Religionskritik

DIE LINKE.INHALTE ... WO? WELCHE?

Neoliberale Regierungsbeteiligung in Berlin ...


1. Programm
2. Konkrete Einzelfragen
3. Umweltpolitik der Linkspartei ... zwischen Neoliberalismus und rechter Ökologie
4. Inhalte? Rechte ...
5. Neoliberale Regierungsbeteiligung in Berlin ...
6. ... und anderswo
7. Fanclub von Rechtsstaat und Grundgesetz
8. Kritik an Inhalten
9. Links

Zur Regierungspolitik in Berlin in "Streit über Reformen", in: Junge Welt, 11.2.2006 (S. 3)
Es handelt sich wohlgemerkt nicht um Unterschiede zwischen zwei unabhängig voneinander entwickelten Projekten. Der Linkspartei-Senator hat vielmehr gezielt verändert, um dem marktliberalen Zeitgeist zu genügen. Seine Änderungen fallen in jedem Punkte zuungunsten der Beschäftigten aus – und selbst den daraus folgenden Kontrollaufwand berücksichtigt er ganz realistisch. Zu dieser "Berliner Linie" paßt es, daß auf der Klausur der Abgeordnetenhausfraktion noch ein weiterer Wahlkampfschlager präsentiert wurde: Durch einen Freibetrag sollen Geringverdiener und ihre "Arbeitgeber" bei den Sozialabgaben entlastet werden, um Beschäftigung im Niedriglohnbereich für Langzeitarbeitslose und gering Qualifizierte zu fördern. Innovative Zugänge zum Niedriglohn, wohin man blickt.

Weg mit Ladenschlusszeiten
Aus der Jungen Welt, 20.3.2006 (S. 9)
Der Berliner Senat strebt eine vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag an. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Wirtschaftssenator Harald Wolf und Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (beide Linkspartei.PDS) seien sich weitgehend einig, den Weg für eine Liberalisierung freizumachen, berichtet die Berliner Morgenpost (Sonntagausgabe) unter Berufung auf einen Senatssprecher.

Lafontaine: Eigentlich gegen Privatisierung, außer man tut es?
Aus einem Interview in der FR, 3.3.2006 (S. 5)
In der Wohnungswirtschaft in Berlin haben wir eine Sondersituation. Keine andere Stadt hat einen so hohen Anteil von öffentlichen Wohnungen. Insofern konnte die Regierung zu dem Ergebnis kommen, zur Haushaltssanierung ein Wohnungsunternehmen zu veräußern.

Bayer ist in Berlin willkommen
Aus "Da helfen keine Pillen" in: Junge Welt, 25.3.2006 (S. 1)
Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) erklärte am Freitag: "Bayer ist in Berlin willkommen."
Außer dem Abbau von Arbeitsplätzen könnte die Fusion auch eine Reduzierung der Forschungsinvestitionen nach sich ziehen. Darauf wies am Freitag Wolfgang Becker-Brüser vom unabhängigen Informationsdienst Arznei-Telegramm hin. Die angepeilten Kostensenkungen von 700 Millionen seien anders nicht zu realisieren. Schon heute gäben die großen Pharmakonzerne mehr als doppelt so viel für Marketing aus wie für Forschung und Entwicklung. Dieser Trend verstärke sich erfahrungsgemäß nach Großfusionen.


Berliner SPD-PDS-Senat beteiligt an Sparkassenprivativierung
Aus Wagenknecht, Sarah, "Moderne Raubzüge", in: Junge Welt 1.4.2006 (S. 10 f.)
Umstrittenster Punkt des Vertrages ist, daß den privaten Erwerbern eine jährliche Rendite von sieben bis acht Prozent auf das "betriebsnotwendige Kapital" zugesichert wurde – über eine Laufzeit von 28 Jahren. Zwar wurde dieser Teil des Vertrags durch einen Beschluß des Verfassungsgerichts vom 21. Oktober 1999 für nichtig erklärt, trotz dieses Urteils bestand der SPD-PDS-Senat jedoch darauf, den privaten Wasserkonzernen die vereinbarte Zusatzrendite zuzuschanzen. ...
Was für die Berliner SPD gilt, gilt jedoch auch für die Berliner Linkspartei; schließlich trägt Senator Wolf einen Großteil der Verantwortung für die Verabschiedung des neuen Sparkassengesetzes. Klar ist, daß sich ohne massiven Druck aus der eigenen Partei, aus der Öffentlichkeit, aus Gewerkschaften, Verbänden und sozialen Bewegungen nichts zum Guten ändern wird. Klar ist auch, daß der rot-rote Senat die Forderungen nach einem Stopp von Privatisierungen nicht gänzlich ignorieren kann, wenn er eine Schlappe bei den anstehenden Wahlen im September vermeiden will. Diese Situation gilt es zu nutzen.


Berliner PDS-Senator stimmt Energiepreiserhöhungen zu und behauptet, er könne nicht anders ...
Aus einen Interview mit Rolf Kreibich vom Berliner Energiebeirat, in: Junge Welt, 6.5.2006 (S. 2)
Titel: Hessen hat den unkontrollierten Anstieg von Strom- und Gasrechnungen gestoppt. Berlins Wirtschaftssenator sieht keine Handhabe.
Frage: Die Unternehmen müssen ihre Preise bei den Wirtschaftsministern der Bundesländer genehmigen lassen, doch Berlins Senator Harald Wolf von der Linkspartei meint, er habe keine rechtliche Handhabe gegen die Preiserhöhungen. Hat er recht?
Nein. Es gibt genügend Urteile und entsprechende verfassungsrechtliche Gutachten. Mit dem Paragraphen 315 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches könnte auch Wirtschaftssenator Harald Wolf auf jeden Fall die Preiserhöhung verbieten. Sogenannte unbillige, das heißt unangemessene, Preiserhöhungen müssen nicht akzeptiert werden. In Hessen hat der CDU-Wirtschaftsminister es vorgemacht und bekam dafür die Rückendeckung des CDU-Ministerpräsidenten. In anderen Bundesländern hat es schon verschiedene Klagen von Verbrauchern und Verbraucherschützern gegen die Preiserhöhungen bei Strom und Gas gegeben, die meistens gewonnen wurden.
Frage: Bei der CDU geht es, aber bei der Linkspartei.PDS nicht?
Ich glaube, daß die zuständige Berliner Landeskartellbehörde völlig versagt hat.


"Weiter so" in Berlin
Aus einem Bericht zum Wahl-Parteitag der Berliner PDS, in: Junge Welt, 3.7.2006 (S. 3)
Alle Redner, auch Lafontaine, plädierten für die Fortsetzung des Berliner Bündnisses mit der SPD. Während die meisten von ihnen wenigstens hin und wieder Probleme ansprachen, verkaufte vor allem Stefan Liebich, Fraktionschef der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, die Politik seines Landesverbandes als lupenreine Erfolgs-Story.

Jürgen Trittin (Grüne) im Deutschlandfunk, zitiert in: Junge Welt
Berlin ist das Bundesland, wo die Linkspartei regiert und wo Wachleute in kommunalen und Landesliegenschaften mit 5,50 Euro bezahlt werden. Die gleiche Partei macht Wahlkämpfe mit Versprechungen über einen Mindestlohn von neun Euro und ähnlichen Beträgen.


Fallbeispiel: Ja zu Sozialabbau, Ja zu neuen Protzbauten - Neubau Berliner Stadtschloss

Aus "Rolle rückwärts", in: Junge Welt, 25.4.2007 (S. 5)
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linkspartei.PDS ist eine derartige Beteiligung des Landes zwar ausdrücklich ausgeschlossen. Und auch im Wahlkampf ließ besonders die Linkspartei.PDS kein gutes Haar an dem vom Bund oktroyierten Bauvorhaben. Aber das ist offenbar Schnee von gestern. ... Auch der Koalitionsvertrag spiele bei dieser Frage keine Rolle, da der Zuschuß des Landes erst in der kommenden Legislaturperiode fällig werde.

  • Hintergründe zum politischen Gezänk um das Stadtschloss (vor allem in der SPD): FR, 24.4.2007 (S. 15)

Ja zu innerer Sicherheit in Berlin

Aus einem Interview mit Evrim Baba, Abgeordnete in Berlin, in: Junge Welt, 27.10.2007 (S. 2)
Gerade im Bereich der inneren Sicherheit ist nicht zu erkennen, daß unsere Forderungen, die es in den Koalitionsvertrag geschafft haben, aktuell von Bedeutung sind. Das betrifft die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und Vorschläge für eine bürgernahe Polizei. Davon ist im Gesetzentwurf noch nicht einmal die Rede.

Aus "Zuverlässiger Partner", in: Junge Welt, 15.11.2007 (S. 4)
Bei nur einer Gegenstimme hat sich der Landesvorstand der Berliner Linkspartei nahezu einhellig hinter den Entwuf für das neue Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) gestellt. Von den Wackelkandidaten im Abgeordnetenhaus fordert die Parteileitung die Einhaltung der Fraktionsdisziplin.
Das neue Gesetz, das zwischen den Vertretern der Regierungsparteien in den Ausschüssen bereits abgestimmt ist, soll der Polizei u. a. erlauben, auf die Überwachungskameras der Berliner Verkehrbetriebe per Liveschaltung zuzugreifen. Dies nicht nur zur Abwehr terroristischer Anschläge, wie es ursprünglich hieß, sondern zur Verfolgung von Straftaten schlechthin. Die Regelungenen des Entwurfs gehen über die Koalitionsvereinbarungen hinaus, was in den letzten Wochen in Partei und Fraktion für Unbehagen sorgte.


  • Der "Skandal" um die Hoffnung der DKP-Landtagsabgeordneten in Niedersachsen, Christel Wegner, die sich eine neue Gesellschaft wünschte, in der auch sowas wie Stasi und Mauer wieder sinnvoll sein könnte ++ Bemerkenswert ist dabei noch eine Kampagne unter anderem der Jungen Welt gegen die Ausgrenzung. Dort wird der Rauswurf der Stasi-Befürworterin als Hexenjagd bezeichnet. Jenseits dessen, dass der Rauswurf von Wegner den autoritären Charakter der Linkspartei-Führung zeigt, ist der Vergleich der Befürworterin einer politischen Mord-, Folter- und Überwachungsinstitution mit Hexen eine Unverschämtheit. Sie zeigt historisches Unwissen und politische Plattheit.

Für eine globale und neoliberale Modernisierung

Aus Thorsten Hild*: "Frage der Produktivität", in: Junge Welt, 14.5.2008 (S. 9)
Anstatt sich auf die EU-Subventionen zu stürzen, sollte Deutschland lieber verstärkt die technische Ausstattung der Landwirtschaft und den Ausbau von Verkehrswegen und anderer Infrastruktur (Lagerhaltung, Agrarforschung) in den ärmsten Ländern unterstützen und hierfür auch vermehrt Hermes-Bürgschaften bereitstellen.
*Der Autor ist Mitarbeiter des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Deutschen Bundestag, Oskar Lafontaine

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