DER GROSSE PROZESS GEGEN PROJEKTWERKSTÄTTLER ... ERSTE INSTANZ

• Gerichte und Amtsgericht attackiert ... Bericht auf Indymedia
• Polizei schlägt zurück: Hausdurchsuchung und Beschlagnahmen in der Projektwerkstatt am 4.12.2003
• Lichterkette "Rettet den Rechtsstaat!" der Initiative Sicheres Gießen am 4.12.2003 am Amtsgericht (Fotos)
• Lesungen auf dem Amtsgerichtsgelände am Dienstag, 9.12.2003 um 22 Uhr

Achtung: Seit der Attacke auf das Amtsgericht werden die Gerichtsgebäude der Ostanlage/Kennedyplatz und die Behördenkomplexe am Berliner Platz ständig von Polizeieinheiten beschützt. Das kann mensch in Aktionen einbauen - und sollte es auch. Viel Spaß!

1. Presseerklärung direkt nach Bekanntwerden der Anklage

Angeklagte Projektwerkstättler: „Wir werden formal präzise und politisch bissig sein!

Ca. 40 Ermittlungsverfahren, der Versuch einer U-Haft, mehrere Male Polizeigewahrsam, mehrere kleine Hausdurchsuchung, Beschlagnahmen und eine richtig fette Aktion gegen die Projektwerkstatt und ihre Einrichtung, Observationen und mehr prägten die Monate von Sommer 2002 bis Frühjahr 2003. Aus allem ist nun ein umfassendes Gerichtsverfahren entstanden. Die Anklageschrift wurde zwei Projektwerkstättlern am 6. Juni 2003 zugestellt.

Die Anklagepunkt umfassen fünf verschiedene Vorwürfe. Unter den Punkten 1-8 sind acht veränderte Wahlplakate auf dem Gemeindegebiet Reiskirchen benannt. Eine zufällige Personenkontrolle in einer Nacht im gleichen Ort soll als Beweis für die Sachbeschädigung reichen. Als weitere Punkte sind das Aufhängen eines Transparentes in der Giessener Stadtverordnetenversammlung, das Besprühen der Grünberger Gallushalle vor einer Veranstaltung mit Ministerpräsident Koch und zwei Verletzungen von Polizeibeamten in der Anklageschrift zu finden. Besonders bei letzteren sind die Tatvorwürfe weitgehend formuliert: Gefährliche Körperverletzung und Misshandlung von Polizeibeamten. Die Projektwerkstättler halten dem klar entgegen: „In beiden Fällen haben die Beamten geprügelt. Wenn der als jähzorniger Schläger bekannte Staatsschutzchef uns ins Gesicht schlägt und blöd genug ist, sich dabei zu verletzten, können wir nur lachen!“ Auch im zweiten Fall wurde vor allem der festgenommene Projektwerkstättler von der Polizei traktiert: „Der Rest dient wohl zur Verschleierung“, mußmaßt er daher.

Bei allem fällt sofort auf, daß die Polizei nicht viel ermitteln konnte. So stehen die Anklagepunkte im Mittelpunkt, bei denen die Anklagebehörde nicht auf Beweise, sondern auf ZeugInnenaussagen setzt. Hoffnung bei sowas ist immer: Wenn mehrere PolizeibeamtInnen etwas sagen, stimmt das auch. Egal wie widersprüchlich ...
Die vorgeworfenen Punkte können zu längeren Haftstrafen führen. Doch davor haben die Angeklagten wenig Angst. Denn die Gerichtsverfahren sehen sie als politische Aktion. Die Zahl der ZeugInnen dürfte sich deutlich erhöhen, weil allein die Zahl der beteiligten PolizeibeamtInnen deutlich größer ist. Zudem waren Polizeipräsident Meise, Innenminister Bouffier sowie viele CDU-Führer anwesend und beteiligt. Die Projektwerkstattler: "Auf die ZeugInnen dürfen wir uns schon freuen. Wir führen einen formal präzisen und politisch bissigen Prozeß. Das ganze ist eine gute Chance, den Polizeiapparat, den Filz zwischen den drei Gewalten dieses Staates und die regierungsfreundlichen Darstellungen in der Öffentlichkeit Stück für Stück auseinanderzunehmen." Um ihre politische Absicht noch deutlicher zu machen, fügen sie den Aufruf hinzu: "Laßt Euch nicht einschüchtern und uns den Prozeß zu einer riesigen Aktion machen. Aber dabei nicht vergessen, was sonst noch läuft - von Aktionen, Demonstrationen in nächster Zeit in und um Gießen bis zur Utopien-Zeltstadt Ende August, wo wir zeigen wollen, in welche Richtung sich Gesellschaft entwickeln kann, wenn Herrschaft und Kontrolle verschwinden!"

2. Presseerklärung am 28. November 2003

Faustschlag der Grünen OB-Kandidatin Gülle kommt vor Gericht
Anklage wegen Misshandlung gegen den Geschlagenen!!!

Mit einem juristischen Paukenschlag wird das am 15.12.2003 vor dem Giessener Amtsgericht (Beginn: 8.30 Uhr) beginnende Strafverfahren gegen zwei Aktivisten aus dem Umfeld der Saasener Projektwerkstatt zusätzlich politisch aufgeladen. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen einen der Aktivisten. Dieser war am 23. August dieses Jahres in der Giessener Fußgängerzone von der damaligen Oberbürgermeisterkandidatin der Grünen, Angela Gülle, ins Gesicht geschlagen worden. Die Brille des Geschlagenen ging damals zu Bruch, die vor Ort mit einem massiven Aufgebot anwesende Polizei nahm daraufhin den Geschlagenen sowie alle weiteren in der Nähe anwesenden Personen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt fest. "Das war eine klare Sache: Die hatten den Befehl, in jedem Fall immer ProjektwerkstättlerInnen festzunehmen, egal was passiert", erinnert sich einer der Festgenommenen an die Vorgänge, die deutlich machten, wie stark in Gießen der Filz zwischen Regierung, Polizei und den Medien ist. Der Giessener CDU-Bürgermeister Haumann, der in Presseinfos mit "Law and Order statt Lust und Laune" seine Politik anpries, umarmte nach dem Vorgang die Schlägerin Gülle. Der populistische Stadtredaktionleiter der Giessener Allgemeinen, Guido Tamme, goß weiter Öl ins lodernde Law-and-Order-Feuer, als den Schlag von Angela Gülle für "moralisch und rechtlich einwandfrei" bezeichnete.
Nun klagt die Staatsanwaltschaft das Opfer des Faustschlags an - er hätte die Grüne Gülle "misshandelt". Was genau damit gemeint ist, ist aus der Anklage gar nicht zu sehen. Klar wird damit aber zweierlei: Die Staatsanwaltschaft stellt sich auf die Seite der Giessener Politeliten und deckt deren Umgang mit öffentlicher Kritik. Zudem wird aber der bevorstehende Protest weiter politisch aufgeladen - denn ohnehin stehen dort ausschließlich politische Aktionen vor dem Richter, in denen die Giessener oder hessischen Law-and-Order-Politiker auf kreativen Protest stießen und mit oft gewalttätigen Polizeieinsätzen beantworteten. Die Durchsuchung und technische Zerschlagung der Projektwerkstatt am 10. Januar ist bereits juristisch bewertet - sie war rechtswidrig. Ob das Verfahren gegen die Aktivisten aus dem Umfeld der Projektwerkstatt jetzt mehr Erfolg für die Giessener Regierenden bringt, ist offen. "Wir klagen an - und zwar diese Politik des Law and Order, der sozialen Ausgrenzung und der immer stärkeren Ausrichtung des Lebens aller Menschen auf den Wahn von Sicherheit, Maloche und stromlinienförmigen Verhalten", heißt es selbstbewusst von den Angeklagten. Direkt vor dem Prozeß laden sie zu einem Infoabend (Freitag, 12.12., ab 18 Uhr) in die Projektwerkstatt ein. Anschließend gibt es ein passendes Seminar zu kreativer Antirepression im Tagungshaus der Projektwerkstatt.

Kontakt für Rückfragen, Interviews ...: Projektwerkstatt, 06401/903283