FIESE TRICKS VON POLIZEI UND JUSTIZ

Die kleine Geschichtsschreibung listet ausgewählte Ereignisse auf, die ab Sommer 2002 zu einer Zuspitzung der Konfrontation zwischen Polizei, Justiz und Regierenden auf der einen Seite und kreativen Protestgruppen auf der anderen führten. Verschärfend gesellte sich zu diesem Streit auf der Seite der Repressionsstellen ein wachsendes Interesse auch höherrangiger Politiker wie dem Innenminister Bouffier an einer harten Strafverfolgung und Kriminalisierung. Auf Seiten der Protestaktivist*innen wurde die zunehmende Repression selbst zum Thema gemacht, um die Kritik an Herrschaft zu vermitteln und die Methoden der Herrschaftsausübung zu demaskieren. Beides war Öl ins Feuer des ungleichen Konfliktes. Die ausgewählten Daten beschränken sich auf Ereignisse, die für den Konflikt von Bedeutung waren. Daneben gab es eine Vielzahl weiterer politischer Initiativen, Aktionen, Veröffentlichungen, die Debatte um Utopien jenseits des autoritären Staates, Projekte zum Umweltschutz, zum Gratisleben, gegen Sozialabbau, Krieg und mehr. Das sei deshalb hier betont, damit nicht der Eindruck entsteht, die Auseinandersetzung mit Polizei und Gerichten sei Selbstzweck oder alleiniges politisches Ziel der Aktivist*innen ... Extra-Seite dazu!

Verzweifelung macht sich breit???
Rechts: Kommentar von Stadtredaktionschef Guido Tamme (Gießener Allgemeine, 15.9.2007) ++ Ganzer Kommentar als PDF hier ...

K.O.B.R.A Presseanschreiben am 16.9.2007

Strafverfahren gegen Staatsschutz, Polizeiführung und Richter*innen??? Generalstaatsanwaltschaft überprüft Polizei- und Justizwillkür gegen ihre Kritiker*innen

Sehr geehrte Damen und Herren!
Dieses ist kein Pressetext, sondern an Hinweis zum Stand der Recherchen und Aufarbeitung zu immer offensichtlich werdenden weitgehenden Straftaten, die von großen Teilen der Polizei und der Justiz in Gießen aufgingen.
Zwischen 2002 und 2006 kam es zu vielfachen Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen, Festnahmen und Verurteilungen gegen politisch unerwünschte Personen, insbesondere Kritiker*innen von Polizei und Justiz sowie der inneren Sicherheitspolitik der Landesregierung Hessen, speziell des in Gießen wohnhaften Innenministers Volker Bouffier.
Bei diesen Polizeiaktionen, richterlichen Anordnungen und Verurteilungen ist offensichtlich mehrfach das Recht gebrochen worden - und zwar in einer Art und Weise, dass gezielt Akten manipuliert, Beweise vernichtet oder erfunden sowie Fakten verschwiegen wurden. Ebenfalls mehrfach wurden falsche Beschuldigungen und Verdachtsmomente lanciert.
Nur durch die unermüdliche Recherchearbeit mehrerer Betroffener konnten inzwischen etliche Fälle rekonstruiert werden. In drei Dokumentationen wurden sie veröffentlicht, im Sommer 2007 erschien dann das nach der Adresse von Gerichten und Justizvollzugsanstalt benannte Buch "Tatort Gutfleischstraße. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz". Übergeordnete Gerichte wie das Bundesverfassungsgericht und das Oberlandesgericht haben zudem Festnahmen und Urteile aufgehoben.
Inzwischen ist selbst in den jahrelang polizeifreundlichen Gießener Tageszeitungen zu lesen gewesen, dass die Gießener Staatsanwaltschaft wegen möglicher Befangenheit die Ermittlungen gegen Polizei und Justiz an die hessische Generalstaatsanwaltschaft abgegeben hat. Am Samstag war in der Gießener Allgemeinen mit Bezug auf die Polizeiaktion am 14.5.2006 zu lesen: "Der Versuch, diese Ermittlungspanne zu vertuschen, misslang: Jetzt muss die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft wegen Verdachts der Rechtsbeugung und der Freiheitsberaubung gegen die Gießener Kollegen ermitteln".
Ob diese Ermittlungen nur wieder neue Tricks und Vertuschungen beinhalten oder die Skandale endlich aufgerollt werden, ist zur Zeit offen. Es liegen aber bereits ausreichend Beweise offen, um in Reportagen und Berichten nachzuzeichnen, wie systematisch und gezielt Strafverfahren und Ermittlungen aus politischen Interessen manipuliert wurden - und wie dahinter eine politische Steuerung steckte, insbesondere durch den hessischen Innenminister Volker Bouffier.

• Der benannte Vorgang am 14.5.2006: www.projektwerkstatt.de/14_5_06
• Sammlung von Justiz- und Polizeiwillkür im Raum Mittelhessen: www.polizeidoku-giessen.siehe.website
• Aktuelle Veröffentlichung zu "Fiese Tricks von Polizei und Justiz": www.projektwerkstatt.de/fiesetricks
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