HIRNSTUPSER - NACHDENKTEXTE ZUM AKTUELLEN ZEITGESCHEHEN

Hirnstupser-Kanal bei Youtube: youtube.com/hirnstupser ++ Extrareihe zu provokanten Aktionen

Der Streit um druckvolle Aktionen für Klimaschutz

Einen Gesellschaftsrat zu fordern, ist zu wenig - Verfahren gut, aber kein Forderungsersatz

Die Idee von Bürger*innenräten ist im Prinzip gut. Statt zu wählen wird gelost. Das ist gut, weil es schafft Chancengleichheit. Denn Wählen und Delegation fördern die, die ohnehin privilegiert sind - schließlich können sie sich besser inszenieren. Wenn dann noch darauf geachtet wird, dass ein gelostes Gremium möglichst divers ist und die Beteiligten alle auch teilnehmen können, ist das schon eine gute Sache. Aber es ersetzt keine klaren Forderungen. Das ist der Fehler, den die Letzte Generation gerade macht. Mit ihren spektakulären, überwiegend gut durchdachten Aktionen erzeugt sie Aufmerksamkeit für nichts Konkretes, sondern für die Schaffung eines Gremiums, was es sehr ähnlich vor zwei Jahren auch schon mal gegeben hat. Schade - wieder mal: Aktionsform gut, Forderungen werden immer kleiner ... letztegeneration.siehe.website

Jede Störung ist eine Nötigung! Justiz als Bollwerk des Weiter-so

Klimaschutz, Verkehrswende, Artenschutz - die Probleme werden immer drängender, aber Staat und Kapital versuchen mit allen Tricks, ein Ende der Ausbeutung von Mensch und Natur hinauszuzögern. Wie immer, bildet die Justiz dabei ein wichtiges Bollwerk, in dem sie alle bestraft, die sich nicht an die Regeln halten. Da kann die Welt untergehen, da können viele, viele Menschen sterben oder zur Flucht gezwungen werden, Arten aussterben und Überflutungen das Leben zur Gefahr machen: Das Recht auf Profite, auf Ausbeutung, auf schnelles Autofahren überall usw. muss erhalten bleiben. Wer Kritik hat, soll irgendwo unbemerkt herumstehen - mehr nicht. Der Hirnstupser stellt an Beispiel dar, wie die Justiz zurzeit Proteste einzuschüchtern versucht und Rechtsbeugung dabei zur alltäglichen Waffe wird. Der Leitspruch stammt dabei vom Oberlandesgericht Celle, die aus dem Widerstandsparagraphen im Grundgesetz ableiten, das es kein Widerstandsrecht gibt. Wie die das schaffen: Lest selbst ...

Aus dem Beschluss des OLG Celle vom 29.7.2022 (Az. 2 Ss 91/22)
Niemand ist berechtigt, in die Rechte anderer einzugreifen, um auf diese Weise die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erregen und eigenen Auffassungen Geltung zu verschaffen (vgl. BGHSt 23, 46, Rn 16; LK-Rönnau, Vor § 32 Rn 142; S/S-Lenckner/Perron, § 34 Rn 41a; jeweils m.w.N.). Dies ergibt sich bereits aus Art. 20 Abs.4 GG. Denn durch die Beschränkung des Rechts zum Widerstand auf eine Situation, in der die grundgesetzliche Ordnung der Bundesrepublik im Ganzen bedroht ist, besteht im Umkehrschluss eine Friedenspflicht zu allen anderen Zeiten. ...
Würde die Rechtsordnung insoweit einen Rechtfertigungsgrund akzeptieren, der allein auf der Überzeugung des Handelnden von der Überlegenheit seiner eigenen Ansicht beruht, so liefe dies auf eine grundsätzliche Legalisierung von Straftaten zur Erreichung politischer Ziele hinaus, wodurch eine Selbstaufgabe von Demokratie und Rechtsfrieden durch die Rechtsordnung selbst verbunden wäre und die mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Rechtsordnung schlechthin unverträglich ist.

umwelt-und-macht.siehe.website ++ recht.siehe.website ++ noetigung.siehe.website

Justiz - Garant von Privilegien und Weiter-so: Repressives Vorgehen gegen politisch Aktive

Recht hat einen guten Ruf - für Rechtstaatlichkeit werden Kriege geführt, für Recht und Ordnung Zigtausende Menschen eingesperrt, überwacht und kontrolliert. Dabei spielt die Justiz mit ihrem Beharren auf die Allmacht der Gesetze und ihre eigene Definitionsmacht über deren Sinngehalt und Wirkungsweise eine verheerende Rolle in der Gesellschaft. Sie sichert ab, dass Privilegien erhalten bleiben und die Interessen von Staat und Kapital weiter gelten. In der Praxis spielen sie damit nicht nur eine konservierende Rolle, sondern entwickeln die Instrumente des Rechts sogar selbstständig weiter, um das Weiter-so besser verteidigen zu können (juristisch wäre das eigentlich Rechtsbeugung - aber auch da definiert die Justiz selbst, ob sie das tut). Der "Hirnstupser" stellt das an zwei Fallbeispielen im politischen Protest dar: Dem sogenannten Aktionsschwarzfahren, wo Menschen ohne Fahrschein unterwegs sind und das auch offen zeigen, um z.B. für den Nulltarif zu werben. Sie "erschleichen" damit nicht mehr - aber Gericht definieren den Paragraphen 265a StGB einfach um. Der andere Fall ist gerade in aller Munde: Nötigung (§ 240 StGB). Er wird immer mehr zum generellen Totschlag jeden politischen Protest über das Sandkastenformat hinaus.
recht.siehe.website ++ noetigung.siehe.website ++ schwarzstrafen.siehe.website

Ist "Letzte Generation" undemokratisch? Die Mächtigen wollen keine Nebenbuhler

Der Vorwurf an provokante, direkte Aktion, sie sei undemokratisch, weil hier nicht Mehrheiten entscheiden, sondern die lautesten Stimmen sich durchsetzen wollen, ist absurd. Denn Demokratie ist ja gerade die Herrschaftsform, in der die "Lautesten" sich durchsetzen - genauer: Die mit der größten medialen Reichweite und die mit den Mitteln der Macht (Kapital, Geld, Waffen, Polizei, Justiz, Behörden usw.). Dass in der Demokratie alle beteiligt werden und gleichberechtigt sind, ist schon immer eine Propagandalüge gewesen, quasi das Greenwashing einer klaren Herrschaftsstruktur. Es ist in diesem Sinne nicht nur zutiefst demokratisch, auch mal "lauter" zu sein als das übliche sanfte Gejammer von Opposition, welches in diesem Land vorherrschaft. Sondern es ist sogar gut für die Demokratie, wenn es viele laute Stimmen gibt. Denn nur dass macht die Pluralität aus. Wer in einer Welt leben will, in der nicht das Recht der Stärkeren, Lauteren, Privilegierten gilt, muss eine herrschaftsfreie Welt anstreben - und die Demokratie überwinden. Bis dahin aber ist es gut, wenn es viele laute Stimmen gibt. Dass die aktuell Mächtigen gerne allein bestimmen und laut sein wollen, ist nicht überraschend. Dass sie daher auf die schimpfen und ihre "Waffen" (Polizei, Justiz usw.) gegen die Nebenbuhler einsetzen, ebenfalls nicht.

"Letzte Generation" im Kreuzfeuer - eine solidarische Kritik

Es wird gehetzt gegen eine Aktionsform, die stört und Aufmerksamkeit erregt - also eigentlich das erreicht, was sie soll. Offenbar finden viele, darunter die, die ihre Privilegien gegen Veränderung verteidigen, dass politischer Protest nicht stören darf, nur Begleitfolklore des Unabwendbaren ist. Ein kritischer Blick auf "Letzte Generationen" und ähnliche Aktionen anderer zeigt, dass die Schwächen woanders liegen. Die Aktionsmethode schafft, was sie soll: Aufmerksamkeit. Aber dann fehlt es: An Präzision und Niveau der Inhalte und Forderungen, die vermittelt werden. Denn was nützt viel Aufmerksamkeit, wenn ich dann nichts oder nur wenig zu sagen habe?

Repression und Hetze gegen Öko-Aktivistis: "Weiter so" eint Schwurbler und Regierung

Als dieser Hirnstupser schon fertig eingespielt war, erschien ein Artikel auf Netzpolitik, der ziemlich genau wiedergibt, was auch der Hirnstupser im Kern aussagt. Daher sei er hier zitiert:
"Aus "Im Fadenkreuz der Verdrängungsgesellschaft", auf: Netzpolitik am 11.11.2022
Die Verdrängungsgesellschaft fühlt sich gestört von Menschen, die unnachgiebig und mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf die drohende Klima-Katastrophe hinweisen. Sie baut bis in höchste Regierungskreise ein neues Feindbild auf – und attackiert Versammlungsfreiheit und Demokratie. Das ist gefährlich. ...
Die bayerische Polizei steckte Klimaaktivist:innen in Präventivgewahrsam, die CDU fordert Strafverschärfungen und will das Versammlungsrecht indirekt beschneiden, der Kanzler rüffelt die Klimaproteste der Letzten Generation, der Bundesjustizminister spricht von Gefängnisstrafen für die Demonstrierenden, die Innenministerin unterstützt ein hartes Durchgreifen der Polizei während andere Politiker:innen die Proteste als „demokratiefeindlich“ bezeichnen. Der hessische CDU-Justizminister brachte gar Terror-Anklagen ins Spiel. Es fehlte nur eigentlich nur noch, dass jemand das Verbot von Warnwesten und Sekundenkleber forderte. ...
Es sind Proteste, die man nicht einfach umarmen oder ignorieren kann, so wie das mit den bunten, netten Großdemos von Fridays for Future leider zu oft passiert ist. Es sind Proteste, die stören und verstören, die nerven und irgendwie nicht aufhören wollen. Doch die Protestform des zivilen Ungehorsams ist der Dramatik der Situation angemessen. Man wundert sich doch fast, dass angesichts des apokalyptischen Szenarios, auf das die Menschheit mit Scheuklappen zusteuert, nicht schon ganz andere Aktionen auf der Tagesordnung stehen. ...
Die Methode des Zivilen Ungehorsams ist klar und unmissverständlich. Wer sich über die Störungen echauffiert, will entweder über die eigene Unfähigkeit zur Lösung der Klimakrise hinwegtäuschen, hat ein Problem mit demokratischem Protest generell – oder Klimaprotest im Besonderen. Um das zu kaschieren, reden Anhänger:innen der Verdrängunsgesellschaft von einem blockierten Rettungswagen. Und reiben sich dabei erfreut die Hände, dass sie endlich draufhauen können. Endlich hat man einen Sündenbock, auf den man einprügeln kann, weil er die ignorante Routine stört. (Quelle: netzpolitik.org/2022/klimaproteste-im-fadenkreuz-der-verdraengungsgesellschaft/)
Der Hirnstupser macht zudem einen Vergleich der Abwehrkämpfe von einerseits Regierungen und Kapital sowie andererseits den Schwurbler*innen und Verschwörungsgläubigen - die sind sich ähnlicher als sie voneinander denken.

Aufregung um die "Letzte Generation": Sinnvolle Kritik oder blöde Ausgrenzung?

Im digitalen Zeitalter verschieben sich Aktionsstrategien immer mehr auf spektakuläre Formate, die als Welle aufploppen und (meist) wieder verschwinden. Kontinuierliches, oft zähes Ringen um konkrete Veränderungen ist out. Es überwiegt der Appell an die Mächtigen. Bei dieser Arbeitsweise treten immer wieder neue Aktionen in den Vordergrund - und das ist zurzeit eindeutig die "Letzte Generation". Eine Kritik an diesem Appellativen, der Befürwortung starken Regierens oder der internen Hierarchien bzw. des oft dominierenden Labelzeigens wäre sinnvoll. Doch sowohl in bürgerlichen als auch in Bewegungssphären wird ausgerechnet die Aktionsform massiv kritisiert. Selbst diejenigen, die klar haben, dass "System chance not climate change" nötig ist und dafür mehr kommen muss als Petitionen, Latschdemos oder Spendensammeln, stimmen in das Genöhle ein. Dabei ist das Beste an "Letzte Generation", dass sie dazu beitragen, dass Aktionen hier druckvoller und mutiger werden. Das ist dringend nötig - und "Letzte Generation" hoffentlich erst ein Anfang. Politischer Widerstand muss raus aus der Komfortzone - egal ob Internet oder Büroetage!

Die "Orga-Reihe" zu Umwelt- und Klimabewegung

Die Hirnstupser zu "Danni bleibt" (mit etlichen Beiträgen auch zu Bewegungsfragen), "Kritik der Demokratie", "Herrschaft, Herrschaftsfreiheit, Anarchie" und "Vereinfachte Welterklärungen/Verschwörungsglauben" befinden auf Extraseiten (siehe Gliederung über diesem Text).

Diese Hirnstupser-"Orga-Reihe" mit mehreren Beiträgen zur Organisierung in politischer Bewegung, insbesondere in der Umwelt-, Klimaschutz- und aktuell prägenden Verkehrswendebewegung. Nachgezeichnet wird die geschichtliche Entwicklung von klassischen Umweltverbänden über die Wandlungen im Zeitalter des Neoliberalismus bis zu den heutigen, modernen PR-Agenturen, die das Feld des Engagements in der öffentlichen Wahrnehmung dominieren, aber hinter denen kaum mehr Substanz steckt, sondern ausgeklügelte Strategien gegenüber Medien und im Internet.

Teil 20: Ein bis zwei Treffen - eine Aktion! Für eine Kultur ständiger Intervention

Hierarchisch oder bürokratisch sind viele politische Gruppen aufgebaut, oft auch beides. Sie verbringen viel Zeit mit Treffen, zaudern, verlieren sich in Debatten über ihren eigenen Status oder verzagen aus Angst vor Imageschäden oder Geldnot. Dabei kann nur konkrete Aktivität als Intervention in gesellschaftliche Verhältnisse auch etwas verändern. Und sie beflügelt. Wer nicht im Sumpf ständiger Vorstandstreffen, Plena oder anderer Laberrunden versinken will, sollte sich vornehmen, stets an der nächsten Aktivität zu werkeln - und die dann auch zu machen.

Teil 19: Vielfalt, Knowhow, Selbstorganisierung - wie uns eigenständiges Handeln stark macht

An einem konkreten Beispiel wird erläutert, welche Vorteile es bringt, wenn sich Menschen eigenes Aktions-Knowhow aneignen und lernen, selbständig zu agieren - statt sich nur auf die nächste Großaktion zu freuen und dort als Mitläufer*in dabei zu sein.

Teil 18: Wie geht es besser - am Beispiel: Aktion, Inhalt und Organisierung in Gießen

Unabhängige Verkehrswende-Aktivistis haben, in einer offenen Vernetzung mit vielen anderen Gruppen, in Gießen mit spektakulären Aktionen und einem umfassenden Verkehrswendeplan die erste große Hürde zu einer umwelt- und menschenfreundlichen Umgestaltung der Stadt geschafft: Die Hauptverkehrsader wird geteilt - Hälfte für Fahrräder und nur noch ebensoviel für die Autos. Das ist ein erster Schritt zu mehr, aber ein bemerkenswert großer. Er soll, muss und wird weitere Veränderungen nach sie ziehen, weil der Anlagenring keine Nebenstraße ist, sondern die Veränderung nach Fortsetzung ruft. Der "Hirnstupser" erklärt die Besonderheiten, die in Gießen diesen großen Sprung ermöglichten - und wie die Ideen und Erfahrungen in anderen Orten genutzt werden können.
Verkehrswende in Gießen: giessen-autofrei.siehe.website

Teil 17: Vernetzung zu Mobilitätsaktionen - langweilige Inhalte, moderne Hierarchien

Dieser Hirnstupser war nicht geplant, ist aber (wohl) nötig. Das letzte bundesweite Treffen zur vermeintlichen Vernetzung von Verkehrswende-Initiativen zeigte, dass es hier nur um Vereinnahmung und Gleichschaltung geht - natürlich auf softe Art. Dass Verkehrswende zumindest auch sehr stark aus konkreten Veränderungen im lokalen und regionalen Raum bestehen muss, war im Treffen ebenso wenig zu erkennen wie überhaupt das, was in aktuell an Protestformen läuft, beachtet wurde. Dominiert wird alles von einer Avantgarde, die sich offensichtlich nur im digitalen Raum bewegt und daher eine völlig einseitige Wahrnehmung der politischen Verhältnisse hat - ja fast in einer Parallelwelt vor sich hinwerkelt.

Teil 16: Wie geht es besser?

Nach Analyse und Kritik bestehender Organisierungsformen in der Umwelt- und Klimaschutzbewegung geht es in diesem Hirnstupser um die Frage, wie das besser ginge. Drei Aspekte werden benannt: Umverteilung von Handlungsfähigkeit und -potentialen von oben nach unten (also so, wie es in der gesamten Gesellschaft auch nötig wäre), dazu die Auswahl von kommunikationsstarken Hotspots mit überregionaler Bedeutung sowie das Verdrängung von Labelns und Gruppenegoismen in den Hintergrund, um inhaltlichen Positionen mehr Raum zu geben.

Teil 15: Identitäten ersetzen politische Positionen - Einfallstore für Fremdbestimmung

Label (siehe Orga-Reihe Teil 13) sind nur eine Form, die Schwäche eigener Überzeugungen und Positionen durch Symbolik zu ersetzen. Es gibt viele solche ideologischen oder psychischen Schubladen, in denen sich Menschen flüchten können, um ein Wir- und Gemeinschaftsgefühl zu erzeugen, ohne tatsächliche Gemeinsamkeiten zu klären oder bewusste Kooperationen einzugehen. Solche Fremdorientierungen sind stets gefährlich, weil sie die Fähigkeit zur Reflexion und Abwägung verringern, was einer Selbstentfaltung im Wege steht. Besser wären dynamische Räume, in denen Menschen miteinander verhandeln, ihre Ziele und Wege klären und dann passend kooperieren, ohne die Unterschiede durch Symboliken zu übertünchen.
Eine Seite zu Identitäten und Fremdorientierung im Themenbereich herrschaft.siehe.website ist unter www.projektwerkstatt.de/index.php?domain_id=4&p=20634" zu finden.

Teil 14: Geschäftsmodelle politischer Arbeit - Methoden der Geldbeschaffung bei NGO & Co.

Im Kapitalismus wird alles zur Ware. Das wusste schon Marx. Leider hat er recht - und ein bedrückender Beleg ist die politische Bewegung, die die Folgen kapitalistischen Wirtschaften zu lindern oder sogar den Kapitalismus zu überwinden versucht. Dummerweise ist fast alles, was an Kampagnen und sonstigen Protestformen läuft, selbst zu Ware geworden, d.h. es findet statt, um Geldeinnahmen zu erzielen. Und das gewonnene Geld wird wieder in Kampagnen und Aktivitäten investiert, um daraus mehr neues Geld zu machen. Wie in anderen Konzernen auch.

Teil 13: Label erzeugen Hierarchien - warum einheitliche Namen gefährlich sind

Der Hirnstupser hat schon mehrfach die Dominanz von Labeln gegenüber Inhalten und Positionen kritisiert. Diese Entpolitisierung vieler Veranstaltungen, Veröffentlichungen und Aktionen ist nicht das einzige Problem. Einheitliche Label erzeugen das Bedürfnis nach Kontrolle, in deren Folge dann Hierarchie entstehen. Die Dominanz von Bewegungsagenturen, Firmen, Parteien und Verbänden mit ihrem Drang, ständig ihren Namen und ihr Logo in den Vordergrund zu schieben, schadet dem Ziel politischer Veränderung - und zwar leider sehr stark.

Teil 12: Die Wirkung im Inneren - Sachzwänge, Anpassung, Ausgrenzung

Wer mit Labeln jongliert, nach Fördermitteltöpfen Ausschau hält oder um die Laune der Spender*innen besorgt ist, verändert sein eigenes Denken - oft unbemerkt. Das Sein schafft das Bewusstsein: Ganz allmählich orientieren sich Ideen, Pläne und Konzepte auf diese Schwerpunkte - selbst wenn am Anfang eine radikale Gesinnung und der Mut zu spektakulären Aktionen prägend war. Am Ende ist es dann nicht nur konsequent, wenn das eigene Label, die Kontonummer und die Jagd nach neuen Adressen (Followern usw.) im Mittelpunkt steht, sondern Menschen, die unter Ablehnung solcher Anpassung durch Selbstorganisierung und unabhängige Aktionen stören, ausgegrenzt werden.

Teil 11: Wie funktioniert Anpassung? Der schleichende Weg zur Normalität

Mit den bisherigen Beiträgen des Hirnstupsers zur Anpassung und Kommerzialisierung der Umweltbewegung wurden Formen, Strukturen und Strategien beschrieben, wie das geschah und geschieht. Mit diesem Hirnstupser beginnen Erklärungsversuche: Warum passen sich Gruppen und Menschen immer wieder an die Verhältnisse an? Warum springen Menschen mit revolutionärem Pathos als Tiger ab und landen als Bettvorleger? Warum werden aus Anarchistis und Marxistis bürgerlicher Spießis?

Teil 10: Drehtüreffekte überall - Wechsel zwischen NGOs, Macht und Kapital

Die "kulturelle" Nähe (Arbeitsformen, Strukturen, Top-down-Denken, PR-Orientierung, Gier nach Geld und Einfluss) zwischen allen Eliten moderner Staaten führt zu einer Austauschbarkeit der Personen, die die Funktionen innerhalb der Systeme ausführen. Sie können ohne kulturelle Brüche von einer Seite auf die andere wechseln. Wenn sie gewohnt sind, ohne eigenes Gewissen der Vergrößerung von Einfluss und Einnahmen zu dienen, können sie selbst komplett widersprüchliche Jobs kurz hintereinander ausführen. Von Umweltverbänden in die gerade noch bekämpften Konzerne und zurück - oder umgekehrt.

Teil 9: Methoden moderner Bewegung - Labeln, vereinnahmen, dumm halten

Mit dieser Betrachtung erreicht der Hirnstupser die Jetzt-Zeit. Dargestellt werden die Vorgehensweisen der modernsten Player im Weltrettungszirkus. Dieser Kampf um Hegenomie und Pfründe im - mitunter vorgeschobenen, mitunter ernst gemeinten - Ringen um Umweltschutz, soziale und/oder Klimagerechtigkeit bedient sich vor allem der durch klassische und digitale Medien erzeugten "Realität". Player wie Ende Gelände, Sand im Getriebe oder Wald statt Asphalt versuchen, sich durch Überlabeln und Vereinnahmen von Themen und Aktionen in den Vordergrund zu schieben. Notwendig dafür ist, möglichst viele Menschen unfähig bzw. unwillig zu halten, eigene Ideen und Projekte zu entwickeln und sich dafür entsprechendes Knowhow anzueignen. Denn nur dann stehen Massen bereit, die sich unterwürfig den vorgedachten Ideen der Anführer*innen anschließen. ++ Mehr Infos zu Ende Gelände und anderen Politagenturen

Teil 8: Nach dem Wandel - Zustand der Umweltbewegung heute

Ein kürzerer Hirnstupser in dieser Reihe, in dem zusammenfassend dargestellt wird, wie die klassischen Umweltverbände nach ihrer Wandlung zu spenden- und fördermittelgeilen NGOs aussehen - und wie neue, moderner, d.h. von Beginn an wie Firmen organisierte Polit- und Protestagenturen entstanden sind. ++ Mehr Infos zu den klassischen Verbänden und zu den Politagenturen

Teil 7: Nach dem neoliberalen Wandel - Strukturen und Kommerz an Beispielen

Die bisherigen Hirnstupser berichteten über die Anfänge der Umweltbewegung und die Hinwendung zu marktwirtschaftlichen Politikkonzepten und kommerziellen Organisierungsformen. Der siebte Hirnstupser zeigt das an konkreten Beispielen. Die Auswahl orientiert sich nicht daran, wo es am schlimmsten war, sondern wo der Wandel besonders auffällig war und auch direkt verfolgt werden konnte. Es geht um den Versuch einer anarchistischen Unterwanderung der norddeutschen Kleinstadt Verden, die aber am Ende nur zum Aufbau von Firmen, Modellprojekten und NGOs führte, die heute vor allem um Einnahmen, Spenden und Fördermittel kämpfen. Etwas herausgehoben dargestellt wird die Biographie des anarchistischen Vordenkers Sven Giegold, der von antikapitalistischen Aktivist zum grünen Spitzenpolitiker mutierte, Konzepte für grünes Wirtschaftswachstum schrieb und heute Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ist (was bei der Aufnahme des Films noch nicht bekannt war). ++ Seite zu Sven Giegold

Teil 6: Nachhaltigkeit und Agenda 21 - Kampfpapiere des Ökoneoliberalismus

Raider heißt jetzt Twix, doch das Mitte der 90er Jahre mit massiven Werbekampagnen durchgesetzte Neusprech "Nachhaltigkeit" statt "Umweltschutz" verschleierte auch qualitative Verschiebungen. War vorher immer klar (wenn auch praktisch meist missachtet), dass das Überleben von Mensch und Natur wichtiger ist als ökonomische Ziele, so wurde das nun als gleichberechtigt dargestellt. Tatsächlich ging es aber sogar noch weiter: Ökonomie und Ökologie sollen vereint werden. Das aber bedeutet in der Praxis: Umweltschutz wird so organisiert, dass damit Profite gemacht werden. Profite aber wachsen durch Zunahme der Ausbeutung von Mensch und Natur. Nachhaltigkeit simuliert die Vereinigung des Unvereinbaren - und verschleiert damit, dass das eine (Umweltschutz) durch das andere (Profite) aufgefressen wird. Die Idee der Nachhaltigkeit war ein gigantischer Rückschritt in der Umweltdebatte, die aber wegen entsprechender Fördermittelzahlungen auch von den meisten Teilen der Umweltbewegung mit vollzogen wurde. Nachhaltig ausbeuten, nachhaltig Profite machen und nachhaltig korrupte Umweltverbände - das bildete das Rückgrat der Umweltbewegung nach den neoliberalen Umformungen in den 90er Jahren. ++ Seite zum Thema

Teil 5: Zeitalter des Ökokapitalismus - Ökosteuer, Energiewende, Klima"schutz"

Als (fast) alles in der Gesellschaft dem Diktat von Markt und Profit unterworfen wurde, strahlte das auch auf viele soziale Bewegungen aus - oft mit etwas Verzögerung und, völlig absurd, nach einer anfänglichen Phase der deutlichen Opposition gegen diesen Trend. Doch am Ende waren die Kritiker*innen die Vorreiter*innen. Aus der Umweltbewegung, zunehmend gespeist aus reicher werdenden gesellschaftlichen Schichten, entstanden mehr und mehr politische Konzepte, die soziale Fragen marktwirtschaftlich und technisch lösten. Mit der Ökosteuer fing es an, heute sind Energiewende und sogenannter Klimaschutz die schillerndsten Beispiele einer Umweltpolitik, die vor allem wieder Profite für Konzerne generiert. Das ist auch der Antrieb, warum sie stattfindet. ++ Seite zum Thema

Teil 4: Umweltschutzbewegung der 90er Jahre - geld- und medienorientiert wie Firmen

Die Anpassung von großen Teilen der in den 80er Jahren sehr stark gewordenen Umweltbewegung an die neoliberalen Zeitgeist hatte eine doppelte Wirkung: Die Umweltverbände befürworteten immer stärker marktwirtschaftliche Lösungen und biederten sich bei Konzernen und kapitalistischen Parteien und Organisationen an. Zudem wandelten sich ihre eigenen Arbeitsweisen immer mehr in Richtung von Politkonzernen, die mit ihrem als ökologisches Engagement verkauften Aktivitäten vor allem Geld schöpfen wollten.

Teil 3: Konflikte und Veränderungen in Umwelt-NGOs: Kritik überwindet nicht, sondern modernisiert

Vor allem aus der um 1990 sehr starken Jugendumweltbewegung, darunter große Teile der Jugendorganisationen großer Umweltverbände, kam starke Kritik an Hierarchien, Verbandsmeierei und Staatsnähe der etablierten NGOs. Viele der aktiven jungen Menschen, örtlich auch zusammen mit progressiven Ortsgruppen der Verbände, waren aktivistisch, bezogen radikalökologische und herrschaftskritische Positionen. Als in den 90er Jahren die gesamte Gesellschaft immer mehr politische Felder, darunter auch den Umweltschutz, dem kapitalistischen Markt überließen, hagelte es einige Jahre ebenfalls daran Kritik. Danach aber mutierten viele der ehemaligen Kritiker*innen zu Modernisierer*innen, kehrten in die Verbände zurück oder gründeten neue Player, die noch moderner waren und heute eher Konzernen als Basisbewegungen gleichen. ++ Seite zu den genannten modernen Politagenturen

Teil 2: Geschichte der Umwelt-NGOs - von klassischen Verbänden zu Agenturen

Teil 2 der kritischen Analyse von Umwelt- und Klimabewegung betrachtet die Wandlungen der klassischen Umweltverbände mit ihren bürokratischen Hierarchien. Stets passgenau zu den Wandlungen in der gesamten Gesellschaft orientierten sich die großen Organisationen, einige früher, andere später, manche wie WWF und Greenpeace von Beginn an, auf konzernähnliche Arbeitsformen mit starken Zentralen voller Hauptamtliche und Priotität auf Geldeinnahmen statt Naturschutzerfolge. Sie wurden dann überholt von denen, die die Verbände als zu starr kritisiert hatten, aber aus dieser Kritik noch modernere, noch stärker auf PR und Spendenflüsse ausgerichtete Organisationen schufen, die eher Agenturen als Bewegungen, Netzwerken oder Verbänden ähnelten. ++ Seite zu den genannten modernen Politagenturen

Teil 1: Umwelt- und Klimabewegung 2021 - Spiegelbild einer kapitalistischen Normalität

In den Augen der Öffentlichkeit und, sogar noch mehr, der in ihnen aktiven Menschen sind Umwelt- und Klimagerechtigkeitsgruppen idealistisch geprägt. Sie wollen die Welt retten und engagieren sich deshalb. Doch die Realität sieht anders aus. Zwar steigen immer wieder Menschen mit solchen Motiven in diese Gruppen ein, aber spätestens dann, wenn eine Gruppe mit Hauptamtlichen agiert und/oder bundesweite bekannt wird, dominieren andere Interesse: Selbstdarstellung, politischer Einfluss sowie, oft am wichtigsten, die Hatz nach immer neuen Geldquellen. Dadurch entstehen korrupte Verhältnisse - nicht im Sinne von direkter Bestechung, sondern als Ausrichtung aller Handlungen (Medienarbeit, Aktionen, Kampagnen, Veröffentlichungen usw.) auf Ziele, die mit den vorgetragenen politischen Zielen nichts oder nur noch wenig zu tun haben. ++ Seite zu NGO-Kritik

Weitere Einzelbeiträge

Gießener Anlagenring wird gerecht geteilt: 50% der Fläche für Rad & ÖPNV, 50% für Autos

Seit wenigen Tagen wird in Gießen der Anlagenring umgebaut. Das ist immerhin die wichtigste Straße im Stadtgebiet. Mit jeweils zwei Richtungsspuren plus Abbiegespuren sind Ost-, Nord-, West- und Südanlage der Hauptverteiler für alle ins Zentrum der Stadt führenden Straßen. Diese Achse wird nun anders aufgeteilt: Fahrräder und ÖPNV bekommen die inneren Spuren für sich allein, die Autos fahren nur noch außen im Einbahnverkehr.
Warum das so interessant ist? Weil es ein Vorschlag von Verkehrswende-Initiativen ist, der von diesen mit spektakulären und vielen Aktionen durchgesetzt wurde. Eine wichtige Rolle spielte dabei auch der Verkehrswendeplan für die ganze Stadt, der von den Initiativen entwickelt wurde. Insofern kann der Umbau des Gießener Anlagenrings ein Mutmacher für Verkehrswende-Aktive in anderen Orten sein. Es lohnt sich, radikale Aktionen und radikale Inhalte zu verbinden - beides zusammen gibt die Kraft zu Veränderung. ++ anlagenring.siehe.website

Mackerei und Katastrophismus sind zu wenig: Für mehr Niveau in der Umweltdebatte!

Dass Menschen zunehmende Sorgen haben angesichts einer Weltlage, in der Bedrohungen zunehmen, ist mehr als verständlich. Dass diejenigen, die von allem profitieren (Kapital- und Machtinhaber*innen) einfach nur ein greengewashtes Weiter-so oder sogar Noch-schlimmer umsetzen, lässt die Hoffnung auf eine Wende schwinden. Die Aktionsformen entsprechend zu verschärfen und mehr Druck zu machen, ist richtig. Kontraproduktiv aber ist es, in Panik bzw. platte Parolen zu verfallen. Die Ursachen, warum die Menschheit kollektiv immer wieder Katastrophen anzettelt, liegen nicht in individuellem Versagen, sondern reichlich verfestigten Zwängen und Systemlogiken. Die zu entlarven und präzise zu kritisieren und anzugreifen, ist wichtig. Platte Macker- und apokalyptische Sprüche sind zu wenig.

Klimaschutz als Klassenkampf? Mythen in bildungsbürgerlichen Blasen

Wer ist das revolutionäre Subjekt? In der Klimaschutz- und -gerechtigkeitsbewegung hat an vielen Stellen eine Sehnsucht um sich gegriffen, mit der "Arbeiter*innenklasse" zusammen für eine bessere Welt zu kämpfen. Gleichzeitig erfolgt jedoch in Sprache, Attitüden usw. eine klare Abgrenzung der ziemlich einheitlich weißen, bildungsbürgerlichen Blase gegenüber anderen Teilen der Bevölkerung. Ganz verloren geht dabei oft, dass ganz viele gesellschaftliche Sphären nicht erreicht werden - und das eigentlich ganz überflüssig ist (weil im eigenen, elitären Verhalten begründet). Denn die Suche nach dem revolutionären Subjekt verkennt die Logik von Herrschaft. Die wirkt überall und lässt keinen gesellschaftlichen Subraum aus. Folglich stabilisieren alle zurzeit die herrschenden Verhältnisse, wenn auch nicht mit gleichem Wirkungsgrad. Ebenso folgt daraus, dass alle an ihren Orten die Veränderung vorantreiben könnten - auch am Arbeitsplatz, aber eben nicht nur dort. Jede Begrenzung nimmt dem politischen Kampf einen Wirkungsort - schwächt ihn also.

Hirnstupser zum Hirnstupser: Kritik am Hirnstupser? Sinnvoller Meinungsstreit, platte Diffamierung

Mal ein kleines Intermezzo über kritische Rückmeldungen zum Hirnstupser - und was sie zeigen.

Was ist die Aufgabe politischer Gruppen? Bedingungen ändern statt Verhaltensappelle

Der Film auf Youtube ++ der Text dazu auf projektwerkstatt.de und Facebook ++ Podcast (.mp3):

Nachhaltigkeit – der verheerende Rückschritt des Umweltgedankens in den 90er Jahren

Der Film auf Youtube ++ der Text dazu auf projektwerkstatt.de und Facebook ++ Podcast (.mp3):

Nicht schon wieder - Klimaschutz als Partei?

Die seltsame Neigung, aus sozialen Bewegungen - gerade wenn sie relativ erfolgreich sind - kommerziell orientierte NGOs, Firmen und Parteien zu formen, ist überall prägend. Damit werden den unabhängigen Protestsphären viele Menschen entzogen und deren Glaubwürdigkeit ruiniert. Vor allem aber wirkt hier die perfide Logik der Assimilation. Bewegungen werden vom herrschenden System bekämpft, solange sie klein sind. Können sie trotzdem wachsen und Themen setzen, werden aus ihrem Impuls Firmen, NGOs und Parteien geschaffen oder der Impuls von bestehenden Strukturen dieser Art aufgesogen. Geschieht das erfolgreich, wenn z.B. neue Parteien ins Parlament einziehen oder Firmen Gewinne machen, werden noch mehr Menschen als Mandatsträger*innen oder Angestellte integriert. Sie sind dann zum Teil des Mainstreams geworden. Mit der Gründung von Klimalisten wiederholt sich dieses traurige Schauspiel der Assilimation ins Bestehende mal wieder.

Umweltschutz und Klassenfrage: Raus aus der Bildungsbürger*innenblase!

Menschen aus gebildeten Milieus (nicht = schlau, sondern mit entsprechenden Abschlüssen, Berufen und sozialem Umfeld), mit weißen, attraktiven und handicapfreien Körpern, ausreichenden bis guten finanziellen Ressourcen und glänzenden Aussichten im kapitalistischen Verwertungsprozess dominieren große Teile der politischen Bewegungen in Mittel- und Nordeuropa - verstärkt durch den hohen Anteil an Hauptamtlichen und Apparaten als Folge des hohen Spendenaufkommens und der Verzahnung mit politischen und Wirtschaftseliten. Doch nicht nur das: Auch die politische Agenda passt dazu. Umweltschutzkonzepte sind häufige asozial, belasten vor allem ärmere Menschen und bevorteilen die Besitzis teurer Produkte.
Zu diesem Beitrag gibt es weitergehende Texte unter umwelt-und-macht.siehe.website und konsumkritik-kritik.siehe.website.

Verfassungsgericht fordert mehr Klimaschutz - kreative Aktionen erzeugten die Stimmung

Am Ende sind es Gerichte, Parlamente oder Firmen, die die nötigen Schritte vollziehen - viel zu spät, viel zu langsam, viel zu kleine Schritte. Dass sie es tun, folgt einer öffentlichen Stimmung, die auf die dort agierenden Menschen wirkt. Diese Stimmung erzeugen Aktionen - und an deren Anfang liegen mehr kreative und spektakuläre Proteste noch kleiner Gruppen, die im günstigen Fall wachsen, große Wellen des Protestes werden und dann die formalen Teile der Gesellschaft bewegen. Bei allem Jubel über den Beschluss des Verfassungsgerichts zum Klimaschutz darf nie vergessen werden: Der Applaus gilt denen, die durch Aktionen die Stimmung durch gesetzt haben - insbesondere denen, die angefangen haben, als es noch keine Massenbewegung gab. Ohne sie hätte wäre es nie mehr geworden! Das kann allen Mut machen, die jetzt gerade klein anfangen. Seid mutig, radikal, klar in den Positionen, frech, kreativ und immer mal wieder spektakulär. Dann wächst die Chance, dass irgendwann die Mächtigen ihre Fahne in euren Wind hängen!
Viele, viele Aktionsideen: direct-action.siehe.website
Speziell zu Verkehrswende: verkehrsaktionen.siehe.website

Soziales und Ökologie verbinden - Rede auf der 1. Mai-Kundgebung in Gießen

"Umwelt muss Geld kosten" lautet das Credo vieler Umweltpolitiken. Das passt zu denen, die sich die ausdenken: Menschen aus gebildeten Milieus (nicht = schlau, sondern mit entsprechenden Abschlüssen, Berufen und sozialem Umfeld), mit weißen, attraktiven und handicapfreien Körpern, ausreichenden bis guten finanziellen Ressourcen und glänzenden Aussichten im kapitalistischen Verwertungsprozess. Sie hängen andere oft ab. Ökoprojekte fördern Gentrifizierung, hohe Preise verschlechtern die Lage der ärmeren Bevölkerung und der "Run" der kaufkraftstarken Ökos entzieht großen Teilen der Welt ihre Nahrungsmittel. In einer Rede auf der 1. Mai-Kundgebung in Gießen plädierte der Ökoaktivist Jörg Bergstedt für eine Verbindung ökologischer und sozialer Frage - und sparte nicht mit Kritik an bisherigen Umweltpolitiken.
Zu diesem Beitrag gibt es weitergehende Texte unter umwelt-und-macht.siehe.website und konsumkritik-kritik.siehe.website.

Der Mythos des "window of opportunity" - Kritik einer politischen Strategie

Die großen Player der politischen Szene agieren ähnlich wie Konzerne: Sie loten die Chancen auf dem Markt der Möglichkeiten aus danach, wo sie einsteigen und Erfolg haben. Schon das ist problematisch, denn so fahren sie meist nur Kampagnen bei Themen, die ohnehin stark sind in der Gesellschaft. Oft kommt es dabei auch zu Übernahmen von Themen, die andere groß gemacht haben und sich dabei in den Mühen des Anfangs abgekämpft haben. Wenn dann die großen Player nicht nur übernehmen, sondern sich auch noch von den (oft radikaleren) Gruppen oder Personen distanzieren, die ihnen die Vorarbeit gemacht haben, wird es ziemlich schräg. Doch es kann schlimmer kommen. Den großen Playern a la Greenpeace, Campact, Ende Gelände usw. geht es nicht nur um politische Effizienz, sondern immer auch um die Vorteile für das eigene Label: Spenden, Fördergelder, Aufmerksamkeit in Medien, Mitglieder usw. Daher drängeln sie sich in den Vordergrund und überdecken die, denen sie aber weiterhin die Arbeit der Aktionen und vieler Organisationsaufgaben überlassen.
Zu diesem Beitrag gibt es weiterführende Themenseiten.

Verkehrswende-Aktionswochenende 4.-6.6.21: Geile Aktionen, aber Hierarchie-Gefahr

Es waren viele und oft kreative, mutige Aktionen. Sie machten das bunte Verkehrswende-Wochenende aus. Die vielerorts entstandene Mischung aus den alteingesessenen Verbänden und BIs mit den Menschen, die sich schon viele in Verkehrspläne, Trassenplanungen usw. hineingedacht hatten, und den aktivistischen Menschen hat sich bewährt. Doch gleichzeitig lockt die wachsende Aufmerksam für das Thema auch die an, die gerne ihr Label über all das stülpen wollen. Die bereits großen oder neuen, noch modernen und ambitionierten Player a la Campact, Ende Gelände, Wald statt Asphalt usw. versuchten deutlich, Hegemonie zu erreichen. Das klappte zum Glück nur mäßig. Aber sie werden da nicht nachlassen. Dieser Hirnstupser ist ein Plädoyer für viel Selbstbewusstsein bei den konkreten Akteur*innen an der Basis, Vernetzung und gegenseitige Unterstützung selbst in die Hand zu nehmen statt sich immer wieder von Neuem instrumentalisieren zu lassen.
Zu diesem Beitrag gibt weitere Informationen unter www.projektwerkstatt.de/index.php?domain_id=4&p=13756.
Alle Texte, Podcasts und Filme auf fb.com/hirnstupser und hirnstupser.siehe.website.

Wendehälse im Klimaschutz: "Oben schwimmen" im politischen Protest

Es mag überraschen, aber die heutigen Kritiker*innen der neoliberalen Klimapolitik mit Zertifikaten und Vermarktung von Luftverschmutzungsrechten waren auch mal dafür - nämlich als eine Befürwortung der Kyoto-Mechanismen der Mainstream waren. Das wiederholt sich leider ständig: NGOs und politische Eliten hängen ihre Fahne stets in den Wind - und schwimmen damit immer oben. Radikalisiert sich eine Bewegung, stellen sie sich zunächst gegen sie - und stellen sich an die Spitze, wenn die Bewegung sich in der öffentlichen Meinung durchsetzt. Das ist Anpassung in alle Richtung und der Wille, stets oben dabei zu sein - wegen Geld, Macht und Karriere.
Zu diesem Beitrag gibt es noch einen passenden Text unter www.projektwerkstatt.de/index.php?domain_id=4&p=10475.
Alle Texte, Podcasts und Filme auf fb.com/hirnstupser und hirnstupser.siehe.website.