ATTAC UND RECHTE IDEOLOGIE

Aus Toralf Staud, "Attac reagiert hilflos auf den Antisemitismus von links" in der Zeit (Quelle)
Im Streit um die zutreffende Beurteilung der Politik von Israelis und Palästinensern droht sich die ganze Organisation zu zerfleischen. Ein Teil der Mitglieder versteigt sich regelmäßig in wüste Angriffe auf Israel: Da wird Ariel Scharon als Faschist bezeichnet und das Vorgehen der israelischen Armee mit den Untaten der Nazis verglichen. Man solidarisiert sich nicht nur mit dem zivilen Widerstand der Palaestinenser, sondern auch mit deren Terrorismus. Höhepunkt war im Sommer der Aufruf einer Attac-Gruppe zum Boykott israelischer Waren, die in den besetzten Gebieten produziert wurden.
So etwas verbiete sich in Deutschland, protestieren andere Attac-Mitglieder. Sie werfen den Israel-Feinden in ihren Reihen Antisemitismus vor. Die wiederum wehren sich gegen die "Auschwitz-Keule". Der Streit hat inzwischen die Attac-AG Globalisierung und Krieg lahmgelegt. Auf deren E-Mail-Liste, wo früher gemeinsame Aktionen geplant wurden, schwirren heute Beschimpfungen und Gehässigkeiten hin und her. "Nachdem bei Eurer erfreulich kleinen Kundgebung...", begann kürzlich ein Debattenbeitrag. Aus der sektiererischen Linken kennt man solche Töne seit Jahrzehnten. Attacs Stärke war es bislang, sich davon fernzuhalten. ...
Im November 2002 hatte eine Gruppe Skinheads an einer Friedenskundgebung von Attac München teilgenommen. Auf einer Demo in Düsseldorf wurde aus einem Attac-Block gerufen: "Wessen Straßen? Unsere Straßen! Wessen Deutschland? Unser Deutschland!" In Polen sind Rechtsextreme gar maßgeblich an der Gründung von Attac beteiligt gewesen. "Das Konzept des Vaterlands, des Staates, der Nation und vor allem des Patriotismus ist bedroht", heißt es etwa in der Gründungserklärung von Attac Polen. "Wir betonen, dass Attac eine polnische Vereinigung ist, die an erster Stelle polnische Interessen verteidigt sowie die Souveränität von Entscheidungen der polnischen Gesellschaft, die polnische Kultur und Tradition wie auch polnisches Eigentum". Dass Globalisierungskritik nicht nur für Linke attraktiv ist, zeigte sich erneut in diesem Sommer, als in Frankfurt/Main die rechtspopulistische Wählergemeinschaft BFF eine Unterschriftensammlung von Attac unterstützte.
Der Koordinierungskreis hatte geglaubt, mit seinem Papier "Grenzen der Offenheit" das Thema erledigt zu haben. Dort heißt es, der Pluralismus von Attac habe "seine Grenzen, wo Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus ins Spiel kommen", weshalb "rechtsextreme Positionen jeder Art im Netzwerk keinen Platz" hätten. Doch beim Antisemitismusstreit innerhalb von Attac geht es nicht um Rechtsextremismus, sondern um die Israelfeindschaft der Linken, die in Deutschland ebenfalls Tradition hat. Und damit tun sich die Globalisierungskritiker schwer.

Aus einem Interview zur Mobilisierung zum Aktionstag 14.9.2002 auf dem Titel der ver.di-Zeitung „publik“ 8/2002
Ich bin deshalb auch dafür, die Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer zu begrenzen, bis wir das Problem Arbeitslosigkeit im eigenen Land behoben haben.
Am gleichen Ort im Text weiter unten:
Ohne Zukunft, ohne Ausbildungs- und Arbeitsplatz ist kein Leben schön
... „Her mit dem schönen Leben !“ ist auch ein Aufruf, sich an den kommenden Bundestagswahlen zu beteiligen.
(nachzulesen auch im Internet bei ver.di)

• Bündnis von Attac Frankfurt mit der rechten Partei BFF ("Bürger für Frankfurt") zum Cross-Border-Leasing der U-Bahn - erst nach einigem Protest, nach interen Auseinandersetzung und Druck von außen hat Attac die Kooperation mit dem BFF aufgekündigt.
  Quelle u.a.: "Zweifelhafte Bündnispolitik", Junge Welt 8.8.2003 (S. 5)

Im Original: Attac und Rechte in Polen

Interview mit Sven Giegold in: Junge Welt am 2.8.2003. Harald Neuber, "Kritik an ATTAC in Polen: Wo beginnen rechte Positionen?" (F=Frage)
Sven Giegold ist Wirtschaftswissenschaftler und Mitglied im Koordinierungskreis von ATTAC Deutschland
F: Nachdem Vorwürfe einer rechten Unterwanderung erhoben wurden, haben Sie unlängst die ATTAC-Sektion in Polen besucht. Können Sie diese Kritik bestätigen?
Es gibt bei der polnischen Sektion von ATTAC sehr problematische Tendenzen, vor allem, was die Veröffentlichung rechter Texte auf ihrer Webseite und in einer verbundenen Zeitschrift betrifft. Auch innerhalb von ATTAC Polen wird daher deutliche Kritik an rechten Tendenzen geübt. So ist diese Kritik auch erst an die Öffentlichkeit geraten. ATTAC Polen ist aber trotzdem als Ganzes nicht rechts, sondern wird innerhalb Polens zu Recht als linke Kraft gesehen.
F: Von wem konkret kam die erste Kritik?
Von der polnischen antifaschistischen Gruppe "Nie wieder". Ihre Mitglieder haben uns die Kritik noch einmal geschildert ...
F: ... die unter anderem daran festgemacht wird, daß sich ATTAC Polen in der Grundsatzerklärung gegen eine unilateral forcierte Massenkultur wendet. Sind Proteste gegen McDonalds und Coca Cola also rechts?
Unser zentrales Problem mit der Grundsatzerklärung ist, daß sich in keiner Erklärung von ATTAC international ein so starker positiver Bezug auf nationale Interessen findet wie in Polen. ATTAC ist eine stark internationalistisch orientierte Organisation. Ich stimme mit Jürgen Elsässer überein, wenn er am Freitag in der jW schrieb, daß gerade in Ländern der Peripherie die Interessen der Schwachen zu schützen sind, wenn ich auch eine differenziertere Position zum Protektionismus habe. Die Interessen, die öffentlich verteidigt werden sollen, muß man klar benennen. Einen allgemeinen positiven Bezug auf Nation finde ich politisch gefährlich. Wir haben uns daher der Kritik aus Polen angeschlossen, nach der in den allgemein formulierten Wertvorstellungen das "Prinzip Nation" zu stark betont wird. Dies ist auch in Polen gefährlich. Es gibt eine Zeitschrift in Polen mit dem Titel Obywatel. Die Redaktion ist weitgehend identisch mit der Gründungsgeneration von ATTAC Polen; der heutige Präsident ist Mitglied der Redaktion. Obywatel hat in der letzten Nummer einen Artikel unter dem Titel "Globalisierung als höchste Form des Imperialismus. Für die Wiederauferstehung der deutschen Nation" von Horst Mahler veröffentlicht!
F: Nach der Grundsatzerklärung soll die "Souveränität der Gesellschaft" verteidigt werden, der Volksbegriff wird bewußt vermieden. Macht das keinen Unterschied?
Trotzdem bleibt die Formulierung problematisch, ATTAC sei "eine polnische Vereinigung, die sich zum vordersten Ziel die Verteidigung der polnischen Interessen gestellt hat". Wir haben aber nichts dagegen, wenn man sich positiv auf staatliche Politik zur Verteidigung der mehrheitlichen Interessen der Bevölkerung bezieht.
F: Es ginge aber auch dabei um die Verteidigung nationaler Interessen. Macht es denn keinen Unterschied, wenn solche Interessen in Deutschland oder aber in Polen verteidigt werden?
Schon, nur gerade die polnische Regierung vertritt eine harte neoliberale Politik, die nicht an den Interessen der Mehrheit orientiert ist. Was sind also nationale Interessen? Eben deswegen ist es so inhaltsleer, die Verteidigung der nationalen Interessen Polens zu fordern.
F: Ist es inhaltsleer, oder ist es rechts?
Es ist nicht per se rechts, steht aber in der Gefahr, gefährlichen Entwicklungen Vorschub zu leisten. Gerade wenn man den Kontext betrachtet. Rechte Gruppen suchen in Polen wie auch in anderen Ländern den Kontakt zur globalisierungskritischen Bewegung.
F: Ist ATTAC Polen deswegen rechts?
ATTAC Polen ist nach unserer Ansicht kein rechter Verein. Die Probleme werden aber auch von anderen ATTAC-Sektionen gesehen. ATTAC Deutschland hat in dieser Sache also nicht von sich aus gehandelt. Deshalb war unser Vorschlag auch, sich mit der Kritik an rechten Inhalten bei ATTAC allgemein in einer internationalen Arbeitsgruppe auseinanderzusetzen. Nicht nur in Polen, sondern auch in Deutschland und Frankreich. Das hatte Jürgen Elsässer in seinem jW-Artikel leider genauso verschwiegen wie den selbstkritischen und zweifelnden Ton, den unser Bericht ausmacht. Elsässers Polemik hat für mich daher keine Qualität.

Rechte Unterwanderungsversuche bei ATTAC
von Peter Nowak, telepolis.de, 03.09.2003
Gezielt rassistische Ressentiments geschürt?
Die beiden führenden Aktivisten der globalisierungskritischen Organisation ATTAC [1] Sven Giegold und Lioba Diez legen viel Wert auf internationale Vernetzung. Doch die Polen-Reise, die der ATTAC-Sprecher und die Osteuropaexpertin der Organisation vor einigen Wochen unternommen
haben, diente einem anderen Zweck. Sie wollten dort Vorwürfe untersuchen, dass ATTAC-Polen von Rechtsextremisten unterwandert wäre.
Die polnische antifaschistische Vereinigung "Nie wieder" hatte im 15köpfigen Gründerkreis von ATTAC Polen zwei Personen ausgemacht, die sich seit Jahren in der neuen Rechten und bei den nationalistischen Heiden betätigen und für faschistische Zeitungen schreiben [2].
Dazu gehört der Chefredakteur des Magazins Obywatel [3] Remigiusz Okraska. Sein Blatt wird allgemein als zumindest halb-offizielles Organ von ATTAC in Polen wahrgenommen. Rafael Pankowksi von der Organisation "Nie wieder" wirft dem Blatt eine klassische Querfrontstrategie [4] vor.
Dort sind eine Menge Artikel zu lesen, die man in solch einer Zeitung erwartet - zu Ökologie und Globalisierung -, aber es gibt auch Beiträge, die offen extrem rechte Positionen abdecken.
Kürzlich veröffentlichten sie einen Artikel vom Vertreter der National-Bolschewistischen Partei, in anderen Beiträgen wurde offen mit dem französischen Faschisten Le Pen sympathisiert oder sehr positiv über den Oklahoma-Bomber Timothy McVeigh geschrieben. Die Sympathie für die extreme Rechte ist eindeutig.
Auch deutsche Rechte dürfen dabei nicht fehlen. So hat Obywatel kürzlich unter dem Titel "Globalisierung als höchste Form des Imperialismus. Für die Wiederauferstehung der deutschen Nation" einen Artikel von Horst Mahler [5] veröffentlicht.
Doch nicht nur bei ATTAC-Polen gibt es Streit um die Zusammenarbeit mit rechtslastigen Gruppierungen. Auch bei ATTAC- Frankfurt schlagen die Wellen seit Wochen hoch [6]. Auslöser ist das rechtslastige Bündnis für Frankfurt [7], das sich seit einigen Wochen gemeinsam mit ATTAC und anderen Organisationen in dem Bündnis Rettet unsere U-Bahn [8] am Protest gegen die
Privatisierung der U-Bahn beteiligt. Das BFF war im Jahr 2000 federführend an der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft involviert. Kritiker werfen der Regionalpartei vor, dass er dabei gezielt rassistische Ressentiments geschürt habe.
Das BFF weist alle Vorwürfe zurück und spricht von "linksextremistischen Verleumdungen". Der Streit geht quer durch die Mitgliedschaft von ATTAC-Frankfurt. Während Michael Friedrich, einer der regionalen ATTAC-Sprecher, von einer Phantom-Diskussion spricht und vor Linkssektierertum warnt, beharrt ATTAC-Gründungsmitglied Thomas Seibert von der Hilfsorganisation Medico
International [9] auf einer Grundsatzentscheidung. "Es geht um den Unterschied zwischen einer emanzipatorisch-demokratischen und einer reaktionären und nationalistischen Globalisierungskritik". Er rät ATTAC, sich an den Grünen ein Beispiel zu nehmen. Die hätten sich in der Gründungsphase bald von den rechten Ökologen um Herbert Gruhl [10] und Baldur Springmann
[11] getrennt. Ob es bei ATTAC gelingt, ist nicht nur aus organisatorischen Gründen fraglich.
Schließlich ist der Streit älter als die Organisation. Schon 1999 riefen Mitglieder der rechten Kleingruppe ALSO (Association Liberal Sociale Ordnung) um die Mahlerfreunde Bernhard Heldt und Irmgard Kohlhepp [12] in Berlin zur Gründung [13] einer ATTAC-Gruppe auf, hatten damit aber keinen Erfolg. Mittlerweile agieren sie unter den Namen alsoATTAC [14]:

• Links
  [1] www.ATTAC.de
  [2] www.antifaschistische-nachrichten.de/2003/17/attac1.php
  [3] www.obywatel.pl
  [4] www.jungewelt.de/2003/03-04/017.php
  [5] www.idgr.de/lexikon/bio/m/mahler-horst/mahler.html
  [6] www.taz.de/pt/2003/08/18/a0073.nf/text
  [7] www.bff-im-roemer.de
  [8] www.frankfurt.org:8080/termine/2003_07_21_514330229
  [9] www.medico.de
  [10] www.klick-nach-rechts.de/ticker/2003/05/herbert-gruhl.htm
  [11] www.deutschlandliebe.de
  [12] www.trend.partisan.net/trd0501/t300501.html
  [13] archive.ph/http://de.indymedia.org/2003/01/38693.shtml
  [14] www.alsoattac.de

Im Original: Attac und Antisemitismus

Text der Stuttgarter Friedensinitiative vom 13. Mai 2003
Will attac den deutschen Stammtisch bedienen?
Redner bei attac Stuttgart erklärt Mitglieder des Zentralrats der Juden zu einer "ungeheuerlichen Bedrohung Deutschlands" und will sie "vor ein Kriegsgericht stellen"
attac Stuttgart hatte am 10. Mai viel versprechend zu einer „breiten und offenen Diskussion über Ursprünge, Hintergründe und Lösungsmöglichkeiten des Konflikts im Nahen Osten“ eingeladen. Dem Anspruch, mit dieser Veranstaltung "Wege zum Frieden" aufzuzeigen, haben die Organisatoren allerdings einen Bärendienst erwiesen. Die Schieflage wurde bereits an der Auswahl des Veranstaltungspartners deutlich. Ausgerechnet das „Palästinakomitee Stuttgart“ hatte man sich als Partner ausgesucht. In einem Flugblatt dieses Komitees heißt es wörtlich:
„ Die Erfahrungen mit der 1. Intifada und dem Osloer Abkommen, dass gewaltfreier Widerstand in dieser Welt nicht erfolgreich sein kann, gibt dem palästinensischen Volk recht. Es kämpft deshalb nun mit allen Mitteln gegen die unerträgliche Besatzung und Unterdrückung.“ Es gehört nur wenig Übung dazu, um zwischen diesen Zeilen die kaum verhüllte Unterstützung des antisemitischen Selbstmordterrors gegen Israel und die Juden herauszulesen.
Aber damit nicht genug, präsentierten die Veranstalter mit Shraga Elam zum Auftakt einen Duzfreund des berüchtigten Antisemiten Jamal Karsli, der wiederum zusammen mit J.W. Möllemann seit einiger Zeit die deutschen Stammtische begeistert. Ob bei der Auswahl Elams, der selbst israelischer Jude ist, das Kalkül eine Rolle gespielt haben könnte, man werde ihm deswegen schon nicht widersprechen, sei dahingestellt. Sein Auftritt wurde dadurch jedenfalls nicht besser. Bereits in sein Einleitungsreferat, das sich mit einer angeblich bevorstehenden Massenvertreibung der Palästinenser aus dem Westjordanland befasste, verpackte er Vergleiche Israels mit den Nazis. So habe Israel gegen Nichtjuden „die gleichen Gesetze erlassen wie die Nürnberger Gesetze“. Den islamistischen Selbstmordterror gegen die Juden verharmloste er mit der ungeheuerlichen Aussage, in Israel stürben schließlich mehr Menschen an Verkehrsunfällen als an Terroranschlägen.
Auf Nachfrage aus dem Publikum gab er seine Verbindung mit Jamal Karsli zu; im vergangenen Sommer war er Stichwortgeber wie publizistischer Unterstützer von dessen Klage gegen die Mitglieder des Zentralrats der Juden Spiegel und Friedmann, die sich öffentlich Karslis und Möllemanns antisemitischer Hetze entgegenstellten. Einmal aus der Reserve gelockt, lieferte Elam dem deutschen Stammtisch in der nun folgenden heftigen Auseinandersetzung eine Steilvorlage nach der anderen:
Es gebe eine sehr mächtige zionistische Lobby in den USA. Karsli sei kein Antisemit. In Möllemanns Flugblatt habe er nichts Antisemitisches finden können. Diese ganze sogenannte Antisemitismusdebatte in Deutschland sei ein schwerer Angriff auf die Demokratie, sie sei "bashing". Paul Spiegel wolle jede Kritik an Juden im Keim ersticken. Spiegel und Friedmann seien eine ungeheuerliche Bedrohung für Deutschland. Sie seien Kriegstreiber und gehörten beide vor ein Kriegsgericht.
Und als Zugabe für die deutsche Volksseele, die schließlich weiß, dass die Juden ja auch nicht besser sind, lag ein Buch von Elam aus, in dem es um die "Kollaboration von Juden mit der SS" als "ein unbewältigtes Stück Kriegsgeschichte"geht. Solchermaßen mit "Argumenten" versorgt, konnte es kaum noch verwundern, dass ein Redner aus dem Publikum meinte, in Palästina könne man sehen, dass es noch schlimmere Verbrechen als die der Nazis gebe und die „Antisemitismuskeule“ sei „geistiger Terror“.
Einige Anwesende zogen es nach diesem Auftakt einer Veranstaltung, die angeblich "eine Verständigung über ideologische Schranken hinweg"anregen sollte, vor, die Tagung zu verlassen. Sie brachten ihr Bedauern darüber zum Ausdruck, dass attac damit seinen Ruf untergrabe. Sie forderten attac auf, nun wenigstens eine zweite Veranstaltung zum Thema zu machen, z.B. mit der Jüdischen Gemeinde und Referenten, die sich kritisch mit Antisemitismus und Antizionismus auseinandersetzten.
Wir wissen nicht, was Shraga Elam zu seinen Ansichten führt. Das ist letztlich auch nicht unser Problem. Problematisch für uns ist, dass ihm lediglich zwei von ca. 50 Anwesenden widersprochen haben. Problematisch ist für uns, dass viele attacies die Bedrohlichkeit des derzeit wieder „hoffähig „ werdenden deutschen Antisemitismus, der sich zunehmend aus den Hinterzimmern heraustraut, immer noch nicht erkennen. Dass sie nicht den antisemitischen Hintergrund des Selbstmordterrors gegen die Juden erkennen.
Dass sie meinen, man könne „einfach so“ über die israelische Besatzungspolitik reden und dabei womöglich noch glauben, die Deutschen müssten sich aber gerade aufgrund ihrer Geschichte ganz besonders gegen Israel stark machen, weil sie doch schließlich gegen „jede Unmenschlichkeit“ sein müssten. Abgesehen davon, dass man von den Deutschen im allgemeinen wie auch von vielen attacies sehr wenig Engagement gegen sehr viele Unmenschlichkeiten erlebt, z.B. gegen die des ehemaligen Saddam-Regimes oder eben gegen den antijüdischen Selbstmordterror, sind wir der Meinung: Eine prinzipielle Solidarität mit dem jüdischen Staat, der die notwendige und unhintergehbare Konsequenz aus Antisemitismus und Shoa ist und seine Verteidigung gegen alle Versuche, ihn zu beseitigen, müssen unverrückbare Grundlage jeder Debatte sein. Wenn kritische Betrachtung israelischer Politik, dann nur auf dieser Basis.

• Streit um antisemitische Positionen (Text aus dem ebenfalls nicht gerade emanzipatorischen DGB und Debatte dazu)
• Die NPD Hessen mobilisiert für den Aktionstag am 14.9.2002 (siehe www.npd-hessen.de).