Religionskritik

DER GROSSE PROZESS GEGEN PROJEKTWERKSTÄTTLER ... ZWEITE INSTANZ

29.4.2005: Berichte vom 11. Verhandlungstag


1. Startschuss für die Berufung (2. Versuch)
2. Gerichte ...
3. Auf dem Weg zum Prozess
4. 10.3.2005: Rund um den ersten Prozesstag
5. Bericht vom 2. Fair..handlungstag: Mo., 21.03.05
6. 24.3.2005: Der dritte Prozesstag
7. 4.4.2005: Rund um den 4. Prozesstag
8. 7.4.2005: Berichte vom 5. Verha...ha..ndlungstag
9. 11.4.2005: Berichte vom 6. Verhandlungstag
10. 14.4.2005: Berichte vom 7. Verhörungstag
11. 18.4.2005: Rund um den achten Prozesstag
12. Berichte vom 9. Verhandlungstag: Mo., 21.04.05
13. 25.4.2005: Der zehnte Verhandlungstag
14. 29.4.2005: Berichte vom 11. Verhandlungstag
15. 3.5.2005: Zwölfter Tag und das Urteil: Wieder politische Justiz!
16. Spass am Rande: Rechnungen und mehr
17. Rückblick auf den Prozesszeitraum
18. Politische Prozesse der Folgezeit in Mittelhessen
19. Weitere Ermittlungsverfahren und Anklagen
20. Sonderseite zur neuen Polizeidokumentation!!!
21. Links zu verschiedenen Seiten zum Thema

9 Uhr, Landgericht Gießen (Ostanlage), Raum E 15 (EG)

Was war das Tagesprogramm?
  • Die Plädoyers der Angeklagten und anschließend des Staatsanwaltes Vaupel


Im Plädoyer von Staatsanwalt Vaupel deutete dieser an, den PDS-Stadtverordneten Janitzki eventuell der Falschaussage anklagen zu wollen. Da die von ihm dafür angeführte Aussage wenig spektakulär, für den Prozess unbedeutend und auch übereinstimmend mit anderen Zeugen war, scheint sich hier eher zu bewahrheiten, was die Angeklagten immer gesagt haben: Vaupel ist die Frontgruppe der Herrschenden, der Ärger für diese abwehrt und unerwünschte Personen kriminalisiert. Da Janitzki gerade einige die Stadtregierung nervende Anträge ins Parlament einbringt, wird Vaupel aktiv. Gesinnungsjustiz!

Auf der Internetseite der Gießener Allgemeinen fand sich am 3.5.2005:
Janitzki zu Prozess gegen Politaktivisten: Andere Zeugen teilen meine Beobachtungen
Offensiv hat der PDS-Fraktionsvorsitzende Michael Janitzki auf eine Äußerung von Staatsanwalt Martin Vaupel reagiert, der am Freitag eine Prüfung von Janitzkis Zeugenaussage im laufenden Prozess gegen die beiden Saasener Projektwerkstättler angekündigt hatte. In seinem Plädoyer hatte Vaupel gesagt, er werde sich die Aussage des Zeugen Janitzki womöglich nochmals genauer anschauen, weil sie im Widerspruch zu anderen Zeugenaussagen stehe. Daraus hatten Prozessbeobachter geschlossen, dass Vaupel von einem Verdacht auf uneidliche Falschaussage durch den Stadtverordneten ausgeht. Ein förmliches Ermittlungsverfahren gab es bis Montagnachmittag nicht. Janitzki forderte auf AZ-Anfrage die Staatsanwaltschaft auf, "schnell etwas zu machen". Dabei werde sich herausstellen, dass seine Beobachtungen von anderen Zeugen geteilt werden. Im Berufungsverfahren gegen die beiden Saasener Politaktivisten soll heute ein Urteil gesprochen werden.
  • Übersichsseite zur Berufungsverhandlung
  • Übersicht zum Rahmenprogramm des Verfahrens (u.a. Veranstaltungsreihe zu Repression, Knast und Justiz)
  • Polizeidoku Giessen- über Fälschungen und Hetzte seitens Polizei, Presse und Politik

Beweisantrag zum Beleidigungsvorwurf
Zum Beweis der Tatsache, dass Angela Gülle nicht – wie von ihr behauptet – beim Benässen des Wahlplakateständers am 23.8.2003 in der Nähe stand und ich von den Bänken neben den drei Schwätzern auf sie zugegangen sein soll, beantrage ich
  • eine Ausschnittsvergrößerung oder vergrößerten Ausdruck des Fotos auf Blatt 16, Foto unten rechts (wo rechts das Transparent und der Oberarm eines Polizisten zu sehen ist). Der relevante Ausschnitt ist der Infostand der Grünen in der Bildmitte.
  • Vernehmung des Zeugen S., wie bereits mündlich vereinbart.
  • Sicherstellung aller weiteren Aufnahmen des KOK Schmidt von diesem Tag, d.h. u.a. der entscheidenden Phase der Vorfälle. KOK Schmidt erwähnte diese Fotos in der ersten Instanz, behauptete aber, dass darauf nichts Wesentliches zu erkennen sei.

Gerichtsbeschluss u.ä.
a. Beschluss: Der Antrag auf Herstellung einer Ausschnittsvergrößerung des Fotos Bl. 16 (unten letztes) Bd. III, Abt. 20 wird als unzulässig zurückgewiesen. Es ist nicht ersichtlich, was infolge der Vergrößerung besser erkennbar werden soll.

b. Der Zeuge S. wurde vom Gericht angerufen und sagte noch am gleichen Tag aus.

c. KOK Schmidt behauptete, die Fotos gelöscht oder aus anderen Gründen nicht mehr zu haben.

Beweisantrag
Tatsachenbehauptung: Die Aussage von Frau Gülle, ich hätte in einem Telefonat vor dem 23.8.2003 ihr gegenüber zugegeben, Wahlplakate verändert zu haben, ist falsch und frei erfunden.

Beweismittel:
  • Vernehmung der Zeugin Simone Ott, die neben mir und der schon dazu vernommenen Astrid Weber das Telefonat mitverfolgte. Ladungsfähige Anschrift: Riedweg 21a, 61203 Reichelsheim

Der Antrag ist für den Prozess wichtig, da zum einen von Frau Gülle gegen mich ein Verdacht benannt wurde, der sehr wesensverwandt zu den Anklagepunkten zur Veränderung von Wahlplakaten in Reiskirchen ist und daher den Eindruck eines Tatverdachts gegen mich stärken könnte. Zum anderen ist der Punkt wichtig, weil er die Glaubwürdigkeit der Zeugin Gülle betrifft, die bezüglich des vermeintlich beleidigenden und vermeintlich gesagten Spruches „Hiermit pisse ich Dich an“ die einzige Belastungszeugin ist.

Ergebnis des Antrags
Die Zeugin wurde sofort von der Polizei aufgesucht und sagte dann auch als Zeugin aus.

Presseinformation der Angeklagten vor den Plädoyers
Politischer Prozess vor dem Abschluss: Plädoyers in Gießen
2 Versuche der Berufung, 10 volle Prozesstage vor den Plädoyers, 30 Zeugenvernehmungen, ein Video, ein Tonband, etliche Lichtbildermappen, über 50 Anträge zu Beweiserhebungen bis zur Kontrollfreiheit auf der Gerichtstoilette – schon die Statistik des Prozesses gegen zwei politische Aktivisten aus der Projektwerkstatt in Saasen (nahe Gießen) nimmt sich eindrucksvoll aus. Dahinter steht ein komplizierter Hintergrund aus politischen Interessen, Vertuschung und Erfindungen von Straftaten sowie gezielten Beweismittelfälschungen, die seitens der Angeklagten in minutiöser Arbeit Detail für Detail offengelegt wurden und den Prozess damit ins Gegenteil verkehrten. Auf der Anklagebank saßen immer öfter nicht die beiden Angeklagten, sondern Polizeiführung, Gießener Stadtpolitiker oder die Zeugen, die mit Falschaussagen, Verdrehungen und teilweise offensichtlichen Widersprüchen die Anschuldigungen gegen die „gesellschaftlichen Außenseiter“ (Gießener Allgemeine, 23.4.2005) aufrechtzuerhalten versuchten. Bislang gaben die Zeugen aus Polizei und Parteien meist ein schlechtes Bild ab: Der Prozess machte Tag für Tag deutlich, dass Polizei und Staatsanwaltschaft in Gießen mehr politischen als Aufklärungsinteressen folgten, dass politische Funktionsträger und einige nahestehende Journalisten der Stadt als Scharfmacher fungierten und das Ziel hatten, unerwünschte Personen mundtot zu machen.

Angeklagte als Aufklärer
Die beiden Angeklagten aus der Projektwerkstatt begriffen sich nie in einer Verteidigungsposition. „Wir wollten angreifen, wollten aufdecken, welche Skandale und politischen Ziele hinter der grünen Uniform der Polizei und der Rechtsstaatslegende Gießener Staatsanwaltschaft und Amtsrichter stehen“, formuliert einer von ihnen das Ziel. Dafür hatten sie zu Prozessbeginn eine umfangreiche Dokumentation über Polizei und Justiz vorgelegt, in der viele Fälle präzise untersucht und auch vielfach rechtswidriges Handeln der Ordnungsbehörden nachgewiesen wurde. Die Studie wurde Mitte März veröffentlicht und ist im Internet unter www.polizeidoku-giessen.siehe.website einzusehen. Im Prozess selbst gelang es durch umfangreiche, teilweise sehr zeitintensive Befragungen von Polizisten, Amtsträgern und Politikern immer mehr Licht in das Dunkel von falschen Beschuldigungen, Polizeigewalt und Aktenmanipulationen zu bringen. Am Ende der Beweisaufnahme war vor allem Staatsanwalt Vaupel, aber zeitweise auch die Richterin bemüht, weiteren Schaden von den Belastungszeugen abzuwenden, in dem sie Befragungen unterbrachen, als Zeugen wieder mit Falschaussagen begannen. Ein Staatsschützer wurde sogar wieder weggeschickt, damit er sich nicht in absehbaren Lügen verfing, obwohl seine Aussage zu einem Anklagepunkt für eine Tatüberführung notwendig gewesen wäre. Die Angeklagten waren darüber wenig glücklich: „Der Staatsanwalt nutzte eine Anzeige von uns wegen Meineid, die er vorher schon vorläufig eingestellt hatte“, schimpften sie über den Ankläger Vaupel, der in den Monaten vor dem Prozess etliche Anzeigen gegen führende Stadtpolitiker und Polizeibeamte ohne jegliche Ermittlungen eingestellt hatte. Auch das hatten die Angeklagten in der Dokumentation präzise aufgeführt und im Prozess immer wieder nachzuweisen versucht. Zu Falschaussagen des CDU-Stadtverordnetenvorstehers Gail (mehr) über viele Widersprüche vor allem der Beamten des Staatsschutzes bis zu falschen Darstellungen des Polizeipräsidenten von Mittelhessen (mehr) stellen sie Anträge zwecks Klärung vor Gericht. Diese wurden zwar immer wieder abgelehnt, zahlreiche Details sickerten in den Verhören aber doch durch und zeigten, dass die Vorwürfe der Angeklagten gegen Polizei, Justiz und Politik gerechtfertigt waren.

Prügel für die Angeklagten
Trauriger Höhepunkt der Serie von Polizeiauftritten war jedoch der sechste Verhandlungstag, als eine Gruppe von Polizisten einen Angeklagten vor dem Landgericht angriff und ohne jeglichen Grund erheblich verletzte. Danach erzählten sie dem Staatsanwalt und der Richterin von angeblichen Tritten des Angeklagten. Der jedoch ließ das Polizeivideo beschlagnahmen. Als es am folgenden Prozesstag vorgeführt wurde, war klar erkennbar, dass nur die Polizei gewalttätig war und die Fusstritte schlicht erfunden hatte. „Weder die Gewalt noch die falsche Verdächtigung hat uns überrascht“, sagen die Angeklagten und weisen auf etliche Fälle von Polizeigewalt z.B. bei einem anderen Verfahren vor dem Landgericht (www.projektwerkstatt.de/2_3_05) und auf erfundene Verdächtigungen hin.

Plädoyers am Freitag
Am kommenden Freitag, den 29.4.2005, geht der Prozess ab 9 Uhr in die letzte Phase. Die Angeklagten werden vor dem Landgericht ihre Plädoyers bringen. Darin werden die be- und entlastenden Aspekte nochmals benannt. „Wir haben sehr viele Aussagen mitgeschrieben, auch einige Zuschauer haben uns dabei geholfen. So können wir viele Widersprüche und Falschaussagen belegen“, kündigten die Angeklagten ein umfangreiches Plädoyer an. Das Gericht hat am vergangenen Prozesstag bereits in einem Anklagepunkt zu den Auseinandersetzung zwischen Polizei und Projektwerkstättlern angedeutet, dass es die Massnahmen der Polizei für unverhältnismäßig hält. Das Urteil zu diese und allen weiteren Anklagepunkten kann Freitag oder in einem darauffolgenden Prozesstermin gefällt werden.

Alle Informationen zum Prozess: www.projektwerkstatt.de/prozess. Dort sind alle Termine des Prozesszeitraumes aufgeführt. Unter jedem Prozesstag ist ein Link zur Übersicht über Anträge und Berichte zum Prozesstag, zu einem umfangreichen Bericht zum Tag sowie zu Texten in der Tagespresse zu finden.

Kontakt mit den Angeklagten über die Projektwerkstatt, Tel. 06401/903283. Am Prozesstag jeweils in den Pausen über ....

Presseinfo als PDF-Download (2 A4-Seiten)

Texte der Plädoyers

Mein "Plädoyer" ... vor dem Urteil
Dragan Pavlovic, Humanistische Union und unabhängiger Prozessbeobachter
Wäre ich ein Geschworener.....
und nicht nur Prozeßbeobachter, spräche ich wohl die Angeklagten Neuhaus und Bergstedt frei. Die Belastungszeugen - fast ausnahmslos Polizisten - sind nach den Befragungen noch unglaubwürdiger geworden als beim Prozeß in erster Instanz. Das wirft kein gutes Licht auf die Giessener Schutzleute. Außergewöhnlich an dem Prozeß Neuhaus/Bergstedt ist, dass die Angeklagten sich selbst verteidigen. Das liesse vermuten, dass es um die Verteidigung schlecht steht. Juristen die als Prozeßbeobachter anwesend waren bestätigten das Gegenteil, so dass die Weigerung des Gerichts einen Pflichtverteidiger zur Verfügung zu stellen den Angeklagten nicht zum Nachteil gereichte. Genaue Fragen an die Belastungszeugen durch die Angeklagten zeichnen ein verwirrendes Bild: Widersprüche zwischen den Belastungszeugen, Widersprüche innerhalb der Aussagen und teils geringfügige aber überwiegend grobe Abweichungen von früheren Aussagen erwecken den Eindruck, dass die Angeklagten wegen der angezeigten Delikte zu Unrecht belangt werden. Wenn Neuhaus/Bergstedt sich etwas haben zu schulden kommen lassen ist das verwerflich – noch viel verwerflicher empfinde ich die Bereitwilligkeit mit der Bürgermeister und andere öffentliche Personen sich in Lügengespinste verfangen als täten sie jemandem einen guten Dienst damit. Sie hätten das zu keiner Zeit nötig gehabt! Ich frage mich immer wieder verwundert warum sich die Presse nicht viel lieber in der Rolle des ehrlichen und nachdenklichen Berichterstatters sonnt, Polizei, Politik und Justiz als ehrliche, stets einwandfreie Vermittler, Handelnde und (Ver-) Urteiler geben.

Sehr betrüblich ist, dass die Leitung der Polizei nicht Hinweisen nach Übergriffen von ihren Bediensteten nachgeht und diejengen erkennbar rügt die unverhältnismässige Gewalt anwenden. Aggressive Polizisten, die mit Kritik nicht umgehen können, sollten nicht zum Dienst in sensiblen Situationen eingesetzt werden, bzw. wundere ich mich, warum diese im Dienst verbleiben können. Mangelnde Selbstreinigung von „schwarzen Schafen“ fällt immer auf die Institution zurück. Als Politikwissenschaftler hänge ich von Natur aus keiner naiven Vorstellung von Demokratie an. Mangelnde Kontrolle der staatlichen Organe durch die Bürger, Einseitigkeit der Presse, bzw. eine in der Vielfalt und Intellektualität verarmte Presselandschaft begünstigt politische Diskriminierung. Der Umgang mit Gesinnungs- und Überzeugungstätern ist ein dunkler Fleck in der deutschen Geschichte. Behörden sollten stets eben ohne Ansehen der Person sachlich handeln und vorgehen – Gerichte und Polizei sollten bei ihren äußerst sensiblen Aufgaben rein neutrale Mittler des Staates sein und nicht vermeintliche Erfüllungsgehilfen eigener oder anderer politischer Überzeugungen sein. Das die neutrale Wahrnehmung dieser Aufgabe wesentlich vom Tenor der Gesetze abhängt und durch die Kontrolle der Bevölkerung erfüllt werden muß ist die unausgesprochene Wahrheit auch in einer Demokratie. Niemand erwartet, dass Vertreter der staatlichen Organe sich wie Heilige verhalten – aber das Bild des Elefanten im Porzellanladen ist angebracht. Aus bürgerrechtlicher Sicht muß man sagen, dass das Ziel der Gefahrenabwehrverordnung sich als das entpuppt hat was sie ist: ein untaugliches Mittel um Gefahren abzuwenden. Selbst harmlose politische Aktionen wie Wahlplakatveränderungen und Graffittis können nicht verhindert werden. Solche Verordnungen sind politische Ideologie und kriminologischer Unsinn – ein Desaster für die Bürgerrechte. Die Energie der Polizei wird auf unwichtige Dinge fokussiert und weitgehende Befugnisse laden dazu ein das Übermaßverbot zu verletzen. Einer Überprüfung der praktischen Nützlichkeit halten solche verschärfenden Verordnungen regelmässig nicht stand. Wenn man dann noch in Betracht zieht, dass diese kaum Anwendung gegen Rechtsextreme finden, die tatsächlich schwere Straftaten begehen und Ausländer an Leib und Leben bedrohen, ärgert man sich als aufmerksamer Beobachter der politischen Landschaft.

Die Leistung der Angeklagten – die penibel genaue Dokumentation der Polizeiübergriffe, der Einseitigkeit der Justiz, bzw. Staatsanwaltschaft und der öffentlichen politischen Verunglimpfung ist eine herausragende und selten erbrachte Leistung. Für mich als Bürgerrechtler und politisch interessierten Menschen ist es eine aufregende und lehrreiche Erfahrung. Schließlich ist die Zeit als der Staat noch der größte Verbrecher in Deutschland war nicht lange her. Amnesty International hat einmal zurecht darauf hingewiesen, sinngemäß, dass in weltweit über 90% der Staaten die Furcht der Bürger vor dem Staat dominiert – nicht vor den Verbrechen von Ihresgleichen – und das in nur wenigen Ländern der Welt es etwas zivilisierter zugeht. Ich hoffe, dass es in Deutschland nicht noch schlimmer wird – unlängst warnte Reinhard Mokros - ehemaliger Polizeipräsident von Aachen und Vorsitzender der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union vor dem Wiederaufleben des Polizeistaates in Deutschland.
MA pol Dragan Pavlovic, Humanistische Union Marburg, Prozeßbeobachter
27. April 2005

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