Kyoto-Protokoll – neoliberale Luft

Neoliberalismus bezeichnet eine Modernisierung und Verschärfung von Verwertungslogik. Innerhalb weniger Jahre sind wesentliche bisher dem Staatshandeln (Verordnungen, Gesetze) und der Privatsphäre zugeordnete Bereiche marktwirtschaftlichen Logiken, vor allem der totalen Verwertung zum Zwecke des Profits unterworfen worden. Besonders markante Prozesse sind:
 - Die sogenannten “Patente auf Leben”, also die Zuordnung von Rechten auf Gene, in deren Folge deren Verwertung zwecks Profit möglich ist.
 - Die Zuschreibung bisher eigentumsloser Flächen, Wasservorräte usw. an Konzerne zum Zwecke derer Verwertung.
 - Die totale Durchdringung sozialer Sicherungssysteme, Gesundheitspolitik usw. nach privatwirtschaftlichen, d.h. der Verwertung und dem Profit unterworfenen Logiken.

Seit ca. 1990 gehören UmweltschützerInnen zu den ProtagonistInnen dieser Vermarktwirtschaftlichung der Welt. Stück für Stück, ab ca. 1994 dann in rasantem Tempo, wichen sie von der bisherigen, meist auch nur vorsichtig formulierten Kritik an Markt und Konzernen ab und erkannten plötzlich in ihnen die möglichen RetterInnen der Umwelt. Heute, nachdem marktwirtschaftliche Konzepte ein Jahrzehnt in der Debatte sind, ist kaum noch eine Umweltschutzdebatte erkennbar, die nicht den Markt und seine Instrumente als Königsweg zur Rettung der Umwelt vorschlagen. Woher der Optimismus rührt, ist nicht erkennbar. Zweifelsfrei aber gibt es für die UmweltschützerInnen und ihre Organisationen einen Vorteil: Der Schulterschluß mit den Konzernen hat das Spendenaufkommen drastisch erhöht – und so mancher “Öko” kann direkt von einem Posten in einer Umweltschutzorganisation in Spitzenpositionen der privaten Wirtschaft wechseln.
Da die aggressive Art, wie UmweltschützerInnen mehr Marktwirtschaft fordern und deren Instrumente auf die Verwertung der Umwelt ausdehnen, dazu führt, daß bisher nicht vermarktete Bereiche nun der Verwertung anheimfallen, läßt sich als umfassende Begrifflichkeit das Wort Ökoneoliberalismus einführen. Es bezeichnet die Aktivitäten, die die Umwelt zu etwas machen, was mensch kaufen und verkaufen kann – immer zum Vorteil derer, die am meisten Geld haben. Die von Umweltschutzseite immer wieder benannte Formulierung, Umwelt müsse “ihren wahren Preis” bekommen, ist noch nicht einmal eine Verschleierung – denn was einen Preis hat, findet sich dann in der Spirale des Kaufens und Verkaufens, der Verwertung wieder.

Kyoto: Die Luft zur Ware machen
Luft ist nicht so einfach direkt zu verwerten, weil sie nicht greifbar ist. Luft kann, zumindest zur Zeit, noch nicht dingfest gemacht werden. Sie ist (fast) überall in der Biosphäre und ihre Nutzung kann nicht so kontrolliert werden wie z.B. beim Wasser. Eigentlich gäbe es auch überall Wasser, aber es muß mit technischem Aufwand gewonnen werden (Brunnen u.ä.). Das ist verregelt und wird meist ganz unterbunden. So soll gewährleistet sein, daß aller “Verbrauch” von Wasser über den Markt läuft, d.h. daß Profit und die Abschöpfung des Mehrwertes durch Konzerne und Staat möglich sind. Selbstorganisation und Subsistenz werden gezielt verhindert.

Diese Möglichkeit fehlt bei der Luft. Daher haben sich die ArchitektInnen des totalen Marktes (Neoliberalismus) im Zuge der Klimaschutzverhandlungen etwas Cleveres einfallen lassen: Nicht die Luft selbst soll vermarktet werden, sondern das Recht, sie zu verschmutzen. Im Kyoto-Protokoll geht es um treibhauswirksame Gase, allen voran das CO2, aber auch noch andere. Gemessen wird alles in CO2-Äquivalenten.
Als Rahmen wird ein Gesamtziel benannt: Die Industrienationen (einschließlich der Länder des ehemaligen Ostblocks) sollen im nächsten Jahrzehnt ihren Ausstoß um 5,2 Prozent verringern. Schon diese Zahl wirkt peinlich, haben doch selbst offizielle Stellen der UN festgestellt, daß eine Verringerung um 60 oder gar 80 Prozent notwendig wäre. Alle anderen Länder können zudem ihren Ausstoß zunächst beliebig erhöhen – was vor allem bei den Ländern erhebliche Mehrbelastungen bringen dürfte, die in den letzten Jahren durch maximale Industrialisierung versucht haben, den Anschluß an die Industrieländer zu schaffen – und dabei, oft unter dem Druck der reichen Länder und ihrer Knebelorganisationen wie WTO oder Weltbank, krasse Ausbeutungsverhältnisse der Menschen sowie Zerstörungen der Umwelt eiskalt in Kauf genommen haben.
Insofern könnte mensch das Kyoto-Protokoll schon an dieser Stelle zuklappen und achselzuckend feststellen: Mal wieder nur heiße Luft.
Aber bei genauerem Hinsehen wird das Bild noch schlimmer. Kyoto wird zwei Folgen haben:
1. Die Zerstörung des Klimas mittels Treibhausgasen wird nicht nur nicht verringert, sondern verschlimmert. Das Ganze bekommt jetzt aber einen rechtlich abgesicherten Rahmen – eine Situation also, die ähnlicher “Nonsens” ist wie der sogenannte Atomausstieg in Deutschland.
2. Mit dem Kyoto-Prokokoll werden die Voraussetzungen für eine Vermarktung der Luft geschaffen. Diese wird nicht mehr länger allen gehören, sondern das Recht, Luft zu belasten, wird kauf- und verkaufbar – und damit z.B. akkumulierbar, d.h. das Recht auf Luftbelastung wird Stück für Stück in die Hand weniger übergehen, eben der zahlungskräftigsten und durchsetzungsstärksten Konzerne.

Rechtlich abgesichertes Treibhaus
Das Kyoto-Protokoll wird höchstens gegenüber einem maßlosen weiteren Wirtschaftswachstum einen Vorteil bringen (was aber nicht einmal sicher ist), viele Mechanismen sorgen dafür, daß gegenüber der heutigen Situation selbst dann eine deutliche Verschlechertung der Lage eintreten wird, wenn (was unwahrscheinlich ist!) das Ziel erreicht wird (also die 5,2% Senkung). Das hat folgende Gründe:
 - Teil des Kyoto-Protokolls ist die Möglichkeit, Emissionsrechte zu handeln. Berechnungsgrundlage ist das Jahr 1990. Das ist geschickt gewählt, denn es liegt unmittelbar vor dem Zusammenbruch vieler Industrien in Osteuropa und den Ex-Sowjetunion-Staaten. Die Ausgangsgröße ist also sehr hoch angesetzt. Die Ex-Ostblock-Staaten haben kaum eine Chance, ihre Kontingente auszufüllen. Sie können aber die überschüssigen Emissionsmengenrechten verkaufen. Und das werden sie tun – der Verwertungslogik folgend, daß nicht ungenutzt bleiben wird, was Geld bringt. Damit werden Emissionsrechte ausgeschöpft, die sonst brachliegen würden. Die EU, Japan und die USA werden ihre Zusagen nicht (nur) durch Klimaschutzmaßnahmen, sondern durch Einkaufen der Emissionsrechte z.B. aus Russland oder (schlau, schlau) eine Osterweiterung der EU erreichen. Vermutlich wegen dieser Chance hat die EU auch darauf bestanden, eine gemeinsame Menge zu erhalten und die intern zu verteilen. Mit jedem neuen osteuropäischen Land wird das einfacher.
 - Die marktwirtschaftliche Logik wird dazu führen, daß alle Emissionsrechte bis zum Anschlag genutzt oder aber verkauft und dann von anderen genutzt werden. Freiwillige Leistungen sind nicht mehr zu erwarten, wo der Markt alles beeinflußt.
 - Ähnliches gilt für die sogenannten “Senken”, die im Kyoto-Protokoll vorgesehen sein. Sie bezeichnen z.B. Aufforstungen, die CO2 binden und so den CO2-Gehalt verringern sollen. Das ist schon fachlich fraglich. Wälder binden genauso viel CO2 wie wieder bei der Verrottung und einem Brand verloren geht. Das CO2 ist also nur vorübergehend im Wald gebunden. Dauerhafte Bindung erfolgt nur dann, wenn Verrottung unterbleibt – z.B. bei der Entstehung von Kohle, Torf, Erdöl und –gas oder Moore und Dauerfrostböden. Genau diese gebundenden CO2-Mengen aber werden zur Zeit verpulvert bzw. freigesetzt. Wurden in der Vergangenheit z.B. Aufforstungen und Naturschutzmaßnahmen ohne gleichzeitige “Verwertung” im Markt durchgeführt, so wird es damit vorbei sein. Kein Wald wird mehr entstehen, ohne daß gleichzeitig auch daraus Emissionsrechte werden und der neue Wald an anderer Stelle mehr CO2-Emissionen schafft.
 - Die sog. Entwicklungsländer sind an der ganzen Geschichte nicht direkt beteiligt. Sie können ihre CO2-Ausstösse beliebig erhöhen. Das würde noch verständlich sein angesichts dessen, daß ihre Ausstösse minimal sind gegenüber den Industrienationen. Schwierig ist, daß es keine weiteren Unterscheidungen gibt – der Freibrief also wahrscheinlich denen hilft, die massive Industrialisierungen in den sog. Entwicklungsländern durchsetzen wollen, also vor allem den “Schwellenländern” und den Konzernen, die in diesen Ländern investieren.
 - Es wird in dieser Beziehung, die ja von Ungleichheit geprägt ist aufgrund der Verschuldungen und Abhängigkeiten, aber noch schlimmer: Durch Klimaschutzinvestitionen in sog. Entwicklungsmaßnahmen (CDM im Kyoto-Protokoll) können neue Emissionsrechte erworben werden. Will heißen: Nicht nur die sog. Entwicklungsländer können unbegrenzt mehr Treibhausgase emittieren, sondern auch die Industrienationen – sie müssen nur im Gegenwert Klimaschutzprojekte in armen Ländern durchführen. Ablaßhandel pur. Und die Gesamtmenge an Schadstoffausstössen wird steigen und steigen ...

Mit dieser Auflistung fataler Wirkungen des Kyoto-Protokolls sind die wichtigsten Gründe genannt, warum diese Form des Klimaschutzes noch nicht einmal im Bereich des Klimaschutzes wirksam wird. Unabhängig davon aber führt das Kyoto-Protokoll zu weiteren Prozessen, die vor allem langfristig, aber dann umfassend wirksam werden. Mit dem Protokoll wird eine Vermarktungslogik von Luftverschmutzungsrechten eingeführt. Es ist zu erwarten, daß auch für sog. Entwicklungsländer in weiteren Phasen des Kyoto-Prozesses Obergrenzen definiert werden. Dann wird vollendet, was jetzt beginnt: Stück für Stück werden sich die Reichen die Emissionsrechte sichern – und damit nicht nur das Recht, Umwelt weiter zu zerstören, sondern auch die Chance, sich weiter zu industrialisieren. Die globale Ungerechtigkeit könnte steigen. Die Industrienationen verrechtlichen ihre Umweltzerstörung – Kyoto ist die rechtliche Absicherung des Weiterbetriebs der Verschmutzungsanlagen (und die Parallele zum Atom”konsens” unübersehbar). Die sog. Entwicklungsländer bekommen Klimaschutzprojekte, damit die Industrienationen weiter verschmutzen können – das Konzept der Funktionalisierung armer Länder als Grüne Lunge der industriellen Führungsnationen der Welt wird zementiert. Das Leben wird ein Stück mehr der Logik von Kaufen und Verkaufen, der Verwertung im Markt unterworfen.

Die Alternative: Demokratisierung des Flächen- und Rohstoffverbrauchs
Marktwirtschaftliche Instrumente dehnen die Logik von Verwertung, von Kauf und Verkauf auf die betroffenen Bereiche aus. Sie stärken damit den Mechanismus, der eine der Hauptursachen der Umweltzerstörung ist. Noch nie konnten Umweltschutz und Menschenrechte über Herrschafts- und Marktmechanismen dauerhaft gestärkt werden. Alternativen also sind nötig.
Der Gegenentwurf zu Markt und Macht lautet: Demokratisierung des Flächen- und Rohstoffverbrauchs. Dieses zentrale Mittel eines emanzipatorischen Umweltschutzes bedeutet, daß weder allgemeingültige und von oben (Herrschaft) durchgesetzte Standards des Umgang mit der Natur noch die Marktlogik gelten, sondern die Menschen in einem gleichberechtigten Prozeß die Nutzung ihrer Umwelt vereinbaren. Naturschutzflächen, die Form der Landwirtschaft und vieles mehr werden dann von Ort zu Ort zunächst in direkt-demokratischen Entscheidungen bestimmt. Langfristig sind Gesellschaftsverhältnisse vorstellbar, in denen alle Menschen gleiche Zugriffsmöglichkeiten auf Boden und Rohstoffe haben – durch gleichmäßig verteiltes Eigentum oder, der spannendere Entwurf, durch die Abschaffung von Eigentum in allen seinen Formen. Dann kommt es zu freien Vereinbarungen und Kooperativen zwischen den gleichberechtigten Menschen. In diesem Zustand gibt es keinen Zwang mehr zur Ausbeutung von Mensch und Natur – kein Drang zum Profit und keine Möglichkeit, über Herrschaft die Folgen des eigenen Handelns ungefragt anderen Menschen aufzubürden. Aus der Unmittelbarkeit aller Entscheidungen werden Menschen ihre Umwelt, die die eigene Lebensgrundlage darstellt, immer oder fast immer so erhalten, daß es für ein gutes Leben sinnvoll ist. Das wird auch im Sinne des Umweltschutzes sein – wenn auch als vielfältiger Flickenteppich unterschiedlicher Lösungen, die von den Menschen gefunden wurden.
Schon der Zwischenschritt, ein direkt-demokratisches Mitbestimmungsrecht bei Flächen- und Rohstoffnutzung würde zu grundlegend veränderten Wirtschaftsformen führen, da niemand mehr über den Kopf der Menschen hinweg Flächen und Rohstoffe für sich sichern kann. Wer welche haben will, wird die Menschen gewinnen müssen – und das wird schonende Methoden, Gegengeschäfte usw. nach sich ziehen ... zigmal wirksamer als Ökosteuern oder Zertifikate mit allen ihren gravierenden Nebenwirkungen.