GAM-KRITIK AN ATTAC

Siehe auch: attac +++ attac-kongress

>Der folgende Kritiktext ging über die Hoppetosse-Mailingliste. Er stammt von der Gruppe Arbeitermacht und hat eine ziemlich präzise Kritik an Attac - endlich auch mal an der strategischen Ebene, also der Rolle, die die Gründung von Attac für den Erhalt von Herrschaft bedeutet bzw. war unter diesem Aspekt von der "kritischen Mitarbeit" zu halten ist. Die eher in Nebensätzen durchschimmernde Position, alle müßten sich auf das revolutionäre Subjekt Arbeiter(in?) stürzen, zeigt aber, daß auch GAM hegemoniale Ziele in politischen Bewegungen verfolgt.

„Ein super Erfolg für die Bewegung!“, freuen sich die ATTAC-Macher und ihre Anhänger. Schließlich fand vom 19. bis zum 21. 10. der bisher größte Kongress der Antiglobalisierungsbewegung in der BRD statt. Die ATTAC-Spitze freut sich zurecht.
Sie hat es trotz ihres matten Auftretens bei allen großen europaweiten Mobilisierungen gegen den globalen Kapitalismus verstanden, einen starken reformerischen Pol zu schaffen. Die 3.000 bis 4.000 Teilnehmer am Kongress an der TU-Berlin belegen das.
Der Inhalt des Kongresses
Sicherlich waren viele zum Kongress gekommen, weil sie sich eine wirklich kapitalismuskritische Diskussion und Bewegung erhofften. Wer das wollte, wurde jedoch enttäuscht. Während einige sozialistische oder autonome Gruppen in und um ATTAC auf den Foren mit ihrer Kritik am Kongress präsent sein durften, so fungierten sie im Grunde doch nur als linkes Feigenblatt für den reformistischen Grundcharakter der Diskussion und der großen Plena. So durfte die Gruppe „für eine linke Strömung“ (fels) ihre Thesen gegen die Strategie von ATTAC in einer Arbeitsgruppe vortragen - als linke Begleitstimme im reformistischen Orchester.
Den Ton gaben andere an: Veteranen des bundesdeutschen SPD- und DKP-Reformismus wie Oskar Lafontaine, Horst-Eberhart Richter und Horst Schmitthenner; internationale Newcomer keynesianischer Regulierung wie Bernard Cassen (Vorsitzender von ATTAC Frankreich und Herausgeber von Le Monde Diplomatique); die obligate Susan George und andere NGO-Vertreter wie Jean Ziegler (UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung) oder ATTAC-Deutschland-Kapo Peter Wahl (WEED). Solch illustre Gesellschaft ließ sich von linker oder gar marxistischer Kritik nicht beeindrucken. Die „Basisbewegung“ ATTAC hat schließlich vorgesorgt, dass alle Podien „richtig“ besetzt sind. Wie das zustande kam, blieb nur den Gutgläubigsten ein Rätsel.
ATTAC hat kein gewählten Entscheidungsgremien. Wozu auch? Schließlich, so ATTAC-Bundeskoordinationsmitglied Hersel „funktioniere die Arbeit offensichtlich“ (Junge Welt, 22.11.01). Peter Wahl, ATTAC-Frontmann und Quasi-Chef findet das im übrigen „hierarchiefrei“. Kein Wunder, so die Selbstwahrnehmung der ATTAC-Oberen, gibt es ja schon „Basisdemokratie“ bei ATTAC - nämlich in der selbsternannten Führung!

Die Strategie von ATTAC

Führungen, die keiner Basis verantwortlich und rechenschaftspflichtig sind, sind nicht nur ein Hohn auf jede Form demokratischer Kontrolle - sie verfolgen gleichzeitig auch ihre eigene politische Strategie, deren Durchsetzung einen Ausschluss der Mitgliedschaft von wichtigen Entscheidungen notwendig macht.
Man müsse sich, so ATTAC-Vertreter Wahl, auf das „Machbare“, sprich die Tobin-Steuer auf internationale Finanzspekulationen, konzentrieren. Das „Gute“ sieht Le Monde Diplomatique-Mann Cassen jetzt in greifbare Nähe gerückt. Selbst George Bush denke um, nachdem er mit bin Ladens Finanzmachenschaften auch die dunklen Seiten von Steueroasen kennen gelernt habe. Krieg hin oder her - Cassen sieht sich dem US-Präsidenten so nah wie nie zuvor!
Wer sogar George Bush in dieser Situation nah ist, dem sehen die ATTAC-Unterstützer Oskar Lafontaine und Daniel Cohn-Bendit, beide „kritische“ Regierungsunterstützer und Befürworter der „Allianz gegen den Terror“, zum Verwechseln ähnlich. Es bleibt daher auch dem Ex-Finanzminister vorbehalten, die ATTAC-Programmatik auf den Punkt zu bringen. „Es kann nicht sein, dass Finanzdienstleister den Regierungen und Parlamenten die Politik vorschreiben,“ empört er sich und folgert daraus: „Wir brauchen wieder stärkere Staaten.“
Das fand sein Kontrahent Prof. Wolf Dieter Narr nicht so gut. Dezentralisierung und Demokratisierung bräuchte es vor allem, meinte Narr, und ließ dem eine Kritik an jeder Planwirtschaft folgen. Damit konnte sich auch Oskar Lafontaine wieder einverstanden erklären. Die traute Gemeinsamkeit war perfekt, als beide Institutionen der Regulierung des Kapitalismus auf internationaler Ebene einforderten und dabei - „natürlich“ - auch gleich an die alt-bekannte UNO dachten.
Das ist freilich kein böses Missgeschick. Wer den Kapitalismus besser „regulieren“ und verwalten will, muss das mit Hilfe des bürgerlichen Staates tun. ATTAC ist hier nur konsequent, wenn es das Bündnis mit der Bürokratie (und nicht mit den Arbeitern!) in Gewerkschaften und Sozialdemokratie und schließlich mit jenen imperialistischen Regierungen wie z.B. der französischen sucht, denen der Neoliberalismus zu weit geht. Auch bei IWF und Weltbank macht z.B. Peter Wahl „Bewegung“ aus, werde doch dort über „eine neue internationale Finanzarchitektur“ „nachgedacht“ (Programmheft zum Kongress, S. 31).
Noch deutlicher bringt das der französische ATTAC-Unterstützer und Sozialwissenschafter Pierre Bourdieu zum Ausdruck: „Warum sollte neben solchen Kollektiven, Verbänden, Gewerkschaften und Parteien nicht der Staat einen besonderen Platz haben? Und zwar der nationale Staat oder besser noch der supranationale, das heißt der europäische Staat (als Etappe auf dem Weg zu einem Weltstaat), der die auf den Finanzmärkten realisierten Profite kontrollieren und wirksam besteuern könnte. Und der vor allem die destruktiven Auswirkungen der Finanzmärkte auf die Arbeitsmärkte zu bekämpfen hätte.“ (Bourdieu, Die Utopie eine grenzenlosen Ausbeutung wird Realität, in: Programmheft, S. 27)
Die dahinter liegende Gegenüberstellung von „guten“ und „schlechten“ Seiten des Kapitalismus ist uralt. Sie ist typisch für alle möglichen politischen Strömungen, die sich auf die Mittelschichten der Gesellschaft, „aufgeklärte“ Bürger und die Arbeiteraristokratie stützen (wollen). Sie reicht von rechter und populistischer bis zu reformistischer Kritik am Kapitalismus, genauer seinen „Auswüchsen“.
ATTAC ist nun sicher keine rechte Organisation. Diese Kritik greift zu kurz und zielt daneben. Sie ist vielmehr ein Bündnis, das sich auf liberale, sozial gesinnte Teile der Mittelschichten und des Kleinbürgertums stützt und ein strategisches Bündnis mit den Spitzen der Arbeiterbürokratie eingehen will.
Um ein solches Bündnis aufzubauen und auch bei den „eigenen“ Regierungen salonfähig zu machen, muss jedoch alles rausgehalten werden, was den Interessen des Kapitalismus wirklich zuwider läuft. Daher die Beschränkung auf Kritik am „Neoliberalismus“ und den „Finanzmärkten“ - als ob deren Entwicklung nicht selbst Resultat der Überakkumulation von Kapital im industriellen Sektor wäre, als ob dieses nicht selbst eng mit dem „schaffenden“ (industriellen) Kapital verbunden wäre. Daraus folgt, dass alle Themen, die diese Strategie gefährden, außen vor gelassen werden müssen und höchstens folgenlos bei Diskussionen behandelt werden. Alle Aktionsformen, die eine solche Bündnispolitik unterminieren könnten, müssen notwendigerweise ebenfalls bekämpft werden.

Der Krieg spielt eine Nebenrolle

Zurecht bemerkte die ATTAC-Führung, dass Oskar Lafontaine in der „Mitte“ von ATTAC gut aufgehoben sei. Da spielt die Haltung zum Krieg, den Lafontaine befürwortet, keine Rolle. Schließlich ist auch ATTAC-Spanien für den Kriegseinsatz gegen Afghanistan!
Diese Unstimmigkeiten in und um ATTAC traten zwar in den Arbeitsgruppen und Diskussionsforen auf. Cohn-Bendit wurde kritisiert - doch jedem noch so kleinen Angriff auf seine skandalöse pro-imperialistische Positionierung folgten reihenweise Wortmeldungen, die die „Einheit“ beschworen, vor Streit und Spaltung warnten und einen möglichst kleinen gemeinsamen Nenner forderten. Waren die Haltung zum Krieg und die Kritik an den Kriegstreibern in Parlament und am Kongress am Samstag noch ein Thema, so fand der Krieg in den Abschlussplena nicht mehr statt. Oskar Lafontaine verzichtete darauf, seine Unterstützung des imperialistischen Kriegs noch einmal darzulegen - dafür wurde er von seinen Mitdiskutanten auch nicht mit kritischen Fragen belästigt. Die handverlesenen „Diskussionsbeiträge“ schwiegen sich dazu auch aus und kritisierten Lafontaine nicht.
Dafür zog Susan George zum Abschluss der Veranstaltung richtig vom Leder.
Gegen den Krieg? Gegen die Heuchelei von Bush, Schröder, Blair? Mitnichten! Sie stimmte vielmehr wieder die altbekannte Göteborg-Arie an. Der Bewegung drohe Gefahr. Durch die Regierungen, die demokratische Rechte aushebeln, die jugendliche Demonstranten kriminalisieren, die Carlo Giuliani abknallen ließen? Nein! Durch die „Krawallmacher“, die eine Art „political polution“ (politischer Schmutz) wären. Diese „gewalttätigen Elemente“ sollen lt. Susan George künftig in „unseren“ Demonstrationen nicht zugelassen werden. Schließlich wolle ATTAC den „GegnerInnen keinen Vorwand zur Spaltung und Kriminalisierung bieten“ - und betreibt die Spaltung gegen den radikalen, anti-kapitalistischen Teil selbst!
Vielen wurde es bei diesem krönenden Abschluss speiübel. Die Mehrheit der Kongressteilnehmer spendete jedoch minutenlang frenetischen Applaus!
Susan George war kein „Betriebsunfall“ des Kongresses. Sie vertritt als Galionsfigur von ATTAC auch keine „Einzelmeinung“. Sie bringt zum Ausdruck, wofür ATTAC steht.

Das Geheimnis des Erfolgs

ATTAC hat zweifellos sich und den rechten Flügel der Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung am Kongress gestärkt. Warum aber konnte ATTAC so erfolgreich sein, obwohl es in Genua, in Göteborg, in Nizza und Prag eine so erbärmliche Rolle spielte? Warum konnte eine Organisation, die in Genua europaweit gerade 350 Leute zum eigenen „symbolischen Eindringen in die rote Zone“ mittels Luftballons zusammenbrachte, zum „Sprecher“ der Bewegung avancieren? Zweifellos hat das etwas mit der Strategie des liberalen Bürgertums und der reformistischen Arbeiterbürokratie zu tun. Blätter wie die Berliner tageszeitung sind eine Art Sprachrohr von ATTAC in Deutschland, was in diesem Fall wenig mit „guter Medienarbeit“, aber viel mit Eigentumsverhältnissen zu tun hat, ist doch die taz eng mit Bernard Cassens Le Monde Diplomatique verbunden. Ähnliches gilt für die Junge Welt, der einige Leute aus dem ATTAC-Vorstand nahe stehen.
Im ATTAC-Vorstand und Beirat finden sich gleichzeitig zahlreiche Spitzenvertreter des linken SPD-Spektrums und der Gewerkschaften wider. Hinzu kommt, dass Politik und Strategie von ATTAC auch die Haltung eines Teils der Aktivisten und Aktivistinnen der Anti-Globalisierungsbewegung widerspiegelt. Dass viele von ihnen, darunter auch jede Menge Jugendliche, am ATTAC-Kongress vom zahnlosen Reformismus berieselt wurden, war jedoch nicht unvermeidbar.

Die Rolle der Linken in ATTAC

Ein zusätzlicher Faktor, der den reformerischen Flügel der Bewegung stärkt, ist die Tatsache, dass eine Reihe linker, sozialistischer und kleinerer reformistischer Organisationen kräftig am Aufbau von ATTAC als Fußvolk mitmacht.
Wer verteilte z.B. in Berlin bei den Großdemos gegen den Krieg die ATTAC-Zeitung? Die „Basisdemokraten“ um Wahl und andere Führer? Nein - es waren v.a. Mitglieder von Organisationen wie Linksruck, der Sozialistischen Alternative (SAV) oder der isl (internationalistische sozialistische linke). In anderen Städten unterstützt auch die DKP den Aufbau von ATTAC. Sicherlich gäbe es ATTAC auch ohne die Unterstützung durch diese Organisationen. Aber es wäre schwächer.
Statt die Bewegung nach links aufzubauen, statt offen für antikapitalistische, kommunistische Politik einzutreten, den militanten Flügel zu stärken und zu versuchen, die besten autonomen und anarchistischen Aktivisten für eine Orientierung auf die Arbeiterklasse zu gewinnen - an die betriebliche und gewerkschaftliche Basis - haben es diese Gruppierungen vorgezogen, unter dem „breiten Dach“ von ATTAC mit Pax Christi, Oskar Lafontaine und verdi-Spitzenverdiener Bsirske Platz zu nehmen. Wenn die Rede von Susan George etwas bewirkt hat, dann, dass sie gezeigt hat, wo ATTAC steht. Der Inhalt des Kongresses zeigt, wie schädlich die Taktik von SAV, Linksruck und isl für die anti-kapitalistische Bewegung ist. Linksruck und isl haben bis heute in ihrer Presse keine öffentliche Kritik an ATTAC vorgelegt, während die SAV eine widersprüchlichere, in der Konsequenz jedoch ebenso falsche Politik verfolgt. So kritisiert die SAV zwar, dass ATTAC „nicht weit genug gehe“ - hebt es aber gleichzeitig als „internationalistisch“ in den Himmel. Im Unterschied dazu hat die GAM am Kongress eine klare politische Kritik an ATTAC vorgelegt (she. dazu Artikel in Neue Internationale 64).

Genossen und Genossinnen - es ist Zeit, diesen fatalen Kurs aufzugeben! Es gilt, die anti-kapitalistische Bewegung aufzubauen, anstatt deren lahmstem Teil hinterher zu rennen! Es gilt, revolutionäre Politik in die Gewerkschaften, in die Arbeiterbewegung zu tragen, anstatt alte reformistische Flausen zu pflegen! Es gilt, eine neue revolutionäre Arbeiterpartei in Deutschland als Teil einer neuen Internationale aufzubauen! Die Aktivisten und Aktivistinnen der Bewegung gegen den globalen Kapitalismus können für eine solche Perspektive nicht durch politisches Versteckspiel gewonnen werden. Es geht nur, wenn wir eine starken, politischen klaren revolutionär-kommunistischen Flügel in dieser Bewegung aufbauen, wenn wir die Linke in der Bewegung stärken und nicht den nützlichen Idioten für ATTAC spielen.

• Weiterer Kritiktext der GAM zu Attac, v.a. wegen derer Rolle in den Sozialabbaus-Protesten