Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz

Die Polizei formuliert, die Presse übernimmt alles als Tatsachenbehauptung und die meisten LeserInnen glauben das Ganze. In gleicher Weise läuft es vor Gericht: Wo PolizeibeamtInnen als ZeugInnen auftreten, steht das Ergebnis der Beweisaufnahme meist schon fest. Dabei lohnt sich ein kritischer Blick. Wenn die Polizei behauptet, ein Mensch sei auf frischer Tat ertappt oder überführt worden, so sind nicht nur Zweifel angebracht, ob das stimmt. Nein – es kann sogar sein, dass es die Tat überhaupt nie gegeben hat. Das beweist die dritte Dokumentation von Polizei- und Justizstrategien, die für die Stadt Gießen herausgekommen ist: Polizeiabteilungen basteln die Brandsätze selbst, die sie anderen unterschieben. Sie denken sich Graffitis aus oder vertuschen eine Observation, um ungeniert unerwünschten Personen eine Straftat unterschieben zu können. Genau andersherum läuft es, wenn Politiker und Polizeiführer Straftaten begehen: Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte bilden kann ein großes Weißwasch-Kartell.
Von Jörg Bergstedt

Die Studie „Widerstand ist Pflicht!“, wie die AutorInnen die Gießener Dokumentation in Anlehnung an den § 147 der Hessischen Verfassung nannten, zeigt in neun spannend geschriebenen Fallbeispielen auf, wie Recht gebeugt wird, Straftaten erfunden oder vertuscht werden – je nach politischen Interessen. Vorab informiert ein kurzer Einführungstext über die Prinzipien gerichteter Justiz, im Falle politisch motivierter Justiz auch als ,Gesinnungs-' oder eben ,politische Justiz' benennbar. Außerdem listet eine kleine Geschichtsschreibung ausgewählte Ereignisse auf, die ab Sommer 2002 zu einer Zuspitzung der Konfrontation zwischen Polizei, Justiz und Regierenden auf der einen Seite und kreativen Protestgruppen auf der anderen führten. Im folgenden sollen ausgewählte Fallbeispiele auszugsweise benannt werden. Die gesamte Dokumentation ist im Internet unter www.polizeidoku-giessen.de.vu herunterzuladen oder über www.aktionsversand.de.vu zu bestellen.

Straftaten vertuschen: Gegen die Obrigkeit wird nicht ermittelt
Das Fallbeispiel: Viermal hintereinander, jedes Mal in einer politisch aufgeladenen Situation, log der CDU-Stadtverordnetenvorsteher Gail - einmal gegenüber dem Parlament, zweimal gegenüber der Presse und einmal vor Gericht. Strafrechtlich relevant war nur seine Falschaussage vor Gericht. Ermittlungen kamen erst in Gang, als die Lüge öffentlich thematisiert wurde und Gail sowie einige seiner politischen Freunde mit absurden Angriffen gegen die, die die Lügen enthüllt hatten, das Thema auf den Vorgang lenkten. Doch obwohl die Situationen, in denen Gail gelogen hatte, politisch brisant waren und daher ein Versehen auszuschließen war, bescheinigte die Staatsanwaltschaft dem CDU-Politiker genau das: Er hätte fahrlässig gehandelt. Das war nicht nur Strafvereitelung und Rechtsbeugung im Amt, sondern auch eine Ungleichbehandlung vor Gericht, denn Menschen ohne Zugehörigkeit zu den herrschenden Eliten werden so nicht behandelt. Von Seiten der Staatsanwaltschaft war es jedoch nur ein Teil einer Serie von skandalösen Verfahrenseinstellungen bei Straftaten Gießener PolitikerInnen.

Hinter Gitter egal wie: Freiheitsberaubung in Amt und Uniform
Fallbeispiel 14.5.2006: Die Polizei nahm vier Personen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt ohne Begründung fest. Gegen einen Betroffenen verhängte ein Amtsrichter auf Antrag der Polizei sechstägigen Unterbindungsgewahrsam ohne Ansätze einer juristisch haltbaren Begründung und bei gleichzeitiger, gezielter Vertuschung der realen Umstände. Der Betroffene legte Beschwerde gegen die Maßnahme ein. Auch die weiteren gerichtlichen Überprüfungsinstanzen stützten die Freiheitsberaubung. Nur aufgrund einer Intervention des Bundesverfassungsgerichts kam es überhaupt zur Freilassung der letzten Person. Gegen die verantwortlichen RichterInnen stellte der Betroffene Anzeigen u.a. wegen Freiheitsberaubung.
Achtung!!! Dieser Fall ist noch in der Schwebe - Gerichte und Polizei mauern ... hier lohnt die Recherche. Gerichtsentscheide und -prozesse stehen noch aus. Zum Stand der Dinge wird laufend informiert auf der entsprechenden Internetseite www.projektwerkstatt.de/ 14_5_06!
Ein weiteres, absurdes Beispiel wird in Kurzform dargestellt. Dabei mutierte eine öffentlich angekündigte Gedichtelesung zu einem Brandanschlag. Den dazugehörigen Brandsatz schob die Polizei den Verhafteten einfach selbst unter.

Polizeigewalt vertuschen: Der 11.4.2005 und ein belastender Videofilm
Das Fallbeispiel: Die Polizei verprügelt in einem für sie günstigen, weil zeugInnenfreien Augenblick einen Polizeikritiker. Doch die Beweislage gegen die Polizei ist trotzdem erdrückend, denn sie filmt ihre Tat. Der Betroffene erstattet Anzeige. Doch die Staatsanwaltschaft verbündet sich mit den TäterInnen. Statt das belastende Video selbst zu sichten, beauftragt sie ausgerechnet die für politische Ermittlungen gegen das Opfer der Polizeigewalt zuständige Kriminalkommissarin im Staatsschutz damit, eine Abschrift des Videoinhaltes zu machen. Dieser hat mit dem Video nichts mehr zu tun, sondern erfindet eine neue Story. Auf deren Grundlage stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Polizei ein. Eine Klageerzwingung vor dem OLG scheitert an angeblichen Formfehlern. Erfolgreich arbeiteten die Justizbehörden hier als Strafvereitler im Amt - wie immer, wenn Teile der herrschenden Institutionen verdächtig sind, Straftaten begangen zu haben.

Vogelfrei: Der Rechtsweg ist ausgeschlossen
Beispiel: Ein als Polizeikritiker bekannter Aktivist wird von der Polizei verhaftet. Das Verwaltungsgericht Gießen verweigert eine gerichtliche Überprüfung und verneint das Rechtsschutzinteresse, da der Betroffene die Polizei kritisiert haben soll - wobei auf recht abenteuerliche Weise verschiedene Flugblätter ihm zugerechnet wurden. Zudem bewertet das Gericht Polizeiniederschriften, die in den Gerichtsakten enthalten sind, ohne weitere Überprüfung und Behandlung in einem Gerichtsverfahren als „festgestellte Tatsachen“. Damit zeigt das Gericht, dass es weder die grundgesetzliche Garantie des Rechtsweges noch die Gleichbehandlung aller Menschen vor dem Recht anerkennt. Der Betroffene legte Verfassungsbeschwerde ein.
Achtung!!! Auch dieser Fall ist noch in der Schwebe - das Verfassungsgericht will in Kürze entscheiden. Mehr auf der Internetseite www.projektwerkstatt.de/10_7_04!

Demorecht Gießener Art: Polizei greift Demoredner an – verurteilt wird das Opfer!
Fallbeispiel 11.1.2003: Auf Geheiß des anwesenden hessischen Innenministers Volker Bouffier greifen Polizisten eine Demonstration an, ohne dafür einen Grund zu haben, zu benennen und auch ohne die Demonstration vorher aufzulösen. Sie beschlagnahmen zunächst ein Transparent und verhaften dann den Redner mitsamt seinem Megaphon. Gegen den Verhafteten wird dann ein Prozess begonnen, in deren Verlauf der als Zeuge auftretende Polizei-Einsatzführer, die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage, Amts- und Landgericht in ihren Urteilen, die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme zur Revision und dann das Oberlandesgericht in der Ablehnung der Revision auf abenteuerlichste Weise das Versammlungsrecht mit Füßen treten. Sie ordnen blindwütig ihrem politischen Willen, den Angeklagten zu verurteilen, die bestehenden Grundrechte unter. Ihre Rechts- und Verfassungsbrüche sind bemerkenswert umfangreich und klar ersichtlich, so dass ein Versehen auszuschließen ist. Nur der Polizei-Einsatzführer zeigte sich als völlig unwissend in Sachen Versammlungsrecht. Alle juristischen Instanzen haben wissentlich gelogen, die Verfassung gebrochen und das Recht gebeugt.
Auch dieser Fall steht vor dem Verfassungsgericht

Rechtsbeugermafia: Gerichtsbedienstete manipulieren Prozess
Beispiele aus einem aktuellen Prozess: Am 4.9.2006 begann ein Gerichtsverfahren gerade wegen einer Aktion gegen die Justiz und ihre ständigen Rechtsbeugungen. Statt hier besonders aufzupassen, beweisen Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht geradezu, wie richtig die Parolen waren, die am 3.12.2003 von Unbekannten auf die Wände der Justizpaläste gesprüht wurden. Urteilstermin war am 20.11. - bis dahin aber hatten Gießener Justizbehörden mehrfach Recht gebrochen, darunter erneut die Verfassung. So konnte im Verfahren nachgewiesen werden, dass die Polizei einen belastenden Gipsabdruck selbst gebastelt und die dazugehörige Spur nie am Tatort gefunden hatte. Ein Justizbeamter wurde in den Zeugenstand geschickt, um mit einer Lüge das wichtigste Beweismittel zu retten. Die Falschaussage flog auf – Konsequenzen unterblieben. Am 20.11.2006 wurde der Betroffene verurteilt. Er will durch alle Instanzen gehen - bis zur Klärung vor dem Verfassungsgericht. Informationen zum Prozess auf der Internetseite www.projektwerkstatt.de/prozess!

Als Sonderthemen geht es im Anhang der Studie zum einen um die dunkle Geschichte der Justiz, d.h. dem bruchlosen Übergang vom Dritten Reich in die BRD. Zudem wird die Rolle des hessischen Innenministers und seiner Getreuen aus der CDU bei den Rechtsbeugungen Polizeiaktionen beschrieben.

Bild: Dokumentation
Die Dokumentation ist im SeitenHieb-Verlag erschienen und kostet 6 Euro. Bestellungen über www.seitenhieb.info, per bestellung@seitenhieb.info oder den SeitenHieb-Verlag, Jahnstr. 30, 35447 Reiskirchen. Herausgeber ist die K.O.B.R.A.-Antirepressionsplattform.