Weltgipfel der Herrschenden von Rio bis Johannesburg (”Rio+10”)
Argumente für die Modernisierung der Demokratie

Zur Monatswende August/September findet in Johannesburg (Südafrika) der Weltgipfel 2002 “Rio plus 10” statt. Wieder sollen weitreichende Positionen verabschiedet werden – und wieder stehen ökologische und soziale Ziele in der Werbung ganz vorne. Tatsächlich geht es aber um Herrschaftssicherung, globale Märkte und die Sicherung der Führungsposition für die Industrieländer. Denn ihr Nachhaltigkeitsbegriff dominiert die Debatte, ihre Technik soll den Segen für die Welt bringen und ihr Lebensstil ist wieder mal Vorbild für alle. Am nachhaltigen Wesen soll die Welt genesen – Herrschaft ist modernisiert und verpackt sich in wohlklingende Worte. Doch die Ziele bleiben: Dominanz weltweit, demokratische Kontrolle von Menschen, Rohstoffen, Ländern. 
Das ist alles nicht neu – der Prozeß der Nachhaltigkeit, einem verschleiernden Begriff für die Modernisierung von Herrschaftsverhältnissen, ist seit den ersten Veröffentlichungen im politischen Raum durchzogen vom neoliberalen Geist. So finden sich in der Agenda 21 an vielen Orten Forderungen nach freiem Zugang zu allen Märkten und Rohstoffen, z.B. in Kapitel 2.12: “Daher sollen alle Länder früher eingegangene Verpflichtungen im Hinblick auf die Beendigung und Umkehrung des Protektionismus und die weitere Öffnung der Märkte, insbesondere in Bereichen, die für Entwicklungsländer von Interesse sind, in die Praxis umsetzen. ... Besonders vordringlich sind demnächst die Verbesserung der Marktzugänge für Rohstoffe ..."  und 2.37: “... wichtigstes Ziel wäre die Vereinfachung oder Beseitigung der Beschränkungen, Vorschriften und Formalitäten, welche in vielen Entwicklungsländern die Gründung und Führung von Unternehmen erschweren, verteuern und verzögern ...”

Auch die neuen Texte lassen Schlimmes befürchten. Jahrelang forderten Umweltverbände, Grüne und Teile der SPD die Verabschiedung einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ein (1997/98 noch “Nationaler Umweltplan” genannt). Die Agenda 21, das Abschlußdokument der Weltkonferenz in Rio 1992, forderte alle Staaten auf, solches zu tun. Im Jahr 2001 endlich agierte die Bundesregierung – und schnell war das Werk vollendet. Ein Blick hinein überrascht zunächst: “Zugleich soll das Gesetz ermöglichen, dass bereits im Inland befindliche Extremisten besser erkannt und ihre Aktivitäten rascher unterbunden werden können. Dazu sollen unter anderem biometrische Merkmale in Pässe und Personalausweise aufgenommen, den Sicherheitsbehörden mehr sicherheitsrelevante Daten zur Verfügung gestellt, identitätssichernde Maßnahmen im Visumsverfahren verbessert, die Kontrollen von Personen mit sicherheitsrelevanten Tätigkeiten verstärkt, Grenzkontrollmöglichkeiten verbessert und die Aktivitäten extremistischer Ausländervereine in Deutschland schneller unterbunden werden. ... Neben der Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit erfordert Nachhaltige Entwicklung einen Rechtsstaat, der Freiheit sichert. Sicherheit im Innern und nach außen ist ein wichtiger Beitrag zu Lebensqualität und sozialem Zusammenhalt.” (Seite 24/25)

Das Zitat zeigt, wie platt teilweise unter grünem Mäntelchen die brutale Wirklichkeit versteckt wird – Otto Schilys Sicherheitspaket als Nachhaltigkeitsstrategie, denn “Sicherheit im Innern und nach außen ist ein wichtiger Beitrag zu Lebensqualität und sozialem Zusammenhalt”. Die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie ist das aktuellste Werk der Debatte. Schon die Entstehung zeigte das Besondere: Beteiligt sind alle Ministerien, die Umweltverbände, viele Institute und Prominente. Modernes Regieren schafft Integrationsplätze. Die Idee des “Governance”, des scheinbaren Verschwimmens der Grenzen zwischen Regierenden und Regierten, schimmert deutlich durch. Viel deutlicher als die Umweltverbände enttarnt Achim Brunnengräber, Mitarbeiter von MdB Ernst-Ulrich von Weizsäcker, den Sinn des Papieres: “Allem Anschein nach hat die Nachhaltigkeitsstrategie ein ganz anderes Ziel. Sie wird zu einer Öffentlichkeitskampagne, durch die die rot-grünen "Reformen" sozial-ökologisch geschickt vermarktet werden sollen. Sie dürfte vor allem auf der partizipativen Ebene Erfolg haben (Stichwort "symbolische Politik"), neue inhaltliche Maßstäbe werden dadurch nicht gesetzt. Das wird auch gar nicht gewünscht. Rio+10 ist nur ein kleiner Aspekt der viel umfangreicheren Wahlkampfstrategie der Bundesregierung. Denn wohlgemerkt: Erst geht`s auf den Gipfel, dann in die Wahllokale.” (Achim Brunnengräber, “Rio+10 - nur Schaufenster nationaler Nachhaltigkeit?”, in: Ökologisches Wirtschaften 1/2002, S. 8) 

Und die Umweltverbände, Medien & Co.? Sie protestieren nicht etwa, sondern spielen das Spiel mit. Zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie schreiben BUND, NABU und DNR am 13.3.2002: “Die drei Vorsitzenden der Umweltverbände und Mitglieder im nationalen Nachhaltigkeitsrat, Hubert Weinzierl (Deutscher Naturschutzring), Angelika Zahrnt (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) und Jochen Flasbarth (Naturschutzbund), begrüßten am Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.” Detailkritik äußern sie nur bei Fragen zum Arten- und Klimaschutz und setzen damit fort, was seit Anfang der 90er Jahre ihr Stil außerparlamentarischer Arbeit ist: Beratung für Regierungen zu sein, die besseren Vorschläge für die Lösung gesellschaftlicher Fragen zu machen unter voller Akzeptanz der herrschenden Verhältnisse und der ausführenden Institutionen.
Und noch schlimmer: Eigentlich könnte jeder Gipfel die Chance bieten, klare Positionen vorzubringen. Doch davon ist weit und breit nicht zu sehen. Stattdessen bereiten sich die NGOs auf ihr Randdasein in Johannesburg vor. An den Tischen der Mächtigen zu sitzen, ist für sie gut geübter Selbstzweck. Wo sich die NGOs zu eigenen Aktivitäten hinreißen lassen, wird es noch düsterer – fast immer bleiben sie hinter den Positionen der Regierenden zurück. So hat der BUND zusammen mit NGOs und Gruppen aus anderen Ländern einen Vorschlag für ein Beschlußpapier vorgelegt, die Erd-Charta.
Nach einigen Einführungskapiteln finden sich im Kern der Texten etliche herrschaftsstützende Positionen sowie, hier zu Beginn zitiert, die Forderung nach einer neuen Spiritualität: “Die Lebensfähigkeit, Vielfalt und Schönheit der Erde zu schützen, ist eine heilige Pflicht. ...” (Präambel) und “Die Bedeutung der moralischen und spirituellen Bildung für einen nachhaltigen Lebensstil anerkennen.” (Punkt 14.d) 
Die Erdcharta blendet Herrschaftsverhältnisse komplett aus und bezieht sich positiv auf den Nationalstaat und ihr Handeln, Völker statt Menschen stehen im Mittelpunkt: “Die Erd-Charta ... soll ein verbindlicher Vertrag der Völker auf der ganzen Welt werden.” (Einführung in der deutschen Broschüre) 
“Das Entstehen einer weltweiten Zivilgesellschaft schafft neue Möglichkeiten, eine demokratische und humane Weltordnung aufzubauen.” (Präambel) 
“Alle militärischen Aktivitäten, die die Umwelt schädigen, vermeiden.” (Punkt 6.e) 
“Gegenseitiges Verstehen, Solidarität und Zusammenarbeit unter allen Völkern und innerhalb und zwischen den Nationen ermutigen und unterstützen.” (Punkt 16.a) 
Der nachhaltige Lebensstil wird zur neuen weltweiten Leitkultur: “Für das ethische Fundament der entstehenden Weltgemeinschaft brauchen wir dringend eine gemeinsame Vision von Grundwerten. Darum formulieren wir in gemeinsamer Hoffnung die folgenden eng zusammenhängenden Grundsätze für einen nachhaltigen Lebensstil. Es sind Leitlinien für das Verhalten jedes Einzelnen, von Organisationen, Unternehmen, Regierungen und übernationalen Einrichtungen.” (Präambel) 
Auch die klassische und alte, längst tausendfach widerlegte, antiemanzipatorische Position vom umweltgefährdenden Bevölkerungswachstum findet sich neu aufgewärmt in der Erdcharta: “Ein beispielloses Bevölkerungswachstum hat die ökologischen und sozialen Systeme überlastet.” (Präambel, Quelle für alles: http://www.earthcharter.org/earthcharter/charter_ger.htm)

Vielleicht sieht manch eineR immer noch Problem darin, daß Nachhaltigkeit eine gute Idee, die konkrete Politik der Nachhaltigkeit aber schlecht gemacht ist, und fragt: “Was hat das alles mit Nachhaltigkeit zu tun? Ist Nachhaltigkeit nicht der Versuch, soziale und ökologische Anforderungen in Einklang zu bringen?” Doch wer so fragt, hat noch nicht durchschaut, was die Nachhaltigkeitsdebatte soll. Sie ist das Schmieröl der Modernisierung von Herrschafts- und Verwertungsprozessen. Es macht keinen Sinn, immer wieder zu glauben, es würde schon das Richtige versucht, nur nicht mit Erfolg. PolitikerInnen und KonzernchefInnen sind ebenso wenig VersagerInnen wie LohnarbeiterInnen, Familienvorstände, LehrerInnen, Vorgesetzte usw. – die agieren funktional, sie werden ihrer Rolle im System durchaus gerecht. Sie tun das, was die Rahmenbedingungen ermöglichen bis erzwingen und das soziale Umfeld von ihnen erwarten.
Herrschaft ist nicht neutral. Herrschaft ist immer nachhaltig im Sinne von dauerhaft und wirksam Das ist nicht die Lösung, sondern das Problem.