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Umwelt- und Klimaschutz am Ende - Teil 1: Politik und Konzerne

1,5-Grad-Ziel einhalten? Keine Chance mehr - obwohl nötig und auch rechtlich vorgeschrieben. Aber Macht und Kapital interessieren sich für Recht und Gesetz immer nur, wenn sie das gegen ihre Gegner*innen anwenden können. Auch überall andes sind alle behaupteten Ziele von Menschlichkeit und Umweltschutz ganz offiziell aufgegeben: Krieg ist wieder etwas Gutes (für die Nation), Beschlüsse zu Klimaneutralität werden überall pulverisiert, Betroffene vom Klima- und Wirtschaftsterror der imperialen Staaten auf selbstmörderische Fluchtwege gezwungen. Der Brutale-Kapitalismus wird ehrlicher, die Kreidevorräte scheinen aufgefressen. Jetzt wird wieder offen gemordet, ausgebeutet, Beton gegossen und mehr. Der Arbeitsgeberpräsident fordert ganz offen, mit dem Klimaschutz endlich aufzuhören - Deutschland und seine Wirtschaft seien wichtiger (als Menschen und Umwelt?). Dabei hatte der Klimaschutz noch gar nicht richtig angefangen. Die dritte starke Phase des Umweltschutzes in ihrer Geschichte (nach dem Ende des 19. Jahrhunderts und rund um die 80er Jahre) geht zu Ende, und mit ihr, das hängt zusammen, auch die Umweltbewegung (siehe nächste Folge des Hirnstupser). Leider endet die Ökoepoche, die vor allem unter dem Klimathema stand, fast ohne Ergebnisse. Die Folgen werden die Menschen in den Peripherien der Welt, werden die Armen, die Kinder und Alten, vor allem der weibliche Anteil der Menschheit zu spüren bekommen. Die Verursachen können sich mit ihrer Macht und ihrem Geld noch für einige Zeit in die komfortablen Zonen ihrer Zivilisationen retten und dort verbarrikadieren. Das reichste Prozent der Menschheit stößt 17 Prozent allen CO2s aus - und das wird mehr werden, weil die Reichtumsschere immer weiter aufgeht und das Überleben der Reichen in der geplünderten Welt immer mehr Ressourcen bedarf.

Ökoimperialismus heute: Von Vertreibung bis zur Kipppunkte-Debatte

Dass globaler Umweltschutz meist nur eine Verschleierung imperialer Wirtschafts- und/oder Machtinteressen ist, mag angesichts der Dominanz von Nationalstaaten und Kapitalismus wenig überraschen. Dass aber selbst in den fortschrittlichen Klimadebatten solche Blindflecken existieren, ist nicht immer klar. Bei den Projekten der Herrschenden wie grüner Wasserstoff oder Zertifikatehandel ist das noch ziemlich auffällig. Aber bei der Warnung vor Kipppunkten? Doch ist auch diese Denkfigur nicht unproblematisch. Wer von Kipppunkten redet, meist die Wirkung auf den globalen Norden und suggeriert, dass die Sache noch reparierbar ist - und sogar noch ein gewisses Weiter-so-Budget existiert. Das aber ist fatal - für große Teile des globalen Südens ist die Sache schon jetzt über den Kipppunkt hinaus. Aber im modernen Ökoimperialismus zählt der globale Süden genauso wenig wie im klassischen Kolonialismus.

Klimaschutz als Klassenkampf? Mythen in bildungsbürgerlichen Blasen

Wer ist das revolutionäre Subjekt? In der Klimaschutz- und -gerechtigkeitsbewegung hat an vielen Stellen eine Sehnsucht um sich gegriffen, mit der "Arbeiter*innenklasse" zusammen für eine bessere Welt zu kämpfen. Gleichzeitig erfolgt jedoch in Sprache, Attitüden usw. eine klare Abgrenzung der ziemlich einheitlich weißen, bildungsbürgerlichen Blase gegenüber anderen Teilen der Bevölkerung. Ganz verloren geht dabei oft, dass ganz viele gesellschaftliche Sphären nicht erreicht werden - und das eigentlich ganz überflüssig ist (weil im eigenen, elitären Verhalten begründet). Denn die Suche nach dem revolutionären Subjekt verkennt die Logik von Herrschaft. Die wirkt überall und lässt keinen gesellschaftlichen Subraum aus. Folglich stabilisieren alle zurzeit die herrschenden Verhältnisse, wenn auch nicht mit gleichem Wirkungsgrad. Ebenso folgt daraus, dass alle an ihren Orten die Veränderung vorantreiben könnten - auch am Arbeitsplatz, aber eben nicht nur dort. Jede Begrenzung nimmt dem politischen Kampf einen Wirkungsort - schwächt ihn also.

Repression und Hetze gegen Öko-Aktivistis: "Weiter so" eint Schwurbler und Regierung

Als dieser Hirnstupser schon fertig eingespielt war, erschien ein Artikel auf Netzpolitik, der ziemlich genau wiedergibt, was auch der Hirnstupser im Kern aussagt. Daher sei er hier zitiert:
"Aus "Im Fadenkreuz der Verdrängungsgesellschaft", auf: Netzpolitik am 11.11.2022
Die Verdrängungsgesellschaft fühlt sich gestört von Menschen, die unnachgiebig und mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf die drohende Klima-Katastrophe hinweisen. Sie baut bis in höchste Regierungskreise ein neues Feindbild auf – und attackiert Versammlungsfreiheit und Demokratie. Das ist gefährlich. ...
Die bayerische Polizei steckte Klimaaktivist:innen in Präventivgewahrsam, die CDU fordert Strafverschärfungen und will das Versammlungsrecht indirekt beschneiden, der Kanzler rüffelt die Klimaproteste der Letzten Generation, der Bundesjustizminister spricht von Gefängnisstrafen für die Demonstrierenden, die Innenministerin unterstützt ein hartes Durchgreifen der Polizei während andere Politiker:innen die Proteste als „demokratiefeindlich“ bezeichnen. Der hessische CDU-Justizminister brachte gar Terror-Anklagen ins Spiel. Es fehlte nur eigentlich nur noch, dass jemand das Verbot von Warnwesten und Sekundenkleber forderte. ...
Es sind Proteste, die man nicht einfach umarmen oder ignorieren kann, so wie das mit den bunten, netten Großdemos von Fridays for Future leider zu oft passiert ist. Es sind Proteste, die stören und verstören, die nerven und irgendwie nicht aufhören wollen. Doch die Protestform des zivilen Ungehorsams ist der Dramatik der Situation angemessen. Man wundert sich doch fast, dass angesichts des apokalyptischen Szenarios, auf das die Menschheit mit Scheuklappen zusteuert, nicht schon ganz andere Aktionen auf der Tagesordnung stehen. ...
Die Methode des Zivilen Ungehorsams ist klar und unmissverständlich. Wer sich über die Störungen echauffiert, will entweder über die eigene Unfähigkeit zur Lösung der Klimakrise hinwegtäuschen, hat ein Problem mit demokratischem Protest generell – oder Klimaprotest im Besonderen. Um das zu kaschieren, reden Anhänger:innen der Verdrängunsgesellschaft von einem blockierten Rettungswagen. Und reiben sich dabei erfreut die Hände, dass sie endlich draufhauen können. Endlich hat man einen Sündenbock, auf den man einprügeln kann, weil er die ignorante Routine stört. (Quelle: netzpolitik.org/2022/klimaproteste-im-fadenkreuz-der-verdraengungsgesellschaft/)
Der Hirnstupser macht zudem einen Vergleich der Abwehrkämpfe von einerseits Regierungen und Kapital sowie andererseits den Schwurbler*innen und Verschwörungsgläubigen - die sind sich ähnlicher als sie voneinander denken.

Ökologie und Soziales gehören zusammen

Rede auf dem Klimastreik am 23.9.2022 in Gießen
Weder Verkehrswende noch eine umfassende ökologische Wende allein reichen, denn dann wäre die soziale Frage weiter ungelöst. Leider machen das heutige Umweltpolitik und Forderungen von NGOs oft aus. In der Rede auf dem Klimastreik in Gießen (Fridays for Future) wird eine umfassende ökologisch-soziale Transformation gefordert: People not profits! ++ Themenseiten über umwelt-und-macht.siehe.website

Ein blauer Himmel ohne Kondensstreifen!

Der Film auf Youtube ++ der Text dazu auf projektwerkstatt.de und Facebook ++ Podcast (.mp3):

Autofahren und Verbrennen fossiler Energieträger verbieten – sofort!

Der Film auf Youtube ++ der Text dazu auf projektwerkstatt.de und Facebook ++ Podcast (.mp3):