DER GROSSE PROZESS GEGEN PROJEKTWERKSTÄTTLER ... ERSTE INSTANZ

"Nicht nur die deutsche Justiz ist unbestechlich! Auf der ganzen Welt kann man mit der größten Geldsumme keinen Richter mehr dazu verführen, Recht zu sprechen."
Bertolt Brecht

"Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist."
Dr. Egon Schneider, ehem. Richter am OLG, in ?Zeitschrift für anwaltliche Praxis' 6/1999 vom 24.3.1999, S. 266)

"In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln."
Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger. Karlsruhe. In einem Beitrag in der "Deutschen Richterzeitung', 9/1982, S. 325

"Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 20 Jahren. Ich würde mich nicht noch einmal entscheiden, ein deutscher Richter zu werden. Die deutschen Richter machen mir Angst."
Prof. Diether Huhn in: ?Richter in Deutschland', 1982, zitiert nach: "Diether Huhn in memoriam' von Prof. Dr. Eckhart Gustavus, Berlin, NJW 2000, Heft 1, S. 51

Informationen zu den verschiedenen Anklagepunkten

• Wahlplakate-Fälschungen und -Veränderungen ... siehe im allgemeinen auf www. wahlquark.siehe.website (Anklagepunkte 1-8)
• Aktion in der Stadtverordnetenversammlung sowie Hintergrundseiten zur Gefahrenabwehrverordnung in Gießen (Anklagepunkt 9)
• Anti-Koch-Aktionen in Grünberg, Festnahmen und Hausdurchsuchung usw. am 9./10. Januar (Anklagepunkte 10 und 12)
• Bullenüberfall auf Spontandemonstration, prügelnde CDUler & Co. (Anklagepunkt 11)

Schöner Vergleich: Während ein Sitzen hinter einem Transparent (dessen Ausrollen den Angeklagten noch nicht einmal nachgewiesen werden kann) angeklagt und bestraft wird, bleibt eine massive (und coole!!!) Sitzblockade im Eingang des Saales zur Verhinderung der Stadtverordnetensitzung ohne jede Anzeige. Überhaupt ist die Anzeige des Stadtverordnetenvorstehers gegen die beiden Projektwerkstättler die erste und einzige seiner Art seit Bestehen des Parlaments in Giessen. Auf die Frage, wie das käme, antworteten einige ParlamentarierInnen auch ganz ehrlich, dass es ihnen darum geht, genau die Angeklagten zu treffen. Deren Aktion sei harmlos gewesen ...