12.12.2002: DER "HEISSE DONNERSTAG"
VERABSCHIEDUNG DER GAV

• Bericht: 350 Menschen bei Protesten gegen die Gefahrenabwehrverordnung
• Bericht: Stadtverordnete tagten unter Polizeischutz
• Sondersitzung des Ältestentats wegen Polizeiaufgebot
• Leserinnenbrief: Erschütternde Verzerrung von Recht und Unrecht
• Guido Tamme über den Widerstand
• Polizeistunde mit der SPD
• Demokratie in Bestform: Zwei Aktivistis in der Nacht zuvor provisorisch eingefahren - Beschwerde dagegen abgelehnt
• Keine polizeilichen Ermittlungen nach denkwürdiger Stadtverordnetensitzung - Farbbeutel gegen Stadthaus
• Presseartikel verbreitet Lügen über Vorbeugegewahrsam zweier Projektwerkstättler
• Gegendarstellung und Beschwerde
• Historische Parallele in Gießen
• 25.07.03: Klage gegen Hausverbote am 12.12.02. von Verwaltungsgericht zurück gewiesen
• 24.07.03: Verwaltungsgericht verhandelt wegen dem heißen Donnerstag - Hausverbote am 12.12.03

Bedienstete müssen Stadthaus morgen räumen
Bedienstete müssen Stadthaus morgen räumen Zwei Tage vor der Stadtverordnetensitzung, auf deren Tagesordnung die Verabschiedung der neuen städtischen Gefahrenabwehrverordnung steht, schlägt das Thema weiter hohe Wellen. Während das Verwaltungsgericht am Dienstag noch mit der Prüfung eines Eilantrags der PDS-Fraktion befasst war, die den Tagesordnungspunkt Nummer 12 auf juristischem Weg "kassieren" will, traf der CDU-geführte Magistrat, der im Rahmen der von ihm selbst genehmigten Demonstration Ausschreitungen befürchtet, in Zusammenarbeit mit der Polizei weitreichende Vorkehrungen. Laut einem Runderlass müssen die Bediensteten am Berliner Platz ihre Arbeit morgen um 16.30 Uhr beenden, ihre Büros verschließen und das Stadthaus verlassen. Am Montag seien zudem Beamte des Staatsschutzes im Magistrat aufgetreten, um die Sicherheitslage zu erläutern. Wie es hieß, schließt die Polizei nicht aus, dass Linksautonome von außerhalb nach Gießen kommen.
(Quelle: Gießener Allgemeine in der Internetfassung, 11.12.02)

Kurzbericht zu den Aktionen am Berliner Platz

die aktion begann mit leichter verspätung um ca. 17.15 Uhr. vor beginn der reden fanden einige aktionen wie z. B. öffentliches Teppichausklopfen(in zukunft verboten), alkoholkonsum einer gruppe die aus mehr als zwei leuten bestand(in zukunft verboten), alkoholkonsum und dabei auf einer bank sitzen-> zweckentfremdung(in zukunft verboten), durchwühlen von mülleimern(in zukunft verboten) und "lagern"(in zukunft verboten). danach folgten mehrere reden(unteranderem von einem obdachlosen)(danke für die geniale rede des "schwarzen blocks"). nach ende der reden wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass die Sitzung durchaus öffentlich sei. leider ließen die 8 - 10 (Streifen)-Polizisten im Treppenaufgand nur etwa 10 bis 15 Leute herein. nach einigen minuten warten klopften einige gegen die scheiben, daraufhin erschienen 10-15 Bereitschaftspolizisten mit Gummiknüppeln, die von einem demonstranten, der schon drinnen war, mit konfetti bestreut wurden. mit ihrer unglaublichen coolness und einem gefährlich bösen blick überspielten sie das aber perfekt. der eher halbherzige versuch das gebäude zu stürmen scheiterte. irgendwann verließ die SPD Fraktion geschlossen das Gebäude, entweder wegen der präsenz der polizei, oder da die öffentlichkeit nicht hergestellt war(gerüchte, keiner wusste was genaues), und verteilte ihre fraktionsbrötchen. um 19 Uhr wurde die demo offiziell aufgelöst. danach ging ich, denn es war scheiß kalt. als ich um 19.30 uhr noch mal vorbei kam waren immer noch 50-75 Leute da.
die lage war bis dahin eigentlich ruhig, die polizei hielt sich zurück, der staatsschutz war mit etwa 8-10 (sichbaren) leuten da und hielt sich wie immer im hintergrund, nur ein hundeführer wollte mir, auch nach mehrmaliger Nachfrage, nicht sagen wie lang seine hundeleine war(offentsichlich mehr als 2 meter, in zukunft verboten).
Ich kann leider keine ungefähre gesamtteilnehmerzahl sagen und wenn ich jemand(redner oder aktion) vergessen habe, liegt es wahrscheinlich daran, dass eine erhebliche menge alkohol, in einer gruppe mit mehr als zwei personen, getrunken habe(in zukunft verboten).
(Quelle: Kommentar unter Indymedia-Artikel)


Namen machen Leute: Herr Gail mit Megaphon, rechts daneben "Biotoptyp" Wiese (Mitglied der so genannten "Polizeibande", die bereits am 14.9. durch Fahrradklau auffiel). Weitere, anwesende Ordnungshütis mit illustren Namen (nicht auf dem Bild zu sehen): Herr Puff (Staatsschutz - auffällig geworden durch Prügeln gegen DemonstrantInnen), Herr Meise (Pozileipräsident) ...

Pressetexte

„Polizeistunde“ mit der SPD
GIESSEN (tt). Die Lacher hatte die Gießener SPD bei der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auf ihrer Seite, allerdings nicht ganz freiwillig. Während sich die Sozialdemokraten durch die Anwesenheit von Beamten des Staatsschutzes und der Polizei im Sitzungssaal sowie in den Gängen des Stadthauses offenbar dermaßen beobachtet fühlten, dass sie sich kurzerhand entschlossen, nach Hause zu gehen, sorgten sie sich an anderer Stelle um den Zustand der Sicherheitskräfte. Als Stadtverordnetenvorsteher Dieter Gail (CDU) den Antrag der SPD zum Haushalt vortrug, die Stadt möge sich beim Land dafür einsetzen, 59 Stellen im Bereich des Polizeipräsidiums Mittelhessen schnellstmöglich zu besetzen, reagierten einige Besucher mit schallendem Gelächter.
(Quelle: Gießener Anzeiger, 16.12.02)

Sondersitzung des Ältestenrats wegen Polizeiaufgebot: Auf Bombendrohung nicht reagiert?
Noch vor den Weihnachtsfeiertagen kommt auf Antrag der PDS und der Bürgerliste der Ältestenrat der Stadtverordnetenversammlung zu einer Sondersitzung zusammen. Grund: Die Vorkommnisse rund um die jüngste Parlamentssitzung, die unter starkem Polizeischutz stattfand. Es gebe erheblichen Klärungsbedarf, teilte PDS-Fraktionschef Michael Janitzki am Dienstag mit. Er habe mittlerweile Kenntnis, dass Bürgermeister Heinz-Peter Haumann das Stadthaus am frühen Nachmittag nicht räumen ließ, obwohl es eine Bombendrohung gegeben habe. In der Sitzung am Abend habe Haumann dann die Anwesenheit unter anderem von Polizeihunden mit dieser Bombendrohung begründet. Janitzki: "Wenn Herr Haumann eine Bombendrohung am Nachmittag nicht ernst nimmt, kann er damit am Abend nicht ein massives Polizeiaufgebot rechtfertigen." Auch zu einer "Festnahme" im Saal durch einen Polizeibeamten in Zivil haben PDS und Bürgerliste Fragen, denn der Zugriff auf der Empore sei erfolgt, ohne dass der Stadtverordnetenvorsteher darum gebeten habe. Gegen Störer kann nach Meinung der PDS und der BLG aber nur mit Zustimmung des Parlamentsvorstehers vorgegangen werden.
(Quelle: Gießener Allgemeine, Internet 18.12.2002 um 1.00 Uhr)

 Bombendrohung von Bürgermeister Haumann erfunden!

Der Bürgermeister von Giessen, Heinz-Peter Haumann (nomen est omen), hat zugegeben, Parlament und Öffentlichkeit am 12.12. (Stadtratssitzung zur Gefahrenabwehrverordnung unter massiven Bullenschutz, vorher Unterbindungs-Verhaftungen usw.) belogen zu haben. Er hatte zur Begründung für den Bullenscheiss behauptet, um 13.30 Uhr an selben Tag sei eine Bombendrohung eingegangen. Das wurde schnell mehrfach angezweifelt, aber der Bürgermeister blieb bis gestern bei seiner Behauptung. Dem Nachstochern eines PDS-Abgeordneten ist zu verdanken, dass die Scheisse ans Tageslicht kam. Haumann steht dieses Jahr noch zur Wahl bei der Direktwahl des Bürgermeisters. Vielleicht bekommt er ja sogar vom Rechtsstaat eine rein. Vortäuschung strafbarer Handlungen nennt mensch das. Aber Haumann gehört ja zum Establishment ... die dürfen das sicherlich ...

Bürgermeister Haumann (nomen est omen?) dazu zur Presse: "Die Vorwürfe, er habe ein hartes Sicherheitsverständnis, seien für ihn eine Auszeichnung. „Ich stehe für Law and Order (Recht und Ordnung) – die anderen offenbar für Lust und Laune“, sagte der Bürgermeister.
Ganzer Bericht siehe hier ...
Niemand ermittelte gegen den Bürgermeister, obwohl sogar in der Zeitung sowohl seine Lüge wie auch sein Eingeständnis der Lüge stand. Als Aktivisten Anzeige erstattete, verweigerte der Gießener Staatsanwalt Vaupel die Ermittlungen. Die Beschwerde an den hessischen Generalstaatsanwalt brachte das gleiche Ergebnis. Das Klageerzwingungsverfahren beim Oberlandesgericht wurde ebenfalls abgelehnt. Begründung: Geschädigt sei nur der Staat selbst - und deshalb könne nur der Klagen. Tja, wer die Macht hat, hat das Recht ... mehr zu den Anzeigen und den Ablehnungen hier ...

• Extra-Seite zur Bombendrohung von Bürgermeister Haumann und die Folgen ...