WAHLEN ALS LEGITIMATION

Aus dem Text "Parlamentarismus vs. Basisdemokratie"
Ein Ausdruck des Protests - für sich alleine genommen aber keine Alternative. Tatsächlich können Alternativen nur entstehen, wenn die Menschen beginnen, das Heft selbst in die Hand zu nehmen. Jede/r seine/ihre eigene Politik macht.
Durch das simple Nichtwählen wird sich sicherlich nichts ändern. Es mag oft schwer sein, diese Unterscheidung zu treffen; doch der/die NichtwählerIn verzichtet darauf, wenigstens das kleinere Übel gegen das größere zu unterstützen (sofern diese Unterscheidung überhaupt möglich ist). Auf der anderen Seite sprechen die steigenden NichtwählerInnenzahlen auch für eine Legitimationskrise, in der das herrschende System steckt. Zunehmend mehr Menschen trauen der Politik nicht mehr über den Weg. Was uns als AnarchistInnen wenig stört.
Die Bedeutung einer Wahl für gesellschaftliche Alternativen wird aber sowohl von ihren GegnerInnen wie ihren BefürworterInnen zumeist überschätzt. Wenn beispielweise manche Linksradikale (zumeist in sozialistischen Splitter- und Kleinstparteien organisiert) ein Wahlboykott propagieren und zugleich die SPÖ des Verrats an der ArbeiterInnenklasse bezichtigen, dann suggeriert das, es könne auf längere Sicht eine Partei geben, die nicht antiemanzipatorisch oder zumindest emanzipationshemmend sei.
Ein Aufruf zum Wahlboykott suggeriert auch, eine Parlamentswahl wäre eine Wahl zwischen wirklichen Alternativen. Man/frau stimme bei einer Wahl über den Verbleib oder die Abschaffung des heutigen Systems ab: Gültig wählen ja, zu Hause bleiben nein. Tatsächlich wählen wir (wie oben erwähnt) bei einer Wahl zwischen vorsortierten Gruppen von BerufspolitikerInnen, die weltanschaulich manchmal unterschiedlich, in ihrer prinzipiellen Haltung zum ökonomischen System und zum hierarchischen Repräsentativssystem (zwangsläufig) gleichartig sind.
Eine Wahl zwischen wirklichen gesellschaftlichen Alternativen, wie sie beispielweise die AnarchistInnen vorschlagen, gibt es nur dann, wenn sie von genügend Menschen durchgesetzt werden. Anarchie ist nicht wählbar, sie kann nicht einfach eingeführt werden, sie entsteht durch den Aufbau unhierarchischer gesellschaftlicher Selbstorgansierungs- und Selbstverwaltungsstrukturen. Das zu propagieren und voranzutreiben - nebst der Kritik an den herrschenden Zuständen - sollte die Aufgabe der AnarchistInnen sein.

Hetze gegen Nichtwähler

Hitparade der dümmsten Sprüche:
Wer nicht wählt, darf sich auch hinterher nicht beschweren.
Wer nicht wählt, wählt rechts (oder: ... wählt xy ...)

Aus Klaus Staeck, "Nichtwählen - nein, danke!", in: FR, 3.4.2009 (S. 13)
Ist Wahlverweigerung eine politische Großtat? Manche glauben es - und machen so die Demokratie zur Farce. ...
Denn es bleibt dabei: mit der sinkenden Wahlbeteiligung werden nicht nur extreme Parteien gestärkt, sondern auch elementare demokratische Spielregeln verletzt. ... Wer sein Kreuz auf dem Wahlzettel macht, handelt als eigentlicher Souverän im ureigensten Interesse. ...
Der politisch Interessierte wählt eher eine andere Partei, als sich gar nicht zu beteiligen.

Kritik an der Hetze bei Axel Brüggemann (2009): "Wir holen uns die Politik zurück!" (S. 185)
Aber in Deutschland hat das Nichtwählen einen schlechten Ruf Schuld daran sind hauptsächlich die politischen Parteien. Sie haben kein Interesse, dass ihre Wähler sich der Wahl entziehen - und das System infrage stellen. Wählen wird schon Kindern als Bürgerpflicht beigebracht, und in den Broschüren der Bundeszentrale für politische Bildung ist oft von der Verantwortung der Bürger zu lesen, die sie durch ihre Wahl übernehmen würden. Wer nicht wählt, heißt es, würde seine Chance vertun, das Land demokratisch mitzugestalten. Wie absurd diese gängige Auffassung ist, haben wir in den letzten Kapiteln dieses Buches gesehen.
Viele solcher Argumente sind pure Angstmacherei. Es heißt Nichtwählen stärke die extremen Parteien. Doch das ist falsch. Denn gerade die Auffassung, wählen zu müssen, treibt viele Bürger dazu, ihre Stimme den sogenannten Protestparteien zu geben. Damit glauben sie, die etablierte politische Kultur abzustrafen, und merken nicht, dass ihre Stimme lediglich dazu dient, einer noch größeren, radikaleren Unkultur zur Mitsprache zu verhelfen. Von diesen Wählern profitieren besonders die rechtsradikalen Parteien. Sie machen sich das weitverbreitete Bewusstsein zu eigen, wonach Wählen eine Bürgerpflicht sei, und binden frustrierte Bürger entweder durch staats- und ausländerfeindliche Parolen oder durch das vermeintliche Versprechen, die politische Kultur der großen Parteien aufzumischen.