Termine und Veranstaltungen
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8 EinträgeInfotreff und kleiner Spaziergang an der geplanten B49-Baustelle Wir treffen uns an der bereits eingezäunten Baustelle (Koordinaten: 50.5875786863479, 8.855943356247469) zum Austausch über die Zerstörung des Jossollertales und dem Wahnsinn von Straßenbau im Zeitalter von Hitzetoten und Waldbränden. saasen@projektwerkstatt.de |
Strafprozess wegen des Films Unter Paragraphen II Der Film wurde lange kriminalisiert mit der (erlogenen) Behauptung, er sei illegal. Aufführungen wurden mit Polizeigewalt beendet, Veranstalter*innen bedroht - und auf Youtube verschwand der Film "aufgrund einer Behördenanweisung" (ohne Möglichkeit der Beschwerde und außerhalb der üblichen Verfahren). Dahinter steckt gut erkennbar ein Komplott aus Justiz- und Polizeibehörden, die ihre Region von Gegner*innen des VW-Konzerns säubern wollen. Der Vorwurf ist in diesem Fall banal: Die Behauptung in dem Film, Kokaingenuss sei unter Richter*innen verbreitet, soll eine Beleidigung sein. Die erste Instanz verlief so, wie der Film das erwarten ließ: Richter Pinkwart hielt sich an keine Regeln und brach den Prozess mitten in der Beweisaufnahme einfach ab, ließ den Staatsanwalt sein Plädoyer verlesen und verhängte das Urteil, ohne vorher irgendwelche Anträge beschieden zu haben. Kein Beweisantrag wurde behandelt, der Angeklagte durfte keine Verteidigung haben usw. Justiz Braunschweig eben ++ Beschreibung der Abläufe in der ersten Instanz auf dieser Seite Die zweite Instanz begann noch absurder: Der Richter kündigte gleich zu Beginn an, wieder verurteilen zu wollen und drängte den Angeklagten zum Aufgeben. Als der das nicht wollte, widersprach, den nicht korrekten Ablauf kritisierte und dann die Richtigkeit des Films beweisen wollte, rastete der Richter aus, brüllte herum und kündigte schreiend an, den Angeklagten in den Knast bringen zu wollen. Noch am selben Tag schrieb er das auch als Drohbrief - und kassierte dafür den zweiten Befangenheitsantrag (der erste war schon zu Prozessbeginn von ihm selbst abgelehnt worden). Die ersten beiden Verhandlungstage verliefen demgegenüber aber recht ruhig. Zwei Laienverteidigerinnen sind zugelassen, allerdings darf der Angeklagte keine Geräte mehr im Saal benutzen (Angst vor weiteren Filmen?). Als Folgetermine sind der 5. und 7.10. angesetzt worden. kobra@projektwerkstatt.de |
Infotreff und kleiner Spaziergang an der geplanten B49-Baustelle Wir treffen uns an der für Oktober 2026 geplanten Baustelle (Koordinaten: 50.594614743249, 8.816507850598088) zum Austausch über dort bevorstehenden Baumrodungen, die Zerstörung des Jossollertales und dem Wahnsinn von Straßenbau im Zeitalter von Hitzetoten und Waldbränden. saasen@projektwerkstatt.de |
Prozess wegen Abseilaktion am 26.10.2020 über A5 In der ersten Instanz im Strafprozess wegen einer Abseilaktion am 26.10.2020 über der A5 bei Frankfurt Zeppelinheim wurden drakonische Strafen verhängt - bis zu neun Monaten Haft (auf Bewährung). Die Aktion richtete sich gegen den Bau der A49 und warb für eine fundamentale Verklehrswende. Der Grüne Staatsanwalt Gerrit Rippen sah damals einen schweren Fall der Nötigung und wollte diese mehrmonatige Haftstrafe. Angeklagte und Verteidigung sahen kein Tatsbestandsmerkmal der Nötigung als erfüllt an und wollten einen Freispruch. Das Landgericht zeigte schon vor Beginn der Verhandlung, wie es tickt: Alle Laienverteidiger*innen wurde grundlos rausgeschmissen und die Pflichtverteidigung gestrichen. Letzteres konnte auf der Beschwerdeinstanz revidiert werden. Die Angeklagten wurden bei allen überhaupt nicht informiert oder hatten rechtliches Gehör. Das Recht wird also mit Justizstiefeln getreten - wie so oft. Solidarische Prozessbegleitung ist erwünscht, gerne auch Aktionen drum herum. Weitere Prozesstage: 26.10. und 19.11., je 8 Uhr (gleicher Ort) vanti_1000@riseup.net |
Gerichtsprozess-Training Strafprozess-Training - offensive Selbst- und Laienverteidigung vor Gericht Von der Aktion über die erste Post durch den Gerichtssaal bis zum Urteil (oder sonstigem Ende des Verfahrens) wird der Gang eines Strafverfahrens erörtert - und wie mensch sich dagegen wehrt: Gesetzestexte lesen und kreativ anwenden, offensiver Umgang mit Repressionsbehörden, politische Durchführung der Hauptverhandlung und vieles mehr... Anschließend spielen wir an dem Wochenend-Workshop eine Hauptverhandlung im Rollenspiel durch. Anmeldung bis 16. Oktober an: solidarischeraufbau-os@riseup.net solidarischeraufbau-os@riseup.net |
Tag der Bibliotheken: Lesungen, Führungen, Debatten und Filmnacht? Die Projektwerkstatt beherbergt eine der größten politischen und Sachbibliotheken des Landes - und das unabhängig selbstorganisiert. Beteiligen wir uns wieder an der bundesweiten Nacht der Bibliotheken? Und wer würde mitmachen? Im Jahr 2026 gibt es einen Tag der Bibliotheken. Im Jahr 2025 waren wir mit einem umfangreichen Kulturprogramm von Freitagnachmittag bis Samstagmorgen bei der Nacht der Bibliotheken dabei. Es reihten sich spannende und unterhaltsame Veranstaltungen aneinander - Musik, Lesungen, Filme, Vorträge, Spiele und mehr aneinander mit Extra-Kinderprogamm bis 22 Uhr ++ kabrack.siehe.website (kabrack!archiv ist der Kunstname der Bibliothek) saasen@projektwerkstatt.de |
Strafprozess wegen Aktion auf VW-Gelände Der Zug, der Braunkohle für das VW-eigene Kraftwerk bringt, wurde blockiert. Mit dabei war der Journalist Jörg Bergstedt, der wegen seinen kritischen Filmen bei der Justiz und Polizei in Raum Braunschweig/Wolfsburg verhasst ist. Folglich bekommt er jetzt auch einen weiteren Prozess an den Halz - gleich mit vier Verhandlungstagen. Weitere am 12.11. (9 Uhr), 25.11. (11.30 Uhr und 26.11. (9 Uhr). kobra@projektwerkstatt.de |
Nacht der Bibliotheken: Lesungen, Führungen, Debatten und Filmnacht? Die Projektwerkstatt beherbergt eine der größten politischen und Sachbibliotheken des Landes - und das unabhängig selbstorganisiert. Beteiligen wir uns wieder an der bundesweiten Nacht der Bibliotheken? Die nächste ist im Jahr 2027. Im Jahr 2025 waren wir mit einem umfangreichen Kulturprogramm von Freitagnachmittag bis Samstagmorgen dabei. Es reihten sich spannende und unterhaltsame Veranstaltungen aneinander - Musik, Lesungen, Filme, Vorträge, Spiele und mehr aneinander mit Extra-Kinderprogamm bis 22 Uhr ++ kabrack.siehe.website (kabrack!archiv es der Kunstname der Bibliothek) saasen@projektwerkstatt.de |
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