MEINUNGEN ÜBER DEN 11.9.2001

(Von Christoph Spehr)
1. Für eine sofortige Einstellung des westlichen Angriffskriegesin Afghanistan
Die USA führen derzeit einen Angriffskrieg gegen Afghanistan,möglicherweise bereiten sie auch einen Angriffskrieg gegen weitereLänder vor. Sie tun dies mit Zustimmung der NATO und der G8-Staatenim Rahmen der üblichen imperialistischen Arbeitsteilung; dass dieeuropäischen Regierungen einen Stil des „nachdenklich Bombardieren“bevorzugen, heißt nicht, dass es hier irgendwelche Differenzen gäbe.Dieser Angriffskrieg ist ein verbrecherischer Akt, und er liegt mitnichtenim Interesse der westlichen Bevölkerungen. Das Entsetzen überdie Anschläge des 11.September kann nichts daran ändern, dassTerror weder mit Gegenterror noch mit Krieg zu beantworten ist. Die Rhetorik,die Anschläge seien eine Kriegserklärung gewesen, soll gezieltvon der Fragwürdigkeit von Vergeltungsschlägen ablenken. Es gibtbislang kein Verfahren, keine der Öffentlichkeit vorgelegten Beweise,keinen darauf gestützten Auslieferungsantrag; dass die Taliban-RegierungOsama bin Laden nicht in vorauseilendem Gehorsam „einfach so“ ausgelieferthat, gilt als ausreichender Grund für einen Krieg gegen Afghanistan.Dass die militärischen Aktionen der Ergreifung Bin Ladens gelten sollten,ist seit den immer massiveren Bombardements als Lüge offensichtlich:Kriegsziel ist das Auswechseln der afghanischen Regierung.
Die Opferzahlen des westlichen Angriffskrieges werden die Zahl derToten in New York und Washington um ein Vielfaches überschreiten.Der Krieg tötet nicht nur die, die von Bomben getroffen werden; ertötet auch die, die seit dem Truppenaufmarsch vor ihm zu fliehen versuchenund an Hunger und Kälte sterben werden. Der Zynismus der Nahrungsmittelpakete,die mit Grüßen vom amerikanischen Volk hinterhergeworfen werden,wird sie nicht retten.
2. Gegen die Mystifizierung der Anschläge
Die Anschläge vom 11.September sind keine Anschläge auf „dieZivilisation“. Es sind auch keine Proteste gegen Armut und Kapitalismus.Es sind Verbrechen, politisch motivierte Anschläge, und Massaker alsTeil einer machtpolitischen Strategie. Wenn sie tatsächlich von radikal-islamistischenTerrororganisationen im Umkreis von El-Quaida und Bin Laden verübtsind, haben sie einen ziemlich konkreten Hintergrund. Zum einen sind esRacheakte für den erneuten Bündniswechsel des Westens in Afghanistan,nämlich von den Taliban zur Nordallianz, an die in jüngster Zeitgroße Waffenlieferungen vorbereitet wurden und deren militärischerFührer, Massud, im April auf Einladung des Europa-Parlaments zu strategischenGesprächen mit Solanas u.a. zusammentraf, bevor er zeitgleichmit den Anschlägen von einem Selbstmordkommando ermordet wurde. Zumanderen reihen sich die Anschläge in eine Serie von Mordanschlägenseit 1993, die gegen Angehörige des US-Militärs, der US-Geheimdiensteund anderer Einrichtungen in arabischen Ländern verübt wurdenund die Ziele verfolgen sollen, die von Bin Laden und anderen Terror-Organisatorenimmer wieder genannt wurden: Abzug amerikanischer Truppen aus allen arabischenLändern; Ende des militärischen und ökonomischen Kriegesgegen den Irak; Entzug der westlichen Unterstützung für „gefügige“Satelliten-Regime wie Saudi-Arabien. Diese Ziele (nicht die Anschläge!)finden in der Bevölkerung der arabischen Länder weite Zustimmung,und sie sind berechtigt. Das Problem ist, dass der militärisch-ökonomischeKomplex des islamistischen Terrors sich diese, an sich schwer abweisbaren,Ziele zu eigen macht, um sein eigenes Süppchen darauf zu kochen. Erbehauptet, dass diese Ziele nur durch ihn zu erreichen sind; dass sie nurmit seinen faschistischen Mitteln erreichbar sind; und dass sie nur zusammenmit einigen anderen Zielen erreichbar sind, die man ebenfalls als faschistischbezeichnen muss: der Errichtung fundamentalistischer „Gottesstaaten“ ala Taliban, der Vernichtung Israels, der totalen Allmacht der islamistischenreligiösen und militärischen Führer. Die Mystifizierungder Anschläge verdeckt, dass die westlichen Regierungen keine Antwortauf dieses Problem haben; ja dass sie es auch gar nicht lösen wollen,weil sie mit dem Terror auch alle legitimen arabischen Ansprüche bekämpfenmöchten, die dem westlichen imperialen Anspruch zuwiderlaufen. DieMystifizierung verdeckt, dass der sunnitische Fundamentalismus, Osama binLaden und die Taliban vom Westen gezielt aufgebaut, finanziert und aufgerüstetwurden, im Rahmen der größten CIA-Aktion seit dem Zweiten Weltkrieg;zunächst um die Sowjetunion zu bekämpfen, später um in Ungnadegefallene Protegés durch andere Kräfte zu ersetzen. Und sieverdeckt auch, dass der Westen andere Versuche in der arabischen Region,Souveränität und reale Selbstbestimmung zu erlangen, konsequentzerstört hat oder ausbluten ließ.
3. Die Politik des Westens: wie von Bin Laden bestellt
Was ist nun die aktuelle Politik des Westens gegenüber diesemProblem? Sie wirkt, als hätten Bin Laden und die anderen Exponentenislamistischer Terrororganisationen persönlich sie bestellt: Die USAstellen sich auf eine mindestens 10jährige massive Truppenpräsenzein, im Prinzip sollen amerikanische Truppen für immer auf dem Bodenarabischer Länder stationiert bleiben. Der Westen stützt fragwürdigsteRegime mit politischen, ökonomischen und militärischen Geschenken,sofern sie nur an der Kriegs-Koalition teilnehmen; Menschenrechte spielendabei keine Rolle. Die Einbeziehung des Irak als Ziel militärischerOperationen ist sehr wahrscheinlich, ein Ende des Embargo ist in weiteFerne gerückt. Mit der Aufrüstung der Nordallianz greift derWesten zum dritten Mal massiv in den afghanischen Bürgerkrieg ein,und er wird auch die Nordallianz fallen lassen, sobald sie Kritik an derwestlichen Politik und an den westlichen Bomben übt. All dies istWasser auf die Mühlen des Terrors.
4. Genua hoch zehn
Entzivilisierung und Entdemokratisierung schreiten dabei auch im Westenselbst voran. Nach dem Willen der US-Regierung sollen bei der totalen Operation „Terrorbekämpfung“ alle Trennungen zwischen Militär, Polizei,Geheimdiensten und ökonomischer Politik aufgehoben werden. Der umfassende,totale Krieg gegen unbotmäßige Länder, der so zur realenDrohung wird, benutzt die UNO nicht einmal mehr als Feigenblatt: keineinternationale Instanz wird die „Beweise“ gegen Afghanistan auch nur zuGesicht bekommen haben, bevor die USA angreifen. Der proklamierte 10-Jahres-Plan,der militärische, ökonomische und politische Interventionen umfassensoll und damit den Charakter einer autoritären Weltinnenpolitik hat,wird im Kreis von Kriegskabinetten verhandelt, eine Gruppe von vielleichtzwanzig Menschen weltweit entscheidet über die Ausrichtung der Weltpolitikder nächsten 10 Jahre. Die bisherige Anmassung der G8-Treffen wirddamit noch übertroffen. Was hier vorbereitet wird, ist Genuahoch zehn. Dazu passt auch, dass Notstandsgesetze nach innen vorbereitetwerden, um Widerstand und Kritik durch totalitäre Kontrolle und Zensurzu ersticken: die Abmahnungen von LehrerInnen in Sachsen, die es wagtendie US-Politik zu kritisieren, geben einen ersten Vorgeschmack.
5. Die Dominanzkultur dreht durch
Der Westen hat durchaus ökonomische und geostrategische Interessenin Afghanistan. Es geht um das Pipeline-Projekt von Baku zum arabischenMeer, es geht generell um die Sicherung des westlichen Zugriffs aufs Ölin der ganzen Region; es geht beim „Kampf gegen den Terror“ auch um die„Sicherheit“ weltweit agierenden Kapitals und seiner Repräsentantenund Angestellten. Dennoch ist das ökonomische und militärstrategischeKalkül in bezug auf den jetzigen Krieg widersprüchlich und keineswegsklar, und unter der Hand auch umstritten.
Dagegen ist seit langem keine militärische Operation so starkvon den Bedürfnissen patriarchaler Dominanzkultur geprägt gewesen,und zwar auf beiden Seiten: der phallische Charakter des Anschlagszielsvom 11.September kommt nicht von ungefähr. Das Vorgehen der USA istgeprägt von der Panik vor Kontrollverlust. Mehr als alles andere gehtes um die Illusion, „das Heft wieder in der Hand zu haben“: „the conflict,begun on the timing and terms of others, will end in a way, and at an hour,of our choosing“ (Bush). Es geht um die Unvorstellbarkeit, selbst Opferzu sein, die jetzt militärisch ausradiert werden soll. Die patriarchaleDominanzkultur der Gegenseite funktioniert anders; sie drückt sichaus in der Rechtfertigung der Massaker als Gebot der Ehre, als Wiederherstellunggekränkter männlicher Identität, und in der wegwerfendenGeringschätzung des eigenen Lebens (ebenso wie des Lebens „zufälligBetroffener“). Es ist eine innerpatriarchale Konstellation, die von klassischenFrontstellungen wie Kolonisator/Kolonisierter, hegemoniale/marginalisierteMännlichkeit usw. durchzogen ist. Das Drama ist, dass jedesrationale Interesse, das Leben eigener Bevölkerungen zu schützen,Gefahren abzuwenden, und Verbrechen gegen andere Bevölkerungen zuvermeiden, dabei vollständig unter die Räder kommt. Jede weitereRunde von Terroranschlägen, Bombardements, neuen Terroranschlägen,neuen Bombardements wird diesen Wahnsinn weiter nähren, der seineKritikerInnen als „Weicheier“ beiseiteschiebt. An genau diesem Punkt hatWickert Recht, dass die Logik auf beiden Seiten dieselbe ist. Und es istauf beiden Seiten ein guter Job, Mullah zu sein - sprich, zu denen zu gehören,deren Position immer besser und deren Handlungsspielräume immer größerwerden, je weiter die Gewaltspirale sich dreht, und je mehr Opfer sie kostet.
6. Neue Weltordnung II: Schnäppchenmarkt für Zyniker
Im Zuge der „internationalen Koalition gegen den Terror“ werden derzeitVerhandlungen geführt, die weit über den Krieg gegen Afghanistanhinausgehen und einige wesentliche Konkretisierungen und Veränderungender nach 1989 proklamierten „Neuen Weltordnung“ zum Gegenstand haben. Jenseitsaller noch halbwegs legitimierten internationalen Organe und ohne jedeBeteiligung der Bevölkerungen ist hier ein wilder Schnäppchenmarktfür Zyniker aller Couleur entstanden. Die USA haben unverhohlen erklärt,die „new benchmark“ (Powell), d.h. der Maßstab für die Politikder USA gegenüber anderen Staaten, sei ausschließlich derenUnterstützung für den US-Krieg gegen Afghanistan und alle weiterenMaßnahmen in diesem Zusammenhang. Die Regierungen der Staaten, diean der Koalition teilnehmen, möchten sich dies umgekehrt in verschiedensterWeise bezahlen lassen. Pakistan braucht Geld; Indien möchte Zustimmungfür seine Kashmir-Politik; Russland will Freispruch für seineneigenen Staatsterror in Tschetschenien; die Liste ist lang. Auch wenn sichin der Koalition eine gewisse imperiale Überspannung der USA ausdrücktund die Notwendigkeit, an der Illusion völlig unbeschränkternationalstaatlicher Handlungsfreiheit Korrekturen vorzunehmen, so ist vondieser Art Kuhhandel zwischen Regimen nur eine weitere Verschärfungder menschenverachtenden und autoritären Züge der aktuellen Weltordnungzu erwarten. Auch die deutsche Regierung will in diesem Sommerschlußverkaufnicht zurückstehen. Im Gegenzug für bedingungslose Unterstützungder Militäroperationen der USA, soll wieder einmal eine deutsche „Normalisierung“durchgesetzt werden: die vollständige, offene Rückkehr zur Großmachtspolitik,die Möglichkeit selbst wieder kriegsführende Macht zu sein, dieStärkung internationalen Einflusses (Sitz im Weltsicherheitsrat usw.).Das ist gemeint, wenn Schröder die „Nachkriegszeit“ für beendeterklären will. All dies ist an Verantwortungslosigkeit kaumzu überbieten. Fremde Opfer zählen ebenso wenig, wie Risikenfür die eigene Bevölkerung; Fragen von Rechtmäßigkeitund Sinn des derzeitigen Krieges geraten völlig in den Hintergrund:der Afghanistan-Krieg wird zum Medium einer Neuaushandlung dessen, werin einem zeitgemäßen Imperialismus welche Rolle spielen darfund kann.
7. Was tun?
In diesem Krieg gibt es keine Seite des Guten; und es gibt keine wünschenswerteTendenz, die von den Anschlägen des 11.September hervorgerufen würde,auch nicht indirekt. Beides kann nicht überraschen. In den Diskussionenum einen neuen Internationalismus ist immer wieder betont worden, dasses nicht funktioniert, sich auf eine Seite des Guten schlagen zu wollen,und dass es keinen inneren Automatismus gibt, der aus den Widersprüchenwie durch Geisterhand in eine bessere Zukunft führt.

Was ist daher jetzt zu tun?

• a) Den Widerstand gegen den westlichen Angriffskrieg stärken 
  Trotz der Beteuerungen ist die allgemeine Stimmung bislang nicht übermäßig positiv für den Krieg. Vielen ist klar, dass die Gegenschläge von heute die Selbstmordattentate von morgen sind. Viele sind schockiert, wie leichtfertig von den Regierungen weiterhin Gefahren für uns selbst in Kauf genommen werden. Viele erinnern sich auch daran, dass alle Beweise des Westens für den jugoslawischen „Hufeisenplan“ sich später als Propaganda-Lüge herausstellten; oder dass die Bombardements 1998 im Sudan nachweislich zivile Ziele zerstörten. Viele können sich jetzt nicht nur besser vorstellen, was es bedeutet, in Israel zu leben, sondern sie fragen auch, ob das die richtige Perspektive für die gesamte westliche Welt ist. Es gibt viele Zugänge zu der richtigen Entscheidung, aktiv gegen den Krieg vorzugehen. Wir sollten sie nicht auf den üblichen linken Nebenschauplätzen (Stichwort Antiamerikanismus) zerreden.
• b) Für eine Revision der weltweiten Interventionspolitik 
  Die heutige Situation ist wesentlich auch ein Ergebnis der Politik, die seit 1990 als Neue Weltordnung definiert und militärisch abgesichert wird. Auch die Bundeswehr hat in den Verteidigungspolitischen Richtlinien 1991 erklärt, es gehe nicht mehr um Landesverteidigung, sondern um die Sicherung „unseres“ Zugriffs auf Rohstoffe und um die weltweite Verteidigung „unserer“ Interessen mit den Mitteln des Krieges. Der ökonomische und militärische Neokolonialismus beinhaltet tödliche Risiken für uns selbst. Die Alternative liegt in einer kooperativen Weltordnung, nicht in einer noch weiteren Aufrüstung.
• c) Für eine Anerkennung berechtigter Ansprüche 
  Eine internationalistische Gegenbewegung wird sich auch dazu durchringen müssen, den arabischen Anspruch auf Selbstbestimmung und Souveränität, auf Abzug westlichen Militärs und Ende der Interventionspolitik, anzuerkennen und zu unterstützen, wenn dieser Anspruch nicht weiterhin von Fundamentalisten und Terrororganisationen ausgebeutet werden soll. Der einzige Gegenanspruch, mit dem dies verknüpft werden kann und muss, ist in diesem Fall die Anerkennung des Existenzrechts und legitimer Sicherheitsbedürfnisse Israels.
• d) Für eine kooperative Weltordnung von unten
  Eine internationalistische Gegenbewegung hierzulande wird ferner den Dialog mit oppositionellen und kritischen Gruppen in arabischen Ländern (und im Exil) suchen müssen, auch in Israel und Palästina, um herauszufinden, was darüber hinaus Umrisse einer kooperativen Politik sein können. Sie wird diese Politik letztlich gegen den Widerstand der politischen Eliten des Westens durchsetzen müssen (so wie andere das in ihren Ländern tun müssen). Im Moment ist von großer Bedeutung, kritische Stellungnahmen zur Logik des Krieges zu übersetzen und zugänglich zu machen (Beispiel RAWA), sowie klarzumachen, dass es unabhängige und kritische Gruppen und Bewegungen auch in arabischen Ländern gibt, und was sie wollen. Es gilt ferner zu unterstreichen, dass eine akzeptierte, offene Einwanderungsgesellschaft in politischer, religiöser und Herkunfts-Pluralität, die beste Chance ist, für eine Politik internationaler Kooperation verständnis- und handlungsfähig zu werden.

Auch ein Weg, wie er hier skizziert ist, enthält Risiken und Gefahren.Auch er ist langfristig, schwierig, nicht unbedingt sofort erfolgreich.Aber es ist der einzige, den man gehen kann, wenn einem das Leben (daseigene und das Anderer) wichtiger ist als Herrschaft und Dominanz. Undes wird ihn niemand gehen, wenn nicht wir.