CDU, FDP UND WEITERE PARTEIEN
CDU
Aus dem Ahlener Programm der CDU vom 3.2.1947
Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr als das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert. ...
Die Wirtschaft hat der Entfaltung der schaffenden Kräfte des Menschen und der Gemeinschaft zu dienen. Ausgangspunkt aller Wirtschaft ist die Anerkennung der Persönlichkeit. Freiheit der Person auf wirtschaftlichem und Freiheit auf politischem Gebiet hängen eng zusammen. ...
Die Wirtschaft hat der Entfaltung der schaffenden Kräfte des Menschen und der Gemeinschaft zu dienen. Ausgangspunkt aller Wirtschaft ist die Anerkennung der Persönlichkeit. Freiheit der Person auf wirtschaftlichem und Freiheit auf politischem Gebiet hängen eng zusammen. ...
Wir fordern die Vergesellschaftung der Bergwerke. ...
Die neue Struktur der deutschen Wirtschaft muss davon ausgehen, dass die Zeit der unumschränkten Herrschaft des privaten Kapitalismus vorbei ist. ...
Auch bei der eisenschaffenden Großindustrie ist der Weg der Vergesellschaftung zu beschreiten. ...
Das Genossenschaftswesen ist mit aller Kraft auszubauen ...
Die deutsche Wirtschaft hat weder in erster Linie dem Wohle einer bestimmten Schicht zu dienen noch dem Auslande.
Im Vergleich: Die Horrorgeschichten des CDU-Bundestagskandidaten Frederik Bouffier (Gießen)
Aus "Bouffier will die Fesseln lösen", in: Gießener Allgemeine am 8.12.2024
Den Wählern empfehlen wollen sich der CDU-Wahlkreiskandidat und seine Partei als Kraft, die die kriselnde Wirtschaft »wieder ans Laufen« bringt und »die Fesseln löst«, die den Auflagen- und Vorschriftendschungel lichtet und mit der ein ideologiegetriebener Klimaschutz nicht zu machen ist. So werde es mit der Union keinen »Kampf gegen das Auto« geben, das im ländlichen Raum das Verkehrsmittel Nummer eins sei. Innere und äußere Sicherheit, Migration, Sozialpolitik, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, Umgang mit den radikalen Kräften, die Konsequenzen des neuen Wahlrechts: Bouffier riss viele Themen an, die die bundespolitischen Debatten in der Zeit der Ampel-Regierung bestimmt haben und wurde auch an einigen Stellen konkret. Zur Wahrung der äußeren Sicherheit gehört für ihn die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine und eine Steigerung der Verteidigungsausgaben auf über zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts. Das aus Arbeitnehmersicht sozial ungerechte Bürgergeld der Ampel soll abgeschafft und durch eine »neue Grundsicherung« ersetzt werden. Klimaschutz funktioniert nach Überzeugung von Bouffier nur, wenn er nicht zu Lasten von Wachstum und Wohlstand geht: »Wer seinen Arbeitsplatz verliert, dem wird Klimaschutz egal sein.«
