Fiese Tricks von Polizei und Jostiz

BUNTER.NACHRICHTEN.DIENST: UNTERDRÜCKTE NACHRICHTEN AUS GIESSEN UND UMGEBUNG

b.n.d. vom 18.3.2004


1. 2005: Die letzten Texte und Infos ...
2. Ab März 2006 für einige Zeit: Rote Laterne
3. Ab 2004: Alle b.n.d.-Ausgaben als .pdf
4. b.n.d. vom 14.3.2005
5. b.n.d. irgendwann Anfang 2005
6. b.n.d. vom 15.11.2004
7. b.n.d. vom 1.10.2004
8. b.n.d. vom 30.8.2004
9. b.n.d. vom 6.7.2004
10. b.n.d. vom 9.6.2004
11. b.n.d. vom 15.5.2004
12. b.n.d. vom 18.3.2004
13. b.n.d. vom 11.3.2004
14. b.n.d. vom 8.3.2004
15. bnd vom 17.2.2004
16. bnd vom 5.2.2004
17. Bis 2004: Der abriss ... die alten Ausgaben

Nachrichten
++Schule = Knast?++ Nachdem ja nun die Polizei nach SchulschwänzerInnen fahnden will, steigert sich die Repression gegenüber SchulschwänzerInnen weiter. So bleiben die Tore des Haupt- und Real-schulzweigs der Landgraf-Ludwig-Schule zukünftig morgens geschlossen. Will einE SchülerIn das Gebäude verlassen, wird sie erst fotographiert. Dadurch soll herausgefunden werden, ob die Person nicht im Unterricht sitzen müsste. Wird einE SchülerIn mehrmals beim Schwänzen erwischt, so droht ein Schulverweis. (mehr unter: giessener-anzeiger.de; suchen unter LLS)

++Erneute Nazi-Doppeldemo angemeldet++ Für den 17.04.04 mobilisieren Neonazis aus dem Spektrum der sog. "Freien Kameradschaften" (also parteiungebundenen Strukturen) wieder zu einer Doppeldemo nach Gladenbach und Marburg. Am 21.02.04 versuchte bereits das Aktionsbündnis Mittelhessen und der Neo-Nazi-Führer einen Aufmarsch in Gladen-bach der zum Desaster für die Nazis wurde. Ein Teil der etwa 120 angereisten Neo-Nazis wurde von AntifaschistInnen durch Gladenbach gejagt, woraufhin die Demo vom Ordnungsamt unterbunden und damit verhindert wurde. Im Anschluss marschierten dann etwa 40 verbliebenedieses Elendshaufens unter massivem Polizeischutz durch Marburg. Auch hier kann die antifaschistische Mobilisierung als Erfolg gewertet werden, da der ursprüngliche Treffpunkt der Nazis von AntifaschistInnen besetzt wurde und den Nazis nur eine Mini-Ausweichroute blieb. Nun wollen dieselben Nasen ein drittes Mal den Versuch starten in Gladenbach und ein zweites Mal in Marburg zu demonstrieren. Unter dem Motto: "Gegen linken Terror und Polizeiwillkür" wollen die von der Boshaftigkeit dieser Welt verfolgten Unschuldigen für ihr De-monstrationsrecht eintreten. Derzeit wird bundesweit zur "3. Halbzeit" mobilisiert. AntifaschistInnen mobilisieren auch bereits für antifaschistische Gegenveranstaltungen. Hier gilt es die Augen für Ankündigungen offen zu halten. Neueste Infos stets unter: www.antifa-action-tour.siehe.website

++Demo gegen Knäste und Repression++ Am 13.03.04 fand die Abschlussdemo der "Aktionstage gegen Knäste und Repression" in Giessen statt. Dabei wurden die aufgesuchten Orte, die für Repres-
sionen stehen, symbolisch "versiegelt", bzw die Eingänge von Gerichtsgebäude, Knast und Zeitungen, mit Absperrband zugeklebt. An den Türen wurden zudem die Dokumentation "Fälschungen, Erfindungen, Hetze durch Presse, Politik, Polizei und Justiz in und um Giessen" (einsehbar unter: www.polizeidoku-giessen.siehe.website) angehängt. (Bilder von der Demo unter www.de.indymedia.org/2004/03/76961.shtml)



++Wegen Kreidemalerei verhaftet++ Während der Abschlussdemo am 13.3.04 wurden zwei Frauen verhaftet. Ihnen wurde vorgeworfen, sie hätten mit Kreide die Straße bemalt Bei der Verhaftung ging die Polizei sehr brutal vor. Eine der Frauen wurde der Kopf gegen das Polizeifahrzeug geschlagen. Die zweite Frau lag auf dem Boden, zeitweise knieten drei Polizisten auf ihr, obwohl sie sich nicht wehrte. Nur wegen PassantInnen, die das Ganze mitbekamen und Kritik an der Polizei übten, ließen die Polizisten von den beiden Frauen ab und sie durften gehen. Dabei wurden aber auch die Umstehenden von der Polizei angegangen. So sagte ein Polizist zu einem Obdachlosen: "Verpiss dich, wir wollen dich hier nicht haben!"

++Strafbefehlhagel++ Zur Zeit scheint es in Gießen einen Hagel von Strafbefehlen an kritische Menschen zu geben. So be-kam eine Person einen Strafbefehl wegen "Beleidigung durch Unterlassen". Sie hatte andere Personen nicht gehindert, mit Kreide "Fuck the police" auf die Straße zu malen. Eine weitere Person bekam einen Strafbefehl, da sie als DemoanmelderIn die DemonstrationsteilnehmerInnen zwar aufforderte, auf dem Geweg zu laufen, aber diese nicht auf sie hörten. Ein weiterer Strafbefehl erging, weil die Stadt behauptet, die Anmelderin des Utopie-Camps habe sich nicht an die Auflagen gehalten.

++Absurd: Streit um Demorecht++ In einem Verfahren vor dem Verwaltungsge-richt legten drei AnmelderInnen von Demonstrationen Beschwerde gegen die Auflagen der Stadt Gießen ein. Das Ver-fahren bot Absonderlichkeiten: Ganzkör-perkontrolle am Eingang für die BeschwerdeführerInnen, keine für die VertreterInnen der Stadt. Nette Stimmung zwischen Richterin und den VertreterInnen der Stadt. Streit u.a. um die Demoauflage, der Polizei "unbedingte Folge" zu leisten. Das Urteil u.a.: Das sei richtig so, Fragen nach dem Warum oder der rechtlichen Grundlage bei polizeilichen Anordnungen sind nicht erlaubt. Mehr dazu unter www.projektwerkstatt.de/demorecht.

++Polizei und Politik zur Doku++ In der FR ist zu lesen, dass der Polizei keine Fälle von Schikane bekannt sind (obwohl einige offiziell, z.T. von der Polizeiführung selbst als rechtswidrig eingestuft wurden). Im Express behauptet die gleiche Behör-de, alle Fälle in der Doku seien erfunden. Und gegenüber einem Berliner Filmteam hieß es sogar danach, der Polizei sei die Doku gar nicht bekannt. Drei unterschied-liche, sich widersprechende Aussagen. Wahrscheinlich sind alle drei gelogen.

++Gesucht++ Für Projektwerkstatt, be-grenzt und andere Zentren in und um Giessen sind ständig Sachspenden gesucht (siehe auf dieser Seite).

Zusätzliches
++ Neue Mailingliste ++ Ab sofort können alle, die mit dem Internet arbeiten, gleichberechtigt alle anderen erreichen - und selbst entscheiden, ob sie an der Vernetzung mitmachen wollen oder nicht. Es gibt eine Mailingliste, dort können sich alle Menschen eintragen und mitdiskutieren, die in und um Gießen aktiv sind oder es werden wollen ... Einzel-personen, Gruppen, Verbände, Betriebe, Schulklassen und -kurse oder wer auch immer. Kreative Ideenentwicklung, Ankün-digungen und Reflexion sind das Ziel. Dabei werden allerdings alle Mails auf eine Höchst-Datenmenge begrenzt - Flugblätter, Aufrufe und Bilder bitte ins Netz stellen und www-Adresse durchgeben. Eintragen hier oder direkt unter lists.projektwerkstatt.de/mailman/listinfo/giessen-vernetzung. Das ist auch die Internetseite, wo Veränderungen, Austra-gung, Einblick ins Archiv usw. dann mög-lich sind.

++Zimmer frei!++ Das alternative Hausprojekt begrenzt hat noch ein Zimmer frei und sucht dafür eineN MieterIn. Miete für das Haus insgesamt beträgt 400 Euro, welche dann unter den MieterInnen aufge-teilt wird. Zur Zeit wird das Haus von 3 Leuten bewohnt. Wer Lust hat kann sich ja mal melden....

Termine
Fr 19.3.04, 16 Uhr, 3 Schwätzer
Speakers Corner (Aktion für Meinungsfreihei in Gießen)

Montag, 29.3.04, 20 Uhr, begrenzt
Nachbereitung der Aktionswoche gegen Knast und Repression

Dienstag, 30.3.04, 20 Uhr, Infoladen: Treffen zum Aufbau regionaler Antire-pressionsstrukturen

Sa.03.04. 21Uhr AK44
HIPHOP-JAM
Hiphop-Partisan mit:
Chaoze-One (Karlsruhe)
Lea-Won (München)
Babylon Inferno (Aachen)
Microphone Mafia (Köln)
Koljah und Thai Phun (Düsseldorf)
Scid da Beat (Gießen)

Freitag, 9.4., 21 UHR AK44
SOLIKONZERT für die BesetzerInnen des Linken Ufers(Mannheim und der Casa Loca (Heidelberg)
Mit:
IRIE RÉVOLTÉS
(Hip Hop - Reggae aus Heidelberg)
Anschliessend PARTY mit:
Löwenzahn Soundsystem
(Heidelberg)
Rastafahnder Partyservice
(Giessen)
Cease & Sekkle (Heidelberg)

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