MOBILITÄT UND VERKEHRSWENDE

Ziel

Ordnen des Chaos am Straßenrand
Auch wenn die Autos nicht fahren, blockieren sie die Stadt: Ob legal oder illegal abgestellt, fast überall in den Städten und Gemeinden beeinträchtigen geparkte Fahrzeuge Bewegungsfreiheit und Sicherheit, Einsatzfahrzeuge und Wirtschaftsverkehr. Da in den Kommunen der Parkraum praktisch nicht mehr vermehrbar ist, muß der vorhandene stadtverträglich neu geordnet werden.

Ziel

Verminderung des nicht notwendigen Kraftfahrzeugverkehrs
Die notwendige Bewirtschaftung des eh zu knappen Parkraumes in den Städten wird immer mehr auch als Steuerungsinstrument zur selektiven Einschränkung des Kraftfahrzeugverkehrs je nach den Verkehrszwecken genutzt: Zur Verringerung des nicht notwendigen Binnenautoverkehrs, vor allem jedoch des Berufs- und Einkaufs-Pendelns mit dem Auto - wer am Ende seiner Autofahrt keinen Parkplatz vorfindet, nutzt das Auto gar nicht erst.

Dazu muß in den Kernbereichen das Angebot an öffentlichen und privaten Stellplätzen verknappt, verteuert und für den Wirtschaftsverkehr reserviert werden; in der übrigen Stadt erhalten die Bewohner Priorität bei der Zuteilung der Parkplätze. Schließlich sind tagsüber 40 bis 60 Prozent der Parker in den Innenstädten und City-Randgebieten Fremdparker. Mit diesem Konzept konnten in vielen Städten bereits erhebliche Erfolge erzielt werden - je nach dem, wie rigoros die Maßnahmen eingesetzt werden.

Maßnahmen

Verteuern und Verknappen, Anwohnerparken, Überwachen

• Verteuerung: Parkgebühren erhöhen, gestaffelt je nach Entfernung zum Stadtzentrum.
• Verknappung: Straßenrand-Parkplätze aufheben bzw. einige in Kurzparkstände umwandeln, öffentliche Innenstadt-Parkhäuser abbrechen, private Stellplätze mittels Stellplatzsatzungen bzw. Beschränkungssatzungen und Ablösungen ebenfalls verringern.
• Anwohnerparken: Anwohnerparkgebiete mit Sonderparkvorrechten für Bewohner flächendeckend einrichten.
• Überwachung: die Maßnahmen effektiv kontrollieren. Voraussetzung: innerhalb der Kommunalverwaltung koordiniert vorgehen im Sinne einer integrierten Parkraumplanung, intensive Öffentlichkeitsarbeit.

Kosten

Das System finanziert sich selber.
Eine kommunale Parkraumüberwachung kann kostendeckend arbeiten - bei entsprechenden Gebühren und intensiver Kontrolle. Eine drastische Erhöhung der Verwarnungs- und Bußgelder fordert der Deutsche Städtetag seit Jahren. Weitere Verbesserungen sind zu erwarten, wenn in den Landesbauordnungen die Verwendung der Ablösebeiträge von nicht gebauten privaten Stellplätzen für Nahverkehrs- und Fahrradverkehrsmaßnahmen verwendet werden dürfen. (Beispiel Hessen)