

Nationale Politik ist Umweltpolitik. Ohne eine ökologisch gesunde Politik ist jedes Volk in seiner Substanz gefährdet! ... Umweltschutz ist Heimatschutz!

Zur Umweltbewegung haben Querfront-Strategen bislang nur vereinzelt Kontakt und konnten deren Themen nur schwer besetzen. Interessant ist ein Blick in die Liste der InterviewpartnerInnen der Jungen Freiheit. Diese rechte Zeitung versucht sehr gezielt, Kontakte in die politische Mitte und politische Bewegungen hinein aufzubauen. Dabei übernimmt sie zum einen auch ungefragt Texte, andererseits sucht sie nach InterviewpartnerInnen. Diesen müßte bekannt sein, mit wen sie reden, wobei nicht auszuschließen ist, daß sie ahnungslos in die Falle tappen - wobei ihnen unpolitisches Verhalten vorgeworfen werden muß, einer ihnen nicht bekannten Zeitung ein Interview zu geben. So gab z.B. BBU-Pressesprecher Eduard Bernhard der JF ein Interview und erklärte auf anschließende Anfrage, die Zeitung nicht gekannt zu haben. Weitere Namen aus der Liste der Interviewten15: Franz Alt, Manfred Fischedick (Wuppertal-Institut), Herbert Gruhl, Matthias Horx (Zukunftsforscher, Herausgeber der „Zukunftsbibliothek“), Thomas Mayer (Mehr Demokratie e.V. und in Freiwirtschaftsgruppen aktiv), Hans-Joachim Ritter (damals ÖDP-Vorsitzender), Johann Scheringer (PDF-Fraktionsvorsitzender Meckl.-Vorp.), Albert Schmidt (MdB B`90/Grüne), Volker Schröder (Ex-Schatzmeister Alternative Liste Berlin), Baldur Springmann und Wolfgang Templin (DDR-Bürgerrechtler und Politiker der Grünen).

Doch es sind nicht nur mit neuen Ideologien getarnte Rechte, die den Kontakt zu Umwelt- oder anderen politischen Bewegungen suchen, auch bekannte rechtsextreme Größen sind bis in Spitzenpositionen im Umweltschutz aktiv. Das auffälligste Beispiel ist der Rechtsanwalt Prof. D. Klaus Sojka. Er war Chef von bundesweiten Tier- und Vogelschutzorganisationen, u.a. dem Komitee gegen Vogelmord,16 und agierte als Rechtsanwalt auch in Anti-Atom-Kreisen. Seit 2001 vertritt er zusammen mit Horst Mahler die NPD im Verbotsprozeß. Außerdem trat Sojka, damit DVU-Funktionär in Schleswig-Holstein im November 1999 als Führer einer Kritikergruppe innerhalb der DVU gegen deren Chef Frey auf (taz, 20.11.1999). Sojka ist zudem Herausgeber des Buches „Die Wahrheit über die Wehrmacht - Reemtsmas Fälschungen widerlegt“ mit Bestelladresse nur in den USA17.

Vor allem in den populären politischen Auseinandersetzungsfeldern (z.B. Anti-Castor, Globalisierungskritik, Kriege) versuchen rechte Gruppen, u.a. auch faschistische Gruppen, Kontakte zu anderen AkteurInnen zu bekommen, um Teil einer gemeinsamen Bewegung zu werden. Es gibt zwar keine erkennbare aktive Unterstützung für dieses Bestreben, weder in bürgerlichen Gruppen noch bei NGOs oder linken Basisgruppen. Allerdings vereinfacht die teilweise extrem verkürzte Kritik an Krieg, Kapital bzw. nur globalem Kapital sowie - beim Castor - nur der Strahlengefahr rechten Gruppen die Möglichkeit, anzudocken und Bezugspunkte herzustellen. Beispiele:

In der Globalisierungsdebatte haben rechte bis linke Gruppen gleiche ideologische Führungsfiguren. So wurden Ende 2001 Texte von Arundhati Roy sowohl in linksradikalen Blättern (z.B. Interim, dort aber mit Teilkritik) und NGO-Zusammenhängen (z.B. attac) also auch in konservativen Medien (FAZ) bis hin zu rechtsextremen Kreisen (z.B. NPD, rechte Internetseiten) verbreitet.

In Österreich kooperieren AtomkraftgegnerInnen sogar in einem Bündnis mit der rechtspopulistischen FPÖ und ihrem Vordenker Jörg Haider gegen das Atomkraftwerk Temelin (Tschechien).

Diese aktuellen ökologischen Anknüpfungspunkte aus rechten Parteien und Gruppen folgen auf eine längere Phase des Desinteresses an ökologischen Themen und alternativer Szene. In den 70er Jahren war das schon einmal anders. NPD- und andere rechtsextreme Kreise waren in der entstehenden Umweltschutzbewegung stark vertreten, z.B. bei der Gründung und Arbeit von Umweltgruppen wie dem Weltbund zum Schutze des Lebens (siehe Kap. 3.7.1). Immer wieder versuchten Rechtsextreme und Ökologie-Anhänger neue Parteigründungen:

Am 15.10.1978 begann der „Landeskoordinationsausschuß“ der „Wählerinitiatve Grüne Liste Rheinland-Pfalz“ mit der Arbeit. Initiator war Dr. Max O. Bruker. Mit dabei Funktionäre des Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher (AUD), des 5%-Blocks, der Deutschen Bewegung für Demokratie und der NPD-nahen „Volksbewegung der Vernunft und Verantwortung“ (VVV). In der Schrift „Volk und Umwelt“ schreibt Ausschuß-Mitglied Hans Kaegelmann (5%-Block, VVV) über die Gründung und erwähnt dabei auch die Mitwirkung der Jungen Nationaldemokraten. Diese initiierten am 2.3.1979 eine Podiumsdiskussion über die Grünen als neuer Partei, bei dem neben Bruker auch der NPD-Landesvorsitzende Helmut Schmitz teilnahm. Die Diskussionsleitung hatte Siegfried Bublies, heute Schriftleiter der rechtsextremen Zeitung „wir selbst“ und damals NPD-Landtagskandidat. Nach verschiedenen Versuchen einer neuen Parteigründung von NPD- und Bruker-Umfeld trat schließlich die „NPD - Grüne Liste Rheinland-Pfalz“ zur Landtagswahl 1979 an.

Ein Versuch der Gründung einer neuen Partei lief Ende 1975 unter der Sammelbezeichnung „5%-Block-Partei“. Mit dabei waren u.a. die rechtsextremen Gruppen „Kampfbund Deutscher Soldaten“ und der Weltbund zum Schutz des Lebens, die beide öffentlich den Holocaust leugneten, die NPD und weitere rechte Gruppen. Dr. Max O. Bruker war 1976 bis 1979 stellvertretender Vorsitzender des „5%-Blocks“.

Eine wichtige verbindende Aktivität war der Aufruf „Ausländerstopp jetzt!“ von 1981. Unter den Unterzeichnern sind die bekannten Rechtsextremen wie Jürgen Rieger, viele NPD-Funktionäre (u.a. Günter Deckert) sowie die WSL-Funktionäre Bruker und H.G.Amsel.

3.7.3 Tier- und Naturrechtsbewegung

Die „Szene“ der vielen Menschen und Gruppen, die Tierrechtspositionen vertreten, ist breit, groß und sehr unterschiedlich. Oft sind sie jung, angetrieben von einer diffusen Ablehnung gegen die herrschenden Verhältnisse, bereit zu radikalen Aktionsformen, aber oft mit geringer gesellschaftlicher Analyse. Forderungen wie die Befreiung von Nutztieren zeugen ebenso von fehlendem ökologischen Wissen um die Überlebensfähigkeit z.B. von Kühen in der Natur wie das Argumentieren gegen Tiertötung und gleichzeitigem Kauf von konventionell angebautem Gemüse, obwohl die beim Anbau eingesetzten Gifte (Blutgerinnungshemmer, Häutungshemmer usw.) tausend- bis millionenfach extrem qualvolles Sterben verursachen. Allerdings sind das Folgen oberflächlicher Auseinandersetzung und dem spontanen Drang zum Handeln gerade bei jungen Menschen mit emotional getragenen Unrechtsempfinden.18 Mit rechter Orientierung hat das nichts zu tun und die pauschalen Verurteilungen von TierrechtlerInnen als faschistoid sind eine ebenso oberflächliche Darstellung.

Auch die begriffliche Einordnung des „Tierrechts“ ist äußert unklar und widersprüchlich. Wer behauptet, daß Tiere ein natürliches Recht auf leidenfreies Leben haben, konstruiert zwar einen antiemanzipatorischen „höheren Willen“ in die Welt - aber auch das ist kein Kennzeichen für rechte Gesinnung, denn das „Recht an sich“ wird in vielen politischen Diskussion benannt, um die eigenen Vorschläge zu stärken (oft wenn die Argumente ausgehen). Wer allerdings vergleichend beginnt, Tierrechte und Menschenrechte gleichzusetzen, übersieht, daß Menschen eine soziale Gemeinschaft untereinander bilden (was viele Tierarten untereinander auch tun - aber das dann auch nicht mit Menschen abklären). Insofern können Tierrechte und Menschenrechte nicht die gleiche Logik haben. Wer das gleichsetzt, handelt mindestens biologistisch, d.h. es soll für die soziale Gemeinschaft der Menschen das gleiche gelten wie in der Biologie der Tiere. Biologismus ist immer eine antiemanzipatorische Theorie, da der Mensch und seine soziale Interaktion nicht mehr die Grundlage des sozialen Geschehens ist, sondern etwas über dem Menschen steht, nämlich seine Biologie.

Etliche TierrechtlerInnen, darunter aus solche, die mit ihren Positionen einen Einfluß auf breite Teile der Bewegung haben, gehen in ihren Positionen aber noch bedeutend darüber hinaus.

Im Original: Helmut F. Kaplan im Nachwort des Buches „Operation Tierbefreiung“19

... Die Ideen der Tierrechtsbewegung gehören zum unverlierbaren zivilisatorischen Gedankengut der Menschheit. Und sie haben dort das gleiche objektive Gewicht und denselben potentiellen Stellenwert wie jene Ideen, die zum Verbot von Menschenopfern und zur Überwindung der Sklaverei geführt haben.

Deshalb haben die entscheidenden Tatsachen und ihre unausweichlichen Konsequenzen auch gute Chancen, sich schon bald ins Bewußtsein vieler Menschen einzuprägen:

Menschen und Tiere sind einander körperlich ähnlich ... Aus der körperlichen Ähnlichkeit von Menschen und Tieren folgt eine seelische Ähnlichkeit von Menschen und Tieren ... Faktisch Ähnliches muß auch moralisch ähnlich bewertet werden.

Aus der regelmäßigen (!) Kolumne von Helmut F. Kaplan in der Tierbefreiung aktuell, Heft Dez. 2001, S. 10)20

1865 wurde in Amerika jedem freigelassenen Sklaven neben einem Stück Land auch ein Maulesel zugesagt (...). Die ehemaligen Sklaven sollten nun als ihrerseits einen Sklaven, nämlich ein Tier, erhalten. ...

Die ganze Welt ist übersät mit Restaurants, auf deren Speisekarte die Leichenteile von Tieren angeboten werden. Und um diese Leichenteile ständig vorrätig zu haben, werden ununterbrochen Tiere gezüchtet, gefoltert und getötet. Es findet ein permanenter planetarischer Holocaust statt. ...

Und um zu erkennen, welche Mittel legitim sind, um Tiere aus ihren weltweit verstreuten KZs zu befreien, brauchen wir uns nur zu fragen: Welche Mittel wären legitim, um Menschen aus KZs zu befreien, von deren Existenz wir wissen und deren Adressen wir kennen?

Kaplan ist der wichtigste deutschsprachige Faschist in Tierrechtskreisen. Seine Argumentation ist durch und durch biologistisch bis menschenverachtend. Seine Sprache ist offensiv und deutlich. Erschreckend ist daher weniger er selbst, sondern der Einfluß, den er auf viele TierrechtlerInnen hat. Die Zeitschrift „Tierbefreiung aktuell“ bietet ihm viel Raum, Texte werden in viele Veröffentlichungen übernommen, der in Tierrechtskreisen ebenfalls einflußreiche Edmund Haferbeck bezieht sich kontinuierlich und öffentlich positiv auf Kaplan.

Kaplan selbst bezieht sich positiv auf den englischsprachigen Peter Singer, der unter anderem Erklärungen abgab, aus denen abgeleitet wurde, daß Singer Euthanasie befürworte. Das Dementi fiel ebenso unklar aus, so daß der Verdacht bestehen blieb und zu massiver Kritik an Singer und Earth First! führte.21

Wie stark die Bindung wichtiger Tierrechts-Kreise zu faschistischen Theorien und Theoretikern ist, zeigte ein Streit um Dr. Max Otto Bruker in der Tierbefreiung aktuell Ende 2001.22

Im Original: Auszüge aus der Tierbefreiung aktuell

Nachruf Dr. M.O. Bruker

Dr. Max Otto Bruker starb am 6.1.2001, er war mein großes Vorbild. ... Was Dr. Bruker geleistet hat, ist kaum auflistbar. Nicht nur, daß er mit seinem ganzheitlichen Medizinansatz in den von ihm und später von seinen Söhnen geleiteten Krankenhäusern Tausende von Menschen mit Erfolg behandelte und ihnen Linderung verschaffte, er tat viel mehr. ... Er war ein großartiger, vorbildlich lebender Mann, ein Altruist, dem materielle Werte gleichgültig waren. ... Die gleichen Verleumdungen, die über die Tierbefreier verbreitet wurden, sollten auch ihn treffen - erfolglos, Dr. Bruker ging seinen Weg und überzeugte durch tägliches Handeln und nicht durch Theoretisieren. Er war und ist einer der Wertvollsten, die die Bewegung gehabt hat und in seinem Gedenken hat. ... Ich werde sein lebenswerk mit fortsetzen helfen. Dr. Edmund Haferbeck (im Heft März 2001, S. 38)

Stellungnahme der Redaktion einige Monate später

Der Nachruf für Dr. Bruker war sehr persönlich gehalten. Der Redaktion ist die Diskussion um Dr. Bruker bekannt, sie hat sich ihr auch immer gestellt. Auch im Nachruf ist darauf eingegangen worden mit dem Hinweis, daß die Vorwürfe gegen Dr. Bruher wegen angeblicher national-sozialistischer Nähe (Weltbund zum Schutze des Lebens) aus der gleichen Quelle stammen, aus der TierrechtlerInnen als faschistoide Bwegung diffamiert werden. (im Heft Sept. 2001, S. 3)

Leserbrief von Jörg Bergstedt

Dr. Bruker war Nazi - und die „tierbefreiung aktuell“ verharmlost das!

In der vergangenen Ausgabe der „tierfreiung aktuell“ nimmt die Redaktion zu einem Nachruf von Dr. Bruker Stellung. Mir stehen die Haare zu Berge, denn erstens verharmlost die „tierbefreiung aktuell“ das rechtsextremistische Getue Brukers, zum zweitens greift sie stattdessen pauschalisierend die Menschen an, die Brukers Nazi-Aktivitäten berechtigterweise kritisieren. Aber im Einzelnen ...

Die „tierbefreiung aktuell“ schreibt von „angeblicher national-sozialistischer Nähe“ Dr. Brukers. Der Begriff angeblich ist in einem solchen Zusammenhang ein Sprachgebrauch, der das, wovor er steht, aufhebt. Die „tierbefreiung aktuell“ bezweifelt also, daß Bruker national-sozialistische Nähe hatte. Das ist unverständlich und unbegreiflich. Es sind nicht nur zahlreiche Äußerungen von Bruker, sondern auch glasklare formale Fakten. Bruker war Chef des Weltbund zum Schutze des Lebens. Der WSL ist nicht irgendeine Organisation mit rechten Tendenzen, sondern war eine der härtesten Nazi-Organisationen in Deutschland. In Zeitschriften und Flugblättern hat sie offensiv Auschwitz geleugnet und die Position vertreten, daß England den zweiten Weltkrieg angezettelt hat gegen das friedliebende Deutschland. Warum, das bitte ich zu erklären, sind das nur „angebliche“ rechtsextreme Positionen?

Zum zweiten schreibt die „tierbefreiung aktuell“, daß die Hinweise auf die rechten Aktivitäten Brukers aus der gleichen Quelle stammen wie die Diffamierung von TierrechtlerInnen. Das soll sicherlich auf Jutta Ditfurth ansprechen und mag dort teilweise (mehr auch nicht) zutreffen. Aber: Dr. Bruker sind von vielen Seiten seine Nazi-Aktivitäten nachgewiesen worden. So fühle auch ich mich angesprochen. Im Buch „Agenda, Expo, Sponsoring - Recherchen im Naturschutzfilz“ stelle ich die rechten Umtriebe Brukers dar. Nach der Logik der „tierbefreiung aktuell“ müßte ich jetzt auch TierrechtlerInnen diffamieren. Tatsächlich aber arbeite ich mit vielen von ihnen seit Jahren zusammen - kritisch, aber mit allen, die rechte Positionen nicht teilen, oft gerne. LeserInnen der „tierbefreiung aktuell“ dürfte das durch die Ö-Punkte bekannt sein, wo ich mit einer Tierrechtsredaktion kooperiere.

Daher geht es doch zusammen: Dr. Bruker war ein Nazi. Aber viele viele TierrechtlerInnen sind keine. Es wäre nett, wenn die „tierbefreiung aktuell“ nicht nur platte Diffamierungen kritisieren würde, sondern selbst auch solchen Scheiß sein lassen würde. Und nicht weiter Nazis relativieren - wer Auschwitz leugnet usw., hat in keiner emanzipatorischen Zeitung auch nur ein positives Wort verdient! (im Heft Dez. 2001, S. 45)

Entgegnung der Redaktion (Auszüge, in gleicher Ausgabe veröffentlicht ... zu Bruker wurde nichts weiter ausgesagt)

Wenn die verbreiteten Informationen über Dr. Bruker tatsächlich zutreffen würden zu seiner angeblichen „braunen Vergangenheit“, würde sich die tb a sofort mit Artikeln/Nachrufen über Dr. Bruker zurückziehen. Daß diese Interpretation, die sich konkret nur auf die zeitweise ehrenamtliche Tätigkeit Dr. Brukers im WSL beschränkt, aus hiesiger Sicht nicht zutrifft, sollte aufgearbeitet werden. ...

Trotz in den letzten Jahren immer wieder formulierter Kritik benutzen TierrechtlerInnen Begriffe die Naziverbrechen für Beschreibungen von Tierleid. Die „Hühner-KZs“ sind allgegenwärtig, Kaplan konnte in der tierbefreiung aktuell über fleischanbietende Restaurants als „permanenter planetarischer Holocaust“ schreiben (siehe oben).

Im Original: Illustrierender Slogan in der autonomen Zeitung „Gerberei“, April 2001, S. 1623

Wenn es um Tiere geht, wird jeder zum Nazi. Für Tiere ist jeden Tag Treblinka.

Rückentext des Buches „Massentierhaltung“ (Echo-Verlag)

Die Massentierhaltung, die Hühner in „Hühner-KZs“ verbannt ...

Mitte der 90er Jahre fanden sich in Tierrechtsgruppen, vor allem in dem inzwischen in vielen Ländern wieder weitgehend verschwundenen Netzwerk „Earth First!“, Strömungen der LebensschützerInnen, die mit mehr oder weniger klarer Ideologie biologistische Ideen verfolgen. Das Handeln ist radikal Pro-Leben, die Anschläge zielten nicht nur auf Schlachthöfe, sondern auch auf AbtreibungsärztInnen. In vielen Veröffentlichungen aus diesem Spektrum radikaler VeganerInnen werden Peter Singer und Helmut F. Kaplan neutral oder sogar positiv vorgestellt und ihre Bücher empfohlen. Auch massive Kritik daran führte nur zur Ankündigung, z.B. die weit verbreiteteten Veganissimo-Bändchen zu überarbeiten, aber geschehen ist das bislang nicht.

Im Original: Auszug aus dem Rundbrief für ökologische Patrioten, Febr. 1997 (S. 4)24

Noch kompromißloser als „Earth First“ ... sind die Vertreter der „harten Linie“ (=Hardline) in Sachen Natur und Handeln. ... Jegliche Art von Leben ist heilig. Daher sind Hardliner strikt vegan, ... Sexualität wird lediglich zur Arterhaltung geduldet ... abgelehnt werden jegliche Art von Drogen ... Ein Hauptkampfgebiet sind Abtreibung und Abtreibungs„kliniken“. ... Neben Brandanschlägen auf Schlachthöfe und Pelzgeschäfte tritt Hardline insbesondere durch die aktive Befürwortung des Erschießens von Abtreibungsärzten hervor.

Hinzuweisen ist darauf, daß sich etliche Menschen Organisationen wie Earth First! angeschlossen haben wegen der Radikalität in den allgemeinpolitischen Forderungen, im Alltagsverhalten und in den Aktionen. Viele von ihnen wissen nicht, welchen weltanschaulichen Hintergrund diese Gruppen haben. Radikale Aktionsformen und die vegane Lebensorientierung haben viele AnhängerInnen. Komplexe Politikdiskussionen finden selten statt. In einer solchen Situation können schnell rechte Ideen entstehen, wenn z.B. der Schutz ungeborenen Lebens gefordert wird, aber komplexere Fragen nach den sozialen Aspekten oder der Selbstbestimmung der Frau ausgeblendet bleiben.

Earth-First-nah ist der Radikale Erdversand, der ebenso die spirituellen Blut-und-Boden-Zeitschriften von antizivilisatorischen Earth-First-Strömungen („Instinkt“ oder Blätter aus England oder den USA) verbreitet wie das Bioregionalisten-Magazin „Stachelbeere“.

3.7.4 Freunde der Naturvölker

Biologistische Positionen werden von einigen Gruppen vertreten, die sog. „natürliche“ Lebensweise z.B. indigener Bevölkerungsgruppen verherrlichen und gegen die Zivilisation wettern. Ein krasses Beispiel bietet der Chef der Freunde der Naturvölker, Hartmut Heller, der als Referent bei Umweltgruppen auftritt und über gute Kontakte bis zu „linken“ Gruppen verfügt.

Im Original: Zitate von Hartmut Heller, Freunde der Naturvölker (aus verschiedenen Mails von ihm)

... gibt es keinen klaren Unterschied zwischen der Tierwelt und dem nackten Affen.

... auch die konsequente Linke in Deutschland hatte begriffen, daß das Weltjudentum eine riesige Gefahr für die ganze Welt darstellt.

Fortschritt und Entwicklung sind gemeinsame bösartige Werte der Nazi-Demokraten wie der US-orientierten Demokratenwelt, die ich ablehne und bekämpfe ... wenn ich in diesem Sinne Nazi bin, dann wünschte ich mir viele viele Nazis. Die nachfolgenden Demokratien nach der Hitlerdemokratie - das versuche ich immer wieder aufzuzeigen - sind sehr viel bösartiger ...

Wichtig ist, daß die Natur - Wildtiere, Wildpflanzen, wilde Menschen - nicht zerstört wird ...

... Perversität „homosexuell“ ... Naturschutz muß sich gegen den ausbeuterischen und zerstörerischen Zivilisationsmenschen richten und den Naturvolkmenschen in den Schutz völlig integrieren, da dieser Teil der Natur ist.

... klassischen Naturschutzansatz ...: Künstliche Gebiete schaffen, in denen wilde Tiere und Pflanzen, nicht aber wilde Menschen leben dürfen. ... globaler Mischmasch ...

Indianer, Yanomami zum Beispiel, handeln mitunter bis heute noch so: wenn eine ihrer Frauen mit einem Ethno-Europäer, z.B. einem Brasilianer, sexuelle Kontakte hat und vielleicht auch noch von ihm ein Kind bekommt, dann bringen sie Frau und Kind um. Ich denke, daß die Sesselpupser unter Euch Mode-Anarchos dies vehement verurteilen würden, wie es ja auch die Sesselpupser in Lüneburg getan haben.

Auszüge aus einer Mail von Hartmut Heller mit „Gedanken zur Reise in das Verwaltungsgebilde Kambodscha“

... Ich hatte daher die Gelegenheit, mich mit den nun nicht mehr tätigen roten Khmer zu befassen, die, wie ich feststellte, offenbar unter der armen und der bäuerlichen Gesellschaft in Kambodscha trotz aller massiven Gegenpropaganda erhebliche Sympathie besitzen. Pol Pot und die roten Khmer hatten Vorstellungen und Ziele, die meinen sehr nahe sind. Sie wollten zurück zur ausbeutungsfreien Lebensweise, so wie sie über Jahrmillionen Menschengeschichte herrschte und auch heute noch vereinzelt unter Naturvölkern besteht.

Die roten Khmer waren, ebenso wie ich es bin, Feinde der Industrie- und Geldgesellschaft.

1. Sie brachten den parasitären Stadtmoloch Pnom Phen zu Fall, indem sie die Einwohnerzahl von mehreren hunderttausend auf unter 30000 reduzierten.

2. Sie erreichten, dass Menschen wieder nur das essen sollten, was sie selbst auch wirklich anbauten und produzierten.

... Die Durchsetzung dieser Ziele, und dies auch noch in einer sehr kurzen Zeitspanne, brachte selbstverständlich ganz gewaltigen Widerstand unter den Anhängern der zivilisierten Welt hervor ... So waren die roten Khmer gezwungen gewesen, diese Parasiten zu beseitigen. Nun sind die übriggebliebenen Parasiten wieder zurückgekehrt und können ihr unheilvolles Handwerk weitermachen. ... Die Masche der US-Killergesellschaft ist es, die ihnen nicht genehmen Systeme so weit als möglich zu diffamieren, sei es durch Berichte über tatsächlich vorgekommene oder erfundene Vorkommnisse. Einige Beispiele von vielen seien die Diffamierung der deutschen Hitler-Demokratie, die der weitgehend anarchistischen Lebensweise in Somalia ...

Hartmut Heller findet Verbindungen und Kontakte auch in esoterischen Zusammenhängen. So ist er als Referent auch in letzter Zeit z.B. im ZEGG (siehe Kap. 3.8) aufgetreten und das von den ZEGG-Gründern geschaffene Heilungsbiotop Tamera in Portugal lobt die Kooperation mit Heller. Zusammen mit ZEGG-Gründer und Tamera-Ideologe Dieter Duhm gründete er das IGF (Instituts für Globale Friedensarbeit).25

3.7.5 Esoterik: Antiemanziatorisch und offen für rechte Ideologie

Esoterik und (öko-)faschistische Gedanken liegen sehr nah beieinander, da beide davon ausgehen, daß nicht die menschliche Vernunft bzw. die daraus abgeleitete Selbstbestimmung im Mittelpunkt der Entscheidungen stehen sollten, sondern übermenschliche Kräfte, d.h. Dogmen, transzendente Positionen, Heilslehren oder (lebende bzw. tote) Führungspersonen. Dabei ist festzustellen, was regelmäßig bestritten wird, daß Heilslehren genauso wie Gesetze, Religionen usw. immer nur der Absicherung der Macht von Einzelnen dient - nämlich denen, die von sich behaupten, die Lehre geschaffen zu haben, sie „richtig“ auszulegen, über ihre Anwendung zu wachen oder eine (wie auch immer) geschulte bzw. legitimierte Person der Ausführung zu sein. In diesem Sinne sind machtstrukturell ähnlich:

Staatliche Strukturen, die Gesetze schaffen, auslegen und durchsetzen.

Religionen, Sekten und ähnliche Organisationen, die Verhaltensregeln über Heilslehren schaffen, auslegen und mehr oder minder hart durchsetzen (bzw. Personen ausschließen, die sich an sie nicht halten).

Esoterische Kreise, die zwar oft keine geschlossenen Heilslehren, aber ausnahmslos besondere Personen haben, die die transzendenten Inhalte formulieren und in esoterischen Heilslehren agierenden Zusammenhängen vorgeben.

Alle diese Formen widersprechen emanzipatorischen Ideen, die das Selbstbestimmungsrecht der einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellen.

Auf der Schnittstelle der Beeinflussung von Menschen durch Führungspersonen und Heilslehren entstehen Verbindungen von esoterischen und faschistischen Ideen. Theorien von unterschiedlich wertvollen Menschen(rassen) können durch Heilslehren begründet oder untermauert werden. Andersherum können in Organisationsstrukturen, die Menschen unterschiedlicher Qualität definieren, esoterische Lehren schneller und effizienter durchgesetzt werden. Als Heilslehre sind dabei alle solchen Theorien brauchbar, die der Begründung von Unterschieden zwischen Menschen dienen und nicht dem sozialen Umfeld und Lernprozessen zuzuordnen sind. Biologistische Positionen (z.B. des Unterschiedes zwischen „Rassen“26 oder zwischen den Geschlechtern) sind dabei verwandt dem Denken in religiösen Bahnen, nach denen göttliche Kräfte oder transzendente Mächte Unterschiede zwischen den Menschen geschaffen haben (wobei immer irgendwelche Menschen ausersehen sind, die Unterschiede festzustellen und Konsequenzen zu definieren).27

Esoterische und faschistische Gruppen ähneln sich also in der Struktur und ganz besonders im grundsätzlichen Denkmodell, mit dem sie ihren Lehren und Verhaltensregeln eine zusätzliche Begründung geben, die übermenschlich ist, z.B. das Interesse von Nationen, „Rassen“ oder „Erkenntnisse“ aus transzendenten Quellen. Daher sind braune und mythische Vorstellungen oft verknüpft. Hinter den menschenverachtenden Theorien von Rassismus, Sexismus oder anderen Theorien qualitativer und unabänderlicher Unterschiede zwischen Menschengruppen stehen oft mythische Ursprünge. Besonders deutlich wird das in dem Bild der Gesellschaft als vielfacher Organismus. Menschen oder Menschengruppen sind wie Organe. Sie haben kein eigenes Bewußtsein, sondern erfüllen eine vorgegebene Rolle. „Funktionieren“ sie nicht, gerät das Ganze in Gefahr.

Im Original: Esoterische Ausführungen im WSL-Info X, Schrift der faschistischen Organisation Weltbund zum Schutze des Lebens

Wir und die Erde sind eins! ... Die Erde ist ein Leib, der einem lebendigen Wesen angehört! Was heißt das? Ein Leib ist ein Organismus, in dem in oft sehr komplizierter Weise und wohlgeordneter Harmonie die einzelnen Organe zum Wohle des Ganzen zusammenwirken. Die Erde ist also nicht ein toter Gesteinsklotz, auf dem sich irgendwann Leben niedergelassen hat (woher?), sondern eine aus sich selbst zu verstehende Lebensganzheit. Diese gehört dem Menschen an, so wie er ihr einverwoben ist in seinem Erdenleben. Sie ist sein Leib, und er ist ein Organ von ihr. ... In der Welt der Tiere und Pflanzen ist ein Zusammenleben nicht nur möglich, sondern geradezu Voraussetzung zur Bildung eines gesunden Biotops. Die Verschiedenheit bewirkt Ergänzung. Das gilt ebenso für menschliches Zusammenleben, in der Ehe, in der Gruppe, und nicht weniger im Volk, das bekanntlich aus „Stämmen“ zusammengewachsen ist, also das Bild eines Mischwaldes bietet.

Aus der Einladung des Bundes heimattreuer Jugend zum Seminar „Staatsformen in Geschichte und Gegenwart“, Ort: Collegium Humanum

Die überwältigende Erkenntnis der modernen Biologie ist sicherlich das vollendete Zusammenpassen von Form und Gestalt einerseits und Funktion andererseits überall in der belebten Natur - von Makromolekülen und Zellorganellen bis hin zu Pflanzen, Tieren und ganzen Lebensgemeinschaften. Tatsächlich konnten und können nur solche Strukturen langfristig bestehen, in denen diese Passung stimmt. Das gilt selbst für menschliche Gemeinschaften auf allen Ebenen.

Aus der Ähnlichkeit von faschistischen und esoterischen Modellen hat sich eine Nähe in der Praxis ergeben. Bei den „Unabhängigen Ökologen Deutschlands“ finden sich die BioregionalistInnen neben solchen Führungspersonen, die gegen AsylbewerberInnen oder die Abtreibung schimpfen. Die FreiwirtschaftlerInnen und AnthroposophInnen (siehe nächster Abschnitt) sind eine Mischung aus rechten Kreisen und ökologisch interessiertem BürgerInnentum.

Der esoterische Faschismus (Ökofaschismus, Bioregionalismus) drang Anfang der 90er Jahre in weite Bereiche der Umweltbewegung und Alternativszene vor, weil dort klare politische Positionen verlorengegangen waren. Orientierungslosigkeit ist die Vorstufe für Heilslehren und Führerkulte. In diesem Prozeß steckten Teile der Umwelt- und Alternativbewegung: Kommunen und Anders-Leben-Projekte, Jugendumweltbewegte, Teile der etablierten Umweltverbände (z.B. im BUND, Forum Umwelt & Entwicklung). Orientierungslosigkeit ist die Voraussetzung für eine Politik, in der nicht mehr die Menschen und ihre Überzeugungen zählen, sondern Über- und Außermenschliches.

Die Ausdehnung des Esoterischen ist gefährlich, denn sie ebnen totalitären, insbesondere faschistischen Strömungen den Weg an die Macht oder mindestens zu mehr Einfluß. Der alte Faschismus hat in Deutschland kaum eine Chance, vor allem auf Grund der Vergangenheit. Kommt er aber „auf leisen Sohlen“ daher und dringt über esoterisches Gedankengut in die Köpfe der Menschen, so hat faschistisches Denken wieder eine Chance. Mit Blick auf die Umweltbewegung läßt sich sagen: Die alten rechten Kontakte oder Positionen, wie sie z.B. die alten Herren aus den BUND-Chefetagen pflegten und z.T. noch pflegen (Manstein, Gruhl, Buchwald, Weinzierl und andere), sind „out“. Sie werden in der Umweltbewegung keine Chance haben. Gefährlich sind die biologistischen und esoterisch-faschistischen Gedanken, die sich bis Mitte der 90er stark ausbreiten konnten.28 Der starke Drang der Umweltverbände und NGOs zu markt- und staatsnahen Positionen hat allerdings auch diesen Prozeß stark behindert. Die meisten öko-esoterischen Projekte (z.B. viele Kommunen), Zeitschriften usw. sind heute kaum noch in Umweltschutzstrukturen aktiv, sondern agieren für sich.

Esoterische Muster weisen auch rechts-ökologische Gesundheitsdebatten auf. Bekanntester Vertreter ist der als „Ernährungs-/Müsli-Papst“ bezeichnete Dr. Max O. Bruker. Die Masse seiner Funktionen und Ämter in rechtsextremen Gruppen und Parteien ist kaum übersehbar - in den entsprechenden Absätzen dieses Kapitels taucht sein Name daher oft auf. Bruker ist eine Brückenperson zwischen Ökologieszene, Gesundheitsgruppen und rechtem Lager, z.B. der NPD. Gemeinsame Projekte von Rechtsextremen und dem Umfeld von Bruker waren die Partei „5%-Block“, der Aufruf „Ausländerstopp jetzt!“, das „Ökologische Manifest“ der NPD, das Kinder- und Jugendhilfswerk Salem und der Arbeitskreis Humangenetik bzw. die Zeitung „Neue Anthropologie“ des Neo-Nazis Jürgen Rieger. Selbst in aktueller Zeit wird der Anfang 2001 verstorbene Bruker (oder sein selbsternannter Nachfolger Konz, siehe unten) positiv akzeptiert, seine Lehren und Bücher finden in vielen Gesundheitsdebatten Beachtung.

Im Original: Zitate von Dr. Max O. Bruker

... die Krankheitshäufigkeit in einem Volk ein Gradmesser dafür ist, wie weit dieses Volk sich von den Schöpfungsgesetzen entfernt hat. Und was für ein ganzes Volk gilt, gilt auch für den einzelnen. Von dieser Auffassung ist es nur noch ein kleiner Schritt zu der Aussage, daß jede Krankheit eine Folge von Sünde ist ... (in: Lebensbedingte Krankheiten, E.M.U.-Verlag, 1985, S. 233-234)

(Über Frauen): Da ihre eigene Aufgabe, dem Beruf des Mannes entsprechend, die Versorgung und Erziehung der Kinder und Erledigung der anderen häuslichen Pflichten ist ... (S. 328)

... mutigsten und ältesten Vorkämpfer gegen die weltweite Lebensbedrohung (Bruker über sich selbst in einem Aufruf zum Boykott von Bio-Laden Ende 1982)

Zusammenfassend: Jutta Ditfurth als Einleitung in ihrem Buch „Entspannt in die Barbarei“ (S. 7)1

Die Esoterik wird in Deutschland wieder einmal gebraucht, um die Köpfe von Millionen Menschen für eine autoritäre Gesellschaft zuzurichten. Faschismus kommt theoretisch ohne Esoterik aus, aber esoterische Ideologie enthält eine Vielzahl von Elementen, die mit faschistischer Ideologie kompatibel sind. Esoterik hilft dabei, den Menschen jeden emanzipatorischen Gedanken auszutreiben. Das hat in Deutschland Tradition. Wer sich entpolitisiert und nur noch mit sich selbst beschäftigt, Ausbeutung und Elend mit „Karma“ rechtfertigt, Eliten anbetet, Sozialdarwinismus, höhere Wesen, naturgesetzliche Ordnungen und den Kosmos vergöttert, bekämpft alles, was den Menschen von Ausbeutung und Fremdbestimmung befreien könnte.

3.7.6 Freiwirtschaft: Falsche Wirtschaftsanalyse und Kontakte zu rechten Gruppen1

Die auf Silvio Gesell und seine Theorien einer „Natürlichen Wirtschaftsordnung“ sowie der Zinsknechtschaft zurückgehende eher neoliberale Wirtschaftlehre, hat in etlichen rechten Gruppen, aber auch in Tauschringen oder Alternativprojekten AnhängerInnen. Freiwirtschaftliche Gruppen sind ein Einfallstor für rechte Ideologien. So kandidierten auf der Bundestagswahlliste der Freisozialen Union Nazis, die beiden Ex-Präsidenten Bruker und Mommsen sowie Ex-Vizepräsident Aptpeter des auschwitzleugnenden Weltbund zum Schutzes des Lebens. Auch heute können Freiwirtschaftler mit Kontakten zu rechten Kreisen in Umweltgruppen agieren, Helmut Creutz als Referent oder Hermann Benjes (Erfinder der „Benjes“-Hecke) in verschiedenen Gremien von Organisationen.

Die Kritik an der Freiwirtschaft muß zwei Punkt umfassen, zum einen die Wirtschaftstheorie von Gesell, zum anderen die Nähe zu rechten Ideologien und Kreisen.

A. Die Wirtschaftstheorie von Gesell29

Sie hat neben einigen Nebenforderungen vor allem den zentralen Vorschlag, den Zins abzuschaffen. Silvio Gesell und seine AnhängerInnen erwarten von einem solchen Verbot Wunderwirkungen, vor allem ungebremstes Wirtschaftswachstum. Zudem soll es kein Privateigentum am Boden geben, sondern dieser soll frei verpachtet werden - und zwar an die Meistbietenden!

Im Original: Auszug aus S. Gesell, 1949, „Die natürliche Wirtschaftsordnung“ (S. 21)

Wirtschaft hat, wie jeder Betrieb, ihre Eigengesetzlichkeit. Was immer wir tun, wir müssen diese Eigengesetzlichkeit sich frei entfalten lassen. Wirtschaft ist in sich frei. Freiwirtschaft.

Absatz, Absatz, das ist es, was wir Unternehmer brauchen, regelmäßig gesicherten Absatz.

Die wirtschaftliche Theorie von Silvio Gesell ist neoliberal. Einzig die Banken dürften sich ärgern, ansonsten würde der Wegfall der Zinsen wahrscheinlich einen massiven Investitionsschub hervorrufen. Da zu Gesells Theorie eine künstliche Inflation gehört (die er selbst bei alternativen Währungen wie seinem „Knochengeld“ einführen will, damit niemand Geld anspart), würden auch Fehlinvestitionen die UnternehmerInnen weiterhin nur begrenzt belastet. Wer nur den Zins abschaffen, ansonsten aber in den Wirtschaftsstrukturen alles beim Alten belassen will, wird nur die ohnehin zerstörerischen und menschenausbeutenden Verhaltensweisen in der Industrie verstärken. Warum Menschen aus alternativen Gruppen, den Grünen und den Umweltgruppen und -verbänden dieser Theorie der Freiwirtschaft anhängen, ist schon aus den genannten Gründen unerklärlich. Ist die Orientierungslosigkeit schon so groß, daß man sich selbst dem blankesten Unsinn anhängt? Gesell stellt an keinem Punkt den Kapitalismus, die Weltwirtschaftsordnung oder den zu seiner Zeit noch herrschenden Kolonialismus in Fragen. Ganz im Gegenteil bezieht er den Trikont als Expansionsbereich mit ein, wenn er Überlegungen anstellt, auch das dortige Land, das er als „herrenlos“ bezeichnet, unter EuropäerInnen zu verteilen. Gesell glaubt, daß allein der Zins aus dem eigentlich guten Kapitalismus einen ausbeuterischen macht.30

B. Rechte Verstrickungen und Ideologien

Neben der neoliberalen Wirtschaftsposition Gesells ist die Verstrickung der FreiwirtschaftlerInnen in braunen Kreisen beachtenswert. Einen Zusammenhang zu den Zinstheorien gibt es dabei kaum, denn die Theorie ist vor allem falsch, aber von den FreiwirtschaftlerInnen nicht selbst z.B. in antisemitische Zusammenhänge gestellt. Wie alle Theorien, die im Finanzkapital oder Teilen davon eine abgrenzbare Hauptursache für Ausbeutung und Unterdrückung sehen, ist sie allerdings offen für einen Mißbrauch, der darin bestehen würde, eine bestimmte Gruppe von Menschen für die Ausführenden von Spekulation, Zinswucherei u.ä. zu halten - und das sind in der Geschichte und auch heute immer wieder „die“ Juden (obwohl schon die Konstruktion des Judentums als einheitliche Gruppe falsch und daher antisemitisch ist).

In Gesells Büchern finden sich einige Versatzstücke rechter Ideologie.

Im Original: Auszüge aus Gesells „Die natürliche Wirtschaftsordnung“ (S. 92)

Die Völker, Staaten, Rassen, Sprachgemeinschaften, religiösen Verbände, die auch nur im geringsten den Freilandbegriff einzuengen suchen, werden geächtet, in Bann getan und für vogelfrei erklärt.

Typisch für Gesell ist zudem seine Rasseideologie, die zur Zeit der Jahrhundertwende ohnehin bei vielen vertreten war. Solche Vorstellungen sind heute z.T. Grundlage alternativer Bewegungen geworden (gleiche Ideen, deutlicher ausformuliert, bei Rudolf Steiner). Ebenso nicht fehlen darf bei solchen biologistischen Anschauungen natürlich auch das klassische Frauenbild.

Im Original: Auszüge aus Gesells „Die natürliche Wirtschaftsordnung“

Wie bei allen Lebewesen, so hängt auch das Gedeihen des Menschen in erster Linie davon ab, daß die Auslese nach den Naturgesetzen sich vollzieht. Diese Gesetze aber wollen den Wettstreit. Nur auf dem Wege des Wettbewerbs, der sich überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiete abspielt, kann es zur förderlichen Entwicklung, zur Hochzucht kommen. Wer darum die Zuchtgesetze der Natur in ihrer vollen, wundertätigen Wirksamkeit erhalten will, muß die Wirtschaftsordnung darauf anlegen, daß sich der Wettbewerb auch wirklich so abspielt, wie es die Natur will, ... (Vorwort zur 3. Ausgabe)

...(könne sich) die Rassenpolitik der Amerikaner ja auch einmal gegen die Europäer richten, auch kann in dieser amerikanischen Rassenpolitik der schwarze Bestandteil, können die Neger eines Tages die Oberhand gewinnen. (S. 63)

Auszüge aus Klaus Schmitt, 1989, „Gesell - Marx der Anarchisten?“ (verlegt im sonst als Anarchismusverlag agierenden Karin Kramer Verlag in Berlin!)

Angesichts der Tatsache, daß das Sozialverhalten der menschlichen Gattung genetisch in Jahrmillionen auf die Kleingruppe geprägt worden ist ..., ist es weniger eine Frage, ob vielleicht eines Tages „Hochzucht“ betrieben wird, sondern wer sie betreibt und nach welchen Gesichtspunkten sie betrieben werden sollte. ...

In allen Fragen würden ihre Neigungen, Wünsche und Triebe entscheiden. Bei der Gattenwahl würden die geistigen, körperlichen, die vererbungsfähigen Vorzüge statt des Geldsackes den Ausschlag geben. So kämen die Frauen wieder zu ihrem Wahlrecht, und zwar nicht zum wesenlosen politischen Wahlrecht, sondern zum großen Zuchtwahlrecht. (S. 93)

Neben dieser ideologischen Nähe gibt es eine Reihe direkter personeller Verstrickungen. So kandidierten auf der Liste der FSU, die als „Freisoziale Union“ die Partei der Freiwirtschaft war und auch die wichtige Zeitung „Der Dritte Weg“ (im Jahr 2001 umbenannt in „Humanwirtschaft“31) herausgab, die beiden Ex-Präsidenten des faschistischen „Weltbund zum Schutze des Lebens“, Helmut Mommsen und Max Otto Bruker32, sowie Ex-Vizepräsident Werner Altpeter für den Bundestag. Mommsen und Bruker arbeiteten auch im Wissenschaftlichen Beirat der Zeitschrift „Neue Anthropologie“ des Neofaschisten Jürgen Rieger mit. Diese Zeitung trat für eine Offenheit gegenüber der Eugenik ein (siehe auch oben unter „Weltbund zum Schutze des Lebens“). Die FSU beteiligte sich an der Gründung rechter Parteien, z.B. des „5%-Blocks“ zusammen mit NPD und etlichen rechtsextremen, holocaustleugnenden Parteien und Gruppen. Einer der heutigen Cheftheoretiker der Freiwirtschaft, Helmut Creutz, hielt mehrfach Vorträge am „Collegium Humanum“, der Denkfabrik des ehemaligen Weltbund zum Schutze des Lebens und mehrfachen Treffpunktes faschistische Gruppen. Ihm gelingt es, als Referent bei Umweltschutzverbänden aufzutreten (BUNDjugend, Unabhängiges Institut für Umweltfragen) und in linken Zeitungen zu schreiben (z.B. mehrfach in der Contraste). Der langjährige Generalsekretär der FSU, Ferdinand Böttger, war auch Landesvorsitzender des WSL in Hamburg.33

Die FSU ist auch heute noch interessant, bildet sie doch den Teil der Freiwirtschaft, der am stärksten rechte Bezüge hat. Neuer Vorsitzender der FSU ist Hermann Benjes,34 also genau der Ökoaktivist, nachdem die „Benjeshecke“ benannt wurde, eine Hecke, die zunächst aus Totholz aufgeschichtet wird. Benjes ist in der ÖDP35 aktiv (beratender Ökologischer Rat und Kuratorium der Stiftung Ökologie und Demokratie) sowie im BUND. Für seine Vorträge wird auch im rechten Blatt „Nation & Europa“ geworben. In der FSU-Zeitung36 fand sich ein deutlicher Hinweis, die Zinsfrage sei Hintergrund des Anschlags am 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York. Weitere Freiwirtschaftszeitung sind „Anders leben“ und „Alternative 2000“, letztere federführend herausgegeben von Michael Rost, auch Funktionär bei den Grünen in Sachsen-Anhalt.

Hinzu kommen einige unauffälligere Verbindungen. GesellianerInnen haben an manchen Infoständen auch Werbematerial für die NPD oder die Republikaner dabei.37 Umgekehrt haben rechte Parteien Sympathien für die Freiwirtschaft. Zeitschriften wie der „Dritte Weg“ liegen auf Ständen von REPs oder NPD aus.

Neben den schon benannten Einzelpersonen in verschiedenen Verbänden und Einrichtungen sind das vor allem lokale Wirtschaftsgemeinschaften, z.B. die Tauschringe oder alternative Währungssysteme. Warum hier Gesell und die FreiwirtschaftlerInnen soviele AnhängerInnen haben, ist inhaltlich nicht zu erklären. Es ändert aber nichts an den Tatsachen: Die Rundbriefe und Infoschriften aus der Ecke der „local economy“ sind zum großen Teil voller Werbung für die Freiwirtschaft und geprägt von Texten aus diesem Umfeld.38 Aus mangelnder politischer Analyse vieler Tauschringe folgt eine diffuse Sympathie für das von Gesell erfundene „Knochengeld“, das vielen als Vorbild erscheint. Dabei wies es einige Merkmale auf, die es eher aus dem Rahmen fallen lassen, z.B. die künstliche Inflation (Wertverfall gesparter Währungseinheiten).

Bis hinein in die politischen Organisationen in der gesellschaftlichen Mitte sind die sanfteren Freiwirtschaftsgruppen wie die Christen für gerechte Wirtschaftsordnung (CGW) und die Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung (INWO) aktiv. Gleiches gilt für etliche der Zeitschriften aus diesem Spektum, z.B. die Zeitschrift für Sozialökomonie. Letztere werben bekannte AutorInnen an oder übernehmen deren Texte, um eine gesellschaftliche Breite darzustellen. Im Werbeprospekt der Zeitung machen etliche WissenschaftlerInnen und JournalistInnen Werbung für die Zeitung. CGW und INWO suchen intensiv Kontakte zu Organisationen in der politischen Mitte. Mitgliedschaften bei Mehr Demokratie und attac zeigen dies. Die Kooperationen sind teilweise sehr intensiv und reichen von der aktiven Mitarbeit, der Unterstützung von Aufrufen und Aktionen bis hin zu einzelnen Aktiven wie z.B. Thomas Mayer, der zu den führenden Vertretern von Mehr Demokratie gehört und auch als Freiwirtschaftler öffentlich auftritt. Äußerungen zu Fragen rechter Kontakte und Inhalte werden meist abwiegelnd beantwortet.

Im Original: Herrmann Block in CGW-Rundbrief März 2001

Wo ist eigentlich links und rechts?

... Menschen, die unter dem linken Terror ihr Leben (ca. 50 Mill.), ihr Hab und Gut oder ihre Freiheit verloren haben, sind nicht weniger wert als diejenigen, dieses Schicksal durch rechten Terror erleiden mussten. ... Ist der linkslastige Mensch wirklich so viel besser als der rechtslastige? ... Töten heißt auch den Geist, die Seele, die Liebe, den Glauben u.ä. zu zerstören. Gefahren für die Menschheit gingen und gehen auch von sog. „linken Tendenzen“ aus, z.B. ist es dieser politischen Denkweise zu verdanken, dass gute und lebenwichtige Begriffe wie z.B. Ordnung, Disziplin, Zucht, Pflichtgefühl, Opferbereitschaft usw., weil „rechtslastig“ in den sechziger Jahre durch eine von der damaligen SPD-Regierung engesetzten Kommission bewusst und systematisch aus allen neuen Schulbüchern entfernt wurden ...

3.7.7 Anthroposophie: Rassistisch, faschistoide Gesellschaftsvision

Die wohl größte, mit einer in sich geschlossenen Heilslehre im „alternativen“ Bereich agierende Gruppe sind die AnthroposophInnen. Allerdings verhalten sie sich sehr zurückhaltend und haben kaum Ambitionen, ihr Gedankengut zu verbreiten, andere zu „missionieren“ oder für ihre Heilslehren einzusetzen. Anders ist das nur bei einer Reihe von Einzelpersonen, die dann hauptsächlich über andere Organisationen wie den Weltbund zum Schutze des Lebens agieren.

Wichtige Teile der anthroposophischen Organisationen sind:

Biologisch-dynamische Höfe, oft gekoppelt mit sozialen Einrichtungen.

Vermarktungsorganisationen (Markenzeichen „demeter“ und „biodyn“)

168 Waldorfschulen

Gemeinschaftsbank GLS in Bochum (SL steht für Schenken und Leihen)

Viele kleinere Projekte, Siedlungen, Firmen wie z.B. Verlage oder „Weleda“.

Die Lehre der AnthroposophInnen geht auf Rudolf Steiner zurück, der unterschiedlich intensiv verehrt wird, dessen Lehren aber in der Regel uneingeschränkt übernommen werden. Moderne AnthroposophInnen versuchen, Steiner „zeitgemäß“ auszulegen. Dahinter steckt das Eingeständnis, daß Steiner deutliche esoterisch-faschistische Ideologien verbreitete. Das bedeutet zwar nicht, daß alles Unsinn ist, was Steiner sagte, aber generell ist festzustellen, daß seine Heilslehre überall mitschwingt. Vieles, was von AnthroposophInnen heute gemacht wird, ist sinnvoll, die ideologischen Bestandteile sind nicht schädlich. Das gilt z.B. für den biologisch-dynamischen Landbau, wo die abstrusen Heilstheorien über die „Lebendige Erde“, den Mondeinfluß und vieles mehr zwar den LandwirtInnen einen genauen Zeittakt verordnen, aber außer dem dadurch für die Betroffenen entstehenden Streß wenig Schaden anrichten.39 Gleiches gilt für die Gemeinschaftsbank, wenn sie alternative Projekte fördert. Sie knüpft keineswegs irgendwelche ideologischen Ansprüche an diese Projekte, sondern hat sehr interessante Fördermodelle entwickelt wie Leih- und Schenkgemeinschaften.40 Viele ökologische Betriebe und Projekte sind mit Hilfe der GLS entstanden.

Schwieriger wird es bei den Waldorfschulen, die in alternativen Kreisen einen guten Ruf genießen, obwohl sie erstens im Kern kaum von staatlichen Schulen zu unterscheiden sind, darüberhinaus aber Kinder und Jugendliche deutlich in Richtung der anthroposophischen Ideen zu beeinflussen suchen. Das reicht von esoterischen Übungen bis zu weltfremden Anforderungen an die strikte Trennung von Mädchen und Jungen oder das Verbot jeglichen Drogenkonsums. Daß viele „linke“ Eltern ihre Kinder auf Waldorfschulen schicken, sich mit den dahinterstehenden Theorien aber nicht befassen, ist nur einmal mehr ein Zeichen dafür, daß die alternative und linke Bewegung stark entpolitisiert ist und lieber nach dem Prinzip „irgendwie wollen wir doch alle dasselbe“ handelt als klare Positionen zu beziehen und auch danach zu handeln. Dann nämlich müßte Steiner tabu sein. Was er an politischen Aussagen getroffen hat, ist klar esoterisch-faschistisch. Auch er agierte zur Jahrhundertwende und fußt auf der Rassentheorie der damaligen Esoterikzirkel. Sie ist bei Steiner sogar umfassend entwickelt.

Im Original: Auszüge aus Rudolf Steiner, 1980, „Vom Leben des Menschen und der Erde“ (S. 52f)41

Die Negerrasse gehört nicht zu Europa, und es ist natürlich nur ein Unfug, daß sie jetzt in Europa eine so große Rolle spielt. ... Diese Schwarzen in Afrika haben die Eigentümlichkeit, daß sie alles Licht und alle Wärme vom Weltenraum aufsaugen. ... Beim Neger ist daher das Hinterhirn besonders ausgebildet. ...Daher ist beim Neger namentlich alles das, was mit dem Körper und mit dem Stoffwechsel zusammenhängt, lebhaft ausgebildet. Er hat, wie man sagt, ein starkes Triebleben, Instinktleben. ... Der Schwarze ist ein Egoist, der nimmt alles Licht und alle Wärme auf. ...

Und während der Mongole das Mittelhirn hauptsächlich braucht, müssen wir Europäer das Vorderhirn anwenden. Dadurch aber stellt sich das Folgende heraus. Der mit dem Hinterhirn, der hat vorzugsweise das Triebleben, das Instinktleben. Der da hier mit dem Mittelhirn hat das Gefühlsleben, das in der Brust sitzt. Und wir Europäer, wie armen Europäer haben das Denkleben, das im Kopf sitzt. ...

Wenn die Schwarzen nach dem Westen auswandern, da können sie nicht mehr so viel Licht und Wärme aufnehmen wie in ihrem Afrika. Da kommt ihnen weniger Licht und Wärme zu. Was ist die Folge? ... Jetzt kriegen sie nicht so viel Licht und Wärme, als sie brauchen, um schwarz zu werden. Daher werden die kupferrot, werden Indianer. ... Das können sie nicht aushalten. Daher sterben sie als Indianer im Westen aus, sind wiederum eine untergehende Rasse, sterben an ihrer eigenen Natur ... Die Weißen sind eigentlich diejenigen, die das Menschliche in sich entwickeln. ... Die weiße Rasse ist die zukünftige, ist die am Geiste schaffende Rasse.

In Steiners umfangreichen Werken finden sich noch viele weitere faschistische Ideen, z.B. die, daß die Franzosen ein zurückgebliebenes, verderbendes Volk sind - ein Denkmuster, das als Teil des deutschen Großmachtanspruches den 1. und 2. Weltkrieg mit verursachte.

Die AnthroposophInnen haben seit ihrem Bestehen viele Kontakte zu rechten Gruppen. Bekannt ist ihre Mitwirkung bei vielen Naziverbrechen, z.B. medizinischen Versuchen an KZ-Häftlingen. Steiner-Bücher waren zunächst von den Nazis verboten, dieses Verbot wurde aber teilweise wieder aufgehoben. In anthroposophischen Zeitungen, z.B. der Trigonal (erscheint im Rhein-Main-Gebiet), finden sich Texte, die Deutschland aufgrund der AsylbewerberInnen in Gefahr sehen usw. Viele Führungspersonen in rechten Kreisen sind gleichzeitig bei den AnthroposophInnen aktiv. Immerhin: Es gibt ca. 60.000 Mitglieder und mehr als 140 Waldorfschulen. Große Konzerne wie Siemens unterstützen die Steiner-Jünger.42

3.7.8 Die Psycho-Ecke

Tiefenökologie, innere lokale Agenda, immer neue Verfahren zur Beeinflussung von Menschen - die Psychologie spielt im Umweltschutz (genauso wie anderswo) inzwischen eine erhebliche Rolle. Anfang der 90er Jahre wurde es zur Mode, sich mit solchen Fragen auseinanderzusetzen. Umweltschutzverbände gründeten Arbeitskreise oder führten Seminare zum Thema „Psychologie und Umweltschutz“ durch. Im Hintergrund stand immer der Versuch, besser zu verstehen, wie Menschen denken und wie sie zu beeinflussen sind. Die Beiträge aus der Psychologie haben im Umweltschutz bislang nur selten dazu beigetragen, das Selbstbestimmungsrecht zu stärken. Ganz im Gegenteil dienen moderne PR-Methoden, gruppendynamische und Konfliktbewältigungsstrategien als Ergebnis psychologischer Forschungen nicht der Stärkung der Selbstorganisation, sondern immer nur der sanften, d.h. kaum spürbaren Kontrolle. Moderationstechniken, gruppendynamische Verfahren, Mediationen und vieles mehr dienen nicht der Stärkung der Selbstbestimmung, sondern der Vereinheitlichung, der Angleichung und des Abbaus (oft notwendiger) Konflikte.

Zwischen Psychologie im Umweltschutz und esoterischen Richtungen bestehen enge Zusammenhänge. Wenn die PsychologInnen vom „Innern“ des Menschen oder der „Befreiung des Ichs“ reden, meinen sie in der Regel nicht die Selbstbestimmung, sondern verpacken äußere Moralvorstellungen oder Spiritualität in eine Form, die es den Menschen noch schwieriger macht, zu bemerken, daß sie beeinflußt werden.

Psychologie könnte Fremdbeeinflussung entlarven, Prozesse wie die Etablierung oder fehlendem Mut zu konkreten Aktionen darstellen und so bewußt machen. Diese Rolle spielt sie aber nicht. Zur Zeit trägt sie zur wachsenden Orientierungslosigkeit der Umweltbewegung selbst bei und füllt diesen Mangel anschließend mit dubiosen Theorien. „Arbeitskreis für innere Ökologie“43 nannten sich einige AktivistInnen der Jugendumweltbewegung 1993, eine „innere lokale Agenda“ will der Knotenpunkt Freiburg im Netzwerk Zukunft e.V. schaffen, überall werben „TiefenökologInnen“ für ihre Ideen (z.B. seit 1997 im Seminarprogramm des Ökowerk in Berlin) - und immer geht es darum, Menschen zu beeinflussen. Psychologie ist ein Mittel der Macht und die Ergebnisse, die aus der Psychologie kommen, werden zur Zeit (zumindest im Umweltschutz) benutzt, um Macht auszuüben oder Heilslehren in die Menschen zu bringen.

3.7.9 Bevölkerungsdiskussion

Eine wichtige Diskussion rechter Ökologiegruppen ist die Bevölkerungsfrage. Von ihnen wird das Wachstum der Bevölkerung vor allem in Asien, Afrika und Südamerika als zentrale Bedrohung der Menschheit und der Umwelt bezeichnet. Dabei werden kaum Fakten benannt, sondern eine diffuse Angst vor Menschenmassen und einem kahlen Planeten geschürt. Tatsächlich aber ist z.B. die aktuell verfügbare Nahrungsmittelmenge doppelt so hoch wie zur Ernährung der gesamten Weltbevölkerung nötig - Hunger ist ein Problem von Krieg, Vertreibung, Sexismus, Umweltzerstörung und Zerstörung von Selbstorganisationsfähigkeit. Das verschweigen rechte Gruppen genauso wie viele Institute und Organisationen der politischen Mitte.

Einige Organisationen im deutschsprachigen Raum widmen sich speziell der Bevölkerungsfrage, darunter die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), in dessen Kuratorium u.a. Ernst-Ulrich von Weizsäcker sitzt - auch schon zu Zeiten, wo er als Präsident des Wuppertal-Instituts eine wichtige Leitfigur der Umweltverbände und NGOs in Deutschland war.

Im Original: Titelzeile des DSW-newsletter Juli/August 2001

Mehr Menschen - weniger Arten

Ein Rückgang des Weltbevölkerungswachstums könnte den millionenfachen Artenverlust deutlich verlangsamen.

Auszüge eines Interviews der DSW mit Lester Brown, Gründer des Worldwatch Instituts, in DSW-Newsletter Juli/August 2001, S. 344

Meiner Meinung nach stehen wir heute vor zwei großen Aufgaben. Wir müssen die Bevölkerungsgröße stabilisieren und den Klimawandel aufhalten. ... Mit dem anhaltenden Bevölkerungswachstum nimmt zugleich die Zahl aller anderen Arten ab. ... Die Verlangsamung des Bevölkerungswachstums in eine der dringendsten Aufgaben.

Auch wichtige Funktionäre der Umweltverbände benannten die Bevölkerungsfrage als zentralen Punkt und schufen damit teilweise direkte Verbindungen zu rechten Kreisen. So veröffentlichte der damalige DNR-Präsident Wolfgang Engelhardt in der Ex-NPD-Zeitung MUT eine mehrteilige Serie über das Bevölkerungswachstum (siehe Kap. 3.3.1).

Im Original: Erste Sätze im Leitartikel „Die Welt wird eng und einfältig“ der Umwelt-kommunalen-ökologischen Briefe Nr. 21/01, S. 1)

Die rasche Vermehrung der Weltbevölkerung trägt ihr Scherflein zur Minderung der Biodiversität bei. Daran zweifeln Wissenschaftler heute nicht mehr.

3.7.10 Weitere Strömungen

Die Zahl von kleinen Zusammenschlüssen und Splittergruppen ist hoch, teilweise mit Kontakten zu breiteren Bewegungen in anderen Ländern. Hier seien einige benannt:

Bioregionalismus: Hinter der Theorie stecken weniger die aus der Regionalentwicklung bekannten regional-kapitalistischen Werbekonzepte für Regionalmarken, sondern eine Blut-und-Boden-orientierte Verwurzelung von Menschen mit ihrer Heimat. Esoterische und regionalpolitische Überlegungen werden vermengt. Wichtige Autoren sind Eduard Gugenberger und Roman Schweidlenka. Rechte Zeitschriften greifen die Gedanken immer wieder auf, beide Autoren schrieben auch z.B. für die rechte „Ökologie“ der Unabhängigen Ökologen Deutschlands.

Im Bereich Naturmedizin, gemischt mit vielen Elementen der Esoterik, werden Heilslehren verbreitet, die systematisch (pseudo-)biologisches Wissen mit spirituellen Erklärungen mischen und z.T. ganze religiöse Lebensweisen vorschlagen. Mit sanftem oder direktem Druck auf die Menschen, die ihre Gesundheit erhalten sollen, werden Baustein des „richtigen“ und „falschen“ Lebens vorgestellt - auch solche Theorien sind klar antiemanzipatorisch, weil sie Wertkategorien über das Selbstbestimmungsrecht der Menschen stellen.

Im Original: Auszüge aus „Der grosse Gesundheits-Konz“, Universitas-Verlag45

Der Ruf der Natur und Natürlichkeit schlummern in jedem von uns. (S. 2)

Ich will mit diesem Buch das Leiden in unserer Weil lindern ...

auch will ich damit den Verrat wieder gutmachen, den die heutigen Ärzte an Dir begehen, edler Hippokrates. ... Ich will dabei anstreben, die Menschen zu einer einfachen, zufriedenmachenden, weitgehendst auf die Naturgesetze gegründete Betrachtungsweise ihres Lebens nach dem gesunden Menschenverstand hinzuführen. (S. 3)

Geh früh schlafen, steh früh auf ... Dusche mindestens einmal täglich kalt ... Meide alle Drogen, Medikamente und Genußmittel. ... Behandele äußere Leiden nur mit Erde. Nimm täglich einen Löffel Erde zu Dir ... Suche Dein Glück ... vor allem bei Dir selbst. ... Laß ab von jedem Fanatismus im Vertreten Deiner Ansichten. ... enthalte Dich aller Aggressionen. ... Nimm Dich nicht zu ernst - auch Du verschwindest bald von dieser Bühne. ... (S. 627)

Mit der Zivilisation begann die sich potenzierende Bevölkerungsexplosion, die schlimmste Gefahr für unseren Planeten. Die dem Menschen nicht von der Natur (d.h. Gott) bestimmten Fremdproteine (Fleisch, Fisch, Eier, Käse) und die durch Kochen und Braten entstehenden Giftstoffe bringen ihm nicht nur Krankheiten, sondern in der Jugend auch ein exzessives Triebleben ... Wer nur UrNahrung zu sich nimmt, der weis, der spürt es bereits an sich: Der Trieb ist da, aber die Keimdrüsen stehen unter keinem (Fleischgift-)Überdruck. Mann kann, aber man muß nicht mehr! (Ist es Dir mal zu wenig, nimm da Konz'sche Viagra ...). Das erklärt nicht alles. Aber eins darfst Du glauben: Lebnten wir weiterhin so natürlich wie in der Urzeit, bestünde das Problem der Bevölkerungsexplosion nebst aller anderen Umweltprobleme nicht. Ich wage sogar zu behaupten: Keinen UrMethodiker wird der Sexualtrieb so stark übermannen, daß er sich dadurch zu einer Vergewaltigung hingezogen fühlen würde. (S. 619)

Kaffee oder Tee auch zu Geschwulsten in der weiblichen Brust ... führt. (S. 505)

... prüfe Dich anhand dieser Checkliste ... Ißt Du ausschließlich reifes Obst, frisches Bio-Gemüse, Möhren, Kohlrabi, Topinambur, frische Wildkräuter, Blattsalate, Nüsse und Samen? Alles ohne Ausnahme ungekocht? ... Und täglich grüne Erde? Und kaust Du Dein Essen 30 bis 50 mal pro Bissen? Ißt Du ohne angeregte Unterhaltung, möglichst ruhig für Dich und ohne irgend etwas dabei zu lesen, Fernsehen zu sehen oder Sprechtexte im Radio zu hören? ... Trinkst Du nicht anderes als reines Wasser (...), Kokosnuß- oder Palmensaft? Ißt Du wirklich alles salz- und zuckerlos? ... Bekommst Du ausreichend Sonnenstrahlen? In warmer Jahreszeit auf Deinen ganzen Körper? ... Schläfst Du bei geöffnetem Fenster? ... Machst Du täglich mindestens 2 Stunden (...) Dein NaturTraining? ... Achtest Du auf natürliche Kleidung ... Verzichtest Du selbst auf das Rauchen und alle alkoholischen Getränke? Beschränkst Du Deinen Fernsehkonsum auf ein Mindestmaß? ... Verbringst Du höchstens drei bis vier Stunden am Schreibtisch? ... Hast Du keine ärztliche Praxis aufgesucht, keinen Rat von einem Mediziner oder deren Gehilfen angenommen? ... Hast Du Deine Seele von allem alten Unrat befreit? ... Füllst Du die Bedürfnisse Deiner Seele an Freude täglich mit Singen und Musik auf? ... Versuchst Du durch Vorbild-Sein anderen Menschen Denkanstöße zur Gesundung zu geben? ... Hast Du das Landleben der Stadt vorgesehen? Dein Kind ist kränklich geboren? Hattest Du wirklich in der Schwangerschaft urgesund gelebt? Und während dieser Zeit keinen Arzt oder ein medizinisches Gerät an Dich gelassen? ... Wenn Du auch nur eine einzige Frage nicht mit „Ja“ beantworten kannst, weißt Du warum Du keinen vollständigen Erfolg mit der UrMedizin erzielt hast. Pack Dich also an Deine eigene Nase. (S. 1454f)

Konz bezieht sich in seinem Buch mehrfach positiv auf den faschistischen Natur-Ernähungsideologen Max O. Bruker, wirft ihm aber vor, noch nicht konsequent genug zu sein! Sein Buch schließt er mit Hoffnung, daß es möglichst viele Anhänger seiner Lehre gibt - und gibt diesen Anhängern auch einen Namen, der deutlich macht, wie stark er selbst sich als Guru einer esoterischen Sekte sieht: „Konzianer“ (S. 1395).

Zusammenfassung

Die Orientierungslosigkeit der Umweltbewegung, das Wegdriften von einer politisch positionierten, emanzipatorischen Bewegung hin zu einer kampflos sanften, dabei aber eher verstörten und für Heilslehren anfälligen Masse öffnet verschiedenen Entwicklungen Tor und Tür. Allerdings sind es nur ganz bestimmte, die auch tatsächlich in größerem Umfang in der Umweltbewegung Platz greifen. Zum einen sind das egoistisch-kommerzielle Tendenzen, d.h. ehemals aktive UmweltschützerInnen bauen sich jetzt ihre eigenen Betriebe und Projekte auf, als entscheidendes Kriterium dient der eigene Vorteil. Zum zweiten sickern solche Heilslehren ein, die in irgendeiner Weise mit einem mystischen Naturbegriff verbunden sind. An dieser Schnittstelle, dem Begriff der Natur im Sinne des Lebendigen, werden die UmweltschützerInnen für esoterisches und braunes Gedankengut erfaßt. Doch die Natur in esoterisch-faschistischen Sinne ist etwas anderes als im ökologischen. Natur ist hier vor allem immer wieder ein Organismus, der allem einen sinnvollen Platz einräumt und als Ganzes seinen Wert hat. In dieser biologistischen Denkweise haben auch alle Menschen, Individuen, Familien oder „Rassen“ ihren speziellen Platz. Sie sind Rädchen im System des großen Ganzen, eben der Natur. Aus dieser Logik leiten sich Rassentheorien, Bioregionalismus und vieles mehr ab. Es ist die Basis für den faschistischen Rassismus, ebenso aber auch für den faschistischen und den esoterischen Sexismus, denn auch Frau und Mann sollen nach den Theorien vom Organismus Erde ihre spezifischen Rollen haben. Wer sie verläßt, ist „entwurzelt“ und „verdirbt“. Kultur- und soziale Lernprozesse werden negiert, primitive Naturreligionen und ihre Rituale gefeiert. Schamanentum, völkisches Denken, biologistische Geschlechterrollen, Sonnenwendfeiern und vieles mehr dringen bis in die etablierten Bereiche der Umweltbewegung. Alternative Lebensprojekte wie Findhorn, das ZEGG oder Organisationen wie das Mitte der 90er Jahre wichtige NEPAL verkörpern dieses Denken und tragen es zu denen, die im Umweltschutz aktiv sind. Und die sind orientierungslos genug, sich einfangen zu lassen.

Im Original: Auszüge aus der Connection, einer auch in Umweltkreisen verankerten Eso-Zeitung

Positive Männlichkeit bedeutet Initiative, Kreativität, Abenteuer. (für Frauen) Empfänglichkeit ... Erwarten ... Andacht.46

Männer brauchen Frauen, um sich stark, lebendig und schön zu fühlen .... Aggressivität ist der natürliche Ausdruck männlicher Kraft. Sie wird nur destruktiv, wenn sie unterdrückt wird.

Doch der mystische Naturbegriff ist nicht der einzige Punkt, der zwischen rechten Ideen und Umweltschutz Verbindungen schafft. Die Offenheit für esoterische Ideen (als Ersatzbefriedigung für politische Positionen und Orientierungen) schafft ein Denken, das den Wert von Menschen nicht in ihnen selbst sieht, sondern außerhalb, in höheren Mächten und Heilslehren. Diese müssen „interpretiert“ werden durch Personen, die dazu bestimmt sind. Diese Personen erhalten einen Führungsanspruch, denn die Vorgabe, die Weisheit allein empfangen zu können, verschafft ihnen die Möglichkeit, Verhaltens- und Denkregeln aufzustellen. Esoterik und Faschismus gleichen sich in diesen weiteren Punkten: Sie erniedrigen die Menschen, widersprechen der Selbstbestimmung und fördern FührerInnenkulte. Die Unterschiede bestehen nur darin, welcher Art die Herkunft und der Inhalt der vermittelten Verhaltensregeln und Ideologien sind. Die Denkmuster aber bleiben grundsätzlich identisch - Nazis, AnthropsophInnen, das ZEGG und andere ähneln sich von ihrer Denklogik. Wer wundert sich noch, daß die Führungspersonen des ökologisch-esoterischen Faschismus auch in der Wortwahl die Parellelen ziehen, so wie der 1997 verstorbene Rudolf Bahro mit seiner Behauptung, das deutsche Volk würde nach einem „grünen Adolf“ rufen. Denn, so Bahro, die Nazis hätten im Grundsatz den richtigen Weg gewählt, aber in den konkreten Inhalten und Strategien Fehler gemacht.47 Bahro und seine Organisationen NEPAL und LebensGut Pommritz konnten 1996 und 1997 Kooperationen mit vielen Umweltverbänden und fast allen alternativen Lebensprojekten eingehen (siehe Kap. 3.8). Die PDS organisierte nach dessen Tod 1997 eine Ausstellung zu Ehren Bahros. Linke Verlage verlegen Bücher von FreiwirtschaftlerInnen, BioregionalistInnen oder dem ZEGG-Führer Dieter Duhm.48 Kommt da zusammen, was zusammengehört? Welche Wirkung hat das alles in einer Gesellschaft, in der die Selbstbestimmung einschränkt werden soll durch Hochtechnologie, einen starken Staat und globale Machtstrukturen? Sind esoterisch-ökofaschistische Ideen ein Mittel, Menschen ruhig zu halten, willen- und widerstandslos zu machen? Nehmen sie den Menschen einen der stärksten Antriebe zum Engagement: Die Wut über die Verhältnisse?

Im Original: Auszüge aus dem Buch „Entspannt in die Barbarei“ von Jutta Ditfurth

Lebensstil ist Ersatz für Lebenssinn. Der bedingungslose Egokult und die Entpolitisierung durch eine moderne Form der Esoterik, das New Age, helfen, antikapitalistischen Widerstand zu zerschlagen - die Selbstbestimmung und allseitige Entfaltung jedes Menschen stehen gegen die Ideologie des Karmas und die religiöse Orientierung auf das Jenseits. ... (S. 20)

Einem möglichen künftigen Faschismus erwächst mit der esoterischen Option eine neue, junge Massenbasis. ... Esoterik wird für die Ausbeutung und Erniedrigung des Menschen und die Vernichtung der Natur gebraucht. (S. 21)

Quellen zu 3.7

Zu diesem Thema gibt es umfangreiche Literatur: Oliver Geden, 1996, „Rechte Ökologie“, Elefantenpress, Berlin (beschreibt detailliert das Wirken rechter Personen in den Umweltschutzverbänden). Volkmar Woelk, 1992, „Natur und Mythos“, DISS, Duisburg (ebenfalls ein Gesamtüberblick, weniger detailliert; Schwerpunkt sind die rechten Ökogruppen). Raimund Hethey und Peter Kratz, 1991, „In bester Gesellschaft“, Verlag die Werkstatt, Göttingen (mit Kapiteln zum Ökofaschismus). Thomas Jahn und Peter Wehling, 1991, „Ökologie von rechts“, Campus, Frankfurt (Ökologie in rechten Gruppen, vor allem den Parteien NPD, ÖDP usw.). Jutta Ditfurth, 1997, „Feuer in die Herzen“ und „Entspannt in die Barbarei“, Konkret Literatur Verlag, Hamburg. „Grün Heil“, Schwerpunktheft der Politischen Ökologie, Nr. 34/1993.

Das gilt für die Anfangszeit, als über die Anti-Atom- und Friedensbewegung linke, d.h. emanzipatorische Politik in die Verbände und Parteien getragen wurde. Heute sieht es anders aus, bürgerliche, neoliberale und auch rechte Ideen können wieder neu eindringen. Es sind aber andere Personen und auch andere Theorien (z.B. ökoesoterische, rechte Leitbilder statt dem früheren, starren Nationalismus und Faschismus).

Zum Beispiel Konrad Buchwald in der Ökologie 3/1996, S. 3, mit einem Grußwort zum 5jährigen Bestehen der UÖD. Dort ist zu lesen: „Es ist sehr wichtig, daß eine echte Umweltorganisation das Vermächtnis Dr. Herbert Gruhls weiterführt“.

Das ist eine klassische Taktik der Neurechten. Texte bekannter Personen werden abgedruckt, um damit eine breite, gesellschaftliche Basis vorzutäuschen. So agieren auch andere rechte Zeitungen, z.B. MUT, Junge Freiheit usw.

Fast jede „Ökologie“ ist ein Beleg für die Vielfalt der Durchmischung rechter und ökologischer Themen. Beispiele: Kritik am Linksrutsch der ÖDP (Heft 3/95, S. 8). Wohlwollende Darstellung von Bioregionalismus und Earth First! (Heft 3/95, S. 15+16). Immer wieder Lob für die Rechten im BUND, vor allem für Hubert Weinzierl (verschiedene Hefte). Jubel über Jörg Haiders Wahlerfolge in Österreich (Heft 4/93, S. 13). Rückendeckung für Peter Gauweiler im CSU-internen Streit (Heft 1/94, S. 7).

Wichtigste Quelle ist neben Schriften des Weltbund zum Schutze des Lebens die Dokumentensammlung „Enthüllungen über den Ernährungspapst“ (gemeint: Dr. Max O. Bruker) von Johannes Bollmer, erschienen 1988 im Catalonia Verlag Buxtehude.

Laut „Hessen-Informationen der NPD“, siehe „Enthüllungen ...“

Bemerkenswert ist, daß ausgerechnet die taz, damals noch ein eher linkes Projekt, in Hamburg für Bruker und diesen Arbeitskreis Partei bezog. Um das zu rechtfertigen, benannte sie den Arbeitskreis in der Berichterstattung sogar um - statt Eugenik schrieben sie Ethnologie.

„Atomares Dilemma“, Fischer Taschenbuch Nr. 1894.

Siehe „Zum 1. September 1939 - Ein notwendiger Rückblick“ und weitere Texte in „Stimme des Gewissens“, Sept/Okt. 1993, der Zeitung von WSL und Collegium humanum.

Das Collegium ist Geschäftsstelle des WSL und Mitherausgeber der gemeinsamen Zeitung „Stimme des Gewissens“.

Siehe im Kollektiv KommuneBuch, 1996, „Das KommuneBuch“, Verlag Die Werkstatt, Göttingen (S. 81+82)

Quelle: „In bester Gesellschaft“ (siehe 1), S. 129 (Parteikontakte) und S. 132f (interner Streit).

Einen der peinlichsten gab es in der Tierbefreiung aktuell, ein deutliches Zeichen für die Nähe auch zentraler Strukturen in der Tierrechtsszene zu Nazis (siehe im entsprechenden Absatz).

Quelle: www.junge-freiheit.de/jf_ges.htm, 25.10.2001.

Anfang 2002 agierte er unter dem Namen Weltschutzbund - eine bemerkenswerte Anlehnung an den rechtsextremen Weltbund zum Schutze des Lebens. Die Gruppe wird u.a. in Tierschutzgruppenlisten geführt, allerdings ist in verdeckten rechten Kreisen üblich, die Namen öfter zu wechseln.

www.iolaos.com/scriptorium/deutsch/seiten/0916wahr.html, 28.12.2000

Das ist auf keinen Fall negativ zu bewerten - reicht aber in der Regel nicht für ein dauerhaftes Engagement, wenn nicht visionäre und gesellschaftskritische Theorieaneignung sowie eine reflektierte Praxis der Veränderung von Alltag und gesellschaftlichem Umfeld hinzukommt.

Edmund Haferbeck/Frank Wieding, 1998, „Operation Tierbefreiung“, Echo-Verlag. Kaplan schreibt auch das Vorwort zum Buch, in dem viele bekannte TierrechtlerInnen schreiben. Er ist offensichtlich breit anerkannt. Sein Text zeigt noch etwas Weiteres: Viele TierrechlerInnen sehen als Tiere nur optisch menschenähnliche Tiere (vor allem Wirbeltierarten). Darum kümmern sie sich um Tiere, deren Leiden nicht sichtbar wird (z.B. totgespritzte Mäuse oder Insekten im konventionellen Ackerbau), auch oft nicht.

Die Serie von Kaplan verschärfte sich von Heft zu Heft mehr - im Folgeheft wurde die Verfolgung von Juden im Dritten Reich direkt mit der Tierhaltung gleichgesetzt.

Weitere Informationen: Jutta Ditfurth, 1997, „Entspannt in die Barbarei“, Konkret Literatur Verlag, Hamburg (S.145ff).

Zu Brukers Rechtsextremismus finden sich Informationen in den Kapiteln zum Weltbund zum Schutzes des Lebens, zu Querfrontstrategien und zur Esoterik.

Das Zitat findet sich auch im Buch „Tierbefreiung aktuell“ (Echo-Verlag) im Vorwort von Helmut F. Kaplan.

Dieser Text stammt nicht von EA! selbst, sondern von den Ökologischen Patrioten. Der Text zeigt damit auch, daß Nazis durchaus die Tierrechtsszene beobachteten und in ihren Zusammenhängen propagierten.

Die Informationen des letzten Absatzes stammen aus einer Internetrecherche. Diese ist wie auch weitere Zitate von Hartmut Heller unter www.projektwerkstatt.de/oekofilz zu finden.

Nicht nur die unterschiedliche Bewertung von „Rassen“ bzw. feste Zuschreibungen von sozialen Merkmalen („gefühlsorientiert“, „kühl“ oder „Denker“) ist rassistisch, sondern bereits die Konstruktion der „Rassen“ selbst. Ähnlich wie die Einteilung in trennbare Geschlechter, Behinderungen, Unmündigkeit usw. sind sie willkürlich und das Ergebnis herrschender Diskurse, d.h. verbreiteter Wertkategorien im Denken, die durch öffentliche Meinungsbildung, Erziehung, Bildung, Vorurteile usw. entstehen und weitergegeben werden.

Diesen Zusammenhang von Heilslehren und Führungspersonen kann man gar nicht oft genug wiederholen, weil er das grundsätzliche Problem aller esoterischen oder spirituellen Kreise charakterisiert. Esoterik ist antiemanzipatorisch!

Die umfassende und inhaltslose Solidarität der Gemeinschaftsprojekte ist in der gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit (Zeitschrift „eurotopia“, Projekte- und Terminlisten) sowie in der Solidaritätserklärung zum ZEGG und der Selbstverständniserklärung der Gemeinschaften vom Sommer 1996 zu erkennen (siehe „eurotopia“, Frühling 1997, S. 60).

Eine ökonomische Kritik der Freiwirtschaftslehre fand sich in der Zeitschrift Ö-Punkte 4/2000 mit Streitdebatte in den Folgeausgaben (siehe www.oepunkte.de) und in den iz3w-Blättern 1/2002 (Nadja Rakowitz: „Auf Kosten der anderen“, S. 19).

Quellen: Siehe Literaturangaben unter 1. Hinzuweisen ist noch, daß viele FreiwirtschaftlerInnen nach anfänglicher Kritik Ende 2001 zu intensiven UnterstützerInnen der NGO Attac wurden. Freiwirtschaftsgruppen sind Unterstützerinnen/Mitglieder von Attac. Attac-FunktionärInnen treten bei Freiwirtschaftstagungen auf, z.B. vom 27.-30.6.2002 im Lebensgarten Steyerberg (siehe „Humanwirtschaft“ April 2002, S. 43). Die wirtschaftliche Analyse weist viele Parallelen auf. Beide sind prokapitalistisch und prostaatlich, kritisieren aber das vermeintliche Übergewicht der Finanzmärkte. Im Detail weichen ihre Rettungsvorschläge aber voneinander ab (darum ging auch der anfängliche Streit) - Attac will Spekulationen eindämmen, die FreiwirtschaftlerInnen die Zinsen abschaffen. Extrem verkürzte Gesellschaftsanalyse stellt beides dar.

Zudem wurde 2002 die Humanwirtschaftspartei gegründet, allerdings jeglicher Hinweis auf die FSU unterlassen. Die neue Partei ist aber auch wieder Herausgeber der Zeitung, also in der Nachfolge der FSU tätig. www.humanwirtschaftspartei.de.

Spannend ist, daß Bruker in einer Selbstdarstellung sein Engagement für Parteien komplett leugnet, obwohl er nachweislich Funktionär von 5%-Block und FSU war, bei letzterer stand er auf Platz 1 der Landesliste zur Bundestagswahl 1969.

Quellen: „Rechte Ökologie“ (siehe 1), S. 159-162. „Natur und Mythos“ (siehe 1), S. 20. Programme und Berichte der Veranstaltungen von BUNDjugend und UFU.

antifa-rundschau Nr. 41/2000

Dabei scheint auch Unkenntnis immer wieder eine klare Abgrenzung und kritische Analyse zu verhindern. Nach Kritik an den Verbindungen schrieb ein ÖDP-Funktionär am 10.1.2001 über ein Telefonat mit Hermann Benjes: „Auf Deine Zitate angesprochen (von früher: 'Was wir Unternehmer brauchen ist Umsatz, Umsatz, Umsatz' usw.) geht er davon aus, Du hättest falsch zitiert.“

Humanwirtschaft Okt./Nov. 2001, S. 2

Diese Materialien liegen nicht offen aus, nach einem anbiedernden Gespräch läßt sich aber erfolgreich danach fragen.

Siehe Jutta Sundermann, „Tauschringe - FreiwirtschaftlerInnen all überall?“ in Ö-Punkte 1/98, S. 61. Öffentlich sichtbar ist der Einfluß z.B. in der Kölner Umweltzeitung Kristall, wo die Freiwirtschaftszeitung „Der Dritte Weg“ Mitglied ist und Anzeigen schaltet (auch die ÖDP-Stiftung wirkt dort mit).

Biologisch-dynamischer Landbau ist von den Methoden her eine sehr konsequente, naturnahe Wirtschaftsform.

Die GLS ist die einzige Bank, die konsequent auch kleineren Projekten maßgeschneiderte Finanzierungen anbietet (wobei es auch Kritik aus einzelnen Projekten gibt, daß dieses so nicht stimmen würde - mündliche Mitteilungen). Daß auch die GLS zu Großprojekten neigt (siehe Kap. 3.9), unterscheidet sie nicht von Ökobank, Umweltbank und anderen.

Steiners schriftliches Werk ist unübersehbar, durch die Fülle von Texten sind auch Widersprüchlichkeiten auszumachen. Während z.B. rassistische Theorie mit deutlichen Wertzuschreibungen von Rassen immer wieder vorkommen, gibt es auch andere Texte. So schrieb Steiner in einem Text am 20. Juli 1912, daß eine neue Geisteskultur auch die Rasseneinteilung überwinden muß und wird.

Quelle: „Rechte Ökologie“ (siehe 1), S. 227. Anthroposophen versuchten, kritische Veröffentlichungen durch Klagen zu verbieten. So informierte der Alibri-Verlag am 2. Juni 1999 in einer Pressemitteilung über juristische Aktivitäten gegen das Buch „Waldorf Connection“.

Unter diesem Titel agierten einige der HauptorganisatorInnen des AufTakt-Festivals nach dessen Ende, also in der Phase der Entpolitisierung der Jugendumweltbewegung. Der Arbeitskreis trat nicht selbst auf, die Namenswahl „innere Ökologie“ zeugt aber davon, in welche Richtung die Denkmodelle während und nach AufTakt gingen (siehe Kap. 3.6).

Brown ist Autor zahlreicher wichtiger Umweltbücher. In der Einleitung zum Interview wird er als Guru der US-amerikanischen Umweltbewegung bezeichnet.

Der Autor, Franz Konz, ist derselbe Autor wie z.B. bei den weitverbreiteten Büchern zu 1000 Steuertipps und weiteren Ratgebern. Das Buch ist bebildert mit Hunderten von Nacktfotos vor allem von Frauen, aber auch noch Kindern - z.T. in eindeutigen Posen.

Autor des Textes, aus dem dieser Auszug stammt, war Osho, neuer Name des inzwischen verstorbenen ehemaligen Baghwan. Im Heft schreibt auch die sexistische ZEGG-Gründerin Sabine Lichtenfels.

Quelle: Alle Bücher unter 1, vor allem „Feuer in die Herzen“ (S. 293-306).

Z.B. der Karin Kramer Verlag (Gesell-Buch) und packpapier (Duhm und Schweidlenka als Autoren). Nach Bahros Tod gab es Nachrufe in vielen linken Zeitungen, die Bahro lobten und seine Theorien positiv darstellten (z.B. Graswurzelrevolution, taz, FR, die Hinweise auf Bahros Rechtslastigkeit ganz wegließen, und die Contraste, die in ein überwiegend positives Bild auch die Kritik einbauten). Siehe dazu ÖkoLinX Winter 1997, S. 53.

3.8 Kommunen, Ökodörfer und Anders-leben-Projekte1

Kommunen entstehen immer wieder aus der persönlichen Biographie ihrer GründerInnen, ebenso aber auch als typische „Übrigbleibsel“ selbstbestimmter politischer Bewegung. Gerade ökologisch orientierte Bewegungen haben eine starke Neigung, auch über alternative Alltagsansätze zu diskutieren. Aus jedem Höhepunkt heraus sind Diskussionen über alternative Lebensprojekte entstanden - immer entweder in der Hoffnung, dort eine optimale Verbindung von Alltagsanspruch (ökologische Lebensführung, Gruppendynamik usw.) und politischer Arbeit zu finden, oder mit dem Ziel, der routinierten Langeweile politischer Arbeit sowie der Frustration aus den Niederlagen gegenüber der Übermacht von Staat, Konzernen oder VerbandsfunktionärInnen zu entfliehen. Während letzteres gelingen konnte, entpuppte sich ersteres immer wieder als unerfüllbar. Kommunegründungen mit ihrer Mischung aus Gruppengründungsdynamik, ökonomischer Neuorientierung, finanzieller Abhängigkeit und Arbeitsaufwand aus Hauskauf und -ausbau überfordern immer wieder die beteiligten Personen und lassen das politische Engagement in den Hintergrund treten. Nur wenige Zusammenhänge, die tatsächlich ihre Kommuneidee in eine Wirklichkeit umgesetzt haben, konnten ihr politisches Engagement erhalten. Dann reicht es nicht mehr für beides. Der Wunsch nach der Klärung der persönlichen Dinge überwiegt immer mehr. Um diesen Wandel ohne schlechtes Gewissen über die Aufgabe des politischen Widerstandsgeistes hinzubekommen, entstehen innere Ausreden, d.h. Gedankenmodelle, die die Veränderung als Fortschritt oder neue Erkenntnis gegenüber der bisherigen politischen Aktion darstellen.2

Neben der Debatte um politische Ziele und neue Aktionsformen, Reibereien zwischen Jung und Alt setzt die Diskussion um den persönlichen Lebensstil, das Miteinander der Menschen im Alltag und in der politischen Aktion auch dann ein, wenn politische Bewegungen sich auflösen oder etablieren. Der verbliebene Rest versucht, die eigenen Ansprüche in Projekte zu retten. Betriebsgründungen sind eine Form, Wohnprojekte oder die Mischung aus beidem eine weitere. Noch wies keine größere, öffentlich wirksame politische Bewegung länger als wenige Jahre radikale und aktionistische Züge auf. Mit dem Älterwerden der Menschen (Ausrichtung auf feste soziale Beziehungen und finanzielle Absicherung) und der Gruppenzusammenhänge (Bürokratisierung, Hierarchie, Anpassung und Etablierung) wechselten die Aktionsformen. Das ist in der Regel ein Prozeß, in dessen Verlauf die ursprünglichen Ideale und der Wunsch nach einer Nähe von Anspruch und Wirklichkeit anfangs noch stark prägend sind,3 einer Ermüdung und der Hingabe an die Zwänge des Alltags im alternativen Projekt weichen.

Das Scheitern ist jedoch schon viel früher vorprogrammiert. Solange die Aktionsbereitschaft da ist, bleiben viele im politischen Kampf. Fragen einer alternativen Lebensführung oder auch alternativer Arbeitsstrukturen werden durch den politischen Arbeitsalltag und den Willen verdrängt, möglichst viel in der als wichtig empfundenen Sache zu ändern. Nur wenige bauen schon in dieser Phase, in der die Energie noch da ist, an alternativen Lebensentwürfen - obwohl es hier Chancen hätte, mit politischer Orientierung verknüpft auch umgesetzt zu werden. Politischer Aktionismus ist jenseits der etablierten und abhängigen NGOs und Büros ein Leben von der Hand in den Mund, parallel zu Schule, Ausbildung, Arbeitslosigkeit oder Job.4 Das Interesse an der Organisierung des eigenen Lebensalltags entsteht erst später, wenn sich ökonomische Fragen stellen, die Ausbildung beendet ist, der soziale Druck auf ein „Jetzt-werd-aber-langsam-mal-vernünftig“ zunimmt,5 feste Beziehungen entstehen und gleichzeitig die Kraft für die politische Aktion nachläßt, Resignation oder Frustration über die ausbleibende Wirkung einsetzen und viele Dinge hinterfragt werden. Oft entstehen zunächst Orientierungslosigkeit und Offenheit für esoterische oder religiös-dogmatische Ideen.6

Gemeinschaftsprojekte sind insofern ein Ausstiegsmodell aus einer unzufriedenen politischen Praxis. Dieser Schritt ist angesichts der Qualität politischer Gruppen mit ihrer Etablierung, ihren Hierarchien, Abhängigkeit und Staats-/Marktorientierung, MacherInnentum usw. nachvollziehbar. Gemeinschaftsprojekte können eine Alternative für alle sein, die die beschriebenen Probleme reflektieren und nach Lösungen suchen. Allerdings geschieht genau dieses meist nicht. Kommunen und andere Gemeinschaftsprojekte wiederholen die Fehler in der Regel. Allerdings sind Differenzierungen nötig, denn es gibt Projekte in vielfältiger Art. Fast alle haben einen Bezug zu ökologischen Themen, daher sind sie Teil der Umweltschutz„bewegung“ im weitesten Sinn.7 Die Mehrzahl der Projekte lebt aber stark zurückgezogen oder hat die gesellschaftlichen Bedingungen als Rahmen akzeptiert. Daher spielen sie keine politische verändernde Rolle.

Die Entwicklungen und Einzelbeispiele, die im folgenden erwähnt werden, sind danach ausgewählt, welche Bedeutung sie für die Umweltschutzbewegung haben. Einige Lebensprojekte sind auch heute noch eng verzahnt mit der Umweltbewegung, kennen dort viele aktive Leute oder sind in Informationsflüsse eingebunden. Sie könnten daher leicht selbst Aktionen durchführen oder andere Gruppen unterstützen, sie können aber auch eine negative Wirkung haben, indem sie aktive UmweltschützerInnen aus der politischen Arbeit herausziehen und für eine veränderte Prioritätensetzung werben, die das persönliche und gemeinschaftliche Wohlergehen über die ideellen Ziele stellt.

Bei Betrachtungen, ob alternative Lebensprojekte politisches Engagement eher fördern oder auflösen, sind solche Projekte besonders interessant, die mit einem politischen Anspruch gestartet sind und noch am deutlichsten mit der Umweltbewegung verbunden sind.

Im Original: Auszug aus KommuneBuch1 (Text von Uwe Kurzbein, Lutter, S. 67+258)

Die zur Zeit bestehenden Kommunen gehören zu den Reichen dieser Gesellschaft in einem der reichsten Länder der Welt. Sie verfügen allesamt über meist große Gebäude, große Grundstücke, über ihre Produktionsmittel. Die Menschen sind Eigentümer und Großgrundstücksbesitzer, auch wenn sie die Immobilien scheinbar über Vereine oder andere Gesellschaftsformen sozialisiert haben. Sie zahlen keine Miete und brauchen längst nicht so viel zu arbeiten wie der normale Mensch in der bürgerlichen Welt. Die Möglichkeiten der eigenen Entfaltung sind in den Kommunen fast in jeder Hinsicht unbegrenzt. Ich bin der Meinung, daß dieser Reichtum verpflichtet. Er verpflichtet dazu, immer wieder an das politische Ziel zu erinnern und hartnäckig daran zu arbeiten. Er verpflichtet, aktiv an verinnerlichte Strukturen heranzugehen. Er verpflichtet, politisch zu sein. Er verpflichtet zur Öffentlichkeit. ...

Jeder und jede hat für den Ein- und für den Ausstieg einen eigenen privaten Grund in der eigenen Biographie. Dennoch scheint sich die Motivation auf breiter Ebene langsam zu verändern. Wenn es vor 13 Jahren fast durchgängig ein politisches Motiv war, so gibt es heute auch andere Motive, das des individualistischen „guten und leichten“ Lebens zum Beispiel, immer noch verpönt, aber doch nicht zu übersehen.

3.8.1 Politisieren, Entpolitisieren: Geschichte der Kommunen

Eine Geschichte der Kommunen gibt es nicht. Jede „Welle“ alternativer Gesellschaftsdiskussionen hat eine völlig eigenständige Szene von Anders-leben-Projekten hervorgebracht. Die Anfänge sind schon sehr alt, liegen 100 oder mehr Jahre zurück. Doch schon der Blick auf die Kommunen des letzten oder der Anfänge dieses Jahrhunderts zeigt eine bemerkenswerte Parallele zu den Entwicklungen heutiger Kommunen: Schon gemeinsames Leben und Arbeiten galt früher als Form des Protestes. Die Kommune sollte einen Gegenpol zur bestehenden Gesellschaft bilden. Andererseits kanalisierte sie die politischen Konflikte, schuf ganz neue Sachzwänge (Ausbau von Gebäuden, Wirtschaftlichkeit und Gruppen-/Beziehungsstreß), die die Menschen zermürbten und ihnen keine Zeit mehr ließen für die Veränderung der Gesellschaft.

60er und Anfang 70er Jahre

1967 entstand die „K1“ in Berlin, anschließend einige weitere Kommunen in anderen Städten. Prägend war der Bezug zu den StudentInnenunruhen, zu anarchistischen oder kommunistischen Ideen. Die K1 steht aber noch für etwas anderes: Den gescheiterten Versuch, politische Aktion als einziges Ziel zu sehen. Das interne Gemeinschaftsleben litt darunter sehr stark - und zwar zum einen, weil es zu wenig Bemühen um ein gleichberechtigtes Zusammenleben gab, zum anderen, weil der staatliche Druck gegen die AktionistInnen immer größer wurde. Es kam sehr schnell zur Spaltung in eine Kommune, die vorwiegend politisch aktiv war, und eine andere, die sich vor allem mit psychischen Fragen, der Gruppendynamik und Beziehungen auseinandersetzte („K2“, auch in Berlin). Beide scheiterten schon nach ca. einem Jahr, beide waren (trotz ist Unterschiedlichkeit) in einem ähnlich: Politische Theorie und gesellschaftliche Utopien entwickelten sie nicht. Ebenfalls ein Jahr, 1970/71 existierte ein dritter Versuch in Wolfsburg.8

Die benannten Kommunen zeugen von der scheinbaren Aussichtslosigkeit der Verbindung politischen Engagements und politischer Arbeit. Interne Gruppenprozesse und die Notwendigkeit der eigenen sozialen und materiellen Absicherung füllen die KommunardInnen aus, Kraft für politische Aktion bleibt kaum. Umgekehrt verringert politische Arbeit die Chancen der Entwicklung kommunitären Lebens: Gelder in Form von Zuschüssen oder durch Kundschaft bleiben aus, wenn ein Projekt umstritten ist. Verhaftungen oder andere Repressionsmittel des Staates lasten auf den BewohnerInnen, interne Konflikte werden durch die unterschiedliche Bereitschaft, Repression zu ertragen, zugespitzt.

Ende 70er und 80er Jahre: Kommunen als Alltagsbefreiung

Die Veränderung politischer Bewegung und das Scheitern der ersten Kommunen vor allem wegen ihrer geringen Reflexion interner Machtstrukturen bot Anlaß zum Nachdenken. Anfang der 70er Jahre wuchs die Zahl theoretischer Entwürfe für Kommunen und Gemeinschaftsprojekte. Der revolutionäre Charakter trat in den Hintergrund, Hauptzweck sollte nun die Verwirklichung politischer Ansprüche im Bereich von „Leben und Arbeiten" sein - diese beiden Bereiche sollten zudem nicht weiter isoliert stehen. Die politischen Zusammenhänge, aus denen die Kommunen der 80er Jahre entstanden, waren weniger wild und oft ergebnislos, aber auf höherem theoretischem Niveau. Kommunen boten Möglichkeiten, die eigenen Ansprüche mit dem Traum eines glaubwürdigen Lebens und weiterem politischen Engagement zu verbinden. In dieser Zeit liegen die Gründungsjahre der verschiedenen sozialistischen oder anarchistischen Projekte, von denen heute noch viele vorhanden sind. Es ging ihnen um die Verwirklichung von Visionen im realen Leben. „In Gefahr und größer Not bringt der Mittelweg den Tod“ wurde zu einem der Leitsprüche der großen Kommune in Niederkaufungen (bei Kassel) - und kaum etwas kann besser den Prozeß charakterisieren als genau diese Kommune und ihr alter Spruch: Niederkaufungen ist heute genau der Mittelweg - immer mal wieder flackert politisches Engagement auf, aber zurückhaltend, ultrareformistisch9. Im Projekt selbst wird viel experimentiert, um ökonomische Gleichberechtigung zu schaffen, gleichzeitig ist das Projekt stark von Zuschüssen und Arbeitsverhältnissen auf dem freien Markt (z.B. in sozialen Jobs) abhängig. Alternative Alltagsansätze sollen probiert werden, gleichzeitig ist die Integration in das umgebende Dorf, nicht mehr dessen Veränderung zum Ziel der meisten BewohnerInnen geworfen.

Am Anfang aber stand in Niederkaufungen die Selbstbefreiung aus den Zwangsverhältnissen der kapitalistischen Gesellschaft, oft breit reflektiert in ihren verschiedenen Herrschaftslogiken (Patriarchat, Rassismus usw.). Die anarchistischen Grundideen von Niederkaufungen finden sich ähnlich auch in etlichen weiteren Kommunen (z.B. Domäne Lutter, Wespe in Neustadt)10, zudem gibt es sozialistische Experimente wie die Mühle Renchen (bei Baden-Baden).

Die Idee der Selbstbefreiung, tragendes Element der Kommunegründungen der 80er Jahre, wurden aber auch in anderen Kommuneformen verfolgt:

Esoterische/mythische Ideen, die die Befreiung des Menschen aus der Abwendung vom Materiellen-Irdischen hin zu höheren Sphären erhofften, z.B. das oft als „Mutter“ der Kommuneidee genannte Projekt in Findhorn (Schottland).11

Befreiung der Sexualität, bei denen die verregelte Sexualität als Grundübel für alle gesellschaftlichen Mißstände betrachtet12 und daher vom freien Ausleben der Sexualität die Befreiung der Menschen erhofft wurde. Beispiele sind die schon früh entstandende Aktionsanalytische Organisation (AAO) mit ihrer zwanghaften sexuellen Befreiung in der Nähe von Wien, aus der sich dann die Bauhütte entwickelten bzw. weitere Projekte entworfen wurden, von denen dann in den 90er Jahren das das Zentrum für experimentelle Gesellschaftsgestaltung (ZEGG) und die Idee der Heilungsbiotope entwickelte.13

Befreiung aus den ökonomischen Zwangsverhältnissen, d.h. dem Aufbau selbstverwalteter Betriebe als Teil des Projektes bis hin zum Versuch der Aufhebung der vorhandenen Trennung zwischen entlohnter und nichtentlohnter Arbeit. Ähnliche Ziele verfolgten auch die selbstverwalteten Betriebe, die ohne Integration in Lebensprojekte allerdings noch schlechtere Möglichkeiten hatten, diese Trennung aufzuheben.

Landkommunen mit und ohne weltanschaulichen Unterbau.14

Die politischen Auseinandersetzungen der 70er Jahre waren für die sich entwickelnden Kommunen wichtig, viele Ursprünge lagen in den politischen Aktionen (Anti-AKW- und Friedensbewegung). Die Entwürfe für Kommunen sind von beidem geprägt, vom Bemühen um eine Gemeinschaftskultur und von einer politischen Orientierung. Das erste galt meist als Voraussetzung für das zweite - ein folgenschwerer Irrtum, denn in der Realität von Gemeinschaftsprojekten nahmen die Gruppenprozesse sowie der Aufbau von Gebäuden und betrieblicher Arbeit derart viel Kraft und Zeit ein, daß politisches Engagement zur Nebensache verkam. Der weitestgehende Entwurf für eine Kombination von Kommune und politischer Arbeit stellte das „Projekt A“ dar. Dort sollte es ausschließlich „Doppelprojekte“ geben, d.h. ein ökonomisch ausgerichtetes Projekt trägt jeweils ein mehr politisch orientiertes. Auf diese Weise sollte eine Stadt Stück für Stück unterwandert werden.

In den 80er Jahren entstand das Projekt A, das zunächst in Alsfeld scheiterte, aber dann in Neustadt an der Weinstraße unter dem Namen „Wespe“ gelang. Allerdings hat sich diese inzwischen in einem langen Prozeß der Etablierung, Entfremdung und schließlich in einem spektakulären Endstreit um den Auftritt einer Band, in der ein Vergewaltiger mitspielte, aufgelöst. Andere Projekte mit ursprünglich politischer Orientierung wie Lutter und Niederkaufungen bestehen weiter - politisch spielen sie allerdings kaum noch eine Rolle bzw. beteiligten sich an staats- und marktnahen Organisationen.

Neben der eigenen Etablierung und Entpolitisierung ist auch das allgemeine Abflauen der politischen Bewegung Anfang der 80er Jahre ein Grund, daß die interne Arbeit immer mehr in den Vordergrund von Kommunealltag geriet.

90er Jahre, die 1.: Öko-Lifestyle und Spiritualität

In die allgemeine Frustration und Orientierungslosigkeit nach den meist erfolglosen Anti-AKW-, Friedens- und BI-Kämpfen stießen zum einen esoterische Gedanken. Sie konnten sehr viele Menschen für sich gewinnen, die nach den Jahren des Kampfes mit äußeren Zwängen und Strukturen müde geworden waren und sich für den „Weg nach innen“ fangen ließen. Dabei ist die Vielfalt der Heilslehren unübersehbar, nur wenige Ideen sind groß geworden, die Mehrzahl der esoterischen Kommunen oder Lebensprojekte dümpelt mit zwei bis zehn Personen vor sich hin und ist nur schlecht miteinander vernetzt.

Zum anderen entwickelten bürgerliche, reiche Bevölkerungsschichten aus den ehemaligen politischen Bewegungen das Bedürfnis, wenigstens für sich ein besseres Lebensumfeld zu schaffen, wenn es denn mit der Veränderung der Gesellschaft schon nicht funktioniert hatte. Die beiden Orientierungen, die spirituelle und die eigennützige, waren oft verknüpft. Drei Typen von Projekten entstanden:

Zum einen wurden weiterhin viele kleine Gemeinschaftsprojekte gegründet, die Selbstversorgung, ökologischen Landbau oder Kunst und Kultur in den Mittelpunkt stellten. Viele von ihnen lebten nach wie vor zeitweise in der Normalität, hatten ihren Beruf oder ihre Bekannten dort. Das Gemeinschaftsprojekt war eher ein Erholungsort als eine wirklich gelebte Alternative zur Gesellschaft. Mit ihr wurde das übrige Leben besser erträglich. Andere Projekte versuchten, sich möglichst stark von den gesellschaftlichen Bedingungen abzukoppeln, vor allem durch Selbstversorgung und eigene Betriebe. Übrig blieben die materiellen Verknüpfungen, z.B. das Geldverdienen außerhalb des Projektes oder das Produzieren von Gütern für den allgemeinen Markt.15

Zum zweiten entstanden spirituelle Projekte, d.h. solche Lebensgemeinschaften, die nicht politische Aktion oder die Verwirklichung ideeller Alltagsgrundsätze wie umweltgerechtes oder gleichberechtigtes Leben in den Mittelpunkt stellten, sondern eine Heilslehre oder den Glauben an übersinnliche Kräfte. Die können sehr unterschiedlich sein, trotzem gibt es viele Ähnlichkeiten. Prägend ist meist der naturmystische Ansatz, angefangen von Indianerritualen über andere Stammeslehren, Schamanentum bis zu Sternendeuterei oder dem Glauben an außerirdische Wesen. Hinzu kommt eine Reduzierung des Menschen auf seine Körperlichkeit und instinktiven Antriebe. Die meisten dieser Projekte haben höchstens regional Kontakte zur Umweltbewegung oder andere gesellschaftliche Strömungen. Meist leben sie sehr zurückgezogen. Die Ausnahme sind einige große, esoterische Kommuneprojekte, die zudem gut miteinander vernetzt sind und z.T. auch gemeinsame an politischen Aktionen teilnehmen.16 Das bekannteste ist das Zentrum für experimentelle Gesellschaftsgestaltung (ZEGG), ein großes, spirituelles Projekt mit einem Mitte der 90er Jahre sehr aggressiven Stil, die eigenen Ideen in andere Gemeinschaftsprojekte und zunehmend auch die Umweltbewegung hineinzutragen. Hauptort des ZEGG ist Belzig, es gibt weitere wie das Schiff „Kairos“ sowie dem aus dem ZEGG heraus entwickelten Heilungsbiotop Tamera in Portugal.17 Das ZEGG begann mit einer einfachen Heilslehre, nämlich die Befreiung der Sexualität. Die These lautete, daß die sexuelle Verklemmung (vor allem der Frau) die Ursache allen gesellschaftlichen Übels sei. Tatsächlich berichteten viele BesucherInnen des ZEGG von einer stark männerdominierten Sexualität, die die Frau zum allzeit bereiten Sexualobjekt degradiert. Noch deutlicher waren etliche sexistische Schriften der Anfangszeit. Das ZEGG war auch lange Zeit gar kein „alternativer Lebensentwurf“, sondern vor allem ein Konzern mit vielen Angestellten und klaren Hierarchien.18 Der einzige Unterschied zu einem Bordell ist die Tatsache, daß im ZEGG der Geschlechtsverkehr nicht vorgeschrieben oder bezahlt wird, sondern quasi eine Plattform für ständigen Sex geschaffen wurde, bei der aber, getragen von einem dementsprechenden ideologischen Rahmen, eine klassische Rollenverteilung von Mann und Frau bestand. Der wurde Sex zu einer befreienden, ja fast politischen Aktion hochstilisiert. Weitere, politische Themen fanden sich im ZEGG viele Jahre nicht.

Im Original: Auszug aus einem Text von Dieter Duhm, dem Gründer und geistigen Führer des ZEGG, in ZEGG-Extra „Sexualität und Kinder“ (S. 28+30)19

Kinder sind manchmal in einer Weise sexuell offensiv, daß es einem biederen Erwachsenen den Atem verschlägt. Ohne den Erwachsenen von der Verantwortung für seine Handlungen zu entbinden, wette ich einen hohen Einsatz, daß viele Ereignisse von sogenanntem sexuellen Kindesmißbrauch von Kindern ausgelöst werden. ...Die Angst vor der Frauenmafia und ihren Ablegern in der Presse muß ein Ende haben. Im Namen der Kinder!

Auszug aus einem Text von Dieter Duhm in „Politische Texte“ (S. 85)

Eine Frau ist, wenn sie ihre weibliche und universelle Identität gefunden hat, eine natürliche Anlaufstelle für Männer.

Auszüge aus dem Buch „Der Hunger hinter dem Schweigen“ von Sabine Lichtenfels (weibliche Führungsperson des ZEGG), in dem sie zu erklären versucht, daß das Problem von Vergewaltigung einzig ist, daß das Opfer, also die Frau, die Situation nicht richtig genießt (S. 77+78, 56+87)20

Solange die Frau kein positives Verhältnis zum Sex hat, solange sie nicht annimmt und bejaht, daß sie ganz wesentlich aus Sex besteht, purem Sex .. Fast alle Frauen wehren sich immer noch gegen ihre ursexuelle Grundnatur. ... Der eigentliche Vorwurf der Frau an den Mann heißt nicht: Du benutzt mich ja nur als Objekt! Das ist der Vorwurf, der aus der größten Verdrängung erwächst. Der eigentliche Vorwurf heißt: Warum tust Du es nicht endlich? Warum tust Du es nicht endlich ganz? Ich will Dein Lustobjekt sein.

In meinen Phantasien besuchten mich alle möglichen Männer, auch potentielle Gewalttäter. Die Auflösung meiner Ängste der realen Bedrohung und Gewalt geschah immer dadurch, daß ich sie an mich heranließ. „Ja, du darfst“.

... versteht auf einmal, wie sehr die Frau durch ihr aktives und unbewußtes Opferverhalten den Männern gegenüber an den vielen sexuellen Gewaltverbrechen beteiligt ist.

Auszug aus einem Bericht von Detlev Ihlenfeldt, der das ZEGG besuchte, in der ÖkoLinX Okt./Nov. 1993 (S. 10-13)

... Ich las weiterhin das ZEGG-Magazin und auch massive Kritik am ZEGG aus verschiedensten Richtungen. So beschloß ich, mir ein eigenes Bild zu machen, und besuchte ZEGG. Ich kam dort mit einem positiven Grundgefühl an und erlebt eine Enttäuschung. ... Im ZEGG dreht sich alles um ein Thema: Sex. Ich vermißte andere Themen ... Ich fragte nur Männer nach der Uhrzeit, weil ich bei Frauen Angst hatte, sie denken sofort, ich will mit ihnen schlafen. Permanent war dieses Thema präsent: Abends setzte ich mich ans Lagerfeuer, Gespräch über Selbstbefriedigung; in der Dorfgruppe, wer mit wem und als ich beim Volleyballspielen eine Frau versehentlich unsanft anrempelte, da macht sie mich an: „Kannst Du mir nicht anders sagen, daß Du mich liebst!“ Ich fand es nervig, einseitig und abtörnend. Als ich nach drei Nächten immer noch mit keiner Frau gevögelt hatte, hatte ich das Gefühl, mit mir stimmt doch etwas nicht. Im ZEGG ist es nicht einfach, sich gegen diesen subtilen Druck zu wehren: Alles schien ständig wild durcheinander zu vögeln, nur ich nicht. Ich wollte nicht. Ich empfand diese Art der im ZEGG gelebten Sexualität als typische Männersexualität. Die Anmache ging meist von Männern aus, die Frauen waren „Freiwild“. Ich war nicht der einzige, aber wir waren in der Minderheit, von der einfachheitshalber vermutet wurde: sexuell verklemmt.

Das ZEGG bearbeitet bewußt als Hauptthema die Sexualität als den Weg zur freien und friedvollen Gesellschaft. Dafür bleiben andere Bereiche gänzlich unbearbeitet: Das ZEGG ist ein Entwicklungsland in punkto Basisdemokratie, Selbstorganisation, Gruppendynamik und Entscheidungsprozesse. ... Die Leitung war konsequent von oben, dafür aber völlig chaotisch. ... Ich halte das ZEGG für einen Platz, wo in einer Art Dauerfete Rumvögeln ausprobiert wird. Dies ist legitim, aber noch lange nicht alles. Es ist ein Ort für eitle, laute und arrogante Menschen. Eine kleine Beobachtung zum Abschluß: Dieter Duhm fuhr im Auto langsam die Straße durch's ZEGG und gab einer Frau im roten Kleid einen Klaps auf den Hintern. Die Frau lachte auf, küßte ihn durch's Fenster und Dieter Duhm fuhr weiter. ...

Inzwischen hat sich im ZEGG einiges verändert. Die reine Orientierung auf ständigen Sex ist einer Vielfalt verschiedener Themen gewichen. Ein esoterischer Rahmen und eine besondere Schwerpunktsetzung auf die Frage der Sexualität blieben erhalten. Ebenso finden sich im Zentrum des ZEGG weiterhin deutliche Hinweise auf die sexistischen Ursprünge, z.B. die 12 Gebote auf einer Riesentafel am zentralen Platz - sie stammen vom ZEGG-Gründer Duhm. Die sexistischen Hintergründe der ehemaligen Führungsfiguren Duhm und Lichtenfels aber sind heute vielen ZEGG gar nicht mehr bekannt oder werden geleugnet. Duhm und Lichtenfels selbst sind ins „Heilungsbiotop Tamera“ abgewandert, schon vorher hielt sich Duhm oft im „Exil“, einem ebenfalls sehr stark auf Sexualität ausgerichteten Projekt auf Lanzarote auf.21 Doch Distanzierungen von den Ursprüngen findet mensch im ZEGG vergebens, stattdessen immer wieder positive Bezüge auf die beiden ehemaligen FührerInnen oder auf einen Verbund mit anderen esoterischen Projekten, Die Aussagen werden relativiert und Kritik schnell beiseitegewischt22.
Von Bedeutung für eine Einschätzung von alternativen Projekten ist die hohe Akzeptanz, die das ZEGG bereits nach kurzer Zeit bei vielen anderen Kommunen und Gruppen erreichen konnte - also noch in der Phase, in der die sexistische Grundorientierung des ZEGG unübersehbar war. Das ZEGG dominierte Mitte der 90er Jahre die Öffentlichkeitsarbeit der Anders-leben-„Bewegung“: Die Gemeinschaftszeitung „eurotopia“ wurde ab Mitte 1997 sogar im ZEGG gemacht. Das Bundestreffen der Gemeinschaften fand 1996 im ZEGG statt, verbunden mit einer umfassenden Solidarisierung23 aller anwesenden Anders-leben-Projekte und Einzelpersonen mit dem ZEGG. Mehrere Personen aus dem Ökodorf-Projekt Groß Chüden24 nannten das ZEGG als ihre Herkunft.

Im Original: Auszug aus Impressum und Inhalt der Zeitschrift „eurotopia“ (Sommer `97)

Eurotopia-Redaktion/Wolfram Nolte, Rosa-Luxemburg-Str. 89, 14806 Belzig. ... Redaktion: Sven Borstelmann, Leila Dregger, Dieter Federlein, Dieter Halbach.25

Auszug aus dem Inhaltsverzeichnis der gleichen, im ZEGG erstellten Zeitung26

... Ökodorf ... Pommritz ... lokale Agenda ... VERbunt ... Ökodorf ...

Auszug aus dem Vorwort der eurotopia, Ausgabe Herbst '97

Besonders beeindruckt haben mich in diesem Sommer die Camps der Gemeinschaften ... Über die ideologischen Grenzen hinweg standen die menschliche Begegnung und die freundschaftliche Auseinandersetzung im Mittelpunkt.

Seminarankündigungskasten aus der eurotopia, Ausgabe Herbst '97 (S. 47)

Kommune Niederkaufungen ... LebensGut Pommritz ... Ökologisches Zentrum Verden ... Ökodorf-Projektzentrum ... Tamera ... ZEGG ...

Beispiele für den Umgang mit dem ZEGG

Auf dem AufTakt-Festival vom 28.7.-1.8.1993 in Magdeburg waren ZEGGlerInnen geladene ReferentInnen zum Thema „Sexualität/Freie Liebe“.27

Auf den europaweiten Ecotopia-Camps führt das ZEGG im offiziellen Programm Workshops durch. Die mitorganisierenden, europaweiten Jugendumweltorganisationen EYFA und A SEED waren auf einem Treffen im April 1994 im ZEGG vertreten, wo es um Kooperationen zwischen ZEGG und anderen Projekten ging.28

Auf dem Symposium „Entwicklungsprojekte in Deutschland“ am 20.9.1997 wollten Niederkaufungen, Pommritz, Groß Chüden sowie NEPAL zusammen mit dem ZEGG auftreten, das ZEGG soll dort einen Vortrag über Geschlechterbeziehungen halten! In der Kommune Niederkaufungen billigte das Plenum diese gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit. Drahtzieher des Symposium war NEPAL, Mitinitiatoren kamen aus dem VERbunt. Alle wußten, daß das ZEGG dabeisein würde.29 Als offiziellen Veranstalter konnte NEPAL das Forum Umwelt&Entwicklung gewinnen, den Dachverband, in dem auch renommierte Verbände wie Germanwatch, der Deutsche Naturschutzring und andere mitwirken. Das Symposium fiel allerdings wegen TeilnehmerInnenmangel aus.

Das Forum Umwelt&Entwicklung arbeitet noch ein zweites Mal mit dem ZEGG und Umfeld zusammen. 1997 gibt das Forum mit dem dubiosen Netzwerk Zukunft e.V. (siehe Kap. 3.4.5) die Zeitung Zukünfte heraus. Mit dabei: Ein Text über Gemeinschaften von Leila Dregger aus dem ZEGG.30

Das ZEGG-Projekt „Jugend entwickelt Zukunft“ hat seinen Sitz in der alternativen Krebsmühle in Oberursel und führt u.a. Jugendcamps durch.

Auszug aus der „Erklärung zum Selbstverständnis“, unterzeichnet von Anwesenden aus Gemeinschaftsprojekten beim „Come together 1996“ im ZEGG

Die Umweltkrise ist somit auch eine Inweltkrise ... Auch wenn einzelne Lösungsansätze nicht immer die Zustimmung aller Gemeinschaften finden, empfinden wir unsere Unterschiedlichkeit als wertvoll.

Als dritte Form entstanden viele Ökodörfer31 aus dem Drang vor allem bürgerlicher Kreise, für sich selbst das beste zu suchen, aber nicht mehr nach politischen Idealen zu kämpfen. Dabei ist oft jedes Mittel recht, z.B. Versuche, Neubausiedlungen in aus Naturschutzsicht wertvollen Gebieten zu errichten, um sich selbst den Folgen der Zivilisation zu entziehen (Autolärm, Hetze und Konsumrausch, Luftbelastung usw.). Es gibt aber nur geringe Bemühungen, das eigene Verhalten zu ändern. Autos und hohe Mobilität, High-Tech usw. gehören ganz selbstverständlich zu den Ökodörfern. Ökodörfer werden oft nicht naturschonend errichtet, weil ihre ErbauerInnen Neubauten und naturnahe Landschaftsräume bevorzugen.32 Politische Ziele stehen im Hintergrund und sind danach ausgerichtet, was den im Dorf Wohnenden erträglich erscheint. Da ein Großteil dem reichen BürgerInnentum entstammt, sind erhebliche Gelder verfügbar. Als Rechtsform werden die ertragreichsten Modelle gewählt - und nicht die, die den inhaltlichen Zielen am nächsten kommen.33

Schließlich gibt es viele Mischformen zwischen Ökodörfern und esoterischen Projekten, also den beiden vorherigen Kategorien. Zwischen vielen bestehen enge Kontakte, während die selten gewordenen, politischen Kommunen am Austausch der Gemeinschaftsprojekte kaum noch beteiligt sind.34 Das bekannteste Ökodorfprojekt Sieben Linden in Poppau (vorheriger Sitz war Groß Chüden) hatte immer intensive Verbindungen zum ZEGG,35 hatte esoterische Themen auch immer selbst im Programm - orientierte sich aber gleichzeitig auch in der typischen Staatsnähe der unpolitischen, reinen Ökodörfer (Fördergelder, Agenda 21 und Nachhaltigkeit sowie Filzbeziehungen zur Politik zur Durchsetzung oft ungewöhnlicher Bauvorhaben - beim Ökodorf in Poppau vor allem das Bauen in der freien Landschaft). Auch andere Ökodörfer nennen offen ihre Sympathie, ebenso der ehemalige Vorsitzende des Dachverbandes Ökodorf e.V., Hans-Rolf Brinkmann.36 Das erste realisierte Ökodorf ist das LebensGut Pommritz. Dort gibt es kaum politische Positionen - gemacht wird, was für das Projekt gut ist. Das Lebensgut wurde gegründet aus den Kreisen um den Berliner Professor Rudolf Bahro, der mit verschiedenen rechten Positionen auftrat. Sachsens CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf förderte das Projekt persönlich und stellte ein landeseigenes Gebäude zur Verfügung. Innerhalb des Lebensgutes gibt es klare Hierarchien, Konsensverfahren werden als „Kinderkram“ abgetan.37 Das Lebensgut Pommritz war anerkanntes Expo-Projekt. Ein weiteres großes und älteres Projekt zwischen Ökodorf und esoterischem Projekt ist der Lebensgarten Steyerberg in der Nähe von Nienburg. Das Projekt, ebenfalls als Expo-Beitrag anerkannt, bezieht sich positiv auf die Kommune in Findhorn und ist deutsche Kontaktadresse des esoterischen Kommunenetzwerkes GEN. In Steyerberg lebt mit Margrit Kennedy eine der führenden Freiwirtschaftstheoretikerinnen Deutschlands.

Eine wichtige Schnittstelle zwischen esoterischen und den staatsorientierten Ökodorfideen war Mitte der 90er Jahre die Organisation N.E.P.A.L.38. Sie machte offen Werbung für die Teilnahme an der Expo und beteiligte sich an Treffen zur Annäherung zwischen dem als sexistisch gebrandmarkten ZEGG und anderen Projekten.

90er Jahre, die 2.: Ökokapitalistische Projekte

Schon die Ökodörfer zeigen die Richtung an: Es geht ums das schönere Wohnen - Reichtum ist dabei erwünscht. Die meisten der Menschen, die in die reinen Ökodorfprojekte und Ökosiedlungen gezogen sind, stammen aus dem BildungsbürgerInnentum und haben wenig Probleme, die Geldsumme für Grundstückskauf und Hausbau/-sanierung auszugeben. Ab Mitte der 90er griff die sich allgemein ausbreitende Orientierung auf den offenen Geldanlagemarkt39 auch auf alternative Projekte über. Projekte wurden zu Firmen, über Genossenschaftsanteile, Eigenheimzulage und Direktanlagen konnten binnen kurzer Zeit Millionenbeiträge zusammenkommen. Das war attraktiv, um in kurzer Zeit große und perfekt ausgebaute Häuser zu schaffen.

Die massive Geldbeschaffung über den Markt widersprach bisherigen Ansätzen. In den Theorien der früheren selbstverwalteten Betriebe und Anders-leben-Projekte galten Ideen, die den Stellenwertes des Geldes herabsetzen, als richtig: Tauschsysteme, Selbstorganisierung, kollektives Eigentum und Selbstversorgung wurden als Ziele vieler alternativer Ansätze aufgeführt. Doch solch ein Projektaufbau von unten findet heute nur noch in ganz kleinen Zusammenhängen statt. Woanders dagegen wird geklotzt: Millionenkredite schaffen Ökozentren, neue Betriebe oder Gemeinschaftswohnanlagen. Ob es ehemals besetzte Häuser sind, aus denen millionenschwere, vom Staat geförderte und befriedete Wohnprojekt ohne politische Ausstrahlung entstehen, Anders-leben-Projekte40 oder selbstverwaltete Betriebe, Alternativzentren oder ähnliches: Geld und die damit zusammenhängenden Förderrichtlinien und GeldgeberInnen wurden zum eigentlichen Machtfaktor. Das Kapital bestimmte das Sein. Gemacht wurde immer mehr, was finanzierbar ist. Finanzen werden „von oben“ eingesetzt, Projekte wachsen nicht mehr von unten und aus eigener Kraft, sondern von oben durch Geld- und Kapitaleinsatz.41

Viele alternative Lebens- und Wohnprojekte oder betriebliche Teile in ihnen sind nach kapitalistischen Regeln aufgebaut. Damit gelten dann auch die gleichen Gesetzmäßigkeiten und Probleme wie draußen in der normalen Wirtschaft: Der Öko-Kapitalismus entsteht mit dem Zwang zu Rentabilität, Tilgung, Profit und Effizienz (siehe Kap. 3.9). Nur ganz wenige der Anders-leben-Projekte lassen erkennen, daß ihnen ihr politisches Engagement und ihre Unabhängigkeit wichtiger sind als Zuschüsse und wirtschaftliche Umsätze.

Im Original: Auszug aus Ökodorf-Informationen (Rundbrief Groß Chüden) 2/97, S. 3

Also: wer den Mut hat zum Träumen, kann seine Vision mit einem Überweisungsformular pushen und damit ein Stück Zukunft stiften.

Auszug aus einem Brief des Ökodorf-e.V.-Vorsitzenden Hans Rolf Brinkmann, abgedruckt in „eurotopia“ 1-2/1996 (S. 5)

Da wird gerade beim Geld sind: ich empfehle Euch, wegen dem Bau (oder Ausbau usw.) eines Ökodorfs auch an den für Euch zuständigen EU-Abgeordneten heranzugehen (auch wenn er CDU sein sollte - money doesn't smell). ...

Auszüge aus Selbstdarstellungen des VERbunt-Projektes

Durch unser Gründungszentrumskonzept entstehen neue ökologische Betriebe in Verden. ... Wir erreichen ein reales Arbeitsplatzwachstum ... Gewerbehof mit Initiativenzentrum ... Ein Dach für ökologische Unternehmungen. ... Arbeitsplätze in einer Kleinstadt!

Die Veränderung alternativer Projekte ist ein Zusammenspiel von aktiver Umgestaltung des Projektes hinsichtlich Rechtsformen, ökonomischer Grundlage und politischer Orientierung mit der Veränderung gesellschaftlicher Rahmenbedingungen. Die Modernisierung des Herrschaftssystems „Demokratie“ hat Repression immer besser versteckt und ständig besser mit integrativen Mitteln der Einbindung und Kanalisierung von Protest und Experimenten verbunden. Hinzu kommt das nachlassende Interesse an kollektiven Arbeits- und Lebensverhältnissen sowie die Schwäche politischer Bewegung seit Mitte der 90er Jahre insgesamt. So finden Betriebe und Projekte kaum noch Menschen, die Lust zu solchen Lebensalternativen oder auch nur Arbeitsformen haben. Manche Etablierung ist so Folge fehlender Handlungsmöglichkeiten.

3.8.2 Die Problemfelder

Eine kleine Übersicht soll zeigen, welche Prozesse es zur Zeit in der „Anders-leben-Szene“ gibt. Dabei werden als Beispiele solche Projekte genannt, die noch wenigstens den Anschein politischer Orientierung oder auf die Umweltbewegung Einfluß haben. Die meisten Anders-leben-Projekten leben ohnehin zurückgezogen, ohne politische Aussagen und den Willen zur Gesellschaftsveränderung.

Anbiederung an Staat und Industrie

Kaum eines der bekannten Anders-leben-Projekte stellt heute noch in Selbstdarstellungen oder Terminübersichten eine antikapitalistische oder antistaatliche Position vor. Fast alle organisieren sich zudem selbst so, daß sie sehr stark von den Mächtigen dieser Gesellschaft abhängig sind: Das Ringen um staatliche Zuschüsse, Bau- und andere Genehmigungen sowie berufliche Abhängigkeit von Dienstvorgesetzten in Staat oder Wirtschaft prägen das Geschehen. Ein besonders krasser Fall war die Gier vieler Anders-leben-Projekte, bei der Expo 2000 in Hannover mitzuwirken und von diesem Syndikat aus Nationalstolz, Konzernmacht und Planungsgigantismus als offizielles Projekt anerkannt zu werden. Expo-Projekte waren u.a. der Lebensgarten Steyerberg und das LebensGut Pommritz, etliche Ökodorfprojekte haben diesen Antrag gestellt (sind aber von der Expo abgelehnt worden). In der Zeitschrift „eurotopia“ wurde das LebensGut Pommritz sogar beglückwünscht, bei der Expo dabeizusein. Seit Mitte der 90er Jahre greifen die Themen Agenda und Nachhaltigkeit trotz der Positionen für neoliberalen Welthandel und Ausbau der Atom- und Gentechnik in der Agenda 21 auf die Anders-leben-Projekte über. Sie kommen „von oben“, d.h. von den Regierungen, und sind in der Regel mit Geldflüssen (Zuschüssen oder hauptamtliche Stellen für Agendaprojekte) verbunden. Die Gruppen und Projekte, die sich der Agendaarbeit annehmen, tun dieses meist aus eigenem Profitinteresse oder sonstigen Vorteilen. In der „eurotopia“ Sommer '97 finden sich drei Seiten zum Thema Agenda und Gemeinschaften, zusammengestellt von Leila Dregger (ZEGG). Viele Projekte machen bei der Agenda mit. Gleiches gilt ab 2001 für die staatsbefürwortenden Massen-NGO Attac, die ebenfalls auf die Sympathie vieler Anders-Leben-Projekte traf.

Beispiele für die Anbiederung an den Staat

Das LebensGut Pommritz arbeitet in Gebäuden, die ihnen vom Land Sachsen zur Verfügung gestellt wurden. Zu CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf gibt es einen engen Kontakt. Er schlug das LebensGut bei der Expo vor und gilt zusammen mit dem für seine rechte Gesinnung bekannten Rudolf Bahro als Gründer des Projektes.42

Das Ökodorf Sieben Linden schleimte sich bei den regionalen PolitikerInnen ein, um Land bzw. den Bauleitplan für den Bau eines Dorfes zu erhalten. Zudem ist es Agenda-Modellprojekt der rot-grünen Landesregierung Sachsen-Anhalts.

Das VERbunt-Projekt in Verden hat selbst dafür gesorgt, daß es vom BUND Niedersachsen zum „Modellprojekt für ein zukunftsfähiges Niedersachsen“ ernannt wurde. Damit verbunden wurde ein lukrativer Geldtopf, der „BUNDfonds für Arbeit und Umwelt“.43 Ebenso initiierten die wichtigsten Strategen aus dem VERbunt die Agendagruppen in Verden. Darüber hinaus finanziert sich ein großer Teil der Menschen im VERbunt aus staatlichen Quellen: Zivildienst, freiwilliges ökologisches Jahr, BaFöG, Landesjugendförderung und die staatliche, von VW und dem ADAC gesponsorte Bingo-Lotterie (siehe auch Kap. 3.6). Seit dem Jahr 2000 ist das Projekt in Verden Zentrale des mehr staatliche Kontrolle und Institutionen befürwortenden NGO Attac.44

Über die Durchführung von Zukunftswerkstätten fördert die Kommune Niederkaufungen Agenda-Prozesse und schöpft so auch einen Teil der Gelder für sich ab.45 Zudem gründeten Kommunemitglieder im Jahr 2001 Attac Kassel.

Beispiele für die Anbiederung an die Industrie

Der Lebensgarten Steyerberg und das LebensGut Pommritz sind Expo-Projekte. Andere, vor allem Ökodörfer, haben das versucht. Eine wichtige Schnittstelle hin zur Expo ist NEPAL.

Die UFA-Fabrik in Berlin läßt sich von Siemens sponsorn.

Im Original: Auszug aus einen Text von N.E.P.A.L. in der „eurotopia“, Ausgabe Sommer 97 (S. 43)

Nachdem schon vergangenes Jahr das Ökodorf-Projektzentrum mit dem Tatorte-Preis öffentliche Anerkennung gefunden hat, ist nun das LebensGut Pommritz als „Expo-Projekt“ nominiert worden (...). Herzlichen Glückwunsch!

Auszug aus einer Selbstdarstellung des Ökodorf-Projektes Groß Chüden (Autor: Dieter Halbach) im gleichen Heft (S. 62)

Nachdem wir Anfang 93 an unserem ersten Siedlungsstandort in Stresow ... sowohl am Widerstand örtlicher Landwirte als auch behördlicher Naturschützer gescheitert sind ...

Höhepunkt unserer gesellschaftlichen Anerkennung war dann 1996 der TAT-Orte Preis für ökologische Gemeindeinitiativen in den neuen Ländern, verliehen von der renommierten Deutschen Bundesstiftung Umwelt und dem Deutschen Institut für Urbanistik. ... Die Preisverleihung war für uns auch der Startschuß zur erneuten Standortsuche für das Ökodorf. ... Und siehe da: nach einigen Monaten der Suchen fanden wir ein schönen Hofgrundstück mit 22ha in Alleinlage beim Örtchen Poppau und am 13.3.1997 beschloß der Gemeinrat Bandau/Poppau einstimmig den Aufstellungsbeschluß für einen Bebauungsplan. Wir waren in unserem Paradies angekommen ... Es dauerte ungefähr eine Woche, bis die ersten dunklen Wolken unseren rosaroten Himmel verdunkelten. Trotz aller vorherigen positiven Absprachen kamen ausgerechnet aus einer Fachabteilung des Umweltministeriums grundlegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Modellsiedlung. Die neue Dorfgründung würde eine Zersiedelung der Landschaft bedeuten ...

Sven Giegold vom VERbunt, Agenda-Initiator, in einer Gegendarstellung zur Kritik an der Agendaarbeit in Verden vom 7.9.1997 (Brief ohne Datum)

Wir beteiligen uns an der Lokalen Agenda in Verden, ... Hier in Verden hat niemand die Agenda gelesen. Daher spielen die Passagen für unseren Prozeß hier auch keine Rolle. Die Agenda ist ein Aufhänger, um an Kirche, Gewerkschaften, Handwerkschaft, etc. heranzukommen, mehr nicht.

Sehr hoch ist die finanzielle Abhängigkeit der meisten Gemeinschaftsprojekte von staatlichen Zuschüssen. Statt eine eigene wirtschaftliche Grundlage aufzubauen, werden öffentliche Geldquellen angezapft. Das geschieht selbst dann, wenn dafür die aus ideellen Gründen gewählte Arbeitsform geändert werden muß, z.B. in Richtung hierarchischer Strukturen oder Privateigentum. Staatliche Zuschüsse können dabei Millionenhöhe erreichen, andere Projekte beziehen niedrigere, aber dennoch Abhängigkeit schaffende Beträge für den Aufbau von Gebäuden oder als Wirtschaftsförderung. Beliebt war lange die Eigenheimzulage, die es sogar Menschen außerhalb des Projektes ermöglicht, durch eine Geldanlage im Projekt staatliche Zuschüsse und hohe Renditen zu erzielen. Für das Projekt bedeutet das nicht nur die Abhängigkeit von Geldanlagen, sondern auch von den AnlegerInnen, denn die haben z.B. in Genossenschaften anschließend Stimmrecht, selbst wenn sie gar nicht im Projekt leben.46

Weit verbreitet sind laufende Zuschüsse zum Betrieb, z.B. für soziale Projekte, Bildungsarbeit oder Jugendpflege, sowie Zivildienst-, FÖJ-, ABM- und BSHG-Stellen. Von den bekannten, in politischen Zusammenhängen aktiven Kommunen, versuchen allein die Lutter-Gruppe und die Projektwerkstatt in Saasen, aus eigener Kraft und damit unabhängig zu wirtschaften. Alle anderen verfahren nach dem Motto „Rausholen, was geht“ - und viele unterlassen politische Aktionen, die Zuschüsse gefährden. Zu allem Überfluß gibt es häufig sogar offen gezeigte Sympathien zwischen Mächtigen und alternativen Lebensprojekten, d.h. gemeinsame öffentliche Auftritte und symbolische Handlungen47 häufen sich.

Im Original: Auszüge aus dem Text „Subsistenz im Weltsystem“, Buch „Zeitgeist mit Gräten“ (S. 98) über Kommunenprojekte

Zum einen bringen sie die kulturelle Irritation, welche das Projekt in seinem Umfeld zunächst einmal auslöst, wieder gegen Null (man sieht ja, „daß die jungen Leute doch ganz tüchtig“ - sprich: „normal“ sind); zum anderen bleiben solche, institutionell normalisierten Außenkontakte dann letztlich doch nicht „außen“, sondern üben einen stetigen „Normalisierungsdruck“ nach „innen“ aus (die Alternativwirtschaft kann ein Lied davon singen ...). ... Es stimmt doch irgendwas nicht, wenn ich zur Gründung einer subsistenzorientierten Kommune einen Haufen Geld, jede Menge ExpertInnenwissen in BWL und Jura sowie die Bereitschaft zur „Maloche total“ nur deshalb mitbringen muß, weil die Einbettung des „Projektes“ in die institutionelle Landschaft dies verlangt. Die sozialen Bewegungen hierzulande haben für solche Probleme bislang wenig Sensibilität bewiesen: Einzig in der Kritik einer Minderheit der HausbesetzerInnenbewegung an der staatlichen „Legalisierungspolitik“ bei ausgewählten besetzten Häusern zu Beginn der achtziger Jahre zeigte sich einmal ein diesbezügliches Problembewußtsein.

Aufgabe politischer Positionen

Politische Positionen kann es viele geben. Ob Veränderungen oder neue Prioritätensetzungen eine Radikalisierung, Entradikalisierung, Etablierung oder Weiterentwicklung sind, läßt sich nie allgemeingültig festlegen. Daher ist sinnvoll, Bewertungen danach vorzunehmen, welche Grundsätze oder Ansprüche ein Projekt selbst angab. Sichtbar wird dabei, daß fast alle Anders-leben-Projekte ihre eigenen, ursprünglichen Positionen aufweichen oder gar aufgeben.48 Solche Positionen können die der Basisdemokratie, ökologischen Alltagsorientierung, der antisexistischen/antipatriarchalen Praxis, der politischen Außenwirkung oder der ökonomischen Gleichberechtigung sein. Einige Projekte entwickelten besondere Ansprüche an die Qualität der Arbeit oder ein selbstbestimmten Leben von Kindern im Projekt. Innerhalb der Zwangsverhältnisse der herrschaftsförmigen Gesellschaft, die heute besteht, ist eine vollständige und widerspruchsfreie Umsetzung dieser Ziele nicht möglich - daher muß das Element des Widerständigen und Visionären immer Teil der eigenen Praxis sein, weil nur dann, wenn sich das Äußere verändert, auch die eigene Veränderung ungehindert erfolgen kann.49 Die Geschichte der Kommunen und alternativen Projekte (siehe oben) zeigt eine ständige Aufgabe politischer Positionen.

Im Original: Auszüge aus dem „Austritt“sbrief von Dirk Bussche aus dem Soest-Projekt

Ich habe viel an Eurem Projekt zu kritisieren. Daß es nicht politisch und radikal genug ist, daß insgesamt momentan fast nichts los ist und vielen ihre Karriere (Ausbildung, Studium) wichtiger ist als unsere Projektziele, mag hier als erste Stichpunkte genügen. Ebenso halte ich die Verschiebung der Ziele weg von einem Willen, die Gesellschaft zu ändern hin zu einem innerhalb der bösen Gesellschaft Nestwärme zu finden und sich dabei wohlzufühlen für fatal.

Dem antisexistischen Anspruch stand eine hohe Akzeptanz des ZEGG Mitte der 90er Jahre, also gerade in dessen deutlich sexistischer Phase gegenüber.

Alltagsökologie: In vielen Kommunen und Projekten herrscht die für das BildungsbürgerInnentum übliche hohe Mobilität, der hohe Verbrauch technischer Geräte und der überdurchschnittlich große private Wohnraum. Ansätze von Gemeinschaftseigentum, Leihen statt Kaufen, Umsonstläden usw. werden noch zögerlich oder gar nicht aufgegriffen. Dennoch gehört der ökologische Bereich noch zu denen, wo Ansprüche teilweise auch umgesetzt werden (z.B. ökologische Ernährung und Baustoffe, Energieversorgung).

Hierarchiearme Strukturen, Gleichberechtigung: Nur wenige Projekte haben tatsächlich Machtstrukturen verändert (z.B. recht interessant die Kommune Niederkaufungen). Andere sehen das auch gar nicht (mehr) als Ziel an oder geben sich dem äußeren Zwang hin, für öffentliche Förderungen oder Geldanlagen die Rechtsform einer Firma zu wählen.50 Noch schlimmer sieht es in vielen esoterischen Projekten aus, wo teilweise ausgeprägte Führerkulte herrschen, weil einzelne Personen über die Behauptung, besondere Fähigkeiten zur Erlangung von Weisheit zu besitzen, die Regeln für die Gemeinschaft festsetzen können. Gleichberechtigung fehlt auch, wenn unterschiedliche Rechte herrschen, z.B. kein gemeinsames Eigentum an Flächen, Gebäuden und Produktionsmitteln.

Kontakte zu rechten Kreisen sind in der Anders-leben-Szene schon lange ein Problem. Esoterische und mystische Lehren decken sich in vielen Fällen mit faschistischen Ideen. Beide verlagern den Mittelpunkt der Heilslehre nach außerhalb des Menschen selbst und konstruieren dubiose Quellen der Erkenntnis. Auf dem Bundestreffen der rechtsextremen UÖD 1995 wurde ein Grußwort von Rudolf Bahro verlesen51. Das Collegium Humanum, Einrichtung des faschistischen Weltbund zum Schutzes des Lebens, beherbergte das Gemeinschaftsprojekt „Märchenzentrum Troubadour“. Hier wurde z.B. der langjährige Mitgestalter des Lebensgartens Steyerberg und Betreiber des Ökodorf-Instituts, Karl-Heinz Meyer, für die Idee des Anders-leben gewonnen. Meyer behauptet zwar, die Hintergründe nicht gekannt zu haben, aber das beweist nur, welche oberflächliche Ebene in den Gemeinschaftsprojekten an der Tagesordnung ist.52 Eine weitere Gruppe, die in alternativen Projekten agiert, sind die FreiwirtschaftlerInnen, die sich auf Silvio Gesell berufen. Dem wird häufig rechtes Gedankengut vorgeworfen, obwohl bei näherer Analyse eher auffällt, daß er (genauso wie die FreiwirtschaftlerInnen selbst) insgesamt ziemlich konfuse Idee entwickelte, unter denen auch rechte Gedanken zu finden sind. Zentrale Aussage ist die Zinsknechtschaft, d.h. die Behauptung, daß bei Abschaffung des Zinses alle Probleme der Welt gelöst werden können (siehe Kap. 3.7).53 Auffällig ist, daß sich vor allem rechte Gruppen und Parteien auf Silvio Gesell berufen. Viele GesellianerInnen sympathisieren mit Parteien wie der NPD oder den REPs. In alternativen Lebensprojekten sind ebenfalls SympathisantInnen zu treffen, vor allem Tauschringe werben für die Lehren Gesells. So wird die Freiwirtschaft zur Kontaktschiene zwischen Rechten und Alternativen. BioregionalistInnen und Tauschringe gehören zum Umfeld der Freiwirtschaft und tragen rechtes Gedankengut in die Anders-leben-Szene.

Esoterische und spirituelle Einflüsse

Die Abgrenzung dieser beiden Begriffe untereinander und zu sonstigen, z.B. politischen Grundsätzen fällt oft schwer. In der Regel haben alle Kommunen und Lebensprojekte irgendwelche Grundsätze bis hin zu vollständigen „Religionen“, also Wertemodellen für das gesamte Leben. Häufig bauen sich auf diesen Lebensregeln Hierarchien auf, weil nicht alle Personen in gleicher Form berechtigt sind oder als fähig gelten, die Regeln korrekt auszulegen. Die meisten esoterischen oder spirituellen Regeln bauen auf menschlichen Grundbedürfnissen auf oder konstruieren diese (die Sexualität, Liebe, die innere Ruhe oder das Spannungsfeld zwischen Gefühl und Verstand). Für tatsächliche oder den Menschen intensiv eingeredete Probleme mit ihrem „Inneren“ werden dann Lösungskonzepte angeboten. Um diesen wiederum eine mitreißende Wirkung zu geben, werden sie mit Lösungsstrategien für die Probleme der Welt verknüpft.

Beispiele:

Die Befreiung der Sexualität bedeutet im ZEGG nicht nur die Befreiung des einzelnen Menschen, sondern auch die Lösung der Weltprobleme, wenn nur genügend Menschen ihre Sexualität befreit haben (also nach ZEGG-Manier ständig und immer ...).

Das Aneinanderknüpfen von Bändchen im Lebensprojekt „Tauringja“, um das entstehende Geflecht um ein Feld zu spannen, dann 20.000mal um es herumzulaufen und so den Weltfrieden zu retten.54

Umwandlung der Radioaktivität durch spirituelle Methoden (ZEGG).55

Der Glauben an die umfassend weise „Mutter Erde“ bei Earth-First!

Die Theorie der Fortentwicklung durch einen Atomkrieg sowie die Rassenideologie von Findhorn.11

Abschließend bleibt eine nüchterne Bilanz: Kommunen und alternative Projekte haben bisher nicht dazu beigetragen, daß politische Ansprüche und Alltag näher zueinanderkamen sowie politischer Protest langfristig und unabhängig organisiert werden kann. Auch die gescheiterten Beispiele alternativer Projekte zeigen das. Exemplarisch für eine sich entpolitisierende Bewegung verlief der Prozeß in einem der kleinen Gemeinschaftsprojekte aus der Ex-Jugendumweltbewegung, der Projektwerkstatt in Reiskirchen-Saasen56. Hier standen lokalpolitische Projekte und direkte Aktionen (Besetzungen, Blockaden) sowie Öffentlichkeitsarbeit, eigene Zeitungen und konkrete Gegenvorschläge bei politischen Entscheidungen im Vordergrund. Entsprechend war das Haus Ort ständiger Unruhe und Auseinandersetzungen. Repression durch Polizei, Finanz- und Baubehörden, Gerichte sowie kleine Sachbeschädigungen bis hin zum bewaffneten Überfall von 48 sozialrassistisch aufgestachelten BürgerInnen (z.T. im Auftrag von LokalpolitikerInnen) standen auf der Tagesordnung.57 Eine breitere Gemeinschaft entwickelte sich unter diesen Umständen nie, obwohl das seit 1993 im Besitz der Gemeinschaft befindliche Gebäude sehr attraktiv war. Politischer Druck und die Prioritätensetzung auf politische Aktionen belasteten die Wohngemeinschaft ständig. Der politische Widerstand, der bei einer kleinen Zahl von Leuten viel Kraft kostet, zerrieb das Projekt immer wieder.58 Nichtsdestotrotz hat die Wehrhaftigkeit derer, die die Verwirklichung visionärer Ansprüche im Alltag und eine kreative politische Widerständigkeit nicht aufgeben wollten und das Projekt seit 1997 auch weiterführten, als niemand mehr dort ständig wohnen wollte, dazu geführt, daß die Projektwerkstatt eine wichtige Rolle in Strategiedebatten, der Vorbereitung kreativer Aktionen, der Entwicklung von Visionen und Positionen spielte - und nicht zuletzt das Wohnhaus auch weiter frei blieb für einen neuen Versuch selbstorganisierter Alltagsgestaltung gegen Markt und Staat.59

Quellen zu 3.8

Grundlegende Werke: Kollektiv KommuneBuch, 1996, „Das KommuneBuch“, Verlag Die Werkstatt, Göttingen. Jens Herrmann, 1999, „Politische Kommunen“, Dipl.-Arbeit Berlin

Ehemals aktive, jetzt dem linken BürgerInnentum zuzurechnende Menschen sind sehr schwer für konkrete Aktionen zu bewegen, weil sie während ihrer eigenen Etablierungsphase perfekte Theorien zur eigenen Beruhigung entwickelt haben, warum sie ihre Aktivitäten eingestellt haben.

Viele Menschen träumen sogar davon, in solchen Zusammenhängen politische Aktivitäten neu starten zu können.

Das Fehlen jeglicher strategischer Organisierung politischer Aktion ist auch im Alltag der AkteurInnen sichtbar. Desorganisierte und dadurch sehr zeit- und kraftraubende Formen der materiellen Reproduktion bis hin zu dominanzreichen, unreflektierten Beziehungen zwischen Personen und innerhalb von Gruppen prägen das Geschehen. Selbstorganisierung wird weder für wichtig genommen noch „trainiert“ - dabei ist der Ausbruch aus der Zurichtung auf die übliche materielle Reproduktion über den Markt (Produkte und Dienstleistungen einkaufen, dafür jobben gehen) eine „Kunst“, die kreativ erlernt werden muß und kann. Infos: www.projektwerkstatt.de/von-unten.

Der berühmte Satz „Wer mit 20 keinE KommunistIn/AnarchistIn ist, hat kein Herz. Und wer es mit 30 immer noch ist, hat kein Hirn“ ist nicht nur (immer in anderen Worten, aber mit genau diesem Inhalt) ein Standard in bürgerlichen Kreisen, sondern dieser Generationskonflikt und damit der Etablierungsdruck der Älteren gegenüber den tatendurstigen Jüngeren besteht auch in politischen Gruppen und Organisationen - subtil, aber umso wirksamer.

Viele ältere PolitakteurInnen, die nicht an ihrem Projekt kleben (weil es ihr Job geworden ist) oder etabliert sind, haben für sich irgendein Dogma entwickelt, an dem sie hängen, das sie aktiv hält, das sie aber gleichzeitig dominiert wie die Heilslehre in Sekten oder esoterischen Gruppen. Beispiele sind das Gewaltfreiheits-Dogma für einen Teil solcher AkteurInnen (die dann mit der Hetze gegen Militante ihre Selbstbestätigung erfahren), der Militanz- und Mackerfetischismus etlicher autonomer und antifaschistischer Kreise oder viele Antideutsche mit ihrer Mischung aus dogmatisch-vereinfachter Weltanalyse (pro Israel und USA, gegen Palästina und Deutschland) und dem tiefen Hass gegen andere „linke“ Gruppen.

Nicht als Teil von Umweltbewegung sind solche Wohnprojekte zu sehen, die Ökologie nicht als Teil ihrer politischen oder Alltagspraxis verstehen. Dazu gehören einige ehemalige Hausbesetzungsprojekte oder Bauwägen, die eher aus „autonomen“ oder „punkigen“ Zusammenhängen entstanden.

Quelle: „KommuneBuch“ (siehe 1), S. 40-48.

Im Jahr 2001 initiierten Aktive der Kommune die Gründung von Attac Kassel - vom hohen Anspruch blieb die Tobin Tax übrig.

Die WESPE hat sich inzwischen in einem langen Prozeß der Etablierung, Entfremdung und schließlich in einem spektakulären Endstreit um den Auftritt einer Band, in der ein Vergewaltiger mitspielte, aufgelöst.

Findhorn gilt als Ur-Projekt spirituell-mythischer Lebensprojekte. In Findhorn herrschen esoterische Theorien von der unterschiedlichen Wertigkeit der Menschenrassen. Solche alten Ideologien finden sich auch bei Rudolf Steiner oder Silvio Gesell. Sie sind klassisch für eine erd- und heimatverbundene, biologistische und mythische Orientierung, den Ökofaschismus. Quellen: „KommuneBuch“ (siehe 1), S. 79+80. Jutta Ditfurth, 1997, „Feuer in die Herzen“ (S. 282+283) und „Entspannt in die Barbarei“ (S. 60-63), Konkret Literatur Verlag, Hamburg .

Wobei klarzustellen ist, daß die Normierung bis Verhinderung selbstbestimmter Sexualität tatsächlich den verschiedenen Zwangsverhältnissen aktueller Gesellschaftsformen gehört, allerdings die Konstruktion von Haupt- und Nebenursachen selbst wiederum eine Hierarchisierung und damit ein Zwangsmodell darstellt.

Aus der propagierten Befreiung der Sexualität ist allerdings im Laufe der Jahre ein frauenerniedrigender Sexismus geworden. Die AAO (Aktionsanalytische Organisation) in der Nähe von Wien hatte schon nach kurzer Zeit extreme sexistische Auswüchse, verbunden mit einer harten Hierarchie. So hatte der „Guru“ der AAO, der später wegen Kindesmißbrauchs verurteilte Otto Mühl, das Recht, alle Mädchen in einem bestimmten Alter zu entjungfern. Der Gründer des ZEGG, Dieter Duhm, bezieht sich mehrfach auf die AAO und Otto Mühl als Vorbild auch für das ZEGG. Quellen: „KommuneBuch“ (siehe 1, S. 49), „Entspannt in die Barbarei“ (siehe 4), S. 63-65. Rosarote PantherInnen, 1994, „ZEGGsismus“, ASTA der FU Berlin (als Broschüre und Windows-Help-Datei). Das erste Heilungsbiotop entstand im portugisieschen Tamera. Die ZEGG-GründerInnen Duhm und Lichtenfels agieren jetzt dort.

Die größte Gruppe sind die anthroposophischen Projekte. Sie haben eine komplette „Religion“ (geschafffen von Rudolf Steiner), viele bestehen schon deutlich länger.

Der Zwang zum Geldverdienen kettet auch AussteigerInnen-Projekte an die Gesellschaft. Selbstversorgung reduziert zwar die Abhängigkeit, in der Regel bleiben jedoch Geldflüsse in beide Richtungen. Die meisten Betriebe in den Gemeinschaftsprojekten produzieren für den allgemeinen Markt, oft sogar für elitäre Schichten mit hohem Einkommen.

So gibt es eine gewaltfreie Aktionsgruppe mit AkteurInnen u.a. aus dem Ökodorf Sieben Linden und dem ZEGG, die bei Anti-Castor-Aktionen und bei den Protesten gegen IWF/Weltbank im September 2000 in Prag mitwirkten. In beiden Projekten werden auch Aktionstrainings als Seminare angeboten.

Zudem betrieb das ZEGG Projekte wie „Jugend entwickelt Zukunft“ (JETZT e.V.) oder eigene Verlage. Das Gesamtprojekt nennt sich MEIGA. ZEGG-Aktive sind zudem in esoterischen Netzwerken wie dem Global Ecovillage Network oder dem Netzwerk Zukunft aktiv.

Die zentralen Personen waren Angestellte, ZEGG selbst ist eine GmbH. Erst im Laufe der Jahre sind auch vermehrt Menschen dauerhaft an den ZEGG-Standort nach Belzig gezogen (ehemaliges Stasi-Lager der DDR).

Von Dieter Duhm stammen die grundlegenden Bücher über die Theorie des ZEGG. Im Mittelpunkt des ZEGG-Geländes in Belzig, dem Versammlungsplatz, hängt eine Tafel mit den 12 Grundregeln, verfaßt von Duhm. Quelle: Leila Dregger, „Das ZEGG“ in: „ICH“ Frühling '97 (S. 29).

Weitere Belege für die Verharmlosung von Vergewaltigungen und Kindersmißbrauch siehe Quellenangaben oben.

Duhm verzichtet sogar in seinem ansonsten sehr präzisen Lebenslauf im Zusammenhang mit dem aktuellen Buch „Die heilige Matrix“ auf die Nennung des ZEGG als von ihm entwickeltes Projekt und oftmaliger Aufenthaltsort in der ersten Hälfte der 90er Jahre.

Die Kritik bleibt also bestehen, auch wenn unübersehbar ist, daß das ZEGG sich in eine Richtung entwickelt, die bessere Chancen für selbstbestimmte Prozesse im Projekt bietet.

Veröffentlichung einer ZEGG-solidarischen Erklärung unter Beteiligung selbst von Personen aus N.E.P.A.L., VERbunt-Projekt, Ökodorf Groß Chüden usw. sowie natürlich ohnehin aus anderen, schon seit Jahren mit dubiosen Positionen agierenden Projekten. Quelle: „eurotopia“, Frühling '97, S. 58.

Vorläufer des Ökodorfes Sieben Linden.

Die genannten Personen stammen aus: Kommune Niederkaufungen, ZEGG, LebensGut Pommritz, Ökodorf. Einige Ausgaben vorher war auch die Wespe in Neustadt noch in der Redaktion vertreten.

Auch NEPAL und der Lebensgarten Steyerberg veröffentlichen ihre Termine oder stellen sich vor.

Der ZEGG-Infostand wurde damals von Mitgliedern der Ökologischen Linken um Jutta Ditfurth angegriffen, während AufTakt-OrganisatorInnen für die weitere Teilnahme des ZEGG stritten.

Quelle: „ZEGGsismus“ (siehe 5) unter Punkt „Netzwerke“.

Siehe u.a. Mail von Peter von Rüden (VERbunt) am 22.9.1997 auf dem CL-Brett Jugendumweltbewegung. Weitere Informationen nach mündlichen Mitteilungen von Richard Schmidt, NEPAL. Siehe auch Pressemitteilung (ohne Datum) und Programm zum Symposium.

„Zukünfte“, Sommer 1997, S. 67.

Gemeint sind hier die vielen Ökodörfer, Ökostädte und Ökosiedlungen ohne politischen und meist auch gänzlich ohne esoterischen Anspruch. Schöner (naturnah) wohnen war das Hauptziel. Das in umweltpolitischen Zusammenhängen bekannte Ökodorf Sieben Linden (ehemals Groß Chüden) gehört nicht hierzu, denn es hat politische und esoterische Ausrichtungen, ist also eine Mischform zwischen Ökodorf und spirituellen Projekt - die Nähe zum ZEGG war auch von Beginn an sichtbar.

Dieses Mißverständnis besteht oft: Die umweltverträglichsten Häuser sind nicht die (teuren) Neubauten im Niedrigenergiestandard, mit Umweltschutztechnik vom Keller bis zum Dach, denn mit jedem Neubau sind Erschließungsmaßnahmen (Leitungen, Wege usw.) sowie erheblicher Rohstoffverbrauch verbunden. Die Bilanz der schonenden und substanzerhaltenden Sanierung von Altbauten mit umweltgerechten Materialien ist unvergleichbar besser.

Das Streben nach staatlichen Zuschüssen, Wohnungsbauförderungen und die Eigenheimzulage machen rechtliche Formen nötig, in denen es Hierarchien gibt (Vorstände, Aufsichtsräte, Geschäftsführungen) und in denen Abhängigkeiten von Personen und Institutionen außerhalb des Projektes entstehen (Stimmrecht von GeldanlegerInnen).

Die Zeitschrift „eurotopia“ (1997 mit dem Psychoblatt „ICH“ fusioniert, sowie die jährlichen Vernetzungstreffen „Come together“ werden von den politischen Kommunen gemieden. Auch die vor einigen Jahren entstandene Vernetzung der sich selbst als politische Kommunen einschätzenden Projekte ist nach Aussagen von Beteiligten auf das Niveau von Familientreffen zurückgefallen (z.B. der Kommuja-Rundbrief). Als politische Kommune gelten dort auch z.B. das Ökodorf in Groß Chüden und das LebensGut Pommritz.

Nach eigenen Aussagen stammen mehrere Personen, die jetzt im Ökodorf mitwirken, aus dem ZEGG-Umfeld. Das Ökodorf hat sich bereits im April 1994 an einer Besprechung im ZEGG beteiligt, wo es darum ging, wie die Ideen des ZEGG stärker nach draußen getragen werden können. Zudem haben die ÖkodörflerInnen die Solidaritätserklärung mit den ZEGG aus den Jahren 1996 und 1997 mitgetragen, sie treten ständig gemeinsam mit dem ZEGG in der Öffentlichkeit auf.

Kurzvortrag auf der Bundestagung für Bürgerbeteiligungsverfahren vom 14.-16.11.1997 in Loccum.

Aussage von Pommritz-Chef Maik Hosang am Telefon im Sommer 1997 (Hosang war Mitarbeit am Institut von Bahro).

„Nördliche Entwicklungsprojekte Anders Leben“ ist ursprünglich ein Kreis von Leuten, die die Umweltbewegung mit der Idee von ökologischen Gemeinschaftsprojekten verbinden wollten. Seit Mitte der 90er Jahre nahmen spirituelle und rechte Gedanken Überhand. NEPAL und ZEGG wurden zu Partnern bei dem Versuch, die Umweltbewegung zu beeinflussen.

Siehe Kap. 3.9.

Viele der ehemals politisch-aktiven Leute der Jugendumweltbewegung bauten in Verden ihr millionenschweres Ökozentrum plus einem ebenso kapitalstarken Wohnprojekt auf. Das Ökodorf Sieben Linden wurde mit hohem Geldaufwand völlig neu mitten in die Landschafts gebaut usw.

Der Blick ins Detail zeigt die Neuorientierung noch deutlicher. Um an die Gelder zu kommen, werden politische Verfilzungen in Kauf genommen. Um Arbeitskraft abzuschöpfen, werden gesellschaftliche Zwangsverhältnisse kaltblütig ausgenutzt. So starteten die AkteurInnen, die das Ökozentrum Verden aufbauen wollten, selbst die Agenda 21, um Beziehungen zu den regierenden Parteien (FDP und CDU) aufbauen zu können. Für Zuschußanträge organisierten sie Lobbriefe der Landesregierung, kommunalpolitische Aktionen in Verden wurden immer wieder in Frage gestellt, um das Image nicht zu gefährden. Beim Ausbau der erworbenen Kaserne zum Ökozentrum wurde auch Arbeitstrupps des Arbeitsamtes eingesetzt, dem sich die ArbeiterInnen nur unter Gefährdung ihrer Arbeitslosenhilfe hätten entziehen können - moderne Zwangsarbeit für ein Projekt, daß sich als selbstverwaltet bezeichnet, um wiederum im reichen BildungsbürgerInnentum Millionen direkter Geldanlage einwerben zu können!

Quellen zum LebensGut Pommritz: eurotopia, 1995, „Anders leben, anders wirtschaften“, Murrhardt (S. 32-39).

Der dann aber doch nicht genutzt wurde, weil andere Geldquellen reichten.

Mehr Informationen zu den staatsbefürwortenden Positionen von Attac im Band „Nachhaltig, modern und erfolglos?“ dieser Buchreihe sowie unter http://go.to/tobin-tax.

Beispiel: Einladung von B'90/Grünen, Kreisverband Hersfeld-Rotenburg, zur Zukunftswerkstatt am 31.1.1998.

So hat das Verdener Wohnprojekt AllerWohnen 1,7 Millionen Mark von AnlegerInnen eingeworben, die jetzt z.T. über die Eigenheimzulage staatliches Geld erhalten und Stimmrecht im Projekt haben. Dieser Gefahr der Fremdbestimmung haben sich die VerdenerInnen bewußt ausgesetzt, um maximale Geldmengen abzuschöpfen. Sie leben jetzt in der Hoffnung, daß sich die außerhalb des Projektes befindliche Stimmenmehrheit niemals untereinander organisiert und handlungsfähig wird - durchaus das genaue Gegenteil des ursprünglichen Sinns von Genossenschaften und Selbstverwaltung. Zudem besteht die Gefahr, daß die, die tatsächlich einziehen, das ihnen garantierte Recht nutzen, ihre Wohnungen in Eigentum umzuwandeln. Dieses Recht mußte ihnen wegen der Eigenheimzulage eingeräumt werden.

Grußworte, Unterstützungserklärungen, Schirmherrschaften, Eröffnungsreden usw.

Dieses Verfahren der Bewertung ist allgemein sehr sinnvoll. Statt eigener, subjektiver Maßstäbe wird überprüft, ob Projekte oder Personen ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden (den aktuellen oder früheren).

Die in vielen „linken“ Gruppen vertretene Auffassung, eine Veränderung der eigenen Lebensverhältnisse sei erst nach der Veränderung der Gesellschaftsverhältnisse möglich („nach der Revolution“) ist unsinnig, da das tägliche Experimente nicht nur eine Veränderung eines Teils von Gesellschaft und ein ständiger Reibungspunkt sein kann - wenn nach außen gerichtet. Es ist zudem notwendig für die theoretische Debatte, in Experimenten eigene Ideen zu erproben und zu reflektieren. Keine Theorieentwicklung ohne den Konflikt der Praxis. Reibung erzeugt Wärme!

Interessante Überlegungen und praktische Erfahrungen mit Rechtsformen hat das Mietshäuser-Syndikat in Freiburg gemacht (www.syndikat.org). Die Stiftung „FreiRäume“, 2002 in Gründung, will diese Erfahrungen gezielt für die Sicherung politischer, also öffentlicher Räume nutzen (www.projektwerkstatt.de/stiftung).

Oliver Geden, 1996, „Rechte Ökologie“, Verlag Die Werkstatt, Göttingen (S. 230).

„Das KommuneBuch“ (siehe 1), S. 81+82.

Die Allgemeingültigkeit der Zinstheorie hat Dimensionen einer esoterischen Weisheit, denn auch dort werden komplexe Prozesse auf einfache Ursachen reduziert.

Nahe dem Forsthaus Triesch bei Bebra/Hessen, dort fand das Gemeinschaftstreffens „Come together 1997“ statt.

„Entspannt in die Barbarei“ (siehe 4), S. 65.

Von 1990 bis 1993 zunächst im „Alten Bahnhof Trais-Horloff“ (Hungen, Kreis Gießen).

Die Baubehörden (sowohl unter grüner als auch unter CDU-Leitung!) veranlaßten mehrfach Versiegelungen oder Nutzungsverbote, die Finanzämter lehnten die Gemeinnützigkeit von Gruppen ab, die mit der Projektwerkstatt kooperierten, die Gerichte überzogen die AktivistInnen mit Verfahren (die selten zu einem Ergebnis kamen) und die Polizei verhinderte Aktionen bis zu Höhepunkten, daß ein Projektwerkstättler auf der Polizeiwache verprügelt wurde, zwei auf ihren Fahrrädern von Polizisten überfallen wurden usw.

Immer wieder kam es zu Streit zwischen denen, die politische Aktion weiter als wesentliche Ausrichtung begriffen, und denen, die Gemeinschaftsorientierung in den Vordergrund stellten und auf ein Ende der Ausgrenzung und Repression hofften. Die Kombination von Aktion und Alltag gelang nicht. Ob mit mehr Personen das Projekt gelingen würde oder ob dann auch in Saasen Etablierungsprozesse einsetzen und die politische Aktion in Frage stellen würden, käme auf den Versuch an.

Bis März 2002 gab es aber keine InteressentInnen, auch kaum Anfragen diesbezüglich.

3.9 Öko-Betriebe und Geldinstitute als AkteurInnen

Im Original: Auszug aus Natur&Kosmos, Juli 2001, S. 46

Den Kapitalismus pauschal zu verteufeln, ist fraglos Unsinn.

Michael Miersch in einem Interview der „Ö-Punkte“, Winter 2001/02, S. 12

Die Voraussetzungen für effizienten und langfristigen Umweltschutz sind Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum. Dies zeigt sich nicht nur in den alten kapitalistischen Ländern, sondern auch in den schnell aufholenden Schwellenländern. Beispielsweise schreitet in Schwellenländern die „Effizienzrevolution“ (d.h. die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch) viel schneller voran als in Europa oder Nordamerika. ... Die Globalisierung. Sie verhilft armen Menschen zu mehr Wohlstand.

Auszug aus Franz Lehner/Friedrich Schmidt-Bleek, 1999: Die Wachstumsmaschine, Droemer in München1

Wir haben Lust auf Wachstum. Ökologie muß nicht wachstumsfeindlich sein oder nur ein eng definiertes qualitatives Wachstum zulassen, das eigentlich schon gar keines mehr ist.

Landwirtschaftliche Höfe, Schreinereien, ArchitektInnen, Druckereien, Läden, Tagungshäuser und viele andere in ökologischer Orientierung sind schon lange ein wesentlicher Bestandteil der Umweltbewegung. Neu hinzugekommen sind Umweltbanken, geldanlageorientierte Projekte wie regenerative Energieanlagen und die Vermittler dieser Geldanlagen. Alle haben Umweltanliegen durch die konkrete Ansprache von VerbraucherInnen, durch ihre allgemeine Öffentlichkeitsarbeit sowie ihre Präsenz in Innenstädten, auf Märkten usw. bekannter gemacht. Umgekehrt wären sie ohne die Umweltbewegung nicht denkbar. Das allgemeine Umweltbewußtsein, der politische Streit um Gifte in Luft, Baustoffen oder Nahrungsmitteln sowie die konkreten Handlungstipps seitens der vielen Umweltgruppen haben die Öko-Betriebe gestärkt.

Mit den Öko-Betrieben aber hat sich Umweltschutz mit den Gesetzen des Marktes, mit Profit- und Verwertungslogik verbunden. Dank der finanziellen Möglichkeiten können Öko-Betriebe zwar stark in die Öffentlichkeitsarbeit eingreifen.2 Auf der anderen Seite führt das Ziel, betriebswirtschaftlich erfolgreich zu sein, zu einer „Marktorientierung“, d.h. der Betrieb verhält sich so, daß er auf dem Markt von Angebot und Nachfrage zu Erfolgen kommt. Die Angebotspalette (Produkte oder Dienstleistungen) muß vor allem absetzbar sein. Die ökologische und politische Ausrichtung hat demgegenüber zurückzustehen. Optimalfall ist die Kombination, z.B. wenn ökologische Kriterien die Verkaufschancen erhöhen. Im Konfliktfall wird aber niemand etwas anbieten, was niemand oder nur zahlungsschwache KundInnen haben wollen - auch wenn es noch so ökologisch sinnvoll ist. Und in einem konkurrierenden Verhältnis siegt im Markt das Angebot, daß sich besser vermarktet oder schlicht billiger ist - Umweltschutz sowie, noch deutlicher eine soziale Verträglichkeit und intensive BürgerInnenbeteiligung, kosten oft Geld. Eine Windanlage, für die ein umweltverträglicher Standort gesucht und die mit umweltschonenden Materialien (Baustoffe, Kabel, Farben usw.) errichtet sowie von intensiver BürgerInnenbeteiligung begleitet wird, ist teurer als eine darauf nicht ausgerichtete Anlage. Dieses Beispiel ist beliebig übertragbar.

3.9.1 Die Entwicklung ökologischer Unternehmen

Die Anfänge

Ein Markt für ökologische Produkte und Dienstleistungen besteht schon seit langem. Ende des letzten Jahrhunderts entstand die Gesundheitsbewegung (Reformhäuser usw.), ohne allerdings umfassend auf ökologische Aspekte wie Anbau, Verpackungen usw. zu achten. Der biologischdynamische Anbau besteht ebenfalls schon seit vielen Jahrzehnten. Aufschwung erhielt die Nachfrage nach ökologischen Produkten mit der entstehenden breiten Umweltbewegung der 70er Jahre. Anfangs war der ökologische Anteil am Markt noch sehr klein, die ökologisch ausgerichteten Betriebe waren eher Experimente anderer Wirtschaftsformen und zum Teil eingebettet in alternative Lebensgemeinschaften (Kommunen) oder Projekte (ASTA, Umweltzentren usw.). Meist sprachen die kleinen Läden, Betriebsgebäude oder die Produkte nur den Teil der Gesellschaft an, der ohnehin zur Umweltbewegung gehörte.3 Damit ließ sich kein großer Umsatz und erst recht kaum Gewinn machen. Ökologische Betriebsführung war gleichbedeutend mit Selbstausbeutung: Viel Arbeit bei wenig Ertrag. Die Überzeugung, das Richtige zu tun, war Ansporn für die Arbeit, auch über die Ökologiefrage hinaus: Kollektive Strukturen, Beteiligung an politischen Aktionen bis zur Verweigerung der Auftragsannahme von politischen „GegnerInnen“.

Konsolidierung und Zielgruppenwechsel

Die weitere Geschichte der Öko-Betriebe entspricht dem Verlauf der gesamten Umweltbewegung. Anfang und Mitte der 80er Jahre setzte eine tiefe Enttäuschung ein, daß politische Zielsetzungen allein nicht ausreichen würden, um die Ziele zu erreichen. Die bisher politisch begründete Selbstausbeutung wurde immer nicht mehr überdeckt, sondern wahrgenommen und als lästig empfunden. Acht, zehn oder noch mehr Stunden teilweise harter Arbeit in alternativen Druckereien, Schreinereien usw. schlauchten, zerstörten Beziehungen und Gemeinschaften oder schufen zumindest die klassische Familiensituation: EineR arbeitet, eineR macht den Haushalt (wobei sich die klassischen Geschlechterrollen in alternativen Bereichen manchmal umkehrten, was aber das Problem nicht löste).

Gleichzeitig veränderte sich auch die Umweltbewegung selbst. Aus den kämpferischen BI und Gruppenmitgliedern wurden gut bezahlte LehrerInnen, WissenschaftlerInnen, PlanerInnen und viele BeamtInnen in Verwaltungen und Regierungen. Das schuf Kaufkraft, ökologische Produkte waren gefragt und konnten teuer sein - das Geld war ja da. Doch die soziale Orientierung dieser der Umweltbewegung entstammenden KundInnen wechselte vom alternativchaotischen in ein gediegenes Umfeld. Sie wurden zur großen, kaufkräftigen Gruppe des „BildungsbürgerInnentums“. Darauf stellten sich viele Betriebe ein, Neugründungen wurden von Beginn an so ausgerichtet. Bioläden erweiterten sich aus dem bunten oder dunklen Öko-Look in helle, großzügige Räume, Stück für Stück wurde das Angebot vom Grundbedarf auf weitere Produkte ausgedehnt: Teure Lebens- und Genußmittel oder Kosmetika. Der KundInnenstamm veränderte sich von eher mittellosen StudentInnen und klassischen „Ökos“ zu DoppelverdienerInnen oder jungen Familien mit hoher Kaufkraft. Schreinereien konnten ihre ökologisch produzierten Möbel zu Preisen loswerden, von denen sie vorher nur träumen konnten. Umweltgruppen oder Umweltzentren wechselten vom grauen, einfarbig bedruckten Papier zu farbigen Broschüren und Zeitungen ... und die Druckereien zogen mit. Alternative Tagungshäuser hoben ihren Standard von Gruppenunterkünften zu Zwei-Bett-Zimmern mit Dusche oder in ähnliche Kategorien. Das linke BürgerInnentum4 zahlte. In den 70er und vor allem 80er Jahren wuchsen zudem die staatlichen Zuschüsse für Tagungshäuser und für die Bildungsarbeit selbst massiv an. Seminare und Bildungsurlaube scheitern kaum noch an Geldfragen, eher wurde es für geförderte Gruppen zum „Sport“, mit gefälschten Eintragungen auf TeilnehmerInnenlisten oder ReferentInnenquittungen die üppig vorhandenen Förderungen auch auszunutzen und davon das Tagungshaus oder zusätzliche hauptamtliche Stellen bei den SeminarveranstalterInnen zu finanzieren.5

Die Kehrseite dieser Entwicklungen ist, daß unabhängige Gruppen und Einrichtungen es schwer haben, für sie bezahlbare Unterkünfte oder Firmen zu finden. Die Kapitalisierung der Umweltbewegung benachteiligt unabhängige Gruppen - Konkurrenz, zentraler Faktor der Märkte, machte sich im politischen Raum bemerkbar. Wer Geld hatte, fand den Weg in die Öffentlichkeit, konnte Infrastruktur schaffen und Dienstleistung einkaufen. Wem es fehlte, der hatte auch kaum noch Chancen auf die Unterstützung von Betrieben, die einstmals aus dem Wirken der Umweltbewegung entstanden waren.

Pfründesicherung und Gewinnorientierung

In den 90er Jahren kam der Wandel in den ökologischen Betrieben weitgehend zum Abschluß. Ökologische Betriebe, hinter denen noch eine politische Zielrichtung stand, gab es kaum noch. Ganz im Gegenteil: Das BildungsbürgerInnentum als zahlungskräftige Zielgruppe mied solche Betriebe, die auch im Rahmen direkter Aktionen aktiv waren. Wer heute einen Blick in Biobauläden, Druckereien, Bioläden, ökologische Möbelhandlungen und Ökogaststätten wirft, erfaßt sofort: Hier ist es teuer. Bioläden werden zu Bio-Boutiquen. Die für viele Ökobetriebe bis in die 80er Jahre typischen chaotischen Tische und Wände voller Flugblätter und Plakate verschwinden Stück für Stück. Teuer eingerichtete Ladenlokale oder Besprechungsräume sind „in“. Um das Öko-Image loszuwerden, gehen Bioläden oder andere Betriebe auf Distanz zu umweltpolitischen Gruppen und zu solchen Organisationen, die Selbstorganisation zum Ziel haben. Ein Streit zwischen Food-Coops und Bioläden eskalierte Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre. Ziel war nicht mehr die maximale Verbreitung von Bio-Nahrungsmitteln, sondern der maximale Kommerz. Die Bioläden verweigerten die Kooperation mit Food-Coops (früher war es durchaus üblich, daß Food-Coops bei Bio-Läden mitbestellten). Der Bundesverband des Naturwarenhandels (BNN) setzte die großen Anbieter im Biobereich unter Druck, keine Food-Coops mehr zu beliefern. Anfang der 90er Jahre entstanden aus diesem Streit einige GroßanbieterInnen, die gezielt Food-Coops belieferten. Während früher fast alle Food-Coops Teil der Umweltbewegung waren und Öffentlichkeitsarbeit machten, sind heute viele kommerzialisiert, d.h. sie dienen ausschließlich den ökonomischen Interessen der Mitglieder. Den Dienst machen vielerorts nur noch wenige, die dafür vom Rest bezahlt werden.

Einige Jahre nach den Bioläden entwickelten sich überall Firmen im Solar und Energieberatungsbereich. Zunächst waren es IdealistInnen, die Solaranlagen, teilweise als Eigenbau, verkauften. Staatliche Förderungen und hohe Geldreserven im linken BürgerInnentum, die meistens auch selbst HausbesitzerInnen sind, pushten den Markt dann nach oben. Nur ganz vereinzelt gab es Initiativen, deren Ziel es war, den Preis für Solaranlagen zu drücken, um eine Massenverbreitung zu erreichen.6 Deren Erfolg hielt sich in Grenzen. Die Herstellerfirmen und weiterverarbeitenden HandwerkerInnen hatten wenig Interesse. Wenige Anlagen mit hohen Gewinnquoten sicherten hohe Einkünfte bei überschaubarem Arbeitsaufwand. Solaranlagen sind nach wie vor deutlich teurer als nötig und waren bis zum Start der hohen Fördersätze des Erneuerbare-Energien-Gesetzes eher ein Statussymbol der reichen BürgerInnen als ein tatsächlicher Massenartikel, der Chancen hatte, in absehbarer Zeit auf vielen Dächern zu finden zu sein. Daß es dennoch beträchtliche Zuwachsraten gibt, lag zum einen daran, daß das aus den StudentInnen, Umwelt-/Anti-AKW- und Friedensbewegungen entstandene linke BürgerInnentum eine breite und fast durchgängig reiche Schicht darstellt. Das finanzielle Potential scheint noch nicht ausgeschöpft, so daß weitere Produktinnovationen wie z.B. Solar oder 3 Liter-Autos, riesige Windparks im Meer oder große Ökokaufhäuser voll auf diese Gruppe abzielen und die Preise und Gewinnspannen dieser ökologisch beworbenen Produkte im Vergleich zu normalen Verbrauchsgütern meist sehr hoch angesetzt sind.

Ähnliches wie für die Solaranlagen gilt für biologische Baustoffe. Der Preisunterschied zu herkömmlichen Produkten (Farben, Glas /Mineralwolle oder Polystyrol) ist riesig, doppelt bis mehrfach soviel muß in der Regel bezahlt werden. Dabei sind die technischen Herstellungskosten oftmals sogar geringer7, weil die Rohstoffe (Altpapier, Pflanzenfasern) nur mechanisch verarbeitet werden. Doch die nachfragende KäuferInnenschicht agiert wenig preisbewußt, sondern sieht ökologische Produkte als Statussymbol, Gewissensberuhigung (für den sonst sehr aufwendigen Lebensstil mit hoher Mobilität und technischem Luxus) oder Teil des modernen „Lifestyles“ (bewußt Genießen ... aber ohne Einschränkungen).

Im Laufe der 90er Jahre änderten sich die Managementmethoden. Die „Öko-Yuppies“8 beeinflußten nicht nur die Umweltverbände (Verbandsmanagement in Sachen PR, Imagekampagnen und Geldbeschaffung statt politischem Druck), sondern prägten auch zunehmend die Öko-Betriebe bzw. gründeten neue. Es gibt etliche Fälle, in denen die ursprünglich kollektive Struktur der Betriebe aufgehoben wurde. Politisch motivierte Strukturen wie Kollektive oder gleicher Lohn für alle wurden aufgehoben.9 Zwei Gründe waren die Ursachen, in Einzelfällen traten sie zusammen auf. Zum einen gibt es kaum noch Menschen, die Interesse an Mitbestimmung und Mitverantwortung haben. Regelmäßige Arbeitszeiten, gesicherte Lohneinnahmen jeden Monat und lieber Arbeit auf Befehl als selbst nachdenken sind angesagt. So scheitern Kollektive oft auch dann, wenn die FirmeninhaberInnen diese Struktur eigentlich wollen, weil es gar nicht mehr genügend Menschen gibt, die kollektiv arbeiten, d.h. mitentscheiden und sich das Risiko und die Geschäftsführungsarbeit teilen wollen. Zum zweiten gab es Kollektive, die gezielt zerstört wurden von Personen, die aus Eigeninteresse Hierarchien durchsetzen wollten.10

Wohin augenblicklich der Trend geht, ist an den Betriebsneugründungen zu sehen. Begriffe wie kollektive Strukturen oder Selbstbestimmung waren schon Mitte der 90er Jahre nur noch nützlich, um sie als PR-Mittel einzusetzen. Wer genauer hinsieht, stellt fest, daß in der Realität überall Öko-Konzerne mit klaren Machtstrukturen entstehen. Inzwischen sind solche Orientierungen ganz verschwunden - gewählt wird die effizienteste Firmenform. Der Grund ist vor allem wirtschaftlicher Natur: Einziges Ziel ist der maximale Gewinn. BetriebswirtschaftlerInnen drängen in den Öko-Bereich, Management ersetzt politisch gewollte Strukturen. Übrig bleiben auf Effizienz ausgerichtete Verwaltungs und Entscheidungsstrukturen, deren Ziel das Geld ist: Wirtschaftsförderung vom Staat, maximale Gewinne aus der Arbeit selbst sowie, ganz modern, die Ausrichtung als Geldanlageobjekt für die reiche Schicht der BildungsbürgerInnen. Alles ist so ausgelegt, daß die am meisten von den Anlagen profitieren, die am reichsten sind (je höher der Steuersatz, desto höher die Rendite).11 Das alles geht nur, wenn keine Spur radikalpolitischer Orientierung mehr vorhanden ist, denn keine Regierung gibt Geld für grundlegend herrschafts-/systemkritische Geister, und keinE linkeR BürgerIn legt Geld an in politisch umstrittenen Projekten (und wenn doch, ist es schnell verloren, denn politisch umkämpfte Projekte sind meist wirtschaftlich erfolglos, weil ihnen die reichen KäuferInnenschichten fehlen!).12

Spannende Gegenprojekte „von unten“ sind selten oder wirken nur lokal. Beispiele sind einige Energiefirmen13, Biohöfe in Gemeinschaftsbesitz, Tauschringe und DirektvermarkterInnen, die lokale und regionale Kontakte suchen. Überregional wird ihr Wirken kaum beachtet. Dort setzen die betriebswirtschaftlich geschulten StrategInnen aus Umweltprojekten, -verbänden und -betrieben andere Prioritäten.

Die ökokapitalistische Ausrichtung, der Glaube an den Markt und die Macht des Geldes, hat zum Ende visionärer Ziele beigetragen. Der Minimalismus in der Ökologiebewegung ist damit auch eine Folge betriebswirtschaftlicher Orientierung.

Im Original: Auszug aus dem Werbefaltblatt „Eine Vision hat Zukunft“ der umweltfinanz, Berlin

Umwelt als Thema - Geld als Hebel ... Die Märkte von Morgen werden geprägt sein von Unternehmen, die nachhaltig und verantwortungsvoll denken und handeln.

3.9.2 Unternehmenstypen: Wer gehört dazu?

Die Spannbreite ökologischer Unternehmen ist breit, die Prinzipien ihrer Arbeit und auch der ökologische Aspekt sind sehr verschieden. Klassisch sind die Firmen, die Produkte aus ökologischer Herstellung verkaufen: Möbel, Nahrungsmittel, Farben usw. Bei Baustoffen gab es bereits frühzeitig eine Unklarheit, ob als Hauptaspekt die umweltgerechte Herstellung oder die Belastung für die Menschen angesehen wird (z.B. Farben nur auf Pflanzenbasis oder auch synthetisch, wenn dadurch pflanzliche Stoffe, die Allergien auslösen können, ersetzt werden). Im Zuge der 90er Jahre wurde diese Frage weitgehend zugunsten des Gesundheitsaspektes entschieden, d.h. bei Nahrungsmitteln, Baustoffen usw. kam es mehr auf die Qualität des Produktes für die KäuferInnen an als auf die Herstellungsbedingungen. Im Biolandbau wird auf Rentabilität gesetzt (große Höfe, große Flächen usw.), in der Weiterverarbeitung auch (Einwegverpackungen), bei Baustoffen werden auch Kunststoffe verwendet usw. Die Produktion ökologischer Stoffe soll den KundInnen nützen und den Firmen. Allgemeininteressen stehen kaum noch im Mittelpunkt.

Spätere Produktionsbereiche setzen von Beginn an auf diese Schwerpunktsetzung. So gilt z.B. für den seit Ende der 90er Jahre dominanten Wachstumsbereich im Umweltmarkt, die regenerative Energie, fast immer, daß der Strom und die Rendite im Mittelpunkt stehen, aber nicht die Produktionsbedingungen der Energieanlage und die Umweltverträglichkeit des Standortes. Letzteres ist eher notgedrungen an einigen Standorten aufgrund des Widerstandes von Naturschutzverbänden einbezogen worden, die Windenergielobby spricht sich in ihren Texten meist eindeutig gegen eine starke Berücksichtung des Faktors Umweltverträglichkeit bei der Standortauswahl aus und betreibt damit aus Profitgründen auch eine Spaltung von Umweltgruppen. Öko-Firmen werden hier oft zu erbitterten Gegnern von Öko-Gruppen.14

Die neueste Gruppe stellen die Dienstleistungsfirmen dar. Auffällig sind die Umweltbanken und VermittlerInnen von sog. Ethischen bzw. ökologischen/grünen Geldanlagen. Ihre Öffentlichkeitsarbeit ist seit Ende der 90er Jahre prägend und finanziell sehr erfolgreich. Riesige Geldmengen sind für als ökologisch verkaufte Projekte eingeworben worden. Die Aktienmärkte in diesem Bereich stiegen bis zum Jahr 2000 stark an (teilweise stärker als konventionelle Aktien), brachen aber im Jahr 2001 dramatisch ein. Nirgendwo anders ist die Renditeorientierung so ausgeprägt wie im Geldanlage-Markt, denn hier sind die AkteurInnen nicht mehr mit dem Produkt selbst in Verbindung, d.h. die Produktionsbedingungen und die Produktqualität ist für sie nicht mehr direkt erfahrbar. Das öffnet einer Beliebigkeit der Begriffe wie „ethisch“ und „ökologisch“ Tor und Tür. Als ökologische Geldanlagen gehen plötzlich Telekommunikationsunternehmen durch, weil deren Tätigkeit nicht im klassischen Sinne Umwelt zerstört, oder die jeweils als relativ am besten eingestuften Unternehmen auch der Auto- oder Chemiebranche (wobei dann auch noch verschiedene Bewertungen existieren und so jede Auto- oder Chemieaktien heute irgendwo auch in grünen Aktienfonds zu finden ist).

Im folgenden werden die verschiedenen Firmentypen näher durchleuchtet.

Die Umweltbanken15

Umweltbanken sind solche Dienstleister, die mit dem Geld der KontoinhaberInnen oder AnlegerInnen „arbeiten“, d.h. dieses wieder verleihen, Kredite vergeben, selbst Projekte starten usw. In Deutschland wurden bislang drei Banken als Umweltbanken bezeichnet.

Die Ökobank war jahrelang die bekannteste umweltorientierte Bank und entstand aus der Initiative umweltengagierter Kreise, mit denen sie sich in den 90er Jahren jedoch hin zu einem ökoneoliberalen Stil wandelte. Kritik daran wurde abgewehrt, die Orientierung auf Öko-Großprojekte verstärkt. Folgerichtig kam die Bank 1999 in Geldschwierigkeiten und mußte 2001 aufgeben - die Konten wurden zunächst von der volksbankeneigenen BAG in Hamm weitergeführt und schließlich von der Gemeinschaftsbank GLS übernommen. Seit 1988 hatte die Bank bestanden und war im Eigentum von 25.000 GenossInnen, die jeweils Delegierte für die VertreterInnenversammlung wählten. Dort wurde der Aufsichtsrat bestimmt, der wiederum den Vorstand einsetzte. Der herrschte über die Geschäftsstellen - als eine reichlich indirekte Mitbestimmung der Basis, vernebelt durch den klangvollen Begriff der Genossenschaft. Filialen gründeten sich in Berlin, Frankfurt und Freiburg, insgesamt wurden 35.000 KundInnen betreut. Das Kreditvolumen erreichte 230 Mio. DM, davon ein Drittel Förderkredite für ökologische oder soziale Projekte. Ab Mitte der 90er Jahre setzte die Ökobank stark auf Großprojekte und forcierte die Öffentlichkeitsarbeit für solche Geldgeschäfte. Warnungen beachtete sie nicht - und scheiterte daran. 1999 gerieten einige der Großprojekte in Finanznot, darunter Windkraftprojekte und die Rommelmühle (siehe unten).16 Dieser wirtschaftliche Verfall setzte sich im Jahr 2000 weiter fort: „Leider sind auch in diesem Jahr einige unserer KundInnen in wirtschaftliche Probleme geraten“, heißt es im Protokoll der VertreterInnen-Versammlung am 18.11.2000 zum Punkt „Das Jahr 2000“.

Selbst als die Ökobank in Schwierigkeiten war, setzte sie noch offensiv auf kapitalistische Ziele. Die von den Volksbanken kommenden Sanierer im Vorstand griffen auf der VertreterInnenversammlung Ende 2000 KritikerInnen ebenso an wie der spätere Aufsichtsratsvorsitzende Burghard Flieger.17 Sie stellten offensives Marktverhalten als einzige Lösungschance dar.18 Zudem wurde die Krise nach außen hin lange verschwiegen, für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen geworben. Je 100-DM-Anteil war ein Jahr später 35 DM verloren. Die einflußlose Basis mußte draufzahlen, die ManagerInnen wurden nicht in Regreß genommen - und versuchten teilweise noch, ihre Unschuld zu beteuern.

Im Original: Auszug aus „Doppelte Dividende“, Kraut & Rüben 8/2001, S. 83

1999 geriet die Ökobank durch einige notleidende Großkredite in eine Schieflage, die inzwischen behoben ist.

Auszüge aus dem Protokoll der VertreterInnenversammlung am 18.11.2000 (www.oekobank.de)

Die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung durch die Vorstandsmitglieder Förster und Viehoff war nicht gegeben. Sie tragen die besondere Verantwortung für die aus Kreditausfällen resultierenden hohen Belastungen der Vermögens- und Ertragslage. Hervorzuheben sind die bewußt eingegangenen strukturen Risiken in Form von Blanko-Krediten und Branchen-Konzentrationen ... (Prüfbericht der Wirtschaftsprüfer auf der VV)

Wir sind der Ansicht, dass wir alles für einen ehrenamtlichen Aufsichtsrat Mögliche getan haben, um Schaden zu verhindern oder zumindest zu begrenzen. (Katrin Ostertag, Aufsichtsratsvorsitzende, auf der VV)

Umweltbank: Neuer als die Ökobank ist die Umweltbank mit Sitz in Nürnberg. Bankgründer Popp stammt aus der Ökobank und wollte eine straffere, „banktypischere“ Bank gründen - was auch gelang und schon in der Rechtsform AG deutlich wird. 1997 gegründet, hatte sie vier Jahre später 4.000 AktionärInnen und 24.000 KundInnen. Kredite werden vor allem an Privatpersonen für Hausbau u.ä. vergeben sowie an ökologische Projekte. Neben dem Bankgeschäft begleitet die Umweltbank Börsengänge ökologischer Firmen und vermittelt Direktanlagen.

GLS: Die älteste der Ökobanken in Deutschland ist jedoch die Gemeinschaftsbank Leihen und Schenken (GLS) in Bochum. Sie gehört zu den vielen Firmen und Einrichtungen der AnthroposophInnen, viele derer Projekte werden von der GLS finanziert. Die Gründung erfolgte 1974, die Bank hat 24.000 KundInnen - durch die Übernahme der Ökobank-KundInnen im Jahr 2002 wird diese Zahl deutlich ansteigen. Die Steigerungsraten in den Umsatzzahlen sind ohnehin beachtlich: Das Bilanzvolumen stieg von 368,5 Mio. DM im Jahr 2000 auf 436,7 Mio. DM ein Jahr später, also eine Erhörung um 18,5 Prozent. Die Einlagenhöhe stieg um 17,2% von 327,4 Mio. auf 383,7 Mio. DM. Noch schneller steigerte sich die Kreditvergabe von 203 Mio. auf 245,3 Mio. DM, also plus 20,9 Prozent. Die prozentualen Steigerungsraten lagen deutlich über denen des Vorjahres, d.h. die Wachsrumsrate stieg.19 Filialen gibt es in Hamburg und Stuttgart. Das besondere an der GLS ist die Finanzierungsart. Statt Zinsen werden Bearbeitungsgebühren erhoben, die Bank besteht meist auf eine breite Unterstützung der zu finanzierenden Projekte, was sich z.B. in Bürgschaften für einen gewährten Kredit ausdrückt. Durch diese Verfahren ist die GLS für viele selbstverwaltete Projekte zum wichtigsten Partner geworden.

2001 ging die GLS im neuen Groß-Finanzmarkt privater Renten eine Kooperation mit der konventionellen Mannheimer Versicherungs AG ein.20 Die Informationspolitik dazu war gegenüber den KundInnen und Kooperationspartner minimal.

Alle Umweltbanken sind bzw. waren auch in der Geldanlagevermittlung tätig - direkt oder über Tochterfirmen, d.h. die Ausführungen des folgenden Kapitels gelten auch für sie.

Geldanlagevermittlung

Der „Shooting-Star“ der Öko-Betriebe ist der Geldanlagebereich. In wenigen Jahren sind viele Firmen entstanden mit riesigen Umsätzen. Die Spanne reicht von der Vermittlung von Direktanlagen (finanzielle Beteiligung an konkreten Projekten, z.B. Firmen, Energieanlagen, alternativen Wohn- und Gewerbeanlagen) über den Verkauf neuer Aktien (das Geld erhält dann die Firma) und den Handel mit Aktien (das Geld erhalten dann die VorbesitzerInnen) bis zu sonstigen Finanzdienstleistungen, z.B. Versicherungen oder Beratungen für Firmenstarts, Erbschaften oder Steuererklärungen. Beim Aktienhandel ist noch zwischen Einzelaktien und Aktienfonds zu unterscheiden. Letztere werden von den AnbieterInnen zusammengestellt und bieten durch ihre Streuung ein geringeres Risiko, aber auch weniger Gewinnchancen. Die Qualität von Aktienfonds für den Umweltschutz hängt an den dort geltenden Kriterien. Oft sind dort Unternehmen zu finden, die nach zweifelhaften Maßstäben ausgewählt sind, z.B. daß sie der relativ beste Betrieb ihrer Branche sind oder daß ihre Tätigkeit scheinbar wenig Auswirkungen auf die Umwelt haben.

Im Original: Auszug aus „Doppelte Dividende“, Kraut & Rüben 8/2001, S. 82f.

In ihrem Portfolio unterscheiden sich diese Fonds erheblich. Zum Zuge kommen neben echten Umweltaktien auch ökologisch und sozial vorbildliche und weltweit tätige Unternehmen aus anderen Branchen. So lässt sich erklären, dass sich die Aktie der British Telecom im Frühjahr in neun Ökofonds fand. Auch andere Technologiewerte wie Nortel, Nokia, Canon oder Sony waren zahlreich vertreten. In einigen Fällen fanden sich auch Aktien des Ölkonzerns BP Amoco, des Chemie-Multis Bayer oder des Autoherstellers BMW. Für ökologisch engagierte Menschen gelten diese Papiere eigentlich nicht als Umweltaktien. Doch diese Unternehmen haben sich in ihren Branchen bei einschlägigen Vergleichen als die am nachhaltigsten wirtschaftenden Betriebe erwiesen.

Auszug aus Rainer Grießhammer, „Schummelpaket Nachhaltigkeitsfonds“ in: punkt.um 6/2000, S. 8

Interessant ist, welche Branchen von den Umweltfonds berücksichtigt werden. So werden auffällig viele Telekommunkationsunternehmen in die Umweltfonds aufgenommen. Zum einen, weil diese per so als dematerialisierte saubere Unternehmen gelten, zum anderen, weil sie sich an der Börse vergleichweise gut entwickeln und damit die Performance der Umweltfonds anheben.

Ohnehin ist der Bereich Ökofonds ein zweifelhaftes Geschäft. Im Gegensatz zu den Direktanlagen und zur ersten Ausschüttung von Aktien durch die Firma selbst kommt das Geld beim Handel mit Aktien (der ja für den Wertgewinn der Aktie unerläßlich ist) den VorbesitzerInnen zugute.

Die Höhe der Geldanlagen in „grüne“ Aktien, Fonds und Zertifikate schnellte binnen weniger Jahre deutlich nach oben. 1998 wurden 101 Mio. Euro angelegt, 1999 waren es schon 465 und im Jahr 2000 1.400 Mio. Euro.21

Profit statt Qualität: Mit der Orientierung auf Renditen gehen politische Ziele verloren. Zum Erfolg wird der Aktienkurs, nicht mehr der Fortschritt für die Umwelt. Das Etikett der Umwelt bleibt zwar als allgemeiner Rahmen erhalten, betrifft aber nur noch den Gesamtzusammenhang (regenerative Energie, Öko-Lebensmittel, Recyclingsystem u.ä.) oder einen einzelnen Faktor in der gesamten Produktion. Tatsächlich ist nicht mehr Voraussetzung, daß die maximale Umweltfreundlichkeit angestrebt wird.

Im Original: Ökoinstitut (2000), Umweltfonds im Vergleich (S. 1)

Die meisten Fonds setzen auf Großunternehmen (Blue Chips), die nach dem „best in class-Prinzip“ im Vergleich zu ihren Mitbewerbern als „Ökoleader“ oder als „ökoeffizienter“ eingeschätzt werden.

Alfred Platow, Chef der versiko AG im Interview mit investor 12/2000, S. 136

Unsere ökologische Ausrichtung läßt sich nicht an unlackierten Bleistiften, Teppichböden aus reiner Schafswolle und dem Schlips aus Naturtextilien erkennen. Jede große Versicherung oder Bank hat heute schon aus Marketinggründen ein Öko-Audit oder -Outfit. ... Ökologie besteht aber in unserer Definition aus zwei wesentlichen Elementen. An erster Stelle steht die Ökonomie, also der Umgang mit Geld. ... Wenn ich Ökologie als kapitalistisches Machtmittel akzeptiere, dann besteht Ökologie aus ökonomischer Werterhaltung, dem Geld schlechthin. ...

Wechsel in der Außendarstellung: Anfangs konkurrierten Öko-Geldanlagen (wie andere Ökoprodukte auch) zumindest teilweise noch um die Umweltqualität, die besseren Verkaufschancen ökologischer Qualität ließen manche Firma auf solche Orientierung umstellen. Inzwischen sind Öko-Geldanlagen aber fast ausschließlich auf die Renditehöhe ausgerichtet. Die KundInnen (Aktienkauf oder Direktanlage) werden mit hohen Renditeversprechungen angelockt, die Informationsarbeit zur Umweltverträglichkeit der durch die Geldanlage unterstützen Firmen und Produkte ist meist sehr spärlich. Mit dieser Neuausrichtung wechselt auch Stück für Stück die Zielgruppe. Der Großteil der Geldanlagen wird heute über konventionelle Wege vermittelt, z.B. über Managermagazine, Anzeigen in Zeitungen wie der FAZ.

Im Original: Pressemitteilung der Öko-Aktien GmbH, 28.7.200022

Öko-Aktien, kostenfrei zum Millionär

Auszug aus dem Handelsblatt, 17.1.2001

Mit Aktien von alternativen Energieerzeugern ließ sich im vergangenen Jahr viel Geld verdienen.

Vorwort des Infobriefs Dez. 2000 der Umweltfinanz, Berlin

... eröffnet völlig neue Perspektiven ... verwunderte es uns nicht, daß es am 18.9.2000 zu einem denkwürdigen Tag für die grüne Geldanlageszene kam: mit Wertsteigerungen zwischen 15 und 41 % belegten die deutschen börsennotierten regenerativen Energieaktien die ersten sechs Plätze in der Rangliste der erfolgreichsten Aktien.

Diese Entwicklung des Geldanlagebereichs war auch sehr gut an den Messen „Grünes Geld“ erkennbar. War die erste 2000 in Hamm noch klein, überschaubar und zwischen den Ständen der Geldanlagefirmen und Ökobanken so manches selbstverwaltete Projekt zu finden, so fand die zweite im Jahr 2001 im Rahmen der Grünen Woche in Berlin statt. Hier dominierten die größeren Firmen, Banken und BeraterInnen. Im Jahr 2002 sollte die Messe erneut umziehen - diesmal zur CapitalWorld auf das Messegelände Hannovers. Dort inmitten von Diskussionen um Börsen und Aktienkurse, wollten sich die ehemaligen Umweltleute einnisten. Das Unterfangen scheiterte jedoch - die einbrechenden Kurse Ende 2001 ließen die CapitalWorld-MacherInnen die Messe absagen. Die „Grünes Geld“ ging mit unter. Wer sich auf die Marktlogik einläßt, kommt in ihr um - die Symbolik war überdeutlich. Doch die Geldanlagefirmen und ihre UnterstützerInnen wie das Ökozentrum Hamm, Umweltbanken usw. kündigten trotzig einen neuen Versuch an.

Neben dieser Hauptentwicklung bleiben Formen der Direktanlage, die von Projekten selbst ausgehen oder sehr eng an diesen orientiert sind (z.B. die Projektfonds der GLS-Bank). Hier rückt das Projekt und seine Qualität in den Vordergrund, die Marktlogiken wirken nur soweit als daß sich auch hier das Projekt in Bezug auf die Geldquellen konkurrierend verhält. Die großen Geldmengen im BildungsbürgerInnentum verhindern zur Zeit Mangel und damit auch die negativen Auswirkungen der Konkurrenz. Das aber kann sich ändern.23

Öko-Produkte und -Geldanlagen als Zweig konventioneller Geldinstitute

Ökologische Aktivität findet auch seitens solcher Firmen statt, die sich insgesamt nicht oder nur in der Werbung als umweltorientiert darstellen: Kleine und große Banken, Konzerne aller Art, Dienstleistungsunternehmen.

Öko-Produkte: Neue Ökoprodukte werden meist von kleineren Firmen und mit idealistischem Hintergrund entwickelt. Finden sich breitere KäuferInnenschichten, steigen große Konzerne ein und übernehmen in kurzer Zeit die Marktführung. Dann können sie auch die Rahmenbedingungen und die Preise bestimmen, in den Massenproduktionen wird die Kontrolle schwieriger.

Öko-Geldanlagen: Viele konventionelle Anbieter von Direktanlagen, Aktien und Aktienfonds-Beteiligungen haben inzwischen auch Öko-Angebote. Darunter finden sich auch viele ohne klare Öko-Kriterien, z.B. ein Aktienfonds der Deutschen Bank in Kooperation mit dem WWF, wo der WWF einen Teil der Rendite erhält, ansonsten aber „normale“ Aktien im Fonds zu finden sind.

Ökosiegel und -werbeaussagen: Hinzuzufügen wären noch die Strategien, Firmen mit Öko-Siegeln und Werbeaussagen ein grünes Mäntelchen zu verpassen. Die vielen Einzelversuche würden den Rahmen dieses Buches sprengen. Beispielhaft sei das Öko-Audit erwähnt - ein Instrument, nach dem Firmen ein eigenes Management aufbauen oder eine externe Firma beauftragen, die das Umweltverhalten des Gesamtbetriebes oder eines Teil desselben begutachtet, transparent macht und Lücken aufzeigt. Das Öko-Audit wird an alle Firmen vergeben, die sich auf diese Weise selbst kontrollieren oder kontrollieren lassen. Sie müssen keinerlei tatsächliche Verbesserung erreichen. Auch geht es nicht um umweltfreundliche Produktionsmethoden, sondern allein um die Beobachtung. So ist nicht überraschend, daß inzwischen selbst Atomkraftwerke (z.B. Isar I und II) sowie die atomare Wiederaufbereitungsanlage in La Hague das Öko-Audit nach europäischer Regelung haben. Es ist sogar die Tendenz erkennbar, daß gerade große und umweltbelastende Firmen das Öko-Audit am schnellsten erreichen, weil sie ohnehin über eigene Umweltabteilungen und eine Beobachtung der Umweltverschmutzungsdaten verfügen. Kleinere Firmen dagegen können sich die Fremdbegutachtung oft nicht leisten. Insofern verwirrt das Öko-Audit eher als daß es Klarheit schafft.

Doch es kommt noch schlimmer. Ganz im Sinne neoliberaler Ideen sollen Firmen, die das Öko-Audit haben, von behördlichen Kontrollen ausgenommen werden. Diese Gesetze sind überwiegend erst in Vorbereitung. Angesichts dessen, daß gerade große und umweltbelastende Firmen über das Öko-Audit verfügen, bedeutet das, daß Atomkraft- und Chemiewerke in Zukunft weniger überwacht werden als handwerkliche Kleinbetriebe.

Ökokapitalistische Projekte

Geldanlagevermittlung ist erst seit wenigen Jahren ein großes Geschäft. Davor ging es eher um kleine Summen oder Bankkredite aus dem Volumen der Ökobanken. Auf diese Art entstanden bis heute etliche ökokapitalistische Projekte wie Vermarktungshallen, Großkaufhäuser usw. Der erste Protzbau der Umweltbewegung war das Ökozentrum in Frankfurt (Kasseler Str. 1A), das mit vielen Millionen aufgebaut wurde. Das Geld stammte aus einem Grundstücksverkauf an eine konventionelle Bank, der Neubau beherbergt heute teure Büroräume, ein edles Tagungszentrum, ein konventionelles Schicki-Micki-Restaurant, Arztpraxen usw.24 Das Restaurant rühmt sich selbst, nur wenige Bio-Angebote zu machen, so sei man auf dem richtigen Weg heraus aus der Öko-Ecke. Konventionelles Fleisch von Rind und Schwein gibt es stattdessen - aber teuer (passend zur reichen Zielgruppe). Alternative Gruppen in und direkte Aktionen aus der Kasseler Str. 1A gibt es dagegen nicht mehr.

Im Original: Auszüge aus der Werbung des Tagungshauses Ka Eins

S-Bahn-Anschluß zum Flughafen ... 5 Auto-Min. zur BAB-Abfahrt ... Helle Tagungsräume mit natürlichem Klima ... Zeitgemäße Medienausstattung und variantenreiche Tagungskost. ... Präsentieren Sie im Saal mit Empore. ... Genießen Sie die Standards oder die Gerichte der täglich wechselnden Karte des Café Restaurants „ARCHE NOVA“ im Haus, das für ihre Empfänge, Galas und Betriebsfeiern prachtvolle Menüs und Buffets - auch als kbA-Angebote - zubereitet.

Auszüge aus der Speisekarte des Restaurants „Arche Nova“25

Seezungenfilet in Weißweinkräutersauce ... 23,50 DM ... Flugentenbrust mit Orangensauce ... 24,80 DM ... Wiener Schnitzel ... 18,80 DM ... Filetsteak mit Balsamicosauce ... 29,80 DM ... Schweinemedaillons mit Estragonsauce ... 20,50 DM.

1997 folgte dann der Versuch, den Frankfurter „Rekord“ zu überbieten. Die Ökobank, die Deutsche Umwelthilfe (eine der korruptesten Umweltorganisationen, siehe Kap. 3.2.6) und der BUND legten einen Immobilienfond auf, um die Rommelmühle zu sanieren. Knapp 50 Mio. DM sollte das Projekt kosten und für die Ökobank den Durchbruch zur Milliardenbank bringen, wie die Ökobankchefs vollmundig erklärten. Tatsächlich war die Rommelmühle schnell in Geldnot, die Ökobank zerbrach an den finanziellen Folgen dieses und einiger anderer Großprojekte.

Im Original: Auszüge aus der Ökorrespondenz, Nov. 97 (S. 8+9, 19)

Bei der symbolischen Grundsteinlegung Ende September wurde die Ökobank durch Oliver Förster vertreten, der in seinem Grußwort an die anwesenden VertreterInnen von Presse, Politik und vom Projekt vor allem „die besondere Verführungskraft des Objektes“ hervorhob, das selbst das Herz eines eher sachorientierten Bankers schneller schlagen lasse. ... Wohnungen für ca. 100 Menschen ... Gesundheitszentrum ... auf 8.583qm entstehen das Öko-Kaufhaus, das Dienstleistungszentrum und die Restaurants. ... Areal am Stadtrand von Bissingen, an der Nahtstelle zwischen Natur und Bebauung. ... Zur Realisierung des Öko-Kaufhauses hat die Ökobank erstmalig einen geschlossenen Immobilienfonds aufgelegt. ... Sie sollten 30.000, DM und mehr zur Verfügung haben und diese langfristig anlegen können. ... Ab einem persönlichen Steuersatz von 35% ist das Angebot auch aufgrund der steuerlichen Vorteile sehr interessant. ...

Ein Investment, daß sich für Sie und Ihre Umwelt lohnt!

Neben der Rommelmühle sind etliche weitere Großkaufhausprojekte im Ökobereich in Planung. Zu den „Großen“ gehören zudem immer mehr Windenergieprojekte. Hier ist der Wandel von kleinen Anlagen zu großen Windparks besonders auffällig - mit Konsequenzen, denn immer häufiger beginnen sich BürgerInnen gegen Windenergieanlagen zu wehren, weil hoher Kapitelansatz Mitbestimmungsrechte außer Kraft setzt. Im Gegensatz zu kleinen Anlagen, die meist intensiv in den Orten der Nähe diskutiert werden und wo auch Chancen bestehen, viele BürgerInnen aus der Region als AnlegerInnen zu finden, werden für große Windparks meist bundesweite Fonds aufgelegt und die Anlagen ohne umfangreiche Einbindung der örtlichen Bevölkerung durchgesetzt. Die Privilegierung von Windanlagen im Baurecht wurde als Sieg gefeiert - obwohl (weil?) damit auch die Bürgerbeteiligung stark eingeschränkt war. Inzwischen stehen Offshore-Anlagen hoch im Kurs. Mit Investitionen im Milliardenbereichen sollen riesige Windanlagen im offenen Meer gebaut werden, deren Strom nur noch über den Markt verkauft werden kann, weil es keine direkten AnliegerInnen mehr gibt. Wo Kapitalverhältnisse dominieren, führt das zur Einschränkung der Mitbestimmung - diese Regel gilt auch für den Öko-Bereich.

Im Original: Auszüge aus dem Werbeprospekt zum Beteiligungsfonds an der Windkraftanlage Utgast II (1997/98 von Ökobank und anderen verbreitet)

Der Windpark Utgast - der derzeit größte deutsche Windpark. ... 32,5 Millionen DM ... 22 Windkraftanlagen ... Mindestbeteiligung ab 20.000 DM ... Rendite ca. 8%, je nach persönlichem Steuersatz. ... Windkraftanlagen gehören dabei zu den Investitionsgütern, denen in langfristiger Betrachtung überdurchschnittliche Kapitalrenditen prognostiziert werden. ... attraktives Beteiligungsangebot entwickelt. Es verbindet die Vorteile einer zukunftsorientierten Kapitalanlage mit den Merkmalen einer klassischen Unternehmensbeteiligung: Konservative Kalkulation, erprobte Technologie und ein Bauträgermodell mit abgesicherten Investitionskosten.

Neben den Großprojekten haben sich in den letzten Jahren viele mittelgroße Gewerbe- und Wohnprojekte über Direktanlagen finanziert. Beispiele sind das Ökologische Zentrum in Verden und deren AllerWohnen-Genossenschaft, die mit 3,5 Mio. DM26 aufgebaut wurden, AllaHopp in Bremen und vergleichbare Projekte. Alle staatlichen Förderungen werden meist ausgenutzt, dafür nicht nur Abhängigkeiten in Kauf genommen, sondern oft auch offensichtliche Anbiederung betrieben. Für Geldanlagen werden gezielt Menschen aus dem linksbürgerlichen Bereich angesprochen. Intern regieren die mit starken Vollmachten ausgestatteten Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat.27 Viele dieser Projekte sind Beispiel für den Wandel alternativer zu kapitalistischer Einstellung. So entstand das Projekt in Verden unter dem Titel VERbunt. Dieses entstand 1992 mit dem Ziel, Keimzelle einer neuen Gesellschaft zu sein. Gewandelt ist es zu einem hochstrategischen Konzern, der es versteht, maximale Gelder vom Staat und der reichen BürgerInnen zu ziehen, die gern ihr Restgewissen in Sachen Umweltschutz mit sogenannten ethischen Geldanlagen beruhigen, wenn dazu noch Renditen herausspringen. Das veränderte auch die Inhalte - im Verdener Projekt sitzt seit 2000 die Zentrale der marktwirtschaftlich orientierten und prostaatlichen Organisation attac, deren hierarchischer Aufbau auffällt. Zudem gründete sich dort die Bewegungsstiftung, die konsequent Geld zur Grundlage von politischer Arbeit und wachsender Hierarchie machte - sie nimmt die wichtigen AkteurInnen verschiedener sozialer Zusammenhänge auf die eigene Lohnkarte, vergrößert damit den Abstand zwischen FunktionärInnen und Basis gezielt, wobei zeitgleich die FunktionärInnen in eine finanzielle Abhängigkeit zum Verdenprojekt gebracht werden. Attac-Büro und Bewegungsstiftung sind weitgehend personalidentisch.

Nicht alle Projekt, die Direktanlagen als Grundlage wählen, entwickelten daraufhin kapitalistische Verhaltensweisen und entpolitisierten sich. Positive Beispiele sind z.B. mit AllaHopp in Bremen oder dem Mietshäuser-Syndikat in Freiburg (www.syndikat.org) zu finden. Viele Kommunen und Ökodörfer aber werden zu Geldanlagestellen in Konzernstruktur, der Ökokapitalismus regiert längst das, was eigentlich „alternativ“ sein wollte. Dieser Wandel vollzieht sich allmählich auch in vielen älteren, alternativen Lebensprojekten. Einzelprojekte zeigen sogar noch deutlich krassere kapitalitische Ausformungen, z.B. der Beginenhof in Bremen, der schon vor dem Baubeginn auf kapitalistischem Kurs war, alte Bausubstanz durch Neubauten ohne ökologische Orientierung ersetzte - und Ende 2001 bankrott war. Gegenbeispiele antikapitalistischer Praxis, also einer materiellen Reproduktion zumindest weitgehend auf der Basis von Selbstorganisierung und Kooperation sind selten, am bekanntesten ist die Projektwerkstatt in Saasen (www.projektwerkstatt.de/saasen). Dieses Projekt zeigt aber auch, daß solche Praxis nur auf wenig Akzeptanz der auf Staat und Markt fixierten politischen Arbeit und AkteurInnen stößt.

Auch an der Landwirtschaft geht die Kapitalisierung nicht spurlos vorbei. Sowohl ökologische Betriebe als auch Vermarktungseinrichtungen werden immer größer, zentraler und mit mehr Kapitalaufwand errichtet. In Hessen baute Bioland die „Bio-Halle Alsfeld“ als Großvertrieb für Schlachtprodukte aus den Ökohöfen. Der Organisator der Biohalle, ein klassischer Öko-Manager-Typ, bezeichnete auf einer Biolandveranstaltung dezentrale Vermarktungsstrukturen als sinnlos.28 Die Bio-Halle schuf eine starke Zentralisierung im Biofleischbereich.

Der deutlichste Beleg für die Orientierung ökologischer Betriebe an kapitalistischen Zielen (statt an den politischen Positionen Selbstbestimmung, Dezentralität, Umweltschutz, Menschenrechte oder Solidarität) bilden die ökologisch orientierten Banken. In ihnen gibt es einen klaren Trend, große Prestigeobjekte zu fördern. Sie stellen in ihren Veröffentlichungen immer wieder die Anlagesicherheit von Großprojekten dar. Ob bei Ökozentren, Windenergieanlagen oder anderem - gefördert wird vor allem, was groß und teuer ist. Daß solche Projekte fast immer von oben organisiert werden, daß sie Hierarchien fördern und zum Teil gegen den Widerstand von unten (z.B. bei großen Windparks) durchgesetzt werden, interessiert die Öko-KapitalistInnen gar nicht mehr. Noch gibt es bei den Banken auch Förderungen kleiner Projekte, in der Werbung aber stehen sie im Hintergrund.

Nur ganz wenige Betriebe schaffen es, auf geschickte Weise politische Handlungsfähigkeit und Marktorientierung miteinander zu verbinden. Sie nutzen verschiedene Namen für Betrieb und politische Aktionen, um beides ohne die negative Wirkung aufeinander abwickeln zu können, oder stellen weiterhin Räume und Know-How zur Verfügung (auch wenn sie selbst nicht mehr aktiv sind).

3.9.3 Politische Bewertungen

Unterwerfung unter die Logiken des Marktes - mit Folgen!

Der Markt ist kein neutraler Raum. Anders als die Suggestion der großen Freiheit und unbegrenzten Möglichkeiten stellt die Marktwirtschaft einen festen Rahmen dar, der bestimmte Verwertungs- und Handelsbeziehungen erzwingt und konkurrierende Beziehungen der Menschen und Firmen untereinander sowie des Marktes insgesamt zu anderen Ökonomieformen wie Bedarfswirtschaft, direkten Tauschbeziehungen, Gemeinschaftseigentum oder gesellschaftlichem Reichtum herstellt. Gegen diese und damit auch gegen das Selbstbestimmungsrecht der Menschen auf die Wahl der Form ihrer ökonomischen Beziehungen setzt sich der Markt nicht als überlegene Wirtschaftsform, sondern mit der Gewalt von Armeen, Polizei, Justiz und Behörden der Nationalstaaten sowie deren internationalen Zusammenschlüsse durch.29

Diesem Markt unterwerfen sich ökologische Firmen und Geldanlagevermittlungen, die nach Marktlogiken agieren. Sie stehen damit in konkurrierenden Verhältnissen und müssen sich zwangsweise um eine möglichst hohe Profitabilität sowie die Sicherung von Macht (Kapital, Monopole usw.) kümmern. Das geht immer auf Kosten von Umwelt30 und Mitbestimmung.

Weitere Folgen des Zwangs zur Profitabilität sind Täuschungen und Tricks in der Werbung sowie die Gefahr von Konkursen, Aufkäufen usw. Beispiele:

Der Natur-Aktien-Index (NAX) beschreibt auf der Basis ausgewählter Aktien die Bewertung speziell von Öko-Aktionen. Seit 2001 gibt es einen dazugehörigen Fonds mit Namen „Green Effects“ der Firma Securvita. Der NAX (und damit der Fonds) berücksichtigt aber nur solche Aktienpapiere, die leistungsstark sind. Damit wird der tatsächliche Kursverlauf gefälscht. Beteiligt an der Auswahl der Aktien sind Vertreter der NGOs Deutschen Entwicklungsgesellschaft, German Watch und Südwind, den Instituten Katalyse und Wuppertal-Institut, der Zeitschriften natur&kosmos und Öko-Invest31

Die Ausrichtung auf die Aktienkurse von Öko-Firmen führt zu Effekten wie in der sonstigen Wirtschaft. Wichtig ist nicht mehr der Umwelteffekt, sondern die „shareholder value“.32

Im Original: Aus einer Pressemitteilung von Murphy&Spitz am 28.2.2002

Nach dem Boomjahr 2000 und der Kurskonsolidierung 2001 herrscht Katerstimmung für Wind- und Solaraktien. In den vergangenen 8 Wochen ist es zu einem massiven Kursverfall gekommen.

Konkurrenz, Pleiten und Akkumulation: Immer wieder werden Firmen aufgekauft - weil ihre Aktien an Wert verlieren oder die Firma pleite geht. Folge ist eine Akkumulation, zudem werden bislang umweltorientierte Kleinbetriebe oft in stärker profitorientierte Großkonzerne integriert. Beispiele für Firmenpleiten der letzten Jahre: Waschbär Versand, Ökostrom AG (an Nordstrom), Hess Natur (an Neckermann), unit energy (überwiegend an Nuon), united nature.

Im Original: Klappentext des Geschäftsbericht 2000 der Firma Umweltkontor

Bis zum Jahr 2005 will Umweltkontor auch in Europa Marktführer sein.

Profitgier und daraus folgende Skrupellosigkeit: Wo Marktwirtschaft herrscht, setzt sich auch Profitdenken durch bzw. werden Personen mit solchen Ausrichtungen zu Spitzenkräften. Das findet fast überall statt - selbst im Umweltverbänden, bei denen die Steigerung der Geldeinnahmen zum Hauptzweck geworden ist. Ein besonders ausgeprägtes Beispiel ist der Versuch von B.A.U.M., eine Verwertungsfirma für die Rechte an den Janosch-Werken zu gründen. Dafür wurden erhebliche Mittel aus den Beständen der B.A.U.M. AG verwendet, die aber als ökologische Geldanlage eingesammelt wurden. Geht das Unternehmen pleite, ist das Geld verloren. Wenn nicht, ist es auf Jahre verloren und kann erst über die Gewinnausschüttung allmählich zu B.A.U.M. zurückfließen.33

Die Geldquellen im Ökokapitalismus

Hinter dem „Öko-Kapitalismus“ stecken zwei wesentliche Geldquellen, die wenig mit alternativen Ideen zu tun haben. Zum einen staatlichen Förderungen, z.B. Eigenheimzulage, Wirtschaftsförderung, direkte Zuschüsse oder Förderungen für regenerative Energien, sozialen Wohnungsbau, ABM Gelder und vieles mehr. Durch die Entpolitisierung vieler UmweltaktivistInnen der 70er und 80er Jahre, vor allem aber durch die „Öko-Yuppies“, die sich zur Zeit in Umweltverbänden und -projekten breitmachen, hat sich das Denken sehr stark verändert. Statt politischem oder ökologischem Sachverstand bringen Nachwuchsleute in Umweltorganisationen heute eher betriebswirtschaftliche Orientierungen ein. So gilt nicht mehr das, was politisch richtig ist, sondern das, was am meisten Geld bringt. Arbeitsinhalte und -strategien werden danach ausgerichtet, wofür es staatliche Fördergelder gibt. Das betrifft zum einen den Vorrang wirtschaftlicher Überlegungen vor politischen Zielen, zum anderen aber auch die inneren Strukturen. Entscheidungsstrukturen in Projekten, die Gleichberechtigung und Basisorientierung zum Ziel haben, sind oft nicht geeignet, öffentliche Förderungen in Anspruch zu nehmen. Daher dominieren immer mehr zentralistische Organisationsmodelle die (ex )alternative Szene. Offene Netzwerke oder formlose Aktionsgruppen sind vorbei, moderne Öko-ManagerInnen verpassen den alternativen Ideen den Status von Genossenschaften, GmbHs oder ähnlichem. Neben direkten Förderungen kommen ABM-Stellen, Lohnkostenzuschüsse, FÖJ-Stellen, Arbeit-statt-Sozialhilfe-Maßnahmen und weitere direkte Staatsförderungen in Frage. Besonders widersprüchlich: ABM-Kräfte, Zivildienstleistende und bezahlte Baufirmen bauen selbstverwaltete Ökozentren auf - das bedeutet nichts anders, als das mit staatlichen Mitteln über Lohnabhängige das als selbstverwaltet gepriesene Projekt verwirklicht wird. Selbstverwaltung und Ökologie verkommen zu lukrativen Mogelpackungen.

Eine zweite, deutlich an Bedeutung gewinnende Quelle sind Einzelpersonen. Die Öko-KapitalistInnen haben bei ihrer ständigen Suche nach Geld entdeckt, daß die UmweltschützerInnen der 70er und 80er Jahre heute überwiegend eine reiche, linksbürgerliche Schicht bilden, in der viel Geld vorhanden ist. Nicht nur aus der Vergangenheit heraus (politisches Engagement), sondern auch aus dem hohen Bildungsgrad ergibt sich die Neigung dieser Schicht, immer wieder nach Möglichkeiten zu suchen, mit Ablaßhandlungen das Gewissen zu beruhigen und so die Tatsache der politischen Untätigkeit, Anpassung und des hohen, ökologisch belastenden Lebensstandards zu verdrängen. Greenpeace und zunehmend auch andere Umweltverbände leben davon, daß Geldspenden zu dieser Form des Ablaßhandels gehören: Man schützt nicht mehr die Umwelt, man läßt schützen.34 In genau diese Kerbe schlägt die Idee, Anlagefonds und -objekte zu schaffen. Mit teilweise unglaublichen Mindesthöhen (z.B. im Fall der Rommelmühle 30.000 DM, beim Windpark Utgast 20.000 DM und bei AllerWohnen immerhin noch 10.000 DM) können Menschen ihr Geld statt auf der Bank in solchen scheinbar ökologischen Projekten bunkern und erhalten trotzdem Zinsen. Diese sind zwar teilweise geringer als bei den Großbanken, aber die Geldmenge ist ja nicht das Problem der linken BürgerInnen.35 Aufrufe zur Geldanlage in scheinbar ökologische Projekte haben zur Zeit Hochkonjunktur. Deutlich sichtbar ist, wie durchgreifend der Effekt des Ablaßhandels funktioniert: Die GeldanlegerInnen reagieren völlig euphorisch auf die ihnen angeboten Projekte und prüfen diese in der Regel kaum. Dem so mit Millionen ausgestatteten Projekt hilft der Unterschied von privaten zu Bankkrediten allerdings nur in der Frage der Zinsen. Die Abhängigkeit bleibt. Das Projekt ist mit Geld (Kapital) aufgebaut und nicht aus der Kraft der das Projekt tragenden Menschen. Die sind beliebig austauschbare MieterInnen oder MitarbeiterInnen bzw. Angestellte geworden, die Ökonomie beherrscht das Geschehen.

Im Original: Auszüge aus dem „taz“ Artikel „Mehr Grün auf dem Markt“, 27.12.1997 (S. 18)

... sollte es für möglichst jeden Typ eine attraktive Möglichkeit geben, mit seiner Kapitalanlage ökologischen Wirtschaftsweisen auf breiter Front zum Durchbruch zu verhelfen: „Wir brauchen richtig dickes Geld“.

Auszüge aus „Soziale Bewegungen im Umweltbereich“ von Thomas Bacher u.a. (1990, FH München, S. 128)

These 5: Die Ökologiebewegung kapitalisiert sich zunehmend. Sie trennt dadurch diejenigen, die im Projekt ökologischer Modernisierung ihre berufliche, moralische und persönliche Stabilität gewinnen können von denjenigen, die nach einigen Jahren des ehrenamtlichen Engagements mit privatem Rückzug aufgrund von „burning out“ reagieren.

These 6: Sofern sich die Ökologiegruppen kapitalisieren, gehen sie Bündnisse ein, die der ursprünglichen Ökologiebewegung sehr fern waren.

Auszug aus „Rendite mit Abschlag“, Ökowerkmagazin 11+12/1997 (S. 16)

Daß Ökologie und Ökonomie sich nicht unbedingt gegenseitig ausschließen und auch mit Ökofonds Gewinne zu erzielen sind, zeigt das letzte Jahr. Fast alle Ökofonds erzielten in den letzten zwölf Monaten zweistellige Renditen.

Betriebe und politische Bewegung

Ökologische Betriebe sind Teil der Umweltbewegung. Ihr Werbung kann Bewußtsein schaffen oder Scheinlösungen anbieten. Ihre Produkte können glaubwürdig oder Mogelpackungen sein. Ökobetriebe oder die MitarbeiterInnen können politische Gruppen unterstützen oder mißachten. Sie können sich sogar distanzieren, z.B. um ein bestimmtes Image zu behalten und so Umsätze zu sichern. All das hat Auswirkungen auf den Umweltschutz, auf das öffentliche Bewußtsein und das konkrete Verhalten.

In den Gründerjahren der Öko-Betriebe gab es fast immer direkte Beziehungen zu politischen Aktionsgruppen. Meist kamen diejenigen, die solche Betriebe gründeten, auch aus politischen Gruppen und waren zunächst weiter dort aktiv. Die Betriebe trugen oft den Protest mit, standen unter Aufrufen, stellten ihre Einrichtungen und Möglichkeiten zur Verfügung (Druckmaschinen, Werkzeug, Faxgeräte usw.) oder waren am Abend oder am Wochenende einfach Treffpunkt für Aktionsvorbereitungen. Ein wichtiger Teil der Betriebsgründungen aus der aktiven Bewegung waren DienstleisterInnen, die ihre Fähigkeiten nach außen „verkauften“ und nach innen, d.h. in der Umweltbewegung, oft unentgeltlich weitergaben. Einzelne tun das sogar bis heute. Beispiele sind einige Verlage, Druckereien und Institute wie das Öko-Institut,36 das Umweltinstitut, Katalyse oder die Gruppe Ökologie. Es gibt Betriebe, vor allem aber einzelne Personen in ihnen, die das alte Denken noch bis heute erhalten haben und sehr positiv auf umweltpolitische Aktionsgruppen reagieren, die um Hilfe fragen (z.B. mit Beratung oder Sachmitteln). Allerdings finden einige der Betriebe, die noch Kontakt mit Umweltgruppen suchen, kaum noch Partner: Die politisch aktive Szene von BIs oder unabhängigen Gruppen ist verschwunden, die verbandlichen Gruppen vor Ort haben kaum politische Ausrichtungen, sind nicht kooperationswillig und haben meist auch kein Interesse an ökologischen Betrieben,37 und die neugegründeten Aktionsgruppen, z.B. im Anti-AKW-Bereich, kennen die alten Betriebe entweder nicht oder haben keine Mittel, dort einzukaufen bzw. dorthin Aufträge zu vergeben. Allerdings ist erkennbar, daß erneut aus den wiederaufgeflammten Anti-Atom-Bewegung Betriebe gegründet werden, die engen Kontakt zu aktiven Gruppen halten.38

Trotz dieser Ausnahmen ist nicht zu übersehen, daß die meisten Betriebe politisch nicht mehr aktiv sind. Der Abbruch der Kontakte geschah über Etablierungsprozesse, Rückzug ins Private oder den Wandel in der Umweltbewegung, d.h. den Zerfall unabhängiger Aktionsgruppen und der Aufbau etablierter Umweltverbände und -einrichtungen. Resignation der alten „KämpferInnen“ und eine zunehmende Dominanz derer, die vor allem den wirtschaftlichen Erfolg des Betriebes in den Vordergrund rückten, schufen Veränderungen. Öko-Betriebe sind heute meist Erfüller ökologisch orientierter Konsumwünsche unter linken BürgerInnen. Kleidung, Kosmetika, Möbel, biologische Baustoffe, Reiseangebote, Geldanlage und Versicherungen sind daher die Renner der Zeit. Dienstleister im Ökologiebereich selbst, deren AuftraggeberInnen vorher aktive Umweltgruppen waren (Druckereien, Institute), mußten sich umstellen und neue Zielgruppen erreichen (Firmen, Verwaltungen, Einzelhaushalte, etablierte Umweltverbände und grüne Parteigliederungen). Damit sind sie wirtschaftlich abhängig geworden von KundInnen, die auf eine politische Orientierung des Betriebes oft mit dem Entzug weiterer Aufträge reagieren. Wenn sie aber für Regierungen oder konventionelle Firmen und Organisationen arbeiten, zerbricht oft der Draht zu den letzten verbliebenen Aktionsgruppen.39

Die Veränderungen in den ökologischen Betrieben entsprechen dem Zeitgeist. Damit sind ökologische Betriebe Opfer und Täter zugleich. Sie orientieren sich am „Markt“, d.h. an der bestehenden Nachfrage, verstärken diese aber selbst durch ihr Angebot und ihre Werbung. Ökologische Betriebe sind nur selten Trendsetter, d.h. sie bestimmen gesellschaftliche Vorgänge nicht aus ihrer idealen Überzeugung, sondern agieren marktorientiert, d.h. als „Fahne im Wind“ gesellschaftlicher Veränderungsprozesse und dadurch entstehender Nachfrage.

Der beschriebene Ökokapitalismus zerbricht den bisher oft vorhandenen Zusammenhang zwischen ökologischen Produkten/Dienstleistungen auf der einen und Selbstverwaltung/Dezentralität auf der anderen Seite. „Öko“ ist ein Vermarktungsbegriff, der sich mit konventionellen Betriebsstrukturen verbinden läßt.40 Daher werden zum einen kommerzielle Betriebe den Öko-Bereich erobern, zum anderen werden sich Öko-Betriebe kommerzialisieren. Ökologie wird immer mehr zu einem innovativen Zweig moderner Marktwirtschaft, in diesem Prozeß werden verbliebende ideelle Schranken fallen und politische Ambitionen zurückgefahren werden. Zudem rücken Staatsgelder in den Blickpunkt. Mit geschickten, rechtlichen Konstruktionen werden Förderquellen erschlossen, Risiken begrenzt und große Kredite möglich. Das alles verändert die Öko-Betriebe als Teil der Umweltbewegung:

Der Drang nach Staatsgeldern führt bewußt oder unbewußt zu Verhaltensweisen, die die Chance von Förderungen erhöhen: Seriöse Kleidung und Auftreten, Ausdrucksform und Design sowie Verzicht auf radikale politische Arbeit.

Kredite führen zu einem Zwang, über lange Zeit gewinnorientiert zu arbeiten. Subsistenz ist genauso wenig möglich wie die Förderung politischer Arbeit durch betriebliche Einnahmen. Zudem wird die freie Zeit immer stärker eingeengt, weil Mehrarbeit ein Weg zu mehr Geld ist.

Politische oder alternative Lebensprojekte, die statt dem langsamen Aufbau von unten und aus eigener Kraft auf betriebliche Risikostrategien wie Kredite und Zuschüsse setzen, werden jahrelang unter erheblichem Druck stehen, weil auch ihre sonstige Existenz vom betrieblichen Erfolg abhängt. Plena und andere Entscheidungsgremien werden gefüllt sein mit Debatten um wirtschaftliche Fragen, Gewinnsteigerung, Kreditrückzahlung sowie, wenn es zu wirtschaftlichen Problemen kommt, das Ringen um zusätzliche Einnahmen, staatliche Förderungen oder Werbung (die früher für politische Ideen gemacht wurde). Politische Fragen werden kaum noch Platz in den Gesprächen und Gedanken der Beteiligten haben.

Unklar ist, welche Geldmengen insgesamt verfügbar sind. Durch die Anlagefonds werden erhebliche Geldmittel in große Projekte gebunden. Angesichts der Attraktivität von Öko Geldanlagen ist nicht auszuschließen, daß binnen kurzer Zeit riesige Summen in Gebäude, Windparks und Betriebe investiert werden (Hunderte von Millionen oder gar Milliarden DM). Noch leben politische Aktionsgruppen und Umweltverbände auch von diesem Geld der linksbürgerlichen Kreisen, die sie als Spenden erhalten. Spürbar ist bereits, daß die Nachfrage z.B. nach Umweltschutzliteratur deutlich zurückgeht. Das könnte ein Signal sein, daß die verfügbaren Gelder nicht mehr direkt dem Umweltschutz (Aktionen, praktischer Umweltschutz im eigenen Umfeld) bereitgestellt werden, sondern in rentable Öko-Anlageprojekte fließen. Dann aber wären diese sogar schon durch ihre Existenz ein direkter Schaden für die Sache Umweltschutz, weil vielleicht nicht mehr spendet, wer schon Geld angelegt hat.41

Die Großprojekte werden in der Öffentlichkeit stehen. Das verschlechtert die Chancen für kleine Projekte. Millionenschwere Ökozentren oder Windanlagen dominieren die Presse und die Auslagen mit hochgestylten Flugblättern. Ihre VertreterInnen werden zu Seminaren und Tagungen geladen, während die kleinen Projekte an den Rand gedrängt werden. Es gibt keine Verbände oder Agenturen mehr, die es als Aufgabe sehen, gerade Veränderungen „von unten“, dezentral und vielfältig zu fördern. Der Öko-Gigantismus stiehlt solchen Projekten die Schau, die viel eher geeignet wären, Keimzellen für eine neue Gesellschaft zu sein - weil sie unabhängig bleiben und oft weiterhin politisch aktiv sind.

Die rauhen Sitten des konkurrenzorientierten Marktes fördern Verhaltensweisen, die Kooperationen im Wege stehen. Diese können sich auch gegen politische Projekte richten - frühere BündnispartnerInnen oder gar die InitiatorInnen von Firmen und Projekten werden dann als Konkurrenz betrachtet.

Im Original: Brief der Teekampagne/Projektwerkstatt an die Projektwerkstatt vom 11.4.200142

Domain: projektwerkstatt.de ... Wir sind unter dem Namen Projektwerkstatt seit mehr als 15 Jahren geschäftlich tätig. In der jüngeren Vergangenheit haben wir einen beachtenswerten Zuwachs an online-Bestellungen. Durch den Umstand, dass sie die domain „projektwerkstatt.de“ halten, kommt es regelmässig zu „Verwunderungen“ und teilweise auch zu extremer Verärgerung bei unseren Kunden.

Wir möchten daher mit Ihnen einen Weg finden, uns den domain-Namen „projektwerkstatt.de“ zu übertragen und würden es begrüßen, von Ihrer Seite hierzu einen konstruktiven Vorschlag zu erhalten. ... Uns ist natürlich bekannt, dass die aktuelle Rechtssprechung in durchaus vergleichbaren Situationen sehr deutlich zu Gunsten der Unternehmen ausgerichtet ist. Es ist uns aber ausdrücklich daran gelegen, eine auch für Sie akzeptable und mit Ihren Projekten verträgliche Lösung zu finden.

Im Jahr 2000 legten AktivistInnen aus dem Umweltschutz-von-unten-Netzwerk und das Institut für Ökologie einen Kriterienkatalog für Qualitätskriterien an ethische Geldanlagen vor. Keine einzige Bank oder Geldvermittlungsfirma übernahm irgendeinen der Vorschläge. Die Ökobank reagierte sogar mit der Behauptung, sie würde das alles schon erfüllen.43

Ein gutes Beispiel für die Widersprüchlichkeit von politischen und wirtschaftlichen Zielen ist die Bewertung der Privatisierung der Renten.44 Während verschiedene NGOs wie attac die Rente kritisierten und mehr staatliche Verwaltung forderten, begrüßten stärker ökoneoliberal ausgerichtete Verbände und die GeldanlagevermittlerInnen sowie Umweltbanken die Regelung, weil sie ihnen neue Geschäftsfelder eröffneten. Daß etliche der PrivatisierungsbefürworterInnen wiederum Mitglied bei attac waren, störte dabei nicht. Gemacht wird, was Geld bringt - der Attac-Führung die Kampagne gegen die Rente Spendeneinnahmen, den UnterstützerInnen von attac die Werbung für die Rente KundInnen.

Im Original: Auszug aus Greencapital Dez. 2001 (Murphy&Spitz), S. 7

Die Riester-Rente ist an sich ein lobenswertes Konzept.

Kapitalistische Positionen in Öko-Betrieben

Neben der kapitalistischen Praxis werden von Öko-Betrieben offensiv kapitalistische Verfahren und Regelungen eingefordert - von der Privatisierung der Rente (siehe oben) über das Kyoto-Protokoll, die Ökosteuer bis zu allgemeinen Forderungen nach Ausdehnung marktwirtschaftlicher Logik.

So stellt der Öko-UnternehmerInnenverband „UnternehmensGrün“ neben ökologischen Rahmenbedingungen auch genau die neoliberalen Forderungen wie Industrieverbände und Parteien.

Im Original: Aus dem Unternehmens-Grün-Positionspapier „Wider eine neue Reformmüdigkeit“

Soll die Erwerbslosigkeit tatsächlich in größerem konjunkturunabhängigem Umfang gesenkt werden, so sind strukturelle Reformen auf dem Arbeitsmarkt unumgänglich. Dazu zählen vorrangig eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten ... eine Entbürokratisierung und Flexibilisierung der Arbeitsgesetzgebung. Der Kündigungsschutz - insbesondere in kleinen Betrieben - muss zugunsten von Abfindungsregelungen gelockert werden ... eine Umstrukturierung und Privatisierung der Berufsgenossenschaften ...den Abbau von bürokratischen Hürden für Existenzgründer.

Öko-Imperialismus

International gesehen werden diese Forderungen und vielfach auch schon die Praxis ökoneoliberaler Orientierung schnell zu einer Art Zwang für ärmere Länder und ihre Bevölkerung. Sie werden verstärkt als Rohstofflager angesehen, neuerdings nicht mehr nur für Energierohstoffe, Metalle usw., sondern auch als „grüne Lunge“ der Erde, Erholungsraum, Sicherung der genetischen Ressourcen. Viele Initiativen weltweiter Wirtschaftsorganisationen wie die Weltbank oder die UNO haben zum Ziel, die Natur der ärmeren Länder als weltweite Ressource zu sichern. Umwelt-NGOs des Westens unterstützen diese Vorhaben oder entwickeln eigene Idee wie der WWF mit dem Projekt Global 200, wo er für die Ausweisung großer Schutzgebiete vor allem in den ärmeren Ländern plädierte (präsentiert auf der Expo 2000).

Die ökoneoliberale Logik internationaler Funktionszuweisung an verschiedene Regionen paßt nahtlos in die allgemeine Politik des Verhältnisses von armen und reichen Ländern, von hochbewaffneten zu unterworfenen Regionen und so Rohstoffsicherung und Marktöffnung. Daher ist der Umweltschutz zu einem Argument der Modernisierung internationaler Herrschaft geworden. Verstärkt wird dieses durch die verbreitete Schuldzuweisung von Umweltzerstörungen an die ärmeren Länder und deren Bevölkerung. Dazu gehören die Horrorszenarien autofahrender ChinesInnen ebenso wie die der Industrialisierung der Erde mit veralteter Technik oder die ständig wiederholte, aber durch nichts belegte These, daß das Bevölkerungswachstum die Umwelt gefährde oder für den Hunger verantwortlich sei.45

Im Original: Aus UnternehmensGrün, 1998: Märkte ohne Grenzen

Aus ökonomischen Effizienzgründen heraus ist es sinnvoll, die global wirkenden Treibhausgase vor allem dort zu reduzieren, wo dies am kostengünstigsten geschehen kann. Da in den Industrieländern die Energieeffizienz vergleichsweise hoch ist (...), wären dies die Transformations- und die Entwicklungsländer. ...

Die Entwicklungsländer als Gruppe, selbst die von der Klimaänderung am stärksten betroffenen Insel- und Deltastaaten, haben die Möglichkeiten nicht voll erkannt - zumindest aber nicht genutzt -, die sich für sie durch eine aktive internationale Klimapolitik ergeben. Joint implementation könnte helfen, die Produktionsstruktur zu modernisieren, Emissionszertifikatehandel kann, bei entsprechender Ausgestaltung, zu einem realen Nord-Süd-Transfer führen und gleichzeitig die natürliche Umwelt schützen.

Thilo Bode, Geschäftsführer von Greenpeace International in einem Thesenpapier zum 7. Jahreskolloqium der Alfred Herrhausen Gesellschaft am 2./3.7.1999 in Berlin46

Es ist ausgeschlossen, daß drei oder vier Milliarden zusätzliche Menschen mit der heute verfügbaren Technologie einer nachhaltigen Wirtschaftsweise nachgehen können. Deshalb kommt den Unternehmen der Industriestaaten als Hauptakteure im Kapitalismus große Verantwortung zu.

Auszug aus Dirk Maxeiner/Michael Miersch, 2000: Das Mephisto-Prinzip

Wenn die Wildnisgebiete dieser Welt von Profis der Reisebranche oder besser noch der Unterhaltungsbranche vermarktet würden, müßte sich niemand mehr über bedrohte Arten sorgen machen. Man stelle sich vor, die Walt Disney Corporation würde die Virunga-Vulkane samt Gorillas vom Staat Ruanda pachten. Die Tiere wären sicher wie in Abrahams Schoß, die Menschen hätten Jobs und ein warmer Dollarregen würde über dem Regenwald niedergehen.

3.9.4 Ökokapitalistische Politik

Klimaschutz

Ein beeindruckendes und umfassendes Beispiel ökokapitalistischer Orientierung ist der Klimaschutz47. Das Kyoto-Protokoll unterwirft mit dem Deckmantel der Ökologie bisher nicht der Verwertung unterliegende Bereich dem Diktat von Kauf und Verkauf, der Akkumulation von Produktionsgrundlagen, denn das Recht, Luft zu verschmutzen, wird handelbar. In der Folge werden reiche Konzerne und Länder zum einen diese handelbaren Zertifikate bei sich konzentrieren können (und damit auch das Recht auf ungehinderte Produktion, Mobilität und Energieverbrauch) sowie gleichzeitig denen, die die Zertifikate nicht mehr nutzen können, neue Technologien zur Emissionsreduktion anbieten. Das bringt wirtschaftliche Macht und Profite.

Im Original: Auszüge aus Sebastian Oberthür/Hermann E. Ott, 2000: Das Kyoto-Protokoll, Leske+Budrich in Opladen

... könnten die Mechanismen zur wegweisenden Innovation werden, da sie Prinzipien des Marktes in bisher nicht gekanntem Ausmaß in die internationale Umweltpolitik einführen. (S. 136)

Der Emissionshandel, die Gemeinsame Umsetzung und der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (...) verfügen zweifellos über alle Voraussetzungen, um sich zu den wichtigsten Elementen des Klimaregimes zu entwickeln. Ihre politische Bedeutung kann wohl kaum zu hoch bewertet werden. Mit der Nutzung dieser Instrumente wird sich das Klimaregime von einer in erster Linie auf den Umweltschutz gerichteten Vereinbarung in einen „harten“ Wirtschaftsvertrag verwandeln. Es wäre denkbar, dass der CDM eines Tages in Konkurrenz zur multilateralen Entwicklungshilfe tritt. Mit der Schaffung eines Systems für den Handel mit Emissionen (und abgeleiteten Produkten wie Termingeschäften) könnte ein riesiger neuer Markt entstehen, auf dem umfangreiche Finanztransaktionen stattfinden. (S. 350)

Diese Art von Umweltschutz als Erweiterung von Marktlogik gefällt denn auch Kreisen, sie als Vordenker und Lobbyisten des neoliberalen Umbaus gelten.

Im Original: Auszug aus Die Frohe Botschaft Nr. 848

Maurice Strong, Vorsitzender des Umweltgipfels in Rio 1992 hat die aus seiner Sicht zwölf wichtigsten Schritte vorgeschlagen, mit denen den weltweiten Umweltproblemen am besten begegnet werden kann. Die meisten davon sprechen uns zutirefst aus dem liberalen Herzen. Zum Beispiel Vorschlag Nummer Drei: Behandelt die Erde und ihre Ressourcen als ob sie ein Unternehmen wäre.

Aus der Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zum Klimaschutz von November 2000 (Quelle: http://www.bmu.de/fset800.htm)

Solange die „Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge“ erfolgreich umgesetzt und gemäß Ziff. V gemeinsam weiterentwickelt wird, wird die Bundesregierung keine Initiative ergreifen, um die klimaschutzpolitischen Ziele auf ordnungsrechtlichem Wege zu erreichen.

Nachhaltigkeit & Co.49

Der tiefgreifendste Diskurs zur Verbindung von Ökologie und Ökonomie sowie zur Modernisierung von Herrschafts- und Verwertungslogik unter sozial-ökologischen Gesichtspunkten ist die Nachhaltigkeitsdebatte. Sie versucht, die Vereinbarkeit von Effizienz, Profit, Kontrolle sowie Herrschaft und Verwertung auf der einen und sozialen und ökologischen Zielen auf der anderen Seite herzustellen. Tatsächlich schafft sie das aber nur in einem konstruierten Rahmen, d.h. in der öffentlichen Wahrnehmung, in den Debatten in Medien und Wissenschaft, nicht aber im realen Leben. Die Schere zwischen Arm und Reich ist weiter auseinandergegangen, die Herrschafts- und Verwertungslogik erfaßt die letzten Bereiche des Lebensalltags und beim Schutz der Umwelt stehen wenigen Prestigeerfolgen alarmierende Trends gegenüber.

Dennoch hat die Nachhaltigkeitsdebatte sowie ihre Teilelemente unter den Begriffen „Zukunftsfähigkeit“, „Zukunftsfähiges Deutschland“, „sozialökologische Erneuerung“ oder „Agenda 21“ die Brutalität von Herrschaft und Verwertung vernebelt. In diesem Sinne wird sie auch weiter denen dienlich sein, die auch den Umweltschutz als praktisches Mittel zur Legitiminierung von Herrschaft und Ausbeutung einsetzen. Entsprechend deutlich sind die Reaktionen aus der Wirtschaft selbst - dort wird der Nachhaltigkeitsdiskurs als große Chance bewertet, selbst in der Umweltdebatte die Meinungsführerschaft zu übernehmen. Zwanzig Jahre vorher stand die Industrie noch in der Sündenbockrolle.

Im Original: Bundeswirtschaftsminister Werner Müller in seinem Grußwort zum B.A.U.M.-Jahrbuch, Quelle: B.A.U.M.-News Nr. 16 vom 8.10.2001

Die Wirtschaft in Deutschland richtet sich mehr und mehr am Leitbild der Nachhaltigkeit aus. Der Diskurs hierüber wird offensiv geführt und der Erfolg zeigt, dass Nachhaltigkeit mit Gewinn für das Unternehmen und die Umwelt umsetzbar ist. Bislang sind es jedoch vorwiegend Großunternehmen, die Engagement zeigen und Schrittmacherfunktion übernehmen.

Es bleibt noch abschließend darauf hinzuweisen, daß die Entwicklung erst am Anfang ist. Die Aktienkurse haben nach den euphorischen Anfangsjahren die Zone normaler Kursgewinne und -verluste erreicht, Öko-Unternehmen bilden ihre eigenen Lobbyverbände und agieren in den Wirtschaftsvereinigungen mit. Sie fordern mehr Liberalisierung des Marktes - wie ihre konventionellen KollegInnen auch. Selbst in der Schule wollen ÖkologInnen heute nicht mehr den Ökologieunterricht, sondern die Schulung in Unternehmensgründungen. Unter den Überschriften „Earning oder Learning“ und „Erziehung zu Eigeninitiative und Unternehmensgeist“ warb die ökopädagogische Zeitung „21“50 für die Gründung von SchülerInnenfirmen als neue Lernform - nachhaltig, versteht sich.

Die Diskussion um die Weiterentwicklung ökokapitalistischer Konzepte wird in den passenden Kreisen geführt - unter Ausschluß unabhängiger UmweltschützerInnen. Ein prägnantes Beispiel sind die jährlichen „Umweltkonferenzen“ in Berlin-Kreuzberg51, wo hochrangige ManagerInnen der Großkonzerne (Deutsche Bank, Bayer, Novartis, Preussen Elektra usw.) mit den Führungspersonen der Umwelt-NGOs und der Grünen über Ökologiestrategien diskutieren. Im Jahr 2001 kam es zu Protestaktionen von unabhängigen UmweltaktivistInnen.

Im Original: Auszüge aus Beiträgen auf der „Umweltkonferenz 2000“

Wer nicht zuerst auf die „Widerständler“starrt, sondern sich nach möglichen „Helfern“ umschaut, dem bieten sich interessante Perspektiven. (Reinhard Loske, B'90/Grüne, 2000)

Regierungen und Konzerne sind Täter, nicht Schützer. (6m-Transparent einer Protestgruppe vor der Bühne, 2001)

3.9.5 Beispiel Ökostrom: Marktfetischismus, Lug und Trug

Mit der Liberalisierung des Strommarktes entstand auch die Vermarktung des regenerativen Stroms. Da sich der Strom im Netz aber mischt (bzw. noch korrekter: Durch die verschiedenen Einspeisungspunkte die Spannung aufrechterhalten wird, ohne daß diese trennbar ist), war Ökostrom immer nur eine rechnerische Variante - die KundInnen konnten wählen, wem für was ihr gezahltes Geld zugute kam. Wechseln StromkundInnen zu Ökostromanbietern, so erhalten diese das Geld. Bleiben sie bei einem Atomstromkonzern, so bekommt dieser selbiges. Allerdings ist dieser Unterschied nur relativ, denn tatsächlich muß der Ökostromanbieter hohe Netzgebühren zahlen, um den Ökostrom „durchzuleiten“. Kassiert wird der Betrag von den Netzbesitzern - und das sind dann oft wieder die Atomkonzerne. Als dritte Variante sind Kooperationen zwischen Ökostromfirmen und z.B. Stadtwerken entstanden. Hier wird, oft unter einem besonderen Namen, ein Ökostrom von den Stadtwerken angeboten, der den Kriterien der Ökostromanbieter entspricht.

Die Entwicklung des Ökostromsektors zeigt alle Schwächen aktueller Umweltpolitik und -strategien: Von Anfeindungen untereinander über neoliberale Orientierungen bis zu Lügen und Filz ist alles zu finden. Politische Gruppen, z.B. Anti-Atom-Gruppen, halten sich dagegen meist ganz zurück. Die wenigen Ansätze waren inhaltlich unbefriedigend, der weitgehende Ansatz des Projektes „Ökostrom von unten“, der Selbstbestimmung und Umweltschutz politisch und praktisch verknüpfen wollte, fiel dem Desinteresse der Firmen und politischen Gruppen zum Opfer.

Insgesamt ist die Idee, massenweise Menschen für ein Umstellen auf Ökostrom zu gewinnen, klar gescheitert. Der durch Ökostrom-KundInnen bezogene Strom liegt nur im Promillebereich und ist damit deutlich weniger als die ohnehin im gesamten Netz eingespeiste Menge an regenerativ erzeugtem Strom. Daher ist Ökostrom nicht als solches immer richtig. Das Ziel eines Wechsels auf Ökostrom muß sein, Atom- oder anderen fossil erzeugten Strom zu verdrängen zugunsten von Ökostrom. Er darf also den Stromverbrauch nicht erhöhen und auch nicht den ohnehin vorhandenen regenerativ erzeugten Strom im Mischstrom einfach nur „abzuspalten“ (rechnerisch) und teurer zu verkaufen. Die meisten Ökostromangebote erfüllen bereits dieses Kriterium nicht. Bei den wenigen glaubwürdigen Angeboten werden die erschreckend marktförmige Ausrichtung sowie viele weitere Gründe eine tiefergehende Energiewende vereiteln.

Die kritischen Punkte beim „Ökostrom“

A. Pro Markt und Staat

Die aktuelle Werbung sowie Kampagnen für Ökostrom z.B. von Naturschutzverbänden beruhen nicht auf Analysen von Ursachen und Folgen der Atomstromnutzung, von Markt und Staat. An vielen Orten wird der liberalisierte Markt hochgejubelt - und die VerbraucherInnen werden wieder einmal zu den Verantwortlichen für die Rettung der Umwelt gemacht, während die Konzerne weiter per Atom- und Kohletechnik selbige ruinieren dürfen.
Ein solcher Blickwinkel erinnert frappierend an die Mülltrenn-Kampagnen („Joghurtdeckel abwaschen und zur Alusammelstelle bringen rettet die Umwelt“) vor zehn oder 20 Jahren. Falsch waren die auch damals. Denn Umweltschutz kann nicht losgelöst von den realen Machtverhältnissen und von der Analyse der Zerstörungsursachen und -verursacher umgesetzt werden. Doch die Hoffnung, daß diese Fehler endlich einmal überwunden werden, scheint durch die aktuelle Ökostromwerbung leider eher enttäuscht zu werden. Die von Ökostromanbietern bis zu Anti-Atom-Gruppen suggerierte Möglichkeiten, durch das Umstellen auf Ökostrom im eigenen Haus könne der Atomausstieg erreicht werden, ist unverständlich, falsch und insofern schädlich, weil sie irreführend vielen Menschen genau dieses als entscheidende Maßnahme gegen Atomstrom und Klimazerstörung nahelegt. Das kann andere Aktivitäten verhindern!

Im Original: Hauptspruch auf eine Werbeanzeige von Greenpeace Energy52

Stellen Sie sich vor, es gibt keine Atomkraftwerke mehr. Und Sie sind schuld!

Auszug aus Ralf Bischof/Klaus Faber, Vorrang für Ökostrom: Memorandum zur Entwicklung der Stromangebote aus Erneuerbaren Energien, in: Solarzeitalter 4/99, S. 12

Die Trennung von Erzeugung, Verteilung und Vermarktung von Elektrizität und der diskriminierungsfreie Zugang zu den Leitungsnetzen bilden wesentliche Voraussetzungen für die Herstellung und Sicherung von Wettbewerbsverhältnissen auf dem europäischen und auf dem deutschen Strommarkt. Die notwendigen Grundentscheidungen sind dabei in Deutschland, wie in anderen Industrieländern mit einem liberalisierten Strommarkt, staatlich zu regeln.

Die Orientierung auf Markt und Staat bleibt nicht folgenlos. Wer sich dem Markt unterwirft, unterwirft sich auch den Marktgesetzen. Firmen, die nicht im kollektiven Besitz vieler Menschen sind oder vertraglich z.B. an die Zustimmung einer Basis gebunden sind, können jederzeit aufgekauft werden. Das ist bereits mehrfach geschehen - bisher immer mit Glück: Andere Ökostromfirmen kauften, noch ist keine Ökostrom-Firma direkt von einem Misch- oder gar Atomstromkonzern übernommen worden. Die Ökostrom-Handels-AG wurde von der Nordstrom AG aufgekauft, die dann wiederum von Unit energy stromvertrieb Gmbh - die selbst waren zwischenzeitlich von der niederländischen Nuon GmbH übernommen worden.

B. Ohnehin vorhandenen Ökostrom teuer verkaufen

Noch schlimmer sind die Ökostromangebote von Stromkonzernen, die ihren ohnehin vorhandenen Ökostromanteil im Mischstrom nur „abspalten“, um ihn dann als Ökostrom teurer zu verkaufen. Das bringt gar nichts, weil der übrigbleibende Strom nur noch dreckiger wird, aber insgesamt keine Kilowattstunde Atomstrom verdrängt wird.

Insgesamt machen nur wenige Ökostromanbieter klare Angaben über die Verwendung der Einnahmen zum Zwecke des Neubaus von Anlagen. Dies sind einerseits die Naturstrom AG und EWS Schönau, die feste Anteile dafür nutzen, Greenpeace Energy, die den Neubau von Anlagen in der Größenordnung des Verbrauchs (mit zwei Jahren Verzögerung) garantieren sowie die Anbieter, die ohnehin Anlagenbau als Hauptzweig haben - wie Unit energy. HEAG Natur pur verspricht den Bau von Solaranlagen bei einer bestimmten KundInnenzahl in einem Ort. Windiger klingt schon die Ankündigung von Lichtblick, die 25 Prozent des Gewinns für Neuanlagen aufwenden wollen - ob sie allerdings überhaupt Gewinn machen bzw. diesen so ausweisen, ist schwer abzusichern. Sehr unterschiedliche Regelungen finden sich bei den Stadtwerken oder regionalen Versorgern, die Ökostrom anbieten - was inzwischen fast alle tun, weil es einfach profitabel ist, ohnehin vorhandene Ökostromanteile an ökologisch denkende Teile z.B. des reichen BürgerInnentums mit deutlichem Aufschlag zu verkaufen.

Die großen Ökostromanbieter wie E.ON oder RWE sind „Abspalter“. Sie verkaufen ihre bereits vorhandenen Ökostromanteile getrennt. Da sie insgesamt so viel Strom in die Netze leiten, daß ohnehin illusorisch ist, daß irgendwo mal die Nachfrage höher ist als das Angebot, können sie auch eine freie Auswahl bieten (siehe das Angebot des selbstzusammengestellten Strommix bei E.ON). All das ist nichts als Täuschung - für die entscheidende Frage, welcher Strom eingespeist wird, ist es völlig egal, wie gemixt wird.

C. Filz zwischen Ökostrom und Atomkonzernen

Die Einteilung in die „abspaltenden“ Misch- bis Atomstromkonzerne einerseits und die immerhin teilweise sich um tatsächliche Veränderungen bemühenden Ökostromfirmen ist nicht ausreichend. Tatsächlich bestehen auch von etlichen Ökostromfirmen Beziehungen zu Atomkonzernen oder Atomstromquellen.

Beispiele:53

NaturEnergie (www.naturenergie.de)
Die NaturEnergie AG ist Tochter der beiden kommunalen Energieversorger KWR und KWL, die auch Atomstrom anbieten. Die KWR war bis zum 31.12.2000 am Atomkraftwerk Obrigheim mit 3% beteiligt, die KWL ist bis heute am schweizerischen AKW Leibstadt beteiligt. Zudem gehört die KWL zur Schweizer Watt AG, die auch selbst mit 39 Prozent am AKW Leibstadt beteiligt ist.54 Wichtigster Kooperationspartner sind zudem die Neckarwerke Stuttgart, Betreiber des Atomkraftwerks Neckarwestheim und beteiligt am AKW Philippsburg. Obwohl dieses bekannt war und auch vom Projekt „Ökostrom von unten“ klare Empfehlungen abgegeben wurden, hat die Grüne Liga (Bundesverband) genau mit diesem atomkonzernverbundenen Ökostromanbieter eine gemeinsame Kampagne gestartet und empfohlen, auf die NaturEnergie AG umzusteigen.
Die Elektrizitätswerke Schönau bezogen ihren Strom in der ersten Phase von Vasa energy GmbH, Tochterunternehmen u.a. des schwedischen Atomkonzerns Vatenfall.55
Der Grünen Liga lagen diese Informationen über die NaturEnergie AG vor, als sie im Jahr 2001 einen Partner suchte, für den sie bundesweit KundInnen werben wollte. Dennoch wählte sie genau diese Firma aus, Sponsorengelder waren offenbar wichtiger als atomkritische Glaubwürdigkeit. Gleiches gilt für den BUND Baden-Württemberg. Der wollte im Frühjahr 2002 ebenfalls zur NaturEnergie AG wechseln. Nur ein Gegenantrag der BUNDjugend auf der Delegiertenversammlung am 14.4.2002 verhinderte das knapp.

Grüner-Strom-Label (www.eurosolar.org/vereinnetz/gs_strom_kriterien.html)
Unter den Ökostromanbietern des von der ASEW verwalteten Ökostroms etlicher Stadtwerke ist auch das Angebot der Stadtwerke Bielefeld, die Mitbetreiber eines Atomkraftwerkes sind. Dennoch erhielt das Stromangebot das Grünstromlabel in Gold, für das Bedingung ist, daß es keine direkten Beziehungen zu Atomkonzernen gibt.
Die Bedingungen des genannten Labels wurden nach einer Startphase genau in diesem Punkt der Verfilzung mit Atomkonzernen abgeschwächt. Grund war, daß die Naturstrom AG, hinter der dieselben Umweltverbände stehen wie hinter der Labelvergabe, mit den Stadtwerken Hannover kooperierte, an der wiederum zu einem geringen Prozentteil ein Atomkonzern beteiligt ist. Schloss das Label anfangs noch jede Beziehung mit Atomkonzernen aus, so war nach der Änderung nur noch die direkte Verbindung ein Ausschlußgrund.

LichtBlick (www.lichtblick.de)
Die Hamburger LichtBlick gründete gemeinsam mit Yello Strom die Initiative „Pro Wettbewerb“. Unabhängig von den neoliberalen Inhalten der Initiative ist erstaunlich, wie hier offenen mit Atomkonzernen gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit betrieben wird. LichtBlick ist bundesweiter Partner der eigentlich atomkritischen Energiewerken Schönau. Zudem ist LichtBlick Werbepartner von B.A.U.M. (Bundesdeutscher Arbeitskreis für Umweltbewußtes Management e.V.). Deren Mitgliederliste umfaßt u.a. die Atomkonzerne Siemens und RWE, darüberhinaus auch Sandoz, Deutsche Bank, Nestle, Lufthansa und DaimlerCrysler.

Beispiele Ökostromkampagnen:
Die taz warb 2001 in einer umfangreichen Kampagne für einen Stromwechsel zu Ökostromanbietern. Dabei werden sieben Anbieter empfohlen. Neben LichtBlick fand sich auch best energy in der Vorschlagsliste. Das Stromangebot kommt von der Berliner BEWAG, die wiederum Tochter der Atomkonzerne HEW (44,8%, Mitbetreiber der AKWs rund um Hamburg) und Vatenfall (schwedischer Atomkonzern, 44,8%, vorheriger Aktienbesitzer: Mirant, weltweiter Energiekonzern) ist.

D. Streit um Ökostrom

Vor allem in der Anfangsphase stritten die verschiedenen Anbieter heftig darum, wer die sinnvollste Strompolitik macht. Die Angebote wurden verglichen. Externe Tester kamen zu sehr unterschiedlichen, oft gegensätzlichen Ergebnissen, je nachdem welche Kriterien sie in den Vordergrund stellten (siehe z.B. Stiftung Warentest und die ZDF-Sendung „Dschungel“). Im Jahr 2001 griff vor allem der Solar-Förderverein, anfangs noch selbst Mitbegründer der Naturstrom AG den Ökostrom an. Seine Argumentation war, alle Kraft auf neue Energieanlagen zu setzen und nicht mit Kleinkram wie Ökostrom davon abzulenken. Im Laufe der Debatte steigerte sich SFV-Chef Wolf von Fabeck immer mehr in Hasstiraden gegen den Ökostrom. Anfang 2002 rief er dann öffentlich dazu auf, lieber Atomstrom als Ökostrom zu beziehen.

Im Original: Wolf von Fabeck im Solar-Rundbrief 1/2002

Wenn Sie wechseln, kaufen Sie ausdrücklich keinen Strom, der als „Ökostrom“ angeboten wird. Demonstrieren Sie dem Händler, dass Sie auf seinen Werbegag nicht hereinfallen. Wenn er zwei Tarife anbietet, wählen Sie den billigeren.

Wolf von Fabeck in einer SFV-Rundmail vom 20.12.2000

Eine Analyse der realen Verhältnisse im nationalen und internationalen Strommarkt ergibt nun einmal, dass die Energiewende nicht durch ,Ökostromhandel` erreichbar ist! Die Analyse ergibt sogar, dass die Energiewende durch ,Ökostromhandel` verzögert wird.

Die Position von Fabeck wurde von Menschen und Gruppen aus dem Bereich des Anlagenbaus unterstützt. Offenbar überzeugte das Plädoyer Fabecks die Anlagenbauer, lieber billigen (Atom)Strom zu kaufen und das gesparte Geld den Anlagenbauern zu geben - eine eher sehr kapitalistisch als ökologisch orientierte Überlegung. Darin liegt auch das Problem von Fabecks Kritik. Seine Analyse, daß der marktförmig angebotene Strom keinen Beitrag zur Verdrängung von fossil erzeugtem Strom durch regenerative Energie bringt, ist zwar falsch. Richtig ist aber, daß im Verhältnis zur Wirkung der garantierten Einspeisevergütung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz der Effekt sehr niedrig ist. Sowohl Ökostromanbieter als auch Anlagenbauer agieren voll über den Markt. Letztere verlassen sich komplett auf staatliche Regelungen. Dort müßte eine Kritik ansetzen - und zwar bei beiden, Ökostromanbietern und Anlagenbauer (die meisten Ökostromanbieter sind auch Anlagenbauer, weswegen Fabecks Kritik auch hier nicht präzise ist). Weder das Schneller-Höher-Weiter der Wind-, Biomasse- und Solaranlagen in Folge der hohen Einspeisevergütungen noch der Ökostromhandel über den anonymen Markt verändern die Verwertungs- und Kapitalverhältnisse. Der Markt und damit auch die in ihm wirkenden Mechanismen und Kräfteverhältnisse bleiben ungebrochen. Am Ende ist der wichtigste Punkt nicht verändert: Die Gestaltungsmöglichkeiten der Menschen über ihre Umwelt. Waren sie bisher den fossilen Kraftwerksbauten wehrlos ausgeliefert, so sind sie es heute in gleicher Form bei regenerativen Anlagen. Deswegen (!), nicht aus Ablehnung der Technologie, wächst das Unbehagen vieler Menschen.

Weitere Informationen:

Kritik am Ökostrom (www.sfv.de)

Projekt „Ökostrom von unten“ (www.projektwerkstatt.de/strom)

E. Nicht viel besser: Regenerative Energien-Branche

Wie in vielen anderen Bereichen von Technologieentwicklung für das Leben (also anders als bei Rüstung, Raumfahrt, Überwachungstechnik, Fernverkehr, Luftfahrt usw.) entstehen neue Entwicklungen und visionäre Konzepte im Kleinen, getragen von ideellen Zielen und dem Willen zu einem besseren Leben. Das galt auch bei der regenerativen Energie. Als sie noch unwirtschaftlich war und belächelt wurde, als Proteste noch gegen Neubauten von Atomkraftwerken organisiert werden mußten, entstand bei vielen Menschen das Interesse an Solar-, Wind-, Wasser- und Biomasseenergie. Die ersten Anlagen wurden meist in privaten Werkstätten oder solchen kleiner, aus ideellen Motiven gegründeten Kleinfirmen entwickelt. Die ersten Windenergieanlagen, die zur Netzeinspeisung gebaut wurden, waren fast alle auf die Initiative von einzelnen Menschen oder kleinen Initiativen (Energiewende- oder andere Gruppen, die sich überwiegend aus der Anti-Atom-Bewegung entwickelten). BürgerInnen-Windparks waren um 1990 herum eher der Normalfall. Mit der massiven marktförmigen Durchsetzung der regenerativen Energien ist das deutlich anders geworden. Fördergelder gab es meist nur noch, wenn eine Anlage Mindestgrößen erreichte und die Forschung an Windräder wurden nur dann vom Staat finanziert, wenn es um größere Anlagentypen ging als bisher. Kleinanlagen z.B. für Dachfirste oder Reihen- bzw. Hochhäuser wurden gar nicht erst entwickelt. Sie würden auch eher eine selbstorganisierte Energieerzeugung unterstützen - und nicht den Stromhandel über den anonymen Markt. Doch die Stabilisierung und Ausdehnung von Marktverhältnissen ist das Ziel neoliberaler Politik. Ihr paßten sich die Gruppen und Organisationen im regenerativen Energiebereich an. Nur wenige Details zeugten von Bedenken, die einige dabei noch hatten - z.B. die Größenbeschränkung von geförderten Photovoltaikanlagen auf der „grünen Wiese“. Allerdings funktionierte das auch nicht: Ende 2001 ging die erste Großanlage in Deutschland ans Netz. Um die Förderung zu erhalten, war die „grüne Wiese“ einfach in 16 Stücke geteilt worden, um unter der Fördergröße zu bleiben.

Schon vor dem eigentlichen Windkraftboom wurden die Windräder nach Baurecht privilegiert - was nicht nur die behördlichen Verfahren vereinfachte und viele Projekte erst möglich machte, sondern auch die sonst vorgeschriebene BürgerInnenbeteiligung abschaffte. Damit konnten Windanlagen ohne Wissen und Befragung der örtlichen Bevölkerung realisiert werden. Die Branche feierte das, zum Glück betrieben viele von sich aus und aus Interesse an GeldanlegerInnen aus der Region eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit. Am 14. Dezember 2001 urteilte das Bundesverwaltungsgericht auch in Sachen Naturschutz: Naturschutzbelange können Windanlagen grundsätzlich nicht mehr im Weg stehen. Das gilt auch für den Stromnetzausbau. Standen Windräder anfangs noch im Ruf, durch die dezentrale Versorgung Stromleitungen zu vermeiden, so bewirkt der profitorientierte Ausbau inzwischen da Gegenteil - neue Stromtrassen müssen in den Küstenregionen gebaut werden.

Im Original: Auszug aus den Umweltkommunalen Briefen 2/2002, S. 6

Erfolg für Windbranche

Naturschutzrechtliche Belangegenügen nach Auffassung des Berliner Bundesverwaltungsgerichts nicht, um die Baugenehmigung für eine Windkraftanlage abzulehnen. ...

Auszug aus der Neuen Energie 4/2002, S. 12ff.

Ohne einen umfassenden Netzausbau drohen viele Offshore-Projekte auf ihrem Strom sitzenzubleiben. ... Die Suche und Planung neuer Hochspannungstrassen muss so schnell wie möglich beginnen. ... Für diese Hausaufgaben werden Niedersachsen, die weiteren norddeutschen Bundesländer und wohl auch die Bundesregierung in die Tasche greifen müssen: Der Netzausbau wird nicht für ein paar Euro zu haben sein.

Insgesamt boomt der regenerative Energiebereich dank der massiven staatlichen Förderung (direkt bzw. über die Mindesteinspeisesätze). Doch er findet ausschließlich im anonymen Markt statt. In einigen Jahrzehnten werden Windräder, Solar- und Biomasseanlagen überall entstanden sein - und wie heute die Atom- und Kohlekraftwerke nur wenigen großen Energiefirmen gehören, die die Energiepolitik und Vermarktung diktieren. Zudem setzt der Markt als unüberwindliches Marktgesetz durch, daß sich der durchsetzt, der seine Anlagen mit der größten Profitrate verwirklicht. Das bedeutet, daß zwar regenerative Energie gefördert werden gegenüber Kohle und Atom, daß sich aber innerhalb der Spannbreite möglicher Energieträger und Anlagentypen die durchsetzen werden, die Mensch und Umwelt am kostengünstigsten verwerten, also relativ die unsozialsten und umweltzerstörendsten sind.

F. „Ökostrom von unten“ ohne Unterstützung

Im Jahr 2000 gründete sich das Projekt „Ökostrom von unten“ als konkrete Idee der Umweltschutz-von-unten-Debatte. Hier sollte die allgemeine Aufmerksamkeit für regenerative Energien auf die Frage gelenkt werden, daß der direkte Zugriff der Menschen auf die Energieversorgung als entscheidende Grundlage für eine dauerhaft tragfähige Lösung wichtig ist. Strom-ErzeugerInnen-VerbraucherInnen-Gemeinschaften sollten entstehen - in den weitgehendsten Fällen (z.B. in Berlin) sollte langfristig ein eigenes Netz entstehen. Doch das Projekt hatte keine Chance. Die großen Umweltverbände trafen alle ihre eigenen Absprachen mit Ökostromversorgern und bewerteten damit eigene Geldeinnahmemöglichkeiten wichtiger als die politisch sinnvollere Lösung. Das Projekt „Ökostrom von unten“ wurde nirgends auch nur erwähnt. Ausnahmen waren einige Energie-Fachmagazine, die kleine Hinweise abdruckten.

Einige regionale Gruppen interessierten sich für den Ansatz, jedoch gelang in den meisten Fällen keine Umsetzung. Es gibt nur noch wenige handlungsfähige Basis-Umweltgruppen, die meisten bestehen nur noch aus wenigen Aktiven und waren froh, vorgekaute, einfache Kampagnen mittragen zu können statt eigene Konzepte zu entwickeln. Agenda-Gruppen, Naturschutzvereine, BIs oder auch Anti-Atom-Gruppen lehnten den Ansatz „Ökostrom von unten“ meist ab, weil er ihnen zu kompliziert schien, d.h. weder für sie arbeitstechnisch zu tragen war noch von ihnen in der Öffentlichkeit dargestellt werden wollte. Letztlich reduzierten sich die meisten Umweltgruppen, die für Ökostrom warben, zu unpolitischen Werbeabteilungen der Ökostromfirmen.

Auch die Ökostromfirmen selbst konnten mit dem Ansatz von „Ökostrom von unten“ nichts anfangen - Beachtung schenkten sie ihm solange, wie denkbar war, daß er neue KundInnen brachte. Die politische Frage wurde ausgeblendet. Zudem gab es keine Überlegungen, die Stärke politische Bewegung zu nutzen, sondern nur marktförmige Kampagnen. Die Bewegungsferne vieler Ökostrom-Anbieter wird auch in Texten und Anzeigen deutlich. Eine Verbindung zu politischen Gruppen, deren Arbeit ursprünglich den Weg für eine hohe Akzeptanz regenerativer Energie erst freikämpfte, ist nur sehr selten zu finden, Distanzierungen kommen vor. Eine der wenigen Ausnahmen sind Anzeigen von Greenpeace Energy im Jahr 2001, in der Castor-BlockiererInnen vor einem Wasserwerfer zu sehen sind. Daneben steht der Werbespruch: „Wasserkraft läßt sicht jetzt auch sinnvoll nutzen“.

Im Original: Hauptspruch und weitere Zeile im Text einer Werbeanzeige der Naturstrom AG, das Bild zeigt Naturstrom-Chef Ralf Bischof im Anzug auf dem Dach neben einer Solaranlage

„Früher ging man für alternative Energien auf die Straße. Heute gehen wir auf die Dächer.“

... Die Marktbedingungen sind besser als jemals zuvor.

Die Sprecherin der Elektrizitätswerke Schönau, Ursula Sladek, sagte gegenüber der Energiepresse, daß ihr das Projekt „Ökostrom von unten“ gefalle, was es nützlich sei und neue KundInnen bringen könnte. Die Marktkritik würde sie aber nicht teilen - bemerkenswert für eine Initiative, die aus einer Widerstandsbewegung heraus entstanden war. Im Herbst 2001 ging ein Brief mit Kooperationsvorschlägen für „Ökostrom von unten“ an alle in der ASEW zusammengeschlossenen, ökostromanbietenden Stadtwerke. Nicht eines antwortete (einige teilten den Eingang des Schreibens mit und kündigten eine Antwort an - aber gekommen ist keine). Auch das spricht dafür, daß es bei den Ökostromangeboten um wirtschaftliche Vorteile, nicht aber um ein politische Ziele geht.

Quellen zu 3.9

Mit Wachstumsmaschine gemeint ist die Ökologie. Schmidt-Bleek ist Präsident des Faktor-10-Clubs und war Vize-Chef des Wuppertal-Instituts.

Abgesehen vom kleinen, selbstorganisiert/autonomen Teil der Umweltbewegung stammen heute fast alle Produkte der Öffentlichkeitsarbeit, seien es Zeitschriften, Flugblätter oder Broschüren, aus professionellen Verlagen, Geschäftsstellen oder PR Agenturen.

Symbolisch dafür steht das graue Papier, das einen bewußten Gegensatz zum strahlend weißen Konsumrausch darstellen sollte. Aber auch Ladeneinrichtungen sowie fehlende oder auf die „Ökos“ gezielte Werbung paßten zum damaligen Stil.

Der hier verwendete Begriff des linken oder Bildungs-BürgerInnentums umfaßt die Schicht der Gesellschaft, die auf einem mittleren bis hohen Einkommensniveau liegt und ein komfortables Lebensumfeld (meist eigenes Haus, ein bis mehrere Autos und Urlaubsfahren pro Jahr usw.) hat, hochgebildet und dadurch und/oder durch das in der Vergangenheit liegende, eigene Engagement über die sozialen und Umweltprobleme informiert ist. Diese Personen halten Umfragen zufolge politische Veränderungen für nötig, wählen die Grünen oder die SPD und sind meist in einem Umwelt- oder sozialen Verband Mitglied bzw. arbeiten sporadisch mit. Tatsächlich schaffen sie mit ihrem konkreten Verhalten die Probleme mit, deren Lösung sie einfordern: Umweltzerstörung durch ihren Lebensstil, zudem sind viele DoppelverdienerInnen und fordern gleichzeitig die gerechtere Verteilung der Arbeitszeit. Zwischen Theorie und Praxis klaffen riesige Lücken.

Viele staatliche Förderungen im Bildungsbereich werden nach der Anzahl von Personen berechnet, die an Seminaren teilnehmen. Wer daher Listen auffüllt mit zusätzlichen Namen, erhält mehr Geld.

Selbsthilfegemeinschaften in einigen Regionen, Projekt „Phönix“ Anfang der 90er Jahre von Seiten des Bundes der EnergieverbraucherInnen sowie Greenpeace Aktionen für Massenbestellungen Mitte der 90er Jahre.

Die geringeren Produktionsmengen sind der einzige Faktor, der höhere Kosten pro Einheit bewirkt.

Immer mehr ökologisch interessierte, jüngere Menschen wählten als Ausbildung Jura, Betriebswirtschaft oder Wirtschaftswissenschaft. Ihr Ziel waren vor allem Managementfähigkeiten. Sie bilden den Ausgangspunkt des Umbaus großer Teile der Umweltbewegung zu konzernähnlichen Strukturen und Strategien. Im Zuge der Veränderung stellen Betriebe und Verbände auch managementgeschultes Personal ein, das selbst keinen Bezug mehr zum Umweltschutz hatte.

Das bekannteste Beispiel ist die Berliner „Tageszeitung“ (taz), tatsächlich ereilte das Schicksal aber sehr viele Betriebe.

Beispiel war das ehemalige Kollektiv „blätterwald“, damaliger Sitz Weilmünster, später Frankfurt.

Je höher die Anlage, desto höher die Zinsen. Je höher das Einkommen, desto höher die Steuerersparnis oder staatliche Förderungen. Öko Anlagen begünstigen vor allem die Reichen. Die „Ökos“ werden in der sogenannten Zwei Drittel Gesellschaft zum privilegierten Teil gehören.

Es gibt Projekte mit politischer Zielrichtung, die ihre finanzielle Grundausstattung über Geldeinlagen erworben haben, z.B. einige linke Zeitungen oder Verlage. Sie zehren aber inzwischen von diesem Geld, d.h. sie sind wirtschaftlich nicht solide, eine Einlage ist eher eine Spende als eine Rendite versprechende Anlage.

So hat ein Elektriker in einem kleinen Ort in Mittelhessen fast 200 Solaranlagen in direkter Nachbarschaftshilfe gebaut, mit seinem Kleinbetrieb initiierte und unterstützte gegenseitige Hilfe und Eigenarbeit.

Die Qualität der Kritik an Windenergieanlagen ist je nach Basisgruppe sehr unterschiedlich. Oftmals werden Windanlagen sehr pauschal verteufelt, örtlich aktive Vogel- oder Heimatschutzgruppen plädieren teilweise sogar offen für Groß- bzw. gar Atomkraftwerke als Alternative.

Zu den Zahlenangaben (Jahre, KundInnen usw.) siehe „Doppelte Dividende“, Kraut & Rüben 8/2001, S. 80ff.

Im Band 1 des Buches „Agenda, Expo, Sponsoring“ wurde das Projekt Rommelmühle schon Anfang 1998 öffentlich kritisiert. Die Kritik sollte sich bewahrheiten.

Gleichzeitig lobte Flieger den neuen, von den Volksbanken kommenden Vorstand: „Ich wollte dem Vorstand zunächst einmal danken und bin froh, dass wir einen solch qualifizierten Vorstand gefunden haben“, findet sich seine Aussage im Protokoll der VV vom 18.11.2000.

Über den Streit auf der Versammlung gab es eine öffentliche Auseinandersetzung in der Zeitschrift Contraste, Ausgaben Januar bis März 2001.

Jahresbericht 2001 im GLS-Blatt „bankspiegel“ Nr. 1/02, S. 22.

Werbeblätter zur Rentenversicherung der GLS, Informationen zur Mannheimer Lebensversicherung AG unter www.mannheimer.de.

Marktstudie Grünes Geld 2001, für das Jahr 2000 sind nur das 1.-3. Quartal erfaßt, die Gesamtsumme liegt also noch höher.

Solche Zitate ließen sich zu Tausenden aus den Werbeprospekten der Firmen und den Texten in Zeitschriften herausziehen - die Werbung für ökologische Geldanlagen ist sehr stark auf die Profitchancen ausgelegt.

Beispiele für solche selbstorganisierten Direktanlagen sind z.B. BürgerInnen-Windanlagen, die Projektfonds der GLS-Bank oder das Mietshäuser-Syndikat in Freiburg (www.syndikat.org).

Quellen: Selbstdarstellungen und die Situation im Haus. Neben dem Eingang zum Restaurant hängt (vergrößert auf A3) ein Text aus der Frankfurter Rundschau, in dem ein Lob dafür ausgesprochen wird, daß nicht der Öko-Zeigefinger zu finden ist, sondern konventionelle Speisen. Im Haus sitzen unter anderen die Redaktion von Öko-Test, etliche Untergliederungen der Grünen und das Grün-alternative Jugendbündnis, ein Tagungshaus, Caro Druck (dort entsteht z.B. die taz) usw.

Nur eine von über 20 Seiten enthält Gerichte aus biologischem Anbau, darunter nur drei vegetarische.

Laut Mail von Sven Giegold, 3.11.2000.

Diese Strukturen sind für Genossenschaften vorgeschrieben. Deshalb sind Genossenschaft nicht per se zum Abbau von Hierarchien geeignet. Vielmehr muß die reale Praxis geändert werden.

Aussagen auf einem Regionaltreffen von Bioland Mittelhessen.

Darum ist der Staat ja auch nicht das Gegengewicht zum Markt, sondern dessen Garant. Neokeynesianistische Politikstrategien wie seitens der PDS oder von attac sind deshalb analytisch falsch.

Zwar können sich z.B. Umwelttechniken gegen andere durchsetzen, wenn diese rentabler sind, jedoch wird sich innerhalb der Umwelttechnik die Form durchsetzen, die profitträchtiger ist - meist auf Kosten von Umwelt und Mitbestimmung. Beispiele sind große Windparks oder die jeweils eingesetzten Rohstoffe für solche Anlagen.

Quelle: natur&kosmos, April 2001, S. 10.

Orientierung am Wert der Aktien eines Unternehmens - erweitert auch an der Dividende der Direktanlagepapiere bei einem Projekt.

Aus Green Capital Nr. 6, August 2001, S. 13.

Siehe auch Text „Ablaß von den Regenbogenkämpfern“ in: FR, 24.10.1995.

Inzwischen steigern sich die Öko-ManagerInnen aber und schaffen über neue Strategien, z.B. das Nutzen der Eigenheimzulage oder eine Kombination von Zuschüssen und Anlagen höhere Renditen.

Der Vorstand des Öko-Instituts hat gegen das Votum der meisten MitarbeiterInnen und ohne Befragung der eigenen Basis beschlossen, bis zum 31.12.1998 alle kostenlosen Dienstleistungen für Umweltgruppen einzustellen. Davon betroffen sind z.B. die Koordinations und Beratungsstellen im Bereich Immissionsschutz, Gentechnik und Energiewende.

Die Verbandsspitzen hingegen interessieren sich mehr für finanzstarke Großkonzerne als Partner.

Beispiele sind der Anti-Atom-Verlag Tolstefanz im Wendland, Büchertische, selbstorganisierte Taschenkalender oder die anti atom aktuell.

Einen interessanten Beleg des Verhältnisses von Öko-Betrieben zu politisch aktiven Projekten bot die Projektwerkstatt im Kreis Gießen (Saasen). Durch regionale Zeitungen, das Umweltmobil, die unabhängige Volkshochschule und viele Einzelprojekte prägte sie die Umwelt-Öffentlichkeitsarbeit in der Region in den 90er Jahren. Davon profitierten ökologische Betriebe. Dennoch bestanden sehr unterschiedliche Kontakte. Ausgrenzungen gab es von Seiten der auf einen Imagewechsel bedachten Bioläden, die teilweise nicht einmal mehr Informationsmaterial auslegten oder die regionale Umweltzeitung verkaufen wollten, stattdessen aber im „lifestyle“-Bereich eine gute Auswahl anboten. Gute Kontakte gab es dagegen lange zu Einzelpersonen, die schon länger im ökologischen Bereich arbeiten (aus Solar-, Baubiologiefirmen, Druckereien usw.). Von ihnen erhielt die Projektwerkstatt Unterstützung, so daß trotz fehlender GeldgeberInnen und Förderungen der Ausbau eines größeren Gebäudes möglich war. Eine Solarfirma der Region begründete die Spende eines Solarkollektor sogar damit, daß die Projektwerkstatt soviel für das allgemeine Umweltbewußtsein getan habe, daß die Spende eine sinnvolle Gegengeste sei. Obwohl es zum Teil Kooperation gab und Personen oder Projekte aus der Projektwerkstatt anderen Gruppen geholfen haben (z.B. Berichterstattung in der Regionalzeitung, direkte Mitarbeit), distanzierten sich Einrichtungen wie der Eine-Welt-Laden, einige Jugendzentren oder andere Einrichtungen, die staatliche Mittel erhielten, von der Projektwerkstatt, nahmen die dann einseitige Hilfe aber teilweise an. Grund war meist, daß bei ihnen die Kritik an rot-grüner Politik auf wenig Gegenliebe stößt, weil sie eng mit Parteien und staatlichen Stellen verfilzt sind. Ende der 90er Jahre brachen mit der Modernisierung von Öko-Betrieben auch diese Kontakte weitgehend ab, teilweise wurde von dort die Projektwerkstatt neu auch als zu radikal angegriffen. Abgesprochene Kooperationen wurden abgebrochen, eine Solarfirma behielt gezahlte 18.000 DM ein und distanzierte sich dann von der Projektwerkstatt ohne die abgesprochene Gegenleistung!

In den 70er und 80er Jahren dagegen war „öko“ fast gleichbedeutend mit links, kollektiv, selbstorganisiert und mehr - insgesamt ein umfassender Politikansatz. Auch die Öko-Betriebe wollten und sollten Baustein der Gesellschaftsveränderung sein.

Weil das Geld nur einmal ausgegeben werden kann oder weil die Geldanlage reicht, das Umweltgewissen zu beruhigen, und Spenden oft auch dazu dienen.

Der Streit ist inzwischen einvernehmlich und kreativ beigelegt, was auf der www.projektwerkstatt.de auch zu sehen ist. Das ändert nichts an der konkurrierend orientierten Logik des Ausgangsbriefes, der hier als Beispiel für solche Prozesse dient.

Das geschah in einer Mail vom 26.11.2000, also mitten in der Phase der Ökobank-Pleite. Zitat u.a.: „... ich weiss nicht, ob und wie das was neues und besonderes für die Ökobank ist.“ Absender war Werner Neumann, Vorsitzender des Beirats der Ökobank.

Sog. Riester-Rente, Debatte in 2001/2002.

Tatsächlich gibt es nach UN-Angaben zur Zeit ca. doppelt soviele Nahrungsmittel wie zur Ernährung aller Menschen nötig - nur die ungleiche Verteilung durch Marktmechanismen, Regierungsgewalt, Krieg und Vertreibung, Umweltzerstörung und rassistische bzw. sexistische Diskriminierung führen zu regionalen Mängeln mit den bekannten grausamen Folgen.

Quelle: http://www.greenpeace.de/GP_DOK_PT/REDAKTIO/E990702A.HTM.

Weitergehende Informationen in den Ö-Punkten 2/2001 zum Klimaschutz (www.oepunkte.de) und unter www. projektwerkstatt.de/oekofilz.

Rundbrief von Dirk Maxeiner und Michael Miersch, die in etlichen Büchern sowie in wirtschaftsnahen bis hin zu rechten Zeitungen (eigentümlich frei, Novo, Junge Freiheit) UmweltschützerInnen seit Jahren beschimpfen (siehe www.maxeiner-miersch.de).

Nachhaltigkeit ist eine umfassende gesellschaftliche Debatte, die der Modernisierung von Herrschaft und Verwertung dient. Sie soll daher im zweiten Band dieser Buchreihe, wo es insgesamt um soziale und ökologische Konzepte als Vehikel für den Ausbau von Markt und Staat geht, vertiefend behandelt werden. Weitergehende Literatur: Siehe Anhang. Texte zur Nachhaltigkeitskritik sind in den Zitate-Rubriken von www.projektwerkstatt.de zu finden.

Die Zeitschrift wird von der nachhaltigkeits- und agendaorientierten Gruppe um den Berliner Prof. Gerhard de Haan herausgegeben und ist im ökom-Verlag verlegt, der im Bereich ökokapitalistischer Konzepte führend ist.

Ca. Ende Januar in der Waldorfschule.

In der Neuen Energie 4/2002, S. 82, wurde Greenpeace vorgeworfen, seinen Strom aus alten Wasserkraftwerken in Österreich zu beziehen.

Quellen sind die angegebenen Internetseiten der Stromfirmen sowie der Reader „Ökostrom von unten“ des Institut für Ökologie (www.maus-versand.de).

Quelle: http:/www.x1000malquer/pa69418.html. Weitere Infos zur NaturEnergie AG mit Stand jeweils 1998 unter www.wind-energie.de/zeitschrift/neue-energie/jahr-1998/ne9810/oktober2.htm sowie http://www.greenpeace. de/GP_DOK_3P/HINTERGR/C04HI31.HTM. Der letztere Text ist eine kritische Auseinandersetzung mit Ökostromanbietern, Autor war Gero Lücking. Der ist heute Geschäftsführer beim Ökostromanbieter Lichtblick - und scheint seine Kritik nicht mehr allzu ernst zu nehmen. Wes Brot ich eß ...

Neue Energie 12/2000, S. 89.

3.10 Parteien

3.10.1 Bündnis 90/Die Grünen

Die Entstehung der Grünen1

Die 70er und Anfänge der 80er Jahre stellten den Höhepunkt der Umweltschutzaktivitäten „auf der Straße“ dar. Zum Ende dieser Zeit kamen noch die großen Friedensdemonstrationen hinzu. Überregional stand der Kampf gegen den Bau von Atomkraftwerken im Mittelpunkt. Geplante atomare Anlagen und die Startbahn West bildeten Schauplätze heftiger Auseinandersetzung. Auf lokaler Ebene gründeten sich Bürgerinitiativen. 1972 entstand der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) als Dachverband mit sehr vielen Mitgliedern und Aktivität (siehe Kap. 3.4). Diese außerparlamentarische und außerverbandliche Arbeitsform2 führte zu einer starken Öffentlichkeitswirkung. Anfang der 70er Jahre beeinflußten die Diskussionen auch die herrschende und Umweltschutzideen gegenüber offene Politik der damaligen, zu Beginn reformorientierten SPD/F.D.P. Regierung. Ab Mitte der 70er Jahre wandelte sich die Politik, gleichzeitig bröckelte die Durchsetzungskraft der Umweltbewegung. Hinzu kamen Querelen und Machtpolitik im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, die den Umweltverband deutlich schwächten.

In dieser Zeit beginnenden politischen Stillstandes kam die Idee einer parlamentarischen Arbeit auf, eines Gangs in die Institutionen.3 So gab es z.B. 1977 bei Aktionen rund um das AKW Grohnde einen Aufruf „AKW-Gegner in die Parlamente“.4 Verstärkt wurde dieser Prozeß durch den spektakulären Austritt von Herbert Gruhl aus der CDU-Bundestagsfraktion und seine Bemühungen zur Gründung einer Umweltschutzpartei. Auch in Bayern dachte man über eine Partei nach, der Bund Naturschutz mit seiner damals stark konservativen Gesinnung führte Gespräche mit dem rechtskonservativen Arbeitskreis Unabhängiger Deutscher (AUD). 1975 wurde der BUND bundesweit gegründet. Als Bundesvorsitzender5 dabei: Herbert Gruhl. Sein Ziel: Aus dem BUND eine grüne Partei zu formen. Seine UnterstützerInnen kamen vor allem aus Bayern, unter anderem BN-Vorsitzender Hubert Weinzierl (siehe Kap. 3.2.1). Seine GegnerInnen aber waren stärker. Gruhl verließ den BUND und nahm die Mitgliederkartei mit. Damit gründete er die Grüne Aktion Zukunft, die erste Umweltpartei.

Parallel liefen die Bemühungen zur Gründung einer ökologischen Partei auch an anderen Orten. Obwohl sehr unterschiedliche Personen beteiligt waren, schafften sie die Gründung einer bundesweiten Partei „Die Grünen“ bzw. „Grüne Liste“. Sie trat erstmals 1979 zur Europawahl an unter dem skurrilen Namen „Sonstige Politische Vereinigung (SPV) - Die Grünen“. Zu dieser Zeit hatten die konservativen Kräfte wie Herbert Gruhl noch maßgeblichen Einfluß. Ab 1980 verringerte sich dieser sehr schnell. Ende 1981 war die Spaltung klar: Gruhl und andere traten aus und gründeten die ÖDP.

Teilweise schon vor der bundesweiten Gründung der Grünen entstanden Landesverbände und viele lokale Untergliederungen. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Ideologien der jeweiligen GründerInnen gab es verschiedene Positionen, Namen und viel Streit. Die Grünen wurden als Randgruppe ausgegrenzt, keine etablierte Partei wollte mit ihnen etwas zu tun haben. Doch schon Anfang der 80er Jahre konnte die Partei durchschlagende Wahlerfolge erreichen und festigte sich als parlamentarische Kraft, die in vielen Fällen die 5%-Hürde überklettern konnte.

Richtungskämpfe

In den Grünen hatte sich eine sehr bunte Mischung von Menschen zusammengefunden, denen nur zweierlei gemeinsam war: Die Unzufriedenheit mit der gesellschaftlichen Situation allgemein und mit der fortschreitenden Umweltzerstörung im speziellen. Im Detail, vor allem in nicht ökologischen Fragen (Abtreibung, AusländerInnenpolitik usw.) zeigten sich gewaltige Unterschiede. Das führte zu erheblichen Spannungen. In einigen Ländern sowie in vielen Kommunen blieben die unabhängig voneinander gegründeten Parteien wie Grüne, Grüne Liste, Bunte Liste usw. nebeneinander bestehen.6 Das Spektrum reichte bis zu neofaschistischen Kreisen, die bekannteste rechte Landesliste entstand in Rheinland-Pfalz unter Führung des rechtsextremen Max Otto Bruker (siehe Kap. 3.7).

Zwei große Spaltungen bestimmten das Bild der Grünen. Die erste bedeutete eine Abspaltung konservativer Umweltpolitiker um die Führungsfiguren Herbert Gruhl und Baldur Springmann. Sie verließen die Grünen, obwohl sie wegen ihrer Popularität in der Anfangszeit einen erheblichen Einfluß ausüben konnten und im prägenden Themenbereich der Grünen, der Umweltpolitik, die Richtung angaben. Das machte die umweltpolitischen Forderungen radikaler, denn die konservativökologischen Kreise haben fundamentalistische Umwelt- und Lebensschutzideen.7 Je mehr aber bei den Grünen auch andere Politikfelder zum Zuge kamen, desto weniger paßten Gruhl und Umfeld in die Partei. Nach einigen Auseinandersetzungen verließen sie diese und gründeten die ÖDP, aus denen sie einige Jahre später wegen ihrer rechten Positionen ebenso verdrängt wurden, um bei den Unabhängigen Ökologen Deutschlands dann ihren Lebensabend zu fristen (siehe Kap. 3.7). In der Anfangsphase wandelten die Grünen zu einem linken politischen Selbstverständnis, in das sie viele weitere Themengebiete aufnahmen wie den Feminismus, den Kampf um eine gerechte Weltordnung und das Selbstbestimmungsrecht von Menschen. Bis Mitte der 80er Jahre konnten z.B. die Kreise um Jutta Ditfurth mit ihren linksradikal-antiimperialistischen Positionen erheblichen Einfluß auf die Grünen gewinnen. Allerdings wurden die Grünen auch unter immer mehr zu einer Kaderpartei, die Machtstrukturen festigten sich. Der Kontakt der Führung zur Basis riß Stück für Stück ab.8

Mit zunehmenden Wahlerfolgen9 und dem zunehmenden Alter bzw. Dienstalter der FunktionsträgerInnen verloren die Grünen diese radikalen Positionen wieder und wandelten sich zu einer Partei ohne besondere Positionen, die (wie alle anderen etablierten Parteien auch) im Krisenmanagement, d.h. in der Bewältigung der alltäglich anfallenden Politikentscheidungen, ihre wesentliche Aufgabe fand. Immer häufiger beteiligten sich die Grünen an der Macht, was wiederum einen starken Anpassungsdruck auslöste und bei der Wahl von FunktionsträgerInnen diejenigen bevorzugte, die bereit waren, „Verantwortung“ zu übernehmen.

Ende der 80er Jahre spitzte sich der Streit zu und führte 1990/91 zur zweiten großen Spaltung. Diesmal trennten sich die „Linken“ von den Grünen und gründeten ebenfalls sofort wieder eine neue Partei, die „Ökologische Linke“. Führungsfigur war Jutta Ditfurth. Bei allen Diskussionen, Streit und Spaltungen ist bemerkenswert, daß es niemals um die Frage ging, ob die Grünen überhaupt als Partei agieren sollten oder ob dieses nur ein Teil von vielen Aktionsfeldern sein sollte. Der abgerissene Kontakt zur Basis aktiver Umweltgruppen schien niemanden zu sorgen, obwohl anfänglich die Mehrzahl der grünen FunktionärInnen dort herstammte. Ständige Gremienarbeit und Wahlkampf lenkten den Blick auf andere Arbeitsformen. Nur noch auf kommunaler Ebene blieben Kontakte zu Umwelt- oder anderen politischen Gruppen bestehen, insbesondere dort, wo die Grünen Oppositionspartei waren.

Nach der Abspaltung der rechten und linken Parteimitglieder blieb die bürgerlich orientierte Mitte, die „Realos“, übrig. Ihre Führungsfigur war Joschka Fischer, der die Grünen sehr stark dominierte.10 Das zeigte sich z.B. im Bundestagswahlkampf 1994, als Fischer für den Fall einer Regierungsbeteiligung zwei grüne Minister vorschlug, sich und Ludger Vollmer. Keine Frau - aber trotz Quotenbeschlüssen blieb die Kritik aus, Fischer durfte so etwas. Ähnliches geschah bei der Abstimmung über den Bosnieneinsatz der Bundeswehr. Ein großer Teil der Bundestagsfraktion um Joschka Fischer stimmte dem Kriegseinsatz zu, trotz der Wurzeln der Grünen in der Friedensbewegung und trotz eines gegenteiligen Parteitagsbeschlusses.

Die Diskrepanz zwischen Macht und Basis zeigte sich bei den Grünen durch die Trennung von Amt und Mandat sehr deutlich.11 Das führte lange dazu, daß die Parteiverbände nicht so stark von den ParlamentarierInnen dominiert wurden wie dies in anderen Parteien der Fall ist. So kam es des häufigeren zu unterschiedlichen Positionen: Die Partei beschloß etwas, aber ihre MandatsträgerInnen entschieden einfach anders. Bemerkenswerterweise blieben Folgekonflikte fast immer aus. Die Partei hatte sich daran gewöhnt, daß die Ausführenden letztlich die ParlamentarierInnen und diese nicht mehr kontrollierbar waren. Dennoch gelangten immer die gleichen Personen auf die vorderen Listenplätze, denn die Grünen konnten sich ein „Absägen“ ihrer Prominenten nicht leisten, ohne schlechtere Wahlaussichten zu haben. Zudem hatten sich die „Promis“ bis Mitte der 90er Jahre in der Partei ihre Hausmacht aufgebaut, d.h. sie konnten sich der Unterstützung einer ausreichenden Zahl von Delegierten auf Parteiversammlungen sicher sein. Diese Veränderungen sind bis Anfang 2000 soweit fortentwickelt worden, daß kaum noch ein Unterschied zu den anderen Parteien zu erkennen war. Die Führungspersonen in der Partei hatten zu großen Teilen auch Regierungsämter oder Parlamentssitze inne.

Der Ostteil der nach der Fusion mit den Westgrünen in Bündnis 90/Die Grünen umbenannten Partei hat eine andere Geschichte.12 Noch während der letzten SED-Regierung organisierten sich die Umweltschutzgruppen neu. Ein Teil verblieb in konservativen Kreisen, die früher zum Teil die staatsnahe Naturschutzarbeit leisteten (Partner dieser Gruppen wurden der Naturschutzbund und teilweise der BUND). Andere gründeten die Grüne Liga als eigenständigen Ost-Umweltverband mit netzwerkähnlichen Strukturen. Der dritte Teil gründete Parteien, die sich zum „Bündnis 90“ zusammenschlossen, um bei der Wahl gemeinsam anzutreten. Einige von ihnen waren eher konservativ, was die Übertritte von Ost-Grünen zur CDU im Jahr 1997 deutlich machten. Das Bündnis schaffte bei der ersten gesamtdeutschen Wahl den Sprung über die nach Ost und West gesplittete 5-Prozent-Hürde, während die West-Grünen daran überraschend scheiterten. Bei der Wahl 1994 schaffte die fusionierte Partei dann insgesamt den Sprung ins Parlament. Aus dem Bündnis 90 wurden eher bürgerliche Tendenzen in der Partei gestützt, also Joschka Fischer und sein Umfeld. Nur im Detail konnten Ost-Grüne Wirkung auf den Parteikurs entfalten. Neben dem Bündnis 90 gab es im Osten auch Parteiverbände, die sich „Grüne“ nannten und eher links vom Bündnis standen. Sie wurden schon vor der Fusion mit dem Bündnis 90 Teil der Gesamtpartei der Grünen.

Die Grünen als parlamentarischer Arm der Umweltbewegung?

Die Partei ist aus der außerparlamentarischen Bewegung entstanden. Das ursprüngliche Konzept lautete, einen parlamentarischen „Arm“ der Basisgruppen vor allem im Umwelt- und Friedensbereich aufzubauen. Die ersten Listen zeigten denn auch Personen, die vorher in verschiedenen Aktionsgruppen oder Zusammenschlüssen aktiv waren. Selbst die heute prominenten Alt-Grünen wie Fischer oder Cohn-Bendit waren früher Aktivisten im Häuserkampf oder an der Startbahn West. Viele der anfänglichen Strukturmodelle wie das Rotationsprinzip der MandatsträgerInnen, Beratungskreise mit Basisgruppen und offene Listen spiegelten den Willen wider, nicht unabhängig von denen zu agieren, die „auf der Straße“ Druck machten. Etlich außerparlamentarische Gruppen setzten Hoffnung in die Grünen. Aktive KämpferInnen aus BIs ließen sich auf Listen setzen oder übernahmen Funktionen in der Partei. Nur die großen Verbände wahrten zunächst Distanz - sei es aus Angst, parteipolitisch vereinnahmt zu werden, oder aus deutlicher Nähe zu anderen Parteien13 oder der Industrie. Der Präsident des Deutschen Naturschutzringes, Wolfgang Engelhardt (CSU-Mitglied), bezeichnete die Grünen sogar als „Fehlentwicklung“ und prophezeite Schaden für den Naturschutz. Bis zum Einzug in den Bundestag traf sich der DNR nie mit der neuen Partei.14

Im Laufe der Zeit, vor allem aber als Folge des Überspringens der 5%-Hürde und der Übernahme von Regierungsverantwortung in verschiedenen Orten sowie später einigen Kreisen und Ländern wuchsen die Differenzen zwischen außerparlamentarischen Gruppen und den Grünen. Entscheidungen, die aus Koalitionsdisziplin oder Angst um Wählerstimmen getroffen wurden, fielen immer öfter auf Kritik der BIs und anderen Umweltgruppen. Immer weniger GrünenfunktionärInnen fühlten sich in Basisgruppen noch wohl. Sie entschieden sich für das eine oder andere. Die meisten Neueintritte bei den Grünen kamen gar nicht mehr aus der Umweltbewegung, neben politisch interessierten Menschen ohne BI-Erfahrung suchten eher KarrieristInnen und SPD-AussteigerInnen den Weg in die Partei. Die Gründung grüner und grünnaher Jugendverbände zeugte ebenfalls davon, daß neue Leute bei den Grünen nicht mehr aus BürgerInnengruppen stammten, sondern aus den eigenen Nachwuchsorganisationen heranwuchsen, die in ihrer Anpassungsprogrammatik schnell die Grünen übertrafen und mit jung-dynamischem Flair für moderne Wirtschaftsreformen eintraten. Immer häufiger wurden Grüne Zielscheibe der Kritik unabhängiger Umweltschutzgruppen (weniger aus den großen Verbänden, weil die sich wegen vieler ParteibuchinhaberInnen in Führungsämtern zurückhielten bei direkter Kritik an PolitikerInnen. Das bezieht sich längst auch auf die etablierten Grünen, die nicht mehr als „verlängerter Arm“ der Bewegung angesehen werden, sondern als regierungsbeteiligte Partei, zu der Filzbeziehungen bestehen. Überregional bedeutsame Entscheidungen wie die Zustimmung zum Kriegseinsatz in Bosnien, zur Mercedes-Teststrecke in Papenburg, zum Betrieb der Atomanlagen in Krümmel oder die grüne Zuständigkeit für Polizeieinsätze gegen Castor-Demos15 haben dazu ebenso beigetragen wie viele regionale und lokale Entscheidungen für neue Straßen, Golfplätze, Energietrassen oder Müllverbrennungsanlagen.

Positionswechsel bis zur Machtübernahme 1998

Ökologisch, basisdemokratisch, gewaltfrei - so oder ähnlich klangen die Parolen der Grünen in ihrer Gründungszeit. Die pauschalen Begriffe illustrieren, daß zunächst noch fundamentale Positionen dominierten: Auflösung der NATO, sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie und vieles mehr. Die heutige Realpolitik weist keinen einzigen dieser Punkte mehr auf. Selbst die Gründungsbasis, die Ablehnung von Krieg und Atomkraft, ist verwässert. Hessen wurde seit 1986 meist rot-grün regiert, das Umweltressort war grün. Der Ausstieg aus der Atomenergie verlief aber halbherzig und vor allem verbal.16 In Schleswig Holstein gab es durch die rotgrüne Regierung Konflikte um Genehmigungen für die Atomanlagen in Krümmel. Die Grünen akzeptierten schließlich, daß die Entscheidungen im Sinne der Atomlobby fielen. Noch aber gelang es, diese Versäumnisse mit Hinweis auf das Weisungsrecht des Bundes zu verschleiern. Auch im rotgrünen Nordrhein-Westfalen wurde die Politik der Grünen mit der Akzeptanz des Braunkohleabbaus bei Garzweiler und dem Verhalten von Grünen in Machtpositionen im Streit um die Einlagerung von Castor-Behältern in Ahaus deutlich. Die Landes-Grünen wehrten sich kaum, der grüne Polizeipräsident von Münster15 ging sogar als besonders hart durchgreifender Polizeibefehlshaber in die Geschichte der Anti-Atom-Bewegung ein. Selbst auf massiven Druck auch einiger Kreisverbände der Grünen17 hin mochte Polizeipräsident Wimper nichts anders tun, als immer zu wiederholen, daß er es als seine Aufgabe ansieht, Recht und Gesetz durchzusetzen.

Im Original: Joschka Fischer in der Zeit Nr. 51 (11.12.1992)18

Wir können natürlich nach wie vor in Ehren alt werden mit der Forderung nach Sofortausstieg. ... Ein Kompromiß scheint mir allerdings nur auf der Grundlage des Sofortausstiegs bei einigen alten Reaktoren akzeptabel.

Jens Petring, grüner Landtagsabgeordneter NRW, in Spunk 10/1997 (S. 7)

Eine trotz Garzweiler II fortbestehende NRW-Koalition wird auch den Weg ebnen für eine Koalition auf Bundesebene trotz Atomkonsens. Langsam aber sicher verschiebt sich unsere Klientel. Während sich einige noch an den sozialdemokratischen (z.B. Matthiesen/Clement) und den vermeintlichen innerparteilichen Fundis abarbeiten, ist bereits eine neue Utopie entstanden: Wir sind die besseren Moderatoren für das Unvermeidliche. Angesichts dieser Entwicklungen bekenne ich: Ich bin ein Realo.

Die Liste läßt sich beliebig verlängern - wo Grüne an die Macht kamen, handelten sie im Interesse von Herrschaft und Profit. Sie stimmten vielen Müllverbrennungsanlagen zu. In Hessen wurde zur Auslastung der Verbrennungsanlage mit Genehmigung der grünen Umweltministerin Sondermüll sogar aus Italien herangeschafft. Auch die Mercedes-Benz-Teststrecke bei Papenburg fand die Tolerierung der Grünen, die damals an der Landesregierung in Niedersachsen beteiligt waren. Neue Straßen waren nur noch selten Anlaß für grüne Einsprüche, neue Gewerbe und Wohngebiete gingen ohnehin glatt durch. Grüne DezernentInnen entpuppten sich oftmals als besonders gut ausgebildete PlanerInnen, die die Betonierung der Landschaft noch geschickter durch- und umzusetzen wußten. Sie profitierten dabei auch vom nachlassenden Widerstand aus der Umweltbewegung und davon, daß in den Gremien der etablierten Umweltverbände viele Parteimitglieder von SPD und Grünen zu finden waren. Zusätzlich hatten viele VerbandsvertreterInnen Posten in Gremien oder als Angestellte in den Verwaltungen, was die Umweltorganisationen zu einer Kooperationslinie mit den Regierenden brachte. Wo Rot grün regierte, entstand ein dichter Filz zwischen UmweltschützerInnen und Regierungen. Das Land Hessen, bis zur Bundestagswahl 1998 das am längsten rotgrün regierte, bewies das sehr deutlich.16 Fortschritte im Umweltschutz wurden mit solch enger Verfilzung kaum noch durchgesetzt. In vielen Feldern, z.B. bei der Förderungshöhe von Solarenergie, war Hessen eher Schlußlicht. Wie eine stichprobenartige Untersuchung des Öko Instituts in Darmstadt ergab, erwiesen sich auch die Staatlichen Ämter nicht als besonders kooperativ in Umweltangelegenheiten, z.B. bei der Bereitstellung von Informationen über Emissionen.19 Noch schlimmer: Hessen war das Bundesland, wo es am umfangreichsten zu Aktionen der Regierungen gegen Umweltschutzeinrichtungen kam, die nicht staatsabhängig und -loyal waren. So hetzte ein grüner Baudezernent die Baupolizei auf eine Projektwerkstatt, kritische UmweltschützerInnen wurden per Polizei aus Diskussionsveranstaltungen entfernt, Fördergelder stark auf die etablierten Umweltverbände konzentriert.

In den 90er Jahren versuchten die Grünen sehr systematisch, das Image einer „Umwelt“partei loszuwerden und stattdessen das Profil einer modernen Reformpartei mit Kompetenz in der Wirtschafts- und Außenpolitik zu gewinnen. Parlamentarische Initiativen, Presseinformationen, Veröffentlichungen, Veranstaltungen sowie ganz besonders die öffentlichen Auftritte der SpitzenfunktionärInnen rankten sich kaum noch um das Thema Umwelt, sondern um Finanzwirtschaft oder Außenpolitik. Die Grünen versuchten sich als staatstragende Kraft zu profilieren.

Im Original: Auszüge aus einer Rede von Wolfgang Schäuble am 20.9.199720

Die Grünen verdanken ihre ganze Existenz als Partei dem Umweltthema, dafür werden sie noch heute gewählt. Auch ihnen ist aber offensichtlich das Hemd näher als der Rock, sie äußern sich heute lieber zu Themen wie Steuerreform oder Rentenreform oder Gesundheitsreform, zu Fragen der inneren und der äußeren Sicherheit, ...

Joschka Fischer in einem Interview mit der Zeitung Dialog '92 Nr. 2 (zum Deutschen Umwelttag, S. 2) auf die Frage, wie er zu den Beschleunigungsgesetzen steht, obwohl bekannt war, daß weder Umweltauflagen noch Beteiligungen die Verfahren verzögerten

Wir sind für jede Form der Beschleunigung, die auf Entbürokratisierung hinausläuft ... Ich möchte allerdings schon jetzt dafür plädieren, daß die Umweltverbände keine Verweigerungsstrategie fahren, sondern eigene Vorschläge für eine Beschleunigung der Verfahren, ohne Einschränkung von Bürgerrechten vorlegen sollten.

Reinhard Loske vom Wuppertal Institut am 12.10.96 in der taz über die Grünen21

Akzeptiert, aber profillos? ... Sie beanspruchen Realitätssinn für eine Sicht der Dinge, die vielleicht aus aktuellen Nöten oder Interessen verständlich, keineswegs aber durch Fakten gedeckt ist. ... Wenn Ökologie als Politik gedacht wird, dann lassen sich vereinfachend zwei Formen unterscheiden: die Modernisierungs und die Bewahrungsökologie. Die Agenda der ersteren wird von den Grünen (wie auch von Teilen der Sozialdemokratie) perfekt beherrscht. Stichworte: ökologische Steuerreform, Energieeffizienz, Solarenergie, Dreiliterauto. Es ist in diesen Zeiten nicht das Schlechteste, wenn man seine Politik als modern, technologieorientiert und jobfördernd zugleich präsentieren kann. Zumal wenn das eigene Publikum - die urbanen Mittelschichten - diese Melodie gerne hört. ... Die andere Hälfte ökologischer Politik - das Bewahren - wird bei den Bündnisgrünen, soweit ich erkennen kann, derzeit eher kleingeschrieben: der Erhalt von Bodenproduktivität, Landschaftsvielfalt und der Tier- und Pflanzenwelt, der Einsatz dafür, daß der Welt keine weiteren Wunden geschlagen werden. ... muß man sich natürlich fragen, was von dem originär Grünen bleibt, wenn die Wirkungsgrade von Kraftwerken oder der Benzinverbrauch von Autos wichtiger werden als das unbedingte (und pragmatische) Eintreten für Lebensinteressen. ... Eine reine „City Ökologie“, die sich im Technischen und in Lifestyle Trends erschöpft, reicht nicht aus.

Insgesamt zeigte sich im Vorfeld der Bundestagswahl 1998, die die Grünen auch auf Bundesebene an die Macht brachte, eine Mischung als dem Gedankengut der Nachhaltigkeit und des Neoliberalismus. Grüne traten für die Senkung des Spitzensteuersatzes ein, stimmten in die Kritik an langen Genehmigungsverfahren ein oder stellten die Förderung der Wirtschaft in den Mittelpunkt ihrer Argumentation. Grüne wollten eine effizientere Ressourcenausnutzung, forderten die Umsetzung der Agenda 21 und die Aufstellung „Nationaler Umweltpläne“,22 die vor allem jahrelanges Debattieren statt eines längst möglichen konsequenten Handelns bedeuten. Die grünen Vordenker in den Bundesstrukturen der Grünen wie Joschka Fischer oder der kriegsbefürwortende Chef der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, organisierten einen Feldzug gegen bisherige Grundpositionen der Grünen, z.B. die Ablehnung des Krieges. Schon in der Opposition stimmte die Mehrheit der grünen Bundestagsabgeordneten Bundeswehreinsätzen in Bosnien zu - trotz gegenteiligem Votum der Partei. Daß die Grünen nach ihrem Wahlsieg 1998 dann mit der SPD zur ersten bundesdeutschen Kriegsregierung wurden (zwei Angriffskriege in einer Legislaturperiode!) überraschte angesichts dessen nicht.

In vielen Kommunen und Ländern machten gerade die Grünen die Agenda 21 stark, also ein Werk, das den Ausbau der Atomkraft und der Gentechnik fordert und Diskutierrunden ohne Rechte inszeniert. Die Grünen forderten in der Steuerreformdebatte schon vor 1998 und zusammen mit den Umweltverbänden eine Ökosteuer auf Energieverbrauch mit weitreichenden Ausnahmen für die Großenergieverbraucher. Nur 20% sollen die ganz großen Verschwender zahlen, dafür aber die Lohnnebenkosten in vollem Umfang gesenkt bekommen, so daß sie am Ende besser dastehen als viele kleine und umweltfreundlichere Betriebe. Mit diesem Vorschlag profilierten sich die Grünen als Freund der deutschen Wirtschaft.

Den Grünen gelang es in der Vorwahlphase 1997/98, die Umweltverbände weitgehend in ihren Wahlkampf einzubeziehen. Eine Kampagne zur Ökosteuer wurde von der Böll-Stiftung finanziert und sollte von den Verbänden umgesetzt werden - allerdings kam die öffentliche Kritik am 5-DM-Literpreis für Benzin den Plänen in die Quere. Die Grünen sahen die Verbände als ihre Zuarbeiter - und die Verbände nahmen diese Rolle an, dankbar für PR- und finanzielle Unterstützung. Auch personelle Verbindungen existierten, so war z.B. der NABU-Pressesprecher Michael Schroeren vorher Pressesprecher bei den Grünen und wurde 1998 wieder Pressesprecher bei Umweltminister Trittin.

Im Original: Ralf Fücks, Vom Umgang mit Wertekonflikten, in: Evang. Akademie Loccum, 69/1998, Stiftungen und NGOs als Architekten des Wandels, S. 25ff

Auch die Beziehung zu NGOs ist durchaus nicht konfliktfrei. Das hängst sehr stark mit unserer Rolle als Geldgeber zusammen. Wir können viel und voller Empathie über gleichberechtigte partnerschaftliche Beziehungen sprechen, aber es bleibt immer ein Gefälle, ein Machtgefälle, eine strukturelle Ungleichheit zwischen den Geldgebern und denen, die von dieser Finanzierung abhängig sind. ...

Die suchen die Kooperation mit NGOs innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik. Wir suchen sie im Rahmen de von uns definierten Ziele und Schwerpunkte. ...

... Rückfrage von Projektpartnern ... Arbeitet ihr nur noch mit einer ganz schmalen Elite von Partnerinnen aus dem Süden oder aus Europa zusammen, die sich auf einem bestimmten Niveau bewegen und entsprechende Qualifizierung haben? Da meldet sich die Sorge, ob mit einer solchen Ausrichtung nicht vielleicht doch am Ende nur kurzatmige internationale Konferenzdiplomatie gefördert wird, von Seminaren, Konferenzen, Meetings, bei denen man, wie Peter L. Berger sagte, nicht genau weiß, was die eigentlich für eine nachhaltige Wirkung haben gegenüber dieser eher basisorientierten Arbeit, die sich auf Aufbau von zivilgesellschaftlichen Akteuren und Strukturen richtet.

Ganz ähnlich den Umweltschutzverbänden veränderte sich das Verhältnis der grünen Jugendverbände zur Gesamtpartei. Von den Jüngeren kamen ab Mitte der 90er Jahre die weitreichendsten Vorschläge für eine industriefreundliche Politik. Der Parteinachwuchs hatte die Gründung und früheren Ziele der Grünen und deren Verhältnis zu außerparlamentarischen Bewegungen nicht miterlebt. Die jungen Grünen treten in eine ganz normale Partei ein und wollen ganz normale Politik machen. Die vom „jüngsten Bundestagsabgeordneten aller Zeiten“ (Matthias Berninger, seit 1994 im Bundestag) angeführte Neoliberalengruppe im Grünalternativen Jugendbündnis (GAJB) entwarf das Papier „STAa/rT 21“, in dem der ökologische Neoliberalismus zum Programm der Grünen gemacht werden soll. Das Papier stieß nur anfangs auf deutliche Kritik einzelner FunktionsträgerInnen und Basisgruppen innerhalb der Grünen und der grünen Jugendverbände.23 Dann setzten sich diese angepaßten „Öko-Yuppies“ durch.

Im Original: Auszüge aus einem Gespräch von Matthias Berninger mit der Zeitschrift „natur“ 5/95 (S. 93-95)

Auch hat sich unsere Rolle vom Bürgerschreck zum Motor von Reformpolitik gewandelt. ... Ich bin froh, daß wir Grünen nicht mehr den ordnungspolitischen Zeigefinger hochhalten und der Industrie sagen: Ihr müßt die Umwelt schützen. Die wird sich erst dann ökologisch verhalten, wenn es sich rechnet. ...

Auszug aus einer Einladung zur Wahlkampfveranstaltung am 20.2.1998 in Oldenburg unter dem Thema „Agenda 21 - auf dem Weg in ein neues Jahrtausend“

Bündnis 90/Die Grünen wollen mit dieser Veranstaltung aufzeigen, wie das Land Niedersachsen zukunftsfähige Politik im Sinne der Agenda 21 gestalten kann.

Auszug aus einem gemeinsamen Antrag von PDS und Grünen zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunftsfähiges Berlin“ (vom 11.2.1998)

Mit der Enquete Kommission soll der bislang sehr schleppend verlaufende Prozeß der Erarbeitung einer „Lokalen Agenda 21 für Berlin“ forciert werden. ...

Ein besonderer Kreis waren die FreiwirtschaftlerInnen (siehe Kap. 3.7) bei den Grünen. Unter dem Titel „Liberalsozialer Arbeitskreis“ hatten sich einige GrünenMitglieder zusammengefunden, ohne daß ihre Gruppe jemals von den Grünen offiziell anerkannt wurde. Sie gestalteten regelmäßig zusammen mit Personen wie Helmut Creutz, die auch in rechtsextremen Gruppen aktiv sind, die Zeitung „Alternative 2000“, führten Veranstaltungen durch und brachten immer wieder Anträge in Grünenversammlungen ein. Der dem liberalsozialen Arbeitskreis angehörende Michael Rost war Pressesprecher der Fraktion B'90/Grüne in Sachsen-Anhalt.

Die Grünen an der Bundesregierung

Die Wahl zum Bundestag 1998 brachte die Grünen auch dort an die Macht. Damit wurde der politische Wandel in der Partei schnell sehr viel deutlicher als es bisher durch die Politik in Ländern und Kommunen geschah, auch wenn die dortigen Entscheidungen schon zeigten, daß es mit den früheren Zielen nicht mehr weit her war. Die Etablierung der Grünen begann nicht mit ihrer Beteiligung an der Macht, sondern fand dort ihren Abschluß - das Ergebnis war die modernste Partei im Bundestag, reformfreudig vor allem hinsichtlicher moderner Wirtschafts- und Sicherheitspolitik, aber ohne Wurzeln in sozialen und ökologischen Themen und Bewegungen. Ohne Skrupel planten Grüne an Kriegen und globalen Märkten mit, an rassistischen Gesetzen und industriefreundlicher Verfahrensvereinfachung, an Überwachungsstaat und Biopolitik. In den ersten Monaten nach der Wahl konnten sie die Anpassung der letzten politisch konträren Positionen zudem ohne Widerstand aus den Umweltverbänden erledigen, da diese im Freudentaumel und in Hoffnung auf Geld und Posten jegliche kritische Begleitung der Koalitionsgespräche unterließen. Erst nach den ersten Schocks der realen Politik nahm die Kritik zu - um dann zur nächsten Wahl 2002 aus taktischen Gründen wieder durch lobende Bilanzen ersetzt zu werden. In diesem Klima setzte sich der Trend der Grünen zur Partei ohne Positionen weiter fort.

Positionen pro Industrie und Marktwirtschaft: Den Grünen fehlte von Beginn an eine starke sozialpolitische Strömung, die sich z.B. gewerkschaftlich organisierte oder soziale Grundinteressen schützen wollte. Daher ist die Partei in diesem Bereich nicht einmal eine Reformpartei, sondern ähnelt stark der ebenso von sozialen Wurzeln freien F.D.P. Der besondere Schwerpunkt ökologischer Technologie konnte nie darüber hinwegtäuschen, daß die Grünen ein durch und durch neoliberales Programm hatten. Industrie und Markt sind die Grundlage der Zukunftsentwicklung. Ein bedeutendes Beispiel waren die jährlichen Umweltkonferenzen jeweils im Februar in Berlin. Hier trafen sich Grüne SpitzenfunktionärInnen mit den Chefideologen der großen Konzerne und den Vorsitzenden der Umweltverbände, um neue Ziele und Wege für den Umweltschutz zu erarbeiten - weit weg von den Menschen, von Basis-Umweltgruppen und von irgendeiner Nähe zu Ideen von mehr Mitbestimmung und Transparenz. Themen waren neue Technologien, Kapital für den Umweltschutz (z.B. Geldanlagen) und von oben vermittelte neue Lebensstilmuster für die zu VerbraucherInnen degradierten Menschen.
Das enge Verhältnis zwischen Grünen und Industrie wird auch an der Karriere von SpitzenfunktionärInnen deutlich. Wie aus den Umweltverbänden wechselten auch Grüne in Konzernetagen. So wurde die ehemalige Grünen-Bundessprecherin Gunda Röstel Mitarbeiterin beim Atomkonzern E.on und ist dort jetzt im Rahmen der weltweiten Privatisierung der Wasservorsorgung am Aufkauf von Firmen und Verwertungsrechten durch die E.on-Tochter Gelsenwasser beteiligt. Die gleiche Logik liest sich immer mehr in den Lebensläufen grüner SpitzenpolitikerInnen: Wirtschaft, Management usw.

Im Original: Auszüge aus dem sog. „Loske/Röstel-Papier“ zur zukünftigen Umweltpolitik der Grünen24

Während das Verschwinden von Umweltthemen aus den spektakulären öffentlichen Auseinandersetzungen verwundert registriert wird, entfaltet die Umweltidee in einer leisen Revolution Wirkung bis in die letzte Produktionsstätte. ... überwältigenden Erfolg ... In manchen Bereichen sind aus klassischen „Feindbildern“ wie der Chemischen Industrie Vorbilder geworden. ... Wer sind die „Bösen“, wenn nicht mehr die Herstellung in bilderträchtigen Chemieanlagen, sondern die bestimmungsgemäße Nutzung von problematischen Produkten - etwa Agrochemikalien - die Umwelt zunehmend belastet? ... Deshalb sollten wir gezielt das Bündnis mit UnternehmerInnen suchen, die mit Umweltschutz und Ressourceneffizienz international ihr Geld verdienen.

Auszug aus einem Text von ots unter http://recherche.newsaktuell.de

Der grüne Fraktionschef Rezzo Schlauch hat einen neuen Vorstoß unternommen, um das Verhältnis seiner Partei zum Auto zu normalisieren. ... Schlauch forderte die Grünen auf anzuerkennen, dass das Auto auch in der Zukunft ein Fortbewegungsmittel bleiben werde.

Auszug aus einem Lob des damaligen BDI-Chefs Hans-Olaf Henkel für die Karriere von Gunda Röstel (Die Zeit, 5.10.2000, Beilage Leben, S. 1)

Gunda Röstel ... zählt jetzt zum Management der deutschen Industrie. ... Ich habe sie immer als faire, mutige und lernbereite Diskussionspartnerin erlebt. Seit ein paar Tagen arbeitet sie für eines der Tochterunternehmen des aus der Fusion von Veba und Viag entstanden Eon-Konzerns. Frau Röstel weiß natürlich: Die Eon-Gruppe - einer der größten Stromproduzenten in Deutschland - betreibt auch Kernkraftwerke. Andere Tochtergesellschaften der Gruppen stellen Verpackungen her, produzieren Aluminium und handeln mit öko-steuerbelasteten Mineralölprodukten. ... Hoffentlich laden ihre bisherigen Freunde sie bald ein, um mal mit ihr zu diskutieren, ob die gesellschaftliche Daseinsvorsorge - zumindest bei der Wasserversorgung - auch privat gesichert werden kann. Vielleicht sogar besser? ... Es wäre Deutschland zu wünschen, daß der Schritt von von Gunda Röstel keine Einbahnstraße bleibt. ... Hoffentlich nimmt Minister Trittin sich bald ein Beispiel an ihr.

Auszug aus dem Lebenslauf des grünen Umweltministers von Schleswig-Holstein, Müller

1992 Studium der Volkswirtschaftslehre ... während des Studiums Mitarbeit ... am Institut für Weltwirtschaft (IfW)

Seit 1998 Angestellter bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein

Atompolitik: Die Atompolitik war wesentliches Themengebiet der Grünen, auf dem sie sich zwei Jahrezehnte seit ihrer Gründung profiliert hatten. Schon bei der Beteiligung an Landesregierungen zeigte sich aber, daß mit dem konkreten Ausstieg unter grüner Führung nichts werden würde. Nur schlecht versteckten grüne MinisterInnen ihr Nichtstun hinter dem Verweis auf die Bundeskompetenz im Atombereich - doch viele Genehmigungen waren Landessache. In der Bundesregierung erteilten die Grünen dem neuen Atomforschungsreaktor FRM II in Garching die Genehmigung25, setzten das größte Ausbauprogramm von Atomtechnik seit Jahren durch (Zwischenlager, Kapazitätsausbau der Urananreicherungsanlage in Gronau) und garantierten den Atomkraftbetreibern mit dem sogenannten Atomausstiegsgesetz einen störungsfreien Betrieb der Anlagen bis mindestens Ende 2002 und längstens 2021. Die Atomindustrie feierte den Atomkonsens als Bestandsgarantie und widersprach selbst der CDU, als diese ankündigte, im Falle eines Wahlsiegs 2002 das Gesetz wieder zu ändern.

Nachhaltigkeit und Modernisierung: Die Grünen stehen mit ihrer Politik für sehr moderne Konzepte der Marktwirtschaft und des schlanken, moderierenden und kontrollierenden Staates. Der grundlegende Diskurs, der diese Ideen transportiert, stärkt, durchsetzbar macht und gleichzeitig verschleiert, ist der der Nachhaltigkeit. Die Grünen beziehen sich offensiv auf diese Debatte und Begriffe wie Agenda 21, Zukunftsfähigkeit usw. In den Texten werden Pro-Markt- und Pro-Industrie-Statements immer wieder mit den Zielen der Nachhaltigkeit vermengt.

Im Original: Auszüge aus dem sog. „Loske/Röstel-Papier“ zur zukünftigen Umweltpolitik

Bündnisgrüne Umweltpolitik ist Nachhaltigkeitspolitik ... Ökonomisch entsteht Nachhaltigkeit aus langfristigen marktwirtschaftlichen Rahmensetzungen, die eine dauerhafte Steigerung der Unternehmenswerte ebenso ermöglichen wie ausgeglichene Staatsfinanzen und existenzsichernde Einkommen. ... Das Leitbild einer nachhaltigen Gesellschaft ist eine neue, sinnvolle Herausforderung für die Industrie, die gerade auf den gesättigten europäischen Märkten Innovationsinvestitionen ermöglicht. Intelligente staatliche Regulierung kann solche Innovationen fördern und so Zukunftsmärkte öffnen. Umwelt- und wirtschaftspolitischer Erfolg liegen dabei eng beieinander. ... Die rationale Bewertung und aktive Unterstützung von zukunftsfähiger technischer Innovation muß ins Zentrum auch der öffentlichen Darstellung von Umweltpolitik gerückt werden.

Auszüge aus einem Bericht von Roland Schnell zur Ökologischen Konferenz der Grünen am 13.2.2000 (in: tarantel Nr. 10, S. 19)

Carl Amery mußte sich unter den jungdynamischen Politprofis wie ein Fossil vorkommen, wie der Öko-Opa, dem man artig für seine tiefgründigen Ausführungen dankt, aber eilig zum Tagesgeschäft übergeht. Der „Mammonismus“ ist für Bündnis´90/Die Grünen offenbar nicht, wie ihn Carl Amery, unter Bezugnahme auf den Völkerrechtler William Basset bei einer Theologentagung nannte, „das gewaltigste Raubtier, das die Geschichte je hervorgebrachte“, sondern der Stubentiger, an dessen weichen Fell man sich wärmen möchte. Doch dieser Schmusekurs wird nicht aufgehen und es wird ein böses Erwachen im Bauch der Bestie geben.

Entfremdung von außerparlamentarischer Bewegung: Beim Blick zurück finden sich immer wieder Bezüge auf außerparlamentarische Gruppen. Zwar waren die Grünen von Beginn an nicht der verlängerte Arm von Bewegung, sondern hierarchisch und basisentkoppelt organisiert sowie selbst Mitauslöser der Neuorientierung auf prostaatliche, kanalisierte Protestformen bis zur Reduzierung auf Minimalreformismus oder noch weitergehend Modernisierungsreformen, dennoch hing ihnen lange der Mythos der Bewegungsnähe an. In den 90er Jahren tauschten sich die Mitglieder der Grünen stark aus und Kontakte zu außerparlamentarischen Gruppen verschwanden zumindest auf überregionaler Ebene ganz. Bei den großen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen wie den Kriegseinsätzen gegen Jugoslawien und Afghanistan, der Sicherung und dem Ausbau von Atomanlagen sowie den Globalisierungskämpfen beschimpften Grünen-SpitzenfunktionärInnen regelmäßig die außerparlamentarischen Gruppen und fordern von ihnen veränderte, staatsnahe Konzepte ein. Diese Arroganz traf nur einige Male auf klare Kritik, ansonsten zeugte das Verhältnis von Grünen und außerparlamentarischen Gruppen immer mehr von reinem Desinteresse. Zu Auseinandersetzungen kam es, als Umweltminister Trittin Anfang 2001 die Proteste gegen die Castortransporte als falsch bezeichnete und die DemonstrantInnen beschimpfte. Teile der Partei distanzierten sich von Trittin und dem Parteirat.26 Auch die Jungen Grünen machten mit bewegungsarroganten Verlautbarungen von sich reden, in dem sie gemalte Anti-Castor-Parolen kritisierten.

Im Original: Auszüge aus der Meldung der Nachrichtenagentur AFP vom 23.1.2001

Der Aufruf des Grünen-Parteirates an die Mitglieder, keine Proteste gegen Castor-Transporte zu unterstützten, hat zu einer heftigen Diskussion in der Partei geführt. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) bekräftigte in einem Interview für die neue Ausgabe des Hamburger Magazins Stern, er halte die angekündigten Proteste gegen den im März erwarteten Castor-Transport in das westfälische Zwischenlager Ahaus für politisch nicht gerechtfertigt. ... Die Parteiratsmitglieder Rebecca Herms und Astrid Roth, die am Montag gegen den Beschluss gestimmt hatten, erneuerten dagegen ihre Kritik.

Aus der „Richtigstellung“ der Grünen Jugend Berlin (Unterzeichner: Jan Kellermann) einer Aktion gegen Firmenwagen der Siemens AG, Pressedienst Nr. 59/01 vom 16.3.2001

Die Farbschmiererei lässt außerdem einen verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt vermissen.

Die genannten Positionen sind bei den Grünen durchgehend vertreten. Die letzten sich selbst als „Linke“ oder z.B. AtomgegnerInnen verstehenden FunktionsträgerInnen wirken eher wie eine Folklore und dienen der Akzeptanzbeschaffung bei ehemaligen WählerInnen. Das deutlichste Beispiel ist der seit 1998 zur Bundestagsfraktion gehörende Christian Ströbele, der bei jeder Abstimmungsniederlage zu Atom, Krieg usw. ankündigte, es dieses eine Mal noch versuchen zu wollen - um dann doch immer weiterzumachen. Ende 2001 wurde er bei der KandidatInnenaufstellung zur Bundestagswahl nicht wieder aussichtsreich nominiert und so ohne großes Aufsehen aufs Abstellgleis geschoben. Gleiches wiederfuhr im April 2002 z.B. Winfried Herrmann in Baden-Württemberg - auch dort unterblieb eine klare Analyse, daß die Grünen ihre Umwelt- und FriedenspolitikerInnen schon seit Jahren nur als Köder für ihr altes WählerInnenpotential brauchten und nun fallen ließen, also durch die Beteiligung auf Bundesebene nicht mehr verschleiert werden konnte, daß die Partei nicht mehr für solche Positionen stand.

Die Grünen selbst sehen ihre Arbeit aber positiv - trotz gegenteiliger Bilanzen aus dem Umweltbundesamt, das Umweltminister Trittin untersteht.

Im Original: Auszug aus „Hätten Sie´s gewußt?“, Bilanz grüner Regierungsarbeit 1998-2002, S. 2

Im Herbst 1998 sind wir zur Bundestagswahl angetreten mit den Zielen, ökologisch umzusteuern, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und dazu die Steuern zu senken, die Bürgerrechte zu stärken und die Sozialsysteme zukunftsfähig zu machen. Wir haben versprochen, für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einzutreten und zur Regelung internationaler Konflikte mit zivilen Mitteln beizutragen. Diesen Zielen sind wir auch in der Regierung treu geblieben. Bei manchen Entscheidungen hat man uns mangelnde Glaubwürdigkeit vorgeworfen. Zu Unrecht.

Auszug aus einem Text in der FR, 7.2.2002, S. 1

Staatliche Umweltschützer erteilen ihrem Minister schwache Noten

... Gut ein Telefonbuch dick ist die jüngste Nachhaltigkeitsstudie des Umweltbundesamtes (UBA), und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) kann sich nicht gerade auf die Schulter klopfen angesichts der Rügen, die seine eigene Behörde verteilt. Bundesregierung und Länder hätten in den vergangenen Jahren zwar „politische Weichenstellungen zu Gunsten einer nachhaltigen Entwicklung getroffen“, heißt es in der Expertise, die „vorherrschende Lebens- und Industrieweise der Industrieländer„ sei jedoch noch weit von Nachhaltigkeit entfernt und werde sich mit einer Politik wie bisher nicht erreichen lassen.

Weitere Texte zu Grünen und Berührungspunkten mit Umweltgruppen finden sich im ...

Kapitel 2 zum Beitrag der Grünen bei der demokratischen Disziplinierung außerparlamentarischer Bewegung,

Kapitel 3.7 zu den anfänglichen rechten Tendenzen, u.a. zur Person des Grünen-Gründers Herbert Gruhl und

Kapitel 3.11 zu internationalen Trophäenjagd, die auch vom grünegeführten Ministerien unterstützt wird.

Hinzuweisen ist, daß es im Spektrum, das vereinfacht als „Die Grünen“ wahrgenommen wird, einige Gruppen und Wählergemeinschaften auf regionaler Ebene gibt, die zwar so oder ähnlich heißen, aber nicht tatsächlich Untergliederung der Bundespartei der Grünen sind. Sie haben aber meist ähnliche Programme. In einigen Fällen gibt es Abweichungen, vor allem in Richtung einer bewußt linken Politik, dann meist unter Begriffen wie „Bunte Liste“ oder „Alternative Liste“.

Nach der Regierungsbeteiligung der Grünen spalteten sich vielerorts enttäuschte Mitglieder ab - vor allem im Zuge der Kriegsbeteiligung Deutschlands im Kosovo. Allerdings zeigte sich auch hier der entstandene große Abstand zwischen Grünen und politischer Bewegung. Kaum einE AussteigerIn bei den Grünen fand den Weg in politische Gruppen, viele bastelten an neuen Parteien und hofften auf eine erneute parlamentarische Chance.27 Andere wechselten zur PDS und propagierten diese als neue Hoffnung, obwohl die bereits in Koalitionen auf Landesebene zeigte, daß von ihr keine emanzipatorischen Impulse zu erwarten sind.

3.10.2 Die ÖDP28

Ohne die Grünen wäre die Ökologisch-Demokratische Partei nicht denkbar. Ihre Vorläufer gehen sogar auf die Zeit vor den Grünen zurück, denn es waren vor allem die konservativen Kreise um Herbert Gruhl, dem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten, die die Gründung einer umweltschutzorientierten Partei vorantrieben. Sie versuchten das Mitte der 70er Jahre im BUND. Gruhl war ein Jahr Bundesvorsitzender und plante von dort, den BUND zu einer Partei zu machen oder mit Hilfe des BUND eine Partei aufzubauen, z.B. in Kooperation mit der vor allem in Bayern starken Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher (AUD). Gruhl scheiterte im BUND, nahm die Mitgliederkartei mit, gründete mit dieser die Grüne Aktion Zukunft (GAZ) und schließlich in einem breiteren Bündnis die Grünen (siehe Kap. 3.2.1, 3.7 und 3.10.1). Lange hielten es Konservative und Linke dort aber nicht zusammen aus, Gruhl und das konservative Umfeld verließen die Partei. Ende 1981 bereits erfolgte die Gründung der ÖDP, im Frühjahr 1982 wurde die Satzung beschlossen. Stellvertreter des Vorsitzenden Gruhl wurde Baldur Springmann. Mehrfach in Ämtern der ÖDP fanden sich Mitglieder des Weltbund zum Schutze des Lebens. So war Werner Georg Haverbeck, der rechtsextreme Führer des Weltbund zum Schutze des Lebens (siehe Kap. 3.7), ebenso Mitglied des beratenden „Ökologischen Rates“ wie Joachim Illies und Konrad Buchwald29, zwei ebenfalls in braunen Kreisen aktive Wissenschaftler. Buchwald wurde später auch Mitglied des ÖDP-Bundesvorstand und Spitzenkandidat des ÖDP-Ablegers „Die Weißen“ in Niedersachsen.

Das Profil der Partei war entsprechend konservativ bis rechtsgerichtet. Neben einem in Umweltschutzfragen recht radikalen Programm fanden sich bei den Menschenrechten klassische Forderungen aus dem rechten Spektrum: Begrenzung der AsylbewerberInnenzahlen, Schutz des ungeborenen Lebens durch Einschränkung der Selbstbestimmung von Frauen usw. In Äußerungen außerhalb des offiziellen Parteirahmens machten die Spitzenfunktionäre, insbesondere Herbert Gruhl, noch deutlicher, wo sie politisch stehen. Die ÖDP erhielt so Stück für Stück und berechtigterweise den Ruf, eine rechtsextreme Ausrichtung zu haben.

Im Original: Auszüge aus dem 1982 verabschiedeten, inzwischen nicht mehr gültigen Grundsatzprogramm (S. 3)

Abschnitt „Der ganzen Welt und dem Frieden verpflichtet“ ... Die Flucht dieser Bevölkerungen in dicht besiedelte Regionen - darunter nach Europa - ist ein ökologisch katastrophaler Vorgang. Da auch Überbevölkerung die ökologischen Grundlagen und den Frieden bedroht, befürworten wir weltweite Maßnahmen zur Familienplanung.

Unter Punkt 2 des 1986 verabschiedeten 10 Punkte Papieres „Ökologisches Gleichgewicht und Bevölkerungsdichte“30

Die Bundesrepublik gehört zu den am dichtesten besiedelten Ländern der Erde und kann aus diesem Grunde mit Sicherheit kein Einwanderungsland sein. Störung des ökologischen Gleichgewichts und die Zerstörung natürlicher Lebensräume gehen mit der Bevölkerungsdichte Hand in Hand. Der positive Effekt einer Entlastung der Bevölkerungsdichte durch Verminderung der Geburten darf aber auch nicht durch Zuwanderung von außen wieder beseitigt werden.

Die klaren, rechten Positionen und Kontakte führten zu heftiger Kritik in der Öffentlichkeit, aber auch zu parteiinternen Auseinandersetzungen. Die Zahl derer, die die rechten Positionen der Bundesführung angriffen, wuchs an und erreichte 1989 die Mehrheit. Der Bundesparteitag im Februar in Saarbrücken fällte einen Abgrenzungsbeschluß zu rechten Gruppen und Positionen. Herbert Gruhl hatte diesen Beschluß nachdrücklich bekämpft und verloren. Nach dem Beschluß schieden viele aktive Rechte aus der ÖDP aus. Einige wechselten zu den Republikanern, andere, darunter Herbert Gruhl und Baldur Springmann, gründeten die Unabhängigen Ökologen Deutschlands,28 die nicht mehr als Partei arbeiteten, aber nun ungeschönt rechte Positionen vertraten und versuchten, über Kooperationen und Öffentlichkeitsarbeit rechtes Gedankengut zu verbreiten (siehe Kap. 3.7).

Im Original: Auszug aus dem ÖDP-Beschluß zur Abgrenzung von rechten Gruppen

Wer im Bereich der Republikaner oder gar der NPD oder DVU für uns werben wollte, müßte Positionen vertreten, die unserem Grundsatzprogramm fremd sind. ... Ein Parteimitglied, das die Themen Nationalbewußtsein, Patriotismus oder Deutschtum zu politischen Schwerpunkten macht, handelt nicht nach dem Grundsatzprogramm der ÖDP. Er gibt vielmehr diesen Themen einen ähnlichen Rang wie die Rechtsparteien. Damit entstellt es das Bild der ÖDP in der Öffentlichkeit und fügt ihr großen Schaden zu. Ein solches Mitglied sollte sich eine politische Heimat außerhalb der ÖDP suchen.

Innerhalb der ÖDP kam es nach dem Abgrenzungsbeschluß noch zu einigen vergeblichen Versuchen, rechte Ideologien wieder zu stärken und den Trend umzudrehen. Die Versuche aber scheiterten. Nur einige Arbeitskreise in der ÖDP beziehen weiter rechte Positionen in Anträgen, Papieren oder Statements z.B. gegen die Selbstbestimmung der Frauen in Sachen Schwangerschaftsabbruch.31

Im Original: Bericht eines Vortrages auf dem ÖDP-Landesparteitag Baden-Württemberg am 13.10.2001, in: Ökologie & Politik 1/2002, S. 30

„Wo Unrecht nicht bewußt ist, kann keine Einsicht für Strafwürdigkeit erwartet werden.“ Zunächst müssten Maßnahmen getroffen werden, die das Unrecht, das eine Abtreibung darstelle, als solches wieder bewußt mache:

Beratung in ihrer besonderen Lebenslagen solle allen Schwangeren selbstverständlich weiter angeboten werden, jedoch ohne Ausstellung eines Scheins, der die Abtreibung „legalisiert“.

Abtreibungen sollen nicht länger zum Listungskatalog normaler Krankenhäuser und Ärzte gehören, sondern sollen ausschließlich von darauf spezialisierten und ausgewiesenen Privatpraxen angeboten werden.

Abtreibungen können dann auch nicht mehr wie seither über die Krankenkassen bzw. durch Erstattung aus Steuermitteln der Länder finanziert werden. (Ausnahme: Empfangsberechtigte von Leistungen der Sozialhilfe)

Vom Hauptvorschlag abweichender Antrag zum neuen ÖDP-Parteiprogramm, Quelle: Delegiertenunterlagen zum Parteitag 13./14.4.2002 in Halberstadt, S. 27

Nach Abschluss der ärztlichen Beratung muss die Schwangere durch Unterschrift bestätigen, darüber informiert worden zu sein, dass die beabsichtigte Abtreibung „die wissentliche und willentliche Vernichtung menschlichen Lebens darstellt“ (Zitat Margot Renesse, MdB SPD ...)

Zur Abtreibungsfrage aus dem Hauptantrag zum neuen ÖDP-Parteiprogramm, Quelle: Delegiertenunterlagen zum Parteitag 13./14.4.2002 in Halberstadt, S. 27

Die Abrechnung dieser Leistung erfolgt grundsätzlich privat.

Aus dem Änderungsantrag des BAK Christen & Ökologie zum neuen ÖDP-Parteiprogramm, Quelle: Delegiertenunterlagen zum Parteitag 13./14.4.2002 in Halberstadt, S. 128

Dabei kann lediglich die Abwägung zwischen gleichrangigen Gütern (Leben der Mutter - Leben des Kindes) anerkannt werden.

Ex-ÖDP-Bundesvorsitzender Hans-Joachim Ritter im Interview der Ökologie&Politik März 2002, S. 24

Innerparteilich sollte eine geistige Rückbesinnung mit den Ursprüngen der ÖDP stattfinden. Eine Rückbesinnung auf unsere Wurzeln wäre angebracht. Man muss anerkennen, dass Herbert Gruhl in seinen Büchern das geistige Fundament für die Partei gelegt hat.

Weitere Beispiele

In der Ökologie&Politik März 2002 kommt auf S. 14 auch der biologistische Tierrechtler Helmut F. Kaplan zu Wort. In der Schrift „20 Jahre ÖDP“ schreibt Franz Alt das Vorwort und bezieht sich mehrfach positiv auf den rechten ÖDP-Gründer Herbert Gruhl.

Durch den Austritt maßgeblicher Rechter, durch den Sprung in Kommunalparlamente vor allem in Bayern, durch die Beteiligung an Bündnisaktivitäten im Umweltschutz oder in der Weltwirtschaftspolitik nahm die ÖDP in den 90er Jahren immer mehr eine Position in der politischen Mitte ein. Sie näherte sich damit auch den Grünen an, die in den 80er Jahren vor allem linke Positionen vertraten und sich von dort in die Mitte bewegt hatten. Gäbe es nicht die unterschiedliche Geschichte und weiterhin den Vorwurf rechtsextremer Gedanken und Ziele an die ÖDP, einer Fusion stände wenig im Weg. Das bewies auch ein Briefwechsel zwischen Grünen und ÖDP in Bayern, wo die Landesverbände eine intensive Zusammenarbeit sondierten.

Im Original: Auszug aus der Süddeutschen Zeitung, 30.10.1999

Bayerns Grüne knüpfen Kontakte zur konservativen Konkurrenz, der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Die Parteispitze von Bündnis 90/Die Grünen hat der bayerischen ÖDP vorgeschlagen, gemeinsam die Möglichkeit für künftige Wahlbündnisse auszuloten. „Wir sind der Überzeugung, dass Ökologinnen und Ökologen ihrer Sache mehr nützen, wenn sie geeint marschieren und schlagen“, heißt es in einem Brief an den ÖDP-Landesvorstand, den die grünen Landesvorsitzenden Margarete Bause und Jerzy Montag verfasst haben. Die ÖDP will die Offerte annehmen. ... Der ÖDP-Chef selbst plädiert für einen völligen Neuanfang seiner Partei. Ihm schwebt ein breites Bündnis aus ökologisch orientierten Freien Wählern, ehemaligen CSU-Umweltpolitikern und ÖDP-Mitgliedern vor.

Auszug aus dem Brief der Grünen-Landesvorsitzenden an die ÖDP, 26.10.1999

Unsere Parteien haben sich in der Zeit ihres Bestehens erheblich verändert. An Meinungsunterschieden und ihrer hochemotionalisierten Austragung sind als Stichworte im Gedächtnis hängengeblieben: Ausländer- und Asylpolitik, Familien- und Frauenpolitik, Rechts- und Sicherheitspolitik. Sowohl in der konkreten politischen Praxis als auch durch kritisches Studium der vorliegenden Programme unserer Parteien ist unserer Auffassung nach zu überprüfen, ob die gegenseitigen Vorbehalte weiterhin durch tatsächliche Differenzen in der Sache getragen werden. Dabei wagen wir die Prognose: die Unterschiede zwischen Bündnis 90/Die Grünen und ÖDP sind heute bei weitem nicht mehr so groß, wie sie scheinen und als liebgewonnene gegenseitige Vorurteile sorgsam gepflegt werden.

Unklar ist, wieweit noch immer rechte Kreise in der ÖDP aktiv sind bzw. welchen Einfluß sie auf die tatsächliche Politik haben. Die ÖDP verfolgt nach wie vor keine emanzipatorische Politik, mit „linken“ Gruppen kommt es nur dann zu Übereinstimmungen, wenn der Blick ausschließlich auf Sachfragen des Umweltschutzes gelenkt wird oder die Umweltschutzgruppen selbst die Frage der Menschenrechte und der Gleichberechtigung ausblenden, was ja bei den etablierten Verbänden und auch bei den Grünen immer häufiger geschieht. Die ÖDP ist bündnisfähiger geworden, weil sie selbst rechtes Gedankengut abgelegt oder besser verborgen hat, und weil die BündnispartnerInnen aus den Umweltverbänden und bei den Grünen sich konservativen oder bürgerlichen Positionen angenähert haben. Die Folgen sind klar: Sollte die ÖDP politisch wichtiger werden, wird ihr Einfluß auf die Umweltbewegung wachsen, denn der Mangel an politischen Positionen in der Umweltbewegung macht leichter, was früher an klaren Abgrenzungskriterien scheiterten. Rechtsextreme Gedanken trägt die ÖDP nicht mehr hinein, weil diese in der ÖDP bedeutungslos geworden sind. Konservatives oder Gedankengut der bürgerlichen Mitte dagegen ist in der Umweltbewegung selbst schon reichlich vorhanden. Auch in den Parlamenten sind kaum große Veränderungen durch die ÖDP zu erwarten. Ob die ÖDP überhaupt überleben wird, ist offen. Die Grünen haben sich den bürgerlichen Positionen inzwischen soweit angenähert, daß für eine konservativ ökologische Partei kaum Platz bleibt. Das kann das allmähliche Verschwinden oder die Fusion mit den Grünen über Zwischenstadien wie Fraktionsgemeinschaften und gemeinsame Aktivitäten nach sich ziehen.

Im Original: Beispiel für typische Positionen der gesellschaftlichen „Mitte“ (pro Markt und Staat) aus Ökologie&Politik, Juli 2001, S. 4

Unabhängig von den Fehlern, die bei Friedenseinsätzen der Bundeswehr in der Vergangenheit gemacht wurden, sollte zu Beginn der Positionsfindung eine Einsicht in die Notwendigkeit der Streitkäfte und deren Bedeutung bei friedenssichernden Maßnahmen der Vereinten Nationen stehen. ... endlich die dringend notwendige technische Modernisierung möglich ... kann der Bereich Verteidigung ein wichtiger Baustein des europäischen Hauses werden.

Text auf der Rückseite eines Kindermalbuches der ÖDP

Nachhaltigkeit ist der Grundgedanke unserer politischen Arbeit ...

Die Grundlage dafür sehen wir in einer sauberen und gut funktionierenden Demokratie.

Zur Ökosteuer aus dem Hauptantrag zum neuen ÖDP-Parteiprogramm, Quelle: Delegiertenunterlagen zum Parteitag 13./14.4.2002 in Halberstadt, S. 64 und 69

Unternehmen, die nachweisen, dass sie mehr Steuern auf Primärenergie zahlen, als sie von der Steuerentlastung auf den Faktor Arbeit profitieren, sollen von dem Differenzbetrag einen jährlich sinkenden Anteil zurück bekommen.

Position pro Markt (zur Globalisierung) aus gleichem Dokument

Es müssen ... marktkonforme Steuerungsmechanismen ... entwickelt werden.

Ex-ÖDP-Bundesvorsitzender Hans-Joachim Ritter im Interview der Ökologie&Politik März 2002, S. 24

Die ÖDP hat von Anfang an auf die Marktwirtschaft gesetzt.

3.10.3 PDS

In der Partei des demokratischen Sozialismus fristen Ökologiefragen ein Randdasein. Jahrelang waren zudem die seltenen Umweltschutzaktivitäten aus Vorstand und Fraktionen getrennt von der Ökologischen Plattform (ÖPF) innerhalb der Partei. Letztere war esoterisch ausgerichtet mit starker Sympathie für antiemanzipatorische Ökologievordenker wie Rudolf Bahro oder Themen wie die Tiefenökologie.

Im Original: Auszüge aus der ÖPF-Zeitung tarantel Nr. 10 (Jahr 2000)

Die gegenwärtige Wirtschaftsverfassung muß Stück um Stück verändert werden und zugleich brauchen wir einen kulturell-seelischen Wandel in den Individuen selbst, wie ihn Rudolf Bahro kenntlich gemacht hat. ... Die erforderliche menschheitsgeschichtliche Umwälzung, die mit einer Revolution der Arbeit einhergeht, beginnt in der Seele des Menschen. Hier ist der Sitz der verschiedenen Interessen und Bedürfnisse. (S. 5)

Nur bei einem auf Subsistenzwirtschaft gegründeten Lebensstil freiwilliger Einfachheit und sparsamer Schönheit können wir uns, wenn wir außerdem unsere Zahl begrenzen, auf der Erde halten. Rudolf Bahro (S. 27)

Zu den Plänen für ein neues Holocaustdenkmal in der gleichen Schrift

Marko Ferst: Einspruch

Ein weiteres mal will man gedenken ... aber denkt ihr auch an jene, die noch gar nicht tot sind, es aber bald sein werden, weil Hunger nicht wartet ... und denkt ihr auch an jene, die noch gar nicht geboren sind, wie wir sie ins offene Messer laufen lassen und sind wir nicht schon das Betriebspersonal des neuen „Auschwitz“?

Im Gegensatz zur Ökologischen Plattform verfolgten die wenigen UmweltpolitikerInnen in Vorstand und Fraktionen einen Weg der Anpassung an die Ökologiekonzepte der politischen Mitte. Sie bezogen sich positiv auf Agenda 21, Nachhaltigkeit und marktwirtschaftliche Mittel wie Steuern usw. - Anfragen und kritische Hinweise auf den autoritären Charakter dieser Konzepte beantworteten sie gar nicht.

Diese offizielle Parteilinie wurde von der ÖPF wiederum zeitweise kritisiert, allerdings hatte die ÖPF nur wenig Einfluß. 2001 schieden wichtige ÖPF-Aktive aus, vor allem ihr esoterischer und Bahro-orientierter Vordenker Marko Ferst. Seitdem ist die ÖPF stärker an der Parteilinie orientiert, also ein typischer Diskussionskreis ökoneoliberaler Konzepte.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Internationales (BAGI) ließ in der Vorphase der Expo 2000 eine Studie erstellen, um Argumente im kritischen Umgang mit der Veranstaltung zu haben. Die ablehnende Haltung zu Expo in dieser Studie paßte der PDS-Parteiführung allerdings nicht in ihre neoliberale Ausrichtung - sie ließ die Studie verschwinden.32

Insgesamt ist die Umweltpolitik der PDS auf marktwirtschaftliche Lösungen ausgerichtet und daher keine Alternative zur herrschenden Umweltpolitik.

3.10.4 SPD-UmweltpolitikerInnen

In der SPD sind UmweltpolitikerInnen ebenfalls zur Randgruppe geworden. Vor der Bundestagswahl 1998 waren noch breite Kampagnen für eine ökosoziale Umgestaltung geplant, nach der Wahl setzte sich die neoliberale Orientierung Gerhard Schröders in vollem Umfang durch. Nicht einmal mehr die Nachhaltigkeitsdebatte wurde offensiv weitergeführt, obwohl sie keinen Widerspruch zu neoliberalen Zielen darstellte. Die SPD-UmweltpolitikerInnen waren weitgehend kaltgestellt. Eine Ausnahme stellte Hermann Scheer dar, der sein Projekt einer massiven Förderung regenerativer Energien durchsetzen konnte. Andere wie Michael Müller, der gleichzeitig auch Chef der Naturfreunde und DNR-Präsidiumsmitglied war, und Ulrike Mehl waren weitgehend abgemeldet.

Gleich zu Beginn der rotgrünen Koalition zeigte Kanzler Schröder auch, wo es langgehen sollte, als er Umweltminister Trittin anwies, in der EU-Umweltministerrunde gegen eine Verordnung zum Altautorecycling zu stimmen. Trittin unterwarf sich dem gegen seinen Willen. Wo Ökologiekonzepte den Neoliberalismus voranbrachten, gab es dann Einstimmigkeit in der Regierung - z.B. beim Klimaschutz.33

3.10.5 Ökologische Linke (ÖkoLi)

1990 erfolgte die Abspaltung der als „Fundis“ stigmatisierten Gruppen und Personen aus den Grünen. Unter Führung von Jutta Ditfurth und weiteren Personen aus dem engeren Kreis um Jutta Ditfurth kam es 1990/91 zu spektakulären Auseinandersetzungen, in deren Verlauf eine größere Anzahl von Grünen-Mitgliedern die Partei verließ und in zwei aufeinanderfolgenden Kongressen eine neue Partei gründete, die „Ökologischen Linken“.34 Dabei war zunächst umstritten, ob die neue Organisation eine Partei oder eine linke Bewegung werden sollte. An der Gründung beteiligten sich auch aktive Personen aus außerparlamentarischen linken Gruppen, in Bonn und Berlin entstanden durch diese schnell Basisinitiativen der Ökologischen Linken. Ditfurth und Umfeld aber hatten kein Interesse an offenen Strukturen und drückten mit dirigistischen Methoden ihren Stil durch. Bei der Gründungsversammlung erhielten nur die Stimmrecht, die über die Adresse von Jutta Ditfurth Mitglied geworden waren, obwohl bei Gründungsversammlungen formal alle Stimmrecht haben. Vor allem die schon bestehenden Basisgruppen Bonn und Berlin waren damit stimmrechtslos geworden, denn sie hatten sich bereits intern organisiert und warben Mitglieder über eigene Kontaktadressen. KritikerInnen des von Ditfurth geplanten, zentralistischen Organisationsmodells wurden als von der SPD bezahlte Spitzel zur Verhinderung einer neuen Partei oder als „anarchotrotzkistische Revisionisten“ beschimpft.35 Nachdem eine knappe Mehrheit der Stimmberechtigten einem zentralistischen Organisationsmodell und der Gründung als Partei zustimmten, verließen ca. 40 Prozent der Anwesenden den Raum. Sie diskutierten über die Gründung eines linken Aktionsbündnisses, zwei Kongresse in Berlin (13.-15.2.1992) und Halle folgten, jedoch reichte die Kraft nicht, um gemeinsame Aktivitäten zu entfalten. Zudem versuchten auch in diesem neuen Bündnis wieder einzelne Personen, die Macht an sich zu reißen und bekämpften die, die sich für bewußt offene Strukturen aussprachen.36

Im Original: Auszüge aus dem Gegenantrag verschiedener Projektwerkstätten bei der Gründung der Ökologischen Linken

Wer etwas anderes will, muß auch etwas anderes machen! ... Der Satzungsentwurf der ÖkoLi/AL baut starke Hierarchien und Bürokratie auf. Die Satzung ist vollständig neu zu fassen, damit tatsächlich ein Netzwerk der mit gleichen Ideen arbeitenden Initiativen entstehen kann, das viele Möglichkeiten der Tätigkeitsbereiche aufweist, unter denen einer der der Partei- und Parlamentsarbeit ist.

Mit dem Beschluß der Parteigründung in zentralistischen Strukturen schnitten sich die Ökologischen Linken selbst von möglichen UnterstützerInnen ab und wurden schnell zu einer bedeutungslosen Randgruppe. Einzelne Versuche, als Partei auf Stimmenfang zu gehen, scheiterten, z.B. in Frankfurt gemeinsam mit der PDS.37 Einzig die Zeitung „ÖkoLinX“ konnte als kritische Stimme in der linken und Umweltbewegung eine gewisse Bedeutung erlangen, erschien aber Ende der 90er Jahre nur noch unregelmäßig und dann gar nicht mehr. Jutta Ditfurth selbst blieb als Buchautorin und Referentin begehrt, konnte darüber auch Menschen erreichen, Zuwächse für die Ökologischen Linken gab es aber kaum. Spaltungen auch nach erfolgter Gründung standen dem gegenüber. Emanzipatorische Politik, also eine Politik, die Jutta Ditfurth selbst immer einforderte, aber mit ihrer Organisationsstruktur mit Füßen trat, war mit der Ökologischen Linken nicht zu machen. Vielmehr entwickelte sich die ÖkoLi zu einer der letzten Gruppen des alten antiimperialistischen Spektrums, d.h. solcher Gruppen, die alle Probleme dieser Welt auf das Machtinteresse weniger westlicher Staaten zurückführten.

Im Original: Auszüge aus der Schrift „Was Sie schon immer über das Scheitern der Ökologischen Linken wissen wollten, aber Jutta Ditfurth nicht zu fragen wagten!“ von etlichen Ex-ÖkoLi-FunktionärInnen vor allem aus dem LandessprecherInnenrat in Hessen38

In der Ökologischen Linken wird seit ihrer Gründung durch die informelle Machtzentrale um Jutta Ditfurth und Manfred Zieran jeder Versuch einer pluralen Diskussion linksradikaler Ansätze im Keim erstickt. ... Entgegen allem Gerede von Basisdemokratie, mit dem zu Recht die GRÜNEN kritisiert worden waren, setzt die Parteiführungsoligarchie um Jutta Ditfurth, Manfred Zieran und Jan Kuhnert strikte Hierarchisierung durch. ... Die ÖkoLi ist die ideale Verbindung von leninistischen Strukturen und basisdemokratischen Gerede. ... Ihre Massenorientierung, das Schielen nach der PDS bei gleichzeitiger Ausgrenzung von linksradikalen Debatten ...

Viele derer, die Jutta Ditfurth mit ihrer wichtigen und radikalen Kritik ansprach, waren offenbar nicht bereit, sich in die hierarchistischen Strukturen einbinden zu lassen. Zudem führte das arrogante und herrschsüchtige Auftreten von ÖkoLi-VertreterInnen in linken Bündnissen immer wieder zu Spaltungen. Höhepunkt war das linksradikale Bündnis zur Vorbereitung der Aktionen zum Kölner EU- und Weltwirtschaftsgipfel im Juni 1999.39 Ausschlußanträge und die für die ÖkoLi typischen Beschimpfungen von KritikerInnen der ÖkoLi-Vorschläge (wahlweise als „FaschistInnen“, „SPD-Kolonne“ oder auf andere Art) ließen das Bündnis von über 70 Personen auf unter 10 schrumpfen.40 In der auf Köln folgenden Kampagne gegen die Expo 2000 wurde den ÖkoLi-VertreterInnen mehr Widerstand entgegengebracht und die Entstehung hierarchischer Führungsgruppen verhindert. Die ÖkoLi versuchte daraufhin, eine eigene Mobilisierung, was mißlang. Aus anderen Bündnissen wurden ÖkoLi-VertreterInnen sogar ausgeschlossen.41

Ein Höhepunkt der öffentlichen Denunziation anderer Gruppen sowie ein starker Verlust von Glaubwürdigkeit war die Kooperation von Jutta Ditfurth mit der rechtslastigen und sexistischen Zeitung „Neue Revue“. Ditfurth schrieb hier eine Serie mit Kritik an den Grünen. Die einzelnen Texte fanden sich zwischen Nacktfotos, sexistischen Beiträgen, Niedermache der Wehrmachtsausstellung und Enthüllungen, daß der Klimawandel gar nicht stattfindet. Ditfurth wehrte sich wiederholt öffentlich gegen Kritik an ihrer Serie - dabei war sie es in den Jahren vorher selbst, die ständig andere PolitaktivistInnen angriff, wenn diese auch nur mit reformistischen Partnern kooperierten. Jetzt wechselte Ditfurth komplett die Seite - und plötzlich bezeichnete sie das als Erfolg.42

Im Original: Auszüge aus den Neue-Revue-Ausgaben, in denen auch Ditfurths Texte erschienen

Wehrmachtsausstellung - gelogen, gefälscht, geschwiegen ... Also doch! Die umstrittene Informationsschau der deutschen Nachkriegsgeschichte ist in Wirklichkeit eine verlogene Propagandaveranstaltung aus kommunistischen Quellen (28.10.1999, S.10).

Deutschland, Teuerland. Die Folgen spüren wir täglich. Konzern wandern ab, Fabriken werden geschlossen, Jobs gestrichen. Jetzt hat das Standort-Problem sogar die deutschen Gefängnisse erreicht. Jeder Knacki kostet laut Justizbehörde Hamburg täglich 202,85 Markt. ... Zum Vergleich ein Blick nach Polen: Dort kostet jeder Häftling 20 Mark. (S. 26)

NEUE REVUE-Enthüllung. So bezaubernd sieht Inga von vorn aus - bisher kannten wir nur ihre süße Rückseite. (S. 40)

Superknappe Blusen zeigen alles. ... Oh, la, la - das wird heiß! (4.11.1999, S. 8)

Wenn die englische Geister-Jägerin Julie Hunt nicht geschummelt hat, sehen Sie rechts das 1. Foto eines Gespensts. (S. 9)

Ina im Studio ... der Fotograf: „Ja, ja, so ist gut, Ina!“ Das Kruzifix pendelt über 102cm prallem Leben. (S. 29)

Country-Queen Shania Twain (34) - Und so was wächst im Urwald auf (S. 69).

Auch die Kritiktexte an den Grünen selbst waren niveaulos. Ditfurth paßte sich der sonstigen Qualität der Zeitung an und lieferte statt politischer Analyse Stammtisch-Informationen aus den Niederungen politischer Auseinandersetzungen.

Noch weiter ging Ditfurth mit ihrem letzten Beitrag. Darin kritisierte sie nicht mehr die Grünen (die Serie war abgeschlossen), sondern über die Neue Revue ihre KritikerInnen. Nur die Vasallentreue ihrer AnhängerInnen verhinderte, daß Ditfurth seitdem keine Chance mehr hat. Wer in einem rechten Sexblatt innerlinke Angriffe startet, müßte normalerweise danach als Bündnispartner abgewiesen werden. Jedoch zeigte sich, wie hierarchisch und autoritätsgläubig „linke“ politische Gruppen sind. Ditfurth kann auch heute noch vielerorts als Rednerin auftreten, meist für hohe Honorare.

Quellen zu 3.10

Quellen zur Geschichte der Grünen: Richard Meng, 1993, „Links der Mitte“, Schüren, Marburg. Joachim Raschke, 1991, „Krise der Grünen“, Schüren, Marburg. Günter Olzog/Hans J. Liese, 1989, „Die politischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland“, Olzog, München, Joachim Raschke, 2001, „Die Zukunft der Grünen“, Campus Frankfurt.

Zum Vergleich: Der BUND war zur Zeit der Anti-Atom-Kämpfe noch gar nicht bundesweit existent und äußerte sich 1969 positiv zur Kernenergie; über die Grünen redete niemand.

Diese Idee ist quasi eine Öko-Variante der (ebenfalls gescheiterten) Überlegung der 68er-Bewegung, über die Mitwirkung in Gremien und Verwaltungen die Gesellschaft zu verändern.

Georg Otto, 1997, „Es begann vor 20 Jahren“, in: Alternative 2000 Nr. 22 (S. 6).

Gewählt einige Monate nach der Gründung als Nachfolger des ebenfalls rechtslastigen Bodo Manstein.

Erst nach den bundesweiten Wahlerfolgen kam es zur Vereinheitlichung, weil Parteien, die der Gesamtpartei nicht angehörten, weniger Finanzmittel, kaum noch überregionales Medienecho und daher auch kaum Wahlchancen hatten.

Sogar die Nazis hatten eine solche Ideologie, schufen das erste Naturschutzgesetz und setzten Behörden ein, die die Landschaft bewahren sollten. Der Schutz der Natur paßte zum völkisch heimatbezogenen Begriff des Vaterlandes.

Weder die Rechten um Herbert Gruhl noch die Realos mit Joschka Fischer als Spitzenfigur oder die Linken mit Jutta Ditfurth waren darum bemüht, die Grünen weiter als Teil der hauptsächlich außerparlamentarischen Opposition zu sehen. Alle waren auf die Parlamente fixiert.

Erfolge verändern Image. Die Grünen wurden zu einer attraktiven Partei mit eigener Anziehungskraft auf politisch interessierte Menschen und auf KarrieristInnen. Statt, wie in der Gründungszeit, die aktiven Mitglieder vor allem aus BIs und anderen Umweltgruppen zu gewinnen, entstand nun eine eigene Parteilinie ohne Bezug zu außerparlamentarischen Gruppen, weil die neuen Mitglieder diese Arbeitsform nicht mehr selbst kannten.

Kaum eine andere der etablierten Bundesparteien hat eine so unumschränkt herrschende Führungsfigur wie die Grünen. Kritik an Fischer ist seit etlichen Jahren nur noch auf Basisversammlungen laut geworden, die Fraktion im Bundestag tritt seit Jahren bemerkenswert geschlossen auf.

Wer Mitglied in einer Fraktion ist, konnte nicht auf der selben Ebene (Bund, Land, Kreis, Gemeinde) im Vorstand der Grünen tätig sein. Dadurch sollte eine Unabhängigkeit der Partei von den Fraktionen gesichert werden.

Quellen zur Ostgeschichte: Mündliche Mitteilungen von MandatsträgerInnen in Ostländern.

So der BUND -Bundesverband zur SPD, der bayrische BN zur CSU (bis 1986). Im DNR saßen mit dem Präsidenten Engelhardt (CSU), dem langjährigen Vize Reinhard Sander (SPD), dem jetzigen Präsidenten Weinzierl und dem Beisitzer Müller (SPD) ebenfalls Mitglieder anderer Parteien.

Die Aussage führte zum Ausstieg von Prof. Bernhard Grzimek aus dem DNR. Quelle: „natur“ 6/83, S. 37.

Seit Herbst 1997 ist der grüne Hubert Wimper Polizeipräsident von Münster, zuständig auch für Ahaus.

Die Grünen in Hessen, schon seit Mitte der 80er Jahre an der Macht beteiligt, machten alle typischen Stufen der Etablierung durch. Nach der schnellen Ausrichtung auf die „Realpolitik“ (erster grüner Minister wurde 1986 der „Oberrealo“ Joschka Fischer unter Ministerpräsident Holger Börner, der wenige Jahre davor noch mit dem Durchprügeln der Startbahn West zur Entstehung der Grünen beigetragen hatte) saßen sie seit 1991 fest in Regierungsämtern, 1995 bis 1999 sogar in einem der zentralen Ministerien (Justizminister Rupert von Plottnitz). Seit Anfang der 90er Jahre betreiben die Grünen Filzpolitik, d.h. sie sorgen dafür, daß ParteifreundInnen auf leitende Verwaltungsstellen kommen. Mitte bis Ende der 90er Jahre mußten dann zweimal grüne Ministerinnen (Iris Blaul und Margerethe Nimsch) zurücktreten, weil sie klassische Vetternwirtschaft betrieben hatten. Die nächste Stufe wird sein: Sie werden lernen, das so zu tun, daß es nicht auffällt.

Die Basisgruppen konnten leicht einen radikaleren Kurs einfordern, weil sie selbst nicht in der politischen Verantwortung standen und den Zwängen ausgesetzt waren.

Bemerkenswert ist das Datum. Fischer war schon 1992 nicht mehr auf konsequentem Ausstiegskurs.

Zusammenfassung in: KGV-Rundbrief 4/94, S. 22-28.

Redetext als Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion vom 19.9.1997.

Loske wurde 1998 umweltpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion und dort Antreiber zu genau dem Wandel in der Umweltpolitik der Grünen, die er hier noch beklagt.

Siehe u.a.: „Wörlitzer Erklärung zum Klima und Umweltschutz“ (verabschiedet von der Bundestagsfraktion am 10.1.1991), in: P11, Januar 1997. Anträge zum Bundestag, Drucksache 13/7783. Zudem ist festzustellen, daß in rot grünen Ländern oder Kommunen die Agenda-Arbeit besonders stark vorangetrieben wurde.

Als Gegenpapier erschien „75 junge Grüne für das alternative 21. Jahrhundert“. Quelle für beide: CL-Brett Gruene-Jugend.

Ca. Mitte 1999, unterzeichnet unter anderem von mehreren Landesumweltministern und StaatssekretärInnen, Ralf Fücks (Heinrich-Böll-Stiftungs-Chef), Rebecca Harms (Fraktionsvorsitzende in Niedersachsen), MdBs Ulrike Höfken, Reinhard Loske, Winfried Hermann und Michaela Hustedt und weiteren.

Quelle: Pressemitteilung der Bürger gegen Atomreaktor Garching e.V., 9.3.2001.

Beispiele für kritische Positionen: Aufrufe zur Teilnahme an den Castorprotesten mehrerer Landesverbände, Offener Brief „Grüne gegen Castortransporte“ vom 5. März 2001 mit 117 UnterzeichnerInnen, Gründung der „Atompolitischen Opposition bei den Grünen“ und Aufruf zu Castorprotesten aus diesem Kreis am 10. März 2001.

Bekanntestes Beispiel war die Regenbogenpartei in Hamburg, die bei der Kommunalwahl allerdings scheiterte.

Oliver Geden, 1996, „Rechte Ökologie“, Verlag Die Werkstatt, Göttingen (S. 83-105). Raimund Hethey/Peter Kratz, 1991, „In bester Gesellschaft“, Verlag Die Werkstatt, Göttingen (S. 135-139).

Illies ist auch Unterzeichner ökologisch-rassistischen Heidelberger Manifestes (siehe „Rechte Ökologie“, S. 84). Konrad Buchwald war lange Jahre Vorsitzender des BUND in Niedersachsen (siehe Kap. 3.2.1).

Siehe in „Rechte Ökologie“, S. 85.

Links zu konservativen Positionen in der ÖDP: Forderungen zum Schutz ungeborenen Lebens (http://oedp-online.de/ak/ medizinethik/dokumente/resource19991014.html), Bioethische Grundsätze der Öko-Christen in der ÖDP (http://www. oeko-christen.de/20010614_bioethik.htm) und Öko-Christen: Ehrfurcht vor dem Leben (http://www.oeko-christen.de/ leben.htm).

Ein Download der Studie ist weiterhin über www.projektwerkstatt.de möglich.

Der moderne Klimaschutz nach Kyoto-Protokoll schafft marktförmige Instrumente und verdrängt gleichzeitig die noch aus der alten CDU/F.D.P.-Regierung stammenden Selbstverpflichtungen, die von den Reduktionszielen weitergehend waren.

Am Namen ist zu erkennen, daß damals die Ökologiefrage noch eine große Bedeutung hatte - heute würden Ditfurth und Umfeld den Namensbestandteil „ökologisch“ wahrscheinlich nicht mehr vorsehen.

Insgesamt reagierten die Führungspersonen der ÖkoLi ständig mit Beschimpfungen auf Kritik. Zweifel daran, ob es richtig sei, daß eine Angestellte einer Rüstungsfirma im Bundesvorstand einen Platz erhalten sollte, konterte Manfred Zieran (Lebensgefährte von Jutta Ditfurth und engster Mit -Drahtzieher der Partei) mit den Worten: „Ihr seid doch auch in der Krankenkasse, Ihr Schweine“.

Die Treffen fanden unter dem Titel „Bundesweites Arbeitstreffen basisdemokratischer, radikalökologischer, feministischer, antistaatlicher, antirassistischer, antikapitalistischer Projekte, Initiativen und Einzelpersonen“ statt. Dominant trat vor allem Katina Schubert von der Ökologischen Linken in Bonn auf, die sich mehrfach für die Ausgrenzung anwesender Personen aussprach.

Nach dem Fall der 5%-Hürde bei Kommunalwahlen kandidierte Jutta Ditfurth auf Platz 1 der Ökologischen Linken in Frankfurt - und sitzt seitdem mal wieder in einem Parlament. Das offenbart die parlamentaristische Orientierung der ÖkoLi.

Von Carsten Gerlt, Gaby Bolte, Heidi Lankisch, Jens Christian Müller, Karsten Schneider, Manon Tuckfeld und Rosemarie Fischer (ohne Datum).

Präzise dokumentiert im Reader „Vom Gipfel kann es nur noch aufwärts gehen ...“ der Gruppe Landfriedensbruch, zu bestellen gegen 2 Euro plus Porto bei der Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen.

Mit der ÖkoLi paktierten bei diesen Ausgrenzungen phasenweise die Bremer Gruppe Perspektive und die Rote-Hilfe-VertreterInnen.

Zum Beispiel aus der Vorbereitung zu Protesten am Tag der Deutschen Einheit.

Ditfurth warb um Verständnis für ihr Verhalten mit dem Hinweis, daß sie sonst keine Schreibmöglichkeiten mehr hätte. Während sie das formulierte, schrieb sie für den Econ-Verlag ein Buch - Econ gehört zum Axel-Springer-Konzern!

3.11 Naturschutz – Tarnorganisationen der Naturnutzer und Konzerne

Naturnutzung und Naturschutz stehen immer dann in einem Konfliktverhältnis, wenn Menschen die Natur nicht im Sinne einer die natürlichen Prozesse unterstützenden oder nachvollziehenden Weise nutzen, sondern aus Profitinteresse oder anderen Einzelinteressen Rohstoffe entnehmen, Flächen verändern usw. Industrielle Naturnutzung ist hier nur in der Dimension und in den betroffenen Bereichen des Naturhaushaltes von Landwirtschaft, Forst, Jagd, Fischerei usw. zu unterscheiden. Der Grundansatz bleibt – Naturnutzung folgt zur Zeit vor allem Einzelinteressen. Daran ändern die aktuellen Debatten z.B. um Nachhaltigkeit wenig, denn auch sie orientieren sich am Interesse des Profits, hier der Langfristigkeit von profitabler Nutzung.

Um die Kritik an der Naturnutzung und –zerstörung zu schwächen, haben Industrie, Jagdverbände und andere Naturnutzer eigene Organisationen aufgebaut, die unter dem Deckmantel der Ökologie für eine ungehinderte Naturnutzung werben sollen.

3.11.1 Tarnverbände in Deutschland

Die Geschichte der vielen Versuche, von Naturnutzern und Industrie aus Einfluß auf die Umweltschutzdebatte zu nehmen, ist bereits viele Jahrzehnte alt – ebenso wie vergleichbare Entwicklungen auf anderen Themengebieten, z.B. die ständige Verschleierung von Wirtschaftsförderung in ärmeren Ländern als Hilfe für die unterdrückte, notleidende Bevölkerung. Teilweise versuchen NaturnutzerInnen, die Umweltverbände selbst zu nutzen oder gezielt zu unterwandern, zudem gründen sie eigene Organisationen und Projekte, die sie als Umweltschutzgruppen tarnen, um so an den Debatten teilnehmen zu können.

A. Naturnutzer: Jagen, Angeln & Co. Als ”Naturschutz”

Die großen Naturnutzerverbände wie der Deutsche Jagdverband und andere waren lange Zeit Mitglied im Deutschen Naturschutzring. Sie versuchten, den DNR zu nutzen für ihre politischen Ziele. Als dieser Versuch seitens des dabei führenden Jagdverbandes im Jahr 1987 beendet wurde, lag die Frage nach Neugründungen von Lobbyverbanden der Naturnutzer nahe.

Im Original: Auszug aus dem Rundschreiben Nr. 1/87 des DNR zum Austritt des Deutschen Jagdverbandes

Es ist die erklärte Absicht des Führung des DJV, einen Gegenverband zum DNR, einen sogenannten ”Neuen Deutschen Naturschutzring” zu gründen.

Tatsächlich gründeten sich in der Folgezeit mehrere Naturschutzorganisationen, hinter denen die Naturnutzerverbände standen. Allerdings konnte keiner von ihnen in der Öffentlichkeit stark in Erscheinung treten. Stärken haben alle in der Lobbyarbeit, weil viele ehemalige Politiker für die Vorstände gewonnen werden konnten.

Im Januar 1985 trafen sich in Köln neun Vereine bzw. Verbände und gründeten den BNA. Damit entstand zum ersten Mal ein Natur- und Artenschutzverband, der in erster Linie Züchter und Halter von Tieren und Pflanzen beherbergt. Der "Bundesverband für fachgerechten Natur- und Artenschutz" präsentiert sich als "eine der größten deutschen Umweltorganisationen". Tatsächlich kämpft der Verein (Jahresetat: 500.000 DM) dafür, daß möglichst viele exotische Tierarten nach Deutschland importiert werden können. Die Mitglieder stammen aus 250 Einzelverbänden und verdienen an der privaten und gewerblichen Tierhaltung. Als BNA kritisieren sie polizeiliche Beschlagnahmen illegal eingeführter oder nicht artgerecht gehaltener Tiere und setzen sich gegen Verschärfung im internationalen Artenschutz ein.140 Unterstützer gibt es aus der Politik, z.B. vom ehemaligen hessischen F.D.P.-Landtagsabgeordneten Heiner Cappel, der sich selbst für "Freunde" einsetzt, die schon mehrfach wegen Verstoßes gegen Artenschutzbestimmungen verurteilt waren. Cappel ist später aus der F.D.P. ausgetreten und war Initiator bei der Gründung der rechten "Offensive für Deutschland".141

Im Original: Auszug aus der Internetseite des BNA zu den Zielen der Gründung

Um den Sinn dieses Zusammenschlusses verstehen zu können, muss ein kurzer Blick auf die Entwicklung der letzten Jahrzehnte geworfen werden. Die sogenannten etablierten Naturschutzverbände wurden in den letzten Jahrzehnten auch zum großen Teil von Züchtern und Haltern von Tieren und Pflanzen getragen. Diese Menschen schöpften aus ihrer Liebhaberei, der Zucht, die Kraft und das Fachwissen, um in den Naturschutzverbänden effektiv mitarbeiten zu können. Erstaunt mussten diese Naturschützer aber feststellen, dass sich die Funktionäre in den Führungsspitzen immer mehr gegen die Zucht aussprachen. Während an der Basis dieser Naturschutzverbände noch eine große Zahl von Züchtern im praktischen Naturschutz mitarbeitete, wurde von den Verbandsspitzen mit Erfolg die These vertreten, dass Zucht auf Dauer nur möglich sei, wenn immer wieder Tiere und Pflanzen der Natur entnommen würden. Somit sei die Zucht letztendlich natur- und artenschutzfeindlich und helfe mit, Arten sowohl in der Heimat als auch weltweit auszurotten. ...

Im BNA ist man der Meinung, dass nur Menschen mit soliden Kenntnissen über Tiere und Pflanzen fachgerechte Naturschutzaufgaben durchführen können. Diese Kenntnisse und auch die Liebe zur Natur bezieht der Mensch schon von alters her aus dem Umgang mit Tieren und Pflanzen. Die züchterische Arbeit ist somit der Quell für fachgerechte Arbeit in Natur,- Tier- und Artenschutz. Des weiteren ist man im BNA der Meinung, dass die Erhaltung einer Art einen Wert für sich darstellt. Unsere Kinder haben ein Recht darauf, eine Art in Menschenobhut überliefert zu bekommen, wenn diese in freier Natur nicht zu erhalten ist.

Insgesamt ist es dem BNA nicht gelungen, maßgeblichen Einfluß in der Öffentlichkeit auszuüben. Er versucht, über gezielte Lobbyarbeit Einfluß auf Gesetzgebungsverfahren zu nehmen. Interessant ist, daß unter den wenigen (6) Links zu anderen Organisationen auf der Internetseite der BNA zweimal der WWF und die Stiftung Euronatur zu finden ist. Der WWF Deutschland ist im Jahr 2000 aus dem Deutschen Naturschutzring ausgetreten – unter anderem wegen Meinungsverschiedenheiten zu Fragen des Artenschutzes und der Jagd.

Im Original: Auszüge aus der Internetseite der BNA zu Arbeitsstrategien

Eine sehr wichtige Aufgabe des BNA ist die Beratung des Gesetz- und Verordnungsgebers mit dem Ziel, praktische Erfahrungen und wissenschaftliche Ergebnisse für Natur- und Arterhaltung auch in gesetzliche Bestimmungen und Erlasse einbringen zu können. Gerade auf diesem Gebiet war der BNA in der Vergangenheit sehr erfolgreich. Es gelang ihm, den Gesetzgeber davon zu überzeugen, dass die Zucht und die Haltung von wildlebenden Tieren und Pflanzen nicht gegen den Natur- und Artenschutzgedanken gerichtet sein kann.

Das Forum Naturschutz ist der jüngste Versuch, eine Einigung von Naturnutzerverbänden in der Naturschutzdebatte herzustellen und gleichzeitig Teile unentschlossener Umweltverbände für sich zu gewinnen. In den Vorstand des am 23. Mai 2001 gegründeten Verbandes wurden prominente (Ex-)Politiker gewählt. Vorsitzender wurde der ehemalige SPD-Sozialminister in Nordrhein-Westfalen, Friedhelm Farthmann, seine Stellvertreter der CDU-Bundestagsabgeordnete Harry Peter Carstensen und der Ministerialdirigent a.D. und Schutzgemeinschaft-Deutscher-Wald-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Klaus. Als Beisitzer sind noch Bernd Mikulin vom Anglerverband sowie Michael Prinz zu Salm-Salm, Chef der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Grundbesitzer zu finden. Unter den Gründungsmitgliedern finden sich zudem der CSU-Mann Peter Gauweiler, der Daimler-Chrysler-Vorstand Klaus Mangold, der damalige DFB-Chef Egidius Braun, Ex-Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke und der Chef des Hagenbeck-Tierparks in Hamburg. Die Internetdomain gehört der Underberg KG. Die Öffentlichkeitsarbeit wird stark von Naturnutzerzeitungen wie Wild und Hund, Fisch & Fang, Deutsche Jagdzeitung usw. unterstützt.

Im Original: dpa-Meldung vom 24.5.2001

Als Gegengewicht zu etablierten Naturschutz- und Umweltverbänden ist am Mittwoch ein neuer Naturschutzverein gegründet worden. Das ”FORUM NATUR” wolle über Partei- und Verbandsgrenzen hinweg ”gegen ideologische Verblendung” eine ”Versachlichung” der Debatte über Natur- und Umweltpolitik erreichen.

Die Welt online am 25.5.2001

Eine bedrohliche ”Überregulierung” und ”Ideologisierung” des Umweltschutzes diagnostiziert der Verein FORUM NATUR.

FAZ vom 25.5.2001

Die Gründungsmitglieder ... wollen, daß endlich Schluss ist mit der ”ideologischen Umweltschutzpolitik”, sagte Gauweiler.

Welche Politik das Forum auch als Teil des Engagements sah, zeigt ein Brief des Vorsitzenden Farthmann an Bundesinnenminister Otto Schily im Herbst 2001. Es ging dort um die Frage, ob auch Jäger für ihre Waffen das jeweilige Bedürfnis nachweisen müssen oder weiterhin beliebig viele Waffen besitzen dürfen.

Im Original: Auszüge aus einem Brief vom Forum-Natur-Vorsitzenden F. Farthmann an Otto Schily

Lieber Otto,

... In dem neuen Entwurf ist plötzlich auch für Jagdscheininhaber der Nachweis des Bedürfnisses eingeführt worden. ... Eine solche Regelung würde der behördlichen Gängelei der Jagdscheininhaber Tür und Tor öffnen ... Ich kann aber nicht erkennen, warum auch dieses Stück Bürgerfreiheit beseitigt und durch Behördenwillkür ersetzt werden muss. Dabei will ich gar nicht auf die USA-Verhältnisse verweisen. Aber es kann doch wohl nicht unserem Bild vom freien Bürger entsprechen, ihn immer mehr und ohne Not der Willkür der Bürokratie zu unterwerfen.

Die Stiftung Wald in Not griff in ihrer Pressestellungnahme ”Jagdstörungen schaden dem Wald!” im Januar 2002 Störaktionen von JagdgegnerInnen an und machte sich für die weitere Ausübung der Jagd stark. Diese sei für einen gesunden Waldbestand wichtig. Tatsächlich ist es aber die Jagd selbst, die durch die Wildfütterung hohe Wildbestände im Wald schafft, weil sie die Tiere erstens über den Winter rettet und zweitens durch Fütterung im Wald sowie Jagddruck im freien Feld im Wald hält.

Auch die Atomindustrie versucht sich schon lange unter dem Deckmantel des Umweltschutzes. Unter dem Briefkopf "Bürgerinitiative für gesicherte Energieversorgung" agierte sie Mitte der 80er Jahre unter anderem mit Briefen an BürgerInnen, in denen diese dafür verantwortlich gemacht werden, wenn bei Wegfall der Kernenergie die Stromversorgung in Probleme kommen würde. Chef der BGE war der Ingenieur der Siemens-Kernenergiesparte KWU, Jürgen Laubenheimer. Zugleich betreute er die Öffentlichkeitsarbeit der "Gesellschaft für Technologie und Umwelt" (GTU), einem weiteren Tarnverband, der die Vierteljahreszeitschrift "Mensch+Energie" herausgab.144 Seit einigen Jahren gibt es einen neuen Verband, der stark von den Atomindustrie unterstützt wird, den Bundesverband Landschaftsschutz (BLS).

Im Original: Auszug aus Ökonomie, Öko-Test-Magazin für Wirtschaft und Umwelt, Januar 1999 (Quelle: http://www.asamnet.de/oeffentl/bi/bls.htm)

Nach Angaben des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) in Osnabrück haben die Aktivitäten der Anti-Windkraft-Lobby zur Verhinderung von geplanten Projekten in Höhe von mindestens 400 Millionen Mark geführt. Um die Kampagnen vor Ort in kürzester Zeit zum Erfolg zu führen, verschickt der BLS vorgefertigte Flugblätter, Sticker, Anzeigentexte, informiert über Postwurfsendungen, erklärt wie man mit Leserbriefen die Öffentlichkeit beeinflußt und gibt auch juristische Tips.

Offiziell bestreitet der BLS, daß er bei seinem Feldzug gegen die Windenergie von den Stromkonzernen in irgendeiner Form unterstützt wird. Trotzdem sorgen viele Energieversorger für eine Verbreitung der Positionen des BLS. So empfehlen die VEW in der Hauspostille Kommunalinfo Ruhr-Lippe die Standardlektüre des BLS. Das ist die Publikation aus dem 2001-Verlag Windkraft: Eine Alternative, die keine ist. Herausgeber ist das BLS-Gründungsmitglied Otfried Wolfrum. Andere regionale Stromversorger, wie die Kreiswerke im rheinischen Heinsberg, verschicken auf Anfrage an interessierte Bürger dieses Buch sogar kostenlos.

Besonders aktiv gegen den Ausbau der Windkraft ist Thomas Mock, Rechtsanwalt aus Bonn. Er nutzt jede Gelegenheit, um das Standardrepertoire des BLS zu präsentieren. Windkraft bringe nichts für den Klimaschutz, die Rotoren verursachten ohrenbetäubenden Lärm und obendrein drohe Grundstückseigentümern in der Nähe von Windrädern bis zu 20 Prozent Wertverlust für Immobilien.

Aus den internen Unterlagen des Bundesverbandes Landschaftsschutz ergibt sich vielleicht eine Erklärung für Mocks Anti-Windkraft-Kurs. So heißt es in den BLS-Papieren: ”Der BLS hat beratende Juristen, die rechtliche Seiten abklären, Hilfesuchenden zur Seite stehen.” Und auf der Rückseite der Broschüren taucht dann bei den Kontaktadressen unter dem Stichwort ”Rechtsfragen” der Name von Thomas Mock auf. Erreichbar ”di 02 28 - 55 21 19 66, Fax: 02 28 - 5 52 19 89”. Wenn Mock mit Empfehlung des BLS gegen geplante Windkraftprojekte Prozesse führt, dann taucht als Adresse die Georg-von-Boeselagerstraße 25 in Bonn auf. Eigenartig ist nur, daß in der Georg-von-Boeselagerstraße keine Anwaltskanzlei zu finden ist. Dafür aber die Hauptverwaltung der VAW aluminium AG - ein Tochterunternehmen der VIAG-Gruppe. Und genau dazu paßt auch Mocks in den BLS-Unterlagen auftauchende Dienstnummer. Zur Erinnerung: Zum VIAG-Konzern gehört nicht nur die VAW AG - also der Arbeitgeber des BLS-Aktivisten Mock - dazu zählen auch die Bayernwerk AG, Isarwerk GmbH, Innwerk AG und das Atomkraftwerk Gundremmingen. Mock bestreitet sämtliche Zusammenhänge zwischen seinem Treiben gegen Windenergie und seinem Job als Rechtsanwalt bei VAW. Er erklärt heute, sein Name sei nur irrtümlich in den Unterlagen des BLS aufgetaucht.

Auszug aus ”Vor dem BLS wird gewarnt” (http://www.ag21net.de/Wind.htm, 25.3.2002)

Joachim Fuhrländer: ”Der BLS ist eigentlich eine sehr kleine Gruppe, mit sehr wenig Mitgliedern ... mit sehr viel Kapital, und da darf man sich die Frage stellen, wo kommt dieses Kapital her.” ... Da wird auch mal Post an interessierte Bürger verschickt – Informationsmaterial des BLS an die Familie Heck mit dem Stempel des Baukonzerns Hochtief in Köln. Rein zufällig ein Tochterunternehmen des Stromkonzerns RWE. ... Der BLS streut als Vorlage für Leserbriefkampagnen Musterschreiben von Professor Helmut Alt aus Aachen. Verschwiegen wir, daß Alt ein leitender Angestellter der RWE ist.

Neben den genannten Verbänden spielen Naturnutzer auch in den klassischen Umweltverbänden eine Rolle. Sie sind dort in den Orts- und Kreisgruppen oder in passenden Arbeitskreisen organisiert. Im WWF und in der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald reicht ihr Einfluß bis in die Bundesvorstände. So finden sich dort Großwildjäger oder Konzernchefs (wie im WWF) oder Beamte aus Forstministerien und ehemalige Staatssekretäre (wie in der Schutzgemeinschaft). Der WWF hat 2000 den Deutschen Naturschutzring verlassen, der Jagdverband begrüßte diesen Schritt. Förster, Jäger oder Angler sind zudem in vielen Basisgruppen von NABU und BUND noch sehr einflußreich. Allerdings hat es schon in den 80er, verstärkt in den 90er Jahren Trennungsprozesse gegeben, z.B. im NABU nach der Festlegung auf eine eindeutig ablehnende Haltung zur Krähenjagd.

B. Internationaler Filz: Trophäenjagd, Tourismus und mehr

Was in Deutschland an Aktivitäten von Tarnorganisationen der Naturnutzer zu spüren ist, ist sehr wenig gegenüber der massiven Einflußnahme international. Hier geht es sehr stark um die Trophäenjagd, um die Sicherung von Reservaten für den Erhalt der Artenvielfalt, genetischer Ressourcen und attraktive Tourismusziele – alles interessengeleitet aus den Industrienationen. Regierungen, z.B. die Entwicklungshilfeministerien und ihre untergeordneten Ausführungsstellen, Konzerne und Verbände wie der WWF, die Jagdlobby und andere agieren hier regelmäßig gemeinsam. Konflikte sind kaum erkennbar – die Idee des WWF, gerade in den ärmeren Ländern der Welt die nötigen Schutzflächen für den weltweiten Artenschutz zu schaffen (Projekt ”Global 200”, siehe Kap. 3.2.3) paßt politisch zur Hoffnung der Jäger und Tourismuslobby, auf Dauer exclusive Zugangsrechte zu naturnahen und wildreichen Reservaten in Afrika, Asien und Mittel-/Südamerika zu haben.

In der Debatte haben sich Begriffe entwickelt, die (wie in den deutschen Debatten auch) die Vereinbarkeit von Nutzung und Schutz suggerieren sollen. Unter ihnen entwickeln sich politische Seilschaften und Verbindungen von NGOs, Konzernen und Regierungen. Zu nennen sind vor allem ”Nachhaltige Wildtiernutzung” als verschleiernder Begriff für die Sicherung weltweiter Jagdrechte sowie ”wise use” als noch umfassender Begriff im Sinne einer wirtschaftlichen Nachhaltigkeit – die überlegenen Konzerne und Lobbyverbände wissen am besten, was für die Umwelt gut ist, daher sollte ihnen die Entscheidungsmacht übertragen werden. Das “wise use”-movement wird von KritikerInnen seit ca. 1990 beobachtet und thematisiert. Es tritt jedoch nicht selbst nach außen auf, sondern ist vielmehr ein Begriff für eine Verbindung vieler Konzerne, Regierungen und Lobbyverbände, um Einfluß auf internationale Verträge sowie Personalentscheidungen zu nehmen. Ein Beispiel ist die Berufung des Naturnutzer-Lobbyisten Malan Lindeque aus Namibia zum Wissenschaftlichen Koordinator des Sekretariats des Washingtoner Artenschutzabkommens . In einigen Texten wird auch die Mitwirkung von religiösen und rassistischen Gruppen genannt.

Im Original: Interview mit Martin Hutter am 22. Juni 2001

Wer steckt hinter dem Wise-Use-Movement?

Es gibt eine breite dubiose Koalition von Nutzerverbänden, wie z.B. Trophäenjäger, Walfänger, Elfenbeinhändler, Safari-Veranstalter, ... Dazu gehören aber auch führende Vertreter der Moon-Sekte, des Cu-Clux-Clan oder hiesiger rechtsradikaler Institutionen wie der Europäischen Arbeiterpartei oder des Schiller-Instituts.

Insgesamt sind die als “wise use” bezeichneten Zusammenhängen aber undurchsichtig. Der Begriff beschreibt eher eine Aneinanderreihung politischer Entscheidungen und gezielter Öffentlichkeitsarbeit. Über die tatsächlichen Strukturen legen auch die KritikerInnen nur ihre eigenen Berichte vor – Belege gibt es dagegen kaum.

Benennbar sind aber einige Konflikt- und Diskussionsfelder sowie wichtige Vordenker.

Jagdtourismus und Trophäenjagd: Internationaler Arten- und Flächenschutz ist in seiner Geschichte immer geleitet gewesen vom Interesse der Reichen. Safariparks dienen dem Tourismus, geschützte Regenwälder der weltweiten (nutzbaren!) Artenvielfalt, als “grüne Lunge” und neuerdings den genetischen Ressourcen. Wildtiere dienen als Foto- und Jagdobjekte, die erschossenen Körper als Quelle der Jagdtrophäen. Immer wieder wird deutlich, dass hier etwas geschützt wird, was in Europa inzwischen vernichtet wird – und dass es ein weltweiter Machtanspruch ist, viele Flächen in Afrika, Asien und Südamerika kontrollieren zu können. Das Ziel des Naturschutzes dient dabei nur der Verschleierung imperialer Machtansprüche – oft nur sehr schlecht getarnt. Die hohe Verschuldung der ärmeren und oft naturreichen Länder verschärft diese Situation. Der Jagdtourismus zeigt dieses am offensten. Versuche der Legitimierung von Jagd als Kontrolle von Wildtierzahlen, in Deutschland immer wieder versucht, wird in Afrika kaum noch unternommen. Tatsächlich geht es Macht und Geld. Der Schuß auf die besten Trophäen bringt dem Staat und den Jagdtourismusfirmen am meisten Geld – ökologisch ist es höchst schädlich, gerade die erfahrendsten und ältesten Tiere aus den Herden und Zusammenschlüssen im Tierreich herauszuschießen. Unter den Trophäenjägern sind immer wieder auch Funktionäre von Umweltverbände, Regierungen, Ämtern usw.

Im Original: Norbert Suchanek in Ausgebucht, Schmetterlingverlag in Stuttgart

“Vertrieben vom Land ihrer Vorfahren, um für Touristen Platz zu schaffen, wurden die Massi geschlagen und ins Gefängnis gesteckt, wenn sie ihren Herden erlaubten, zurückzukehren.” (Robin Hanbury-Tenison, Präsident von Survival International, 1994)

Begonnen hatten die Vertreibungen der Massai – Professor Grzimek lässt grüßen – mit der Errichtung des Serengeti-Schutzgebiets ... Die in der Serengeti beheimateten Massai wurden kurzerhand in das erheblich kleinere Gebiet des Ngorongoro-Kraters umgesiedelt. Als immer mehr tierliebende Urlauber ins Land kamen, waren sie 1974 aber auch im Ngorongoro-Krater nicht mehr touristisch erwünscht. 250 Massai wurden mit ihren 1.800 Rindern vom tansanischen Militär aus dem Krater vertrieben. Diese angebliche Tierschutzpolitik, die auf die Vertreibung der Ureinwohner aus den “Tierparadiesen” abzielte, wurde in den Folgejahren in anderen Regionen Afrikas konsequent weitergeführt.

Die thailändische Regierung plant – mit Hilfe japanischer Kredite in Höhe von umgerechnet 2,3 Millionen Mark – ein neues Reservat im bislang nur schwer zugänglichen Regenwald von Wat Chan, wo die Ureinwohner seit Generationen leben. Während innerhalb des Schutzgebietes eine “Öko-Lodge” für die internationalen Natururlauber vorgesehen ist, wollen die staatlichen Planer die Karten außerhalb des Waldreservats in für Touristen bequem erreichbare “Cultural Villages” umsiegeln” ... Der vielleicht schlimmste Fall der letzten Jahre wurde in Thailand aufgedeckt: “21 Kinder und 12 erwachsene Frauen aus dem Volk der Padung sind in Burma gekidnappt und in einem Menschenzoo nahe Chiang Mai im Norden Thailands gefangen gehalten worden, wo sie während 18 Monaten den Touristen als Fotoattraktion vorgeführt wurden”, berichtete 1998 der in Basel ansässige Arbeitskreis Tourismus und Entwicklung. ...

“(Tourismus-)Unternehmen haben Sami-Attraktionen am Polarkreis errichtet, aber in Wirklichkeit sind es meist Schauspieler, die einen Sami darstellen ...” Anne Nuorgram, Mitglied des Sami Council von Finnland.

Internationale Tourismusfirmen: Neben speziellen Jagdsafari-Anbietern, oft kleinen Firmen von Jägern, die ihre Beziehungen zu Behörden oder Organisationen in Afrika zu Geld machen, sind auch die großen Tourismusfirmen am Ökotourismus und an der marktorientierten Nutzung von Natur interessiert.

Im Original: Auszug aus “Können Touristen die Natur retten?” von Wolf Michael Iwand, TUI-Umweltleiter, in: GTZ, 1998, (Öko-)Tourismus, Max Kasparek Verlag Heidelberg (S. 105ff.)

Schützen durch nachhaltige Nutzung! Aus meiner Sicht ein höchst sinnvolles Konzept für Tourismuswirtschaft und Naturschützer. Der Weg dorthin könnte heißen: Public Private Partnership. Das gilt umso mehr, wenn wir vom globalen Netzwerk wieder zur lokalen Basis zurückkehren. Dort sind unsere Kunden, dort sind unsere Partner: Hoteliers, Behörden, Agenturen, lokale Umweltschützer, die lokale Bevölkerung, die “local community”. ...

Es geht also bei der “InWertsetzung” um die Einrichtung, das Management und die Kontrolle von nachhaltigen Nutzungskonzepten, um dauerhaft mehr Einnahmen zu erzielen und dauerhafte ökonomische Verluste zu vermeiden. ...

“Return to Nature” heißt, wir erwarten eine Verzinsung für unser vernünftig (wise use) verwaltetes Natur-Kapital. Naturverträglichkeit durch Wirtschaftsverträglichkeit.

Beispiele für Ökotourismus im Internet, z.B. www.biosphere-expeditions.org.

Die “wissenschaftliche Begleitung” von Behörden, Verbänden usw.: Der Jagdtourismus findet in der Diskussion derer, die unter dem Deckmantel des Artenschutzes das Schießen begleiten oder gar fördern, verschleiernde Namen wie “Wildtiermanagement” oder “nachhaltig konsumtive Nutzung” (NKN) . Die dem BMZ unterstellte Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) befürwortet z.B. in der Studie “Ökologie und Nutzungspotentiale von Leoparden in der Waterberg-Region” die touristische Jagd. Diese Studie wurde von Safari-Clubs gesponsort, in der Studie werden der Safari Club German Chapter und der Safari-Club International als Unterstützer genannt.

Der WWF ist dort, wo er Schutzgebiete betreut oder sich engagiert, ebenfalls an der Diskussion beteiligt (siehe unten).

Im Original: Bundesumweltminister Jürgen Trittin in einer Rede zu Feier von 25 Jahres CITES am 20.6.2001 in Bonn

Die Praxis hat gezeigt, dass ein kontrollierter Handel in vielen Fällen sogar zum Erhalt einer Art beitragen kann, wenn aufgrund der zu erzielen Erlöse die Verantwortung für die Natur gefördert und im Hinblick auf langfristige Nutzungsmöglichkeiten Raubbau verhindert werden kann.

IUCN: Die 1948 als International Union for the Conservation of Nature gegründete und später in The World Conservation Union umbenannte Organisation ist ein weltweiter Dachverband von Naturschutzorganisationen mit dem Schwerpunkt des Artenschutzes. Der IUCN sind 770 Mitgliedsverbände angeschlossen aus 123 Ländern. In diesem Verband wird schon seit langer Zeit für eine “Nutzung” von Wildtieren plädiert.

Im Original: Auszug aus dem Text “Können Touristen die Natur retten?” des TUI-Umweltmanagers W.M. Iwand

... die Internationale der Naturschützer lernt auch dazu. Erst kürzlich forderte der Generaldirektor der IUCN, David McDowell, energisch: “Let`s talk economics! Wir Naturschützer müssen lernen, ökonomisch zu denken! Wir müssen die Sprache und die Argumente der Wirtschaft lernen!” Und er stelle einen Chef-Ökonomen ein, der Kosten-Nutzen-Berechnungen für Natur, Landschaft und Biologische Vielfalt vorlegt. Höchst bemerkenswert und zukunftsweisend.

Der WWF: In einer Sendung des ZDF (Quelle?????) diskutierten G. Merz vom WWF als Befürworter der jagdlichen Nutzung, Klaus Sojka als Jagdgegner und Volker Angres als Moderator über die Trophäenjagd. Der WWF-Vertreter stellte sich uneingeschränkt hinter die Jagd. Zum 25-jährigen Jubiläum des WWF ließ dieser eine Studie erstellen über die Wirksamkeit seiner Projekte. Dieser nach dem Autoren benannte Philipson-Report zeigte schwere Mängel und Fehlschläge auf. Er wurde vom WWF erst gar nicht, dann nur teilweise veröffentlich. In einem englischsprachigen Fernsehbeitrag “Cool-Report” entlarvten verschiedene InterviewpartnerInnen und Gegenüberstellungen die Verschleierungspolitik des WWF.

Im Original: Auszüge aus dem Film “Der Cook Report – Ten Pence in the Panda” (deutsche Übersetzung durch Panthera Undercover, Naturschutz-Inititiative e.V.)

Sprecher: Als der WWF seine Aktivitäten über die letzten 25 Jahre überprüfte, bekam er eine Antwort, die ihm nicht gefiel. Es war der Philipson-Report bestehend aus 208 Seiten. Im Schweizer Hauptquartier war der Philipson-Report ein bestgehütetes Geheimnis. Nur wenige wussten darüber Bescheid und es gar nur wenige Kopien davon. ... Diejenigen, die Geld gegeben haben ... wurden durch den veröffentlichten Bericht geschockt. Und dies ist vielleicht der Grund, weshalb der Philipson Report nicht veröffentlicht wurde. ...

Sprecher zu einem Interview mit Charles des Haes, WWF International Director: Wir interviewten Herrn de Haes zweimal, einmal am Freitag und einmal am Samstag. Vieles von dem, das er an einem Tag sagte, war am nächsten Tag irrelevant. Irrelevant, was die Erfolge betrifft zu der gesamten Geschichte. Er gab mit seinen Erfolgen an, bevor er über die gesamte Geschichte Bescheid wusste.

Aussage eines Maringi: Das Hauptproblem sind die sogenannten Conservators ... das sind meistens Leute aus der westlichen Gesellschaft ... von einer Gesellschaft, die bereits ihre eigene Tierwelt ausgelöscht hat ... und sie kommt hierher mit Konzepten, die nicht nach Ostafrika passen ... und versuchen dieses zu forcieren. ... Ich denke, dass diese Art der Arroganz falsch ist.

Sprecher: Das erstaunliche an der ganzen Sache ist, dass das Projekt von der Organisation aktiv gesponsort und unterstützt wird, von der man eigentlich glaubt, dass sie dagegen sein müsste – The World Wild Fund for Nature. ... In Großbritannien wird erwartet, dass der WWF 25 Mio. Pfund dieses Jahr erhalten wird. Von heute an wissen wir ein wenig mehr davon, wohin es gehen wird.

Michael Miersch und Dirk Maxeiner: Die beiden Journalisten sind im deutschsprachigen Raum die aggressivsten Protagonisten der Nutzung von Tieren und Naturflächen. Sie sprechen offensiv aus, was hinter “nachhaltiger Nutzung” und “wise use” steckt – der Glaube, dass nur klappt, was Geld bringt. Diese Auffassung entspricht marktwirtschaftlicher Logik und kann innerhalb kapitalistischer Zwangsverhältnisse, wie sie alle Staaten und die internationalen Handelsflüsse auszeichnen, im Einzelfall wirksamer sein als staatliche Verordnungspolitik. Mit Selbstbestimmung aber hat das wenig zu tun. Wenn z.B. Miersch und Maxeiner fordern, dass Nationalparke den großen Konzernen zur Obhut übergeben werden, so setzen sie dieses als Alternative zu Willkürherrschaft oder bürokratischen Verregelungen durch Staaten und Behörden. Selbstbestimmung von Menschen findet auch bei ihnen keinerlei Beachtung.

In ihren Büchern werden vor allem Großkonzerne als Retter der Natur und Lösungspotential sozialer Fragen vorgestellt. Das Buch “Life Counts” wurde vom Gentechnik-Konzern Aventis unterstützt.

Im Original: Michael Miersch in einem Interview der ”Ö-Punkte", Winter 2001/02, S. 12

Die Voraussetzungen für effizienten und langfristigen Umweltschutz sind Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum. Dies zeigt sich nicht nur in den alten kapitalistischen Ländern, sondern auch in den schnell aufholenden Schwellenländern. Beispielsweise schreitet in Schwellenländern die ”Effizienzrevolution” (d.h. die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch) viel schneller voran als in Europa oder Nordamerika. ... Die Globalisierung. Sie verhilft armen Menschen zu mehr Wohlstand.

Michael Miersch, Bin Laden ist kein Robin Hood, in: Die Welt, 9.10.2001

In vielen Kommentaren wird die angebliche Ausbeutung der Entwicklungsländer einfach als gegeben vorausgesetzt, um dann auf dieser scheinbar allgemeingültigen Basis weiter zu argumentieren. Doch diese Grundannahme ist falsch und wird auch durch ständige Wiederholung nicht wahr. Alle messbaren ökonomischen Tatsachen sprechen dagegen. Die ärmsten Länder haben die geringsten Wirtschaftsbeziehungen zur westlichen Welt. Die viel geschmähten Multinationalen Konzerne sind gerade dort kaum vertreten. Entwicklungsländer, die sich jedoch dem Weltmarkt öffneten, wandelten sich von armen Agrarstaaten zu erfolgreichen Konkurrenten ihrer ehemaligen Kolonialherren. ... Die Ursachen von Hunger und Elend können beseitigt werden. Nicht durch internationale Sozialhilfeprogramme, sondern durch die Ausbreitung von Freiheit und Marktwirtschaft.

Textauszug von Dirk Maxeiner und Michael Miersch, 1998

Doch ohne die Devisen der Feriengäste wäre Amboseli eine Agrarregion, in der Rinderherden grasen und Maisäcker gedeihen: Kein Platz für wilde Tiere...Mit Grzimeks Trick, konnte die Serengeti weiterleben. ...

Wer Feuer entfacht, kann Wälder in Steppen verwandeln. Und genau dies haben Naturvölker, und später die Hirtenkulturen in grossem Massstab getan... Bis heute besitzt Brandrodung (etwa in den Regenwaldregionen Südamerikas und Südostasiens) mehr Zerstörungskraft als mancher Umweltfrevel der technischen Zivilisation.

Norbert Suchanek über das Buch “Mephisto” (Eichborn, 2001)

Die Münchener “Öko-Realisten” sind sich nicht zu schäbig, um in ihrem Buch Coca-Cola, McDonalds und Walt Disney zu hofieren. M&M machen die Grossverdiener unter den Turbokapitalisten aus den USA und Deutschland zu Volkshelfen. Selbst die von Chemie- und Saatgutkonzerne kräftig unterstützte “Grüne Revolution”, die die Entwicklungsländer zu einem großen Absatzmarkt für umweltschädliche Pestizide und Exportsaatgut kaputtentwickelt hat, ist für M&M eine tolle Sache. Logisch, dass Gen-Reis und Internet-Pornographie ebenfalls positive Errungenschaften der kapitalistischen Menschheit sind. Und selbstverständlich ist – laut M&M – der oft zu unrecht gescholtene Massentourismus in Wirklichkeit das Beste, was den Ländern des Südens jemals passiert ist.

Für den Gesamtzusammenhang wichtig ist noch ein Blick auf das tatsächliche Geschehen. Aus Menschen, die nach rekordverdächtigen Löwenmähnen, Elfenbein-Stoßzähnen oder Antilopen-Hörner gieren, werden nicht einfach nebenbei überzeugte Umweltschützer. Zahlreiche AugenzeugInnenberichte bis hin zu verdeckten Videomitschnitten oder Privatvideos, in denen Jäger ihre Heldentaten selbst filmen ließen und kommentierten, zeigen deutlich, welche Interessen im Vordergrund stehen und welche Geisteshaltungen zugrunde liegen: Getötet werden vor allem die großen Tiere, die im Sozialverband der Art eine besonders wichtige Rolle spielen – wegen der Trophäen. Bei Löwen wird der Körper beschossen, um die Mähne zu schonen – was einen langsamen, qualvollen Tod verursacht. Die Bergung des Tieres, das Zerlegen des Körpers, das Tragen von Gepäck bis zum Jagdgewehr übernehmen die “Boys”, schlecht bezahlte Diener – die Filme erinnern an koloniale Zeiten. Um legal agieren zu können, werden Tiere durch Brände, Köder usw. aus den geschützten Reservaten herausgelockt, um sie direkt hinter der Grenze töten zu können – dennoch stammen die Tiere aus den geschützten Bereichen. In einigen Fällen wurden Tiere vorher leicht betäubt, um den europäischen Jägern die Arbeit zu erleichtern.

C. Wirtschaftseigene Umweltorganisationen

Obwohl es der Wirtschaft recht gut gelingt, auf deutschen Umweltschutzverbände und -behörden Einfluß zu nehmen, scheint ihr das nicht zu reichen. Stattdessen ergreift sie selbst die Initiative und gründet Umweltschutzorganisationen. Deren Ziel ist immer das gleiche: Durch verwässerte Positionen die öffentliche Debatte zu beeinflussen und vor allem unter den VerbraucherInnen Irritation zu stiften. Das Motto scheint zu lauten: Wenn niemand mehr weiß, was richtig oder falsch ist, haben Umweltschutzbemühungen keine Chance mehr. Die folgenden Beispiele stammen aus den 90er Jahren. Die Bedeutung einiger der genannten Organisationen ist inzwischen zurückgegangen, dafür sind neue entstanden (z.B. der bereits oben beschriebene BLS).

Die "Fördergemeinschaft Integrierter Pflanzenbau" (FIP) mischt in der Agrardebatte mit. Der Jahresetat von ca. 2 Mio. DM stammt von Chemieunternehmen wie Bayer, Hoechst, BASF und Schering. Die FIP entstand nach dem gescheiterten Versuch, unter dem weniger verschleiernden Titel "Industrieverband Pflanzenschutz und Schädlingsbekämpfung" (IPS) eine größere Kampagne zu starten. Das Strategiepapier wurde dem damals BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz) zugespielt, der es veröffentlichte. Das vergebliche gerichtliche Vorgehen gegen die Veröffentlichung machte das Thema bundesweit bekannt. Das Nachfolgemodell FIP diente vor allem der Öffentlichkeitsarbeit und der Beratung der Landwirte. Im Vorstand vertreten sind unter anderem die BASF, BAYER und der von Hoechst und Schering gegründete Gentechnikkonzern AgrEvo. Ebenfalls vertreten ist der Verband der Chemischen Industrie sowie der Industrieverband Agrar, Nachfolger des gescheiterten IPS. Für den Beirat konnten VertreterInnen von Landwirtschaftsministerien gewonnen werden, so aus Hessen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, dazu das Bundesministerium, verschiedene Landwirtschaftskammern und der deutsche Raiffeisenverband - Lobbyarbeit im eigenen Haus also.140

Die großen Ölfirmen wie Exxon, Texaco, Shell und BP haben sich in der "International Climate Change Partnership" (ICCP) zusammengeschlossen. Der Name ist mit Bedacht gewählt, Verwechselungen mit dem renommierten amerikanischen Expertengremium, das den Treibhauseffekt untersucht, sind gewollt. Deren Name: IPCC.140

Der Strom- und Verpackungskonzern VIAG gründete mit Partnern wie Coca Cola, Horten und Nestlé die "Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt".140 Ebenso untersützt die VIAG den Bundesverband für Landschaftsschutz, der gegründet wurde, um die Windenergienutzung zu kritisieren (siehe Kap. 5.2.1).

Das berühmte Gutachten, das beweisen soll, daß Einwegverpackungen ökologischer sind als Glasflaschen, weist nicht nur gravierende Fehler auf, sondern stammt von einem Institut, dessen Arbeit wesentlich von TetraPak finanziert wird (was aber natürlich verschwiegen wird). Ohnehin hat TetraPak, größter europäischer Kartonverpackungshersteller (90 Prozent Marktanteil in Westeuropa), ein ganzes Netz von Verlagen, Büros und Scheinumweltgruppen aufgebaut, um von verschiedenen Seiten Desinformation zu betreiben. Im März 1990 verschickt ein Verlag "Ökontor - Verlag für Umwelt, Politik und Technik" an alle Schulen in Deutschland ein Buch unter dem Titel "Zeitfragen zur Verpackung" mit eindeutigen Aussagen für Wegwerfverpackungen.142 Statt eines eigenen Vertriebs konnten Interessierte das Buch in der Druckerei ordern, offenbar war der Verlag nur für diesen einen Zweck gegründet worden. Die "Waste Watchers" propagieren seit längerem die Müllverbrennung. Gründer ist der Ex-Pressesprecher des Getränketüten-Konzerns TetraPak, Manfred Geisler-Hansson. Offiziell behaupten die "Waste Watchers", aus einem weltweiten Verband mit Namen "World Waste Watchers" gegründet worden zu sein. Sitz sei Australien, da aber ist der Verband unbekannt. Schon im ersten Geschäftsjahr betrug der Etat der Gruppe 600.000 DM, wohl kaum möglich ohne finanzstarke Firmen im Rücken. Dennoch behauptet die Gruppe, unabhängig zu sein.

TetraPak agiert international. Die Redaktion der müllverbrennungsbefürwortenden Abfallzeitschrift "Warmer Bulletin" wird von der "World Ressource Foundation" bezahlt. In dessen Vorstand sitze Hans Rausing, einer der beiden Brüder, denen TetraPak gehört. Vorsitzender war der amerikanische Geschäftsmann Jose Mestre, der international Wirtschaftstagungen organisierte, unter anderem Treffen westeuropäischer Geschäftsleute auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. In eigenen, seriös gestalteten Veröffentlichungen ohne genaue Kennzeichnung, wer eigentlich Auftraggeber oder Finanzgeber ist, werden Umweltschutzgruppe angegriffen. Wer auf Abfallvermeidung setze, wolle "den abfallpolitischen Kollaps der Gesellschaft herbeiführen". Außerdem sei das wahre Ziel solcher Gruppen, "die gesellschaftlichen Strukturen zu verändern". 1994 mischten sich die Waste Watchers noch in weitere Bereich ein. In einem 30-seitigen Heft traten sie für die Verwirklichung des Transrapid zwischen Hamburg und Berlin ein. Der Hintergrund offenbar sich in den Quellenangaben: Da taucht der deutsche Ableger einer Organisation auf, die für eine Magnetschwebebahn vom Ärmelkanal bis Wladiwostock eintritt. Im gleichen Jahr starteten die Waste Watchers ihren "Bundesweiten Umwelt-Nachrichtendienst". An diesem Titel hatten sie wahrscheinlich länger gebastelt, ergibt er doch die auch verwendete Abkürzung "BUND". Erst auf Gerichtsbeschluß verzichtete der Nachrichtendienst auf diese Kürzel.140

Ganz ähnlich den Waste Watchers agierte die Gruppe "Das ehrliche Müllkonzept", zweifelsfrei eine Anlehnung an die Umweltschutzgruppe "Das bessere Müllkonzept". Sie setzte sich an geplanten Standorten von Müllverbrennungsanlagen für diese ein. Den Impuls zur Gründung gab der Journalist Rüdiger Polster, der auch schon Geld durch Aufträge von TetraPak verdient hatte. Und auch bei den Waste Watchers war er schon aktiv.140

Eine weitere Gruppe: die Arbeitsgemeinschaft Kreislaufverpackung, Mittragende sich die Coca Cola GmbH, die Vereinigten Aluminiumwerke sowie weitere Dosenhersteller und die Hoesch Stahl AG. Und noch eine: Die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (siehe oben). Geschäftsführer war Franz Heinrich Krey, von 1965 bis 1974 Schatzmeister der CDU Nordrhein-Westfalen und fünf Legislaturperioden (bis 1994) CDU-Mann im Bundestag - ein guter Lobbyist. Die Verpackungsindustrie insgesamt ist schon immer darauf bedacht, sich selbst ein grünes Mäntelchen umzuhängen. So hat das Duale System Deutschland (DSD) verschiedene UmweltschützerInnen in das Kuratorium aufgenommen. SPD-Mann Ernst-Ulrich von Weizsäcker und auch die VerbraucherInneninitiative ließen sich auf dieses durchsichtige PR-Manöver ein.143

Einige Unternehmerverbände sind mit dem Ziel des nachhaltigen Wirtschaftens bzw. der Vereinigung von Ökonomie und Ökologie gegründet worden. Dazu gehört der Förderkreis Umwelt future e.V. (oft nur unter future e.V. bekannt, Untertitel "Umweltinitiative der Unternehmen") wurde von 200 UnternehmerInnen gegründet. Unter den Fördermitgliedern sind: Exxon (dt. Esso), Jacobs, Suchard, Kaufhof und Tschibo. Für die Metro AG organisierten sie einen PR-Termin, wo diese ihren Umweltbericht vorstellten.145

Weitere solche Verbände sind die B.A.U.M. AG mit zahlreichen Großkonzernen in der Mitgliedschaft (siehe Kap. 3.2.7) und UnternehmensGrün, in der eher kleinere Firmen mit ökologischem Anspruch verbunden sind.

Neben eigenständig agierenden Gruppen gründen insbesondere die großen Unternehmen Abteilungen, die unter einem besonderen Namen Umweltsponsorings und die begleitende Öffentlichkeitsarbeit durchführen. Beispiele dafür sind die Allianz- und die Otto-Stiftung sowie die Lufthansa Umweltförderung.

Quellen zu 11

Zur Idee der Allianztechnologie siehe im Buch „Freie Menschen in Freien Vereinbarungen“. Text und Diskussionsforum unter www.opentheory.org/gegenbilder.

Als wichtiges Buch sei empfohlen: Claudia Peter/Hans-Joachim Kursawa-Stucke, 1995, „Deckmantel Ökologie“, Knaur, München. Durch das schon einige Jahre zurückliegende Datum sind die Kapitel nicht mehr aktuell, aber für den Zeitpunkt recht umfangreich zusammengestellt.

Diese ersten beiden Sätze stammen von der Internetseite des BNA (www.bna-ev.de).

„Grüne Depesche“ 1/1996 (S. 20). Spiegel special 11/1995. Claudia Peter/Hans-Joachim Kursawa-Stucke, 1995, „Deckmantel Ökologie“, Knaur, München.

„Printzip“ 1/1998. Die „Offensive für Deutschland“ fusionierte später mit dem „Bund Freier Bürger“, der Streit der beiden Chefs, Heiner Cappel und Manfred Brunner, trug dann wesentlich zum Bedeutungsverlust der rechten Partei bei.

Quelle: www.forum-natur.net/data/contact.html, 22.7.2001.

Welt am Sonntag, 27.5.2001, S. 4.

Quelle: www.de.indymedia.org/2001/07/4706.html

Quelle: www.forum-natur.net/newsletter/archiv/08-11-01.html, 16.1.2002.

Bericht „... und treiben mit Entsetzen Scherz“ in „Natur“.

Wild und Hund 20/2000, S. 11.

Über diese und andere Personen laufen auch insgesamt die Kontakte der verschiedenen international agierenden Artenschutzinstitutionen - darunter neben Umweltverbänden und ihrer Mitgliedschaft im IUCN und jagdnahen Umweltgruppen auch Regierungsstellen und das Deutsche Büro des UN-Umweltprogramms UNEP.

Am 2.4.2001 führte das Bundesamt für Naturschutz ein Pressegespräch unter dem Titel „Nachhaltige komsumtive Nutzung (NKN) von Wildtieren“ durch.

Ganz im neokolonialistischen Stil - früher waren es die überlegenen „Weißen“, die nach ihrer Selbstdarstellung der Welt die Kultur brachten.

Quelle: Martin Hutter, 2001, Fragen und Antworten zu Rio+10 (Manuskript)

Der BNA und das Forum Natur können als typische „wise use“-Organisationen in Deutschland betrachtet werden. Wichtigste Quelle sind das Buch „Deckmantel Ökologie“ und die Recherchen von Panthera Undercover e.V.

Schon 1995 beschrieben Claudia Peter/Hans-Joachim Kursawa-Stucke das „wise use“ im Buch „Deckmantel Ökologie“ (Knaur)

Crowe et al. (1997, 359) verwesen darauf, dass unter diesen Umständen wachsender Druck auf die natürlichen Reichtümer dieser Länder als oftmals letzte Quelle für dringend benötigte Deviseneinnahmen entstanden ist. (Zitate aus dem Diskussionspapier „Wildtiernutzung, Artenschutz und 'Nachhaltige Entwicklung'“)

Fachlich ist aber auch diese Position falsch. Die Wildtierzahlen werden durch die Jagd gar nicht wesentlich beeinflusst. Jagd bedeutet zum einen eine Erhöhung von Wildtierzahlen durch Fütterung und die sogenannte „Hege“ (Freilandhaltung jagbarer Tiere, Kontrolle der „Feinde“ und Optimierung der Lebensraumstrukturen einseitig auf das zu nutzende jagbare Wild) und zum anderen ein Verdrängen der Wildtiere aus dem freien Feld in den Wald. Was landwirtschaftliche Schäden vermeiden soll, erzeugt sie dann im Wald - nicht die Rehe und andere Tiere, sondern die Jäger verursachen also die massiven Verbissschäden!

In diesen Villages konnten TouristInnen Fotos machen - sie dienten also nicht den Umgesiedelten, sondern machten diese zum Objekt der Reichen wie in einem Zoo.

Begriff des Bundesamtes für Naturschutz, der z.B. am 2. April 2002 auf einer Pressekonferenz in Bonn für das Konzept warb. Als RednerInnen stellten die grünen parlamentarischen Staatssekretärinnen Uschi Eid vom BMZ und Gila Altmann vom BMU sowie der BfN-Chef Hartmut Vogtmann das Konzept vor.

Welch ein bizarres Bild: Neben dem Jagdbefürworter stand als Gegner der Rechtsanwalt der NPD (z.B. im Verbotsverfahren gegen die NPD 2001/2002) sowie der Moderator Volker Angres, hochverfilzt mit Industrie- und NGO-Kreisen im Umweltschutz.

Michael Miersch ist Umweltredakteur des Hessischen Rundfunks, Dirk Maxeiner war Chefredakteur der Zeitschriften „Chancen“ und später „natur“ (nach der Fusion mit Chancen). Unter seiner Kontrolle wurde aus dem ehemals kritischen Blatt ein Sprachrohr für moderne Technik (Gentechnik, z.T. Befürwortung weiterer Atomkraftnutzung) und am Markt orientierte Umweltkonzepte. Das Buch „Life Counts“ schrieben die beiden zusammen mit Michael Gleich, ebenfalls HR-Umweltredakteur. Das Buch wurde zum Wissenschaftsbuch des Jahres ausgerufen - das zeigt, dass die Theorien der drei selbsternannten „Öko-Realisten“ auf Akzeptanz stossen.

„Die Welt“ war 2000 und 2001 die Hauptplattform für Maxeiners Texte.

Eine beeindruckende Videosammlung hat die Organisation „Panthera Undercover“, Hauptstr. 45c, 86482 Aystetten vorrätig.

Presseinformation von „Ökontor“ aus März 1990.

Brief vom „Das Bessere Müllkonzept“ (8.12.1993). Verbraucher Telegramm 9/1992 (S. 3).

Brief vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre vom 25.8.1997.

A Anhang

A.1 Literatur (kommentiert)

Die folgenden Werke sind weiterführende, vertiefende sowie mehrfach zitierte Werke, die also sehr wichtig für das vorliegende Buch waren.

ASTA Uni Hannover (1998): Nachhaltige Weltbilder - Hinter den Kulissen Nachhaltiger Entwicklung, Hannover
Reader zum Kongreß, Kritische Text zu Agenda- und Nachhaltigkeitsdebatten, Filz im Umweltschutz usw.

Balistier, Thomas (1996): Straßenprotest. Westfälisches Dampfboot, Münster
Berichte und Analysen über soziale Protestbewegungen, u.a. über Aktionsformen und Motivationen.

Bergstedt, Jörg (1998): Agenda, Expo, Sponsoring - Recherchen im Naturschutzfilz. IKO, Frankfurt
Daten und Analysen zum Zustand der Umweltbewegung, zu Staats- und Wirtschaftsnähe.

Bergstedt, Jörg (1999): Agenda, Expo, Sponsoring - Perspektiven radikaler, emanzipatorischer Umweltschutzarbeit. IKO, Frankfurt
Konzepte und Strategie für einen Umweltschutz, der gleichzeitig die Selbstbestimmung stärkt. Kapitel zu Bildung, Ökonomie, alternativem Leben, klassischem Naturschutz usw.

Der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (1996): Umweltgutachten 1996. Metzler-Poeschel Stuttgart
Aktuelle Lage sowie drei Schwerpunkt: Rolle der Umweltverbände, Umweltstandards und umweltgerechte Finanzreform.

Jutta Ditfurth (1997): Feuer in die Herzen. Konkret Literatur Verlag, Hamburg

Ditfurth, Jutta (1997): Entspannt in die Barbarei. Konkret Literatur Verlag, Hamburg
Zwei Bücher, die sich mit aktuellen politischen Tendenzen auseinandersetzen. Schwerpunkt ist die rechte Ökologie und Esoterik, dabei werden viele Umweltschutzgruppen hart kritisiert.

Eblinghaus, Helga/Stickler, Armin (1996): Nachhaltigkeit und Macht. IKO, Frankfurt
Systematische Auseinandersetzung mit der Nachhaltigkeitsdebatte. Kritische Analyse mit dem Hauptkritikpunkt, daß die Herrschaftsfrage unberücksichtigt bleibt.

Schwertfisch (1997): Zeitgeist mit Gräten. YetiPress, Bremen
Sammlung von Aufsätzen zur Nachhaltigkeitsdiskussion. Das umfassendste, kritische Buch zum Thema.

Spehr, Christoph (1996): Die Ökofalle. Promedia, Wien
Kritische Analyse der Umweltschutzarbeit, schwerpunktmäßig der Nachhaltigkeitsdebatte.

A.2 Adressen

Im Buch sind verschiedene Gruppen, Projekte und Einrichtungen erwähnt. Von den wichtigsten folgen hier die Adressen

ADFC, Hollerallee 23, 28209 Bremen, Tel. 0421/34629-0, Fax -50

AGU, Matthias-Grünewald-Str. 1-3, 53175 Bonn, Tel. 0228/375005, Fax 375515

anti atom aktuell, Tollendorf 9, 29473 Göhrde, Tel. 05892/7460

ANU, Gutsweg 35, 32120 Hiddenhausen, Tel. 05223/87031, Fax 87559

Attac, Artelleriestr. 5, 27283 Verden, Tel. 04231/957-591, Fax -594

B.A.U.M., Tinsdaler Kirchweg 211, 22559 Hamburg, Tel. 040/8101-01, Fax -26

B'90/Die Grünen, Platz vor dem neuen Tor 1, 10115 Berlin, Tel. 030/28442-0, Fax -210

BANU, c/o Alfred-Toepfer-Akademie, Hof Möhr, 29640 Schneverdingen, Tel. 05199/989-0, Fax -432

BBU, Prinz-Albert-Str. 43, 53113 Bonn, Tel. 0228/21403-2, Fax -3

BI Lüchow-Dannenberg, Drawehner Str. 3, 29439 L-chow, Tel. 05841/4684, Fax 3197

BSÖ, c/o RefRat der HU, Unter den Linden 6, 10099 Berlin, Tel. 030/2093-2145, Fax -2396

BUKO, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg, Tel. 040/393156, Fax 3907520

BUND, Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin, Tel. 030/275864-0, Fax -40

Bundesamt für Naturschutz, Konstantinstr. 110, 53179 Bonn, Tel. 0228/8491-0, Fax -200

Bundesumweltministerium, Alexanderplatz 6, 10178 Berlin, Tel. 030/28550-0, Fax -4375

BUNDjugend, Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin, Tel. 030/275865-0, Fax -55

Das Bessere Müllkonzept, Feldstr. 6, 82282 Unterschweinsbach, Tel. 08145/105-3, Fax -8

DBU, Im Nahner Feld 1, 49082 Osnabrück, Tel. 0541/9633-0, Fax -190

DJN, Justus-Strandes-Weg 14, 22337 Hamburg, Tel. 040/506764

DNR, Am Michaelshof 8-10, 53177 Bonn, Tel. 0228/3590-05, Fax -96

DUH, Güttinger Str. 19, 78315 Radolfzell, Tel. 07732/9995-0, Fax -77

Euronatur (SEN), Güttinger Str. 19, 78315 Radolfzell, Tel. 07732/2516, Fax 3316

Gemeinschaftsbank GLS, Postfach 100829, 44708 Bochum, Tel. 0234/30793-9, Tel. -33

Gen-ethisches Netzwerk, Schöneweider Str. 3, 12055 Berlin, Tel. 030/6857073, Fax 6841183

Greenpeace, Große Elbestr. 39, 22767 Hamburg, Tel. 040/30618-0, Fax -130

Grüne Liga, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Tel. 030/2044-745, Fax -468

JANUN/Jugendumweltnetzwerk, Goebenstr. 3a, 30159 Hannover, Tel. 0511/3940415, Fax 623151

Kommune Niederkaufungen, Kirchweg 1, 34260 Kaufungen, Tel. 05605/8007-0, Fax -40

Kurve Wustrow, Kirchstr. 14, 29462 Wustrow, Tel. 05843/507, Fax 1405

Lebensgarten Steyerberg, Rosenanger 22, 31595 Steyerberg, Tel. 05764/2370, Fax 236

LBU Niedersachsen, Alexanderstr. 7, 30159 Hannover, Tel. 0511/3681-520, Fax -331

Lutter-Gruppe, Auf der Domäne, 38729 Lutter, Tel. 05383/1884

NABU, Herbert-Rabius-Str. 26, 53225 Bonn, Tel. 0228/97561-0, Fax -94

Naturschutzjugend, Postfach 301045, 53190 Bonn, Tel. 028/4036-190, Fax -201

Naturschutzzentrum Hessen, Friedenstr. 38, 35578 Wetzlar, Tel. 06441/2402-5, Fax -8

N.E.P.A.L., c/o Institut für Sozialökologie, Umboldt-Universität, Postfach, 10099 Berlin Tel. 030/20931063

Netzwerk Friedenskooperative, Römerstr. 88, 53111 Bonn, Tel. 0228/69290-4, Fax -6

Ökobank, Bornheimer Landstr. 22, 60316 Frankfurt, Tel. 069/25610-0, Fax -169

Ökodorf Sieben Linden, 38486 Poppau, Tel. 039000/5123-5, Fax -2

Öko-Institut, Binzengrün 34a, 79114 Freiburg, Tel. 0761/452950, Fax 475437

Ökologische Linke, Neuhofstr. 42, 60318 Frankfurt, Tel. 069/599270, Fax 557680

Ö-Punkte, siehe Projektwerkstatt

PDS, Kleine Alexander-Str. 28, 10178 Berlin, Tel. 030/28409-0, Fax 2814169

Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen, Tel. 06401/90328-3, Fax -5

Robin Wood, Langemarckstr. 210, 28199 Bremen, Tel. 0421/59828-90, Fax -72

Schwertfisch (Ak des BUKO)/alaska, Auf der Kuhlen 22, 28203 Bremen, Tel.+Fax 0421/72034

SDW, Meckenheimer Allee 79/1, 53115 Bonn, Tel. 0228/658462, Fax 656980

SPD, Wilhelmstr. 140, 10963 Berlin, Tel. 030/25991-0, Fax -720

Umweltbundesamt, Bismarckplatz 1, 14191 Berlin, Tel. 030(8903-0, Fax -2285

VERbunt/Verdener Umweltwerkstatt, Artelleriestr. 6, 27283 Verden, Tel. 04231/957-571, Fax -573

VCD, Eifelstr. 2, 53119 Bonn, Tel. 0228/98585-0, Fax -10

W.E.S.P.E., Friedrichstr. 36, 67433 Neustadt, Tel. 06231/35129, Fax 34701

WWF, Hedderichstr. 110, 60596 Frankfurt, Tel. 069/605003-0, Fax 617221

X-tausendmal quer, siehe VERbunt/Verdener Umweltwerkstatt

ZEGG, Rosa-Luxemburg-Str. 39, 14806 Belzig, Tel. 033841/5951-0, Fax -2

Als weitere Quellen oder Einrichtungen haben zu diesem Buch geholfen:

Archiv Arbeiterkultur & Ökologie, Grüner Weg 31A, 34225 Baunatal, Tel. 05601/87510, Fax 87726