BIS 2010: BAUBEHÖRDEN ALS REPRESSION!

Ein Baustopp der Gemeinde ... rechtswidrig!

Das Verhältnis zur Gemeinde Reiskirchen verschlechterte sich im Laufe der Auseinandersetzungen um den Golfplatz Winnerod. In der Folge versuchte auch die Gemeinde, ihren Teil zur Repression beizutragen. Alle Anträge auf Förderungen z.B. der Jugendarbeit in der Projektwerkstatt wurden ohnehin von Beginn an abgelehnt. Eine schon verabredete Ausleihe von Zelten wurde 1995 gestoppt, schließlich beschloss der Gemeindevorstand, sämtliche Kooperationen und geschäftliche Beziehungen zu beenden - in der Folge wurde z.B. die Verpachtung eines Gartengrundstückes an die Projektwerkstatt beendet - es liegt auch im Jahr 2004 noch brach. Sinnlos, steuerverschwendend!

Allerdings hat die Gemeindeverwaltung mit dieser Anordnung nur rumgemackert. Sie ist gar nicht zuständig - einen Baustopp kann sie gar nicht verhängen. Daher ist das Schreiben nichtig - aber entlarvend!

Intermezzo in Gießen ... der schnelle Ekkehart Dammann

Im Jahr 1995 versuchen Jugendliche in Gießen, eine Projektwerkstatt zu errichten. Dafür vorgesehen ist eine Wohnung in der Ebelstraße, die seit über 20 Jahren als Mietswohnung genutzt wird. Der Grüne Baudezernent Ekkehart Dammann handelt schnell - ein Nutzungsverbot wird verhängt und eine Projektwerkstättlerin erhält sofort ein hohe Bußgeld. Grund sei die illegale Nutzung des Raumes. Für den hätte es nämlich nie einen Bauantrag gegeben. Solch ein Schreiben an einen Mieter zu richten, ist an sich schon absurd. Der Hausbesitzer erhält nämlich kein Schreiben - obwohl er dafür verantwortlich wäre, wenn es überhaupt stimmt, daß vor über 20 Jahren der Ausbau illegal gewesen sein soll. Dafür spricht wenig. Als die neue Projektwerkstatt aus den Räumen raus ist, wird der Raum neu vermietet - und der Baudezernent stört sich nicht mehr daran ... Grüne sind einfach besser ausgebildet, gegen Protest vorzugehen!