Organisierte Unverantwortlichkeit

„Was wir heute betreiben, ist organisierte Unverantwortlichkeit“, sagte ausgerechnet Sigmar Gabriel, bundesdeutscher Umweltminister und sonst eher ein Freund der Konzerne im Land, zur Genehmigungspraxis für gentechnisch veränderte Pflanzen. Das war am 11. Juli 2008. Doch einige Monate später zeigte sich, was er meinte: Die amerikanische Gentechnik sei schlecht, die deutsche gut. Ähnlich dem hohen Minister verhielten sich auch Medien und viele Verbände: MON810-Mais sei schrecklich, die Freisetzungsversuche von Bayer, BASF und KWS fanden hingegen überwiegend lobende Worte oder wurden verschwiegen. Es wird daher Zeit für eine Aufklärung über die Lage in Deutschland und in der EU. Denn die ist kein Stück anders als die Seilschaften von Monsanto, FdA und anderen in den USA - nur mit anderen Namen! Dieser Text ist der Beginn einer Artikelserie über den Filz in der deutschen Gentechnik. Neben der Einleitung geht es im ersten Teil um Behörden. Es folgen Texte zu den Biotechnikparks IPK, Agrobiotechnikum und Biotechfarm sowie zu verschleiernder Forschung und Geldvergabe in Deutschland.

Wenn Gentechnik Häuslebauen wäre ...
Heinz M. ist schon lange im Geschäft. Er betreibt eine Baufirma mit elf MitarbeiterInnen. Oft kooperiert er mit anderen Firmen, die sich die anstehenden Arbeiten teilen. Jetzt will er ein eigenes Haus ausbauen. Folglich stellt er einen Bauantrag, schließlich schreibt ein Gesetz vor, dass er dieses tun muss. Er setzt sich also hin und schreibt auf, was er gerne hätte. An eine bestimmte Form wird sich Heinz M. nicht halten. Er benennt nur ungefähr einen Ort - ein paar Kilometer nach Ost oder Süd macht nichts. M. weiß, dass da niemand genau hingucken wird. Denn die Sachbearbeiterin beim Bauamt ist seine Schwester, der Chef des Amtes hat früher in seiner Firma gearbeitet. Die Begehungsprotokolle fälscht er seit Jahren zusammen mit seinen Verwandten und Kumpels beim Amt. Auf zwei Formblättern muss M. einen Bauleiter und einen Beauftragten für die Sicherheit benennen. Als erstes setzt er sich selbst ein, der zweite wird jemand Anderes aus seiner Firma. Wo der Nachweis des Fachwissens benannt werden muss, trägt er ein: „Onkel Kurt war mal zu Besuch und hat uns was erzählt“.
Heinz M. weiß, dass sein Bauvorhaben viele Nachteile für die Nachbarn hat. Doch aus zwei der vier Betroffenen Familien arbeitet jemand in der Firma von Heinz M. Die anderen beiden haben zum Glück keinen Einfluss. Denn M. sorgt vor. Er klärt mit seinem Kumpel vom Bauamt ab, dass er sofort per Sofortvollzug mit dem Bau beginnen kann. Sollten die zwei Nachbarn doch klagen, nützt es ihnen nichts. Wenn das Verfahren läuft, steht sein Haus schon. Auch sonst werden sie keine Chance haben. Was hat M. gelacht, als ein Nachbar neulich androhte, an die Presse zu gehen. Die lebt ja von seinen Werbeanzeigen. Die Briefmarke kann der sich sparen ...
Dann reicht Heinz M. den Antrag ein. Im Bauamt gibt es eine Kommission, die den Antrag fachlich prüft. Gut, dass dort der Chef der Malerfirma drin sitzt, mit dem M. das Bauprojekt zusammen anpacken will. Der begutachtet also sein eigenes Projekt - da kann nichts schief gehen, zumal unter den weiteren Kommissionsmitgliedern noch ein Baupartner von früher und zwei ehemalige Angehörige seiner Firma sind. Die einzige externe Beraterin, die Teile des Neubaus und vor allem später die Bauausführung begutachten wird, ist im Hauptberuf bei der Firma angestellt, die das Baumaterial für M.s Vorhaben liefert.
Ein bisschen Arbeit macht noch die Geldfrage. Schließlich will sich M. sein Haus aus Steuergeldern finanzieren. Da passt es ganz gut, dass in der Vergabestelle ein alter Schulfreund von ihm sitzt. Der guckt nicht so genau hin. So kann M. in seinen Antrag ein paar Sachen reinschreiben, die gar nicht stimmen, aber die besser zum Fördertopf passen. Das macht M. schon seit Jahren. Es geht immer gut - niemand hat jemals nachgeschaut. Als ein Nachbar ihn einmal bei der Behörde anschwärzte, hat er eine Antwort erhalten, dass alles überprüft, aber kein Mangel gefunden wurde. Heinz M. lacht: „Niemand ist hier gewesen und hat geguckt“ ...
So - nun stellen Sie sich vor, Sie wären Heinz M. und würden statt Häuser bauen Pflanzen genetisch manipulieren. Dann würde Ihr Genehmigungsverfahren mehr oder weniger so ablaufen. Je riskanter eine Technologie, desto schlimmer stellt sich der Filz aus Konzerninteressen, Seilschaften und Abhängigkeiten heraus. Dürfen wir Sie einladen auf ein paar Einblicke in deutsche und europäische Behörden und Institutionen der Gentechnik? Seien Sie sicher: Diese Broschüre kratzt nur an der Oberfläche. Am Ende und in vielen Quellenangaben verweisen wir auf weitergehende Informationen. Seien Sie auf Erschreckendes gefasst: Je genauer Sie hingucken, desto schlimmer wird es! Hinter den schönen Begriffen der Nachhaltigkeit, Innovation und des Verbraucherschutzes stecken Konzerne und LobbyistInnen - gar nicht mal besonders versteckt ...

Schutz der Konzerne: EU- und Bundesbehörden
Zum Schutz der VerbraucherInnen bestehen Gesetze. Sie regulieren Schadstoffe und schreiben vor, welche Informationen offengelegt werden müssen. Da kann es beruhigen, wenn zur Durchsetzung dieser Rechte auch eine handlungsmächtige Behörde existiert: Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Auf dessen Internetseite verspricht das Amt: „Das BVL nimmt ... die Durchsetzung dieser auf EG-Normen beruhenden Verbraucherschutzgesetze wahr. ... Ziel ist es, Verbraucherrechte im Falle innergemeinschaftlicher Verstöße besser durchzusetzen. ... Dem BVL kommt bei der Wahrung der Verbraucherrechte eine Doppelfunktion zu: Zum einen ist das BVL die so genannte ,Zentrale Verbindungsstelle' in Deutschland, zum anderen ist es auch selbst eine für die Durchsetzung von Verbraucherrechten zuständige Behörde.“
Da wird sich mancheR beruhigt zurücklehnen - eine große Behörde kümmert sich um die VerbraucherInnen und ihre Interessen gegenüber Staat, Konzernen und anderen. Wahrscheinlich ist dieses blinde Vertrauen auch gewollt. Denn die Realität ist weit entfernt von den Versprechungen. Genauer: Es ist sogar gegenteilig. Bislang hat das BVL alle Anträge auf gentechnische Nutzungen genehmigt. Ausgerechnet diese Behörde verweigerte Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz. Etliche BeamtInnen stellten sich in internen Schreiben uneingeschränkt hinter die antragstellenden Konzerne und Forschungseinrichtungen, manche traten sogar in Werbefilmen genau der Firmen auf, deren Anträge sie an anderen Arbeitstagen ohne die notwendigen umfangreichen Prüfungen durchwinken. Die wichtigsten Entscheidungsträger der Gentechnikabteilungen sind eingebunden in ein enges Geflecht von Lobbyorganisationen und Konzernen. Kontroll-, Genehmigungsbehörden, Geldgeber, Forschung und Firmen sind über die Jahre zu einem Filz zusammengeschmolzen, der sie als Einheit erscheinen lässt.
Ein prägnantes Beispiel ist der Leiter der Gentechnikabteilung, Dr. Hans-Jörg Buhk. Neutral oder gar kritisch war er nie. Schon Ende der 1990er Jahr wusste er z.B., dass Gentechnik grundsätzlich sicher ist: „Auf diese Weise können die Lebewesen, die unserer Ernährung als Basis dienen, gezielt mit Eigenschaften ausgestattet werden, die unsere Lebensmittel qualitativ verbessern und sowohl wirtschaftliche als auch ökologische Vorteile bei der Erzeugung und Verarbeitung erwarten lassen. [...] Kaum eine neue Technik ist bisher so ausgiebig auf mögliche Risiken getestet worden wie die Gentechnik, und noch nie gab es Lebensmittel zu kaufen, die so umfassende Prüfverfahren durchlaufen mussten wie Lebensmittel, die mit Hilfe der Gentechnik hergestellt wurden oder GVO enthalten. Ich denke, die Ängste vieler deutscher Mitbürger kommen ,aus dem Bauch' und sind oft durch fehlendes Wissen hervorgerufen.“ 1996/97 unterstützte Buhk bei öffentlichen Auftritten und Schriften die Einführung von Monsantos gv-Soja auf den deutschen Markt. 2000 wurde er Unterzeichner der Erklärung „Scientist in support of agricultural biotechnology“, des Manifests Gentechnik befürwortender Wissenschaftler und Lobbyisten. Bereits die Website, auf der das Manifest beworben wird, zeigt mit der Schlagzeile „Supporting Biotechnology in Agriculture“ die politische Ausrichtung. In dem Manifest wurde die Agro-Gentechnik unter anderem als umweltfreundlich, sicher und präzise verherrlicht. Irgendwann fiel das sogar den schwerfälligen Regierungsapparaten auf: 2002 erhielt Buhk eine Abmahnung wegen eines öffentlichen Auftritts als Industrievertreter - doch nichts änderte sich an seiner zentralen Position. Im gleichen Jahr trat Buhk im Werbevideo „Das streitbare Korn“ auf, in dem er die ökonomischen Vorteile von gv-Mais anpreist. Im gleichen Jahr saß er im Steering Committee der Gentechnik-Messe ABIC2004 mit und unterzeichnete (mit Hinweis auf sein Amt im BVL) das „ABIC2004 Manifestos“, in dem die Abschaffung „unnötiger Hürden“ für die Zulassung von GVOs gefordert wurde. [...] Beim Gießener Gengerstenversuch unterzeichnete er am 3.4.2006 die sofortige Vollziehung und nahm damit den VerbraucherInnen jede Möglichkeit, mit ihren Einwendungen eine Wirkung zu erzielen. Weiterer Fall: Zur Freisetzung von genmanipuliertem Weizen in Gatersleben behauptete das BVL in der Wirtschaftswoche vom 18.09.2006: „Die so genannten Weizensippen würden sich nicht untereinander kreuzen.“ Das war eine Falschaussage und wurde so nicht einmal vom Antragsteller IPK behauptet.
Am 26. April 2007 wehrte sich Buhk gegen die Weisung des Agrarministers zur Einschränkung der Inverkehrbringensgenehmigung von MON810: „In meiner Zuständigkeit als Leiter der Abteilung Gentechnik kann ich die ergangene Weisung aus fachlichen Gründen nicht als richtig erachten.“ Die interne Mail diente kurz danach der Firma Monsanto als Munition in einem Klageverfahren und trug dazu bei, dass das Verbot wieder aufgehoben wurde. Ob das von Beginn an das Ziel war, ist unklar.
Die Liste weiterer Verflechtungen ist lang. [...] Als „größte Ungeheuerlichkeit“ benannte das Fernsehmagazin Report, das etliche dieser Verflechtungen veröffentlichte, allerdings das Verhalten und Buhk und weiteren Behördenmitarbeitern beim Ausfüllen von Formularen vor Beginn ihrer Dienste für die EU. „Die Beamten wurden ... von der EU in diesen Standardfragebögen nach solchen Interessenkonflikten befragt.“ Sie verschwiegen diese.
Buhk ist nicht der einzige Fall von Filz im BVL. [...]Ausgerechnet die Seilschaften auf Staatsposten und verbal obersten Verbraucherschützer ließen sich bei ihrem Geschäft nicht gern in die Karten schauen. Das BVL musste sich 2009 von einem Gericht zurechtweisen lassen, dass es rechtswidrigerweise seit Jahren die Einsicht in Akten verweigert hat. [...]

EFSA: Dasselbe in EU-Farben
Ein Blick auf die europäische Ebene verheißt ebenfalls wenig Gutes. Auch hier werden die wesentlichen Entscheidungen zur grünen Gentechnik von einer Fachbehörde getroffen, der EFSA. Zwar könnten die politischen Leitungsgremien wie EU-Kommission oder Ministerrat die EFSA überstimmen, doch hat die Expertise der scheinbar unabhängigen Fachstelle erheblichen Einfluss auf das Geschehen. Zudem können sich Konzerne vor Gericht auf die EFSA-Verlautbarungen berufen - was auch schon geschehen ist. Hauptaufgabe der EFSA im Gentechnikbereich ist die Zulassung von gv-Pflanzen zur Verwendung als Saatgut, Lebens- oder Futtermittel. Ist eine Pflanze zugelassen, kann sie ohne weitere Rechtshürden angebaut und verbreitet werden.
Leider ist die EFSA alles andere als unabhängig, sondern ähnlich wie das deutsche BVL oder die US-amerikanische FDA. So saßen oder sitzen etliche der in deutschen Seilschaften verfilzten Mitarbeiter der Gentechnikbehörden auch in der EFSA: Buhk saß 2003-2006 im GMO-Panel und ab 2006 in der EFSA-Expertengruppe „GMO Applications (Molecular Characterisation)“, Bartsch 2003-2009 und Schiemann ab 2003 im GMO Panel sowie ab 2006 in verschiedenen Expertengruppen. Schmidt, Broer, und andere saßen an anderen Stellen oder berieten die EFSA. Die Gentechnik-Agentur Genius erstellt Publikationen für die EU-Behörde, darunter die inhaltliche Ausgestaltung des EFSA-Jahresberichts 2006. Filz also hüben wie drüben - es lässt sich kaum zwischen den deutschen und EU-Seilschaften unterscheiden. [...]

Gerichtete Wissenschaft: Julius-Kühn-Institut (JKI)
Am westlichen Stadtrand von Braunschweig liegen landwirtschaftliche Anstalten und Institutionen. Die Wichtigste wurde am 1.1.2008 umstrukturiert und umbenannt: Aus den Pflanzenbaubereichen der Biologischen Bundesanstalt (BBA) wurde das Julius-Kühn-Institut. Dieses JKI ist eine Bundesbehörde, führt aber eigene Versuche durch. Hauptthema dabei: Die Überprüfung der Sicherheit von Gentechnik. 2009 soll das Gelände zwei Auskreuzungsforschungen beherbergen. Gleichzeitig ist sie sogenannte Benehmensbehörde in Genehmigungsverfahren, d.h. heißt, sie ist in alle Genehmigungsverfahren eingebunden - von Firmen und von sich selbst. Beraten wird das BVL, jene Bundesoberbehörde, die eigentlich Verbraucher schützen soll, deren entscheidungsbefugte Beamte aber lieber Werbefilme für Konzerne drehen und Pro-Gentechnik-Messen veranstalten. Da wäre Unabhängigkeit besonders wichtig. Doch auch hier: Fehlanzeige: In den Gremien des Julius-Kühn-Instituts (bzw. vormals BBA) sitzen Industrie und gentechnikfreundliche Medien gleich mit drin, so im Wissenschaftlichen Beirat der Chef des BASF-Versuchszentrums am Limburgerhof, Jürgen Altbrod, der KWS-Aufsichtsratsvorsitzende Andreas Büchting und die FAZ-Reporterin Caroline Möhring. Auch umgekehrt geht das: Im Lobbyverband InnoPlanta e.V. sitzen die GentechnikbefürworterInnen aller Richtungen zusammen. Da darf das JKI nicht fehlen: Thomas Kühne, Leiter eines JKI-Instituts, ist dort eingebunden. Direkt förderte das JKI das „Grüne Labor“ für Gentechnikexperimente auf dem IPK-Gelände in Gatersleben und ist mit zwei Personen in Beiräten des Gentechnikzentrums vertreten: Thomas Kühne sitzt dort im wissenschaftlichen Beirat, Prof. Frank Ordon im Genbankbeirat.
Schillerndste Figur des JKI in den deutschen Gentechnikseilschaften aber ist Joachim Schiemann.43 1976 bis 1991 arbeitete er am Vorläufer des heutigen IPK in Gatersleben. Von dort wechselte er zur BBA (später: JKI) nach Braunschweig. Seit 1999 ist er Koordinator der BBA-Arbeitsgruppe Anbaubegleitendes Monitoring gentechnisch veränderter Pflanzen im Agrarökosystem, in der Wissenschaftler, Behördenvertreter und Firmenvertreter u.a. die Fragebögen zum Anbaumonitoring entwickelt haben, die durch den BVL-Bescheid vom April 2007 als unzureichend beurteilt wurden. Veröffentlichungen dazu hat er unter anderem mit Kerstin Schmidt und Jörg Schmidtke aus der AgroBiotechnikum-Seilschaft verfasst. Weitere Tätigkeiten in Kontrollinstitutionen: Ab 2003 bei der EFSA, von 2000 bis 2004 beim BMBF.
Während Schiemann also Gentechnikanwendungen kontrollieren soll, ist er gleichzeitig selbst Entwickler und führt Versuche durch. Die Finanzierung eines Projektes von Schiemann, bei dem markerfreie gv-Pflanzen entwickelt wurden, wurde 2004 durch das BMVEL gestoppt, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Die Forschung wurde anschließend durch Inge Broer (Uni Rostock) weitergeführt. Dazu passt, dass Schiemann Mitglied in der Gründungsphase des Vereins FINAB e.V. war. Nachdem seine Mitgliedschaft 2005 öffentlich wurde und für politische Diskussionen sorgte, wurde er von der Webseite des Vereins gestrichen. Schiemann ist Treuhänder des Fraunhofer-Institut für Molekularbiologie und Angewandte Ökologie (IME). Beide beschäftigen sich mit der Entwicklung von gv-Pflanzen, u.a. zu Pharmazwecken.
Vielfach engagiert ist Schiemann auch in Lobbygruppen der grünen Gentechnik: Mitglied im WGG, Redner auf der ABIC2004, seit 2005 im Beirat des GMO Kompass und 2005 bis 2009 im Management Boards und Executive Committee des EU-Projekt CO-EXTRA. Seit 2006 koordiniert er das BIOSAFENET und ist Arbeitspaketleiter im EUPRRI-Projekt Science4BioReg. Mit seinen vielen Ämtern ist Schiemann ein klassischer Fall der Kombination von Lobbyarbeit, Entwicklung von gv-Pflanzen und Kontrollfunktion in einer Person. [...] Ähnlich wie das BVL scheint das JKI - immerhin ja als Bundesbehörde mit dem Auftrag versehen, die Sicherheit der Agro-Gentechnik zu prüfen und zu gewährleisten, das Licht der Öffentlichkeit zu scheuen und verweigerte bis heute jede Akteneinsicht in eigene Genversuche. [...]

Schon dieser erste Einblick zeigt: „Die Politik ... ist umschlungen von einem fast undurchdringbaren Geflecht von Experten, Consulting-Firmen, Spezialagenturen, Arbeitsgruppen, Initiativen und den vielfältigen Aktivitäten ihrer Beamten, die gemeinsam mit der Industrie sowohl die Risikobewertung als auch die Risikokommunikation organisieren und dabei Politik und Öffentlichkeit zu ihrem Spielball machen.

Hinweis: Quellen, Abkürzungen usw. sind in der Broschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit“ und auf der Internetseite www.biotech-seilschaften.de.vu erklärt. [...] deutet auf Auslassungen hin, die in der genannten Broschüre noch ausführlicher zu lesen sind.