Religionskritik

VERURTEILT OHNE EIN VERFAHREN - DAS GEHT AUCH!

Dritte Instanz: Revision


1. Fehlurteile und Klassenjustiz in den Urteilsfabriken
2. Recht sprechen
3. Gemeinsame Erklärung von Angeklagten in einem Göttinger Strafprozess
4. Fallbeispiel aus Berlin - angeklagt: Ein banaler Vorgang ...
5. Zweite Instanz: Berufung
6. Dritte Instanz: Revision
7. Verwaltungsklage gegen Kontrollen
8. Berufung zum Verwaltungsverfahren
9. Schön nacheinander: Vorgeplänkel, dann erste Instanz
10. Links und Hintergründe zum Prozess


Es folgt also: Die Eintreibung des Strafgeldes und nach deren - erwartbar - Nichtgelingen das Absitzen der Tagessätze. Da 24 Cent bezahlt sind, ist es ein Tag weniger, also 29 Tage.
Im Sommer 2011 haben sich Staatsanwaltschaft und Verurteilter dann geeinigt, dass Letzterer die Strafe abarbeiten darf. An der Rechtskraft der Strafe ändert das nicht.

Doch zuende war damit die ganze Auseinandersetzung aber nicht. Denn der Verurteilte drehte den Spieß um und erhob nun Klage gegen das Amtsgericht - wegen der Einlasskontrollen. Zum einen wegen der Schikane der zweiten Kontrolle, aber dann auch gleich wegen der Personalienkontrollen insgesamt. So entstand ein politisch durchaus brisantes Verfahren, denn würde der Verurteilte gewinnen, wäre zwar seine Strafe nicht aufgehoben, aber die ständigen Personalienkontrollen an Berliner Gerichten könnten Geschichte sein. Das also dürfte von allgemeinem Interesse sein ...

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