Termine und Veranstaltungen
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Prozess wegen Abseilaktion am 26.10.2020 über A5 In der ersten Instanz im Strafprozess wegen einer Abseilaktion am 26.10.2020 über der A5 bei Frankfurt Zeppelinheim wurden drakonische Strafen verhängt - bis zu neun Monaten Haft (auf Bewährung). Die Aktion richtete sich gegen den Bau der A49 und warb für eine fundamentale Verklehrswende. Der Grüne Staatsanwalt Gerrit Rippen sah damals einen schweren Fall der Nötigung und wollte diese mehrmonatige Haftstrafe. Angeklagte und Verteidigung sahen kein Tatsbestandsmerkmal der Nötigung als erfüllt an und wollten einen Freispruch. Das Landgericht zeigte schon vor Beginn der Verhandlung, wie es tickt: Alle Laienverteidiger*innen wurde grundlos rausgeschmissen und die Pflichtverteidigung gestrichen. Letzteres konnte auf der Beschwerdeinstanz revidiert werden. Die Angeklagten wurden bei allen überhaupt nicht informiert oder hatten rechtliches Gehör. Das Recht wird also mit Justizstiefeln getreten - wie so oft. Solidarische Prozessbegleitung ist erwünscht, gerne auch Aktionen drum herum. Weitere Prozesstage: 3. und 6.11., je 8.15 Uhr (gleicher Ort) vanti_1000@riseup.net |
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