Fiese Tricks von Polizei und Jostiz

NO LAW NO WAR - ANTIKRIEGSSEITE

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Krieg ist nicht das Versagen von Herrschaft, sondern deren Zuspitzung. Wie im sozialen Leben müssen die Inhaber*innen des Gewaltmonopols und Besitzer*innen der Waffe diese nicht immer anwenden. Vielfach wünschen sie sich sogar, dass die Drohung (unausgesprochen oder deutlich formuliert) reicht. Wenn nicht, dann werden sie ihr Potential aber einsetzen. International ist das dann: Krieg. Zumal noch eine Waffen- und Rohstoffindustrie den Regierenden und Generälen im Nacken sitzt, die am Krieg schlicht verdienen. Das zählt, es ist schließlich Kapitalismus. Dumm nur, dass auch viele Friedensfreund*innen die Logik nicht verstehen und ausgerechnet nach Stärke des Rechts rufen, wenn die Schöpfer dieses Rechts losfeuern ...

Beiträge zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine

Extraseite zum Krieg Russlands gegen die Ukraine (und Nato)

"Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" war eine der CDU-Wahlkampfparolen in 1987 und Worte des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU). Damals war der Druck der Friedensbewegung so hoch, dass die Fans von Krieg, Rüstung und Militär so argumentierten - als Gegenmotto zu "Frieden schaffen ohne Waffen". Heute klingen die CDU-Parolen so, als wären sie selbst großen Teilen der Friedensbewegung zu radikal ...

Eine Außenministerin sollte eigentlich wissen, wann Deutschland die letzten Kriege geführt hat und warum. Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine twittere das Auswärtige Amt: "Menschen im Westbalkan wissen, was Krieg bedeutet. Müssen uns dem Denken, Grenzen mit Gewalt verändern zu können, mit aller Kraft entgegen setzen." Der erste Satz ist fraglos richtig. Absurd aber ist der zweite. Denn die NATO-Bomben dienten damals genau der gewaltsamen Veränderung der jugoslawischen Außengrenzen (Abspaltung des Kosovo). Schon vergessen?

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