Religionskritik

REAKTIONEN BEI BEHÖRDEN, PARTEIEN, JUSTIZKRITISCHEN UND POLITISCHEN GRUPPEN

Eingaben an Behörden und Parteien


1. Reaktionen bei Behörden, Parteien, justizkritischen und politischen Gruppen
2. Kooperationsanfragen an justizkritische und Antirepressionsgruppen
3. Eingaben an Behörden und Parteien
4. Reaktion und Nicht-Reaktion in den Medien
5. Als plötzlich das Interesse wieder erwachte ...
6. Die Folge: Bouffier & Co. eiern herum
7. Justiz tut, was sie soll - sie schützt die Mächtigen
8. Links und Infos zum Thema

Papi Staat
  • Petitionsausschuss des hessischen Landtags: Eingangsbestätigung, dann Bedauern der Verzögerung, mehr nicht.
  • Antrag auf vorläufige Suspendierung der Täter in Robe und Uniform vom Dienst: Keine Reaktion und keine Antwort.

Parteien
Sämtliche Parteien im hessischen Landtag und die damals noch nicht im Landtag sitzende Linke erhielten die Unterlagen und Informationen mit einem Angebot zum direkten Kontakt/Gespräch.
  • SPD Hessen bestätigte Eingang der Unterlagen. Dann nie mehr eine Antwort.
    Der Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Gießen, Thorsten Schäfer-Gümbel, stellte sich im Wahlkampf 2008 öffentlicht hinter Volker Bouffier und nahm ihn gegen Kritik in Schutz. Vorwürfe gegen den Innenminister wie in "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" seien unhaltbar.
  • Alle anderen Parteien (incl. Linke) antworteten gar nicht
  • Die Linke im hessischen Landtag wurde 2008 dann direkt von Parteimitgliedern aus dem Raum Gießen angesprochen, woraufhin ein kurzes Interesse entstand. Nach wenigen Mailkontakten und der Ankündigung, die Vorgänge parlamentarisch aufzuarbeiten (Anfragen u.ä.) geschah aber schnell nichts mehr. Eine Veranstaltung, in Wiesbaden für den 15.10.2008 geplant, wurde abgesagt.

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