Religionskritik

VERURTEILT OHNE EIN VERFAHREN - DAS GEHT AUCH!

Verwaltungsklage gegen Kontrollen


1. Fehlurteile und Klassenjustiz in den Urteilsfabriken
2. Recht sprechen
3. Gemeinsame Erklärung von Angeklagten in einem Göttinger Strafprozess
4. Fallbeispiel aus Berlin - angeklagt: Ein banaler Vorgang ...
5. Zweite Instanz: Berufung
6. Dritte Instanz: Revision
7. Verwaltungsklage gegen Kontrollen
8. Berufung zum Verwaltungsverfahren
9. Schön nacheinander: Vorgeplänkel, dann erste Instanz
10. Links und Hintergründe zum Prozess


Das Verwaltungsgericht eröffnete folglich aufgrund der Klagen des Angeklagten ein Verfahren.

Dann begann das Verwaltungsgericht, die Unterlagen zu lesen und ging unter anderem der Frage nach, was die Personalienfeststellung denn überhaupt sollten ...



Aus dem Schreiben des Verwaltungsgerichts an Amtsgericht und Kläger am 9.3.2010 ++ Antwort Kläger


Nun passiert etwas sehr Interessantes: Das Gericht wandelt seine Darstellung ab. In der ersten Stellungnahme hatte das Amtsgericht noch geschrieben: "Insoweit findet auch keine Personalienüberprüfung im eigentlichen Sinne statt, sondern lediglich eine „Sichtkontrolle", inwieweit das vorgelegte Ausweisdokument mit der tatsächlich überprüften Person identisch ist. Auch hier findet keine Aufzeichnung oder Dokumentation statt." Offenbar vermuteten die professionellen Rechtsverdreher hier noch, dass bessere Chancen vor Gericht bestünden, wenn die Kontrolle möglichst wenig Überprüfung bedeuten würde, so machte die Nachfrage des Verwaltungsgerichts der Amtsgerichtsspitze klar, dass es sich einen Grund ausdenken musste, warum denn die Personalien kontrolliert werden sollten. So schrieb das Amtsgericht am 6.4.2010 eine neue Story: "Nach Rücksprache mit dem Leiter der Sicherheit, Herrn Beister, bestätigte dieser, dass die anhand der Ausweise festgestellten Personalien durch die die Kontrolle durchführenden Wachmeister mit den Namen in zwei Listen verglichen werden: Zum einen mit einer Liste der ausgesprochenen Hausverbote und zum anderen mit einer Liste der in Verlust geratenen Sicherheitsausweisen." Die Sache war frei erfunden, wie auch eine Überprüfung einige Tage später vor Ort ergab.


Originale der beiden zitierten Schriften des Amtsgerichts mit gegensätzlichen Beschreibungen ++ Stellungnahme Kläger


Doch damit nicht genug. Das Amtsgericht korrigierte sich im Verlauf des schriftlichen Vorverfahrens auch im zweiten Punkt - nämlich der angegriffenen zweiten Personalienkontrolle. In der ersten Stellungnahme hatte das Gericht noch eingeräumt: "Da der Beklagte die durchgeführten Kontrollen, die vordergründig dem Sicherheitsaspekt unterliegen, nicht dokumentiert, geht der Beklagte davon aus, dass der Kläger im beschriebenen Umfang, am angegebenen Tag und Ort tatsächlich einer Überprüfung unterzogen wurde." In der zweiten Stellungnahme fand sich keine eigene Darstellung des Amtsgerichts. Doch dann, am 16.6.2010, plötzlich fiel dem Amtsgericht doch noch eine neue Variante ein, die ganz einfach war: "Es wird bestritten, dass am 12.08.2009 eine gezielte doppelte Ausweiskontrolle vorgenommen wurde. Wie bereits mit Schriftsatz vom 06.04.2010 vorgetragen, wurde und wird an den für den Publikumsverkehr zugänglichen Eingängen des Amtsgerichts Tiergarten eine doppelte Personenkontrolle nicht durchgeführt." Und plötzlich gibt es dafür auch sechs Zeugen. Will das Amtsgericht, selbst lügend, hier sechs Personen zu einer Falschaussage verleiten? Oder ist längst abgeklärt, dass das Verfahren einfach abgewehrt wird? Schließlich wird noch nicht eine Krähe der anderen ein Auge aushacken ...


Originale der beiden zitierten Schriften des Amtsgerichts mit gegensätzlichen Beschreibungen



Als nächstes versuchte das Verwaltungsgericht ein bemerkenswertes Manöver. Es dachte sich ein paar Sachen aus, um die Prozesskostenhilfe ablehnen zu können. Das dürfte ein erster Versuch sein, dass Verfahren einfach nicht stattfinden zu lassen. Schließlich sind Gerichte nicht dafür da, Fehler von Gerichten festzustellen. Wie heißt es doch so schön: Eine Krähe hackt der anderen ...

Doch dann folgte, wie peinlich für das Verwaltungsgericht, ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts: Es hob die Ablehnung der Prozesskostenhilfe am 29.4.2011 auf!
  • Daraufhin stellte das Gericht Fragen - aber blieb voreingenommen. Der Angeklagte antwortete am 27.7.2011 und stellte folgerichtig auch gleich einen Befangenheitsantrag. Der wurde natürlich abgelehnt - unter anderem mit der üblichen Begründung, dass der Richter gesagt hätte, er sei nicht befangen. Na denn ...
  • Trotzdem am 2.9.2011: Der Prozesskostenhilfeantrag wurde genehmigt - und so kam es zum Prozesstermin am Montag, 26.9. um 12 Uhr im Verwaltunsgericht Berlin (Kirchstr. 7, Raum siehe Aushang dort)

Keine Chance: Scharfe Eingangskontrollen, lügende Amtsrichter, trickreihes Verwaltungsgericht ... alles erlaubt!
Im Original: Bericht ++ Urteil ++ Protokoll

Auszüge aus dem Urteil:



Auszüge aus dem Urteil, die zeigen, dass hier vor allem versucht wurde, das Rechtsschutzinteresse zu verneinen. Das ist ein Trick, um dann nicht in der Sache entscheiden und das Amtsgericht eventuell für illegale Sachen bloßstellen zu müssen. Wenn kein Rechtsschutzinteresse vorliegt, wird gar nicht geurteilt. So konstruierte das Gericht, dass eine Wiederholungsgefahr nicht bestände - eine glatte Lüge. Das Gericht behauptete, dass der Kläger als Angeklagter nicht reingelassen worden sei. Das würde er wohl nicht so schnell wieder sein ... und als Zuschauer hätte er ja nicht geklagt (und auch nicht klagen können, weil er es ja nicht war). So geht gerichtete Justiz.


Beim Oberverwaltungsgericht wurde die Zulassung einer Berufung beantragt - aber auch hier vergebens. Mit Beschluss vom 7.3.2014 lehnte das OVG den Antrag ab.

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