Das Kyoto-Protokoll ist nichts als neoliberale Luft
(Stellungnahme des Instituts für Ökologie gegen das Klimaschutz-Protokoll von Kyoto)

Wer für den Klimaschutz ist, muß gegen Kyoto sein. Denn es schafft keinerlei Verbesserung der Schadstoffausstösse, sondern eine weitere Verschlechterung wird zugelassen. Wer zudem eine gleichberechtigte Gesellschaft und ein freies Leben aller Menschen mit gleichen Möglichkeiten will, sollte gegen das Kyoto-Protokoll kämpfen. Denn es zementiert Ungleichheiten bzw. verschärft die Ausbeutungsverhältnisse.

Das Hauptargument gegen Kyoto: Noch mehr Kapitalismus!
Neoliberalismus bezeichnet eine Modernisierung und Ausdehnung von Verwertungslogik. Innerhalb weniger Jahre sind wesentliche bisher dem Staatshandeln (Verordnungen, Gesetze) und der Privatsphäre zugeordnete Bereiche marktwirtschaftlichen Logiken, vor allem der totalen Verwertung zum Zwecke des Profits unterworfen worden. Dazu gehört die Verwertbarmachung bisher eigentumsloser Flächen, Rohstoffe wie Wasser und Luft oder z.B. der Gene. 
Luft ist nicht so einfach direkt zu verwerten, weil sie nicht greifbar ist. Daher haben sich die ArchitektInnen des totalen Marktes (Neoliberalismus) im Zuge der Klimaschutzverhandlungen etwas Cleveres einfallen lassen: Nicht die Luft selbst soll vermarktet werden, sondern das Recht, sie zu verschmutzen. Im Kyoto-Protokoll geht es um treibhauswirksame Gase, allen voran das CO2, aber auch noch andere. Gemessen wird alles in CO2-Äquivalenten. Damit werden die Voraussetzungen für eine Vermarktung der Luft geschaffen. Diese wird nicht mehr länger allen gehören, sondern das Recht, Luft zu belasten, wird kauf- und verkaufbar – und damit auch akkumulierbar. Das Recht auf Luftbelastung wird Stück für Stück in die Hand weniger übergehen, eben der zahlungskräftigsten und durchsetzungsstärksten Konzerne. Kyoto bedeutet daher eine Ausdehnung der Vermarktungslogik – und ist somit eine klassische Form des Neoliberalismus.

Zweites Argument gegen Kyoto: Stärkung moderner Kolonialpolitik
Die weiteren Mechanismen des Kyoto-Protokolls sehen vor, daß Modernisierungen von Industrie und viele Großinvestitionen in den Nicht-Industriestaaten den Industrienationen Vorteile bringen. So sollen neue Atomkraftwerke, Riesenstaudämme, Forstplantagen statt Urwald und vieles mehr als Klimaschutz angerechnet werden. Dieses wird das Interesse an der fremdbestimmten Industrialisierung der Nicht-Industrienationen steigern. Die Menschen in den betroffenen Ländern dagegen werden an Mitgestaltungsmöglichkeiten verlieren, da sie niemals selbst Träger der CO2-Zertifikate sein können.
Hinzukommt die schon im ersten Punkt angesprochene Akkumulierbarkeit der CO2-Zertifikate. Langfristig, wenn für alle Staaten Obergrenzen definiert werden, schnürt das die Entwicklungsmöglichkeiten der ärmeren Ländern Stück für Stück ab. In Zusammenhang mit den Ungleichheiten weltweit, u.a. der Verschuldungen, dürfte klar sein, wer wen dazu zwingen wird, die eigene CO2-Zertifikate an die reichen Länder und deren Konzerne zu verkaufen – und selbst dann rechtlich verbindlich abgehängt zu werden.

Drittes Argument gegen Kyoto: Noch mehr Treibhausgase
Die Industrienationen (einschließlich der Länder des ehemaligen Ostblocks) sollen im nächsten Jahrzehnt ihren Ausstoß um 5,2 Prozent verringern. Schon diese Zahl wirkt peinlich, haben doch selbst offizielle Stellen der UN festgestellt, daß eine Verringerung um 60 oder gar 80 Prozent notwendig wäre. Doch tatsächlich sind die Zahlen noch schlimmer: Dank vieler Schlupflöcher, der Möglichkeit, Verschmutzungsrechte zu verkaufen und damit auch tatsächlich alle Verschmutzungsrechte voll auszunutzen und dem unglaublichen Vorschlag, z.B. durch Anpflanzen von Wäldern in ärmeren Ländern gleichzeitig in den Industrienationen mehr C02 ausstossen zu dürfen, ist trotz das Ziel von 5,2 Prozent Verringerung auch dann einzuhalten, wenn in Wirklichkeit eine Steigerung der Emissionen erfolgt. Zudem: Alle anderen Länder können zudem ihren Ausstoß beliebig erhöhen – was vor allem bei den Ländern erhebliche Mehrbelastungen bringen dürfte, die in den letzten Jahren durch maximale Industrialisierung versucht haben, den Anschluß an die Industrieländer zu schaffen – und dabei, oft unter dem Druck der reichen Länder und ihrer Knebelorganisationen wie WTO oder Weltbank, krasse Ausbeutungsverhältnisse der Menschen sowie Zerstörungen der Umwelt eiskalt in Kauf genommen haben. Konzerne der Industrienationen können emittierende Fabriken einfach in ärmere Länder verlagern, z.B. in die dort schon entstehenden Maquilas, quasi rechtlose Zonen der totalen Ausbeutung von Mensch und Natur.

Viertes Argument: Rechtlich abgesichertes Treibhaus
Mit dem Kyoto-Protokoll wird eine Vermarktungslogik von Luftverschmutzungsrechten eingeführt. Es ist zu erwarten, daß auch für sog. Entwicklungsländer in weiteren Phasen des Kyoto-Prozesses Obergrenzen definiert werden. Dann wird vollendet, was jetzt beginnt: Stück für Stück werden sich die Reichen die Emissionsrechte sichern – und damit nicht nur das Recht, Umwelt weiter zu zerstören, sondern auch die Chance, sich weiter zu industrialisieren. Die globale Ungerechtigkeit könnte steigen. Die Industrienationen verrechtlichen ihre Umweltzerstörung – Kyoto ist die rechtliche Absicherung des Weiterbetriebs der Verschmutzungsanlagen (und die Parallele zum Atom”konsens” unübersehbar). 

Fünftes Argument: Die Kyoto-Debatte lähmt anderes
Die Klimadebatte der Vereinten Nationen verschlingt gigantisches Potential – zeitlich, materiell, finanziell und nicht zuletzt an Tausenden von Menschen, denen der Klimaschutz wichtig ist. Das geht soweit, daß inzwischen sogar die meisten Umweltverbände (zumindest in Deutschland) voll auf Kyoto und immer mehr auch voll auf die verantwortlichen Politiker in Bundesregierung und EU setzen – eine absurde Situation angesichts dessen, wer eigentlich weltweit die Scharfmacher in Sachen neoliberale Verschärfung, Erhöhung sozialer Ungerechtigkeiten usw. sind.

Daraus folgt: Kyoto verhindern. Endlich wieder Umweltschutz einfordern und verwirklichen! Staaten und Konzerne sind Verursacher der Umweltzerstörung und sozialen Ausbeutungsverhältnisse. Die Vereinten Nationen sind ein Pakt derer, die Neoliberalismus wollen, die Welthandels- und militärischen Kriege führen usw. Sie können niemals unsere Partner sein. Sie sind unsere Gegner. Umweltschutz muß von unten kommen!

Der Streit EU – USA verschärft alles
Auch wenn es eher machtgeile Mackerigkeit von US-Präsident Bush war, das Kyoto-Protokoll anzugreifen, ist es zur politischen Strategie gewandelt. Denn der Streit bringt nur Vorteile:
-	das Protokoll wird weiter verschlechtert, um die Verschlechterungen dennoch als Kompromiß sogar abfeiern zu können.
-	Nicht-Industrieländer werden vollends zu Statisten, die nur noch auf die “großen Führungsnationen” gucken (zu gucken haben!).
-	vorher noch im Detail kritischen Umweltverbände, viele Medien usw. sind jetzt zu plumpen Helfern der EU-Regierungen geworden.

Fazit: Wer für das Kyoto-Protokoll ist, ist für die Ausdehnung von Verwertung und Herrschaft, für neokoloniale und neoliberale Praxis. Mit emanzipatorischer Politik hat das nichts zu tun.

Infos: Ö-Punkte Sommer 2001 zum Schwerpunkt “Profit statt Klimaschutz” (4 DM in Briefmarken bei Ö-Punkte, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen).
Informationen zum Klimagipfel, Resolution gegen das Kyoto-Protokoll und ein Alternativentwurf unter www.projektwerkstatt.de/aktuell.html, Umweltschutz von unten: http://go.to/umwelt.