Religionskritik

DEMOKRATIE IST EINE HERRSCHAFTSTECHNIK

Demokratie, Rechtsstaat und Diktatur


1. Zitate
2. Machtförmigkeit ist kein Geheimnis
3. Einfluss der Menschen gering bis Null
4. Gesteigert: Repräsentative Demokratie
5. Demokratische Gesellschaft und ihre Machtverhältnisse
6. Demokratie, Rechtsstaat und Diktatur
7. Herrschaft ist selbst Grund seiner Ausübung
8. Links zu Alternativen, kreativem Widerstand usw.

Gewaltenteilung als einziger Unterschied? Aber nicht mal der besteht ...
Aus Arning, Matthias, "KOMMENTAR: Jenseits des Demokratischen" in: FR, 16.12.2005 (S. 3)
Kritische Staatsrechtler markieren den Einschnitt nicht am 11. September 2001. Bereits seit den 80er Jahren beobachtet etwa der Jura-Professor Erhard Denninger eine Entwicklung des Strafrechts zur "Bekämpfungsgesetzgebung". Damit setzt sich der Staat selbst ins Recht, weil er vorgibt, der Prävention von Gewalt dienlich zu sein. ...
Sie nutzten Grauzonen, die sich zwischen dem Verteufelten, dem Terror, und dem Begehrten, dem Demokratischen, entwickelt haben. Niemand kann diese Bereiche genau markieren. Nur mühsam lässt sich, zumal in Zeiten geschürter Ängstlichkeit, das Feld abstecken, auf dem die Grenze zwischen Demokratie und Diktatur überhaupt verläuft. ...
In der Demokratie lässt sich - anders als in der Diktatur - durch das Korrektiv der Gewaltenteilung markieren, wie der Staat die in ihm geltenden Gesetze ausübt und an welchen Stellen er sie zu überschreiten versucht. Das Übertreten dieser Linie meint sich gegenwärtig offenbar leisten zu können, wer einen Gegner als "Feind" ausmacht.


Demokratische Diktatur
Mail anläßlich der Verteidigung des nationalen Sozialisten Jürgen Elsässer durch einen Linkspartei-Funktionär (Mail im Januar 2006)
dabei hat elsaesser naemlich insofern schon recht, wenn er fordert, die linke solle sich dazu bekennen, die macht zu uebernehmen und endlich mal ernsthaft mittels demokratischer diktatur dem kapitalismus paroli zu bieten statt sich mit allerlei nebenthemen im umfeld von pflanze, mensch und tier zu befassen. in diesem sinne: alle macht dem volke!
Ergänzung in einer Mail einige Tage später:
In der Demokratie diktiert eben die Mehrheit = demokratische Diktatur.


Der schnelle Übergang
Aufgrund der Ähnlichkeit demokratischer und monarchisch/diktatorischer Herrschaftsstrukturen ist auch der Übergang fließend und weitgehend bruchlos. Die Nutzung demokratischer Mechanismen, die Nutzung von Recht und Ordnung als formale Absicherung der Einführung von Diktatur und die ideologische Abstützung im Willen des Volkes sind Kennzeichen vieler Übergänge von demokratischen Verhältnissen über autoritäre Zuspitzung bis zur vollständigen Diktatur.

Beispiele:
  • Weimarer Republik - Notstandsregierungen - Hitler als Führer einer autoritären Demokratie - Ermächtigungsgesetz und rechtlich weitgehend einwandfreie Ausschaltung der Demokratie mit demokratischen Mitteln
  • Aktuell: Autoritäre Zuspitzungen in fast allen "westlichen Demokratien"
  • Besonders prägnantes Beispiel: Die Instrumentalisierung des Rechts in Russland, z.B. die Rechtsaufsicht über AnwältInnen (FR-Artikel am 14.12.2005, S. 1 und am 16.12.2005, S. 3)

Diktatur - ähnlich oder das Gegenteil?

Ex-Kanzlerberater Horst Teltschnik in einem Interview des Bayrischen Rundfunks, 7.2.2007 (Quelle)
Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren.

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