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Werbetrick Sicherheitsforschung

Um in einem Land mit 80 Prozent Ablehnung und nur 6 Prozent Zustimmung eine unerwünschte Technik durchzusetzen, bedarf es einiger Tricks. So wurden fast alle Felder, die 2009 in Deutschland zu finden waren, als Sicherheitsforschung deklariert. Das klingt gut, dafür gibt es Millionen an Staatsförderung und obendrauf den Segen ausgerechnet derer, die sich als Meinungsführer in Sachen Gentechnikkritik aufschwingen wie Umwelt- und Ökolandbauverbände. Die Kunde von den guten Versuchsfeldern und der wichtigen Forschung an Sicherheitsfragen trifft auf eine zwar kritische, aber überwiegend gutgläubige Bevölkerung. So entsteht eine absurde Situation: Während in den Metropolen und bürgerlichen Wohnquartieren Grüne, Umweltverbände und andere die Menschen mit den immer gleichen Debatten um die richtige Etikettierung der so vor dem Eindringen der Gentechnik nicht zu schützenden Nahrungsmittel beschäftigen und besänftigen, herrscht draußen an den riskanten Standorten der Gentechnikseilschaften überraschende Ruhe. Spektakuläre Aktionen wie Feldbesetzungen und –befreiungen plus Proteste einiger AnwohnerInnen – aber das wars. BUND, Nabu, Bioland, Grüne & Co. sieht da draußen kaum jemand. Greenpeace veröffentlichte sogar Jahr für Jahr eine Karte, in der nur die bösen Monsanto-Felder eingetragen waren. Als 2009 nur deutsche Felder übrig blieben, verzichtete der Protestkonzern auf die Karte. Viele Deutsche glaubten, es gäbe keine Genfelder mehr und schlummerte seelenruhig weiter, während draußen die Sicherheitsforschung als Tarnung für die Entwicklung neuer manipulierter Sorten und die Erprobung neuer Methoden und Grenzwerte die Agrogentechnik besser handhabbar machen. 

Biosicherheitsprogramm
Die biologische Sicherheitsforschung ist der Schwerpunkt des Förderungsprogramms landwirtschaftlicher Gentechnik durch das BMBF. Viele Genversuche sind in den vergangenen Jahren unter dieses Dach geschlüpft, weil unter rot-grünen und rot-schwarzer Bundesregierung vor allem hier Gelder bereitgestellt wurden. Der Name verschleierte, dass es darum ging, „das Potenzial der Biotechnologie zu nutzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Biotechnologiestandortes Deutschland zu sichern und auszubauen.“ (Koalitionsvertrag 2002) 2005 bis 2008 wurden nach Angaben der Bundesregierung 24 Forschungsprojekte mit gentechnisch veränderten Pflanzen durch 21,5 Mio. € vom BMBF und 3,7 Mio. € vom BMELV gefördert.
Richtig viel kostet auch die begleitende Propaganda. Für das „Kommunikationsmanagement in der biologischen Sicherheitsforschung“ erhält die wichtigste PR-Agentur der Gentechnikseilschaften, Genius aus Darmstadt, zwei Drittel der insgesamt 1.858.000 € Werbemittel.
Die als Sicherheitsforschung deklarierten Versuche dienen überwiegend anderen Zwecken, d.h. die Anmeldung als Sicherheitsversuch ist Tarnung, aber auch Betrug mit Fördermitteln und Schummelei im Genehmigungsverfahren. Die tatsächlichen Gründe sind, je nach Feld unterschiedlich:
•	Produktentwicklung, d.h. hier werden neu designte Pflanzen erprobt. Ein Beispiel ist das Maisversuchsversuchsfeld im Westen von Braunschweig, bei dem genau die Pflanzen untersucht werden, die parallel von Monsanto gerade entwickelt werden.
•	Methodenentwicklung, d.h. hier werden gentechnische Verfahren überprüft. Dieses geschah beim Versuch mit transgener Gerste in Gießen.
•	Firmenaufbau, d.h. die Felder dienen als Übungs- und Referenzflächen für Gentechnikfirmen wie biovativ und BioOK, die sich damit – auch international – einen Namen machen und Geld verdienen wollen.
•	Propaganda, d.h. die Versuchsstandorte werden zum Ausflugsziel für Wahlkampfauftritte (z.B. FDP-Politikerin Happach-Kasan am Versuchsfeld in Sagerheide 2009) und Kaffeefahrten, wie sie ständig zur BioTechFarm in Üplingen angeboten werden.
•	Auskreuzungsquellen, d.h. die von hier auskreuzenden Pflanzen tragen dazu bei, die Frage der Gentechnikfreiheit im Sinne der Profiteure und Lobbyisten der grünen Gentechnik so zu entscheiden, dass Koexistenz verunmöglicht und die Debatte somit beendet ist.

Transparenz gibt es in der Sicherheitsforschung kaum. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit musste erst durch Gerichte zur Einhaltung des Umweltinformationsgesetzes (Akteneinsicht für alle BürgerInnen) gezwungen werden. Die Fördermittelvergabestelle beim Forschungszentrum Jülich verweigert dieses weiterhin – gegen geltendes Recht.

Auskreuzungsforschung
Seit Beginn der Freisetzungen nimmt das Thema Auskreuzung wichtigen Raum in der Debatte um die Gefahren der Gentechnik ein. Dabei geht es um die Frage, wieweit die gentechnischen Veränderungen sich auf gleiche Pflanzenarten ausbreiten, in die Umwelt oder in Lebensmittel gelangen oder sich auch auf andere Lebewesen übertragen könnten. Bemerkenswert spät aber wurde diese Frage auch Gegenstand von Untersuchungen. Schon allein das erregte den Verdacht, dass auch den BefürworterInnen der Gentechnik von Beginn an klar war, dass Auskreuzung stattfindet und nicht zu kontrollieren ist. Forschung hätte das nur bestätigt - da war es GentechnikbefürworterInnen offenbar lieber, gar nicht darüber zu reden. Niemand bestritt, auch Konzerne und LobbyistInnen nicht, dass die Gentechnik früher oder später überall hingelangen würde. Sie konzentrierten sich darauf, den Menschen die Angst vor dieser Ausbreitung zu nehmen.
Doch mit den aktuellen Gentechnikgesetzen wurde die Klärung der Koexistenzfrage notwendig. Im § 1 des Gentechnikgesetzes ist festgelegt, dass eine gentechnikfreie Landwirtschaft - konventionell wie biologisch - möglich bleiben muss. Nur: Wie das gelingen kann, dafür gibt es keine wissenschaftlich fundierten Vorschläge. Erfahrungen aus langjährigem Anbau in Nord- und Südamerika sowie Indien zeigen recht deutlich, dass es nicht möglich ist, die Verbreitung der gv-Pflanzen mittel- und langfristig zu begrenzen. Inzwischen geben auch deutsche Wissenschaftler offen zu, dass Gentechnik nicht kontrollierbar ist. Die Reihenfolge der Geschehnisse in Deutschland war folglich höchst seltsam: Erst wurde die Gentechnik in die Landschaft gebracht, dann wurde ein Gesetz erlassen, dass diese Gentechnik nicht überall hin auskreuzen darf. Dann erst liefen die wissenschaftlichen Untersuchungen an, ob das überhaupt geht. Alle diese Forschungen haben mindestens sechs grundsätzliche Schwächen:
1.	Auskreuzung kann nicht verhindert werden. Untersucht wird daher nur, wie schnell und wie weit Auskreuzung stattfindet. Ziel ist die Festlegung von Grenzwerten unter denen Produkte dann als gentechnikfrei bezeichnet werden können. Es ist allen Beteiligten klar, dass die vollständige Gentechnikfreiheit im Landbau technisch nicht mehr möglich ist, wenn erst einmal gv-Pflanzen in der Umwelt sind. Daher geht es, obwohl gesetzlich vorgeschrieben, gar nicht mehr um die Koexistenz von gentechnischer und gentechnikfreier Landwirtschaft, sondern um die Festlegung und ständige Erhöhung von Grenzwerten, unterhalb derer Produkte als gentechnikfrei bezeichnet werden, obwohl sie das nicht sind. 
2.	Untersucht wird nur die Auskreuzung durch den Wind (Pollenflug), also die passive Verbreitung der gentechnisch veränderten Pflanzen. Es gibt aber mindestens zwei weitere Wege aktiver Übertragung - durch Insekten, vor allem die 6 bis 10 km weit fliegenden Bienen, und den horizontalen Gentransfer über Artgrenzen hinweg.
3.	Viele Getreide- und Rapspflanzen an Wegrändern wuchsen aus herausfallenden Körnern von Transportwagen oder aus aufgerissenen Saatgutsäcken. Nicht zu verhindern ist die Vermischung bei Nutzung der gleichen Anhänger und Maschinen, Abfüll- und Reinigungsanlagen. Behälter können verwechselt oder falsch deklariert werden. 
4.	Alle als wissenschaftliche Untersuchungen zur Auskreuzungsforschung dargestellten Feldversuche werden von genau den Seilschaften durchgeführt, die in diesem Reader bereits näher dargestellt wurden. 
5.	Angesichts der auch von GentechnikbefürworterInnen erkannten Unmöglichkeit der Verhinderung von Auskreuzung ist bereits als neues Argument etabliert, dass diese Verhinderung allein kein einklagbares Ziel sei. Ausgerechnet das BVL stellte am 23.4.2009 vor dem Verwaltungsgericht klar, dass die Koexistenzgarantie des § 1 GentG, Satz 2 keine Rolle spiele: „Die Möglichkeit von Auskreuzungen, die auch bei Anordnung eines deutlich größeren Isolationsabstandes im Freiland nie vollständig ausgeschlossen werden könne, stehe der Erteilung der von der Beigeladenen beantragten Genehmigung nicht entgegen. Auskreuzungen seien nur dann als schädliche Einwirkungen im Sinne des § 1 Nr. 1 GentG anzusehen, wenn sie die betroffenen Pflanzen nachteilig veränderten, indem sie etwa zur Ausbildung schädlicher Eigenschaften führten, was bei den streitgegenständlichen transgenen Maispflanzen nach der Bewertung der ZKBS nicht zu erwarten sei“. 
6.	Jeder Auskreuzungsversuch hat Auskreuzung zur Folge (das ist ja im Versuch angelegt), schafft also die Gefahr, die er zu untersuchen vorgibt, selbst.

Auskreuzungsforschung dient einerseits der Formulierung gesetzlicher Rahmenbedingungen, die Gentechnik ermöglichen, und andererseits direkt der Produktentwicklung. Sie untersucht keine offenen Fragen der Gentechnik oder Gefahren bei Zulassungen, sondern schafft selbst die Grundlage für Zulassungen, z.B. gesetzliche Grenzwerte, unterhalb derer ein Futter- oder Lebensmittel als gentechnikfrei gilt - ohne es zu sein. Der oberste Kontrolleur der Gentechnik in Deutschland, BVL-Gentechnikchef Buhk, warnte vor „Schwellenwerten, deren Überschreitung künftig die Kennzeichnungspflicht nach Richtlinie 2001/18/EG beziehungsweise der EU-Verordnung auslösen werden.“ Solche zu niedrigen Grenzwerte hätten Folgen, die „mit erheblichem zeitlichen, administrativen und finanziellen Aufwand verbunden“ sein könnten. Eine Forschung zwecks Erlass von Grenzwerten, die die Gentechnik handhabbar machen, ist keine Sicherheitsforschung, sondern eine notwendige Forschung zur Einführung der gewünschten Technik und zur Schaffung von Rechtssicherheit für die, die Gentechnik anwenden wollen.
Die wichtigsten Forscher in der Sicherheits- und Auskreuzungsforschung sind sogar davon überzeugt, dass diese Forschung gänzlich überflüssig ist. Ingolf Schuphan von der RWTH Aachen war Leiter verschiedener BMBF-Projekte zur Biologischen Sicherheitsforschung: „Unsere Ergebnisse weisen darauf hin, dass ein Monitoring eigentlich nicht nötig ist, da eben keine schädlichen Auswirkungen des Bt-Mais nachweisbar waren.“ Ganz ähnlich äußerte sich Joachim Schiemann, der beim staatlichen Julius-Kühn-Institut die Auskreuzungsforschung leitet. Schon bevor er erste Ergebnisse hatte, forderte er höhere Grenzwerte (www.projektwerkstatt.de/gen/ koexistenz.htm).

Betrug
Biosicherheit ist das geldschwerste, staatliche Förderprogramm für grüne Gentechnik in Deutschland. Die Folge: Versuche, die mit Sicherheitsforschung nichts zu tun haben, werden trotzdem so deklariert. Tatsächlich wird aber an neuen Produkten oder Methoden geforscht. Das aber ist nichts Anderes als Betrug und ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Doch die RobenträgerInnen werden nicht vom Staat bezahlt, um solche Skandale aufzudecken. Bislang wurde keine Strafanzeige in diese Richtung verfolgt. Dabei sind die realen Versuche zur Biosicherheit schon von den Förderrichtlinien her gar nicht zulässig. Nach deren Wortlauf dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen Forschungen mit Pflanzen bezuschusst werden, die nicht für eine Markteinführung bestimmt sind. Am Beispiel der Versuche am AgroBioTechnikum ist aber zu sehen, dass die Ausnahme der Normalfall ist. Auszug von der Seite der versuchsdurchführenden Firma: „In 2009 sind in Groß Lüsewitz mehrere Freisetzungsversuche geplant. Bei den gentechnisch veränderten Pflanzen handelt es sich um Prototypen, bei denen verschiedene Fragestellungen untersucht werden sollen. In allen Fällen geht es um Sicherheits- und Begleitforschung. Bis auf eine gentechnisch veränderte Kartoffel ist bei keiner dieser Pflanzen daran gedacht, sie in den nächsten Jahren als Produkte auf den Markt zu bringen.“
Alle Versuche zur Biosicherheit werden von ForscherInnen durchgeführt, die vorher schon das Ergebnis kannten - nämlich dass ihre untersuchte Pflanze sicher ist. Stefan Rauschen vom Maisversuch der RWTH Aachen wusste schon vorher: „MON810 ist wiederholt in seiner Sicherheit bewertet worden. Danach ist Pollen von MON810 im Honig genauso unbedenklich, wie der von jeder anderen zugelassenen Maissorte auch. Ich finde es in diesem Zusammenhang unredlich, davon zu sprechen, von diesem Pollen könne eine Gefahr für den Verbraucher ausgehen. Das ist abwegig.“
Ein schillerndes Beispiel für Schummeleien, Betrug und Fälschungen im Antragsverfahren sowie Schlampereien und Straftaten bei der Durchführung des Versuches ist das gut untersuchte Gengerstenfeld der Uni Gießen (www.gendreck-giessen.de.vu). Selbst ein Gericht stellte fest, dass das eigentlich ein Fall für Untersuchungsausschüsse und Staatsanwaltschaften wäre – verurteilte aber die Gegner des Feldes, weil ein rechtfertigender Notstand trotz oder gerade wegen der Unkontrollierbarkeit von gv-Pflanzen und den mit ihnen arbeitenden Seilschaften nicht zugestanden werden könne.

Fotos:
Die letzten Stunden der Besetzung des Sicherheitsforschungsfeldes in Braunschweig im April 2009. (Foto: BIBS)

Werbeschild an der wichtigsten Forschungsfläche deutscher Gentechnik, den Versuchsflächen am Ortsrand von Sagerheide (östlich Rostock).