ANTIREPRESSIONS-DEBATTE

Zensur

In etlichen Fällen haben FunktionärInnen der Roten Hilfen oder aus anderen Repressionsschutzgruppen gegen Ideen der kreativen Antirepression polemisiert, Veranstaltungen verhindert oder AktivistInnen ausgegrenzt. Praktisch half dieses Machtgehabe wohl vor allem der Polizei und Justiz, weil Teile ihrer KritikerInnen kaltgestellt und kritische Veranstaltungen bzw. Veröffentlichungen unterbunden wurden. Beispiele:

• Zensur: In der Zeitung "Rote Hilfe" werden Gerichtsverfahren und Polizeiübergriffe gegen AktivistInnen, die kreative Antirepression versuchen, zensiert. Das betraf bislang vor allem die Auseinandersetzungen in Gießen (Übersicht). Ebenfalls zensiert wurden für soziale Bewegung und Rechtsschutz wichtige Gerichtsverfahren (z.B. der Sieg vor dem Verfassungsgericht am 30.4.2007 und das OLG-Urteil zu Nazimethoden bei Polizei und Justiz am 18.6.2007).
• In mehreren Städten wurden bereits Antirepressionstrainings oder die Ton-Bilder-Schau "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" verhindert, weil FunktionärInnen von die veranstaltenden Gruppen warnten oder unter Druck setzten (z.B. in München, Köln, Hannover). In anderen Städten wurde es versucht (z.B. Hamburg).

Gleichzeitig behauptet die Rote Hilfe, strömungsübergreifend solidarisch zu sein - das aber würde dann nicht mehr stimmen
Aus einem Bericht auf telepolis am 3.12.2007 im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft der Juso-Vorsitzenden in der Roten Hilfe (die peinlicherweise artig austrat ...)
Der Pressesprecher der "Roten Hilfe" Matthias Krause wies diese Vorwürfe zurück (5) und betonte dabei: "Die Solidarität der Roten Hilfe gilt strömungsübergreifend allen Menschen, die wegen ihres linken politischen Engagements von der Justiz verfolgt und mit Verfahren überzogen werden."

Abschnitt auf einer Infopostkarte aus Leipzig:

Wichtig ist aber die Differenzierung: Es gibt keine einheitliche Linie, auch nicht in der Roten Hilfe (auch wenn dort wie anderswo gerade die Bundesebene einen sehr strikten Kurs fährt und - manchmal unter dem Vorwand der Konspirativität - nicht erkennen lässt, ob abweichende Meinungen z.B. in Bundesvorstand oder Zeitungsredaktion bestehen). Einige EAs, Rote- oder Bunte-Hilfe-Gruppen stehen der Idee offensiver Auseinandersetzung mit Polizei und Justiz offen gegenüber oder akzeptieren zumindest eine Debatte ohne Ausgrenzung und Machtgehabe. Das Problem ist nicht die unterschiedliche Meinung, sondern die Anmaßung, die Existenz oder Zulässigkeit abweichender Meinungen in Frage stellen zu können.

Geschickte Zensur in der Interim am 26.10.2007: Die Terminliste für die Veranstaltungen "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" wurde "geschoben" - ein nettes Wort für Zensur, denn der Redaktion war klar, dass beim Erscheinen des nächsten Heftes die meisten Termine schon vorbei sein würden ... doch auch dort wiederholte es sich nur - nun waren alle Termine vorbei! Abgedruckt wurde es nie.

Die zensierten Themen

• Projekt "Fiese Tricks von Polizei und Justiz"
• Datensammlung zur systematischen Bevorzung von Polizeizeugen
• Der Polizeiüberfall am 14.5.2006, die Manipulationen durch Innenministerium, Polizei und Justiz und das OLG-Urteil dazu
• Das Buch "Tatort Gutfleischstraße. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz"
• Idee und Beispiele von kreativer Antirepression
• Rechtstipps zur offensiven Verteidigung bei Polizei und Justiz

Im Original: Kritik und Diskussion

Im Frühjahr 2008 dann entstand eine auch öffentlich sichtbare Debatte um die Ideen kreativer Antirepression und dem Projekt "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" im Besonderen. In der Ausgabe 2/2008 wurden folgende Debattenbeiträge veröffentlicht (Fehler im Original):

Umgang mit der Projektwerkstatt Sassen:
Es gibt seit langem eine Auseinandersetzung mit dem Konzept der Projektwerkstatt zur Antirepressionsarbeit, insbesondere zu dem sog. kreativen Umgang mit Polizei und Justiz. Die Rote Hilfe unterstützt widerständiges Verhalten vor Gericht, politische Prozesserklärungen, Offentlichkeitsarbeit auch in Formen von Aktionen und ähnliche Vorgehensweisen. Die Rote Hilfe besteht jedoch im Unterschied zur Projektwerkstatt auf dem Prinzip der Aussageverweigerung - vor allem aufgrund der lange angesammelten Erfahrungen damit und den damit verbundenen Gefahren sowohl für die an den Verfahren Beteiligten als auch für die politischen Bewegungen insgesamt. Die Auseinandersetzung über diesen Punkt wurde öffentlich u.a. in der.Zeitung "Contraste" geführt, v.a. um den Punkt Aussageverweigerung und auch um den Umgang der Projektwerkstatt mit Anquatschversuchen des VS. Ein weiterer Punkt sind Angriffe und Polemiken gegen die RH und ebenfalls gegen die Ermittlungsausschüsse (EA) als Struktur seitens der Projektwerkstatt.Da OGn aktuell eine Veranstaltung mit der Projektwerkstatt empfehlen, wird eine Stellungnahme vom Buvo diskutiert und geschrieben.
Zwei Anmerkungen zum Text (jb): OGn ist die Abkürzung für Ortsgruppen. Die Behauptung, aus der Projektwerkstatt heraus würde etwas Gegenteiliges empfohlen zur Aussageverweigung, ist falsch. Kreative Antirepression heißt einerseits: Keine Kooperation mit Justiz und Polizei - und damit auch keine Aussagen, denn das hilft der Repressionsseite. Andererseits aber heißt es: Offensive Strategien entwickeln, um Repression zu demaskieren, zu stören und anzugreifen.

Erklärung des Buvo zur Projektwerkstatt Saasen
Liebe Genossinnen und Genossen,
über den RH-NewsIetter sowie über den Mailverteiler der RH ist die Empfehlung einer Veranstaltung mit dem Titel "Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz" der Projektwerkstatt Saasen geschickt worden, die gerade durch die BRD tourt.
Vieles, was die Projektwerkstatt unter dem Titel "kreative Antirepressionsarbeit" propagiert, ist alles andere als neu und durchaus im Sinne der Roten Hilfe - z.B. die Störung des geplanten Prozessverlaufs, politische Erklärungen, Aktionen im und vordem Gerichtssaal. Insofern können diese Veranstaltungen tatsächlich spannend und interessant sein.
Wir möchten dennoch klarstellen, dass wir als BuVo ausdrücklich davon abraten, Veranstaltungen mit der Projektwerkstatt Saasen durchzuführen. Dies hat insbesondere zwei Gründe: Die Projektwerkstatt hat wiederholt klargemacht, dass sie die Strukturen der Roten Hilfe als"starr, autoritär und dogmatisch" ablehnt. Obwohl diese Äußerungen nicht unbedingt von einer wirklichen Kenntnis der RH geprägt sind, sind sie das gute Recht der Projektwerkstatt. Wir finden es aber völlig unnötig, eine solche Propaganda gegen die RH auch noch von unserer Seite aus zu fördern.
Der zweite Punkt ist aus unserer Sicht aber sehr viel wesentlicher: Die Projektwerkstatt hat immer wieder betont, dass sie Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft nicht prinzipiell ausschließen möchte. Auch ein früherer Kontakt eines führenden Mitglieds der Projektwerkstatt zum Verfassungsschutz wird von ihr nicht grundsätzlich kritisiert. Vielmehr wurde erst nach massiver öffentlicher Kritik erklärt, die betreffende Person habe "keine Zusammenarbeit gemacht, sondern einen feindlichen Kontakt (wenn auch z.T. dumm durchgeführt, was ich nicht bestreite)". Auch die neue im Auftrag der BDV erstellte Broschüre zur Aussageverweigerung wird auf der Homepage in höchst unsachlicher und unqualifizierter Weise heruntergemacht, ebenso wie andere Kampagnen der RH, z.B. gegen §129a. So wird die Anzeige der RH mit demAufruf "Freiheit fürAxel, Florian, Oliver und Andrej" als Beleg genommen, der RH vorzuwerfen, sie strebe nur noch Freiheit für die eigene Klientel an (projektwerkstatt.de/zitate/z_prorepression.html, projektwerkstatt.de/debatte/repression/antirepr.html). Das Niveau dieser Angriffe ist ebenso unterirdisch wie ärgerlich. Wer sich dennoch mit der Projektwerkstatt darüber auseinandersetzen will, soll das selbstverständlich tun.
Die Projektwerkstatt aber auch noch unkommentiert im Namen der Roten Hilfe einzuladen, finden wir falsch und kontraproduktiv. OG's, die das dennoch tun wollen, bitten wir in jedem Fall, dringend darauf zuachten, dass das grundsätzliche Anliegen der RH nicht diffamiert und nicht gegen das Prinzip von Aussageverweigerung bei Polizei und Justiz agitiert wird.
Mit solidarischen Grüßen
Micha für den BuVo
PS: Als Beleg haben wir euch absichtlich nur Links zu Texten der Projektwerkstatt selbst beigefügt, damit ihr euch selbst ein Bild machen könnt.

Erklärung des ODT Nord zur Zusammenarbeit mit der Projektwerkstatt Saasen und dem "kreativen Umgang mit Polizei und Justiz"
Auf Grund der Empfehlung der OG Greifswald für eine Veranstaltung der Projektwerkstatt Saasen zum "Kreativen Umgang mit Polizei und Justiz" und den vermehrt auftauchenden Verweisen auf Mitteilungen der Projektwerkstatt im Rote Hilfe-Newsletter nimmt das Ortsgruppendelegiertentreffen Nord (ODT Nord) der Roten Hilfe wie folgt Stellung.
Die Rote Hilfe propagiert in ihrer Solidaritätsarbeit die Aussageverweigerung vor Polizei und Justiz. Diese dient dem Schutz der von Repression betroffenen GenossInnen und ihren politischen Strukturen. Eine politische Prozessführung mit Rechtsbeistand und in Absprache mit den eigenen politischen Strukturen und Soli-Gruppen ist von der Roten Hilfe durchaus gewollt und steht zu dem Prinzip der Aussageverweigerung nicht im Widerspruch. Aussageverweigerung heißt nicht, dass die Betroffenen alles über sich ergehen lassen müssen, sondern dient der aktiven Prozessvorbereitung (in Zusammenarbeit mit der Ortsgruppe der Roten Hilfe, Ermittlungsausschuss oder anderen Soli-Strukturen vor Ort), ohne den Bullen und der Justiz zuzuarbeiten.
Dagegen steht der "Kreative Umgang mit Polizei und Justiz", wie ihn die Projektwerkstatt Saasen propagiert, den wir für gefährlich halten. Es ist eine Illusion, dass die Beschäftigung mit diesem "kreativen Umgang" dazu führt, im Umgang mit StaatsanwältInnen und Ermittlungsbeamtlnnen, welche durchaus auch geschult sind, diesen jederzeit gewachsen zu sein. Dies widerspricht im Übrigen auch allen Erfahrungen der Roten Hilfe. Quatschaussagen führen zum "Labern" vor der Polizei und Justiz und führen oft dazu, dass sich die Betroffenen in Falschaussagen verstricken. Letztlich arbeitet der „Kreative Umgang mit Polizei und Justiz" den Gerichten und Verfolgungsbehörden zu und lässt junge GenossInnen ins Messer laufen Selbst wenn es gelingen sollte, die Verfolgungsbehörden vor Gericht lächerlich zu machen führt dies nicht dazu, dass sie die Repression einstellen.
Daher werden die Ortsgruppen des ODT Nord keine Veranstaltungen mit der Projektwerkstatt Saasen durchführen und raten auch allen anderen Ortsgruppen der Roten Hilfe davon ab. Das ODT Nord rät weiterhin, die Diskussion aufmerksam zu verfolgen und die Grundsätze unserer Antirepressions- und Solldaritätsarbeit (Stichwort: Aussageverweigerung) aktiv zu verteidigen.
Ortsgruppendelegiertentreffen Nord der Roten Hilfe
Februar 2008

Erklärung der Ortsgruppe Jena zur Projektwerkstatt Saasen
Wir, die Ortsgruppe Jena, haben Ende des vergangenen Jahres eine Veranstaltungen mit Jörg Bergstedt von der Projektwerkstatt Saasen zu den "Fiesen Tricks von Polizei und Justiz" durchgeführt und empfehlen das auch anderen Gliederungen der Roten Hilfe. Die Veranstaltung in Jena erregte viel Aufmerksamkeit bei den linken Jugendlichen in der Stadt, gut 30 Leute sind gekommen.
Auf die Erklärungen des Bundesvorstands und des Ortsgruppendelegiertentreffens Nord möchten wir folgendes erwidern:
Gegenstand der Informationsveranstaltung "Fiese Tricks" ist eine Serie von Strafverfahren und Polizeimaßnahmen gegen Menschen aus der Projektwerkstatt Saasen seitdem Jahr 2002; ein Teil der Verfahren läuft noch. Die Repressionsorgane versuchen die Projektwerkstatt wegen ihrer oppositionellen Haltung als Gruppe und Einrichtung zu zerstören; Bergstedt soll als "Rädelsführer" eingesperrt werden. Darüber berichtete Jörg Bergstedt in der vierstündigen "Ton-Bilder-Schau" und er zeigte anschaulich, wie politische Verfolgung in der BRD funktioniert. Dagegen wurde nur am Rande darüber gesprochen, wie eine politische Organisierung grundsätzlich erfolgen sollte und wie man sich vor Repression schützt bzw. sich dagegen wehrt.
Die Rote Hilfe versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation,... die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden organisiert" (§ 2 der Satzung).Zu dieser Solidaritätsarbeit gehört, in Veranstaltungen die Öffentlichkeit über aktuelle Verfahren zu informieren.
Es befremdet uns daher, wenn der Bundesvorstand und das Ortsgruppendelegiertentreffen Nord davon „ abraten", die Veranstaltung „Fiese Tricks" durchzuführen. Der Rat wird damit begründet, dass die Projektwerkstatt öffentlich die Rote Hilfe als autoritär kritisiert und eine "kreative Antirepression" propagiert. Der zitierte Passus der Satzung stellt jedoch eindeutig klar, dass die Rote Hilfe ihre Unterstützung nicht davon abhängig, macht, dass die Betroffenen ähnliche Vorstellungen von politischer Organisierung oder von Antirepressionsarbeit haben. Die empfohlene Ausgrenzung der Projektwerkstatt wäre ein Fehler, der die Glaubwürdigkeit der Roten Hilfe und ihren strömungsübergreifenden Ansatz gefährden würde.
Rote Hilfe Jena, März 2008


Aus der Rote-Hilfe-Zeitung zum 18.3.2016: Darüber als Ausschnitt die Behauptung, für alle da zu sein ... und dann die die Liste sog. politischer Gefangener - nur noch ein deutschsprachiger Name erfüllt den stalinistischen Ideologie-TÜV der Rote-Hilfe-Bosse (PDF durch Klick)

August 2011: Rote-Hilfe-Bosse zündeln wieder

Es ist seit Jahren ein politischer Streit, hinter dem aber vor allem ein Machtkampf steckt. Mit der neuesten Ausgabe der Zeitung "Die Rote Hilfe" wird wieder Öl ins Feuer gegossen. Ein Artikel aus dem Jahr 2003 wird neu abgedruckt, in dem gegen kreative Antirepression und den offensiven Umgang mit Staatsorganen gehetzt wird. Unter anderem wird dort die - längst widerlegte - Behauptung aufgestellt, es ginge darum, z.B. Informationen aus dem VS herauszuholen.
Was vordergründig wie ein Streit um verschiedene Strategien wirkt, zeigt sich schnell als Machterhaltungskampf selbsternannter BewegungsführerInnen. Es sind überwiegend BefürworterInnen autoritärer, in der Regel marxistischer Staatsideologien, die auch politischen Protest gern hierarchisch sortieren würden. Das klappt aber nur in wenigen Themenbereichen, so unter anderem beim Umgang mit Polizei und Justiz. Durch platte Angstmache (die stark der Propaganda der Innenministerien ähnelte) wurden Menschen zu reinen Objekten von AnwältInnen und sogenannten Rechtshilfegruppen gemacht. Meist reduzierte sich ihre Rolle auf die Anwesenheit vor Gericht und das Organisieren von Solipartys. Gegenüber Polizei und Gericht wurde zur Defensive geraten und dieses auch praktiziert. Den Gerichten wird das Recht gewesen sein, schließlich sind schweigende Angeklagte nach geständigen Angeklagten die am einfachsten zu handhabenden Delinquenten. Politisch kommt bei einem solchen Verhalten nicht viel rüber - und selbst die Erfolgsbilanz in rechtlicher Hinsicht ist eher mager. Aber eingeschüchterten Angeklagten lässt sich selbst eine nur reduzierte Strafe noch als Erfolg verkaufen - auch hier einvernehmlich mit der Strategie von RichterInnen und StaatsanwältInnen, die gerne mal erst drohen, um dann die gewünschte Strafe als Art Kompromiss zu verhängen.
Kreative Antirepression als emanzipatorischer Bewegungsansatz will etwas ganz anderes. Die von Repression Betroffenen sind die Subjekte. Sie sind die politischen AkteurInnen, die etwas zu sagen haben - selbstverständlich keine Aussagen zur Sache oder über irgendwas Anderes, was den Behörden nutzt (auch hier verbreiten die Rote-Hilfe- und manche EA-Bosse zwecks Manipulation schlicht Unsinn). Aber die Auseinandersetzung mit der Repression ist politische Aktion und sollte so auch geführt werden. Wer, wie etliche selbsternannten Chefs der Repressionsschutzszene, mit Lügen und Angstmache Menschen klein macht, die gleichzeitig auch vom Staat eingeschüchtert werden sollen, spielt die Melodie der Herrschenden - nicht gewollt, aber doch praktisch. Eine politische Auseinandersetzung über diesen anti-emanzipatorischen und in der Sache kaum erfolgreichen Weg findet nicht statt, weil diejenigen, die Menschen klein machen und die Idee der kreativen Antirepression diskreditieren, sich nicht öffentlich zeigen. Sie verfassen Hetzartikel vom sicheren Hinterland aus. Sie bedrohen politische Gruppen und VeranstalterInnen, wenn diese Trainings oder Infovorträge zu kreativer Antirepression organisieren. Wahrscheinlich sind sie unbelehrbar, autoritär-dogmatisch. Mag die Änderung wenigstens allmählich kommen, in dem die Altkader vom Zahn der Zeit weggespült werden. So ist es mit den kulturell Gestrigen an den Hebeln der Macht eigentlich immer ...

• Der Text in der Zeitung "Die Rote Hilfe" Nr. 3/2011 (S. 31)

Sommer 2017: Rote Hilfe zensiert eigenes Flugblatt!

Die Ideen offensiver Auseinandersetzungskultur dringt Stück für Stück auch in die autoritären Rechtshilfegruppen vor, wird aber dann auch dort Opfer von - dann interner - Zensur. Im Sommer 2017 erschien ein Flyer der Roten Hilfe zu Erkennungsdienstlichen Behandlungen und den Umfang damit. Darin wurde die Frage aufgeworfen, ob es geschickt sei, der Polizei freiwillig Name und Adresse zu nennen bzw. einen Personalausweis dabei zu haben. Schon etliche Jahre zuvor schwappte durch die Internationalisierung von Protesten aus anderen Ländern die Auffassung nach Deutschland, der Polizei da nicht behilflich zu sein und die Personalien zu verweigern. Im Braunkohleprotest wurde das zur massenweise ausgeübten Form des Ungehorsams. Es dauerte Jahre, bis auch die verkrusteten Rote-Hilfe-Oberen das zur Kenntnis nahmen und im Flyer die Vor- und Nachteile benannten. Der Text war ziemlich zurückhaltend, aber für besonders Ewiggestrige in der Organisation wohl schon zuviel. Der Flyer (Abbildung von Titel und dem entsprechenden Text siehe unten) war zwar vom Bundesvorstand abgesegnet, wurde aber trotzdem wieder eingestampft. So werden Spendengelder verheizt ... und Meinungen unterdrückt. Es war nur eine Auflistung der Vor- und Nachteile. Aber Selberdenken ist in autoritären Organisationen ja unerwünscht.


Oben: Ausschnitt aus dem Flyer (als PDF) ++ Unten: Links zum Flyer führten nach der Zensur ins Leere
Obige Links wurden von Google noch angezeigt, führten aber nach der Zensur ins Leere ...

Absurd: "Szene"-Anwalt pro Aussagen

In der Praxis sieht die ganze Sache noch seltsamer aus. Während der kreativen Antirepression trotz derer grund-feindlicher Haltung zu Polizei und Justiz einschließlich deutlich konsequenterer Aussageverweigerung als bei Rote Hilfe & Co. eine Kollaboration mit Repressionsbehörden vorgeworfen wird, drängen gestandene Bewegungsanwälte tatsächlich zur Aussageverweigerung - was auf deutliche Kritik gerade derer fiel, die sich an kreativer Antirepression orientieren. In einem Schreiben eines Anwaltes, der bei einem Prozess im Rahmen von Stuttgart-21-Protesten mitwirkte, fanden sich zunächst auffällig falsche Rechtsbewertungen: "Aus meiner Sicht liegt der Schwerpunkt im Verfahren einmal bei der Darlegung der eigenen politischen Motivation und der damit zusammenhängenden Hintergründe der Rathausbesetzung, zum anderen bei Rechtsfragen, insbesondere des Versammlungsrechts. Letzterer Aspekt war für die erste Gruppe ja auch das Motiv, statt eines Berufungsverfahrens ein Revisionsverfahren durchzuführen, was dort allerdings an der von der Staatsanwaltschaft eingelegten Berufung gescheitert ist." Das war falsch, denn die Berufung der Staatsanwaltschaft bei der mit kreativer Antirepression agierenden Teilgruppe wurde zurückgewiesen und so das Revisionsverfahren durchgeführt. Dann plädierte der Anwalt für Aussagen: "Ich fände es deshalb sachgerecht, im Berufungsverfahren nicht nur schriftliche Erklärungen zu verlesen, sondern umfassend zur Sache auszusagen und auch auf Fragen zu antworten. Dafür wäre ausreichend Zeit am Vormittag des ersten Verhandlungstages. Auf eine gesonderte Beweiserhebung bezüglich der Tatbeteiligung kann dann verzichtet werden (mir ist im Augenblick noch nicht klar, wozu die beiden Polizeibeamten sonst geladen werden).
In rechtlicher Sicht kann auch die Beschränkung auf die Verlesung einer Erklärung als „Teilschweigen“ gewertet werden, so dass dieses Schweigen vom Gericht interpretierungsfähig ist, so wie es im erstinstanzlichen Urteil auch geschehen ist („die Angeklagten haben den äußeren Sachverhalt konkludent eingeräumt“)."

Dass aus der Roten Hilfe zu Aussagen geraten wird, ist allerdings gar nicht so selten. Denn in der Organisation gibt es zwei grundlegende Orientierungen, zum einem die (z.T. bis ins stalinistische gehende) dogmatische Orientierung auf starre Befehlssätze. Darin hat "Anna und Artur halten's Maul" einen festen Platz, wenn auch die ständigen Befehle dieser Art wenig erklären, wie mensch tatsächlich agieren kann bei Polizei und Justiz. Auf der anderen Seite ist die Rote Hilfe eine Arbeitsbeschaffungsorganisation für Anwält_innen. Und die sind meist ziemlich staats- und gerichtsnah. In einer Mail im April 2017 schrieb jemensch die eigenen Erfahrungen so auf: "In einem anderen Fall hat die RH Hannover nem Aktivisti aus Hildesheim, der von der OG Hannover unterstützt wurde, gemeinsam mit einem schlechten Anwalt bewusst den Rat gegeben, eine Aussage zu machen. Davon, dass das ihrem eigenen, sonst so hoch gehaltenen Dogma nicht entspricht mal ganz abgesehen, bin ich nicht die Einzige, die sich sicher war (und ist), dass die Aussage dem Angeklagten kein bisschen hätte helfen können und sogar den Mitangeklagten belastet hätte."

Streit um kreative Antirepression oder dogmatisches Schweigen

Zum Text „Wir packen aus“, Interim 557, S. 31:
Ein „Berliner Bündnis für Wahrheitsfindung“ greift Menschen, die momentan in den RZ-Prozessen vor Gericht stehen, für ihre Aussagen an. Nach langer Zeit der Untersuchungshaft haben sich dort mehrere auf Aussagen eingelassen und als „Gegenleistung“ ihre Haftentlassung erreicht. Eine Person, die diesen Weg nicht mitgegangen ist, sitzt weiter in U-Haft.
Das Verhalten derer, die Aussagen gemacht haben, kann jederzeit kritisiert werden. Kritik bedeutet Hinterfragen, Weiterentwickeln oder Verwerfen, neue Strategien entwickeln usw. Was aber in der Interim zu finden war, ist das in arrogante Satire verpackte Beharren auf einem Dogma „Anna und Arthur halten’s Maul“. Mal abgesehen davon, daß es sicherlich nur wenige zu Gesetzen aufgebauschte Sätze in linken Zusammenhängen gibt, die so offensichtlich auch von denen mißachtet werden, die sie benennen (mit Bullen, z.B. vor und während Demos, bei Anzeigen gegen Nazis usw., sowie mit Justizstellen gibt es ständig Gespräche und Kooperation – meist ohne jeglichen Zwang dazu!), erscheint uns der Satz auch nicht sinnvoll. Und zwar, damit keine Mißverständnisse auftreten, nicht sinnvoll als unumstößliches Dogma, d.h. als unumstößliche Verhaltensanweisung unabhängig von der Situation.

Denn eine Festlegung auf „Anna und Arthur halten’s Maul“ kann bedeuten, ...

• Bullen, VS oder Justiz einen Gefallen zu tun, wenn es für die nützlich ist, daß wir schweigen.
• massiven Zwang auf solche Menschen auszuüben, die vielleicht lieber Gedichte aufsagen, Lieder singen, von der laufenden Waschmaschine zuhause erzählen oder die Bullen zutexten, daß sie ja nur fragen, weil sie fragen müssen aufgrund der Herrschaftsbeziehung am Arbeitsplatz. Ihnen wird Angst gemacht vor der linken Inquisition und Druck, die ihnen unangenehmere Situation des Schweigens durchzuhalten.
• Chancen der öffentlichen Vermittlung zu verpassen.
• berechenbar zu werden für Repressionsbehörden (was haben Spitzel und AnquatscherInnen zu befürchten, wenn sie wissen, das Schlimmste kann ein „Nein“ sein?).
• nur arrogant aus Eliten heraus Verhaltensregeln an politische AktivistInnen herauszugeben, statt Hintergrundwissen zu vermitteln und konkretes Verhalten zu trainieren und zu reflektieren. Statt Hilfe zur Selbsthilfe erfolgt oft mehr Anweisung und Zurechtweisung.
• den Menschen das zu nehmen, was Menschen ausmacht: Die Fähigkeit zum Reflektieren, Abwägen und Entscheiden.

Im konkreten Fall der RZ-Prozesse kommt uns zusätzlich der Verdacht auf, daß das „Berliner Bündnis für Wahrheitsfindung“ ein Club von SesselfurzerInnen ist. Aus der sicheren Position heraus Menschen anzugreifen, die Jahre im Knast sitzen, ist einfach. Um eines Dogmas wegen Menschen im Knast sehen zu wollen, ist brutal und zeugt davon, da „linke“ Politik nur noch selten etwas mit Emanzipation zu tun hat. Die Aussagen im Prozeß bleiben kritikwürdig, aber die pauschale Verdammung ist unmenschlich. Zudem entspricht es nicht unserer Beobachtung, daß die Aussagen der einen die Noch-immer-Inhaftierung des anderen bewirkt haben. Die Aussagen wirkten auf uns gerade in diesem Punkt sehr überlegt und entlastend für alle Beteiligten bis auf den Verräter Mousli und die Arschlöcher von der Staatsmacht.

Wir können uns in den letzten Punkten irren, aber wir haben keine Lust, die dogmatisch-unmenschliche Form der Politik, die im Text des „Berliner Bündnis für Wahrheitsfindung“ und an leider vielen anderen Stellen linker Debatten erfolgt, als einzige gültige Form der Politik hinzunehmen – schon gar nicht, wenn diejenigen, die diese Form wollen, sich selbst immer mit einem Konsens u.ä. verwechseln, um ihre Definitionsmacht über das Verhalten politischer AkteurInnen durchzusetzen.

Kämpfen gegen Repression? Ach nö ...

Die Rote Hilfe hat sich in der letzten Ausgabe ihrer Zeitung zu Berufung und Revision geäußert - und zwar so, dass sie das eher nicht empfiehlt. Das dürfte dem Staat gefallen ...

Aus: Rote Hilfe 1/2017 (S. 21)
Unter anderem aus im Artikel benannten Gründen (geringe Erfolgsaussichten, hohe Kosten, Überbwertung juristischer Gegenwehr) ist die Rote Hilfe e.V. zurückhaltend bei der finanziellen und politischen Unterstützung von Revisions- und Berufungsverfahren. Sie kann deshalb grundsätzlich nur erfolgen, wenn dieser juristische Schritt zuvor mit der zuständigen Ortsgruppe oder dem Bundesvorstand besprochen wurde.

Das ist schon eine spannende Formulierung, zeigt sie doch, dass doch nicht nur Wegducken (Schweigen, alles hinnehmen), sondern auch Klein-beigeben der Standard sind beid er Roten Hilfe sind.
Unabhängig davon ist die Stellungnahme eine Lüge, denn die Empfehlung wird bei den wenigen, die die Rote Hilfe als nahestehend sieht von den Repressionsbetroffenen, nicht eingehalten. Wenn "eigene" Leute bedroht sind, wird ordentlich Geld und Zeit investiert, um zu unterstützen. Finanziell geht das auch deshalb, weil es nur ganz wenige Menschen gibt, die die Rote Hilfe als linientreu ansieht und entsprechend umfangreich unterstützt.

Öffentliche Diffamierung und Entsolidarisierung von Rote-Hilfe-Leuten gegen Knast-Aktivisten

2015/16 booten dann einen Höhepunkt in den Ekligkeiten, mit denen Rechtshilfe-Funktionär_innen unerwünschte Personen ausgrenzen. Als der Bundessprecher der Interessenvertretung Inhaftierter (Iv.I.) vor Gericht stand und die Anklage sogar Sicherungsverwahrung forderte, schufen Funktionär_innen von Rote Hilfe und Political Prisoners Net eine Internetseite, in dem der Angeklagte übelst mit Lügen und Beschimpfungen überzogen wurde. Schon vorher hatte die Rote Hilfe ihn aus der Liste der politischen Gefangenen gestrichen. Offensichtlich sollte Soli-Arbeit unterbunden werden - letztlich eine Kumpanei mit dem autoritären Staat. Die Iv.I. steht für die Idee der Selbstermächtigung, Rote Hilfe und andere hassen all das. Deshalb bekämpfen sie seit Jahren Selbst- und Laienverteidigung vor Gericht, kreative Antirepression und alles, was Hierarchien in Frage stellt.
Den Macher*innen der Hetzseite wurde angeboten, Belege vorzulegen, damit sie selbst sehen konnten, dass ihre Anschuldigungen falsch seien. Tatsächlich war Pit Scherzl von einem Mitangeklagte falsch belastet worden. Der war vorher auch schon öfter im Knast, unter anderem wegen Vergewaltigungen - die Rote Hilfe unterstütze trotzdem ihn, um den Hauptfeind Pit Scherzl treffen zu können. So geht Machtpolitik - eiskalt, unmenschlich.

Die Internetseite - Entsolidarisierung mit einem Angeklagten! Die Eliten aus Roter Hilfe und Gefangen-Info können sich jede Arschlochhaftigkeit erlauben ...

Im folgenden ein Beschwerdetext des Betroffenen zu der Sache

Im Original: Text zur Kampagne gegen Pit Scherzl

Iv.I.-Rundbrief wirft Funktionär_innen von Rote Hilfe und anderen Rechtshilfegruppen Unterstützung staatlicher Repression vor!
Peter (Pit) Scherzl erhebt harte Vorwürfe in einem aktuellen Rundbrief der Interessenvertretung Inhaftierte: Paktieren Rechtshilfe-Funktionär_innen mit Polizei und Justiz, um missliebige Kritiker oder vermeintliche Konkurrenz wegsperren zu lassen?
Pit Scherzl sitzt seit über einem Jahr (wieder) im Gefängnis – zuerst in Koblenz, jetzt in Diez. Vorläufig verurteilt (Revision läuft noch) wurde er vom Landgericht Koblenz zusammen mit Günter Finneisen. Beide waren wegen etlicher Überfälle schon mehrfach bestraft und lange Zeit inhaftiert. Nun planten sie einen Überfall auf einen Supermarkt im Westerwald, verwarfen diesen Plan aber selbst. Was sie nicht wussten: Die Polizei war immer dabei – per Kamera, Mikrofon und direkter Observation. Offenbar herrschte dort Enttäuschung, dass die als Ganoven betrachteten Beschuldigten nicht handelten – wartete doch ein feuerbereites Sondereinsatzkommando vor Ort. Mit einigen Mühen verurteilte das Gericht sie nun wegen Planung eines Überfalls. Dabei drehte es abenteuerliche Beweispirouetten – aber das reichte, um gegen beide Sicherungsverwahrung zu verhängen. Das Fatalste aber lief außerhalb ab: Aus Kreisen von Political Prisoners und Roter Hilfe wurde mit Lügen und trotz bereits vorliegender Richtigstellung öffentlich gegen Pit Scherzl, also einen der Angeklagten, polemisiert. Sollten hier missliebige Knastkritiker entsorgt werden – mit Hilfe der Repressionsorgane des Staates? Alles spricht dafür …
Der aktuelle Rundbrief von Pit Scherzl stammt vom 1. Mai 2016 (zu finden auf www.ivi-info.de). In ihm werden die Abläufe beschrieben und klare Beschuldigungen erhoben. Alles wirkt gut belegt – das macht es noch schockierender: Opfern „linke“ vermeintliche Rechtshilfeorganisationen missliebige Personen? Das wäre ein neuer Höhepunkt in einer Kampagne, die erkennbar dem Machterhalt dient: Statt Menschen bei der Selbstermächtigung zu helfen, werden sie in Abhängigkeit gebracht und für dumm erklärt. Kommen emanzipatorische Gegenideen zu solchen hierarchischen Bewegungsmodellen auf, so werden diese massiv bekämpft – aber nicht mit Argumenten in der Sache, sondern mit Diffamierungen. Das machen Gefangenen-Info, Rote Hilfe und andere schon seit Jahren mit der (äußerst erfolgreichen) Idee der Selbst- und Laienverteidigung vor Gericht. Ständig werden absurde Gerüchte gestreut von Behauptungen, dort würden Menschen zu Kooperationen oder Aussagen mit Repressionsbehörden gebracht, bis zu Diffamierungen von Personen als VS-Mitarbeiter oder Nazis. Auch die Interessenvertretung Inhaftierter war im Schussfeld, geht es dort doch ebenfalls um Selbstermächtigung statt um Aufträge für Funktionärsschichten. Angesichts dieser seit Jahren bestehenden Praxis ist die Behauptung z.B. der Roten Hilfe, sie sei eine strömungsübergreifende Solidaritätsbewegung, schlicht gelogen. Gut erkennbar ist das an den Listen sogenannten „politischer“ Gefangener, die z.B. in den 18-März-Zeitungen oder im Internet zu finden sind. Die Einteilung und die damit verbundene Forderung, nur die „politischen“ Gefangenen zu befreien, ist schon als solches skandalös – wird aber noch absurder, wenn es sich dabei nur um 2 oder 3 Handvoll Menschen handelt. Von den erkennbar in deutschen Kontexten inhaftierten Gefangenen bleibt sogar nur eine Person – und das ist genau der, der vor einigen Jahren schon Pit Scherzl mit üblen Methoden in Schwierigkeiten bringen wollte. Pit saß damals hinter Gittern und Thomas Meyer-Falk schickte ihm unaufgefordert eine pornografische Aufnahme eines vermutlich minderjährigen Mädchens. Aus Rote Hilfe-Kreisen wurde dann die Frage gestellt, ob Pit ein Kinder“schänder“ sei – ein unglaublich mieses Spiel, ungewünschte Leute fertig zu machen (näher beschrieben in den beiden Rundbriefen 1 und 2/2016 der Iv.I., siehe www.ivi-online.de).
Das aber scheint eher die Tagesordnung als eine Ausnahme zu sein. Seit Jahren verbreiten Rote Hilfe und andere Lügen z.B. über Menschen, die Selbst- und Laienverteidigung vor Gericht wollen. Im Zusammenhang mit dem Koblenzer Prozess verweigerten alle angeschriebenen Rote-Hilfe-Ebenen (Ortsgruppe, Bundesverband usw.) den Kontakt und damit auch die übliche Unterstützung der Angeklagten. Alles Weitere liest sich minutiös im 2. Rundbrief in 2016 der Interessenvertretung Inhaftierter (siehe angehängtes PDF). Wenn Rote Hilfe & Co. so weiter beliebig Leute fertig machen und dabei mit staatlichen Repressionsbehörden quasi gemeinsame Sache machen können, sähe es schlecht um die Soli-Arbeit aus. Wer wagt, sich gegen die Platzhirsche der linken Szene aufzulehnen? Solidarische Bewegung jedenfalls sieht anders aus.

Dieser Text wurde auf beide Indymedia eingestellt, auf linksunten.indymedia.org aber sofort zensiert (auf de.indymedia).

Rote-Hilfe-Lieblingsgefangener und Absender der oben erwähnten Porno-Aufnahmen straft den an der Auseinandersetzung gar nicht direkt beteiilgten Jörg Bergstedt ab - und will untersagen, dass z.B. auf diesen Internetseiten seine (oft guten!) Texte weiter zu lesen sind. Aber darüber, was wir veröffentlichen, entscheiden wir immer noch selbst und frei. Gute Texte sollen hier zu lesen sein. Auf unseren Seiten soll zu finden sein, was informativ und für Betroffene hilfreich ist. Wir sind weder die Rote Hilfe, die nur veröffentlich, was der eigenen Ideologie entspricht, noch eine NGO, die immer nur daran denkt, wo es Spenden gibt ...

Ausgrenzen, zensieren ...

Der Abwehrkampf autoritärer Linker gegenüber emanzipatorischer Ideen läuft lang, wird rücksichtslos geführt und hat Erfolg: Er hinterlässt eine Spur von Frustration, Burn out und verschreckten Menschen. Das ist den Platzhirschen der Bewegung erkennbar ziemlich egal - geht es doch vor allem um deren Definitionshoheit über inhaltliche Fragen, um Pfründe und Kontrolle.

• In vielen Städten wird die Ton-Bilder-Schau "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" bekämpft. Fraglos hilft das den dort angegriffenen Polizei- und Justizapparaten, der konservativen CDU-Regierung von Hessen mit ihrem Chef Volker Bouffier - aber das macht den selbsternannten BewegungsführerInnen nichts aus. Sie greifen Bouffiers Gegner an oder, häufig praktiziert, drohen VeranstalterInnen Konsequenzen und durchaus auch mal Prügel an, wenn sie die Ton-Bilder-Schau zu sich einladen.
• Der Chef vom Gefangenen-Info (einer wichtigen Zeitung für politische Gefangene), Wolfgang Lettow, verschickte Briefe an Gefangene mit Denunziation gegenüber Leute, die kreative Antirepression befürworten. Das ist besonders mies, denn Gefangene können ja nicht selbst recherchieren. Wolfgang Lettow hat sich aber nie die Mühe gemacht, seine Vorwürfe zu überprüfen. Als ein Betroffener, den er persönlich nicht näher kannte, um ein klärendes Gespräch bat, mailte Lettow am 3.5.2012 schlicht zurück: "ich habe kein interesse an einem gespräch." Und fügte an: "gründe: 1.dein vs-kontakt 2. ablehnung von "anna + arthur halten das maul"". Über beide Gründe hatte er sich aber nie direkt informiert. Denunziation aber lebt ja vom Halbwissen ...
• Die Rote Hilfe hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss von Mitgliedschaft und kreativer Antirepression gefällt. Dennoch behauptet sie weiterhin, eine Soli-Organisation für die ganze Breite der Bewegung zu sein. Einen Versuch, mal ein klärendes Gespräch zu führen, scheitere auch im Rote-Hilfe-Vorstand. Ein Vorgespräch hatte immer Hoffnung gemacht - aber der Vorstand zog es auch vor, lieber nichts zu klären, denn im Halbwissen sind Zensur und Ausgrenzung einfacher möglich.

Im Original: Hetze durch Wolfgang Lettow

Wolfgang Lettow schickte Hetztexte über Jörg B. an politisch aktive Gefangene und warnte vor ihm. Dabei verzichtet er auf Quellen und Quellentexte, sondern verschickte ausschließlich die jeweiligen quellen- und absenderangabenfreien Gerüchtepamphlete. Dabei lagen zu allen Themen Originalquellen und Stellungnahmen vor. Es ging Wolfgang Lettow also um Denunziation auf der Basis von Gerüchten.
Nachdem der Betroffene davon hörte (erst durch Gefangene, die die Hetztexte erhielten, schickte er eine Anfrage per Mail am 15.4.2012 an Wolfgang Lettow:
Hallo, ich wollte mich mal melden. Ich bin es ja gewöhnt, offensive Kämpfe mit der Obrigkeit zu führen (und immer auch mal zu gewinnen), aber gegen die Graben- und Ausgrenzungskriege in der Linken (meist angefeuert von Hegemonialabsichten bei Abwehr derer, die die interne Machtfrage grundsätzlich stellen) recht hilflos dazustehen und inzwiscen auch gar kein Interesse mehr zu haben, mich überhaupt noch in die Kommunikation mit oder den Widerstand gegen das Verhalten der Platzhirsche zu begeben. Nichtsdestotrotz ist die Ellbogenmentalität in der politischen Bewegung die krasseste aller meiner Repressionserfahrungen. Dabei will ich nicht verallgemeinern - auch wenn sich Abgrenzung und der Kampf um Pfründe wie ein roter Faden überall durchzieht. Die Motive sind allerdings verschieden.
Manche verstehe ich gar nicht. Dazu gehört, dass ich zur Zeit von Gefangenen höre, dass Du da vor mir warnst oder Ähnliches. Das ist erstaunlich - weil wir kennen uns doch eher gar nicht. Worum geht es? Und warum erfahre ich das von anderen, ohne dass auch nur ein einziger Versuch direkter Klärung erfolgt ist. Wozu überhaupt?
Das Ganze ist schwierig. Weil wenn ich nun Nachfragen bekomme, muss ich ja antworten. Was bleibt mir gerade übrig, als zu schreiben, dass ich auch nicht weiß, was da gerade los ist - jedenfalls hätte der Wolfgang sich mit mir nie unterhalten und offensichtliche keine Ahnung von dem, über was er da schreibt. Bedauerlicherweise ist das sogar typisch - fast alle, die über mich irgendwas verbreiten, kennen mich gar nicht. Und erzeugen Wirkung unter denen, die mich nicht kennen. Denn was schon als dubios, suspekt oder merkwürdig beschrieben wird, lässt sich nicht
widerlegen ...
Lange Rede, kurzer Sinn: Es wäre zwar nicht meine Sache, den Kontakt zu suchen, wenn Unklarheiten vorliegen. Aber ich tue das trotzdem - mit Kritik an Deinem Vorgehen. Aber das wäre für mich kein Grund zu Aus- und Abgrenzung (ist ja auch nicht nötig, das besorgen ja schon die Anderen, u.a. gerade Du). Daher will ich Dir vorschlagen, sich bei Gelegenheit zu treffen und offene Fragen zu klären. Ich weiß nicht, welche das sind - Du hast ja ein Problem mit mir (bitte nicht taktisch jetzt einfach das Gegenteil behaupten). Warum dann nicht einfach schauen, ob sich Sachen klären lassen. Dass mein politischer Stil anders ist als die aus meiner Sicht hoch-langweilige, autoritäre deutsche Linke, habe ich ja nie bezweifelt. Aber dass nicht erkennbar ist, welche Strategien ist verfolge und warum ich wie handele, glaube ich nicht. Zumindest ist es kein Problem, das mal zu erläutern. Auch wegen der Anti-Knast-Arbeit. Wir sind derart bescheuert, unter den Wenigen noch Ausgrenzungskriege zu führen, da klopfen sich die Herrscenden auf die Schenkel. Wenn der Streit wenigstens inhaltlich begründet wäre (dann gäbe es aber auch bessere Streitmethoden) – wie z.B. zwischen Führungsebenen der Roten Hilfe und Leuten wie mir (pro und contra Knast, pro und contra Selbstermächtigung vor Polizei und Gericht usw.) ...
Also: Am 11.5. halte ich einen Vortrag in Harburg. Z.B. am Nachmittag davor oder am Vormittag danach wäre eine Verabredung für mich passend. Kannst ja mal überlegen - hoffentlich nicht mit dem Ergebnis, dass sich frei von Wissen einfacher ausgrenzen lässt ... Gruß, ...

Zunächst kam keine Antwort. Dann auf erneutes Nachfragen die kurze Antwort, die vor allem die Sätze "ich habe kein interesse an einem gespräch" und "gründe: 1.dein vs-kontakt 2. ablehnung von "anna + arthur halten das maul"" enthielt. Das wars.

Bevormundung

Der Umgang von Rote Hilfe, anderen Rechtshilfeorganisationen und den meisten Anwält_innen ist krass bevormundend. Politisch Aktive werden zu Deppen erklärt. Das ist nicht nur anti-emanzipatorisch, sondern auch strategisch dumm. Denn Angeklagte haben in Strafprozessen mehr Rechte als ihre Verteidiger_innen. Wer die stärkste Person auf "unserer" Seite lahmlegt, schwächt sich selbst und absichtlich.

Über die Köpfe hinweg ... Verteidiger "vergisst" Angeklagte
Aus einer Mail von einem der Verteidiger im Gatersleben-Zivilprozess (auf der Mailingliste dazu am 23.2.2016)
Hallo ihr,
Euch hatte ich ganz vergessen, sorry. Es gab in den letzten Wochen den Versuch, eine Anwalts-TK zu machen, was aber daran scheiterte, dass wir dafür keinen gemeinsamen Termin gefunden haben. Da ist es bei mir wohl gänzlich untergegangen, auch Euch zu fragen, ob Bedarf an einer TK vor dem Termin besteht.