Fiese Tricks von Polizei und Jostiz

Ö-PUNKTE 1/1998

Baden-Württemberg hebelt Wasserwirtschaftsverwaltung aus


1. Rubrik Wasser
2. Hessen plant Absenkung des Gewässerschutzes bei Eigenverbrauchstankstellen
3. Baden-Württemberg hebelt Wasserwirtschaftsverwaltung aus
4. Industrie betriebt eigenen Gewässerschutz
5. Griefahn warnt vor überzogenem Wattenmeerschutz
6. EU-Wasser-Rahmenrichtlinie weiter in der Schwebe
7. 1,5 Millionen Vertriebene = 120 Arbeitsplätze?
8. Brent Spar doch besser versenken?
9. Klärschlammvererdung in Schilfbeeten
10. Informationen zur Regenwasserversickerung

Mit dem "Wasserrechtsvereinfachungsgesetz" soll statt staatlicher Kontrolle künftig die Eigenverantwortung der Industrie den Gewässerschutz gewährleisten. Bislang erforderliche wasserrechtliche Erlaubnisverfahren werden durch reine Anzeigeverfahren ersetzt. Schließlich sollen Aufgaben der Höheren Wasserbehörden auf Landkreise und kreisfreie Städte übertragen werden. Doch die dort angesiedelten Unteren Wasserbehörden sind mit den zusätzlichen Aufgaben überlastet. Die Konsequenz aus allem: Gewässerschutz wird auf Gedeih und Verderb vom guten Willen der Industrie abhängen.

Quelle: BBU Wasserrundbrief 15.12.97.

 

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