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Gehirnwäsche und Politikberatung: Die Lobbyisten der grünen Gentechnik

Montagmorgen, am 7. September dieses Jahres, im kleinen Dorf Üplingen: Große, teure und meist schwarze Limousinen kommen die Straße entlang und biegen auf den Parkplatz nördlich des Stiftsgutes ein – vorbei an mehreren Polizeiwagen und den zusätzlich bezahlten privaten Wachleuten, die den meist einzeln fahrenden Damen und Herren Geleitschutz geben. Hier trifft sie sich: Die Seilschaften der deutschen Gentechnik. An den Kennzeichen der Wägen ist die Zugehörigkeit der meisten zu erahnen. Vier Audis aus Düsseldorf bringen Angehörige Monsantos zum Jahrestreffen des wichtigsten Lobbyverbandes, aus Stade kommt ein Auto der Firma Pioneer, mehrere stammen aus dem Kreis Northeim, wo Einbeck liegt – der Firmensitz der KWS Saatgut AG. Mit ihnen fahren LobbyistInnen aller Couleur, willfährige JournalistInnen und Funktionäre von SPD, FDP und Grünen aufs Gelände. Geldgebende Ministerien fehlen ebenso wenig wie Mitarbeiter von Überwachungsbehörden. Die sollen zwar eigentlich die Gentechnikanwendung unabhängig kontrollieren – aber das geschieht in diesem Land ohnehin nicht. Stattdessen tummeln sich die Beamten gleich direkt dort, wo es um Lobbyarbeit und Geschäfte geht. Denn fachliche Vorträge hat der Tag nicht zu bieten, ideologische Einschwörung auf das gemeinsame Ziel der Ausbreitung gentechnisch veränderter Organismen bestimmt das Bild der Diskussionen bis hin zum Hauptvortrag aus dem Mund des extra eingeladenen Ex-Wirtschaftsministers Wolfgang Clement.
Den Autor dieses Textes luden die Veranstalter drei Tage vor Beginn wieder aus – kritische Blicke waren offenbar nicht erwünscht.

Lobbyist InnoPlanta: Behörden, Parteien & Konzerne in einem Boot
InnoPlanta e.V. mit Sitz in Gatersleben ist der lauteste, aber gleichzeitig erscheckend inhaltsleere Marktschreier für die uneingeschränkte Nutzung manipulierter Tiere und Pflanzen im Land. Nach eigenen Angaben will er eine „Plattform zur Unterstützung von Landwirten, welche die Vorteile moderner Pflanzenbiotechnologie nutzen wollen“, sein. Dass im Vorstand einer solchen Plattform BASF, Bayer und viele kleine Firmen sitzen, die - mit Fördermitteln vollgepumpt - in den letzten Jahren ihr Glück als GentechnikerInnen versuchten, mag wenig überraschen. Was aber machen die Geschäftsführerin der regionalen Wirtschaftsförderung, der Vize des Landesbauernverbandes, ein Mitarbeiter des staatlichen JKI und ein Landrat im Vorstand? Warum agieren im Beirat der ehemalige Wirtschaftsminister und ein wichtiger Beamter der Bundesforschungsanstalt für Lebensmittel?
Insgesamt vereinigt Innoplanta rund 60 Partner aus Forschung, Wirtschaft, Finanzen und Politik. Im Beirat sitzen Klaus-Dieter Jany (BfEL) und Jens Katzek (BIO Mitteldeutschland). Genius als Mitglied übernimmt PR-Aufgaben. Unter den weiteren Mitgliedern sind KWS, NovoPlant, SunGene und TraitGenetics (Gatersleben), BIO Mitteldeutschland, Landesbauernverband Sachsen-Anhalt, die Bundesanstalt für Züchtungsforschung an Kulturpflanzen (BAZ Quedlinburg, jetzt JKI) und das Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK Gatersleben).
Trotz der einseitigen Festlegung auf Propaganda und politische Beeinflussung hat InnoPlanta auch selbst Versuche koordiniert und initiiert - und dabei riesige Mengen Forschungsgelder einsammelt. Beim InnoRegio-Wettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erhielt der 2000 gegründete Lobbyist rund 20 Mio. € Fördermittel, um damit 38 Projekte mit einem finanziellen Volumen von ca. 31 Mio. € zu vernetzen. Dadurch waren fast alle AkteurInnen im Boot - von Forschungsinstituten über die Bundesbehörden bis zu Konzernen. Hier wurde also auf Staatskosten der dichte Filz gezielt entwickelt – von einen Lobbyisten für Gentechnik, der gleichzeitig eine umfangreiche Geldverteilstelle ist. Unterstützt wurden etliche konkrete Genversuche, so der Universität Halle (Maisversuch), fünf Versuche des IPK (Weizen, Gerste und Rüben), der BASF-Tochter SunGene (Raps-/Weizen), der Firma Strube (Rüben) und der Humboldt-Universität Berlin (Ölpflanzen). 2004 koordinierte InnoPlanta bundesweit den Erprobungsanbau von gentechnisch verändertem Mais. Neben Gentechnikkonzernen wie Monsanto und Pioneer, die Saatgut und finanzielle Unterstützung beisteuerten, war auch der Initiatorenverein des AgroBiotechnikums, FINAB, beteiligt. Hinzu kamen weitere Firmen: „An Kommunikationsmaßnahmen bzw. hierfür notwendigen finanziellen Mitteln beteiligten sich darüber hinaus Bayer CropScience, BASF Plant Science, Syngenta und die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB).“
InnoPlanta ist durch und durch Seilschaft. InnoPlanta-Vorsitzender Uwe Schrader ist Initiator und Funktionär der BioTechFarm in Üplingen. Als 2006 der InnoPlanta-Arbeitskreis AGIL Patenschaften für von GentechnikgegnerInnen bedrohte Felder und Pflanzen sammelte, fanden sich unter den PatInnen nicht nur PolitikerInnen wie Christel Happach-Kasan (FDP-MdB) und Katherina Reiche (CDU-MdB), sondern auch Angehörige von Bundes- und Bundesaufsichtsbehörden wie Klaus-Dieter Jany (Bundesamt für Ernährung) und Christian Gienapp von der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei in Mecklenburg-Vorpommern. Am 17. und 19.4.2009 inszenierte InnoPlanta Demonstrationen für die Gentechnik in Üplingen. Etliche VersammlungsteilnehmerInnen erhielten nach eigenen Angaben Geld für ihre Teilnahme.

Vereine, Gesprächskreise, informelle Zirkel
InnoPlanta ist nicht allein – etliche Gruppen streiten für die Gentechnik, die in der Bevölkerung so unbeliebt ist. Ihnen gemeinsam ist, dass überall Firmen- und BehördenvertreterInnen, sogenannte unabhängige ForscherInnen und PR-Agenturen zusammensitzen. Die Teile, die sich eigentlich überwachen oder nach unabhängiger Entscheidung finanziell fördern soll, sind an vielen Orten verwoben und praktisch gar nicht voneinander getrennt.
Als weitere Beispiele für solche Lobbygruppen seien genannt:
•	Der Wissenschaftlerkreis Grüne Gentechnik (WGG) arbeitete lange wenig öffentlich, es liegt daher keine aktuelle Mitgliederliste vor. Ein Beamter einer Behörde ist 1. Vorsitzender: Klaus-Dieter Jany (BfEL). 1998 zählten der Chef der Überwachungsbehörde, Hans-Jörg Buhk (BVL), der wichtigste staatliche Forscher zur Gentechniksicherheit, Joachim Schiemann (BBA, jetzt JKI) und das spätere Mitglied der bei Freisetzungsanträgen ausschlaggebenden Fachkommission ZKBS, Gerhard Wenzel, zu den Mitgliedern - neben über 20 weiteren aus Universitäten, Forschungsanstalten und dem MPI Köln. Am 4.3.2009 griff der WGG mit einem offenen Brief an die Landwirtschaftsministerin Aigner in die Debatte um ein Verbot der grünen Gentechnik ein. Dabei lobte er die Arbeit von ForscherInnen und Bundesinstitutionen zur Gentechnik und empfahl der Ministerin, sich dort beraten zu lassen. 
•	Für den Gesprächskreis Grüne Gentechnik (GGG) gibt es weder eine Webseite noch eine Mitgliederliste. Er wurde 1997 wohl auf Initiative des Pharmaunternehmens Novartis gegründet, das damals auch noch über eine große Saatgutsparte verfügte, die später unter dem Namen Syngenta abgetrennt wurde. Kristina Sinemus (Genius) fungiert als Kontakt nach außen und organisiert den GGG. Auf der Webseite von Genius finden sich die wenigen verfügbaren Angaben zum GGG. Der GGG forderte ein Zulassungssystem, das „streng nach wissenschaftlichen Kriterien ausgerichtet ist,“ und meldete sich 2004 mit einer Presseerklärung zu Feldzerstörungen zu Wort. Stellvertretend wurde dort Anton F. Böner, Präsident des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) zitiert. 2005 trat der GGG mit Kristina Sinemus als Mitorganisator eines InnoPlanta-Forums in Sachsen-Anhalt auf.
•	Ganz ähnlich dem WGG agiert das PRRI als Lobbyorganisation, jedoch international. Die „Public Research & Regulation Initiative“ wurde 2004 gegründet und vereint nach eigener Darstellung WissenschaftlerInnen, die so eine unabhängige Politikberatung organisieren. Doch die Zusammensetzung wirkt nicht zufällig - es sind genau die Gentechnikbefürworter, die in öffentlichen Stellen mit Genehmigungen und Expertisen die Gentechnik durchsetzen und Gefahren verharmlosen: Joachim Schiemann (BBA/JKI) und Hans-Jörg Buhk (BVL). Auch der Name Marc van Montagu als Präsident des europäischen Biotechnologieverbandes EFB verspricht kaum neutrale oder unabhängige Arbeit. Als Ziel nennt die Lobbygruppe: „PRRI wird weiterhin Regierungen, Organisationen und andere Betroffene über die aktuelle öffentliche Forschung in der modernen Biotechnologie informieren sowie über PRRI's Sorgen bezüglich der Entwicklung von rechtlichen Rahmenbedingungen.” Der Staat finanziert die Lobbyarbeit. Die PRRI wird im Rahmen des EU-Projekts „Global involvement of public research scientists in regulations of biosafety and agricultural biotechnology“ (Science4BioReg) gefördert, von 2006-09 mit einer Grundfinanzierung von 600.000 €. Hinzu kommen Gelder von Regierungen aus den USA und Kanada, industrienahen Organisationen wie ISAAA und nicht zuletzt durch CropLife International und das US Grain Council, die großes wirtschaftliches Interesse an Lockerungen des Biosafety-Protokolls haben. 
•	Plants for the Future arbeitet seit 2003 an der Vorbereitung und Entwurf eines Visionspapiers. Seit 2006 Durchführung der EU Technology Platform ,Plants for the Future' als Stakeholder-Forum. Mit dabei sind – wie üblich – Beamte von Behörden, so  Schiemann (JKI) als Mitglied des Steering Committee, Co-Autor des Visionspapiers (2003) und Co-Vorsitzender der Arbeitsgruppe Horizontal Issues und Konstantin Freiherr von Teuffel (Forstl. Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg). Auch hier agieren sie wieder Hand in Hand mit den Konzernen (BASF Plant Science, Südzucker und Planta, Tochter von KWS), den Lobbyisten und Finanziers der Agrogentechnik  (BIO Mitteldeutschland, BDP, Forschungszentrum Jülich und Patent- und Lizenzagentur für GABI).

Propaganda per Internet: GMO Kompass, Genius & TransGen
Auf Staatskosten betreiben Teile der Gentechnikseilschaften ihre Propaganda. Die wichtigsten Internet-Werbeseiten stammen aus den gleichen Kreisen.
Unmittelbar an die Öffentlichkeit wendet sich der GMO Kompass, der 2005-07 als EU-Projekt, dann von EuropaBio (2007) und dann vom BMELV (2007-08) finanziert wurde. Hauptträger des Projektes ist die Darmstädter Gentechnik-PR-Agentur Genius, die laut eigener Referenzenliste für verschiedene Ministerien, Behörden, Lobbyverbände und Firmen wie BASF, Bayer und Syngenta sowie die Gentechnik-Industrieverbände DIB und EuropaBio arbeitet. Das redaktionelle Team ist identisch mit dem deutschsprachigen biosicherheit.de, das sehr ähnlich gestrickt ist: Kristina Sinemus und Klaus Minol von Genius sowie Gerd Spelsberg von TransGen, früher VerbraucherInitiative. Sie beschreiben sich selbst als „independent science journalists“, unabhängige Wissenschaftsjournalisten. Eingebunden, wie üblich, sind Behörden und Konzerne: Joachim Schiemann sitzt ebenso im Beirat wie der Industrieverband EuropaBio. Das Ganze geschieht im staatlichen Auftrag, verschleiert als Informationsplattform für das BioSicherheitsprogramm. 1,23 Mio. der 1,86 Mio. Euro Gesamtkosten kassiert Genius aus dieser Quelle. 
Das Internetprojekt TransGen war nicht von Beginn an als Propaganda für die Gentechnik gedacht, sondern ist vielmehr ein Beispiel für die Käuflichkeit und Anpassungsfähigkeit von Umwelt- und Verbraucherverbänden. Die Verbraucherinitiative hatte irgendwann die Idee, zusammen mit Gentechnikkonzernen eine Internetplattform zu gründen. Neutral sollte sie sein. Eine Propagandaplattform verschleierter Form ist sie geworden. Ein wichtiger Grund für den Wandel von einer kritischen Stimme zum Propagandaarm der Agrokonzerne war das Geld - im Rahmen von Gentechnik gibt es (neben der Pro-Gentechnik-Forschungsförderung) kaum finanzielle Quellen jenseits Konzernen und Lobbygruppen.
Dankbar bejubeln die Gentechnikeliten das Projekt TransGen, wie die Internetseite zeigt. Unter der Überschrift „Ich nutze transgen.de, weil ...“ äußern sie sich - die Liste liest sich wie ein Who-is-who der Seilschaften in Deutschland, u.a. mit den Versuchsbetreibern Broer, Karl-Heinz Kogel, Schmidt, Ingolf Schuphan, Bartsch (BVL/EFSA) und Schiemann (JKI, EFSA) aus Bundesbehörden und den Lobbyisten Schrader (InnoPlanta), Schmitz (BDP) sowie Jens Katzek (BIO), der selbst einmal als Gentechnikkritiker startete. InnoPlanta-Chef Schrader formuliert sein Lob eindeutig: „transgen.de kann ich nur jedem empfehlen - vor allem den Kritikern der Grünen Gentechnik.“
 
Dachverbände
In den meisten herrscht von den Mitgliedern her eine große Breite: Das gesamte Spektrum landwirtschaftlicher Tätigkeiten ist vertreten. Aber in den Verbandsspitzen dominieren die BefürworterInnen von Gentechnik und von industrialisierter Landwirtschaft im Allgemeinen. So bei der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft. Dort sitzen auch Ökolandbau-Verbände, auf der eigenen Internetseite wird die DLG als „neutrales, offenes Forum“ beworben. Doch die Praxis ist auch hier eine andere. DLG-Präsident Carl-Albrecht Bartmer befürwortete auf dem Unternehmertag am 3.9.2008 in Leipzig „die Ausschöpfung aller mobilisierbaren Potenziale auf fruchtbaren Ackerflächen.“ In der Pressemitteilung zu seiner Rede heißt es weiter: „Die Grüne Gentechnik werde vermutlich eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts sein. Sie ermögliche einen schnellen Zuchtfortschritt und sei deshalb in der Lage, die Ertragsfähigkeit von Pflanzen an die dynamisch steigende Nachfrage anzupassen, auch und gerade, wenn sich das Klima ändert.“
Ganz ähnlich zeigt sich das Bild beim Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL). Er vereinigt Firmen der Lebensmittelverarbeitung, darunter die Bio-Kette Basic und der Gentechnikfreiheit garantierende Hersteller Milupa. Bei vielen Mitgliedsfirmen und -verbänden wird Gentechnik also abgelehnt, doch der Spitzenverband tritt ein für „verlässliche Rahmenbedingungen, die die Rechte auf Forschungsfreiheit in der Pflanzenzüchtung wahren, eine verantwortungsbewusste Weiterentwicklung und Anwendung der Grünen Gentechnik ermöglichen, die Rohstoffversorgung für die deutsche und europäische Veredlungs- und Ernährungswirtschaft sicherstellen und eine lückenlose Verbraucherinformation gewährleisten.“ Immer wieder zeigt sich hier das Muster, das die ganze Gesellschaft durchzieht: 80 Prozent lehnen Gentechnik ab, aber die übrigen 20 Prozent besetzen alle wichtigen Schaltstellen in Forschung, Politik, Behörden, Interessenverbänden und Medien.

Mehr Informationen
Die Gentechnik-Seilschaften sind in der Broschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit“ genau beschrieben. Seit September versuchen wichtige FunktionärInnen der deutschen Gentechnik, die Kritik an Filz und Geschäftsmethoden gerichtlich verbieten zu lassen. Im Internet stehen unter www.biotech-seilschaften.de.vu weitere Texte, Quellen und Zitate bereit.
Kontakt: Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen, Tel. 06401/90328-3, Fax -5, saasen@projektwerkstatt.de

Fotos:
InnoPlanta in Aktion: Bezahlte DemonstrantInnen vom 19.4.2009 vor der BioTechFarm in Üplingen.

Nicht erwünscht: InnoPlanta-Chef Schrader lud seinen Kritiker aus.

Regierungsfahrzeug auf Lobbyistentreffen: Der für Gentechnik zuständige Abteilungsleiter des Landwirtschaftsministeriums von Mecklenburg-Vorpommern war vor Ort.